Auskunftsersuchen zur B 377
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert Auskunft über die S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss und die betroffenen Bewohnerparkgebiete. Dies soll Klarheit über die Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung auf den Ortsbezirk 5 schaffen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft,
- welche S-Bahnstationen als mit gutem Flughafenanschluss definiert sind?
- welche der 37 Bewohnerparkgebiete hierbei den Ortsbezirk 5 und welche insbesondere den Stadtteil Niederrad betreffen?
- zu wann die angesprochenen 37 Bewohnerparkgebiete an das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden sollen?
- welches die weiteren 20 Zonen sind?
- zu wann mit deren Umstellung an das bewirtschaftete Bewohnerparken zu rechnen ist?
Begründung
In der B 377 geht es erfreulicherweise um die Parkraumbewirtschaftung an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss. Leider lässt sich daraus nicht erkennen, was die Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes konkret für den Ortsbezirk 5 bedeutet. Auch eine zeitliche Einordnung ist nicht ersichtlich. Daher hat der Ortsbeirat 5 die oben gestellten Fragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2022BB 377Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeitenMagistratsbericht
- 10. November 2022Sie sind hierOFOF 595/5Auskunftsersuchen zur B 377Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 25. November 2022VV 550Auskunftsersuchen zur B 377Anfrage
- 10. März 2023Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 652Auskunftsersuchen zur B 377Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme