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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPVN Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 21.01 Kulturelle…

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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPVN Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Vorlagentyp: EA
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Zuschuss für die "Fähre Höchst" im Haushalt 2023 um 25.000 Euro auf 75.000 Euro zu erhöhen, um deren Fortbestand zu sichern. Dies ist besonders wichtig, da die Fähre als Kulturgut gilt und aufgrund der Coronapandemie sowie der Energiekrise in Gefahr ist.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Status nicht sicher bestimmbar

Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Um Planungssicherheit zu gewährleisten und den Fortbestand der "Fähre Höchst" zu sichern, wird im Haushalt 2023 der Zuschuss für die "Fähre Höchst" um 25.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht.

Vor dem Hintergrund, dass sich in diesem Jahr die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre in Höchst zum 400. Mal jährt und damit deutlich wird, dass es sich bei der "Fähre Höchst" mehr um ein Kulturgut als ein Verkehrsmittel handelt, sollten die Mittel von dem Produktbereich "16 Nahverkehr und ÖPNV" in den Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" übertragen bzw. eingestellt werden.

Begründung

Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel, sondern vielmehr mittlerweile ein Kulturgut mit langer Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Doch u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der aktuellen Energiekrise ist der Fortbestand der Fähre schon seit Längerem in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main (. .) ein richtiges Vergnügen" sei und der Magistrat auf Nachfrage betont, dass er "der Höchster Mainfähre einen hohen Stellenwert" beimesse (Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), sind die Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt und widersprechen sich teilweise. Während bspw. in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" würden, wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546, der Zuschuss für die Treibstoffkosten wieder begrenzt. Im Haushalt findet sich aber selbst dieser Betrag in Höhe von 25.000 Euro nicht wieder. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, hieß es (ohne Nennung eines konkreten Betrags): "Überdies wird die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen, um so für deren Erhalt zu sorgen." Um das zu gewährleisten, sollten von vornherein ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Planung mit Mitteln, die bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, erscheint hier nicht sinnvoll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2023 wurde diese Etatanregung im Ortsbeirat eingebracht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 20. Oktober 2023 mit dem Bericht B 416. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 25 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 75
Beraten
Die Vorlage EA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 188), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 340)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 82
Beraten
Die Vorlage EA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfD
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 188), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen E 340) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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