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- Stolperfallen am Max-Bromme-SteigOFOB 413.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 250/4 Betreff: Stolperfallen am Max-Bromme-Steig Der Magistrat möge zeitnah die losen Gehwegplatten linker- und rechterhand des Max-Bromme-Steigs am Bornheimer Hang auf den Zuwegen zu den Kleingartenanlagen des KGV Buchhang instand bringen. Begründung: Anscheinend gehoben durch das Wurzelwerk der angrenzenden Pappeln sind diese losen Gehwegplatten zu Stolperfallen geworden. Auf der OBR-Sitzung am 04.10.2022 hatte sich der neue Leiter der Abteilung Grünflächenunterhaltung im Grünflächenamt diese Stolperfallen am Bornheimer Hang notiert. Bisher konnte jedoch keine diesbezügliche Aktivität registriert werden. Nun ist dort kürzlich eine Seniorin gestürzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3202 2022 Die Vorlage OF 250/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke FreiligrathstraßeOFOB 413.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 1857/21; OM 522/21 OBR 4; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4, ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats ST 1857/21 und ST 327/22 erwähnte "bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen" rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmende eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2022 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe EichwaldstraßeOFOB 413.11.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 254/4 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der Berger Straße (Höhe Hausnummer 150/ an der Kreuzung Eichwaldstraße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Hortkinder der Einrichtung Spielstube Bornheim (Berger Straße 121A) kreuzt an der Ecke Berger Straße/Eichwaldstraße die Berger Straße. Momentan ist das sichere Überqueren der Berger Straße an dieser Stelle nicht möglich, weil Fahrzeuge und Roller, die auf beiden Seiten der Berger Straße stehen, die Sicht und den Überweg versperren. Die Einrichtung und Markierung eines Fußgängerüberwegs erscheint als einzige praktische Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer*innen davon zu überzeugen, dass die Passage freigehalten und nicht zugestellt werden soll. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3205 2022 Die Vorlage OF 254/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63OFOB 413.11.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 255/4 Betreff: Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH - ggf. gemeinsam mit ihren Mietern (Bäckerei, Kiosk, Eisdiele, Frisör) -- die o. g. Ladenzeile zeitnah barrierefrei gestaltet. Begründung: Die hessische Bauordnung sieht vor, öffentlich zugängliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei zu gestalten. Schon beim Umbau der Ladenzeile im Frühjahr/Sommer dieses Jahres hätte die ABG Frankfurt Holding GmbH einen barrierefreien Zugang einplanen und umsetzen können. Seitens der städtischen Behörden hat es anscheinend weder einen Hinweis noch eine Auflage gegeben. Die Ladenzeile ist aufgrund der Nähe zum Katharinen-Krankenhaus wie zu den angrenzenden Wohnsiedlungen sehr frequentiert. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3206 2022 Die Vorlage OF 255/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit und Fahrradparken im RiederwaldOFOB 1113.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 347/11 Betreff: Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Riederwald Fahrradbügel auf der Straße angrenzend an 5 m-Kreuzungsbereiche an Stellen anzubringen, an denen Sichtbeziehungen häufig gestört sind (zum Teil noch durch falsch geparkte Autos verschärft. Erste Vorschläge zur Prüfung durch den Magistrat sind unten beigefügt, bei Erfolg können weitere hinzukommen. Begründung: Solche Maßnahmen sind laut Fahrradbüro bereits an zahlreichen Stellen in der Stadt umgesetzt worden. Die vorgeschlagene Maßnahme trägt zur Erreichung mehrerer Ziele bei: - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Vermeidung gestörter Sichtbeziehungen - Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Straßenzügen mit Geschosswohnungsbau, deren Baulichkeit keine Unterbringung von Fahrrädern im Keller oder an anderer sicherer Stelle zulässt; - Erleichterung beim Abbiegen für große Fahrzeuge, z.B. der Müllabfuhr, die derzeit häufig von Falschparkern behindert werden; - Sicherung der Durchfahrtsmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge im Notfall. Erste Ideen für mögliche Standorte: - Vor Rümelinstraße. 20 - Rümelinstraße. Ecke Max-Hirsch-Straße - Lassalestr an der Einmündung zur Schäfflestr (Hausnummer 9) - Johanna-Tesch-Platz an der Einmündung des Theodor-Haubach-Wegs - Vor Motzstraße Hausnummer 1 Quelle: Geoportal Frankfurt, eigne Bearbeitung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3210 2022 Die Vorlage OF 347/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die genannten Standorte aus der Begründung in den Tenor übertragen werden und der Standort "Roscherstraße/Ecke Max-Hirsch-Straße" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Ginnheimer Landstraße ermöglichenOFOB 213.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 542/2 Betreff: Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Ginnheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass den Haushalten in der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 28 eine Biotonne bereitgestellt wird und der/die Hauseigentümer*in damit der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt den dortigen Mietparteien eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Bioabfällen zu ermöglichen. Begründung: Anliegen eines Bürgers. Für die Biotonne gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Pflicht wird in Frankfurt leider bislang nur lückenhaft erfüllt und von städtischer Seite nicht wirkungsvoll überwacht bzw. durchgesetzt. Die aktuelle Situation wirkt sich negativ auf die Umwelt und auf die betroffenen Bürger*innen aus. Die fehlende Möglichkeit Bioabfälle getrennt zu sammeln führt dazu, dass diese Abfälle in der Restmülltonne landen und im Folgenden verbrannt statt einer klimapolitisch sinnvolleren Verwertung (Biogas, Düngemittel) zugeführt werden. Die betroffenen Bürger*innen zahlen außerdem deutlich höhere Entsorgungsgebühren für eine Restmülltonne als für eine grundsätzlich kostenfreie Biotonne und werden dadurch zusätzlich belastet. In begründeten Fällen kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne gewährt werden, wenn z.B. anfallende Bioabfälle vor Ort kompostiert werden können. Diese Möglichkeit besteht auf den oben genannten Grundstücken nicht bzw. wird nicht wahrgenommen. Eine Ausnahmesituation scheint demnach nicht zu bestehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 542/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in Idarwaldstraße und Heimchenweg (Nord)OFOB 613.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 629/6 Betreff: Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in Idarwaldstraße und Heimchenweg (Nord) Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, in der Idarwaldstraße und ab da im Heimchenweg (ca. Hausnummer 1-11) bis zur Wartburgstraße Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen. Begründung: Die Freigabe zum Fahren gegen die Einbahnstraße in den beiden Straßenabschnitten erleichtert Fahrradfahrer:innen das Erreichen der Häuser, wenn sie von Süden kommen, ohne Umweg über die Hunsrückstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3183 2022 Die Vorlage OF 629/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Querungshilfe über BurgunderwegOFOB 613.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 630/6 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten Einen Fußgängerüberweg oder eine Fußgängerampel über Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle anzubringen. Begründung: An der Ecke Königsteiner Straße/Burgunderweg in Höhe der Tankstelle ist dringend ein geschützter Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Ampel) nötig. Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs viel befahren ist." Über die Meldeplattform Radverkehr wurde dieser Bedarf bereits angemeldet und vom Amt positiv beurteilt: "querwillige Fußgänger haben es in der Königsteiner Straße Höhe Burgunderweg sicher schwer, ihren Vorrang gegenüber den KFZ aus dem Burgunderweg, insbesondere dem Rechtsabbieger in die Königsteiner Straße, durchzusetzen. Hier hilft wahrscheinlich nur ein signalisierter Fußgängerüberweg. Eine realistische Chance zur Umsetzung besteht aber nur, wenn ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt wird. Daher empfehle ich, sich mit Ihrem Vorschlag dorthin zu wenden." Das tut der OBR hiermit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3184 2022 Die Vorlage OF 630/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel über den Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle, zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher StraßeOFOB 613.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 631/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Liederbacher Straße auf den Gehwegen an den südlichen Einmündungen folgender Straßen - Seebachstraße - De-Ridder-Weg - Eptingweg - Homolkaweg - Wilhelm-Roser-Weg Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Auf der Ostseite der Liederbacher Straße wird immer wieder auf dem Gehweg geparkt. Das ist nicht nur verboten, es behindert auch die Sicht beim Einfahren in die Kreuzung an den genannten Straßen. Zum anderen ermöglicht es das sichere Abstellen und Festmachen von Rädern, da in den engen Seitenstraßen sonst wenig Raum ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3185 2022 Die Vorlage OF 631/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Kreuzung Gutleutstraße/Ecke SchleusenstraßeOFOB 113.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 693/1 Betreff: Fahrradständer Kreuzung Gutleutstraße/Ecke Schleusenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradständer im Bereich Gutleutstraße / Schleusenstraße zu installieren. Begründung: In diesem Bereich sind keine Fahrradständer vorhanden, daher werden Fahrräder oft an den Verkehrsschildern auf dem Gehweg abgeschlossen, was wiederum den Gehweg, der an dieser Stelle der Gutleutstraße recht eng ist, weiter einschränkt. Daher braucht der Bereich mehr sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten, ohne Menschen auf dem Gehweg zu behindern. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3257 2022 Die Vorlage OF 693/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachOFOB 1313.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 97/13 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das renovierte und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in Nieder-Erlenbach zeitnah wieder zu öffnen. Bezugnehmen auf die Stellungnahme ST 1505 vom 04.07.2022 weisen wir eindringlich daraufhin, dass im Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbacher für die Bürgern ein Bürgeramt mit den wichtigsten Dienstleistungen vereinbart wurde. Da der Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, bestehen wir auf dessen Einhaltung. Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem Grenzänderungsvertrag von 1972 einfach von Seiten der Stadtregierung außer Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können und nicht erst bis in die Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar das Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht mehr zu vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut wurde, wenn es nicht wieder in Dienst genommen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3173 2022 Die Vorlage OF 97/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von geeigneten Behältern für LaubOFOB 1313.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 98/13 Betreff: Aufstellen von geeigneten Behältern für Laub Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen mit vielen Laubbäumen, z.B. Lochmühlstraße, geeignete Behälter für das gefallene Laub aufzustellen. Anwohner kehren regelmäßig das gefallene Laub zusammen, können dieses aufgrund der anfallenden Menge jedoch nicht über ihre Biotonne entsorgen. Sinnvoll wären Behälter in der Größe der Streugutkisten, die dann wöchentlich, in der Saison, von der FES geleert werden. Begründung: Gerade in der Lochmühlstraße stehen mehrere sehr große Pappeln, die jetzt im Herbst ihr Laub abwerfen. Anwohner kehren dieses Laub schon heute auf Haufen zusammen, die jedoch immer wieder von Tieren, Menschen und Fahrzeugen verteilt werden. Um weiterhin ein aufgeräumtes Straßenbild abgeben zu können, wären Behälter in Größe der Streugutkisten sinnvoll, um das zusammen gefegte Laub gleich darin entsorgen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 103/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten)OFOB 1112.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2022, OF 352/11 Betreff: Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten), die dort ansässigen Einzelhändler und Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Als mögliche Unterstützungsmaßnahmen/-aktionen sollten dabei in Betracht kommen: - Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung durchzuführende Werbekampagnen - Die Stundung oder Anpassung der Gewebevorauszahlung - Die Senkung oder Aussetzung von Gebühren - Die Gewährung von finanziellen Zuschüssen Während der Bauzeit müssen die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomiebetriebe fußläufig erreichbar bleiben. Begründung: Gemäß den heutigen Planungen kann erwartet werden, dass der 2. Bauabschnitt zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße Ende 2024/Anfang 2025 begonnen wird. Die Bauzeit wird voraussichtlich die 36-monatige Bauzeit des ersten Bauabschnitts übertreffen. In dieser Zeit müssen die Einzelhändler und die Gastronomiebetriebe vermutlich mit erheblichen Einschränkungen zurechtkommen. Von daher ist eine Unterstützung seitens der Stadt unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3215 2022 Die Vorlage OF 352/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor im dritten Spiegelstrich die Worte "oder Aussetzung" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den EuropagartenOFOB 112.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2022, OF 676/1 Betreff: Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundeauslauffläche im Gallus, die zwischen Pariser Straße, Römischem Ring, Straße der Nationen und dem Baufeld 44 der Messe liegt, zu verlegen. Die Auslauffläche soll nach Eröffnung des Europagartens auf Teilflächen im mittleren oder westlichen Europagarten eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Europagartens soll die nordöstliche Wiese im Lotte-Specht-Park als Hundeauslauf dienen. Die Fläche soll durch Niedernhausener Straße, Schwalbacher Straße und dem den Lotte-Specht-Park diagonal querenden Weg begrenzt werden. Die Hundeauslauffläche soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt aufgeführt werden, eine Detailkarte und Luftbilder sollen erstellt werden. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Detailkarte, Luftbilder und Übersichtskarte auf der Internetseite der Stadt wieder zugänglich zu machen, da die Links aktuell alle nicht geöffnet werden können. Begründung: Die auf Grund der Anregung vom Ortsbeirat 1 eingerichtete Hundeausfläche im Gallus wird genutzt, birgt auf Grund der zwei die Fläche durchquerenden Wege aber hohes Konflikt- und Unfallpotential. Während Auslaufflächen in anderen Ortsbezirken in größere Grünflächen integriert sind und durch Wege begrenzt werden, wurde im Ortsbezirk 1 eine einzige, ungeeignete Fläche ausgewiesen. Vor allem der in der Mitte gelegene asphaltierte Weg wird viel von Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen befahren. Diese nehmen wenig Rücksicht auf freilaufende, rennende, sich gegenseitig jagende Hunde, so dass es schon mehrmals zu Zusammenstößen kam, die für Mensch und Hund schmerzhaft sein und zu Verletzungen führen können. Daher meiden viele Halter*innen die Fläche. Der Europagarten wird nach seiner Eröffnung ausreichend Rasenflächen bieten, um sowohl dem Freizeitbedürfnis der Menschen als auch dem Freilaufbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Der Europagarten ist weitestgehend an den Promenaden durch Heckenbepflanzungen eingegrenzt, so dass ein sicherer Abstand zur Niedernhausener und Pariser Straße eingehalten werden kann. Bis zur Eröffnung soll ein kleiner Teil des Lotte-Specht-Parks genutzt werden, der allerdings weniger sicher und von der Grundfläche her nicht dauerhaft ausreichend ist. Quelle: Geoportal Frankfurt, in rot: aktuelle Fläche, in blau: mittlerer und westlicher Europagarten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 676/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leitlinien Wohnen Wohnungsmarktbericht 2019/2020B11.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 430 Betreff: Leitlinien Wohnen Wohnungsmarktbericht 2019/2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10638 - NR 2133/05 CDU/SPD, l. B 532/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10638 vom 26.01.2006 wurden die Leitlinien Wohnen (B 371 vom 06.05.2005) verabschiedet. Diese umfassen u. a. die Teilbereiche einer kontinuierlichen Wohnungsmarktbeobachtung und die Fortschreibung des Wohnbauland-Entwicklungsprogramms (WEP). Inzwischen liegen die Ergebnisse der Wohnungsmarktbeobachtung in Form des Wohnungsmarktberichts 2019/2020 vor. Der Bericht ist als Anlage beigefügt. Über die Fortschreibung des Wohnbauland-Entwicklungsprogramms wird die Stadtverordnetenversammlung in einem eigenständigen Bericht informiert. Anlage _Wohnungsmarktbericht (ca. 7,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.11.2005, NR 2133 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 532 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 430 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2711, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vermehrte Vernichtung von VorgärtenB11.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 431 Betreff: Vermehrte Vernichtung von Vorgärten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2328 - A 112/22 Gartenpartei - Zu Frage 1.: Die Vorgartensatzung besitzt in Frankfurt weiterhin einen hohen Stellenwert und wird angewendet. Zu Frage 2.: Der Magistrat genehmigt grundsätzlich keine Stellplätze im Vorgarten, da Vorgärten nach § 1.1 der Vorgartensatzung nicht als Stellplatzflächen genutzt werden dürfen. Im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und Stellplätze sonst auf dem Grundstück nicht vorhanden sind (§ 1.2 der Vorgartensatzung). Zu Frage 3.: Die Vorschriften zur Aufstellung eines Bauschilds richten sich nach § 11 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung. Demnach ist bei der Ausführung von nicht baugenehmigungsfreien Bauvorhaben an der Baustelle ein Schild dauerhaft anzubringen, das mindestens die Nutzungsart des Gebäudes, die Zahl seiner Geschosse und die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten muss. Zu Frage 4.: Gemäß Magistratsbericht B 480 vom 02.08.2010, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen am 11.11.2010 (§ 8864), wurde die Bauaufsicht bekanntermaßen aufgefordert, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Die verstärkte Kontrolle der Vorgärten erfolgt seitdem ab Juni 2011 im Rahmen eines systematischen Vorgehens flächendeckend stadtteilweise. Zu Frage 5.: Werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung festgestellt, erfolgt die Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens im Rahmen des bestehenden Bearbeitungskonzepts. Ein Verwaltungsverfahren wird erst dann abgeschlossen, wenn der rechtmäßige Zustand des Vorgartens wiederhergestellt wurde. In diesem Sinne hat der Magistrat seit 2011 ca. 15.000 Vorgärten überprüft und bei Beanstandungen auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenflächen hingewirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.05.2022, A 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2587, 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 06.12.2022 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kosten- und Stellenentwicklung in den DezernatenB11.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 432 Betreff: Kosten- und Stellenentwicklung in den Dezernaten Vorgang: A 83/22 LINKE. Die gestellten Fragen beantwortet der Magistrat wie folgt: zu 1) Zur Beantwortung der Frage wurde eine Gegenüberstellung der Stichtage 08.09.2021 und 09.09.2021 (Organisationsverfügung vom 10.09.2021) als zielführend erachtet. Die Anzahl der Planstellen in den Dezernatsbüros I - XII hat sich vom 08.09.2021 zum 09.09.2021 bis auf die Aktivierung der bereits zur Verfügung stehenden 10. hauptamtlichen Stelle Stadträtin/Stadtrat, B 8, nicht verändert. Stellen in Stabs- oder Koordinierungsstellen finden keine Abbildung in der Gegenüberstellung, da diese nicht der originären Aufgabenerledigung der Dezernatsbüros dienen. zu 2) Dem neuen Magistrat liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. a) Der Koalitionsvertrag 2021 - 2026 "Neues Frankfurt gestalten" der GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, Volt sieht die Einrichtung einer Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung, einer Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten, einer Stabsstelle Antidiskriminierung sowie einer Koordinierungsstelle Antirassismus vor. Diese Stabs- bzw. Koordinierungsstellen sollen organisatorisch den Dezernaten II - Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten sowie dem Dezernat V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten zugeordnet werden und erfordern zusätzliche Stellenkapazitäten in Höhe von insgesamt 10 Planstellen. Wie bereits zu 1) ausgeführt, werden Stellen in Stabs- und Koordinierungsstellen nicht dem Stellenkontingent der Dezernatsbüros angerechnet. b) Entfällt; siehe Antwort zu Frage 1. zu 3) Ab 09.09.2021 wechselten insgesamt sechs Stadtverordnete in die neuen Dezernate II - XII. Aus Gründen des Datenschutzes wird auf eine Veröffentlichung der Namen sowie Parteizugehörigkeit verzichtet. a) Die Eingruppierung dieser Beschäftigten erfolgte in die nachfolgenden Entgeltgruppen: 2 x EGr. 15 TVöD 2 x EGr. 14 TVöD 2 x EGr. 13 TVöD b) Nach dem Willen der neuen Koalition sollte die Einrichtung der neuen Dezernatsbüros stellenneutral erfolgen. Demzufolge erfolgte der Wechsel auf bereits vorhandene Planstellen. c) Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2 b. zu 4) Mit Verfügung des Oberbürgermeisters wurde die Dezernatsverteilung mit Wirkung vom 09.09.2021 neu festgelegt. Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dezernatsbüros ab diesem Zeitpunkt war es erforderlich, nicht nur die Aufgaben, sondern auch die bisher mit diesen betrauten Mitarbeitenden in die neuen Dezernatsbüros zu verlagern bzw. zu überführen. Hierbei galt der Grundsatz "Stelle folgt Aufgabe". Insgesamt rotierten 20 Mitarbeitende innerhalb der Dezernatsbüros. Im gegenseitigen Einvernehmen wünschten 14 Mitarbeitende eine Anschlussbeschäftigung in Ämtern und Betreiben der Stadtverwaltung. Insgesamt sechs Mitarbeitende wechselten aufgrund von Elternzeit, Beurlaubung, Abordnung und dem Abschluss von Auflösungsverträgen nicht in die neuen Dezernatsbüros. zu 5) Zum Besetzungsgrad der Stellen in den Ämtern der Stadtverwaltung berichtet der Magistrat auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, in einem viermonatigen Zyklus jeweils mit Stand zum 30. April, 31. August und 31. Dezember. Die den jeweiligen Berichten zugrundeliegende Erhebungsmethode ließe auch bei einer Gegenüberstellung der Stände zum 31. August 2021 und 31.Dezember 2021 keine Rückschlüsse zur Ursache eventuell voneinander abweichender Besetzungsquoten zu. a) Die im Rahmen von Neueinstellungen in den Ämtern und Betrieben zulässigerweise erhobenen Personaldaten lassen keine Rückschlüsse auf vorangegangene Mandatsausübungen oder Parteizugehörigkeiten zu. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. b) Entfällt; siehe Antwort zu Frage 5 a). c) Entfällt; siehe Antwort zu Frage 5 a). d) Entfällt; siehe Antwort zu Frage 5 a). zu 6) Die Anzahl der zur Unterbringung der Dezernatsbüros genutzten Standorte hat sich auch durch die Erweiterung um ein Dezernat nicht verändert. Dies ist auf die Nutzung eines gemeinsamen Standortes durch die Dezernate IV und IX zurückzuführen. Zu 7) Nach der Abwahl erhalten abberufene Magistratsmitglieder für die folgenden drei Monate ihre bisherigen Bezüge ohne Aufwandsentschädigungen weiter. Danach werden bis zum Ablauf der ursprünglichen Amtszeit, längstens für fünf Jahre, 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister verdient entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 jährlich 142.614,48 Euro. Nach der Abwahl erhält sie/er bis zum Ablauf der Amtszeit 100.045,56 Euro. Bei den Stadträtinnen und Stadträten belaufen sich die Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 8 auf 134.430,12 Euro jährlich; sie erhalten nach der Abwahl 94.304,16 Euro jährlich. Hier handelt es sich um Brutto-Angaben ohne familienbezogene Leistungen. (Quelle: www.frankfurt.de; Regierungswechsel in Frankfurt: Wie der neue Magistrat zustande kommt; aufgerufen am 03.03.2022) Zu 8) Gemäß der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA), Allgemeiner Teil, Abschn. 3.4 (3) bestimmt der Dezernatsverteilungsplan die Arbeitsgebiete der Dezernentinnen/Dezernenten und die Zuordnung der Ämter zu den einzelnen Dezernaten. Die Veröffentlichung erfolgt unter www.frankfurt.de sowie im Intranet der Stadt Frankfurt am Main. Nach den Regeln der AGA II, Abschn. 3.4 (5) und (8) AGA I bestehen die Ordnungsgrundlagen zur Arbeitsverteilung für die Ämter/Betriebe jeweils aus den Stellenbeschreibungen, dem Arbeitsverteilungsplan sowie den Organisationsplänen. Gleiches gilt für die Dezernate. Eine Veröffentlichung dieser Ordnungsgrundlagen erfolgt grundsätzlich nicht und wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht möglich. Die hierin enthaltenen Informationen lassen einen Rückschluss auf d. Stellen:inhaberin und somit auf die Person zu. a) Die Organisationspläne der Dezernatsbüros I - XII liegen vollständig vor. Darüberhinausgehende Ordnungsgrundlagen wie Stellenbeschreibungen oder Arbeitsverteilungspläne werden in Eigenzuständigkeit des jeweiligen Dezernates erstellt und liegen aktuell nicht vollumfänglich vor. Inwiefern diese kurzfristig erstellt werden, obliegt dem jeweiligen Dezernat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.01.2022, A 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3035, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen ab 01.01.2023B11.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 433 Betreff: Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen ab 01.01.2023 Vorgang: A 139/22 AfD Zu Frage 1: Die Änderung der Umsatzbesteuerung in Deutschland wurde erforderlich, um die Besteuerung juristischer Personen öffentlichen Rechts (jPöR) an europarechtliche Vorgaben (Art. 13, Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) anzupassen. Diesbezüglich bestand kein Wahlrecht. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten werden demnach jPöR wie die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ab 01.01.2023 als umsatzsteuerpflichtige Organisation angesehen und bezüglich sämtlicher Rechte und Pflichten entsprechend behandelt. D. h. die Stadt Frankfurt am Main gilt künftig nur dann nicht als Unternehmerin, wenn sie - Leistungen im Rahmen von Tätigkeiten ausführen, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt und - die Behandlung als Nichtunternehmerin in diesen Fällen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Führt die Stadt Frankfurt am Main Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage aus oder führt ihre Tätigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Wirtschaftssubjekten, dann sind diese Leistungen künftig umsatzsteuerbar und ggf. umsatzsteuerpflichtig. Damit wird europaweit das Ziel erfolgt, die bisherige Diskriminierung von privaten Dritten gegenüber jPöR bei der Umsatzbesteuerung zu beenden. Nach aktuellem Stand der Einnahmeinventur im Rahmen des städtischen Projekts zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) werden von den gut 5.500 untersuchten Einnahmesachverhalten mehr als 85 % weiterhin nicht steuerbar sein. Von den zukünftig rund 750 steuerbaren Einnahmesachverhalten, die in der städtischen Umsatzsteuerklärung neu deklariert werden müssen, werden mehr als die Hälfte nicht steuerpflichtig (Umsatzsteuersatz: 0 %) sein. Zu Frage 2: Bei der Umsetzung der ab 01.01.2023 geänderten Steuergesetzgebung empfiehlt der Magistrat grundsätzlich, die den Leistungen zugrundeliegenden Verträge um eine evtl. anfallende Umsatzsteuer anzupassen (Nettovereinbarung). Über die erforderliche Aufnahme einer sogenannten Steuerklausel wurde bereits Mitte 2017 informiert. Der Magistrat geht davon aus, dass diese Art der Vertragsanpassung für alle Einnahmesachverhalte so vorgenommen wurde bzw. zum 01.01.2023 vorgenommen wird. Zu Frage 3: Gemäß der in § 93 der Hessischen Gemeindeordnung geregelten Grundsätze sind die Gemeinden verpflichtet, die Erfüllung ihrer Aufgaben vorrangig durch die Erhebung von Entgelten und Gebühren zu finanzieren. Im Übrigen sind Steuern - wie bspw. Gewerbe- und Grundsteuer - heranzuziehen, sofern die Finanzierung über Entgelte und Gebühren nicht sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund ist eine grundsätzliche Absenkung der Entgelte nicht vorgesehen, da zunächst die hieraus erzielten Erträge der Finanzierung der angebotenen Leistungen dienen. Daher ist die Verringerung der Nettopreise der steuerbaren Leistungen auch aufgrund des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 92 HGO nicht geboten. Zu Frage 4: Die Stadt Frankfurt am Main ist als Unternehmerin grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigt, wenn die Voraussetzungen des § 15 UStG zutreffen. Zu Frage 5: Gut 300 der 5.500 städtischen Leistungen werden ab 01.01.2023 einschließlich Umsatzsteuer (7 % oder 19 %) in Rechnung gestellt. Ob daraus in jedem Fall eine Mehrbelastung resultiert, kann der Magistrat nicht beantworten, da es auch Vertragspartner:innen gibt, die selbst vorsteuerabzugsberechtigt nach § 15 UStG sind. Zu Frage 6: Dem Magistrat ist keine abweichende Vorgehensweise bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.09.2022, A 139 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2603, 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2022 Aktenzeichen: 21 12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022-2025 hier: Freigabe von WohnungsbaufördermittelnM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 183 Betreff: Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022-2025 hier: Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wurde, nach fachlicher Prüfung Mittel für Wohnungsbaufördermaßnahmen in Form von Darlehen und Zuschüssen nach den folgenden Förderrichtlinien zu bewilligen: - Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - Förderungsrichtlinie zur Vergabe von Mitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserung im Bahnhofsviertel - Frankfurter Programm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege II. Die erforderlichen Mittel für Wohnungsbaudarlehen und -zuschüsse mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 51.450 T€ für das Jahr 2022 werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass 1. die erforderlichen Mittel für die Wohnungsbauförderung mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von insgesamt 51.450 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf folgenden Projekten im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehen: 5.001027 Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Mitteln zur Sozialbindung von Grundeigentum (500 T€) 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen - (47.000 T€) 5.002454 Unterstützung des Wohnungsbaus - Zuschüsse/Baumaßnahmen - (1.000 T€) 5.003613 Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Wohnsubstanz (986.950 T€) 5.006008 Förderprogramm studentisches Wohnen (2.000 T€) 2. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 2.380 T€ sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2022 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung bei der Menge an Förderanträgen zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung der jeweiligen Bewilligung führen würde, ist eine Beschlussfassung der gesamten Ansätze der Wohnungsbaufördermittel erforderlich. Eine entsprechende Verfügbarkeit der Wohnungsbaufördermittel ist grundlegend für die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung, die Akzeptanz der Förderprogramme und den optimalen Ablauf ihrer Umsetzung. Eine reibungslose Abwicklung der geförderten Wohnungsbauprojekte ist nur möglich, wenn das Planungsdezernat ohne zusätzliche Genehmigungsvorbehalte auch weiterhin unmittelbar verbindliche Förderzusagen erteilen kann. Aufgrund vorliegender bescheidungsreifer Anträge sowie weiterer in Planung befindlicher Fördervorhaben besteht im laufenden Haushaltsjahr im Bereich der Wohnungsbauförderung ein voraussichtlicher Mittelbedarf im Umfang der in den betreffenden Investitionsmaßnahmen (vgl. Ziffer I.) insgesamt veranschlagten 51.450 T€. Mit der Freigabe der Wohnungsbaufördermittel wird die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung gewahrt. Die Akzeptanz der Förderprogramme sowie der optimale Ablauf ihrer Umsetzung ist nur so gewährleistet. Das Planungsdezernat bleibt verlässlicher Partner der privaten Projektentwicklung. B) Alternativen Keine. C) Lösung Freigabe der Mittel gem. Ziffer II. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln und ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Jahresansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 51.450.000,- € davon bei Projekt: 5.001027 500.000,- € 5.001232 - 47.000.000,- € 5.002454 1.000.000,- € 5.003613 950.000,- € 5.006008 2.000.000,- € Gesamt 51.450.000,- € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2022 51.450.000,- € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 51.450.000,- € / 25 Jahre 2.058.000,- € d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,25 % / 2 x - 51.450.000,-€ = 321.562,50 € *) Zinssatz gem. HH -Rundmail 2022 vom 12.01.2022 Jahresfolgekosten insgesamt: 2.379.562,50 € Jahresfolgekosten gerundet: 2.380.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Anlage _Korrektur (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 23 Protokollerklärung der LINKE.: DIE LINKE. im Römer stimmt der Vorlage zu, obgleich wichtige Fragen noch ungeklärt sind. Es ist bislang nicht dargelegt, warum sich in der aktuellen Vorlage die "Förderungsrichtlinie zur Vergabe von Mitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserung im Bahnhofsviertel" befindet, diese ausschließlich auf das Bahnhofsviertel Bezug nimmt und aus welchen Gründen andere Stadtteile nicht berücksichtigt werden. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine jährliche Evaluation über die Aufteilung und Verwendung der Fördermittel, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, vorgelegt wird und dass mitgeteilt wird, wie sich die bewilligten Fördersummen auf den Förderweg 1 und den Förderweg 2 prozentual verteilen.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine jährliche Evaluation über die Aufteilung und Verwendung der Fördermittel, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, vorgelegt wird und dass mitgeteilt wird, wie sich die bewilligten Fördersummen auf den Förderweg 1 und den Förderweg 2 prozentual verteilen.) Beschlussausfertigung(en): § 2658, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 20 12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau eines Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Mainzer Landstraße 480M11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 184 Betreff: Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau eines Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Mainzer Landstraße 480 1. Dem Neubau eines modernen Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Mainzer Landstraße 480 wird entsprechend der Kostenberechnung in Höhe von 2.505.525,75 € (netto) zugestimmt. Das Raumprogramm wurde vom Magistrat am 28.02.2022 beschlossen. 2. Die Mittel für den Neubau des Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Mainzer Landstraße 480 stehen in der Produktgruppe 21.15 unter der Projektdefinition 5.001363 zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die genannte Baumaßnahme der Sportanlage Mainzer Landstraße 480 mit einer jährlichen kalkulatorischen Verzinsung in Höhe von 31.319,07 € zu rechnen ist. Bei einer Abschreibung auf 40 Jahre und Bauunterhaltungskosten von 1 % betragen die sachlichen Folgekosten 87.693,40 € (Bauunterhalt 25.055,26 €, Abschreibung 62.638,14 €). Mit dieser Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Die Deckung dieser Folgekosten wird innerhalb des Dezernates III sichergestellt. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass mit der Neuerrichtung des Umkleide- und Funktionsgebäudes auch der vorhandene Parkplatz erneuert wird. Der Parkplatz verfügt über keine ausreichende Entwässerung und steht nach starken Niederschlägen unter Wasser. Durch große Wasserflächen, oder im Winter Eisplatten und Glatteisbildung ist er nicht mehr verkehrssicher. Im Zuge der umfangreichen Erdarbeiten wird eine Löschwasserzisterne mit 30m3 eingebaut. Begründung: a. Zielsetzung Die Sportanlage Mainzer Landstraße 480 wird vom Verein Frankfurter FV Sportfreunde 04 e.V. betreut. Der Verein hat insgesamt 465 Mitgliedern, davon 325 Kinder oder Jugendliche (entspricht einem Jugendanteil von 69,9 %) und verfügt aktuell über 14 Mannschaften im Trainings- und Spielbetrieb. Das bestehende Umkleide- und Funktionsgebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Spielbetrieb und ist unwirtschaftlich. Vorgesehen ist, auf dem Baufeld ein modernes Umkleide- und Funktionsgebäude zu errichten, dass die zur Verfügung stehende Fläche optimal ausnutzt und den Anforderungen an einen angemessenen Spiel- und Trainingsbetrieb gerecht wird. b. Alternativen Keine c. Lösungen Die Sportanlage erhält ein neues modernes Funktionsgebäude mit einem Grün - Dach und Photovoltaikanlage (s. hierzu Baubeschreibung und Erläuterungsberichte des Architekten und Fachplaner TGA). Der Entwurf für das neue Funktionsgebäude trägt den heutigen Anforderungen an eine Sportanlage Rechnung und berücksichtigt deren Größe. Dieses Standardraumprogramm fand bereits bei anderen zuletzt errichteten Neubauten von Funktionsgebäuden (z.B. Sportanlage Ackermannwiese) Anwendung und hat sich bewährt. Es geht im Kern von einer Modulbauweise aus, die aus jeweils zwei Umkleideräumen mit dazwischenliegenden Duschen und Toiletten besteht und je nach Bedarf wiederholt angeordnet und um Räume anderer Zweckbestimmung ergänzt werden kann. Die Baumaßnahme soll aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Marktlage, von einem Generalunternehmen durchgeführt werden, da kaum noch Firmen zu bekommen sind und zum Teil Lieferfristen extrem lang sind. Bei einer GU Maßnahme hat der Unternehmer bereits die Firmen gebunden und die Koordinierung der Bauleistungen sind in einer Hand, die bei diesen Lieferengpässen extrem wichtig ist. d. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 2.505.525,75 € (netto). Die konsumtiven Abbruchkosten belaufen sich auf 50.000,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 2.505.525,75 € (netto) wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden ein jährlicher Sachaufwand für Abschreibung (40 Jahre = 2,5% auf 2.505.525,75 €) von 62.638,14 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,25% auf 2.505.525,75 €) von insgesamt 31.319,07 € erwartet. Kosten für die Bauunterhaltung werden in Höhe von 25.055,26 € erwartet (1% auf 2.505.525,75 €). Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_Kostenabrechnung (ca. 126 KB) Anlage 2_Baubeschreibung (ca. 533 KB) Anlage 3_Erlaeuterungsbericht (ca. 310 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2659, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 52 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Netzwerk-Mietleitungen für einige Einrichtungen des Eigenbetriebs Kita FrankfurtM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 185 Betreff: Netzwerk-Mietleitungen für einige Einrichtungen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 11.11.2022 1. Der erweiterten netzwerktechnischen Anbindung von 39 Einrichtungen über Mietleitungen wird zugestimmt. Hierzu wird mit dem Vertragspartner der Stadt Frankfurt, ekom21 ein Vertrag zur Erweiterung der netzwerktechnischen Anbindung für 39 Einrichtungen von Kita Frankfurt abgeschlossen. Die Kosten des Vertrags belaufen sich insgesamt auf 1.112.061 EUR, verteilt auf die Laufzeit von 36 Monaten. Im Vergabeverfahren ermittelter Anbieter der Mietleitungen ist die Deutsche Telekom. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kita Frankfurt der erweiterten netzwerktechnischen Anbindung von 39 Einrichtungen über Mietleitungen am 19.07.2022 zugestimmt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt eingeplant ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass dies ein In-house-Geschäft im Sinne von Ziff. 1.4.3. des Leitfadens zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt ist, weil es sich bei der netzwerktechnischen Anbindung um "Abruf von IT-Allgemeinbedarf bei der ekom21" handelt. Begründung: A. Zielsetzung Die Mehrheit der Einrichtungen von Kita Frankfurt ist bereits an das städtische Netz angeschlossen. Aktuell besitzen 39 Einrichtungen eine erweiterte netzwerktechnische Anbindung über Mietleitungen des Anbieters Versatel. Die Mietleitungen haben derzeit eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von maximal 10 Mbit/s. In den vergangenen Jahren hat in den Einrichtungen die Bedeutung und die Nutzung von IT im Tagesgeschäft zugenommen, die aktuell angemieteten Leitungen entsprechen jedoch nicht mehr den Anforderungen der Einrichtungen an eine ausreichend hohe und stabile Datenübertragungsgeschwindigkeit. Zur Verbesserung der IT Infrastruktur und der angemessenen digitalen Bearbeitung in den Einrichtungen muss daher die Übertragungsgeschwindigkeit von Daten verbessert werden, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um IT-Allgemeinbedarf, der im Rahmen des In-house-Geschäfts mit der Ekom21 bereitgestellt wird. Diese operative Notwendigkeit innerhalb der Stadtverwaltung macht das Anmieten von DV-Leitungen dort zwingend erforderlich, wo die DV-Verkabelung der Stadtverwaltung selbst noch nicht realisiert ist. Inhalt und Prüfung des Angebots sind mit dem Amt 16 abgestimmt. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Datenübertragungsgeschwindigkeit soll von 10 Mbit/s auf 100 Mbit/s steigen. D. Kosten Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.112.061 EUR verteilt auf eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten. Die Bereitstellungskosten und Erschließungskosten fallen in 2023 als Einmalentgelte in Höhe von 168.082 EUR an, davon 103.572 EUR als Investitionsmittel. Weiter wird davon ausgegangen, dass alle 39 Mietleitungen im Laufe des Jahres 2023 angeschlossen sein werden. Es wird von einer Gleichverteilung der Kosten über 3 Jahre ausgegangen, da in 2023 geringere monatliche Mietkosten die Einmalentgelte kompensiert werden. Die Mittel stehen im Erfolgsplan und im Investitionsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 185 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.11.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 185 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 185 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2554, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 186 Betreff: BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6148 (M 61) 1. Der grundhaften Erneuerung des BW022h wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 3.868 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die grundhafte Erneuerung des BW022h "Brücke im Zuge der Camberger Straße" Bestandteil des Brückenbauprogramms 2015-2019 ist (M 61) und aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes hohe Priorität hat; b) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 3.868 T€ in der Projektdefinition 5.002663 Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke zur Verfügung stehen; c) für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rd. 90 T€ verausgabt wurden; d) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtenden Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen. e) für die Baumaßnahme ein Antrag zur Gewährung einer Landeszuwendung nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobFöG) gestellt wurde; eine Förderungszusage wurde noch nicht erteilt; f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 126 T€ im jeweiligen Budget sichergestellt ist. Begründung: A. Zielsetzung Das Bauwerk 22 h überführt die Camberger Straße über 7 Bahngleise der DB Netz AG im Gleisvorfeld des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die Camberger Straße ist eine Verbindungsstraße zwischen der Galluswarte und dem Europaviertel im Norden und dem Gutleutviertel im Süden. Die Brücke wurde 1969 neu gebaut. Dabei wurden Teile des nördlichen Widerlagers der Vorgängerbrücke wiederverwendet. Beim Überbau handelt es sich um eine 2-Feld-Stahldeckbrücke mit 2 Hauptträgern und einer orthotropen Fahrbahnplatte. Die Stützweite beträgt laut Bestandsunterlagen 21,25 + 16,35 = 37,60 m. Die Breite des Überbaus setzt sich aus einem 7,00 m breiten Fahrstreifen mit beiderseitigem Geh- und Radwegbereich von insgesamt 3,50 + 3,00 = 6,50 m Nutzbreite zusammen, so dass sich einschließlich der Streifen außerhalb der Brückengeländer eine Gesamtbreite von 14,00 m ergibt. Die lichte Höhe im Bereich der DB-Gleise beträgt entsprechend eines Bestandsaufmaßes vom 02.02.2017 ca. 5,56 bis 5,70 m. Das Haupttragwerk besteht aus zwei vollwandigen Hauptträgern, die zueinander einen Abstand von 8,50 m haben. Die Hauptträger sind über regelmäßige Querträger verbunden. Beiderseits der Hauptträger kragen die Querträger konsolartig aus und tragen die Geh- und Radwegbereiche. Die Fahrbahn besteht aus einer orthotropen Platte, die sich aus einem Deckblech und Längsrippen zusammensetzt und in Brückenlängsrichtung spannt. Sie dient nicht nur der Aufnahme der örtlichen Straßenverkehrslasten, sondern wirkt gleichzeitig als Obergurt des Haupttragwerks. Der Überbau ist jeweils in Richtung Nord und Süd auf Widerlagern gelagert. Die Mittelstütze ist als massive Scheibe ausgebildet. Beim nördlichen Widerlager wurde das Altwiderlager der Vorgängerbrücke weiterverwendet und in Richtung Westen verbreitert. Der Mittelpfeiler und das südliche Widerlager wurden 1969 komplett erneuert. Die Lagerung des Bauwerks erfolgt auf Stahllagern. Das Festlager wurde auf dem südlichen Widerlager angeordnet, auf dem Mittelpfeiler und dem nördlichen WL sind längs bewegliche Lager als Stahlrollenlager angeordnet. Als Übergangskonstruktion wurden Stahlübergänge mit Dehnprofil aus Zellkautschuk eingebaut. Das vorhandene Bauwerk weist folgende wesentliche Kennwerte auf: - Stützweite : 21,25 + 16,35 = 37,60 m - Statisches System: 2-Feld-Stahlbrücke mit 2 Hauptträgern - Gesamtbreite : ca. 14,00 m (ohne Berührungsschutz) - Kreuzungswinkel : ca. 100 gon - Bauhöhe : ca. 1,14 m - Konstruktionshöhe : ca. 1,07 m Die letzte Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (Hauptprüfung 2011 H) ergab eine Zustandsnote von 3,4. Der Zustandsbericht von 2014 hat das analoge Ergebnis. Der Überbau weist danach folgende wesentliche Schäden und Mängel auf: - Stahlkonstruktion angerostet mit vereinzelter Blattrostbildung (Kantenbereiche, Bereiche der Entwässerungseinrichtungen) - Unterseite des Deckblechs der orthotropen Platte großflächig abgeplatzte Beschichtung, Untergrund rostig, mit fortschreitender Schadensentwicklung - Verformung des Untergurtes über dem Pfeiler Die Widerlager weisen folgende wesentliche Schäden und Mängel auf: - mehrfach Risse bis 1 mm, vereinzelt bis 3 mm an beiden Widerlagern - häufig Abplatzungen mit freiliegender rostender Bewehrung an beiden Widerlagern + Pfeiler - Durchfeuchtungen am Mittelpfeiler - Abplatzungen mit freiliegender rostender Bewehrung an den Lagersockeln Mittelpfeiler B. Alternativen Aufgrund des ungenügenden Bauwerkszustandes und der Gefährdung des Bahnverkehrs, gibt es zur Ertüchtigung und Instandsetzung der Brücke keine Alternative. Ein ersatzloser Rückbau ist wegen des Erhalts der Wegeverbindung nicht möglich. C. Lösung Das Bestandsbauwerk erfüllt nicht die Anforderungen der Brückenklasse 30/30 nach DIN 1072. Eine Verstärkung sowohl des Überbaus als auch der Unterbauten wird erforderlich. Als Einstufungsziel wird dabei Brückenklasse 60/30 nach DIN 1072 zugrunde gelegt. Dies entspricht der Einstufung der südlich im gleichen Straßenzug anschließenden Bauwerke 22 i, 22 k und 22 l, die 2018 / 2019 instandgesetzt wurden. Diese Einstufung deckt die auf der Straße aktuell vorliegende Verkehrsbelastung ab. Diese Lösung geht weiterhin von folgenden wesentlichen Randbedingungen aus. - weitest gehende Erhaltung des Bestandes - Verstärkung des Überbaus und der Unterbauten entsprechend den Lastansätzen der Brückenklasse 60/30 nach DIN 1072 - Austausch aller Lager - Instandsetzung der bestehenbleibenden Konstruktion mit dem Ziel einer ausreichenden Tragfähigkeit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des gesamten Bauwerks. Für die Restnutzungsdauer des Bauwerks kann nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die zugrunde gelegten Lastansätze weiter die tatsächliche Verkehrsbelastung abdecken D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 3.868.000,00 € Kostenübersicht Investitionskosten 3.867.683,78 € 1. Baukosten 1.1 Brückenbauarbeiten 2.709.003,37 € 1.2 Straßenbauarbeiten 433.070,37 € 1.3 Beleuchtung 107.729,41 € Summe Baukosten (Brutto, 19% MwSt.) 3.249.803,15 € 2. Baunebenkosten 2.1 Planungskosten Bau 318.455,40 € 2.4 Bauüberwachung 216.449,19 € 2.5 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination 25.000,00 € 2.6 Prüfstatiker 29.597,68 € 2.10 Bauoberleitung 28.378,36 € Summe Baunebenkosten 617.880,63 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt in Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61 und 67-69 Stand 01.06.2022 89.509,10 € 2023 2.900.000,00 € 2024 967.683,70 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau 3.326.884,00 € x 1,00 % = 33.268,84 € Straßenbau 880 m2 x 1,30€/m2 = 1.144,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Summe Bauunterhaltungskosten: 34.412,84 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau BND * 70 Jahre*2 1/70 von 3.326.884,00 € 47.526,91 € Straßenbau BND * 30 Jahre*2 1/30 von 433.070,37 14.435,68 € Beleuchtung BND * 20 Jahre*2 1/20 von 107.729,41 € 5.386,47 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *2 AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt Summe Abschreibung: 67.349,06 € c) Kapitalkosten 1,25 % / 2* 3.867.683,70 € 24.173,02 € (Zinssatz gem. Rundmail vom 12.01.2022, Ergänzung zur Rundmail zum Haushalt 2022) Summe Jahresfolgekosten (Summe a, b, c) 125.934,92 € Summe Jahresfolgekosten gerundet auf volle T€ 126.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage 1_Uebersichtskarte (ca. 577 KB) Anlage 2_Bauwerksplan (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.12.2022, NR 551 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 160 Vortrag des Magistrats vom 06.01.2025, M 3 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 186 und NR 551 = Annahme) 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 186 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 551 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 551 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 551) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 186 und NR 551 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 551 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 551) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2660, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Naturnaher Umbau Sossenheimer Wehr hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 187 Betreff: Naturnaher Umbau Sossenheimer Wehr hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5398 (M 10) I. Dem naturnahen Umbau des Sossenheimer Wehrs durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 14.203 TEUR werden bewilligt und freigegeben. III. Für die Baumaßnahme stehen in der Produktgruppe 22.06, Produktdefinition 5.008507 "Umgestaltung Sossenheimer Wehr" noch Mittel in Höhe von 4.420 TEUR zur Verfügung. Die darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe von 9.783 TEUR wurden im Rahmen der Zielwerte der Haushaltsplanaufstellung 2023 in den Haushalten 2023 ff bereitgestellt; sie stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a. in der Produktgruppe 22.06, Produktdefinition 5.008507, bereits Planungsmittel in Höhe von 1.449 TEUR (Stand 31.05.2022) verausgabt wurden, b. der naturnahe Umbau des Sossenheimer Wehrs durch den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.04.2019 genehmigt wurde; c. für die Baumaßnahme ein beim Land Hessen bereits gestellter Antrag auf Förderung aus dem Landesprogramm "Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz" positiv beschieden wurde. Die Landesförderung beträgt laut Zuwendungsbescheid vom 04.12.2019 bis zu 2.683 TEUR. Mit Änderungsbescheid vom 01.06.2022 wurde die Fördersumme auf 5.200 TEUR erhöht. Des Weiteren ist mit einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung (MobFöG) für den Bau der drei Brücken, die Tieferlegung des Niddauferwegs unter der Autobahn und die Erneuerung des südlichen Niddauferwegs in Höhe 4.000 TEUR zu rechnen. Die endgültige Höhe der Gesamtförderung ergibt sich aus den Zuwendungsbescheiden; d. die vorhandenen Brücken zum 31.05.2022 einen Restbuchwert von 59.636 TEUR aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht; e. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 283 TEUR in der jeweiligen Produktgruppe sichergestellt ist, den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rd. 115 TEUR p.a. gegenüber; f. für die Maßnahme eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung in Form einer Planungswerkstatt stattgefunden hat; g. die Betriebskommission der SEF in ihrer 7. Sitzung am 23.06.2022 der Beschlussfassung zugestimmt hat. Begründung: A Zielsetzung Im Zuge des naturnahen Umbaus der Nidda soll das Sossenheimer Wehr so umgebaut werden, dass die ökologische Durchgängigkeit wiederhergestellt wird. Außerdem soll der Grill ́sche Altarm wieder mit der Nidda verbunden werden. Die entstehende Insel zwischen Nidda und Grill ́schem Altarm soll ökologisch aufgewertet werden. Mit der Eingemeindung von Höchst und anderen westlichen Stadtteilen wurde es in den Jahren 1930 bis 1932 möglich, die zuvor schon zwischen Rödelheim und Eschersheim regulierte Nidda nun auch in ihrem untersten Abschnitt bis zur Mündung in den Main hochwassersicher auszubauen. Die wesentlichen Charakteristika des Ausbaus waren: • Flussschleifen wurden durchstochen; die Altarme blieben zum Teil als Totwasser erhalten, zum Teil wurden sie verfüllt. Eine starke Verkürzung der Lauflänge war die Folge. • Das Profil wurde auf der ganzen Strecke einheitlich in Trapezform gebracht. Die Sohle ist statt früher etwa 20 m nur noch zwischen 12 und 14 m breit. Die Gewässersohle hat sich nach dem Ausbau noch erheblich eingetieft. • Im Verhältnis 1: 2,5 uniform geneigte Böschungen, die von Gehölzaufwuchs weitgehend freigehalten wurden und unterhalb der Mittelwasserlinie mit Steinschüttungen befestigt sind, ersetzten die natürlichen, mit Erlen, Weiden und Eschen bewachsenen Ufer. • 5 Stauwehre mit beweglichen Verschlüssen, darunter das Sossenheimer Wehr, regulieren bis heute den Wasserstand der Nidda. Sie halten das Niedrig- und Mittelwasser künstlich hoch. Bei Hochwasser werden die Wehrklappen gelegt, damit das Wasser schnell abfließen kann. Mit dem Ausbau wurde eine sehr weit gehende Hochwassersicherheit erreicht, auch ein Hochwasser der Nidda mit einem statistischen Wiederkehrintervall von 100 Jahren kann problemlos abgeführt werden. Allerdings dominiert bis in die Stauhaltung des Sossenheimer Wehres hinein das Mainhochwasser durch Rückstau das Abflussgeschehen der Nidda. Bei starkem Hochwasser des Mains tritt die Nidda daher auf ihrer linken, also der Nieder Seite, über das Ufer und überschwemmt die angrenzenden Wiesen. So positiv der Niddaausbau in der damals gewählten Form für die Hochwassersicherheit war, so negativ wirkte er sich auf die ökologischen Verhältnisse im und am Fluss aus. Stichworte dazu sind: Barrierewirkung der Wehre, Isolation der Stauhaltungen innerhalb des Gewässersystems, monotone Fließeigenschaften, ausbleibende Überschwemmung der Auen und dadurch deutlicher Rückgang der Artenzahlen. Besonders drastische Auswirkungen hat die Unterbrechung der Durchgängigkeit des Fließgewässers auf die Fischfauna. Eine gründliche Untersuchung, die Ende der 1980-er Jahre durchgeführt wurde, zeigte: Der Wechsel von Mainfischen in die Nidda wird durch das Sossenheimer Wehr und die flussaufwärts folgenden Wehre unterbunden; die Stauhaltungen erweisen sich als "Stillwasserbiotope" mit dem dafür typischen, gegenüber Fließgewässern stark eingeschränkten Fischartenbestand. Das von den Niddaanrainern verabschiedete Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda" sieht daher vor, die Niddawehre so umzubauen, dass der Fluss wieder durchgängig wird. In einer von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ("Wehrstudie") wurde aufgezeigt, dass ein Ab- beziehungsweise Umbau der Niddawehre möglich ist, ohne dass die gesetzten Randbedingungen verletzt werden: • Die Hochwassersicherheit besonders für Siedlungen, Verkehrswege und Wasserschutzgebiete bleibt erhalten. • Der mittlere Grundwasserspiegel bleibt konstant. Mit dem Beschluss § 2700 vom 17. September 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung die Realisierung der Entwicklungskonzeption "Naturnahe Nidda" und damit den Umbau der sechs Niddawehre beschlossen. Wesentliche Zielvorgabe der Konzeption ist die "Herstellung einer linearen Durchgängigkeit der Gewässer und Beseitigung von Wanderungshindernissen und damit sowohl kleinräumige als auch systemübergreifende Passierbarkeit für Fische und andere gewässerbewohnende Organismen." Der Magistrat wurde beauftragt, "die schrittweise Planung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu betreiben und zur Verwirklichung der Einzelmaßnahmen, über die der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen vorzulegen sind, alle Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung, u. a. durch nationale und internationale Förderprogramme, zu verfolgen." Bislang wurden der naturnahe Umbau des Höchster Wehrs (2011 - 2013; § 334 vom 16. Juni 2011) und des Rödelheimer Wehres (§ 6101 vom 4. Juni 2009) abgeschlossen. Für die weiteren Wehre existieren Planungen zum naturnahen Umbau in verschiedenen Planungsstadien. Der naturnahe Umbau ist Bestandteil des von dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festgestellten Bewirtschaftungsplans 2022 - 2027 und des daraus abgeleiteten Maßnahmenprogramms Oberflächengewässer, mit dem die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt wird. B Alternativen Es gibt keine Alternative die die naturschutzfachlichen Anforderungen erfüllt. Das Vorhaben ist sowohl Bestandteil der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption Naturnahe Nidda als auch des Maßnahmenprogramms der Landesregierung zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. C Lösung Nach dem untersten Wehr der Nidda in Frankfurt am Main Höchst soll nun auch das nächstfolgende Sossenheimer Wehr, etwa 3,8 km oberhalb der Niddamündung in den Main, umgestaltet werden. Das Bauvorhaben hat die folgenden wesentlichen Bestandteile (siehe beiliegenden Lageplan): - Das jetzige Sossenheimer Wehr mit den beweglichen Wehrklappen wird abgebaut und durch ein 70 m langes, leicht gekrümmtes Streichwehr, welches die Nidda in den Grill ́schen Altarm lenkt, ersetzt. Hierzu muss das jetzige Niddaufer an zwei Stellen geöffnet werden. Im eigentlichen Niddabett wird eine aus Steinen geschüttete raue Rampe, ähnlich der am Höchster Wehr, eingebaut. Sie kann somit von der gesamten Limnofauna auch gegen die Fließrichtung passiert werden. Das Gewässerverbundsystem erstreckt sich dann vom Main bis zum Westerbach. Zusätzlich wird in die Sohlrampe eine Fischaufstiegsanlage eingebaut, weil aufsteigende Fische die Möglichkeit haben sollen, sowohl durch die Nidda als auch über den Grill ́schen Altarm ihren Weg ins Oberwasser zu finden. Die Höhenkote am Einlauf der Aufstiegsanlage liegt 30 cm unter der Krone des Streichwehres. So wird sichergestellt, dass das Gerinne ganzjährig mit einer für die Fischwanderung ausreichenden Wassermenge beaufschlagt wird. - Am Auslauf des Grill ́schen Altarms wird das Ufer durch eine weitere raue Rampe, die den Höhenunterschied zwischen dem Altarm bzw. der Stauhaltung Sossenheim und dem Unterwasser der Nidda auf kurzem Weg überwindet, durchstoßen. Die Rampe am Auslauf wird analog zum Streichwehr in der Nidda hergestellt. Auch in dieser Rampe wird eine Fischaufstiegsanlage integriert. - Mit der Öffnung der Niddaufer zum Grill ́schen Altarm werden die Wegeverbindungen unterbrochen. An diesen Stellen werden zwei neue Fuß- und Radwegebrücken entstehen. Mit dem Abriss des Sossenheimer Wehres entfällt auch der Wehrsteg. Als Ersatz wird im Bereich des Auslaufes am Grill ́schen Altarm eine neue Niddabrücke entstehen. Alle Brücken werden kosteneffizient baugleich als rd. 4 m breite Stahlbrücken erstellt. Der rd. 40 m unterhalb der neuen Brücke liegende Steg (nicht barrierefrei) wird ersatzlos abgerissen. Die Brückenbauwerke müssen zusammen mit dem naturnahen Ausbau am Sossenheimer Wehr hergestellt werden, weil nur so ein reibungsloser Bauablauf bzw. eine Erschließung der Baustelle gewährleistet werden kann. - Alle Bauwerke wurden so geplant, dass die Hochwassersicherheit gegenüber dem heutigen Zustand nicht verschlechtert wird. Dies gilt in besonderem Maß für die Siedlung Am Neufeld. Durch die offene Anbindung des Grill ́schen Altarms findet wieder eine ständige Durchströmung statt. Bei Niedrigwasser der Nidda fließen ca. 2/3 des Abflusses durch den Altarm ins Unterwasser. Bei Hochwasser kehren sich die Verhältnisse um, rund 70 % des Abflusses werden über das Streichwehr abgeschlagen und rund 30 % fließen durch den Altarm. Aufgrund der Durchströmung des Altarms bei Hochwasser werden bisher nicht genutzte Retentionsräume beaufschlagt. Erhöhungen am südlichen Ufer brauchen nicht vorgenommen werden. Hier sind die Höhenkoten und Abmessungen des Streichwehrs und der rauen Rampe so gewählt, dass sich bei keinen Abflüssen spürbare Veränderungen der Hochwasserspiegel gegenüber dem jetzigen Zustand ergeben. - Auch die Grundwasserverhältnisse werden durch die Maßnahme gegenüber dem heutigen Zustand nicht wesentlich verändert. Durch die Verlegung des derzeitigen Wehrstandorts um ca. 250 m flussaufwärts ergeben sich nur im unmittelbaren Nahbereich der Nidda Veränderungen der Grundwasserstände. Im Bereich der Siedlung Am Neufeld und im Niedwald ergeben sich keine nachteiligen Auswirkungen. Die Grundwassersituation wird durch ein umfassendes, der Öffentlichkeit über die Homepage der SEF zugängliches Grundwassermonitoring vor und nach der Durchführung der Maßnahme überwacht. - Für Erholungssuchende und um das monotone Flussprofil aufzubrechen wird an zwei Stellen das nördliche Niddaufer abgeflacht. Dies trägt dazu bei, die Gewässerstruktur zu verbessern. Der Fluss soll für den Bürger*innen hier zugänglich bzw. erlebbar sein. Im Gegenzug dazu soll sich die Fläche zwischen Nidda und Grill ́schem Altarm als natürlicher Rückzugsort für die Tier- und Pflanzenwelt entwickeln können. - Der bestehende Fuß- und Radweg unter dem Westkreuz der BAB A 5/ A 648 weist nur eine lichte Höhe von 1,75 m auf und stellt damit eine Gefahr besonders für den Radverkehr dar. Durch die Tieferlegung wird eine lichte Höhe von 2,22 m erzielt. - Die Nidda Altarme Waldspitze und Kellerseck sind untereinander und mit der Nidda durch Rohrleitungen verbunden. Über die Mönchbauwerke wird der Wasserstand in den Altarmen geregelt. Die Mönchbauwerke mit Ihren Auslasskanälen in die Nidda befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen erneuert werden, um den Wasseraustausch in den Altarmen zu gewährleisten. - Die Uferwege werden nach der Baumaßnahme in der derzeitigen Breite wiederhergestellt. Der südliche Niddauferweg erhält einen hellen Asphalt analog zu den Wegen am Höchster Wehr. Der nördliche Uferweg wird mit einer wassergebundenen Deckschicht ausgeführt. - Die rauen Rampen sind für Kanus nicht passierbar. Dazu wurde zunächst eine separate Kanurinne geplant, die jedoch einen erheblichen Teil des Abflusses bei Niedrigwasser gebunden hätte, der dann für den Fischaufstieg nicht zur Verfügung gestanden und die Realisierung der naturschutzfachlichen Zielsetzungen verhindert hätte. Daher wurde die Kanurinne nicht genehmigt. Zur sicheren Passage des Wehrs sind deshalb im Ober- und Unterlauf Ein- und Ausstiegstellen für Kanufahrende vorgesehen. - Zur Abwicklung der Baumaßnahme wurde bereits in der Genehmigungsplanung ein Baustellenlogistik-Konzept erstellt. Für die Durchführung der Maßnahme sind drei Baustellenzufahrten vorgesehen. Die Hauptzufahrt erfolgt über die schon vorhandene Baustraße entlang der Autobahn. Eine weitere Zufahrt erfolgt im Südwesten von der Oeserstraße durch den Niedwald und im Norden entlang der A 648. Die Fuß- und Radwegeverbindungen werden auf möglichst kurzer Strecke um das Baufeld herumgeführt, hierzu werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Bauphase Verkehrsphasenpläne erstellt. Der Umbau des Sossenheimer Wehrs wurde durch den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16.04.2019 genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Die Bauzeit beträgt 2 Jahre und wird mit den Brückenbaumaßnahmen von der Autobahn GmbH des Bundes am Westkreuz abgestimmt. D Kosten Mit Zuwendungsbescheid vom 04.12.2019 der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden aus dem Landesprogramm Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz EUR 2.683.530 bewilligt. Da sich die Baukosten erheblich erhöht haben, wurde ein Aufstockungsantrag mit Schreiben vom 05.05.2022 gestellt. Mit Bescheid vom 01.06.2022 wurde die Fördersumme auf EUR 5.200.310 erhöht. Bei Hessen Mobil wurden für den Bau der drei Fuß-und Radwegbrücken sowie für die Tieferlegung des Fuß-und Radweges unter dem Westkreuz aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm des Landes Hessens Fördermittel beantragt. Die Projekte sind in das Programm aufgenommen worden. Eine Förderzusage liegt noch nicht vor. In der Regel kann mit einer Förderung in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Kosten gerechnet werden (je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel). Es ist mit einer Fördersumme in Höhe von EUR 4.000.000 zu rechnen. Zusammenstellung der Kosten der Maßnahme (Kostenstand Mai 2022, Zusammenstellung analog zum Förderantrag bei der WI-Bank): Baustelleneinrichtung 1.509.039,23 EUR Allgemeines 151.832,10 EUR Baugelände vorbereiten 258.774,72 EUR Erdbau 1.129.972,79 EUR Wasserhaltung 29.824,38 EUR 3.079.443,22 EUR Rückbau Nidda Wehr 291.074,00 EUR Neubau Streichwehr - Zulauf Grill ́scher Altarm 743.771,42 EUR Zulauf Grill ́scher Altarm 6.545,00 EUR Raue Rampe -Auslauf Grill ́scher Altarm 431.566,35 EUR Kanu Ein-und Ausstieg 10.472,00 EUR Buchten Nordufer 107.100,00 EUR Uferwege Nord 175.967,49 EUR 1.766.496,26 EUR Uferwege Süd 260.032,72 EUR Auslasskanal, Neubau Auslassbauwerk 48.001,42 EUR Brücke 14e Nidda 1.726.856,60 EUR Brücke 68 k Auslauf 1.726.856,60 EUR Brücke 68 l Einlauf 1.726.856,60 EUR Wasserhaltung Brücken 18.305,48 EUR 5.506.909,43 EUR Mönchbauwerke 374.255,00 EUR Tieferlegung Radweg unter Autobahn 153.383,86 EUR 527.638,86 EUR Abbruch Fußgängersteg Nidda 21.799,61 EUR 21.799,61 EUR Landschaftspflegerische Maßnahmen 224.434,00 EUR Abbruch Kleingarten 39.713,28 EUR Vertiefung Kleingewässer, Ufersicherung 47.830,56 EUR 311.977,84 EUR Gesamtbaukosten 11.214.265,21 EUR Baunebenkosten 2.242.853,04 EUR Regiekosten, Grunderwerb 745.290,00 EUR Gesamtkosten 14.202.408,25 EUR Die Brücken werden im Rahmen der Wasserbaumaßnahme hergestellt. Die Planung, Bauausführung und die spätere Unterhaltung der Brücken ist mit dem Amt für Straßenbau- und Erschließung (ASE) abgestimmt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme werden die Brücken in die Vermögensverwaltung des ASEs übertragen. Das ASE übernimmt somit auch die Unterhaltung der Brücken. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Im Finanzierungszeitraum 2022 bis 2025 sind die folgenden Jahresraten der Mittelabflüsse für alle Kostenträger zu erwarten: Jahr Ausgaben WI-Bank Hessen Mobil bis einschließlich 2022 1.800 TEUR 2023 6.000 TEUR 3.000 TEUR 2.600 TEUR 2024 4.000 TEUR 2.000 TEUR 1.000 TEUR 2025 2.403 TEUR 200 TEUR 400 TEUR Summe 14.203 TEUR 5.200 TEUR 4.000 TEUR 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums Keine 4. Jahresfolgekosten a) Zusätzliche Personalkosten Wasserbau 0 b) Sachkosten: Bauunterhaltungskosten Brückenbau 5.180.571 EUR x 1% 51.806 EUR c) Rechnerische jährliche Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,25 %/ 2*(14.203.000 - 9.200.000 EUR) 31.269 EUR d) Abschreibung Wasserbau 1/80 der Investitionssumme (Nutzungsdauer Wehr und Rampen = 80 Jahre) 1/80 von 6.521.067 EUR 81.513 EUR e) Abschreibung Brückenbau 1/70 der Investitionssumme (Nutzungsdauer Metallbrücke = 70 Jahre) 1/70 von 6.565.564 EUR 93.794 EUR f) Abschreibung Landespflegerische Arbeiten 1/15 der Investitionssumme (Nutzungsdauer = 15 Jahre) 1/15 von 370.487 EUR 24.699 EUR Summe Jahresfolgekosten 283.081 EUR 5. Jahreserträge Jahreserträge aus der Auflösung von Landesfördermitteln über festgelegten Zeitraum von 80 Jahren: Landesförderung Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz: 5.200.310 EUR / 80 Jahre = 65.004 EUR Landesförderung Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung (MobFöG): 4.000.000 EUR / 80 Jahre = 50.000 EUR 6. Leistungen Dritter Fördermittel des Landes Hessens, wie oben angegeben. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine Anlage 1_Lageplan (ca. 8,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2022, OF 643/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 10 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3194 2022 1. Der Vorlage M 187 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 643/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2661, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der SatzungM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 188 Betreff: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der Satzung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4261 (M 82) 1. Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der Satzung, wird durch die im Entwurf beigefügte 4. Änderungssatzung geändert. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere gemäß § 5 HGO zu veranlassen. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wortlaut der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der Satzung, in der bereinigten Fassung öffentlich bekanntzumachen, die sich aus der beschlossenen 4. Änderungssatzung ergibt. Begründung: A. Zielsetzung Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen oder in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig erklärt sind, werden Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) nach den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der Satzung, erhoben. Die derzeit gültige Verwaltungskostensatzung wurde am 19.12.2002 von der Stadtverordnetenversammlung neu beschlossen (§ 4291; M 185 vom 06.09.2002) und durch Änderungssatzungen vom 02.06.2004 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.2004, § 7284; M 60 vom 19.03.2004), vom 22.01.2008 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007, § 3180; M 243 vom 09.11.2007) und vom 09.09.2019 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4261; M 82 vom 27.05.2019) geändert. Mit der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung sollen einzelne Bestimmungen novelliert werden. Im Einzelnen soll § 17 der Verwaltungskostensatzung um eine Regelung zur Umsatz-steuerpflicht bei Amtshandlungen und sonstiger Verwaltungstätigkeit ergänzt werden, die infolge der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erforderlich geworden ist. Weiterhin soll die Formulierung der Regelungen der §§ 16 Abs. 1 und 19 präzisiert und mehrere Verweise aktualisiert werden. Im Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung sollen mit der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung mehrere Kostensätze erhöht sowie neu eingeführt werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung 1. Die Bestimmungen der Verwaltungskostensatzung sollen folgendermaßen geändert werden: a) In der bisherigen Regelung des § 16 Abs. 1 war die Festsetzungsverjährung als Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung der Kosten beschrieben. Mit der Neufassung wird eine Präzisierung des Regelungstextes vorgenommen, nach der nun die Aufhebung oder Änderung von Gebühren, Zinsen und Auslagen nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist. Zusätzlich wurde der in der bisherigen Regelung enthaltene Verweis aktualisiert (vgl. Artikel 1 Buchstabe a) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Mit der Neufassung ist keine Änderung auf der Rechtsfolgenseite verbunden. b) Die bisherige Regelung der Steuerklausel in § 17 ermöglicht Betrieben gewerblicher Art der Stadt Frankfurt am Main, die Gebühren für umsatzsteuerpflichtige Leistungen um den nach Umsatzsteuergesetz fälligen Betrag zu erhöhen und zu erheben. Infolge der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz können auch Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, einer Besteuerung unterliegen. Abhängig von der Ausgestaltung der Leistung kann die Gebührenerhebung aufgrund einer Satzung hiervon umfasst sein (vgl. Artikel 1 Buchstabe b) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Mit der Änderung der Steuerklausel soll es den Geschäftsbereichen der Kernverwaltung ermöglicht werden, Gebühren für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungsleistungen um den nach Umsatzsteuergesetz fälligen Betrag zu erhöhen, sofern diese der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. c) Der in der bisherigen Regelung des § 18 Abs. 1 enthaltene Verweis wird aktualisiert (vgl. Artikel 1 Buchstabe c) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). d) In der bisherigen Regelung des § 19 wurde bestimmt, dass ein Widerspruchsverfahren in den Fällen kostenfrei ist, in denen die Entscheidung über einen Widerspruch bezüglich der Kosten erneut angefochten wird. Mit der Neufassung wird präzisiert, dass das Widerspruchsverfahren bei Anfechtung der in einem Widerspruchsbescheid enthaltenen Kostenregelung kostenfrei ist. Weiterhin fällt der in der bisherigen Regelung enthaltene fehlerhafte Verweis weg (vgl. Artikel 1 Buchstabe d) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Mit der Neufassung ist keine Änderung auf der Rechtsfolgenseite verbunden. e) Die dem Regelungstext des § 20 vorangestellte Absatzbezeichnung 1 fällt weg (vgl. Artikel 1 Buchstabe e) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). 2. Im Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung sollen aus den nachfolgend dargestellten Gründen mehrere Kostensätze erhöht sowie einzelne Kostentatbestände neu eingeführt werden. Die Erforderlichkeit der Erhöhung folgt aus dem in § 9 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) verankerten Kostendeckungsprinzips. Danach sind die Kostensätze nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen, wobei das Interesse der Kostenpflichtigen berücksichtigt werden kann. Für die Anhebung der Kostensätze wurde derjenige Verwaltungsaufwand, der gegenwärtig mit den jeweiligen Amtshandlungen und sonstigen Verwaltungstätigkeiten verbunden ist, nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Vorgaben ermittelt, welche bereits bei zurückliegenden Erhöhungen bzw. der Einführung der betreffenden Kostensätze in das Kostenverzeichnis zu beachten waren. Zugrunde gelegt wurden die persönlichen und sachlichen Gesamtaufwendungen. Dieser aktuell ermittelte Verwaltungsaufwand wurde sodann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens den privaten oder beruflichen Interessen der Kostenpflichtigen an der betreffenden Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gegenübergestellt und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen. Bei Kostentatbeständen, die neu in das Kostenverzeichnis eingeführt werden sollen, wurden die entsprechenden Kostensätze nach denselben, zuvor beschriebenen Kriterien bemessen. a) Mit der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung soll in Abschnitt I. "Allgemeine Verwaltungskosten" als neue Nr. 1.10 ein Kostentatbestand für die "Gewährung von Einsicht in amtliche Akten usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind" in das Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung aufgenommen werden (vgl. Artikel 1 Buchstabe f) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Das Straßenverkehrsamt macht bislang Kosten für die Gewährung von Akteneinsicht auch in Selbstverwaltungsangelegenheiten auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen (AllgVwKostO), Nr. 113, geltend. Die Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main enthält derzeit keinen entsprechenden Gebührentatbestand. Durch die Aufnahme des Kostentatbestandes wird eine rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung in Selbstverwaltungsangelegenheiten geschaffen und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt. b) In Abschnitt I. "Allgemeine Verwaltungskosten" des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung sollen die Kostensätze der Nrn. 3.1 bis 3.2.2 "Beglaubigungen" erhöht werden (vgl. Artikel 1 Buchstabe g) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Die Kostensätze für Beglaubigungen sind zuletzt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4261 (M 82 vom 27.05.2019), erhöht worden (Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 40 vom 01.10.2019 S. 1244 f.). Durch die Anhebung dieser Kostensätze erfolgt gleichzeitig eine Angleichung an die jeweils entsprechenden Kostensätze des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen (AllgVwKostO). Kosten für Beglaubigungen sind sowohl im Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main als auch im Verwaltungskostenverzeichnis zur Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen geregelt. In Abhängigkeit davon, ob die Behörde in einer Selbstverwaltungsangelegenheit oder einer Weisungs- bzw. Auftragsangelegenheit tätig wird, kommen die Kostensätze der städtischen Verwaltungskostensatzung oder die Kostensätze des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen zwingend zur Anwendung. Die entsprechenden Kostensätze weichen derzeit voneinander ab. Auch aus diesem Grund ist eine Anhebung der städtischen Kostensätze geboten. c) Mit der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung sollen in Abschnitt II. "Besondere Verwaltungskosten" als neue Nr. 12 "Fundsachen" und hierunter Kostentatbestände für die Aufbewahrung einschließlich Aushändigung einer Fundsache und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Fundsachen in das Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung aufgenommen werden (vgl. Artikel 1 Buchstabe h) der im Entwurf beigefügten 4. Änderungssatzung). Durch das Ordnungsamt wurden in der Vergangenheit bereits Verwaltungskosten für die entsprechenden Amtshandlungen und sonstigen Verwaltungstätigkeiten erhoben. Mit der beigefügten 4. Änderungssatzung wird nun die formale Aufnahme dieser Kostentatbestände in die Verwaltungskostensatzung vollzogen. Durch die Aufnahme der Kostentatbestände in das Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung wird Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt. D. Kosten Durch die Ergänzung des § 17 der Verwaltungskostensatzung soll es den Fachbereichen ermöglicht werden, Gebühren im umsatzsteuerpflichtigen Bereich zuzüglich der Umsatzsteuer zu erheben. Aufgrund der unbestimmten Anzahl von Amtshandlungen und sonstigen Verwaltungstätigkeiten mit Umsatzsteuerpflicht ist jedoch eine Bezifferung von entsprechenden Mehreinnahmen nicht möglich. Der in Abschnitt I. "Allgemeine Verwaltungskosten" Nr. 1.10 "Gewährung von Einsicht in amtliche Akten" neu aufgenommene Kostentatbestand hat keine Auswirkungen auf die Einnahmesituation, da eine bestehende Entgeltpraxis nun durch Aufnahme eines Gebührentatbestands abgesichert wird. Infolge der Erhöhung der Kostensätze in Abschnitt I. "Allgemeine Verwaltungskosten" Nrn. 3.1 bis 3.2.2 "Beglaubigungen" sind bei gleichbleibenden Umfang der Inanspruchnahme Mehreinnahmen in Höhe von ca. 69 T€ pro Jahr zu erwarten. Die in Abschnitt II. "Besondere Verwaltungskosten" unter Nr. 12 neu aufgenommenen Kostentatbestände für die Aufbewahrung von Fundsachen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Fundsachen hatten in 2021 ein Volumen von rund 7 T€. Durch Neuaufnahme und gleichzeitige Anpassung der Kostensätze sind bei gleichbleibender Fallzahl Mehreinnahmen von rund 3 T€ pro Jahr zu erwarten. Anlage _4_Aenderungss_Verwaltungskostensatzung (ca. 77 KB) Anlage _Kostenverz_Entw (ca. 92 KB) Anlage _Verwaltungskostensatzung_Entw (ca. 114 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.09.2002, M 185 Vortrag des Magistrats vom 19.03.2004, M 60 Vortrag des Magistrats vom 09.11.2007, M 243 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 82 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2662, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags (AÜBV) zwischen traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Stadt Frankfurt am MainM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 189 Betreff: Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags (AÜBV) zwischen traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6157 (M 86) Den vorgelegten Änderungen in der Präambel (letzter bzw. dritter Absatz), § 1 Abs. 1 und in § 1 Abs. 2 des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Entwurf Stand 31.05.2021), mit dem die Stadt als Aufgabenträger des ÖPNV ihre Aufgaben nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz durch Beleihung auf traffiQ übertragen hat, wird zugestimmt. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ihrem Zuständigkeitsgebiet (§ 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz [PBefG] i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen [ÖPNVG]). Das hessische ÖPNVG sieht die Möglichkeit vor, eine Nahverkehrsorganisation zu errichten und die Zuständigkeit zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ganz oder teilweise durch Beleihung auf eine Nahverkehrsorganisationen zu übertragen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG). Von dieser Möglichkeit wurde mit der Gründung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (im Folgenden "traffiQ") Gebrauch gemacht. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu die Aufgaben der traffiQ mit Beschluss vom 31.01.2002, § 2055, in Form eines zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Gesellschaft geschlossenen Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages (AÜBV) festgelegt. Mit dem AÜBV wird u.a. die Zuständigkeit der traffiQ zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und ÖPNV-Schienenverkehren (Straßenbahn und U-Bahn bzw. Stadtbahn) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der VO (EG) 1370/2007 sowie des § 108 GWB geregelt. Der bestehende AÜBV nimmt an mehreren Stellen Bezug auf die der Aufgabenzuweisung zugrundeliegenden nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen (Hessisches ÖPNV-Gesetz, Personenbeförderungsgesetz [PBefG], einschlägige EU-Verordnungen). Bei diesen in Bezug genommenen Rechtsquellen gab es u.a. durch gesetzliche Novellierungen und die Rechtsprechung Änderungen, die dazu führen, dass der AÜBV zu konkretisieren ist. Im Hinblick auf Direktvergaben von Verkehrsleistungen mit Bussen, mit deren Durchführung traffiQ von der Aufgabenträgerin Stadt Frankfurt am Main explizit beauftragt ist, wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, § 6157, schon eine Änderung des AÜBV vorgenommen. Die vorgenommenen Änderungen haben die Zuständigkeitsverteilung bei der Vergabe von ÖPNV-Schienenverkehren ausgeklammert; im Jahr 2015 gab es diesbezüglich noch keinen akuten Handlungsbedarf. Mit Blick auf künftige Vergabeentscheidungen und zur Umsetzung der Rechtsentwicklungen ist nun aber auch eine Konkretisierung der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der traffiQ erforderlich geworden. Die Konkretisierung dient der klareren Zuständigkeitsverteilung und Differenzierung bei der Vergabe von Busverkehren einerseits und der Direktvergabe von ÖPNV-Schienenverkehren andererseits. Die erforderlichen Klarstellungen sollen den bestehenden AÜBV soweit wie möglich unangetastet lassen. Änderungen erfolgen deshalb nur an drei Stellen im AÜBV und zwar in - der Präambel (letzter bzw. dritter Absatz), - § 1 Abs. 1 und in - § 1 Abs. 2. Die detaillierte Ausführung und Begründung der Änderungen am AÜBV ist in der beigefügten Anlage "AÜBV im Änderungsmodus" dargestellt bzw. beschrieben. Es dient zur Kenntnis, dass nach Auffassung des städtischen Rechtsamtes eine Anpassung des AÜBV an die geänderte Rechtslage unumgänglich ist, um auch zukünftig die Grundlage für das Tätigwerden der traffiQ u.a. im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags Schiene zu gewährleisten. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass der traffiQ-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.09.2022 die Geschäftsführung beauftragt hat, über die Dezernate VI und XII einen Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der eine Anpassung des AÜBV gemäß dem vorgelegten Entwurf (Stand 08.08.2022) zum Inhalt hat. Anlage 1_AUeBV-Aenderungsmodus (ca. 55 KB) Anlage 2_AUeBV-Reinschrift (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 49 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2001, M 147 Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 257 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2663, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 92 14
