Bundesweit sind organisierte Bettelbanden, vor allem in den Großstädten, präsent. Auch in der Frankfurter Innenstadt ist

Bundesweit sind organisierte Bettelbanden, vor allem in den Großstädten, präsent. Auch in der Frankfurter Innenstadt ist dies der Fall. Hierbei handelt es sich oft um organisierte Strukturen, das Betteln erfolgt oftmals aggressiv. Hinzu kommt häufig das Vortäuschen von Behinderungen und Zurschaustellung von Krankheiten, das Betteln mit Kind oder auch das Mitführen aufsehenerregender Hunde, um so ein möglichst dramatisches Bild für höhere Einnahmen zu erzeugen. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten steht aggressives Betteln unter Strafe.

Ich frage den Magistrat, was er gegen organisierte Bettelbanden und damit im Zusammenhang stehende Tiereinsätze unternimmt.

Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls welche Personen(gruppen) organisiert betteln. Entsprechende Überwachungsmaßnahmen fallen in den Aufgabenbereich der Landespolizei.

Auch im Rahmen der Präventivstreifen der Stadtpolizei sind noch nie konkrete Hinweise aufgetreten, die bestimmte Personen als Mitglied einer Bettelbande erscheinen ließen, wie das zwangsweise Abführen der eingesammelten Spendengelder an Dritte oder Betteln gegen den eigenen Willen.

Das bloße Zurschaustellung von Behinderungen oder das Mitführen von Hunden aller Art stellt weder einen Verbotstatbestand dar noch lässt sich daraus auf organisierte Kriminalität schließen.

Aggressives Betteln, wie das hartnäckige Ansprechen von Personen, Bedrängen, in den Weg stellen oder das Anfassen von potenziellen Spendern, ist für alle Bettler*innen verboten und führt zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach der "Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässer, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (GAVO)". Das Gleiche gilt für das Betteln mit oder durch Kinder.