Niederländische Medien haben vor Kurzem berichtet, dass es in den Niederlanden zwei illegale Polizeistationen geben soll
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die mögliche Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt, die Informationen sammeln und Dissident*innen verfolgen könnten. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, um Klarheit über diese Thematik zu erhalten.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Niederländische Medien haben vor Kurzem berichtet, dass es in den Niederlanden zwei illegale Polizeistationen geben soll, die Informationen sammeln und Dissident*innen verfolgen. In einem Zeitungsartikel im Stern vom 29.10.2022 steht, dass die hessischen Behörden derzeit prüfen, ob in Frankfurt ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation existieren.
Ich frage den Magistrat:
Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zur Existenz chinesischer Polizeistationen in Frankfurt vor.
Auch die Landespolizei verfügt über keine entsprechenden Informationen und verweist auf den zuständigen Staatsschutz. Kurzfristige Stellungnahmen des Staatsschutzes sind nicht zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.