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023M11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 190 Betreff: Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 1. Es dienst zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschuss vom 04.10.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens betraut wurde. 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2023 geplante Ausgleichsleistung von 14.117.721 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3. Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlages 14.117.721 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsplan nach Abschluss der Beratungen auf Magistratsebene zum Haushalt 2023 gegebenenfalls im nächsten Jahr angepasst und zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt wird. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauen Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 13.06.2022 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 12.795.600 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 13.624.700 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 571.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 14.117.721 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.5 Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 04.10.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ausgleichsleistung_2023 (ca. 340 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2664, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung des Personalgestellungsvertrages vom 01.04.2004 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbHM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 191 Betreff: Änderung des Personalgestellungsvertrages vom 01.04.2004 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7062 Ziffer 1. (M 41) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.03.2004 (§ 7062) dem Personalgestellungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH zugestimmt hat. 2. Dem beigefügten Entwurf des Änderungsvertrages zum Personalgestellungsvertrag wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Vermeidung von umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen B. Alternativen Keine. C. Lösung Nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung zum 01.01.2023 war zu prüfen, ob die bisherige entgeltliche Personalgestellung zwischen dem Restamt Städtische Bühnen und der Städtischen Bühnen GmbH ab dem 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig ist. Die Prüfung hat hierbei ergeben, dass dies der Fall wäre. Eine Umsatzbesteuerung könnte jedoch vermieden werden, wenn die Gestellung unentgeltlich erfolgt. Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main wird durch die Stadt Frankfurt am Main bereits bezuschusst. Die Stadt Frankfurt am Main hat hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen der Unentgeltlichkeit zur Erlangung einer Rechtssicherheit beim Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Umsatzsteuer gestellt. Das Finanzamt teilte im Ergebnis mit Schreiben vom 19.10.2022 verbindlich mit, dass die unentgeltliche Personalgestellung nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Der Personalgestellungsvertrag regelt jedoch im § 12, dass die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH sämtliche Kosten, die durch den Einsatz der personalgestellten Beschäftigten entstehen, erstattet. Das Finanzamt teilte deshalb weiter mit, dass die Nr. 2 und 3 des § 12 des Personalgestellungsvertrages, welche die gegenwärtige Entgeltlichkeit regeln, gestrichen werden sollen und die Unentgeltlichkeit ausdrücklich vereinbart werden soll. § 12 des Personalgestellungsvertrages lautet bislang: § 12 Abrechnung 1. Für die Personalgestellung erhält die Stadt von der GmbH keine finanziellen Leistungen im Sinne der Vorschriften der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. 2. Die GmbH ist verpflichtet, der Stadt sämtliche Kosten, die durch den Einsatz der personalgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen, zu erstatten. Hierzu zählen insbesondere die jeweiligen Bruttolohnzahlungen und Bruttogehaltszahlungen zzgl. Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung und sonstiger Lohnnebenkosten, Weiterbildungs- und Qualifizierungskosten sowie die für die Erbringung der Abrechnung und Personalbetreuung entstehenden Aufwendungen. 3. Die GmbH stellt der Stadt die gemäß Abs. 2 zu erbringenden Leistungen monatlich jeweils zum tariflichen/arbeitsvertraglichen Auszahlungszeitpunkt der Gehälter/Löhne zur Verfügung. § 12 des Personalgestellungsvertrages soll nach der Änderung lauten: § 12 Abrechnung 1. Für die Personalgestellung erhält die Stadt von der GmbH keine finanziellen Leistungen im Sinne der Vorschriften der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. 2. Die Personalgestellung erfolgt unentgeltlich. D. Kosten Es entstehen keine Kosten, da ab 01.01.2023 der Zuschuss an die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH in Höhe der entfallenden Kostenerstattungen reduziert werden soll. Anlage 1 (ca. 12 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2004, M 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2665, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 41 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)M11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 Betreff: Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5543 (M 19) 1. Der Magistrat ist gebeten, die erforderlichen Schritte zur Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gem. VO (EG) 1370/2007 an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften (u.a. Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt) einzuleiten. 2. Der Magistrat wird beauftragt, den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit Laufzeit bis 31.01.2031 mit Inkrafttreten des neuen öDA zu beenden und damit einen rechtssicheren, störungsfreien Übergang in die Neuvergabe mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren zu gewährleisten. 3. Der Magistrat ist ferner gebeten, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main - im Folgenden traffiQ - in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG mit der Übernahme der Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr.1370/2007 sowie Ziffer 9 zur Vorbereitung und Abwicklung der Direktvergabe im lokalen Schienenverkehr zu betrauen. traffiQ wird damit die Vorbereitung und Durchführung der Beendigung des bestehenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrages sowie die Vorbereitung und Auftragsbearbeitung der Neu-vergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. VO (EG) 1370/2007 an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) übertragen. Der zur Neuvergabe von traffiQ zu erarbeitende öDA nebst Anlagen und ergänzenden Regelungen (ErgR) ist der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist ab dem Termin der Vorabveröffentlichung zum Beschluss vorzulegen. 4. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im neu zu vergebenden öDA sollen auch die bisher ausgenommenen Verpflichtungen der Instandhaltung und Erneuerung der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerke) mit ihren jeweiligen Ebenen (stationsabhängig) und insbesondere mit den sogenannten B-Ebenen (Im Folgenden als "unterirdische Anlagen" bezeichnet) umfassen. Die sich daraus ergebenden Unterhaltungsaufwendungen sowie die finanziellen Auswirkungen aus dem Vermögensübergang des Tunnelvermögens auf den bzw. im städtischen Haushalt befinden sich inhaltlich aktuell in der Ausgestaltung zwischen den Beteiligten. Der Magistrat wird daher ebenfalls damit beauftragt, den erforderlichen Vertrag zur Einlage der unterirdischen Anlagen der Stadt Frankfurt am Main in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH dem Werte nach (Einlage quoad sortem) zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF abzuschließen, der möglichst zeitgleich mit, jedoch nicht vor der Inkraftsetzung der Neuvergabe des öDA in Kraft treten soll. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen sowie der zu erarbeitende Vertrag sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist ab dem Termin der Vorabveröffentlichung zum Beschluss vorzulegen. Es dient zur Kenntnis, dass die unterirdischen Anlagen einen hohen Instandhaltungs- und Investitionsbedarf haben, der bisher nicht im Haushaltsplan abgebildet ist. Im neuen öDA bedarf es einer Anpassung, um die Finanzierung dieser Lasten zu regeln. Auf Seiten der Stadt fallen demnach voraussichtlich Investitionskostenzuschüsse in Höhe von ca. 450 Mio. € bis zum Jahr 2047 an. Außerdem besteht das grundsätzliche Risiko, dass die verbleibenden konsumtiven Aufwendungen i.H.v. ca. 230 Mio. € über die Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2047, entsprechend mindestens 10 Mio. € zusätzlicher Verlust pro Jahr, über die Verlustübernahmeverpflichtung der SWFH weiterhin zu einer Eigenkapitalreduzierung führen. 5. Es dient ferner der Kenntnis, dass zur Vermeidung steuerrechtlicher Risiken bei der Umsetzung der Maßnahme "Vertrag zur Einlage der unterirdischen Anlagen" (gemäß Beschlussziffer 4) eine Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden erforderlich ist. Insgesamt stellen die Stadt Frankfurt am Main, die SWFH und die VGF dazu drei Anträge bei den jeweils zuständigen Finanzämtern. 6. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, einen neuen Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV) zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH abzuschließen, der die bestehende Regelung zur Nutzungsberechtigung der VGF (Betriebsbedingungen für die Straßenbahn von 1943) ersetzt. Inhalt dieses Vertrages ist die Nutzung der öffentlichen Straßen und Verkehrsbrücken mit den Infrastrukturanlagen der VGF für die Erbringung der Stadt- und Straßenbahnverkehre. Die Anforderungen und Belange des neu zu vergebenden öDA an die VGF sind zu berücksichtigen. Die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen und geänderten Zuständigkeiten befinden sich inhaltlich aktuell in der Ausgestaltung zwischen den Beteiligten. Die Darstellung der vorgenannten Auswirkungen sowie der zu erarbeitende Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor Ablauf der mit der Vorabbekanntmachung des öDA eingeleiteten einjährigen Wartefrist (gemäß VO (EG) 1370/2007) zum Beschluss vorzulegen. 7. Die bestehenden interkommunalen Grundsatzvereinbarungen mit der Stadt Bad Homburg und dem Hochtaunuskreis über die Direktvergabe der ausbrechenden Verkehre der Stadtbahnlinien U2 und U3 an die VGF (von 2010) sind anzupassen und im Zusammenhang mit der Neuvergabe sowie unter Berücksichtigung der "Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof" (von 2020) erneut abzuschließen. Der Magistrat ist gebeten, traffiQ mit der Aushandlung und Ausarbeitung dieser Verträge zu betrauen, und sich diese zur Beschlussfassung vorlegen zu lassen. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die gemäß dem bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach dessen Anlage 1, Ziffer 12 durchzuführende zweite Revision des öDA infolge der anstehenden Neuvergabe entfällt. Begründung: A. Zielsetzung Die lokalen Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main sind auf der Grundlage der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO (EG) 1370/2007) über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße seit dem 01.02.2011 für die Dauer von 20 Jahren bis 31.01.2031 direkt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) vergeben. Der direkt an die VGF vergebene öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA) bildet seitdem die Grundlage für die Verkehrsbedienung mit Stadt- und Straßenbahnen in Frankfurt. Nach zehn Jahren seit der Direktvergabe genügt der öDA den Anforderungen der Praxis und den europarechtlichen Vorgaben indes nicht mehr, weshalb eine vorgezogene Neuvergabe erforderlich ist. Wesentlicher Grund für die vorgezogene Neuvergabe ist, dass der öDA die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen und alle damit zusammenhängenden Leistungen nicht erfasst. Der öDA bildet deshalb keine Grundlage dafür, die zwischenzeitlich dringend erforderlich gewordene Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in Frankfurt am Main von der VGF vornehmen zu lassen und über den öDA zu finanzieren. Die an sich naheliegende nachträgliche Einbeziehung der Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in den öDA ist aus Rechtsgründen nicht möglich: Ein Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten hat ergeben, dass die nachträgliche Einbeziehung der Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in den öDA zu einer "wesentlichen Vertragsänderung" führt. Der öDA enthält keine Öffnungsklauseln, um während seiner Laufzeit substantielle Änderungen vorzunehmen (sog. Änderungsmanagement). Wesentliche Vertragsänderungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH bzw. § 132 GWB rechtswidrig und eröffnen unkalkulierbare Angriffsrisiken bis hin zur Nichtigkeitserklärung des öDA. Zu den Risiken gehört auch, dass die an die VGF gewährten Ausgleichsleistungen nicht mehr sicher als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten. Das führt schlimmstenfalls zu Rückforderungen, einer Beihilfenbeschwerde durch die EU-Kommission oder gar zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem der öDA auch vergleichsweise kurz nach Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 am 03.12.2009 vergeben wurde, konnte er die besonders in den letzten beiden Jahren ergangene Rechtsprechung zu Direktvergaben sowie die VO (EG) 2016/2338, welche die VO (EG) 1370/2007 zum 24.12.2017 geändert hat, nicht berücksichtigen. Im Rahmen der vorgezogenen Neuvergabe soll die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen zusätzlich zu den bisherigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergabe- und beihilferechtskonform in den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einbezogen und etwaige Defizite bei der Ausgestaltung des öDA ausgeräumt werden. Die VGF würde einen modernen öDA erhalten, der Erkenntnisse aus der zwischenzeitlich bestehenden Praxis öffentlicher Dienstleistungsaufträge großer deutscher Städte und aus der Rechtsprechung umsetzt. Zu einem modernen öDA gehört auch die Etablierung eines bisher nicht bestehenden Änderungsmanagements, um künftig auf sich ändernde Rahmenbedingungen vergaberechtskonform reagieren zu können. Ohne ein entsprechendes Änderungsmanagement wird sich die Frage nach einer vorgezogenen Neuvergabe spätestens bei der nächsten unaufschiebbaren Änderung stellen. Mit der vorgezogenen Direktvergabe sichert die Stadt Frankfurt am Main außerdem die Verkehrsbedienung durch ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen VGF für weitere 22,5 Jahre (maximal zulässige Laufzeit) ab und erhält sich damit langfristig einen direkten Einfluss auf die Leistung und Qualität der lokalen Verkehre mit Stadt- und Straßenbahnen. Der neue öDA stellt insofern auch die langfristige Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VGF für mehr als 20 weitere Jahre sicher. Gegenüber dem laufenden öDA (bis 31.01.2031) besteht hier für weitere ca. 15 Jahre Sicherheit für die Stadt und die VGF. Auch die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF sind teilweise zu aktualisieren: Das bezieht sich einerseits auf die zwischenzeitlich überholten Betriebsbedingungen für die Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main von 1943. Andererseits betrifft das die wirtschaftliche Zuordnung des Vermögens der unterirdischen Anlagen unter steuerlichen Gesichtspunkten. Beides ist auf eine gesicherte Grundlage zu stellen, bevor das Direktvergabeverfahren mit der Vergabe des öDA abgeschlossen wird. Mit der Neuvergabe gehen die üblichen Risiken einher (eigenwirtschaftlicher Antrag nach § 12 Abs. 6 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), vergaberechtlicher Angriff vor der Vergabekammer), die auch bei einer Neuvergabe zum Zeitpunkt des regulären Auslaufens des öDA bestehen würden. Das Risiko soll durch die Ausschöpfung der (zulässigen) Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt werden (z.B. durch Ausgestaltung der nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 durchzuführenden Vorabbekanntmachung und des sog. ergänzenden Dokuments (s. Anlage) dazu, Verweis auf den Nahverkehrsplan etc.). Durch eine entsprechende Gestaltung kann auch ein reibungsloser Übergang in einen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden. B. Alternativen Eine vorgezogene Neuvergabe des öDA ist nach Abwägung der Chancen und Risiken der bevorzugte Weg. Im Rahmen der Rechtsbegutachtung der Handlungsmöglichkeiten wurden auch alternative Gestaltungsvarianten diskutiert. So wurde einerseits auch die Vergabe eines separaten öffentlichen Auftrags über die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen geprüft ("Trennungslösung"). Andererseits wurde die Möglichkeit einer Einzelbeauftragung der VGF mit Instandhaltungsaufträgen untersucht ("Einzellösung"). Die Trennungslösung und die Einzellösung haben gegenüber der Neuvergabe des öDA den Nachteil, dass die Vergabe nicht durch die Vorgaben des Nahverkehrsplans, der Vorabbekanntmachung und des ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung abgesichert werden können. Die Leistungen stehen vielmehr separat von der Verkehrsleistung und sind aufgrund des an einem solchen Auftrag bestehenden Interessentenkreises anfällig für Vergabeangriffe. Bei der Einzel- und Trennungslösung greift auch nicht die beihilferechtliche Legalisierungswirkung der VO (EG) 1370/2007, wonach nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und deshalb nicht gegen das Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) verstoßen. Die VO (EG) 1370/2007 gilt nur für Aufträge mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten, nicht für isolierte Infrastrukturmaßnahmen. Die beihilferechtliche Gestaltung bei der Einzel- und Trennungslösung ist deshalb mit Unsicherheiten verbunden: Wenn man sich nicht auf das Eingreifen der sog. "Altmark Trans"-Rechtsprechung des EuGH oder das Vorliegen von "Marktüblichkeit" verlassen will, ist eine zeitintensive Anmeldung bei der Europäischen Kommission durchzuführen, um Rückforderungsrisiken oder gar eine Beihilfebeschwerde der Kommission bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Die Einzel- oder Trennungslösung würde auch nicht die Möglichkeiten nutzen, mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ein tragfähiges Änderungsmanagement zu etablieren, um auf sich ändernde Rahmenbedingungen künftig vergabe- und beihilferechtskonform reagieren zu können. Der neue öDA könnte darüber hinaus eine Laufzeit von 22,5 Jahren haben, was bei isolierten Infrastrukturaufträgen nicht zulässig wäre. C. Lösung Zu Ziffer 1: Die vorgezogene Neuvergabe des öDA ist an die Einhaltung formeller Voraussetzungen und Einleitung bestimmter Maßnahmen geknüpft. Die beabsichtigte Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB erfordert die europaweite Vorabbekanntmachung der Absicht, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt zu vergeben. In der Vorabbekanntmachung kann auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans und auf die Inhalte eines sog. ergänzenden Dokuments (s. Anlage) verwiesen werden (§ 8a Abs. 3 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument wird im Internetauftritt der traffiQ veröffentlicht und enthält konkretisierende Inhalte dazu, welche Anforderungen der künftige Betreiber erfüllen muss. Genehmigungsrechtlich sind diese Anforderungen von einem etwaigen Interessenten (eigenwirtschaftlicher Antragsteller) einzuhalten (§ 13 Abs. 2a Sätze 1 und 2 PBefG). Mit der Vorabbekanntmachung wird die einjährige Wartefrist in Gang gesetzt, nach deren Ablaufen der öDA vergeben werden darf, verbunden mit einer weiteren Frist von 27 Monaten ab der Vorabbekanntmachung, in der die Vergabe erfolgen muss (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Jahresfrist wird dazu genutzt, den neuen öDA und seine Anlagen zu erarbeiten (vgl. Ziff. 3). Die Auftragsvergabe erfolgt wie bei dem bestehenden öDA durch gesellschaftsrechtliche (Ketten-)Weisung. Der Magistrat weist dazu die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) an, ihre Tochtergesellschaft, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), anzuweisen, die Schienenverkehrsleistungen nach Maßgabe des neuen öDA im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Weisung zu erbringen. Der neue öDA wird wenige (voraussichtlich 6, in Abstimmung mit dem RP Darmstadt auch weniger) Monate nach der eigentlichen Vergabe durch gesellschaftsrechtliche Weisung in Kraft treten. Der Zeitraum wird von der VGF dazu genutzt werden, in Abstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) ggf. eine neue PBefG-Liniengenehmigung für die Verkehre zu beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Straßenbahnen im Linienverkehr soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer (Inkrafttreten neuer öDA) gestellt werden (§ 12 Abs. 7 Satz 1 PBefG) und den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 enthalten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) PBefG). Zu Ziffer 2: Der bestehende öDA hat noch eine Laufzeit bis zum 31.01.2031. Der neu zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag wird voraussichtlich Mitte / Ende 2023 an die VGF vergeben, sodass er dann - nach erfolgter Genehmigung für die Linienverkehre durch das RP - voraussichtlich Anfang 2024 mit der maximal möglichen Laufzeit über 22,5 Jahre, dann bis 2047, in Kraft treten kann. Der bestehende öDA ist entsprechend zu beenden, wenn der neue öDA in Kraft tritt. Das soll so gestaltet werden, dass ein rechtssicherer, störungsfreier Übergang in den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gewährleistet wird. Technisch kann das dadurch erfolgen, dass die Erteilung des neuen öDA und die Außerkraftsetzung des bestehenden öDA zeitgleich erfolgen. Zu Ziffer 3: Die vorgezogene Neuvergabe erfordert die Einhaltung und Durchführung von formellen Voraussetzungen (Vorabbekanntmachung, Einhaltung der einjährigen Wartefrist vgl. Ziff. 2) sowie die Beendigung des bestehenden öDA. traffiQ ist in ihrer Eigenschaft als lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mit der Durchführung der dazu jeweils erforderlichen Schritte einzusetzen. Zu Ziffer 4: Der geltende öffentliche Dienstleistungsauftrag klammert die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen aus seinem Anwendungsbereich aus, was einer der tragenden Gründe für die Neuvergabe des öDA ist. Dementsprechend soll der neu zu vergebende öDA der VGF die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegen, die unterirdischen Anlagen instand zu halten. Der administrative Aufwand wird durch die Zuordnung des Vermögens der unterirdischen Anlagen zum Betriebsvermögen der VGF deutlich reduziert: Durch die Übertragung werden Schnittstellen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF abgebaut, da eine Rechnungstellung der entsprechenden Maßnahmen gegenüber der Stadt Frankfurt am Main nicht mehr erfolgt (geringere Komplexität und Aufwand für etwaige Bearbeitungen und Koordination im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen sowie der Rechnungstellung), die Zuständigkeit des Vermögens der unterirdischen Anlagen auf die VGF konzentriert ist und die Vorsteuerabzugsberechtigung für Neu-, Ersatz-, Erweiterungs- sowie Instandhaltungsinvestitionen geschaffen wird. Hierdurch wird auch eine Basis geschaffen, die großen Stadtbahnstationen wie z.B. die Hauptwache aus einer Hand entwickeln, betreuen und zeitnah umbauen zu können. Die Alternative zu einer Einlage besteht in der Einrichtung eines Stadtbahnbauamtes bei der Stadt, das der VGF die Infrastruktur über ein Verpachtungsmodell bereitstellt. Diese Lösung wäre rechtlich, administrativ und wirtschaftlich nachteilig. Es käme zu einer Verkomplizierung der Vorgänge. Die Einlage "quoad sortem" wird durch einen Einlagevertrag zwischen Stadt und VGF sowie flankierende Beschlüsse (Weisungen) im Stadtwerke-Konzern realisiert. Im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs in die bestehende Struktur soll nur das wirtschaftliche Eigentum, das die VGF dann als Vermögensgegenstand in ihrer Bilanz aktivieren und abschreiben kann, nicht jedoch das zivilrechtliche Eigentum möglichst steuerneutral übertragen werden. Grundsätzlich behält die Stadt Frankfurt am Main also auch nach der Übertragung aufgrund der 100%igen Beteiligungsquote an der SWFH sowie der VGF das Vermögen der unterirdischen Anlagen im eigenen Einflussbereich. Die VGF trägt damit künftig durch das wirtschaftliche Eigentum an den unterirdischen Anlagen die daraus resultierenden Gefahren und Lasten einschließlich solcher investiver Art unter Beibehaltung des steuerlichen Querverbundes. Die Finanzierung dieser Lasten wird durch den neuen öDA mittels Anpassung der Finanzierungsbestandteile geregelt, um den Instandhaltungs- und Investitionsbedarf zur Ertüchtigung, Erhaltung und Entwicklung der teilweise bis zu 60 Jahre alten und teilweise stark sanierungsbedürftigen unterirdischen Anlagen abdecken zu können. Die rechtlich vorteilhafte Einbeziehung der Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in den öDA - sowie der Übergang des Vermögens der unterirdischen Anlagen - wirken sich insofern finanziell auf den bzw. im städtischen Haushalt aus. Insgesamt fallen nach derzeitiger Planung konsumtive Aufwendungen (Instandhaltung und Abschreibungen auf übernommene Anlagenwerte) i.H.v. ca. 230 Mio. € sowie Investitionskosten i.H.v. ca. 450 Mio. € bis zunächst 2047 an; insbesondere für die Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) und die Instandhaltung der Baukonstruktion der unterirdischen Anlagen. Um eine Eigenkapitalreduzierung der SWFH aus Folgeaufwendungen für Investitionen (Abschreibungen und Zinsen) zu vermeiden, bedarf es einer Finanzierung über Investitionskostenzuschüsse der Stadt (voraussichtlich ca. 450 Mio. € bis zum Jahr 2047). In diesem Fall können die verbleibenden konsumtiven Aufwendungen i.H.v. ca. 230 Mio. € über die Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2047, entsprechend mindestens 10 Mio. € zusätzlicher Verlust pro Jahr, über die Verlustübernahmeverpflichtung der SWFH allerdings weiterhin zu einer Eigenkapitalreduzierung führen. Um diese vollkommen zu vermeiden, besteht auf Seiten der Stadt das Risiko, mit konsumtiven Zuschüssen den Ergebnishaushalt belasten zu müssen. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen über eine Zuführung der Stadt in die Kapitalrücklage der SWFH EU-beihilferechtlich möglich. Außerdem ist im neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag die Möglichkeit vorgesehen, der VGF gegebenenfalls Neu- und Umbauprojekte vorzugeben sowie gegebenenfalls auch die ÖPNV-Brückenbauwerke (d.h. Brücken, die ausschließlich vom ÖPNV genutzt werden) in die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung aufzunehmen und unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit den Finanzbehörden das Eigentum daran ebenfalls der VGF zu übertragen. Zu Ziffer 5: Steuerlich ist die Maßnahme der Einlage des Vermögens der unterirdischen Anlagen in die VGF nach derzeitigem Kenntnisstand auf allen Ebenen (Ertrags-, Grunderwerbs-, Umsatzsteuer) neutral, d.h. es entstehen keinerlei steuerliche Mehrbelastungen. Ein steuerrechtliches bzw. strukturelles Risiko bestünde bei der Stadt Frankfurt am Main aber dann, wenn es zu einer Gewinnrealisierung infolge der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums durch die Stadt Frankfurt am Main käme. Dieses Risiko könnte indes nur eintreten, wenn das Vermögen der unterirdischen Anlagen einem Betrieb gewerblicher Art und nicht dem Hoheitsvermögen zugeordnet wäre. Um dieses Risiko sicher auszuschließen, wird die Maßnahme mit der Finanzbehörde abgestimmt. Insgesamt werden drei Anträge für die verschiedenen Akteure (Stadt Frankfurt am Main, SWFH und VGF) bei der Finanzverwaltung gestellt. Für die SWFH und die VGF werden für ein hohes Maß an Rechtssicherheit im Rahmen eines Antrags auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt Frankfurt am Main/Höchst auch Rechtsfragen (u.a. zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, zum Vorliegen einer verdeckten Einlage und zur Einordnung von Wirtschaftsgütern des Vermögens der unterirdischen Anlagen mit Blick auf den Querverbund) abgestimmt. Die Abstimmung mit der Finanzverwaltung ist bereits angelaufen; die Einreichung kostenpflichtiger Anträge auf verbindliche Auskunft bei den Finanzbehörden ist am 15.07.2021 durch PWC erfolgt. Aufgrund des im Sommer 2021 erlassenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes musste PWC das Beratungsmandat niederlegen, da PWC als aktueller Wirtschaftsprüfer die SWFH nicht länger steuerlich beraten durfte. Eine Überarbeitung der Anträge und erneute Einreichung durch den neuen Berater KPMG erfolgte am 21.06.2022. KPMG ist "vorsichtig optimistisch", dass die Anträge seitens der Finanzverwaltung positiv beantwortet werden. Zu Ziffer 6: Grundlage für die Nutzung der städtischen Verkehrsflächen (Straßen und Brücken) mit den Verkehrsanlagen der VGF ist der zwischen der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaulastträger und dem Verkehrsunternehmen VGF abzuschließende Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV). Dieser bildet die Grundlage für die Berechtigung der VGF die städtischen Flächen und die konstruktiven Bauwerke wie Brücken und oberirdische Stadtbahnstationen sowie Haltestellen (§ 31 PBefG) im Rahmen der Verkehrserbringung nach dem öDA zu nutzen bzw. die erforderlichen Anlagen zu errichten, instand zu halten sowie zu erneuern. Der ISNV soll im Detail die Art und Weise und den Umfang der Nutzung der städtischen Flächen mit den Straßenbahn- und Stadtbahninfrastrukturen, insbesondere die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Infrastrukturen des Schienenverkehrs und die Kostentragung im Verhältnis zum Straßenbaulastträger regeln. Des Weiteren sind in dem Vertrag die Schnittstellen der Schieneninfrastrukturen zu den weiteren betroffenen städtischen Ämtern, wie etwa Amt 36 für die Anpassung der Lichtsignalanlagen, Verkehrsregelung und das Amt 67 für die Pflege des Straßenbegleitgrüns, mit Festlegung der Zuständigkeiten und der Kostenverantwortlichkeiten zu regeln. Der ISNV wird die bestehende Regelung zur Nutzungsberechtigung der VGF, die Betriebsbedingungen für die Straßenbahn von 1943, ablösen; die bestehende Nutzungsberechtigung genügt den tatsächlichen Anforderungen und den gesetzlichen Grundlagen gemäß Personenbeförderungsrecht nicht mehr und ist deshalb aufzuheben. Aus der Festlegung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsabgrenzungen für Maßnahmen zwischen der VGF und den städtischen Ämtern sind nach derzeitigem Sachstand keine neuen Zuständigkeitszuordnungen und damit verbunden auch keine Änderungen der Kostenzuweisungen zu erwarten. Ein geringes und tragbares (Kosten-)Risiko besteht in der noch nicht abgeschlossenen Detailabstimmung, aus der sich ggf. Änderungen bzw. Verschiebungen ergeben könnten, die dann zwar noch nicht beschrieben bzw. beziffert werden können, aber voraussichtlich gering ausfallen werden. Zu Ziffer 7: Der noch bestehende öDA erfasst auch die Schienenverkehrsbedienung im ÖPNV der in das Gebiet des Hochtaunuskreises und der Stadt Bad Homburg v. d. H. führenden Linien. Grundlage dieses Verkehrs außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Stadt Frankfurt am Main ist die "Grundsatzvereinbarung über die direkte Beauftragung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit der Erbringung von Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnnetz auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe" vom 08.11.2010/26.08.2010 und die "Grundsatzvereinbarung über die direkte Beauftragung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit der Erbringung von Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnnetz auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main und des Hochtaunuskreises" vom 28.09.2010/16.08.2010. Die Grundsatzvereinbarungen sind an die Laufzeit des bestehenden öDA gekoppelt und können von jeder Partei aus wichtigem Grund unter Wahrung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden (§ 3 der Grundsatzvereinbarungen). Um die Verkehre auf "fremdem" Gebiet auch in den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einbeziehen zu können, sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) zu schließen und die Zuständigkeit zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu übertragen (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KGG). Bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Bad Homburg ist die "Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof" zu berücksichtigen. Zu Ziffer 8: Der bestehende öDA sieht vor, dass mit Wirkung zum 01.01.2014 alle fünf Jahre eine Revision des öffentlichen Dienstleistungsauftrags stattzufinden hat. Eine Revision hätte danach mit Wirkung zum 01.01.2019 durchgeführt werden müssen. Die Revision ist durch die beabsichtigte Neuvergabe zeitlich überholt: Die Regelungen des bestehenden öDA werden im Rahmen der Erarbeitung eines neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags auf den Prüfstand gestellt und an die Praxis angepasst. Das Erfordernis einer Revision entfällt damit. D. Kosten Die Kosten für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im lokalen Schienenverkehr (zulässige Soll-Ausgleichsleistung) werden - wie im bisherigen öDA -jährlich zum Ende des Jahres für das Folgejahr festgelegt und über das in der Ergänzenden Regelung Überkompensationskontrolle (ErgR ÜKK) beschriebene Verfahren finanziert. Danach erfolgt der Ausgleich der Kosten durch die Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie aus öffentlichen Mitteln. Letztere bestehen weitestgehend aus dem Ausgleich im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH). Um eine Eigenkapitalreduzierung der SWFH aus Folgeaufwendungen für Investitionen zu vermeiden, bedarf es parallel einer Finanzierung über Investitionskostenzuschüsse der Stadt Frankfurt am Main i.H.v. voraussichtlich 450 Mio. € bis 2047 (gemäß Beschlussziffer 4). Anlage _Vorabbekanntmachung-Erg_Dok (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 283 Antrag vom 02.12.2022, OF 700/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2002, M 257 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 218 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 197 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 101 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2026, M 91 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 283 2022 1. Der Vorlage M 192 wird unter Hinweis auf die OA 283 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 700/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Richter gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 192 = Annahme) Gartenpartei (M 192 = Enthaltung, OA 283 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 192 = Annahme) Gartenpartei (M 192 und OA 283 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 2666, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 92-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Charles-Hallgarten-Schule - Ersatz HolzpavillonanlageM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 193 Betreff: Charles-Hallgarten-Schule - Ersatz Holzpavillonanlage Für die Charles-Hallgarten-Schule werden Mittel zum Kauf von Klassenraumcontainern freigegeben. 1. Die Mittel werden gemäß Kostenberechnung in Höhe von 5.307.805,40 € freigegeben. 2. Die Verausgabung der Mittel in Höhe von 4.847.180,95 € erfolgt auf dem PSP Element 5.007883. Die Verausgabung der Mittel für Bereich BgA Turnhalle in Höhe von 199.539,82 € netto erfolgt auf dem PSP Element 5.010618. Die Abrisskosten in Höhe von 261.084,63 € werden auf das Sachkonto 6161 0009 und auf den Innenauftrag 4000 9542 verbucht. Im IPG 2022-2025 stehen Mittel in Höhe von 12.653,78 € zur Verfügung. Außerdem wurde aufgrund des Magistratsbeschlusses Nr. 35 vom 21.01.2022 im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 ein Budgetübertrag von 320.000 € gebildet. Die fehlenden Mittel von 4.975.151,62 € werden aus den nachfolgenden Projekten gedeckt: PSP Element Maßnahme Mittel 5.002754 Schwarzburg San 500.000,00 5.002764 Riedhof San 500.000,00 5.003897 A.Frank V-Frankl Erw 900.000,00 5.007310 K.Haenisch Erw. 2.BA 500.000,00 5.007342 Comenius Planungsm. 600.000,00 5.009702 Karl-v-Ibell Kauf von Container 500.000,00 5.008508 H.-Kromer- Ganztag 500.000,00 5.009848 GS Platensiedlung, NB 500.000,00 5.010447 Berta-Jourdan-Schule, Planungsm. NB 475.151,62 4.975.151,62 3. Die Stellung der Container erfolgt in 2023. Begründung: A. Zielsetzung Die Holzpavillonanlage der Charles-Hallgarten-Schule ist in einem nachweislich schlechten Zustand. Nach einer Statischen und Bauphysikalischen Untersuchung konnte an mehreren Bereichen bereits eine starke Schädigung festgestellt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass es durch weitere Witterungseinflüsse und beispielsweise Schneelasten, zu weiteren gravierenden Schädigungen und Folgeschäden kommt. Eine Standsicherheit der Anlage kann mittelfristig nicht mehr gewährleistet werden, es ist daher davon auszugehen, dass dies perspektivisch, eine Schließung der Anlage zur Folge hat. Für die Schulgemeinde würde dies, einen unmittelbaren und kurzfristigen Verlust von 8 Allgemeinen Unterrichtsräumen, sowie Fachräumen bedeuten, was die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes erheblich gefährden würde Mit dem Kauf einer neuen Holzmodulanlage kann kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Da die vorgesehene Standzeit mehr als 6 Jahre beträgt, ist es wirtschaftlich eine ENEV-taugliche Holzanlage zu errichten. B. Alternativen Keine, da die Räumlichkeiten an der Schule erschöpft ist. C. Lösung Für die Charles-Hallgarten-Schule werden acht Klassenraum-Container in Holzbauweise angeschafft. Aufgrund des schlechten Zustands der alten Holzpavillonanlage muss das Gebäude kurzfristig fertiggestellt werden. Um einen engen Zeitplan einhalten zu können, ist ein Gebäude in Modulbauweise erforderlich. Durch den Rahmenvertrag kann die Planungszeit verkürzt werden und die Kosten für Fachplaner reduziert. Um mehr Schulhoffläche zu bekommen und um die Bauweise zu optimieren sowie Kosten zu reduzieren, ist ein zweigeschossiges Gebäude geplant, das den Raumbedarf der alten Pavillons abdeckt. Die Holzmodulanlage wird aus wirtschaftlichen Gründen angekauft. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 5.046.720,77 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss IST bis 2021 12.653,78 12.653,78 2022 4.009.660,01 1.194.039,64 2023 1.024.406,98 3.381.234,46 2024 458.792,88 5.046.720,77 5.046.720,77 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 379.112 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung Abschreibung 204.256 € 63.084 € 149.580 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 236 KB) Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 398 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2022, OF 413/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 568 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 5, 6, 8, 9, 11 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 193 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 413/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 568 2022 1. a) Die Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 413/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2667, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 40 32
