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Anbindung Frankfurts an deutschlandweite Wasserstoff-Logistik

Vorlagentyp: NRCDU
98 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich für die Berücksichtigung Frankfurts in der deutschlandweiten Wasserstoff-Logistik einzusetzen. Dies ist notwendig, um den Bedarf an klimaneutraler Energieversorgung aufgrund aktueller Entwicklungen im Energiemarkt zu decken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts langfristig zu sichern.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der neuen Ära der Energieversorgung sich auf Landes- und Bundesebene intensiv dafür einzusetzen, dass bei den Planungen und Entscheidungen einer deutschlandweiten Wasserstoff-Logistik Frankfurt als wichtiger Standort u.a. für Flugverkehr und Industrie entsprechend berücksichtigt wird.

Begründung

Angesichts der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten aktuellen Entwicklungen an den Energiemärkten bei der gleichzeitig vor allem in Deutschland stark geforderten Nachhaltigkeit wird Wasserstoff in Zukunft einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren sowie klimaneutralen Energieversorgung leisten. Unter anderem als Treibstoff für Antriebe sowie als Zwischenprodukt für weitere Produktionsketten als auch als Basis für "power to liquid" wird Wasserstoff einer der entscheidenden Energieträger sein.

Derzeit gibt es verschiedene Möglichkeiten, "grünen", "blauen", "grauen" Wasserstoff zu produzieren. Ziel ist der sogenannte "grüne" Wasserstoff, ausschließlich hergestellt mit erneuerbaren Energien. Diesbezüglich aber fehlen von Seiten der EU überarbeitete Vorgaben, was genau unter "grünem" Wasserstoff verstanden wird, denn der bisherige Vorschlag der EU-Kommission ist zu restriktiv (z.B. durch das Prinzip der Gleichzeitigkeit, dass der Elektrolyseur für die Produktion von Wasserstoff nur laufen darf, wenn sich das angeschlossene Windrad gleichzeitig dreht). Entsprechend müssen in den EU-Richtlinien für erneuerbare Energien RED noch viele Aspekte geregelt werden.

Aber nicht nur der rechtliche Rahmen von Seiten der EU ist wichtig, sondern es werden auch ständig neue Pläne für die Verfügbarkeit von Wasserstoff publiziert: Neue Herstellungsverfahren, neue Verträge mit anderen Ländern, neue Produktionsorte auch in Deutschland. Darüber hinaus ist unabhängig von den EU-Vorgaben sowie von den Herstellungsweisen dieses Stoffes folgender Punkt entscheidend: Liefer- und Wertschöpfungsketten müssen erst beschlossen, finanziert und aufgebaut werden.

Erfreulicherweise haben wir in Frankfurt mit der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG einen wichtigen Wasserstoff-Produzenten vor Ort, der u.a. durch teils öffentliche Tankstellen PKW, LKW, Züge und Busse versorgt. Auf Dauer ist jedoch für Frankfurt die Zufuhr von Wasserstoff durch Pipelines unabdingbar. Frankfurt wird nicht nur als fünftgrößte Großstadt Deutschlands, sondern unter anderem wegen seines großen internationalen Flughafens sowie als einer der größten und erfolgreichsten Pharma- und Chemiestandorte zu den Städten zählen, die sehr hohen Bedarf an Wasserstoff haben werden. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, ist die ausreichende Zufuhr von preisgünstigem Wasserstoff unabdingbar.

Bei diesem Thema geht es sowohl um Klimaschutz als auch um die Erhaltung Frankfurts als führenden Standort unter anderem des Luftverkehrs sowie der Industrie. Vor diesem Hintergrund muss der Magistrat zum einen den etwaigen Bedarf Frankfurts an Wasserstoff für die kommenden Jahre und Jahrzehnten zügig ermitteln und sich bei den Planungen für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoff-Infrastruktur intensiv um eine die Anbindung für die notwendigen Mengen einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2022Sie sind hier
    NRNR 533Anbindung Frankfurts an deutschlandweite Wasserstoff-Logistik
    STVV-Antrag · CDU
  2. 15. März 2024BB 114Anbindung Frankfurts an deutschlandweite WasserstofflogistikMagistratsbericht
  3. 27. September 2024Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 368Anbindung Frankfurts an die deutschlandweite WasserstofflogistikMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 13 · 29.11.2022
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 533 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Ablehnung)BFF-BIG (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 17 · 25.04.2023
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 20 · 12.09.2023
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 24 · 20.02.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 533 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat)

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