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- Stadtteilfeste bedroht - Was tut die Stadt?A16.11.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.11.2022, A 168 Betreff: Stadtteilfeste bedroht - Was tut die Stadt? Am 05.11.2022 berichtete die FNP, dass der Vorsitzende des Höchster Vereinsrings die Zukunft von traditionellen Stadtteilfesten bedroht sieht, "sollte sich in punkto Unterstützung seitens der städtischen Ämter nichts Grundlegendes ändern". Konkret gehe es um einen stetig steigenden Verwaltungsaufwand, den der Höchster Vereinsring bei der Organisation von Schlossfest und Weihnachtsmarkt bewältigen müsse. Die ehrenamtliche Aktivität werde erheblich erschwert. Das Schlossfest in Höchst sei das größte von Ehrenamtlichen organisierte Fest im Frankfurter Stadtgebiet. Kritisiert wurden auch die hohen Sicherheits- und Corona-Auflagen und eine schwindende Unterstützung der Stadt. So hätten z.B. die Fahnenmasten an Bismarckdenkmal, Wed oder auf der Kö am Schlossfest diesmal von den Vereinen selbst aufgestellt werden müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die Kritik des Vorsitzenden des Höchster Vereinsrings hinsichtlich einer schwindenden Unterstützung durch die Stadt? 2. Warum konnte die Stadt am diesjährigen Höchster Schlossfest nicht wieder die Fahnenmasten aufstellen? 3. Wie hat sich die Anzahl der Stadtteilfeste in Frankfurt seit dem Jahr 2010 entwickelt? 4. Wie hat sich die Art und der Umfang der städtischen Unterstützung zur Durchführung von Stadtteilfesten seit 2010 entwickelt? 5. Wie hat sich der Verwaltungsaufwand für die Vereine zur Durchführung von Stadtteilfesten seit 2010 entwickelt und was waren die jeweiligen Gründe hierfür? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, damit der Verwaltungsaufwand zur Durchführung von Stadtteilfesten reduziert werden kann? 7. Setzt sich die Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen für einen Abbau des Verwaltungsaufwandes zur Durchführung von Stadtteilfesten ein und wenn ja, in welcher Form? 8. Welche Corona-Auflagen für Stadtteilfeste bestehen aktuell noch und welche hiervon liegen im Ermessen der Stadt? 9. Welche Stadtteilfeste sieht der Magistrat gefährdet und welches sind die jeweiligen Gründe hierfür? 10. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um Vereine zukünftig bei der Durchführung von Stadtteilfesten noch besser zu unterstützen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 52 Versandpaket: 23.11.2022 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfenA16.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.11.2022, A 169 Betreff: Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfen Viele junge Erwachsene mit einer Behinderung arbeiten nach der Förderschule in Behindertenwerkstätten. Fragen der Inklusion oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden hierbei oft nachrangig behandelt. Das in Hessen einmalige Inklusionsprojekt "Alternative berufliche Bildung" (abBi) in Friedberg bereitet junge Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung in 27 Monaten auf eine berufliche Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt vor. Getragen wird das Projekt vom Sozialarbeitsverein Internationaler Bund und es wird unterstützt von der InkA Wetterau gGmbH - ein unabhängiger und gemeinnütziger Dienst zur betrieblichen Inklusion. Bei der Zusammenarbeit mit den Betrieben wird darauf geachtet, dass die Notwendigkeit von geschützten Räumen für Menschen mit Behinderung aufrechterhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung haben im vergangenen Jahr in Frankfurt Eingliederungshilfe bekommen? 2. Wie viele Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung arbeiten aktuell in Frankfurt in anerkannten Werkstätten? 3. Welche Projekte gibt es in Frankfurt, um jungen Erwachsenen inklusives Arbeiten zu ermöglichen und ihnen Einblicke in Betriebe und sozialversicherungspflichtige Stellen zu geben? 4. Kann das Projekt "abBi" im Rahmen eines Modellprojekts nach Frankfurt übertragen werden, um jungen Menschen so langfristig ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 102 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 305 Versandpaket: 23.11.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Attraktivität der Einkaufsstraßen erhalten, Einzelhändler fördernNR16.11.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, NR 536 Betreff: Attraktivität der Einkaufsstraßen erhalten, Einzelhändler fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Sorgen und konkreten Vorschläge des Frankfurter Einzelhandels, des Dachverbands der Gewerbevereine e.V. sowie der örtlichen Gewerbevereine hinsichtlich der bedrohten Attraktivität ihrer Einkaufsstraßen ernst. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) wie bei der Umgestaltung von Einkaufsstraßen, der betroffene (Einzel-)Handel bereits bei der Planung umfassend mit einbezogen werden kann, b) wie eine Ausweitung der Park and Ride-Kapazitäten erreicht werden kann, c) wie die Infrastruktur in den von Umbaumaßnahmen betroffenen Straßen vor Ort verbessert werden kann, um komplette Straßensperrungen für den KFZ-Verkehr zu verhindern, d) wie der Erhalt von Kurzzeitparkplätzen in Einkaufsstraßen gesichert und ggf. ausgebaut werden kann. Begründung: Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Corona-Auflagen machen ihnen nun steigende Energiekosten und eine weiter forcierte Verdrängung des Autoverkehrs zu schaffen. Da zahlungskräftige Kundschaft häufig mit dem Auto zu den Geschäften kommt, fehlt diese in sogenannten Fahrradstraßen nun oftmals. Oftmals auch mangels Parkplätzen. Vor diesem Hintergrund und weil der Einzelhandel und die Gastronomie in Frankfurt eine attraktive, erreichbare und sichere Innenstadt sowie Stadtteilzentren brauchen, haben der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V. sowie die örtlichen Gewerbevereine einen offenen Brief an den Magistrat, die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte geschrieben. In diesem Brief wird nicht nur der großen Sorge des Handels und Einzelhandels in Frankfurt Ausdruck verliehen, sondern es werden auch sehr konkrete Vorschläge zur Rettung der Gewerbetreibenden und Händler in dieser für sie außerordentlich schwierigen Zeit unterbreitet. Vor allem Einzelhändler in der Leipziger, Berger und Schweizer Straße befürchten massive Umsatzeinbußen, welche sich bereits im Oeder Weg zeigen. Der (Einzel-)Handel in Frankfurt ist auf alle Verkehre (Fußläufiger Verkehr, Radverkehr, KFZ-Verkehr und ÖPNV) angewiesen, um existieren zu können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 536 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2800, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2955, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Im Frankfurter Nordwesten schnell Wohnungen bauen!NR16.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, NR 537 Betreff: Im Frankfurter Nordwesten schnell Wohnungen bauen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistratsvortrag M 181 vom 04.11.2022 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen: a) Mit Bebauungsplänen und über gegebenenfalls nötige kleinräumige Zielabweichungsverfahren werden zügig die folgenden Neubaugebiete ermöglicht: - Wohnbebauung hinter dem Paul-Kornfeld-Weg (Ein- und Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung hinter der Rudolf-Hilferding-Straße (Reihenhäuser) - Wohnbebauung südlich des Steinbachtals (Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung nördlich des Schönberger Wegs (Mehrfamilienhäuser) - Wohnbebauung nordöstlich der Stierstädter Straße (Reihenhäuser) - Gewerbegebiet nördlich der Willy-Berking-Straße. b) Anstelle einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Flächen im Gebiet der gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2080 vom 14.12.2017 beauftragten Voruntersuchung östlich der Bundesautobahn 5 wird eine klimagerechte konventionelle Bauleitplanung unter Beachtung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchgeführt. c) Ziel dieser Bauleitplanung soll eine maßvolle Stadtentwicklung sein, die zeitnah Flächen für neue Wohnungen und Gewerbeflächen im Frankfurter Nordwesten erschließt. Realisiert werden soll dies über eine Arrondierung von Praunheim und Niederursel. Dabei sollen die für das Lachgraben-Quartier vorgesehenen Flächen als Kaltluftentstehungsgebiete für Frankfurt gesichert werden. d) Die für diese Siedlungserweiterung nötige schulische und soziale Infrastruktur, die Sportflächen, die Ortsumfahrung Praunheim, eine Anbindung des Nordwestzentrums an die Regionaltangente West und eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 ist von vornherein mitzuplanen. Begründung: Um zügig Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe im Frankfurter Nordwesten auszuweisen, braucht es einen Neustart der Stadtplanung, der auf ein schrittweises und gesundes Wachstum der bestehenden Stadtteile ausgerichtet ist, aber keinen neuen Stadtteil, der, so er überhaupt gebaut würde, frühestens 2040 fertig wäre. Daher ist ein neues Kapitel der Stadtplanung aufzuschlagen. Für mehr Wohnungen und Gewerbeflächen ist Frankfurt auf eine organische Außenentwicklung angewiesen. Dazu gehört ein maßvoller, möglichst flächenschonender Siedlungsneubau, der sich durchdacht an die bestehenden Stadtteile anfügt. Bei der Planung sind Klimaschutz, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit konsequent mitzudenken. Um zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen, sollen die Stadtteile Praunheim und Niederursel arrondiert werden. Eine komplette Bebauung des Gebietes östlich der A5 wird nicht mehr angestrebt. Mit Bebauungsplänen und gegebenenfalls nötigen kleinräumigen Zielabweichungsverfahren können schnell einzelne Neubaugebiete entstehen. Die Kaltluftzonen, Frischluftströmungen, ökologisch wertvollen Böden und das Schutzgebiet ‚Wasserwerk Praunheim II' sind als Teil einer nachhaltigen Stadtplanung dabei zu berücksichtigen. Insgesamt besteht ein kurzfristig realisierbares Potential in der Größenordnung von 3.500 Wohnungen. Ein zusätzliches Gewerbegebiet kann in Praunheim schnell durch eine Anknüpfung an den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 696 Heerstraße II verwirklicht werden. Weiterhin müssen die nötige schulische Infrastruktur, die Ortsumfahrung Praunheim, eine Anbindung des Nordwestzentrums an die Regionaltangente West sowie eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 von vornherein planerisch erfasst werden. Die bisherige Planung für einen großen Stadtteil an der A5 ist festgefahren. Dafür sind zum einen erhebliche Einschränkungen durch Grünzüge, Kaltluftzonen, Wasserschutzgebiete und Achtungsabstände zu Stromtrassen und zum anderen das Fehlen eines regionalpolitischen Konsenses als Gründe auszumachen. Die Voruntersuchungen der Stadt für einen neuen Stadtteil sind deshalb jetzt abzuschließen, es braucht eine Kurskorrektur. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 181 = Annahme, NR 537 = Ablehnung) Gartenpartei (M 181 und NR 537 = Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., FDP und Gartenpartei (NR 537 = Ablehnung) AfD (NR 537 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 233/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer und Dr. Kochsiek dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2630, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 64 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Recycling von Baumaterialien für den HochbauNR16.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, NR 538 Betreff: Recycling von Baumaterialien für den Hochbau Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023 und 11.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird damit aufgefordert, in einem geeigneten Fall ein Pilotprojekt bei einem neuen Hochbau der Stadt Frankfurt durchzuführen, bei dem recycelter Beton aus dem Abriss der dortigen Gebäude eingesetzt wird. Dabei ist eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Begründung: Baumaterialien sind zunehmend teuer geworden und auch schwer zu bekommen. Deshalb ist es an der Zeit, dass Frankfurt eine Initiative startet, um insbesondere recycelten Beton von Altbauten, die abgerissen werden, für die an dieser Stelle entstehenden Neubauten einzusetzen. Um zu zeigen, dass dies nicht nur technisch möglich, sondern im Zuge einer vernünftigen Wertschöpfungskette auch finanziell lohnend ist, soll bei einem städtischen Pilotprojekt ein Anfang gemacht werden, zumal mittlerweile auf Erfahrungen z.B. in Korbach (neues Rathaus) oder München zurückgegriffen werden kann. Außerdem wird die DIN-Norm für Beton Anfang 2023 in geänderter Form veröffentlicht, so dass als Regel 45% Recycling-Beton als Primäranteil eingesetzt werden kann. Ein höherer Einsatz von Recycling-Material bedarf einer Einzelfallgenehmigung, die insbesondere die Frage der Stabilität tragender Teile adressiert. Hier sollte die Verwaltung entscheidungsoffen sein. Insgesamt ist eine solche Initiative geeignet, mit einem praktischen Beispiel den Gedanken des Urban Mining aufzugreifen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 53 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 299 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 92 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 195 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 381 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 538 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 538 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 538 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2698, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3382, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3915, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV Stadion?OFOB 1116.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, OF 346/11 Betreff: Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV-Stadion? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, den Bahnübergang über die U7 und die Straßenbahn beim FSV-Stadion endlich mit einer Warnblinkanlage zu sichern. Begründung: Der Bahnübergang zwischen Richard-Hermann-Platz (Vorplatz des Stadions) und der Kreuzung Am Erlenbruch / Am Riederbruch ist eine wichtige Wegeverbindung für Fußgänger, Radfahrer und Autos zwischen den Stadtteilen Bornheim und Riederwald. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Unfällen, zuletzt am 14. November, als ein Auto von der U-Bahn gegen einen Leitungsmast gedrückt wurde. Der Autofahrer kam mit viel Glück mit leichten Verletzungen davon, der U-Bahnfahrer erlitt einen Schock. Es hätte leicht Tote geben können. In wenigen hundert Metern Entfernung befindet sich die Einfahrt zum VGF-Gelände an der Gustav-Behringer-Straße. Der private Übergang dort ist mit einer doppelten auffälligen Warnblinkanlage viel besser geschützt als der öffentliche und viel mehr genutzte Übergang am Stadion, an dem nur ein paar Schilder stehen. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3209 2022 Die Vorlage OF 346/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH in der KritikA15.11.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.11.2022, A 166 Betreff: Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH in der Kritik Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist eine hundertprozentige Tochter des Wohnungsbaukonzerns ABG Frankfurt Holding. Als Zweck dieser Gesellschaft wird im Gesellschaftsvertrag der SAALBAU im ersten Absatz genannt (Satzung, Stand: 26. Mai 2011): Auszug aus § 2, Zweck der Gesellschaft: (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung und Vermietung von Bürgergemeinschaftshäusern, Volksbildungsheimen und Saalbauten sowie die Vermietung und Vermittlung externer Räumlichkeiten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main und die Einziehung fremder Forderungen. Seit 1861 stellt die SAALBAU in Frankfurt Räume für Kultur, Freizeit und Business zur Verfügung. Inzwischen verwaltet die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ca. 30 Standorte. Viele Bürger sind dankbar dafür und können von vielen großartigen oder regelmäßigen Veranstaltungen in den Bürgerhäusern berichten. Dieser Verdienst soll keineswegs geschmälert werden. In einem Bericht der FNP vom 27.10.2022, wurde nun Kritik vom Vorsitzenden der Vereinsringe, Uwe Serke, sowie von den Vorsitzenden der Vereinsringe Sossenheim und Griesheim und der Vorsitzenden des Nieder Carneval-Clubs am Geschäftsgebaren der Saalbau geübt. So seien beispielsweise im Saalbau Nied das Kühlhaus nicht mehr nutzbar und das automatische Schließen der schweren Türen gefährlich, im Saalbau Sossenheim seien die Ausschübe defekt. Reparaturen erfolgten nur sehr schleppend. Hausmeister seien schwer zu erreichen und der persönliche Kontakt zu den Vereinsringen habe von Seiten der Saalbau abgenommen, dadurch sei die Kommunikation zwischen den Vereinen und der Saalbau schlechter geworden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wird voraussichtlich das Kühlhaus im Saalbau in Nied wieder funktionstüchtig sein? 2. Wann werden die Ausschübe im Saalbau Sossenheim voraussichtlich wieder funktionstüchtig sein? 3. Wie hat sich die Anzahl der Hausmeister und deren Stundenzahl im Dienste der Saalbau seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt? 4. In welchen Saalbauten in der Stadt Frankfurt bestehen aktuell Mängel, die Einschränkungen für Veranstaltungen bedeuten können, und welche sind dies? 5. Wann werden die in Frage 4 erfragten Mängel voraussichtlich wieder behoben sein? 6. Sieht der Magistrat auch ein Kommunikations-Defizit zwischen den Vereinsringen und der Saalbau und wie könnte dieses ggf. behoben werden? 7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Erreichbarkeit der bei der Saalbau beschäftigten Hausmeister für die Vereine verbessern zu können? 8. Welche finanziellen Beträge hat die ABG seit dem Jahr 2000 in die Saalbau jeweils jährlich investiert? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 45 Versandpaket: 16.11.2022
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kommunale Wärmeplanung für FrankfurtNR15.11.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, NR 534 Betreff: Kommunale Wärmeplanung für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen, die ausdrücklich auch die Kälteversorgung mit einbezieht. Diese Wärmeplanung zielt klar auf eine vollständig erneuerbare stadtweite Versorgung mit Wärme und Kälte, um das politische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen. Die Wärmeplanung folgt den Maßgaben des "Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025" und dem Handlungsleitfaden "Kommunal Wärme planen" der Landesenergieagentur Hessen sowie dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt. Für die Wärmeplanung oder einzelne Komponenten des Gesamtkonzeptes sind externe Fördermittel zu akquirieren. Notwendige Eigenmittel werden bereits in der Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz eingestellten Haushaltsmitteln entnommen bzw. bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte berücksichtigt, sofern erforderlich. Die Wärmeplanung beinhaltet: 1. Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Frankfurt. 2. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, sowie saisonaler Speicherung. Diese Analyse soll sich in der Erwartung steigender CO2-/Energiepreise und angesichts großer politischer Dynamik nicht nur auf aktuell marktfähige Lösungen beschränken, sondern in Szenarien erfolgen. 3. Die Entwicklung eines Zielszenarios, in dem der Frankfurter Wärmebedarf klimaneutral aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Dazu gehört die räumlich aufgelöste Darstellung der dafür benötigten Infrastruktur. Dabei sollen dezentrale und zentrale Infrastrukturlösungen dargestellt werden. 4. Die Formulierung eines sozialverträglichen Transformationspfades mit Maßnahmen, Prioritäten und einem Zeitplan für die Zeit bis 2025. Es soll dargestellt werden, welche (planungs-)rechtlichen Vorgaben die Stadt zur Umsetzung der Wärmeplanung machen kann. 5. Die Wahlfreiheit der privaten Immobilieneigentümer bzgl. Maßnahmen und Anbieter zur Erreichung der Ziele der kommunalen Wärmeplanung bleibt unberührt. 6. Für die Erarbeitung der Planung wird ein von der Stadt und ihren Beteiligungen unabhängiges Büro beauftragt. Dieses Büro erstellt die Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt, dem Energiereferat der Stadt Frankfurt, dem Team Frankfurt Klimaschutz ̧ der Mainova AG und unter Beteiligung weiterer relevanter städtischer Akteure. Eine der beteiligten städtischen Stellen ist verantwortlich dafür, dass bei der Wärmeplanung das Ziel einer vollständig erneuerbaren Wärmeversorgung konsequent berücksichtigt wird. Begründung: Bis zum Jahr 2050 will die Stadt Frankfurt am Main ihren Gesamtenergieverbrauch halbieren und den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien weitestgehend aus dem Stadtgebiet und der Region abdecken. Ferner sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Als Grundlage dafür dient der "Masterplan 100 % Klimaschutz", der im Jahr 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Zudem haben die Stadtverordneten in ihrem Beschluss zur Klimaallianz im Jahr 2019 festgestellt, dass darüber hinaus in allen Dezernaten, Ämtern, Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften die Verpflichtung besteht, sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor ist zum einen eine drastische Reduktion der Energieverluste bis weit unterhalb der im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegten Neubau-Anforderungen erforderlich. Dies beinhaltet u.a. Fenstertausch sowie die Dämmung aller Außenbauteile. Zum anderen muss der dann verbleibende Restbedarf an Energie (Kühlung, Wärme für Heizung, Warmwasser und Prozesse sowie Strom) ausschließlich durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine kommunale Wärmeplanung ist Grundlage, um quartiersbezogene Sanierungsprojekte zielgerichtet und effizient auszurichten. Das Zielszenario einer klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt stellt auch sicher, dass zukünftig ausschließlich Investitionen in potentiell klimaneutrale Infrastrukturen getätigt werden. Bei einer künftigen Umsetzung der Wärmeplanung soll angestrebt werden, dass diese warmmietenneutral umgesetzt wird. Bezüglich (planungs-)rechtlicher Vorgaben durch die Stadt soll auch ein Anschluss- und Benutzungszwang für die Umsetzung der Wärmeplanung bewertet werden. Die noch fehlende gesetzliche Grundlage für eine Wärmeplanung in Hessen erschwert das Erheben und Verarbeiten von Verbrauchsdaten. Dies kann möglicherweise durch die Situation in Frankfurt, in der der städtische Energieversorger Mainova AG sowohl Energieerzeuger als auch Netzbetreiber ist, ein Stück weit ausgeglichen werden. Magistrat und Mainova AG sind daher aufgefordert, in dieser Frage eng zu kooperieren und an Erfahrungen aus anderen Kommunen in Hessen anzuknüpfen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 534 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 534 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 534 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 534 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2646, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Veranstaltung der Stadt parallel zu Terminen der StadtverordnetenversammlungNR15.11.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, NR 535 Betreff: Keine Veranstaltung der Stadt parallel zu Terminen der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse vom 29.04.2010, § 8023 und 29.01.2015, § 5519, dass der Magistrat dazu aufgefordert wird, parallel zu den Plenarsitzungen der Stadtverordnetenvers ammlung und den Sitzungen der Fraktionen (also mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr) keine öffentlichen Veranstaltungen, wie städtische Empfänge, Ehrungen, Ausstellungseröffnungen, Planungswerkstätten, Bürgerinformationsgespräche, Präsentationen von Bauvorhaben etc., durchzuführen. 2.) Weiterhin wird der Magistrat gebeten, Terminüberschneidungen von oben genannten Veranstaltungen mit Sitzungsterminen der betreffenden Fachausschüsse nach Möglichkeit zu vermeiden. Begründung: zu 1.) Der bereits mit den Beschlüssen § 8023 im Jahre 2010 und § 5519 aus dem Jahr 2015 artikulierten Bitte der Stadtverordneten, parallel zu Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und den Sitzungen der Fraktionen keine Veranstaltungen der Stadt zu terminieren, ist der Magistrat in der Vergangenheit leider mehrfach nicht nachgekommen. Nachdem die Stadtverordnetensteherin zuletzt im September 2021 den Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats per E-Mail gebeten hatte, dem Magistrat diese Beschlusslage in Erinnerung zu rufen, wurde jetzt die Preisverleihung "Sportanlage des Jahres 2022" auf Mittwoch, den 14.12.2022 um 17.00 Uhr terminiert. Auf Nachfrage teilte das Sportamt mit, dass es keinen Einfluss auf die Terminwahl hatte und dieser durch Stadtrat Mike Josef vorgegeben wurde. Mit Beschlussfassung dieses vorliegenden Antrages wird der Stadtverordnetenversammlung somit aus gegebenem Anlass Gelegenheit gegeben, ihrem berechtigten Anliegen nochmals Nachdruck bei allen Mitgliedern des Magistrats zu verleihen. zu 2.) Leider häufen sich in letzter Zeit auch fachliche Überschneidungen zwischen Veranstaltungen der Stadt mit Sitzungsterminen der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Beispielhaft seien hier lediglich die jüngsten beiden Terminüberschneidungen genannt: - Verleihung des Internationalen Hochhauspreises am Dienstag, dem 8. November 2022 um 17.45 in der Paulskirche parallel zur Sitzung des Fachausschusses Planen, Wohnen und Städtebau - Verleihung des Deutschen Kinder- und Jugendtheaterpreises 2022 am Donnerstag, dem 10. November 2022 um 19.00 Uhr im Kaisersaal parallel zur Sitzung des Fachausschusses Kultur, Wissenschaft und Sport Dass bei der Fülle der Termine solche Überschneidungen in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden können, ist nachvollziehbar. Jedoch sollte der Magistrat bei der Terminierung städtischer Veranstaltungen seinen Blick auch auf die Sitzungstermine der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung richten und fachliche Überschneidungen hier nicht zur Regel werden lassen. Letztlich wird damit auch eine solche Anwesenheit von Vertretern der Fraktionen bei städtischen Veranstaltungen ermöglicht, die deren Bedeutung angemessen ist und diese auch zu unterstreichen vermag. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 535 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 535 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fitnessbänke für die Fitnessanlage im Volkspark NiddatalOFOB 715.11.2022 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 224/7 Betreff: Fitnessbänke für die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern innerhalb der Fitnessanlage im Volkspark Niddatal 2 Fitnessbänke aufzustellen. Die dort vorhandenen Fitnesseinrichtungen bestehen seit2 Jahrzehnten. Mit der Aufstellung von 2 Fitnessbänken mit verschiedenen Übungsmöglichkeiten würde die beliebte und viel genutzte Fitnessanlage im Volkspark Niddatal eine moderne Weiterentwicklung erfahren zum Erhalt von Gesundheit und Fitness. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 224/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparken am Industriehof ausweitenOFOB 715.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 225/7 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie und wo zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Industriehof geschaffen werden können, um dem weiter steigenden Bedarf zu begegnen. Insbesondere soll geprüft werden, ob überdachte, doppelstöckige Fahrradabstellanlagen, analog zu denen am Rödelheimer Bahnhof, installiert werden können. Begründung: Die U-Bahn- und Bushaltestelle Am Industriehof wird von vielen Menschen genutzt, um zwischen Bus, U-Bahn, privaten Fahrrädern und Leihangeboten (Rad, Roller) umzusteigen. Sie stellt damit einen attraktiven Mobilitätshub dar, der schon bald durch das neue Wohngebiet "Südliche Rödelheimer Landstraße" und die Straßenbahnlinie 13 noch stärker frequentiert werden wird. Aktuell gibt es südwestlich der Haltestelle einige Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine Station für Leihräder und Leihroller. An Wochentagen sind diese Plätze zumeist überbelegt, sodass Räder entlang des Gehweges geparkt werden und diesen verengen. Ebenso blockieren auch Leihräder Gehweg und Fahrradständer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3196 2022 Die Vorlage OF 225/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Fahrradabstellmöglichkeiten" die Worte "hinter der Bushaltestelle stadteinwärts" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und farbechte/LINKE gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichenOFOB 715.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 226/7 Betreff: Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Ecke Rödelheimer Bahnweg/ Arnoldshainer Straße Radbügel zu installieren, um Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen und gleichzeitig gegen falschparkende Autos vorzugehen. Begründung: An der Ecke Rödelheimer Bahnweg/Arnoldshainer Straße wird regelmäßig auf dem Fußweg geparkt (siehe Foto). Die Installation von Fahrradbügeln könnte die Situation dort einfach entschärfen. Das nur wenige Meter entfernten Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg bietet ausreichend Platz. Dass es in dem Bereich Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt, lässt sich daran erkennen, dass regelmäßig mehrere Fahrräder - teils etwas provisorisch an Baumschutz-Ringen befestigt - in der Nähe abgestellt werden. Abbildung 1 Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3197 2022 Die Vorlage OF 226/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau des Biegwegs durch den BiegwaldOFOB 715.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 227/7 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen der Zufahrt zum Biegweg 47 am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung) zurückgebaut sowie für den privaten PKW-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche, um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen; 2. ob der Rebstöcker Weg, z.B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann; 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegerverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (Anlage 5) soll weiterhin ermöglicht werden. 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümer:innen, Anlieger:innen, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre. 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurück gebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegelnder Straße an Wert zugewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der derzeit eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene PKW verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümer:innen sowie Anlieger:innen der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf Rödelheimer Seite tragbar sind. Es dient zur Kenntnis, dass dieser Antrag wortgleich im Ortsbeirat 2 und 7 eingereicht wurde. Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 227/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 715.11.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 229/7 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: In der ganzen Stadt, auch im Ortsbezirk 7 klagen die Kinder- und Jugendeinrichtungen darüber, dass die gestiegenen Kosten, sowohl Sachkosten wie auch Personalkosten, von der Stadt nicht angemessen berücksichtigt und ausgeglichen werden. So erschienen am 22. Oktober 2019 10 Vertreter*Innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen der freien Träger im Ortsbeirat, um auf ihre desolate Situation und die Verschlechterung der Arbeit durch Kostensteigerungen ohne Ausgleich durch die Stadt aufmerksam zu machen. Passiert ist seither nichts Entscheidendes - im Gegenteil: die Explosion der Preise für Lebensmittel und Energie verkleinern zusätzlich das viel zu kleine Budget. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die mageren Zuschüsse im Doppelhaushalt haben die Lücken nicht geschlossen. Dieses strukturelle Defizit geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts, die nach Corona- Schließungen mehr als zuvor Aufmerksamkeit und Zuwendung brauchen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 229/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenOFOB 415.11.2022 · CDU, FDP, dFfm, Volt, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 249/4 Betreff: Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule im Ortsbeirat 4 der Bürgerschaft und den Ortbeiratsmitgliedern vorzustellen. Begründung: In Presse und TV wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie bereits unterschiedlichen Gremien in der Stadt vorgestellt wurde. Da die Europäische Schule im Ortsbezirk 4 geplant wird, muß diese Studie auch hier vorgestellt werden. Antragsteller: CDU FDP dFfm Volt BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3207 2022 Die Vorlage OF 249/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung) GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Bornheimer LandwehrOFOB 415.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing Parkplätze in den Stadtteilen einrichtenOFOB 1115.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 348/11 Betreff: Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Um die Energiewende voranzutreiben, die Fahrzeugdichte in Frankfurt zu verringern und einen Beitrag zur umweltgerechten Stadt zu leisten, an folgenden Punkten Car-Sharing Stationen einzurichten: Fechenheim: Wächtersbacher Straße / Kaufland Supermarkt Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz Baumertstraße Parkplatz / Kleedreieck Am Friedhof Orber Straße/Cassellastraße Riederwald: Schäfflestraße geg. d. kath. Kirche Alle Car-Sharing Angebote sollen zukunftssicher mit elektrischen Ladesäulen ausgerüstet werden und es soll ein besonderer Wert auf eine elektrische Flotte bei der Fahrzeugauswahl gelegt werden. Begründung: Die Mobilität wird sich besonders in den Ballungsräumen entscheidend verändern. Nicht nur werden ab 2035 keine Verbrenner Fahrzeuge mehr verkauft, sondern bereits Jahre vorher wird der Verkauf dieser Fahrzeuge, wegen Ihrer geringen Attraktivität und den kommenden Restriktionen und Fahrverboten im städtischen Raum schon sehr stark zurückgehen. Die jetzigen Nutzer von Car-Sharing Angeboten zeichnen sich bereits heute durch ein hohes Umweltbewusstsein aus und tendieren eher zu regenerativen Angeboten, als zu Angeboten mit fossilen Energieträgern. Daher sollte der E-Mobilität ein besonders hoher Stellenwert zugerechnet werden. Die oben angeführten Parkflächen für Car-Sharing Fahrzeuge sind zentral und erreichbar in den Wohnquartieren gelegen und optisch sichtbar, damit diese eine hohe Akzeptanz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3211 2022 Die Vorlage OF 348/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Standorte "Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz", "Kleedreieck" und "Am Friedhof" gestrichen und die Standorte "Starkenburger Straße vor dem Jugendzentrum", "Lassallestraße" und "Leonhardgasse an der Bushaltestelle der Buslinie 44" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 CDU und LINKE. gegen 2 CDU, BFF und FDP (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachungen für große Parkplätze mit FotovoltaikanlagenOFOB 1115.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 356/11 Betreff: Überdachungen für große Parkplätze mit Fotovoltaikanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Energiewende voranzutreiben, die Aufheizung der Stadt Frankfurt zu verringern und einen entscheidenden Beitrag zur umweltgerechten Stadt zu leisten, sind: Verpflichtungen zu erlassen, Stellflächen auf Außenparkplätzen für PKW von 2000qm oder ab einer Größe von 80 PKW-Stellplätzen mit Photovoltaik Modulen zu versehen. Copyright: Stadtwerke Baden-Baden Die Anlagen müssen bei technischen, sicherheitstechnischen, architektonischen oder vermögens-rechtlichen Zwängen nicht durchgesetzt werden. Parkplätze mit mehr als 200 Plätzen müssen innerhalb von drei Jahren, fünf Jahre, wenn die Zahl zwischen 80 und 200 liegt, in Übereinstimmung gebracht werden. Parkplätze in der Nähe von bemerkenswerten Standorten können von der Regelung ausgenommen werden. Begründung: Die französische Regierung hat z.B. schon mit Weitsicht bereits ein solches Gesetz erlassen. Es wäre wünschenswert um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimaneutralität bis 2035 in Frankfurt zu erreichen, diese Maßnahme zügig in der Stadt Frankfurt umzusetzen. Diese Maßnahme wurde bereits im Koalitionsvertrag (Zeile 226ff) festgehalten. Zusätzlich lassen sich die im Koalitionsvertrag (Zeile 4489ff) festgehaltenen Ziele der "Schwammstadt" ebenfalls bestens umsetzen, da die Dachflächen wie Trichter wirken und die aufgefangenen Wassermengen anderweitig Verwendung finden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 285 2022 Die Vorlage OF 356/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationskasten für den Demokratiekreis RiederwaldOFOB 1115.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 358/11 Betreff: Informationskasten für den Demokratiekreis Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Riederwald auf dem Marie-Juchacz-Platz eine Informationskasten für die Initiative "Demokratiekreis Riederwald" aufzustellen. Der Kasten wird von der Initiative selbst gepflegt. Begründung: Der Demokratiekreis hat sich im Jahre 2017 gebildet und seitdem zahlreiche Veranstaltungen im Stadtteil durchgeführt. Er besteht aus Riederwälder*innen, die für menschliches Miteinander, kulturelle Vielfalt und Achtung der Würde aller Menschen einstehen. Sie zeigen Haltung gegen Hetze, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit. Nach dem Motto: "Global denken - lokal handeln" ist die Initiative im Riederwald seit 2017 für mehr Lebensqualität und demokratischen Einfluss aktiv- und zwar für alle, egal, ob alteingesessen oder neu zugezogen. Der Demokratiekreis möchte seine Kommunikationen mit den Bewohner*innen verstärken und bittet daher um das Aufstellen eines wetterfesten Informationskastens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2022 Die Vorlage OF 358/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt?OFOB 515.11.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 615/5 Betreff: Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum vom 28. November bis 6. Januar alle Züge der Straßenbahnlinie 15 auch in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit am Südbahnhof enden, d.h. es keine Fahrten in Richtung Offenbach geben wird. Als Grund wird auf dem Hinweisschild angegeben: krankheitsbedingter Personalmangel Der Ortsbeirat fragt deswegen an, - ob stattdessen die Taktzeiten der Linie 16 verstärkt werden? - Was passiert, wenn der Personalnotstand bis zum 6. Januar nicht behoben ist? Begründung: Gerade um die Mittagszeit ist die Straßenbahn voll mit den Schülerinnen und Schülern aus den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen oder sogar anderen Schulen, deren Schüler in Sachsenhausen umsteigen müssen. Angesichts der Tatsache, dass zu befürchten ist, dass die Corona-Zahlen in den kommenden Wochen in die Höhe schnellen, wird durch den Entfall der Linie 15 das Ansteckungsrisiko gerade für Schülerinnen und Schüler in den verbleibenden vollen Bahnen vergrößert. Der begrenzte Zeitraum bis zum 6. Januar ist nicht nachvollziehbar. Es sei denn, die Personalplanung bzw. Urlaubsplanung beim RMV hat versagt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 555 2022 Die Vorlage OF 615/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Bauliche Trennung Radweg Hafentunnel und UmweltspurOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 670/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Bauliche Trennung Radweg Hafentunnel und Umweltspur Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg im Bereich des Hafentunnels zwischen Mannheimer Straße und Niddastraße in Richtung Güterplatz zeitnah in eine sogenannte Umweltspur umwandeln zu lassen und entsprechend beschildern und mit einer baulichen Trennung, z.B. mit Fahrbahntrennern, versehen zu lassen. Nach Ende der Baustellen am Güterplatz soll der Lückenschluss über die Mainzer Landstraße hinweg erfolgen. Begründung: Wegen der Sperrung der Camberger Straße für PKW hat das Verkehrsaufkommen in der Hafenstraße und im Hafentunnel in Richtung Güterplatz in den Hauptverkehrszeiten stark zugenommen. Vereinzelte ungeduldige Autofahrende möchten dem Stau entkommen, indem sie in illegaler Weise den Radweg befahren und so Radfahrende gefährden. Das Ergebnis ist, dass sich Autofahrende an der Kreuzung Hafen-/Niddastraße gegenseitig blockieren und öffentliche Hupkonzerte veranstalten. Die Busse der Metrobuslinie M46 hingegen stehen weiterhin im Stau und verspäten sich regelmäßig. Auf einer Umweltspur kommen sowohl Radfahrende als auch die Metrobusse zügig und sicher voran. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3241 2022 Die Vorlage OF 670/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Umweltspur" und "umwandeln" die Worte "als Radweg mit Bus frei" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das GallusOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 671/1 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 GOOBR bzw. NR1005 vom 11.09.2014, Beschluss der STVV vom 16.10.2014 §5183 Folgendes beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem gemeinnützigen Verein "Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte gem. e.V." (Gallus Garten II) einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 800,00€ als Anschubfinanzierung für das Projekt "Wildbienenhabitate für das Gallus" in der Frankenallee zwischen Galluswarte und Hellerhofstraße. Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnung und Nachweise in Kopie vorzulegen. Begründung: Der Verein setzt sich bereits seit langer Zeit nachhaltig für den Klima- und Artenschutz im Ortsbezirk 1 ein. Das Senckenberg Projekt "Insektenwiesen Hessen" unterstützt und berät bei der Schaffung geeigneter Nistplätze und ganzjähriger Nahrungsquellen für lokale Wildbienenarten. Außerdem soll die Bevölkerung für die Belange des Artenschutzes sensibilisiert werden. Eine langjährige wissenschaftliche Begleitung ist geplant. Anlage: Projektbeschreibung Wildbienenhabitate inkl. Kostenübersicht Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 112 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 187 2022 Die Vorlage OF 671/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Ehrenamtliche Arbeit des Vereins ist dabei nicht zu vergüten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Altglassammelcontainer am FischerplätzchenOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 678/1 Betreff: Zusätzlicher Altglassammelcontainer am Fischerplätzchen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Fischerplätzchens einen oder zwei zusätzliche Altglassammelbehälter aufstellen zu lassen, um dem gestiegenen Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und dem Wunsch nach Teilnahme am Recycling und zur Ressourcenschonung Rechnung zu tragen. Als Standort schlägt der Ortsbeirat den Bereich nördlich der Bushaltestelle in Richtung Sachsenhausen vor. Zur Teilkompensation könnte einer von drei Containern aus der Straße Im Pfarrturm in den vorgeschlagenen Bereich verlagert werden. Somit müsste nur ein zusätzlicher Container aufgestellt werden. Begründung: Die Altglassammelbehälter sind in letzter Zeit insbesondere in der Innenstadt oft überfüllt. Die Wege zu den vorhandenen Altglassammelbehältern in diesem Teil der Altstadt sind insbesondere für ältere Menschen oft umständlich und weit. Durch den neuen Standort würde das Fischerplätzchen zusätzlich an Bedeutung gewinnen und es würde ein attraktives Angebot zur halbwegs umweltgerechten Entsorgung von Einwegglasverpackungen entstehen. Umweltgerechter wäre es, wenn Glasverpackungen nur noch als Mehrwegverpackungen angeboten werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3246 2022 Die Vorlage OF 678/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drei Bäume für den RömerbergOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 679/1 Betreff: Drei Bäume für den Römerberg Vorgang: OM 2403/22 OBR 1; ST 2263/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In der Stellungnahme ST2263 vom 30.09.2022 hat der Magistrat begründet, warum er der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen möchte, den Goethe-Ginkgo vor der alten Nikolaikirche wieder aufleben zu lassen. Zudem hat der Magistrat einen Vorschlag zur Schaffung nachhaltiger Baumstandorte unterbreitet, ohne jedoch einen geeigneten Ort dafür zu nennen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, seiner eigenen Anregung zu folgen und drei Bäume (Ginkgo oder alternativ klimaresiliente Baumarten) mit je 3x3m entsiegelter Fläche bei min. 1,5m Tiefe, Bepflanzung des Baumbeetes und Beeteinfassung vor den Gebäuden Römerberg 9-13 pflanzen zu lassen. Außerdem sollen drei weitere Bänke aufgestellt werden. Begründung: Eine Gruppe von drei Bäumen mit entsprechender ausreichend großer entsiegelter Fläche und Unterpflanzung gedeiht gut, speist sich durch natürlich anfallendes Regenwasser, spendet dringend benötigten Schatten und erhöht die Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Eine Beeteinfassung stellt sowohl einen Rammschutz für Fahrzeuge als auch eine Barriere für Fußgehende dar und schützt Baum und Unterpflanzung. Da dort bereits einmal ein Baum stand, ist nicht davon auszugehen, dass Leitungstrassen im Weg sind. Die Feuerwehrzufahrten sind dadurch nicht eingeschränkt. Der Weihnachtsmarkt hat ausreichend Fläche auf dem Römerberg, in der Altstadt und auf dem Mainkai. Bilder: Geoportal Frankfurt - Luftbild mit Baumkataster, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3247 2022 Die Vorlage OF 679/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner in der BattonnstraßeOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 680/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner in der Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Battonnstraße zwischen der Einmündung Klingerstraße und der Kreuzung mit der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe der AOK Fahrbahntrenner anbringen zu lassen, um das unerlaubte Wenden von PKW auf diesem Straßenabschnitt wirksam zu unterbinden. Begründung: Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Süden kommend nach rechts in die Battonnstraße einbiegen, unmittelbar nach dem Einbiegen auf der Fahrbahn einen sogenannten "U-Turn" machen, um dann geradeaus in westlicher Richtung die Kreuzung Kurt-Schumacher zu überqueren und die Fahrt in Richtung Berliner Straße fortzusetzen. Damit wollen die Fahrzeuglenker*innen den Umweg über die Allerheiligenstraße und Klingerstraße vermeiden, da ein Linksabbiegen von der Kurt-Schumacher-Straße in die Battonnstraße in Fahrtrichtung Westen nicht gestattet ist. Diese Wendemanöver auf der Fahrbahn führen regelmäßig zu brenzligen Situationen für Radfahrende und Autofahrende in der Stoltzestraße und Battonnstraße. Ein Anbringen von Fahrbahntrennern würde diese illegalen Wendemanöver wirksam unterbinden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3248 2022 Die Vorlage OF 680/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Zusätzliche Fahrradständer vor der Postfiliale am GoetheplatzOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 681/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Zusätzliche Fahrradständer vor der Postfiliale am Goetheplatz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Postfiliale am Goetheplatz 6 mindestens zehn weitere Fahrradständer anbringen zu lassen. Begründung: Insbesondere zu den Öffnungszeiten der Postfiliale und der angrenzenden Gastronomiebetriebe sowie während Veranstaltungen auf dem benachbarten Rossmarkt sind die vorhandenen Fahrradständer meist belegt. Zahlreiche Fahrräder werden an Pollern, Schilderpfosten oder Laternenmasten angeschlossen und behindern teilweise die Fußgehenden. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3249 2022 Die Vorlage OF 681/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kipp-Pfosten-Parkplätze WeckmarktOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 682/1 Betreff: Kipp-Pfosten-Parkplätze Weckmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Spielstraße im Bereich der Fahrgasse zwischen Weckmarkt und Fischerplätzchen sowie der Großen Fischerstraße zusätzliche Kipp-Pfosten-Parkplätze für Anwohnende errichtet werden können, oder ob freie Kapazitäten in der Tiefgarage für vorhanden sind, um die Bedarfe der Anwohnerschaft abzudecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3250 2022 Die Vorlage OF 682/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielstraße Große FischerstraßeOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Betreff: Spielstraße Große Fischerstraße Vorgang: OM 2495/22 OBR 4; ST 2427; OM 2597/22 OBR 1; Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Gemäß ST2427 vom 14.10.2022 und Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, §1832 Anlage 14, zum Etatantrag E36, wurde der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Die Ortsbeiräte sollen unter Beachtung der Randbedingungen geeignete Vorschläge unterbreiten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den Vorschlag des Ortsbeirats 1 aufzugreifen, den Bereich der Fahrgasse zwischen Weckmarkt und Fischerplätzchen sowie die Große Fischerstraße in eine sogenannte Spielstraße umzugestalten. Dazu sollen folgende begleitende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Die Parkplätze in der Fahrgasse zwischen Weckmarkt und Fischerplätzen entfallen zugunsten von mehr Raum zum Aufenthalt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Passant*innen sowie von Gastronomie (Sommergärten). 2. Die Durchfahrt vom Fischerplätzchen in die Große Fischerstraße wird durch Poller mit Feuerwehrschließung unterbrochen. 3. Die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage Große Fischerstraße erfolgt ausschließlich über die Straße "Zum Pfarrturm" wie bereits erfolgreich während des Baus des Mäckler-Hauses 2010-2012 erprobt. 4. Die bestehenden Kipp-Pfosten-Stellplätze sollen im Sinne der OM 2597 vom 16.08.2022 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einer Tempo-30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV-Linienverkehr, es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden und der Straßenraumquerschnitt ist ausreichend breit. Die bestehenden Gehwegparkplätze sollen entfallen. Damit sind die genannten Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einer Spielstraße vorhanden. Das Angebot für Kinder und Jugendliche ist leider immer noch sehr begrenzt und kann durch die Nutzung von Straßenräumen mit wenig Autoverkehr deutlich verbessert werden. Im genannten Abschnitt der Altstadt besteht ein großer Bedarf für sogenannte "Lückekinder", die z. B. Skaten oder Ball spielen wollen. Diese Kinder und Jugendlichen sind für Spielplätze zu alt und werden von älteren Nutzerinnen und Nutzern auf Ballsportplätzen oder in Skateparks abgedrängt. Die Große Fischerstraße wird außerdem gerne und häufig von sogenannten Auto-Posern genutzt. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und verursacht enormen Lärm. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3594 2023 1. Die Vorlage OF 683/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenhäuser in der Innenstadt erhalten und weitere Taubenhäuser errichtenOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 684/1 Betreff: Taubenhäuser in der Innenstadt erhalten und weitere Taubenhäuser errichten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass das Taubenhaus "Hauptwache" und das Taubenhaus "Am Gericht" erhalten bleiben. Sollten die Kündigungen der Gebäudeeigentümerin nicht zurück genommen werden, möge der Magistrat sicherstellen, dass vor dem Rückbau der Taubenhäuser neue Standorte gefunden werden. Zudem sollen weitere Standorte für Taubenhäuser an den "Brennpunkten" in Frankfurt errichtet werden. Begründung: In der Innenstadt gibt es bereits jetzt viel zu wenige Taubenhäuser. Gewöhnlich kann ein Taubenhaus von ca. 300 Tauben bewohnt werden, ohne dass sich Konflikte unter den Tauben ergeben. Da die beiden genannten Taubenhäuser die einzigen in der Innenstadt sind, werden sie von den dortigen ca. 2.000 Stadttauben völlig überrannt. Es bilden sich Futterschwärme, die nur zum Futtern in die Taubenhäuser fliegen und dann aber wegen Platzmangel wieder hinaus müssen. Es müssen daher mehr statt weniger Taubenhäuser aufgestellt werden. Dies würde zu mehr Sauberkeit für Mensch und Tier und zu mehr Akzeptanz der Tauben in der Stadt führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3251 2022 Die Vorlage OF 684/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Günstiger Wohnraum im Ortsbeirat 1: Ermittlung des Leerstands im BahnhofsviertelOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 686/1 Betreff: Günstiger Wohnraum im Ortsbeirat 1: Ermittlung des Leerstands im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über den Leerstand städtischer Wohnungen und von städtischen Beteiligungen wie der ABG im Bahnhofsviertel zu veröffentlichen. Begründung: Es ist gerade in diesen Zeiten knappen Wohnraums nicht nachvollziehbar, warum in Frankfurt Wohnraum leer steht, umso mehr, wenn es sich um städtische Immobilien im weitesten Sinn handelt. Der Druck im Bahnhofsviertel ist durch die besondere Gemengelage groß. Gerade hier wird Wohnraum für obdachlose und kranke Menschen benötigt. Da nur vereinzelte, leerstehende Immobilien bekannt sind, wie beispielsweise diejenige in der Moselstraße 11, ist es wichtig, einen Gesamtüberblick hinsichtlich Anzahl und Lage zu bekommen. Foto: Petra Thomsen - Beispiel Moselstraße 11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3253 2022 Die Vorlage OF 686/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über den Leerstand städtischer Wohnungen und von städtischen Beteiligungen wie z. B. der ABG im Bahnhofsviertel zu veröffentlichen und Gründe für den Leerstand aufzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Rottweiler PlatzOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 692/1 Betreff: Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rottweiler Platz im Umfeld des Bürgerhauses Saalbau Gutleut zusätzliche Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern errichten zu lassen. Begründung: Insbesondere im Zuge öffentlicher Veranstaltungen übersteigt der Bedarf regelmäßig das Angebot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3256 2022 Die Vorlage OF 692/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen StraßenraumOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 695/1 Betreff: Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum Vorgang: B 380/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Standortvorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum im sogenannten "Teilraum", in dem sich der Ortsbezirk 1 befindet, zu berücksichtigen: 1. Innenstadt: Schillerstraße nahe Eschenheimer Turm außerhalb der Fußgängerzone 2. Gutleut: Haltestelle Erntestraße (Fahrten in Richtung Autobahn und Umweg Hafentunnel wegen Sperrung Camberger Brücke) 3. Gallus: Frankenallee / Schwalbacher Straße 4. Gallus: Krifteler Straße / Mainzer Landstraße (nahe Lidl, Aldi, Rewe) 5. Gallus: Galluswarte nahe S-Bahnstation (insbesondere für mobilitäts-eingeschränkte Personen) Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, vorrangig an Umsteigepunkten des ÖPNV Mobilitätsstationen mit weiteren Mobilitätsangeboten zu planen, um den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel bequemer zu machen und zu beschleunigen. Begründung: Im B380 vom 30.09.2022 schreibt der Magistrat, dass er den Ortsbeiräten Gelegenheit gibt, eigene Standortvorschläge zu stationsgebundenen Carsharing-Stationen einzubringen. Die aufgeführten Orte stellen Umsteigepunkte und stark frequentierte Haltestellen des ÖPNV dar oder befinden sich vor Einzelhandelszentren. Anschlussfahrten oder der Transport von größeren Gütern können so bequem durchgeführt werden. Außerdem ist mit einer guten Auslastung der Carsharingangebote zu rechnen. Im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt bieten sich zudem die bestehenden Parkhäuser für stationsgebundenes Carsharing an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3259 2022 Die Vorlage OF 695/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenOFOB 115.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 696/1 Betreff: Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern vor Handels- und Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 1 jeweils mindestens eine Liefer-/Ladezone einrichten zu lassen, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist. Begründung: Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparkender z.B. in Kreuzungsbereichen, an Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas zu erledigen haben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender. Viele Radfahrende und Fußgehende werden tagtäglich mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl entscheidend. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Liefer-/Ladezonen verhindern zuverlässig das Parken in zweiter Reihe vor den Gewerbebetrieben und die damit einhergehende Behinderung des Straßenverkehrs und des ÖPNV. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3260 2022 Die Vorlage OF 696/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Revisionsberichte in Parlis verlinkenNR14.11.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, NR 526 Betreff: Revisionsberichte in Parlis verlinken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Revisonsberichte sind in Parlis zu verlinken. Bei "dazugehörige Vorlage" soll der Link (Revisionsbericht) ggf. passwortgeschützt eingefügt werden, falls ein Revisionsbericht vorliegt. Begründung: Revisonsberichte sind ein wichtiger Baustein bei der Entscheidungsfindung. Dieser darf nicht in einer Flut von Emails an Stadtverordnete untergehen, sondern muss jederzeit schnell auffindbar sein. Sonst ist ein Revisionsbericht schnell übersehen und verloren. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 526 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 526 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2643, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 14 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-ErlenbachOFOB 1314.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Betreff: Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: V 1496/19 OBR 13; ST 468/20; OM 6072/20 OBR 13; ST 1479/20; ST 1825/20 Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach hat sich in den Anträgen 249/13, 250/13 und 266/13 sowie OM 6072 vom 26.05.2020 für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil ausgesprochen. In der ST 1825 wurde vom Magistrat zugesichert, die drei genannten Standorte "Kita Mühleninsel", "Grundschule am Erlenbach" sowie "Bürgerhaus Nieder-Erlenbach" beim weiteren Ausbau von Photovoltaik(PV)-Anlagen auf städtischen Dachflächen vorrangig zu berücksichtigen. Es wird daher folgende Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wieso ist dies bislang nicht erfolgt bzw. wie ist der Planungsstand in der Errichtung der PV-Anlagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1496 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 468 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 556 2022 Die Vorlage OF 100/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzfläche für Rettungsdienste und Katastrophenschutz in dem nicht genutzten Teil des THW in der Königsberger Straße 8 schaffenOFOB 714.11.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 223/7 Betreff: Ersatzfläche für Rettungsdienste und Katastrophenschutz in dem nicht genutzten Teil des THW in der Königsberger Straße 8 schaffen Vorgang: V 1322/15 OBR 7; ST 1714/15 Der Magistrat möge sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einsetzen, dass der seit langem nicht genutzte Teil des Gebäudes und Geländes neben der THW- Regionalstelle Frankfurt, Königsberger Straße 8, für Rettungsdienste und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Mit den Plänen zur Erweiterung der Kerschensteiner Schule fällt für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Zwischennutzung für seine zwei Rettungswagen und ein Notarzeinsatzfahrzeug im Hausener Spritzenhaus in nächster Zukunft fort. In der Frankfurter Rundschau vom 12.8.2022 beklagt sich deshalb das DRK darüber, dass ein Flächengewinn für den einen zulasten ihrer Hilfsorganisation gehe. Ein möglicher Ersatz nicht nur für das DRK, sondern allgemein für Rettungsdienste könnte in einem nahe und zentral gelegenen Gebiet im Industriehof geschaffen werden. In der o.g. ST verweist der Magistrat im Punkt "zu 2" darauf, dass laut Aussage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Gebäude vom Technischen Hilfswerk THW genutzt würden und deshalb einer anderen Nutzung nicht zur Verfügung stehen. Das stimmt aber mindestens seit sieben Jahren und für die rechte Hälfte des Gebäudes und Geländes nicht. Die Nichtnutzung und der Verfall der Gebäudehälfte der Königsberger Straße 8 wurden schon 2015 beim Magistrat beanstandet. Frankfurt hat großen Bedarf an Flächen für öffentliche Nutzung und ein Leerstand ist deshalb nicht zu verantworten. Hier sollte eine zeitnahe Lösung und Zurverfügungstellung für Rettungsdienste gefunden werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.04.2015, V 1322 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 223/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 223/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestaltenOFOB 414.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße verkehrssicher zu gestalten. Begründung: An der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße kommt es wiederholt zu Gefahrensituationen zwischen PKW- und Radverkehr. Eine Maßnahme, diese zu entschärfen, ist, auf der linken Ecke bei der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße in Fahrtrichtung zumindest eine Sperrfläche zu markieren. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020 (ST 771) hatte der Magistrat bereits zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 4 zu entsprechen und im Kreuzungsbereich Mainkurstraße / Ringelstraße eine Sperrfläche zu markieren und eine Absicherung durch Poller vorzunehmen. Der Stellungnahme zufolge sollten die Arbeiten im Sommer 2020 umgesetzt werden. Bis dato ist dies nicht erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2022 Die Vorlage OF 252/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 2 sozial und planvoll gestaltenOFOB 214.11.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 525/2 Betreff: E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 2 sozial und planvoll gestalten Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. für welche Standorte im Ortsbezirk 2 aktuell eine Errichtung von E-Ladestationen beantragt ist und wie der Ortsbeirat 2 künftig frühzeitig über entsprechende Vorhaben unterrichtet wird. 2. nach welchen Kriterien die Anträge von Unternehmen, die Ladeinfrastruktur anbieten, im Rahmen des Open Market Modells geprüft werden. 3. warum beispielsweise die Ladestationen in der Straße "Am Weingarten" nicht in der seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Plattform, über https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/wichtiger-schritt-auf-dem-weg-zu r-smart-city/ (https://urbanedatenplattform.frankfurt.de/#!/map/chargeCloud) angezeigt werden und inwiefern die für Anträge zuständige Stelle auch für die Wartung der Übersicht zuständig ist. 4. wie viele der bisherigen Anträge von anbietenden Unternehmen für Standorte im Ortsbezirk 2 negativ beschieden wurden und welche Gründe für die Ablehnung maßgeblich waren. 