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Einheitliche Behördennummer 115“; hier: Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Sicherstellung der flächendeckenden Erreichbarkeit der Behördennummer 115 in dem Regierungsbezirk Darmstadt im RahmM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 194 Betreff: Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördennummer 115"; hier: Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Sicherstellung der flächendeckenden Erreichbarkeit der Behördennummer 115 in dem Regierungsbezirk Darmstadt im Rahmen der sogenannten "Basisbeauskunftung" Der in der Anlage beigefügten Vereinbarung des Landes Hessen mit der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherstellung der flächendeckenden Erreichbarkeit der einheitlichen Behördennummer 115 in dem Regierungsbezirk Darmstadt wird zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass diese Leistungen schon seit geraumer Zeit vom 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main erbracht und vom Land Hessen vergütet wurden. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist diese Abrechnung/Vergütung rückwirkend zum 01.01.2022 auf die zu beschließende Vereinbarung umzustellen. Begründung: A. Zielsetzung Das seit 2009 betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist, dem Grundgedanken der Behördennummer 115 folgend, als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Einheitlichen Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer Servicenummern wird angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt Offenbach und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und ein Teil der kreisangehörigen Kommunen), dem Hochtaunuskreis (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen) den Städten Friedberg und Butzbach, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Einheitliche Behördennummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt. Die Kooperation mit dem Hochtaunuskreis befindet sich in der Testphase, alle anderen Kooperationen befinden sich im Regelbetrieb. Durch die Flächendeckung Hessen soll sichergestellt werden, dass die 115 für alle Einwohner in Hessen erreichbar ist, auch wenn die jeweilige Kommune nicht am 115-Verbund teilnimmt. Die Serviceleistung beschränkt sich dann auf die sogenannte "Basisbeauskunftung", wonach Informationen nur zu Bundes- und Landesleistungen gegeben werden. Bei Anfragen zu kommunalen Leistungen wird direkt an die betroffenen Kommunen verwiesen. Diesen Service erbringt das SC seit Ende 2012 für den Regierungsbezirk Darmstadt und das 115-Servicecenter in Kassel für die Regierungsbezirke Gießen und Kassel. Für die erbrachten Leistungen wurden dem SC die Aufwendungen im Rahmen einer jährlichen Zuweisung erstattet. Die Höhe der Zuweisung wurde analog den Abrechnungen mit den 115-Kooperationspartnern (zuletzt 4,50 €/Call) berechnet. Die Zuweisungsbeträge beliefen sich in Abhängigkeit der Nutzung zwischen 10.000,- € und 30.000,- €/Jahr. Aus haushaltsrechtlichen Gründen kann die Vergütung für die vom SC erbrachten Leistungen vonseiten des Landes Hessen ab dem Jahr 2022 nicht mehr als Zuweisung, sondern muss auf der Basis einer "Vereinbarung" erfolgen. Ausweislich des in Anlage 3 zur Vereinbarung dargestellten Rechenmodells wird als Preispauschale 5,00 €/Call abgerechnet, wodurch die eigenen zusätzlichen Aufwendungen gedeckt werden. Es ist beabsichtigt, diese Berechnung ab dem 01.01.2023 auch gegenüber allen 115-Kooperationspartnern zur Anwendung zu bringen (derzeit 4,50 €/Call). Die Vereinbarung soll zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren haben und sich jährlich verlängern, sofern sie nicht gekündigt wird. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Land Hessen zuzustimmen. B. Alternativen keine C. Lösung siehe A D. Kosten Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden. Anlage 1_Feinkonzept_Flaechendeckung (ca. 1,1 MB) Anlage 2_Charta_115-Regelbetrieb (ca. 544 KB) Anlage 3_Rechenbeispiel (ca. 6 KB) Anlage 4_Vereinbarung_Sicherstellung (ca. 20 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2668, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 13 01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47), 60326 Frankfurt am Main-Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: MehrbedarfM11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 195 Betreff: Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47), 60326 Frankfurt am Main-Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2276 (M 249) 1. Dem Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße wird zugestimmt. Die benötigten Mittel in Höhe von 5.937.205,48 € werden bewilligt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2276 (M 249), ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.500.000,00 € bewilligt wurde; b) der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 27.06.2022 um 3.437.205,48 € auf insgesamt 5.937.205,48 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in Ihrer Sitzung am 19.07.2022 zugestimmt hat. 3. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 3.437.205,48 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 5.937.205,48 €. 4. In den Gesamtaufwendungen ist weiterhin ein unveränderter, nicht aktivierungsfähiger Aufwand für den Abbau der Pavillonanlage und das Wiederherrichten des Geländes in Höhe von 200.000 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. Des Weiteren sind nicht aktivierungsfähige Mittel für die Planung der ehemals angedachten Auslagerungsfläche Gustavsburgsplatz in Höhe von 103.577,03 € enthalten, die in den Erfolgsplan auszubuchen sind. 5. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 4.391.811,93 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 4.391.811,93 € bewilligt. 6. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 2.300.000 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt der Produktgruppe 20.02 durch Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 gebildeten Budgetübertrages, sichergestellt werden kann; - im Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 2.091.811,93 € geplant ist. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt das zur Auslagerung vorgesehene Grundstück bereits ab 01.05.2021 gepachtet hat und die nicht aktivierungsfähigen Pachtaufwendungen (2022 einschließlich Nebenkostenpauschale 80.250,00 € Staffelmiete) nicht in den Gesamtaufwendungen des Projektes (Ziffer 1 des Beschlusstextes) enthalten sind. Die Verlängerung des Pachtvertrages ist aufgrund entstandenen Verzögerungen in der Planung (pandemiebedingt) aufgekommen. Der Vermieter hat der Auslagerung und dem erneuten Zeitraum bereits zugestimmt. Bezüglich der Anmietung der Auslagerungsfläche ist beabsichtigt, den Gesamtpachtvertrag im November 2022 der Betriebskommission und unmittelbar danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 8. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2276 (M 249), wurde die temporäre Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) in Frankfurt am Main bewilligt. Das Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47 - Kindergarten und Hort) befindet sich in einem angemieteten Gebäude des Amts für Bau und Immobilien. Der gesamte Gebäudekomplex in der Krifteler Straße beinhaltet das ehem. Sozialrathaus, das Kinderzentrum 141 (Krippe), einen Eltern- und Kind-Treff, das Kinderzentrum 47 (Kindergarten und Hort) und ein Jugendhaus. Das Gebäude ist abgängig. Aufgrund der seit sehr vielen Jahren bestehenden Planungen des Amts für Bau und Immobilien für das Gebäude und das Gelände, wurden keine Investitionen seitens des ehemaligen Liegenschaftsamtes getätigt. Die Heizung, die Elektrik und die Wasserleitungen sind schadhaft. Im Jahr 2017 kam es zu einer gefährlichen Feuer- und Rauchentwicklung mit Feuerwehreinsatz und Evakuierung des Gebäudes. In der Folge wurde die auch in den Räumlichkeiten befindliche Kinderkrippe ausgelagert. Für das Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47 - Kindergarten und Hort) sollte schnellstmöglich ein Auslagerungsstandort gefunden werden. Nach intensiven Bemühungen einen Auslagerungsstandort zu finden, wurde der Gustavsburgplatz vom Amt für Bau und Immobilien als einzig geeignet eingeschätzt und Vereinbarungen mit dem Grünflächenamt geschlossen. Aufgrund der Dringlichkeit und der Herbeiführung von zeitnahen Beschlüssen wurden Kosten auf Basis von Vergleichswerten ermittelt. Die Kostenermittlung für die Maßnahme erfolgte 2017 auf Basis einer m2-Schätzung vergleichbarer Objekte. Im Zuge der tieferen Planung hat sich herausgestellt, dass die ursprünglich geplante, langgestreckte zweigeschossige Pavillonanlage aufgrund zu schützender Baumkronen seitens des Grünflächenamts und der unteren Naturschutzbehörde keine Zustimmung findet und zudem aufgrund diverser Bodenuntersuchungen das Gelände für eine Auslagerung (verseuchter Boden) nicht geeignet war. Die Planung musste abgebrochen und ein neues Auslagerungsgrundstück gesucht werden. Der Kontakt zum Ortsbeirat und zu Immobilienmaklern wurde aufgenommen, um eine geeignete Fläche oder Gebäude in dem Stadtteil zu finden. Leider erfolgslos. Nach langer Suche konnte eine Fläche in der Stephensonstraße (Auslagerungsort der Europaschule) gefunden werden. Laut der ursprünglichen Beschlussfassung sollten 7 Gruppen mit 136 Betreuungsplätzen ausgelagert werden. Da die Kapazität der Auslagerungsfläche in der Stephensonstraße für die 7-gruppige Einrichtung nicht ausreichend ist, werden während der Auslagerung die zwei nicht voll belegten Gruppen zusammengelegt. Somit werden 5 Gruppen mit insgesamt 105 Kindern (3 Kitagruppen, 2 Hortgruppen) ausgelagert werden. Die Kosten für die temporäre Auslagerung wurde zum ersten Mal in der Sitzung der Betriebskommission am 07.11.2017 mit einem Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € beschlossen. Durch Verteuerung dieser Maßnahme, wurde der erste Mehrbedarf für die Auslagerungskosten in der Sitzung der Betriebskommission am 05.04.2022 mit einem Betrag in Höhe von 5.359.338,00 € beschlossen. Um genau wie möglich den Mehrbedarf beziffern zu können, wurde vom Amt für Bau und Immobilien sowohl die aktuell submittierte Gesamtsumme für die Auslagerung der drei Kinderzentren in Niederursel herangezogen, als auch eine Umrechnung auf das Projekt Kinderzentrum Krifteler Straße vorgenommen. Von April 2022 bis Juli 2022 zeigten sich allerdings weitere Mehrkosten auf, welche in dieser Höhe bei der Betriebskommissionssitzung am 05.04.2022 noch nicht absehbar waren. Wesentliche Kostentreiber sind gestiegene Angebotspreise, bedingt durch die allgemeine Kosteninflation, fehlende Fachkräfte und dramatische Materialknappheit sowie eine stark angestiegene Nachfrage auf dem Markt der Containeranlagen. Die Auswirkungen des Ukraine Konflikts sind ebenfalls spürbar, so dass ein erneuter Mehrbedarf in der Sitzung der Betriebskommission am 19.07.2022 beschlossen werden musste. Da die Markt- und Krisenlage aktuell keine gut abgesicherte Kostenplanung zulässt, wurde zudem, in Abstimmung mit dem Revisionsamt, ein Risikozuschlag von 4 % vorgesehen. Gegenüber der Beschlusssumme vom 05.04.2022 haben sich die Kosten um 577.866,78 € auf 5.937.205,48 € erhöht. Für das Bestandsareal in der Krifteler Straße ist vom Amt für Bau und Immobilien ein Abbruch sowie eine Neubebauung (Bildungscampus Gallus) vorgesehen. Die Maßnahme Bildungscampus Gallus sieht vor, die Neubauten der Kinderzentren mit höchster Priorität zu realisieren und danach den Schulneubau anzugehen. Früheste Fertigstellung der Neubauten für die Kinderzentren ist gemäß dem Amt für Bau und Immobilien Ende 2027 zu rechnen. Bei dem Eigentümer der Auslagerungsfläche handelt es sich um ein privates Unternehmen. Für die Nutzung der Fläche wird eine monatliche Pachtzahlung erforderlich. Das Grundstück ist bereits seit 01.05.2021 gepachtet. Mit der Herrichtung der Auslagerungsfläche sollte im Mai 2021 begonnen werden. Aufgrund der anhaltenden Pandemie haben Fachplaner den angenommenen Planungsauftrag gecancelt. Dadurch kam es zu erheblichen Verzögerungen und der beabsichtigte Auslagerungstermin konnte nicht eingehalten werden. Diese Verzögerungen machen eine Vertragsverlängerung notwendig. Der Vermieter hat dem neuen erforderlichen Zeitraum bereits zugestimmt. Es handelt sich bei der Auslagerungsfläche gemäß Bebauungsplan um eine Nutzungsart private Grünfläche. Dies bedeutet, dass für den Vermieter keine anderweitige Nutzung der Fläche möglich ist. Für die Zeit der Auslagerung hat die Bauaufsicht eine Befreiung vom Bebauungsplan signalisiert. Die abschließenden Verhandlungen befinden sich in der finalen Bearbeitung und konnten daher in der Beschlusssumme nicht aufgenommen werden. Deshalb ist beabsichtigt, den Gesamtpachtvertrag im November 2022 der Betriebskommission und unmittelbar danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Aufgrund der benötigten Standzeit von mindestens 5 Jahren, soll die Anlage gemäß der Bauaufsicht in Holzmodulbauweise erstellt werden. Um eine Baugenehmigung zu erzielen, sind höhere Brandschutzanforderungen aufgrund der langen Standzeit zu berücksichtigen und der Wärmeschutz muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Zudem wurden die Kosten für die temporäre Auslagerung zum ersten Mal in der Sitzung der Betriebskommission am 07.11.2017 mit einem Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € beschlossen. Die Pavillonanlage soll im Sommer 2023 bezugsfertig sein. Nach der Nutzung der Pavillonanlage für die Auslagerung wird die weitere Verwendung geprüft und ggf. für eine Auslagerung an einem anderen Standort verwendet oder dem Amt für Bau und Immobilien angeboten bzw. ggf. veräußert. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Auslagerung können die Kinder und Mitarbeitenden aus dem maroden, mit mehreren Mängeln behafteten, Bestandsgebäude in ein baulich sicheres Gebäude umziehen. D) Kosten 1. Mehrbedarf gesamt 3.437.205,48 € davon aktivierungsfähiger Anteil 3.437.205,48 € 2. Für den aktivierungsfähigen Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 3.437.205,48 € 3.437.205,48 € Gesamtsumme brutto 3.437.205,48 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs (gegenüber § 2276 vom 01.02.2018) a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge (gegenüber § 2276 vom 01.02.2018) keine 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 2276 vom 01.02.2018) keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen (gegenüber § 2276 vom 01.02.2018) keine 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 805 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2022, OF 701/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 249 Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 563 2022 1. Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 701/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Ziffern ergänzt wird: "7. Wie teilen sich die bei der Auslagerung mangels Platz wegfallenden Betreuungsplätze auf die Gruppen U3, Ü3 und Hort auf? 8. Werden die 31 wegfallenden Plätze von anderen Einrichtungen in der Nähe übernommen? Wenn ja, von welchen? Wenn nein, wie wird die Versorgung mit Plätzen sichergestellt? 9. Warum sind zwei der Gruppen nicht voll belegt? Gibt es für die Plätze Nachfrage durch Familien? 10. Was passiert mit der 6. Gruppe?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 2669, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umbenennung der Ballsporthalle Frankfurt in „Süwag Energie Arena“M11.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 196 Betreff: Umbenennung der Ballsporthalle Frankfurt in "Süwag Energie Arena" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 858 (M 183) 1. Es dient zur Kenntnis, dass auf der Grundlage eines Dauermietvertrages mit der Stadt Frankfurt am Main die Basketball-Bundesligamannschaft "Fraport Skyliners" seit dem Jahre 1999 die Ballsporthalle Frankfurt als Spielstätte nutzt. 2. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat im Jahre 2003 erstmals beauftragt hat, dass Namensrecht der Ballsporthalle an die Skyliners GmbH zu übertragen. Seitdem ist in den jeweiligen Saisonmietverträgen zwischen der Stadt und der Skyliners GmbH die Übertragung des Namensrechts geregelt und, dass über die tatsächliche Änderung des Namens die Stadtverordnetenversammlung entscheiden muss. Der derzeit geltende Saisonmietvertrag wurde am 18.12.2018 geschlossen und gilt bis zum Ende der Saison 2023. Demnach ist das Namensrecht an der Ballsporthalle im Rahmen des aktuellen Mietvertrages bis Mai/ Juni 2023 (Saisonabschluss) an die Skyliners GmbH übertragen. 3. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 wurde die Ballsporthalle Frankfurt in "Fraport Arena" umbenannt. Die Vereinbarung zwischen der Skyliners GmbH und der Fraport AG und das damit übertragene Namensrecht der Halle, wurde im März 2022 beendet. 4. Es dient zur Kenntnis, dass in einem Sponsoringvertrag zum 22.09.2022, die Skyliners GmbH und der Sponsor Süwag Energie AG, die Änderung des Namens der Ballsporthalle mit einer Laufzeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2025, vereinbart haben. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass ein neuer Mietvertrag zwischen der Skyliners GmbH und der Stadt zur nächsten Saison 2023/2024 geschlossen werden soll, in dem das Namensrecht, erneut an die Skyliners GmbH übertragen werden soll. 6. Die Ballsporthalle Frankfurt wird bis zum Abschluss des aktuellen Mietvertrages und darüber hinaus, vorbehaltlich des Abschlusses eines neuen Mietvertrages, welcher das Namensrecht erneut an die Skyliners überträgt, in "Süwag Energie Arena" umbenannt. 7. Der Magistrat wird beauftragt, die Namensänderung zu beschließen. Begründung: A. Zielsetzung Die Basketball-Bundesligamannschaft "Fraport Skyliners" ist ein bedeutender Bestandteil der Frankfurter Sportlandschaft und seit Jahren der wichtigste Nutzer der Ballsporthalle. Hierbei stehen die "Fraport Skyliners" nicht nur für erfolgreichen Profisport, sondern unterstützen im Rahmen ihrer Initiative "Basketball macht Schule" intensiv den Jugend- und Schulsport. In den durch den gemeinnützigen Verein "Fraport Skyliners e.V." organisierten und aktuell bis zu 140 wöchentlich durchgeführten Schul-AGs, bewegen sich mittlerweile rund 3.000 Kinder und Jugendliche und werden mithilfe des Basketballsports an Themen wir Bewegung, Integration durch Sport oder Ernährung spielerisch herangeführt. Mit der Umbenennung in "Süwag Energie Arena" übt die Skyliners GmbH, dass ihr aufgrund des Saisonmietvertrages vom 18.12.2018 bis zum Saisonende 2022/2023, zustehende Recht auf Namensänderung der Ballsporthalle aus. Für die Anschlusszeit wird die Namensänderung unter Vorbehalt des Abschlusses eines weiteren Mietvertrages zugestanden. B. Alternativen keine C. Lösung Der Saisonmietvertrag enthält die Bestimmung, dass eine Namensänderung der Zustimmung durch die Stadt Frankfurt am Main, in Form eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, bedarf. Darüber hinaus regelt der aktuelle bis Saisonabschluss 2022/2023 geltende Saisonmietvertrag, dass die Skyliners GmbH 20% der Nettoerlöse (zzgl. gesetzl. MwSt) aus der Vermarktung des Namensrechtes, der Stadt Frankfurt am Main abzuführen hat. D. Kosten Die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Anbringen des Namens an bzw. in der Halle selbst entstehen, trägt ausschließlich die Fraport Skyliners GmbH. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) entfällt 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: entfällt 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten: keine b) sachliche Folgekosten: Für die Änderung der innerstädtischen Verkehrsbeschilderung, welches vom Amt für Straßenbau und Erschließung umgesetzt wird, entstehen dem Sportamt Kosten i.H.v. ca. 8.000,- €. Die Deckung der anfallenden Kosten werden aus vorhandenem Budget des Dez. III sichergestellt. c) Kapitalkosten: keine Kalkulatorische Verzinsung keine Abschreibung keine 5. Jahreserträge: keine Gebühren, Entgelte und dgl. 6. Leistungen Dritter: keine Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2002, M 288 Vortrag des Magistrats vom 16.09.2011, M 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2670, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5OA11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.11.2022, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 311/12 vom 28.10.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; V 76/21 OBR 12; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 Folgendes mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (siehe ST 2449 letzter Satz)? Begründung: Es wird auf die Begründung der Vorlagen vom 28.08.2020, OA 605, sowie vom 11.06.2021, V 76, verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 121 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 111 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2680, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61-12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit einem Poller versehenOFOB 1611.11.2022 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 141/16 Betreff: Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit einem Poller versehen Der Magistrat wird gebeten, die markierte Sperrfläche vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mittels eines Pollers oder eines Blumenkübels vor Falschparkern zu schützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nutzung der Fläche für Menschen, die auf einen Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Auf dem Schelmenburgplatz wurde auf Veranlassung des Ortsbeirates vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse zwischen den Parkplätzen eine Sperrfläche eingezeichnet, um Menschen, die auf einen Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, sowie Menschen die einen Kinderwagen dabeihaben, den Zugang zur Sparkasse ohne Stufen zu ermöglichen. Leider hindert das die Autofahrer nicht daran diese Sperrfläche zuzuparken. Das Foto zeigt leider keinen Einzelfall, deshalb erscheint eine zusätzliche Installation eines Pollers o.ä., die das Parken unmöglich macht notwendig. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3233 2022 Die Vorlage OF 141/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwei Poller mit einem Abstand für Doppelkinderwagen aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken auf der Hohen Straße verhindernOFOB 1611.11.2022 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 142/16 Betreff: Parken auf der Hohen Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Parken am Übergang der Hohen Straße zur B 521 mittels einer markierten Sperrfläche zu unterbinden. Begründung: Die Durchfahrt zwischen Hohe Straße und B 521 dient dem landwirtschaftlichen Verkehr und als Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge. Gerade bei gutem Wetter wird die Durchfahrt aber häufig komplett von Spaziergängern und Autos von Radfahrenden, die dort ihre Tour beginnen möchten zugeparkt. Eine Kennzeichnung als Sperrfläche macht deutlicher, dass hier nicht geparkt werden darf. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3234 2022 Die Vorlage OF 142/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buch Skulptur „Hohe Straße“OFOB 1611.11.2022 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 143/16 Betreff: Buch Skulptur "Hohe Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die an der Hohen Straße aufgestellte Buch Skulptur wieder in den ursprünglich, sauberen Zustand versetzen zu lassen. Begründung: Die Skulptur ist verwittert, der Text darauf kaum noch zu lesen. In diesem Zustand sollte das Symbol der Stadtschreiberei nicht verbleiben. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3235 2022 Die Vorlage OF 143/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe UhlandschuleOFOB 411.11.2022 · GRÜNE, SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 248/4 Betreff: Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule Der Magistrat möge die Grünphasen der Ampelschaltungen des gesicherten Fußgängerüberwegs auf der Hanauer Landstraße Höhe Uhlandschule verlängern. Zudem möge er die Grünphasen der drei Teilbereiche des Übergangs optimaler aufeinander abstimmen, um längere Wartezeiten für zu Fuß gehende Personen an den einzelnen Ampeln zu vermeiden. Begründung: Nach Fertigstellung der Baustelle auf dem Teilbereich der Hanauer Landstraße auf Höhe der Uhlandschule sind am dortigen Ampelübergang erhebliche Mängel bei der Ampelschaltung festzustellen. So ist die Grünphase des einen Teils des Überwegs zur Hanauer Landstraße 21a (Pizzeria) hin so kurz geschaltet, dass durchschnittlich fitte zu Fuß Gehende diesen nicht komplett bei Grün bewältigen können. Ferner sind die drei Teilbereiche des Übergangs separat geschaltet und der mittlere Teilabschnitt bietet bei viel Fußverkehr, z. B. zu Schulbeginn und -schluss, zu wenig sicheren Platz. Diese Mängel stellen vor allem eine Gefahr für die Schüler*innen der Uhlandschule dar, die diesen Ampelübergang im Rahmen ihres offiziellen Schulwegs laut Schulwegplan (siehe https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissenschaft/bildung/schulen-in-f rankfurt-am-main/schulweg-und-schuelerbefoerderung/schulwegplaene) überqueren. Laut einer Auskunft des Straßenverkehrsamtes sollen in Kürze Anforderungstaster an besagtem Ampelübergang angebracht werden, was als Gelegenheit genutzt werden könnte, beschriebene Mängel direkt zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3201 2022 Die Vorlage OF 248/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg der Marie-Curie-Schule sichernOFOB 1211.11.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 322/12 Betreff: Schulweg der Marie-Curie-Schule sichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Marie-Curie-Schule während der Bauarbeiten des Bauprojektes nördlich des Rudolf-Schwarz-Platzes entlang der Ella-Bergmann-Michel-Straße durch zwei temporäre Fußgängerüberquerungen ("Zebrastreifen") zu sichern. Hierfür bieten sich die auf der Skizze markierten Stellen am Rudolf-Schwarz-Platz und am Eingang der Kita Himmelsbogen an. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Am Rudolf-Schwarz-Platz (Quelle: Ronald Bieber) Gegenüber Kita Himmelsbogen, praktisch in Verlängerung eines Fußwegs zwischen den Häusern (Quelle: Ronald Bieber) Begründung: Für das Bauprojekt am Rudolf-Schwarz-Platz wird der Fußweg auf der Nordseite der Ella-Bergmann-Michel-Straße (Zick-Zack-Linie in der Skizze) für sicherlich zwei Jahre gesperrt bleiben. In dieser Zeit werden die Ella-Bergmann-Michel-Straße und die Leberecht-Migge-Anlage von vielen Baufahrzeugen befahren - zusätzlich zum morgendlichen Berufsverkehr. Eine sichere Querung über die Ella-Bergmann-Michel-Straße wurde von den Schülerinnen und Schülern einer vierten Klasse im Rahmen ihrer Projektwoche "Mobilität im Stadtteil" als dringendstes Problem eingestuft und gegenüber der Kinderbeauftragten des Riedbergs vorgestellt. Die temporäre Einrichtung zweier Zebrastreifen ist eine günstige, aber effektive Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder auf diesem Teil des Schulweges. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3114 2022 Die Vorlage OF 322/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-SchuleOFOB 1111.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Betreff: Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule Vorgang: EA 69/20; ST 1403/20; OA 623/20 OBR 11; B 90/21; B 312/21; V 268/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, voraussichtlich wann: 1. werden die in der Sporthalle untergebrachten Flüchtlinge umgesiedelt? 2. kann die Sporthalle wieder durch die Schule und die Sportvereine benutzt werden? 3. wird mit der Sanierung der Sporthalle begonnen? 4. wird die Sanierung fertiggestellt sein? 5. Weiterhin erhebt sich die Frage, ob die Schule und die Sportvereine während der Dauer der Sanierung die Sporthalle benutzen können? Begründung: Bereits im Juli 2015 wurde die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule, aufgrund erheblicher baulicher Mängel, zeitweise für den Sportbetrieb gesperrt. Der Magistrat ging bereits zu diesem Zeitpunkt von einer notwendigen Sanierung aus. Mittels einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte 2021 festgestellt werden, ob ein Neubau erforderlich sei, oder eine Sanierung möglich wäre. Obwohl das Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 11 vom 10.01.2022 V 268 durch den Magistrat unbeantwortet blieb, geht der Ortsbeirat 11 davon aus, dass eine Sanierung möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 561 2022 Die Vorlage OF 355/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten zwei Sätze der Begründung gestrichen werden und der zweite Satz der Begründung durch den Halbsatz "(. .), was durch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bestätigt wurde." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichtenOFOB 111.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 677/1 Betreff: Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Europa-Allee stadteinwärts zwei Liefer-und Ladezonen einzurichten. Hierzu sollen jeweils Parkplätze umgewidmet werden. Eine Lieferzone soll direkt hinter der Kreuzung Europa-Allee/ Eppenhainer Straße eingerichtet werden, eine weitere hinter der Ausfahrt Europatunnel vor dem Prädium. Die Liefer- und Ladezonen sollen werktags von 8-20 Uhr eingerichtet werden. Begründung: In den genannten Abschnitten befinden sich zahlreiche Einzelhändler, Gewerbe und Gastronomien, die beliefert werden müssen. In zwei Kiosken befinden sich zudem Filialen von Paketlieferanten, die mehrmals täglich von Paketdiensten beliefert werden. Vor allem große Pakete werden von Kund*innen auch mit dem Auto abgeholt. Fast rund um die Uhr während üblicher Liefer- und Geschäftszeiten wird in diesen Bereichen neben dem Parkstreifen in zweiter Reihe geparkt. Die Europa-Allee wird von der Linie M46 und auf Grund der vielen Baustellen von zahlreichen LKWs befahren, die hier immer wieder behindert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich durch die Einrichtung der Zonen eine Entschärfung der Falschparkersituation und mehr Sicherheit auf der Europa-Allee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3245 2022 Die Vorlage OF 677/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Fahrradständer im Bereich Schillerstraße/An der Hauptwache/Biebergasse und Einrichtung einer Zone für E-ScooterOFOB 111.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 685/1 Betreff: Weitere Fahrradständer im Bereich Schillerstraße/An der Hauptwache/Biebergasse und Einrichtung einer Zone für E-Scooter Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, weitere Fahrradständer im Bereich Schillerstraße / An der Hauptwache / Biebergasse zu installieren, bevorzugt in der Nähe der Abgänge zur U- und S-Bahn. Begründung: Die Fahrradständer direkt am Abgang an der Kreuzung von Schillerstraße und An der Hauptwache werden gut genutzt, an Markttagen sind sie hoffnungslos überfüllt. Unachtsam aufgestellte E-Scooter verschlimmern die Situation. Daher braucht der Bereich mehr sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3252 2022 Die Vorlage OF 685/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Des Weiteren soll geprüft werden, ob in dem Bereich eine Zone für E-Scooter in der Nähe eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für Graffiti-ProjektOIB11.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.11.2022, OIB 181 entstanden aus Vorlage: OF 321/12 vom 07.11.2022 Betreff: Zuschuss für Graffiti-Projekt Der Magistrat wird gebeten, dem Förderverein der Grundschule Kalbach e. V. für die künstlerische Gestaltung der Pavillons der Außenstelle aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Pavillons in der Talstraße 24 gehören zur Grundschule Kalbach und sind inzwischen fester Bestandteil der schulischen Räumlichkeiten und unverzichtbar. Leider sehen die Container inzwischen nicht mehr sehr attraktiv aus, obwohl immer wieder Malaktionen durchgeführt wurden. In diesem Zustand sind sie für die Schülerinnen und Schüler kein sehr schönes Schul-Zuhause. Nun ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die ESB hat ein Angebot von einem Künstler, der einen Workshop zur Umgestaltung der Container durch die Schülerinnen und Schüler der Grundschule an drei Tagen durchführen kann. Selbstwirksamkeit und gestalterische Offenheit im Rahmen der thematischen Vorgabe sind tragende Prinzipien. Die Rolle des Künstlers würde sich auf die Rahmensetzung, Beratung und Hilfestellung beziehen. Sollten die Teilnehmer an ihre Grenzen stoßen, würde der Künstler einzelne Teile der Gestaltung übernehmen. Die Kosten hierfür betragen 2.097,50 Euro. Der Ortsbeirat bittet um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Ortsbeiratsbudgets. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hundeauslauffläche auf dem RiedbergOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 entstanden aus Vorlage: OF 320/12 vom 09.11.2022 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; OM 2658/22 OBR 12 Der Ortsbeirat hatte sich 2019 für eine Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark ausgesprochen. In Gesprächen mit dem zuständigen Amt wurden damals zwei mögliche Flächen vorgeschlagen und der Ortsbeirat hatte sich mit Vorlage OM 4629 für die westlichere der beiden ausgesprochen, wobei wohl nicht allen Ortsbeiratsmitgliedern klar war, dass es sich hierbei nicht um die letzte Fläche vor der U-Bahn-Linie handelt, da der Lageplan nicht beigefügt war. Letztlich wurde Anfang September 2022 die beschlossene Wiese beschildert. Direkt danach erhielt der Ortsbeirat Beschwerden, da die genannte Fläche stärker als erwartet auch als Spielfläche genutzt wird und nun Kinder und Hunde in direkter räumlicher Konkurrenz stehen. Daher bittet der Ortsbeirat, die Beschilderung zugunsten der nordöstlichsten Wiese umzusetzen, und bittet für den entstandenen zusätzlichen Aufwand aufseiten des zuständigen Amtes um Verständnis und Entschuldigung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die in der Anlage mit einem X gekennzeichnete Fläche zeitnah als Hundewiese auszuweisen (auf die bereits angeregte Bepflanzung an der U-Bahn-Strecke, OM 2658, sei verwiesen) und mitzuteilen, 2. wie diese Wiese zeitgleich mit Gitterzaun oder einer vorgelagerten Hecke parallel zum Radweg/zur U-Bahn am Ende des Parks an der nordöstlichen Seite abgesichert werden kann . Begründung: Im Frankfurter Stadtgebiet sind Hundeauslaufflächen in der Regel nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark bekannt. Die Vorlage trägt Anregungen aus der Nachbarschaft Rechnung, da angrenzend Fuß- und Radwege, Erholungs- und Spielflächen und die Gleise der Stadtbahnlinie U 9 verlaufen. Viele der Hundehalter und Anwohner des Stadtteils wünschen sich die Einzäunung der Fläche. Eine entsprechende Petition zur Einfriedung wurde von Bürgern gestartet. Da jedoch das offene Erscheinungsbild des Parks möglichst wenig gestört werden sollte, könnte zur Sicherheit der Hunde nur ein Zaun mit Hecke an einer Seite aufgestellt werden. Im September 2022 sind bei einem feigen Anschlag mehrere Hunde im Umfeld an ausgelegten Giftködern gestorben. Hintergründe der Tat sind noch nicht ermittelt. Unterschiedliche Interessen in der Nutzung der Flächen auf dem dicht besiedelten Riedberg im Zusammenhang mit dem Hundeauslauf sollten berücksichtigt und damit ein friedliches Zusammenleben unterstützt werden. Anlage 1 (ca. 194 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 385 Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kalbacher HauptstraßeOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3107 entstanden aus Vorlage: OF 307/12 vom 26.10.2022 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der Einmündung der Straße Am Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, vor dem Wohnhaus Nr. 125, verkehrsberuhigende Maßnahmen (z. B. Aufpflasterung oder Zebrastreifen mit Mittelinsel) zur Verkehrssicherung für die Fußgänger durchzuführen. Begründung: Nach dem Einbiegen von der Kreuzung Am Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße ist ab der relativ scharfen und schlecht einsehbaren Kurve Tempo 30 vorgegeben, an diese Vorgabe wird sich jedoch selten gehalten und zu schnell gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen an adäquater Stelle würden die Bürger beim Überqueren der Straße vor Unfällen schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 574 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen mit Eigenleben am RiedbergOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 31.10.2022 Betreff: Zebrastreifen mit Eigenleben am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich die Schilder an Fußgängerüberwegen ("Zebrastreifen") nicht immer wieder durch den am Riedberg üblicherweise kräftigen Wind von alleine verdrehen. Dies betrifft unter anderem diese Fußgängerüberwege: - Altenhöferallee, Einmündung Friedrich-Karl-Klausing-Straße (südliches Schild auf der Verkehrsinsel); - Graf-von-Stauffenberg-Allee, Querung Römische Straße (Schild auf dem nördlichen Fußweg); - Graf-von-Stauffenberg-Allee südlich der Einmündung Ernst-Balser-Straße (südliches Schild auf der Mittelinsel). Weitere betroffene Schilder sind nicht auszuschließen. Begründung: Eine vollständige Beschilderung der Fußgängerüberwege ist für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger unerlässlich. Leider sind aber einige dieser Schilder so befestigt, dass sie sich immer wieder schon alleine durch den Wind verdrehen und dann nahezu im rechten Winkel zur Soll-Stellung stehen. Dadurch sind sie für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kaum noch wahrnehmbar. Dies geschieht ausdrücklich schon an "normal windigen" Tagen, es braucht also keine Stürme dafür. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 576 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerfurten sind keine ParkplätzeOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3109 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 31.10.2022 Betreff: Fußgängerfurten sind keine Parkplätze Der Magistrat wird gebeten, der illegalen Nutzung von Fußgängerfurten und Andienflächen für Mülltonnen als Parkplätzen entgegenzutreten. Diese Fußgängerfurten befinden sich zwischen den längs der Straßen gepflanzten Bäume, haben aber das normale Fußweg-Pflaster und keine zweite Bordsteinkante zum Rest des Fußwegs hin. Dies kann z. B. durch eine Markierung auf diesem Pflaster oder auf der Fahrbahn davor (wie vor der Walther-Nernst-Straße 1) geschehen. Dies betrifft die folgenden Stellen: - Annette-Kolb-Weg gegenüber der Einmündung des Ludwig-Fulda-Wegs (zweimal); - Ludwig-Fulda-Weg gegenüber der Einmündung Helene-Adler-Weg (nördliche Furt); - Friedrich-Dessauer-Straße gegenüber der Einmündung Walther-Nernst-Straße (östliche Furt); - Joseph-von-Fraunhofer-Straße an der Einmündung Walther-Nernst-Straße (zweimal); - Zur Kalbacher Höhe: a) gegenüber Nelly-Sachs-Platz auf Höhe des Spielplatzes; b) gegenüber der Einmündung Gräfin-Dönhoff-Straße; c) gegenüber der Einmündung der Margarete-Steiff-Straße. Begründung: Da sich diese Furten nicht vor einer Ein-/Ausfahrt befinden, wird die Zweckentfremdung der Furten gerne auf Unkenntnis zurückgeführt, weil es sich vermeintlich um eine durchgehende Reihe von Parkplätzen zwischen Bäumen handelt. Dieser Argumentation soll durch eine Markierung der Boden entzogen werden, ohne gleich auf "Abpollerungen" zurückzugreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 578 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung des Weges nordöstlich des KätcheslachweihersOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3110 entstanden aus Vorlage: OF 314/12 vom 31.10.2022 Betreff: Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten, in den Monaten September bis März den im nachfolgenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle befindet sich eine Senke, in der sich das herabfallende Laub sammelt, zu Matsch verwandelt und weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht wird. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 581 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5173
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwimmen lernen - lebensnotwendigOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3111 entstanden aus Vorlage: OF 316/12 vom 26.10.2022 Betreff: Schwimmen lernen - lebensnotwendig Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit für Kinder, die während der Pandemie keinen schulischen Schwimmunterricht in der Grundschule erhalten haben, besteht, ihnen das Schwimmenlernen noch während der restlichen Grundschulzeit kostenfrei zu ermöglichen. Begründung: In der Grundschule erhalten alle Schüler der dritten Klasse Schwimmunterricht, der Abschluss sollte das Seepferdchen sein. Dieser Unterricht ist im Lehrplan enthalten und kostenlos. Der Schwimmunterricht findet zumeist in den der Schule nahe gelegenen Lehrschwimmbecken oder Schwimmbädern statt. Während der Pandemie konnte der Schwimmunterricht teilweise nicht stattfinden und so die Grundschulkinder diese lebensnotwendige Fähigkeit nicht lernen. Darüber hinaus gibt es auch Kinder, die im schulischen Schwimmunterricht das Seepferdchen auch im zweiten Anlauf nicht erlangen. Auch dafür sollten sie die Möglichkeit erhalten, weiterhin Schwimmunterricht zu bekommen, und zwar gebührenfrei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 873 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2)OM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3112 entstanden aus Vorlage: OF 317/12 vom 28.10.2022 Betreff: Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2) Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Grundstück Cézanneweg 2 hinter dem Wohnheim Richtung Lärmschutzwall und Marie-Curie-Straße (s. Pfeil) einen Kleinkinderspielplatz für Kinder bis zehn Jahre zu errichten. Begründung: In dem Wohnheim für Geflüchtete mit 17 Wohneinheiten leben aktuell Familien mit über 50 Kindern, denen in direkter Nähe kein Spielplatz zur Verfügung steht. Die dort lebenden Familien sind bestens in den Stadtteil integriert und die Kinder besuchen zum größten Teil die Grundschule und Kitas in der unmittelbaren Nachbarschaft. Da in diesem Bereich der Parkstadt 2000 keine Spielmöglichkeit für Kinder vorhanden ist, würde dieser Spielplatz nicht nur den Familien im Cézanneweg 2, sondern dem ganzen Umfeld zugutekommen. Mit Blick in die Zukunft könnte ein dortiger Spielplatz von der Kita Sonnenwind für Außenaktivitäten genutzt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 386 Antrag vom 09.02.2023, OF 359/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 206 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine Baker GesamtschuleOM11.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3113 entstanden aus Vorlage: OF 318/12 vom 28.10.2022 Betreff: Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine-Baker-Gesamtschule Vorgang: V 403/22 OBR 12; ST 2311/22 Der Magistrat wird 1. beauftragt, eine Lastenreserveermittlung für den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße durchzuführen und 2. auf der rund 2.000 Quadratmeter großen Dachfläche möglichst zeitnah eine PV-Anlage zu montieren. Begründung: Im September 2022 wurde der Neubau der obigen Gesamtschule der Schulgemeinde übergeben. Allerdings verfügt diese Schule über keinerlei Fotovoltaikanlagen auf ihren verschiedenen Baukörpern. Von der Dachfläche mit rund 4.000 Quadratmetern ist rund die Hälfte für Solarmodule geeignet. Vor der aktuellen Klimakrise und der Tatsache, dass Frankfurt bis 2030 klimaneutral werden möchte, verwundert dies. Mit der obigen Stellungnahme wurden abschließend alle in 2020 bis 2022 realisierten PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und auch die neu beabsichtigten aufgelistet. Da hier der Neubau der IGS Kalbach-Riedberg mit seiner überaus großen Fläche (entspricht PV-Anlagen für rund 40 bis 50 Reihenhäuser) fehlt, ist dringendes Handeln angesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2311 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.