Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klären
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Stand der Verhandlungen mit den E-Scooter-Verleihfirmen und den Maßnahmen zur Verhinderung des achtlosen Abstellens. Dies geschieht aufgrund zunehmender Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die durch die E-Scooter auf Gehwegen und Kreuzungen behindert werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie weit er in den Verhandlungen mit den Verleihfirmen der E-Scooter vorangekommen ist und welche Maßnahmen er umsetzt, um das achtlose Abstellen zu unterbinden?
Begründung
Im Ortsbezirk mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese werden weiterhin nach Mietende auf Gehwegen und Kreuzungen abgestellt, so dass sie Fußgängerinnen und Fußgänger behindern. Dies behindert insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen und wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2022Sie sind hierOFOF 611/5Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. November 2022VV 554Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenAnfrage
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 480Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme