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Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.09.2022

Antrag Ortsbeirat

Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung

Details im PARLIS OF_472-2_2022
07.11.2022

Anregung Ortsbeirat

Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung

Details im PARLIS OA_274_2022
24.03.2023

Stellungnahme des Magistrats

Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung

Details im PARLIS ST_724_2023
24.05.2023

Antrag Ortsbeirat

Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlindeKreuzung anlegen

Details im PARLIS OF_678-2_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 07.11.2022, OA 274 entstanden aus Vorlage: OF 472/2 vom 08.09.2022 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen grundhaften Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 2 das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" generell in der Bauplanung zu prüfen und bei der Umsetzung mit einzuplanen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten; 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehwegniveau; 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Pollern oder Würfeln (barrierefrei); 4. komplett freie Sichtachsen im fünf-Meter-Bereich; 5. Bäume/Baumscheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem fünf-Meter-Bereich zur Kreuzung/zum Fußgängerüberweg; 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche; 7. Lieferparkplätze/Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze; 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen; 9. optional: farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 2 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu berichten. Vor einem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem Ortsbeirat 2 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen.

Begründung:

Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV) sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht, im urbanen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. (Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine- kreuzungen/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 Antrag vom 24.05.2023, OF 678/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.11.2022

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 274 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Satz der Vorlage OA 274 die Worte "des Ortsbezirks 2" gestrichen werden) Beschlussausfertigung(en): § 2594, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022