Die Vermüllung in den Stadtteilen wird zunehmend zu einem Problem. Illegaler Sperr- und Restmüll wird auf Straßen und Ge

Die Vermüllung in den Stadtteilen wird zunehmend zu einem Problem. Illegaler Sperr- und Restmüll wird auf Straßen und Gehwegen entsorgt - besonders an Standorten von Altglascontainern. Diese scheinen nicht nur Müllsünder magisch anzuziehen, sondern sind oft auch Teil des Problems. Leere Glasflaschen werden neben überfüllten Containern abgestellt, weiterer Müll kommt schnell hinzu. Bisher scheint sich die Stadt Frankfurt diesem Problem nicht ernsthaft anzunehmen, vielmehr scheint man zu kapitulieren.

Ich frage den Magistrat:

Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant der Magistrat, um der Vermüllung rund um Altglascontainern nachhaltig entgegenzuwirken, und inwieweit wird dabei endlich der Einsatz von Smart-Waste-Sensoren geprüft?

Eine Zunahme der illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet lässt sich anhand der dem Magistrat vorliegenden absoluten Zahlen nicht bestätigen. Es ist jedoch zutreffend, dass das Umfeld von Glascontainern häufig zum Abstellen von sonstigem Müll genutzt wird. Auch die an den überfüllten Containern abgestellten Flaschen sind regelmäßig ein Problem. Zur Beseitigung dieser Abfälle gibt es die folgenden Regelungen:

1. An Glascontainern abgestellter Sperr- und Restmüll wird im Zuge der Reinigungsdurchgänge nach Straßenreinigungssatzung durch die FES GmbH beseitigt. Sollte der Müll verkehrsbehindernd abgestellt sein oder eine sonstige Gefahr davon ausgehen - etwa wegen Glasbruch - erfolgt eine unmittelbare Reinigung durch die Mobile Schnellreinigung, den Unfallhilfswagen oder das #cleanffm-Express-Team der FES.
2. Neben den Containern abgestellte Glasflaschen sind nach Abstimmungsvereinbarung zum Verpackungsgesetz durch die Dualen Systeme bzw. deren Dienstleister zu beseitigen. In Frankfurt am Main ist dies derzeit die, durch das Duale System BellandVision beauftragte, Firma Remondis. Sofern die Glas-Beistellungen nicht durch Remondis selbst beseitigt werden können, bedient diese sich ebenfalls der FES.

Mangels direkter Vertragsbeziehungen ist es für die Stadt Frankfurt am Main schwierig, Einfluss auf die Ausgestaltung der Glascontainer-Leerung zu nehmen. Es ist jedoch erklärtes Ziel, in den kommenden Jahren eine Leerungs-Logistik zu etablieren, die auf den Daten von Füllstandsensoren - oder wie hier genannt, Smart-Waste-Sensoren - basiert, sodass die Glascontainer stärker bedarfsgerecht geleert werden und es nicht mehr zu Überfüllungen kommen kann (siehe hierzu auch: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/abfall/abfall- und-muellentsorgung/zero-waste-city_massnahmen - Maßnahme "Füllstandsensoren für Glascontainer").

Die FES arbeitet seit circa drei Jahren an diesem Projekt. Für die Messung von Füllständen in Glascontainern und anderen Behältern wurde von der FES ein LoRaWAN, Long Range Wide Area Network, aufgebaut und betrieben. Mittels dieses Netzwerks können Daten von zum Beispiel Füllstandsensoren über große Entfernungen übertragen werden. Leider haben sich alle bisher zum Einsatz gebrachten Sensoren nicht bewährt, weil entweder die Batterien nach wenigen Monaten verbraucht waren, die Sensoren in dem Milieu des Glascontainers kaputtgegangen sind oder sie schlichtweg sehr teuer waren. Aktuell wird eine neue Generation von Sensoren getestet, bei denen ein Preisniveau von circa 200 Euro für einen Dreikammerbehälter angestrebt wird.

Im ganzen Stadtgebiet sind in etwa 1.400 Behälter mit drei Kammern, zusammen also circa 4.200 Kammern aufgestellt. Werden alle Behälter mit Sensoren ausgestattet, so entstehen Kosten für die Sensoren und ihren Einbau von etwa 280.000 Euro. Eine entsprechende Software zum Monitoring der Behälter und zur bedarfsgerechten Steuerung der Entsorgungsfahrzeuge kostet in etwa 150.000 bis 200.000 Euro. Die Finanzierung dieser Kosten ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Magistrat wird versuchen, zur nächsten Ausschreibungsperiode der Dualen Systeme, 2025 bis 2027, den Einsatz von Füllstandssensoren als Systemvorgabe in die sogenannte Systembeschreibung Glas zur Abstimmungsvereinbarung mit aufzunehmen. Ob die Dualen Systeme hierzu bereit sind lässt sich derzeit jedoch noch nicht prognostizieren.