5. wie viele der aktuell bereits gestatteten und in Prüfung befindlichen E-Ladestationen im Ortsbezirk 2 in Form von Behindertenparkplätzen (gemäß DIN 18040-3) angeboten werden und wie künftig gewährleistet wird, dass eine ausreichende Anzahl an E-Ladestationen an Behindertenparkplätzen installiert wird. 6. inwieweit gewährleistet wird, dass die Standortgenehmigung laufende und künftige Planungen für den öffentlichen Raum und Verkehrsraum, z.B. Ausbau der Radinfrastruktur, nicht behindern. Begründung: Da die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen plant und errichtet, sondern dies im Rahmen des Open Market Modells anbietenden Unternehmen überlässt, besteht grundsätzlich Informationsbedarf, nach welchen konkreten Kriterien diese Anträge geprüft und beschieden werden und welche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum im Ortsbezirk 2 absehbar sind. Da E-Mobilität auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ein wichtiges Thema ist und der Anteil an älteren Menschen in der Bevölkerung steigt, muss auch beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zwingend auf einen barrierefreien Zugang zu Lademöglichkeiten geachtet werden. Ohne städtisches Gesamtkonzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, besteht die Gefahr, dass Standortgenehmigungen für E-Ladesäulen unabgestimmt mit anderen städtischen Vorhaben erteilt werden. Um den verschiedenen Akteuren und Stakeholdern gerecht zu werden, sollten die eingerichteten Ladesäulen auch auf der verfügbaren Webseite angezeigt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3316 2022 Die Vorlage OF 525/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2?OFOB 214.11.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Betreff: Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2? Vorgang: EA 129/22 OBR 2; E 108/22; E 109/22; E 110/22; ST 1952/22; ST 2293/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. ST 1952 und ST 2293 werden zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie die im städtischen Haushalt 2022 eingestellten zusätzlichen Mittel für Neubau und Sanierung von Spielplätzen verwendet werden (sollen). b) in welchem Umfang die Spielplätze im Ortsbezirk 2 von dem aufgestockten Etat für Spielplätze profitieren werden. c) warum eine (anteilige) Finanzierung der in den Stellungnahmen ST 1952 und ST 2293 genannten Kosten zur Ertüchtigung der genannten Spielplätze im Ortsbezirk 2 trotz aufgestockter städtischer Mittel nicht möglich ist. d) wann und durch welche Prozesse das in E 109, Ziffer 4 angekündigte Spielplatzprioritätenprogramm erarbeitet wird, das spätestens im März 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einem Bericht vorgelegt werden soll. e) wann und durch welche Prozesse der Ortsbeirat 2 in die Erarbeitung des Spielplatzprioritätenprogramm einbezogen wird. Begründung: Die unter 1. genannten Stellungnahmen der Stadt ignorieren die von der Stadtverordneten-versammlung im Mai 2022 beschlossene Budgeterhöhung um ca. 1,2 Mio. EUR für Neubau und Sanierung von Spielplätzen. Nach wir vor werden Anregungen des Ortsbeirats 2 zur notwendigen Sanierung von Spielstätten vollständig negativ beschieden. In der Begründung zum Etatantrag 109 wird festgestellt, dass es "originäre Aufgabe des Magistrats ist, [...] die angemessene Ausstattung der Spielplätze sicherzustellen" und dass der "Rückstau der Instandsetzungsmaßnahmen [...] in dieser Dimension mit OIB-Mitteln allein nicht aufzufangen" ist. Es besteht grundsätzlich Informationsbedarf bzgl. der geplanten Verwendung der im Haushalt 2022 zusätzlich eingestellten Mittel zur Ertüchtigung von Spielplätzen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 129 Etatantrag vom 04.05.2022, E 108 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatantrag vom 04.05.2022, E 110 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1952 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3318 2022 Die Vorlage OF 528/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung Anwohnerparken an der Eppsteiner StraßeOFOB 214.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 546/2 Betreff: Verbesserung Anwohnerparken an der Eppsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt Eppsteiner Strasse 25-39 zwischen Liebigstrasse und Unterlindau beidseitig die Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen an den beiden Kreuzungen zu erneuern, um für die Anwohner die erlaubten Parkmöglichkeiten klarer und eindeutig kenntlich zu machen. Gegebenfalls sollte das Gehwegparken auf die gegenüberliegende Strassenseite verlegt werden, weil dort der Gehweg durchgängig breiter ist. Kreuzung Eppsteiner/Liebigstrasse - Einfahrt von der Liebigstrasse: - Erneuerung des verblassten blauen Gehweg-Parkschildes auf der linken Seite (gegenüber von Hausnummer 39) - Aufmarkierung des ersten Parkplatzes auf der linken Seite, um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken erlaubt - Aufmarkierung des ersten Parkplatzes auf der rechten Seite (vor Hausnummer 39), um zu verdeutlichen, dass voll auf der Strasse geparkt werden soll Kreuzung Eppsteiner Strasse/Unterlindau - Ausfahrt auf die Unterlindau: - Aufstellung eines blauen Gehweg-Parkschildes auf der linken Seite (gegenüber von Hausnummer 25, bei Petersen Feinkost) - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der linken Seite im Anschluss an die Fahrradständer, um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken gewünscht ist und die Fahrzeuge nicht voll auf der Strasse stehen dürfen - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der rechten Seite (vor Hausnummer 25, Florastyle), um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken nicht erlaubt ist und die Fahrzeuge voll auf der Strasse stehen müssen Falls vom Magistrat notwendig erachtet, sind die Anwohner gern zu einem Ortstermin bereit, um die vorgeschlagen Maßnahmen zu erläutern. Begründung: Wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Laut Beschilderung ist Gehwegparken auf der linken Seite erlaubt, das Schild ist allerdings verblasst und steht es im Widerspruch zu den gegenwärtigen Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn der linken Seite, die suggerieren, daß man voll auf der Fahrbahn parken solle. Auf der rechten Seite dürfen die PKW nicht auf dem Gehweg parken, doch die schmalen Parkplatzmarkierungen suggerieren genau das. Grundsätzlich problematisch ist, daß das Gehwegparken ausgerechnet auf der linken Straßenseite erlaubt ist, auf der der Bürgersteig durchweg schmaler ist. Dies führt selbst bei alteingesessenen Anwohnern zur Verwirrung und v.a. seit längerem zu wiederholten Bußgeldern i.H.v.je 55,- Euro. Mehrere Gespräche mit den Beamten und Beschwerden bei den Behörden haben bislang zu keiner Verbesserung geführt - die allerdings leicht umzusetzen wäre. Quelle: Google Maps und Zeichnung Antragstellerin Verblasstes Schild linke Seite - Kreuzung Eppsteiner/Liebigstrasse - Einfahrt von der Liebigstrasse (Quelle: alle Bilder stammen von der Antragstellerin) Verblasste, unklare Markierung der Parkplätze an der linken Seite suggerieren, dass Parken ausschließlich auf der Fahrbahn erlaubt sei Verblasste, unklare Markierung auf der rechten Seite ist so schmal, dass sie suggeriert, hier sei Parken auf dem Gehweg erlaubt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2023, OF 580/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 546/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3425 2023 1. Die Vorlage OF 546/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 580/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 580/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der NiddaOFOB 614.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 637/6 Betreff: Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der Nidda Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und der Nidda jeweils eine Sitzbank aufzustellen. Bei den beiden Wegen handelt es sich um den Weg "Krumme Weiden", der von der Nidda nahe der Sossenheimer Unterfeldbrücke nach Nied verläuft, sowie der Weg, der in Nied von der Weggabelung "Krumme Weiden" / "Taunusblick" zur Nidda führt (siehe Foto unten). Begründung: Die Nidda hinter Nied ist ein wunderschönes Landschaftsgebiet, das zum Wandern einlädt. Ältere Bürger äußerten den Wunsch, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und Nidda jeweils eine Sitzbank (also insgesamt 2 Bänke) aufzustellen und hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Senioren auf dem Hin- und Rückweg auf den Bänken ausruhen können. Die Strecke an sich trauen sich ältere Bürger selbst mit Gehbehinderung zu. Allerdings komme es vor, dass sie auf der Hälfte der Strecke eine Pause benötigten und eine Sitzbank eine große Hilfe wäre. Foto: Die beiden Kreuze zeigen jeweils eine Möglichkeit für den Standort einer Bank (Quelle: Google Maps). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3189 2022 Die Vorlage OF 637/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenOFOB 614.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 638/6 Betreff: Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage von §17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle PKWs, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Die auf dieser Grundlage abgeschleppten Fahrzeuge sollten nach einer Frist von 6 Wochen automatisch verwertet oder verschrottet werden, wenn sie nicht vorher von den Besitzern nach Bezahlung aller Strafen und Kosten zurückgenommen worden sind. Hierbei sollte die Rechtslage in Hessen mit der Rechtslage der Stadt Nürnberg in Bayern verglichen werden. Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren auf Grundlage von Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im öffentlichen Raum parkende Autos ohne Nummernschild unverzüglich ab. Da Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes fast gleichlautend ist wie §17a des Hessischen Straßengesetzes, könnte sich aus dem Hessischen Gesetz ähnlich wie in Nürnberg ein Recht für die Stadt Frankfurt zum sofortigen Abschleppen ergeben. Beide Gesetze sind unten dargestellt. Durch ein sofortiges Abschleppen sogenannter "Geister- und Schrottautos" würde der Stadt Frankfurt und seinen Bürgern sehr viel Ärger und Arbeit erspart. Belegte Parkplätze für die Bewohner der Straßen wären wieder zugänglich. Die Stadt Frankfurt bräuchte nicht mehr in einem langwierigen viele Wochen und ggf. Monate dauernden Verfahren die Halter der Autos ermitteln. Begründung: In vielen Straßen Frankfurts gehören Autos ohne Nummernschild, die im öffentlichen Raum geparkt werden, zum normalen Bild. Etliche von diesen Autos werden auf diese Weise im öffentlichen Parkraum entsorgt. Andere werden von KFZ-Betrieben "zwischengeparkt". Den Bürgern nehmen diese "Geisterautos" Parkplätze weg. "Geisterautos" werden in Frankfurt bisher nur dann sofort abgeschleppt, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Ansonsten bleiben sie erst einmal viele Wochen und teilweise sogar Monate stehen, währenddessen die Stadt versucht, die rechtmäßigen Halter zu finden und diese zur Entfernung der Autos aufzufordern. Das Ermitteln der Halter dieser PKWs bindet viele Ressourcen in der Stadt Frankfurt und ist oftmals erfolglos. Entweder werden die Halter nicht ermittelt und die Autos werden nach vielen Wochen endlich abgeschleppt und entsorgt. Oder die Autos sind plötzlich verschwunden, durch neue Autos ohne Kennzeichen ersetzt (für die ein neues Verfahren zur Suche des Halters eingeleitet wird), oder sie sind einfach nur auf einen anderen Parkplatz umgesetzt worden (und auch hier beginnt wieder ein neues Verfahren zur Suche nach dem Halter). Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren im öffentlichen Raum parkende Autos ohne Kennzeichen unverzüglich ohne Ankündigung ab und verzichtet auf ein langwieriges Ermitteln der Halter. Die Stadt beruft sich auf Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: "Werden Autowracks oder andere Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder wird sonst eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 oder Art. 18a benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen." §17a des Hessischen Straßengesetzes lautet fast genauso: "Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 16 oder § 16a benutzt oder werden Autowracks oder Gegenstände verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den verbotswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen." Das unverzügliche Abschleppen hat in Nürnberg dazu geführt, dass deutlich weniger "Geister- und Schrottautos" auf den Nürnberger Straße abgestellt werden, was zu einer weiteren Reduzierung des Aufwands mit diesen Autos geführt hat. Es wäre schön, wenn diese erfolgversprechenden Maßnahmen auch in Frankfurt durchgeführt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3190 2022 Die Vorlage OF 638/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Attraktivität des ÖPNV weiter steigernOFOB 614.11.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 640/6 Betreff: Attraktivität des ÖPNV weiter steigern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, die begonnene Reduzierung der Fahrpreise von Stadtrand- Bereichen in angrenzende Nachbargemeinden (z.Bsp. zwischen Niederrad (Tarifgebiet 5010) und Neu-Isenburg (Tarifgebiet 3510)), auch im Frankfurter Westen fortzusetzen. Dies beträfe die direkte Busverbindung zwischen Schwanheim (Tarifgebiet 5012) und dem angrenzenden Kelsterbach (Tarifgebiet 3755) und die alternative Verbindung über den Flughafen (Tarifgebiet 5090). Begründung: Durch den beantragten Wechsel von Preisstufe 4 (€ 5,60) in die Stufe 3 (€ 3,65) ergibt sich eine nicht unerhebliche Kostenersparnis von 1,95 Euro für die Fahrgäste. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3193 2022 Die Vorlage OF 640/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Entsorgung von Bioabfällen in PapiersäckenOFOB 1314.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 99/13 Betreff: Zusätzliche Entsorgung von Bioabfällen in Papiersäcken Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass der Entsorgungsservice FES der Stadt Frankfurt am Main neben den normalen Biotonnen auch gebührenpflichtige Papiersäcke zusätzlich zu den Leerungsterminen der Biotonnen entsorgt. Begründung: Die Entleerung der Bio-Tonnen in Nieder-Erlenbach erfolgt turnusgemäß alle 2 Wochen. Insbesondere im Frühjahr und im Herbst reicht die haushaltsübliche Tonne von 120 Litern nicht aus, so dass anfallender Hecken- und Grünschnitt teilweise mehrere Wochen auf dem Grundstück gelagert wird, um ihn dann in dem normalen Zyklus über die Bio-Tonne zu entsorgen. Auf Rückfrage bei der FES wurde mitgeteilt, dass ein Kunststoff-Müllsack erworben werden kann, der dann mit dem Restabfall entsorgt wird. Es ist daher die Möglichkeit zu schaffen, bei einem größeren Anfall von Grünschnitt einen kompostierbaren Papiersack bei örtlich ansässigen Geschäften gegen eine Gebühr zu erwerben, der dann über die Leerung der Bio-Tonne zügig einer entsprechenden Verwertungsanlage zugeführt und nicht in der Abfallverbrennung entsorgt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 99/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 103/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkkonzept für Nieder-ErlenbachOFOB 1313.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 101/13 Betreff: Parkkonzept für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ortsbeirat ein geeignetes Parkkonzept für den Stadtteil zu erstellen. Immer wieder muss sich der Ortsbeirat mit einzelnen Straßen und der dort herrschenden Parkplatznot beschäftigen. Damit für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis bei einem erstellten Parkkonzept herauskommt, sollten alle Beteiligten gehört und mitgenommen werden. Begründung: Der Parkdruck auch bei uns in Nieder-Erlenbach wird immer höher. Der Ortsbeirat versucht für einzelne Straßen die Situation zu verbessern, indem er Anträge stellt. Sinnvoller wäre es, wir würden für den gesamten Ort ein geeignetes Parkkonzept entwickeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3174 2022 Die Vorlage OF 101/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12-14OFOB 713.11.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 222/7 Betreff: Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12-14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die folgenden Maßnahmen bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich der Praunheimer Landstraße 12-14 vorzunehmen: 1. Die maroden Pflanzkübel vor der Apotheke (Praunheimer Landstraße 14) werden entfernt und durch eine neue Begrünung ersetzt. 2. Der Parkplatz vor Hausnummer 12 wird umgewandelt und zusammen mit der bestehenden Sperrfläche (vor Hausnummer 14) beplant. Die Fläche soll teilentsiegelt und begrünt werden. Ebenfalls sollen Radabstellbügel errichtet werden. 3. Die 2 vorderen Längsparkplätze in der Parkbucht (Blickrichtung stadteinwärts) vor der Apotheke werden zu Öffnungszeiten der Apotheke zu Kurzzeitparkplätzen umgewandelt (Mo - Fr 8:00 bis 18:00, Sa 8:00 bis 13:00 Uhr) Auf dem verbliebenen Parkplatz in der Parkbucht sollen Parkmöglichkeiten für 2-Kleinkrafträder eingerichtet werden. 4. Zugunsten einer ordnungsgemäßen Breite und Länge des Behindertenparkplatzes nach DIN 18040-3 entfällt der reguläre Parkplatz, welcher sich zwischen dem Behindertenparkplatz und der Parkbucht befindet. Begründung: Die hölzernen Pflanzkübel vor der Apotheke sind völlig marode und morsch, sie werden seit vielen Jahren nicht mehr gepflegt, rostige Nägel stellen eine Verletzungsgefahr dar. Eine hochwertige Begrünung an dieser Stelle soll den öffentlichen Raum verschönern. Dafür bietet sich eine Teilentsiegelung der Fläche an. Gemäß der ST 1845 zur OM 1959/2022 "Mehr Radabstellbügel in Hausen" soll der Ortsbeirat die Vorschläge des Magistrats konkretisieren. Bis auf den 2. Punkt der OF 207/7ist dieser Beschluss in der Ortsbeiratssitzung am 04.Oktober erfolgt. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass zusätzliche Fahrradbügel an der Apotheke zwar gewünscht sind, aber der vorgeschlagene Standort aufgrund des Behindertenparkplatzes als nicht praktikabel angesehen wird. Deshalb wird die oben beschriebene Lösung vorgeschlagen. (Punkt 2) Die ST regt auch an: "Die Maßnahme soll auch der Zugänglichkeit für den Fußverkehr dienen". Dies wird zum einen durch eine gemeinsame Planung der Flächen auf dem Gehweg erreicht. Zum anderen macht insbesondere die Errichtung von Stellplätzen für Kleinkrafträder, die bisher auf dem Gehweg parken an dieser Stelle den Gehweg auch für Menschen mit Kinderwagen und Gehhilfen wieder vollständig nutzbar. Für mobilitätseingeschränkte Kund:innen der Apotheke soll die Erreichbarkeit durch Kurzzeitparkplätze verbessert werden. Durch die Bindung an die Öffnungszeiten der Apotheke erlaubt dies gleichzeitig den Anwohnenden, die Parkplätze über Nacht sowie zu Schließzeiten der Apotheke zu nutzen. Das funktioniert bereits mit dem bestehenden Parkplatz für schwerbehinderte Menschen sehr gut. Dieser entspricht jedoch nicht der DIN-Norm 18040-3. Dort ist eine Breite von 3,50 m und eine Länge von 5 m vorgeschrieben. Momentan ist der Behindertenparkplatz 2 m breit und 5,50 m lang. Um die Maße anzupassen, soll der reguläre Parkplatz im Bereich zwischen dem derzeitigen Behindertenparkplatz und der anschließenden Parkbucht entfallen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 222/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2022 Die Vorlage OF 222/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5OFOB 713.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 228/7 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 In einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" war zu lesen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der A 5 für machbar hält. Gleichzeitig hat der Mobilitätsdezernent noch im Ausschuss für Mobilität und Smart City am 7. November erklärt, dass er keine Kenntnis von Inhalten der Machbarkeitsstudie habe und bestrebt sei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ortsbeirat 7 die Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A 5 und bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie, lehnt die Stadt Frankfurt den zehnspurigen Ausbau der A 5 ab und fordert den Magistrat auf, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehrs zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 280 2022 Die Vorlage OF 228/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Tenor angefügt wird: "Außerdem wird der Magistrat beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird." Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und BetreuerOFOB 713.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 230/7 Betreff: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern für die Tätigkeit der vom Amtsgericht eingesetzten ehrenamtlichen Betreuer*innen mehr Anerkennung für das Engagement z.B. in Form von Dankesveranstaltungen oder kostenlosen Eintrittskarten ermöglicht werden kann. Begründung: Ein*e ehrenamtliche*r Betreuer*in wird vom Amtsgericht für einen anderen Menschen bestellt, wenn dieser seine Angelegenheiten wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Die Bestellung erfolgt durch das Betreuungsgericht. Die Tätigkeit ist mit viel Verantwortung verbunden, da ein*e rechtliche Betreuer*in die betroffene Person innerhalb des zugewiesenen Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Weiterhin organisieren die Betreuer*innen regelmäßige persönliche Treffen und führen umfangreiche Akten. Menschen, die diese wertvolle Aufgabe übernehmen, gebührt außerordentlicher Dank und Wertschätzung, vor allem vor dem Hintergrund der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft und einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der Menschen ohne Angehörige auf Hilfe angewiesen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3198 2022 Die Vorlage OF 230/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenwassernutzung zur GrünanlagenbewässerungOFOB 713.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 231/7 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Der Sommer 2022 hat eindrucksvoll gezeigt, dass eine Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen in bestimmten Fällen notwendig ist, um ein Absterben zu verhindern. Wenn öffentlich zugängliche Regenwasserentnahmestellen verfügbar wären, könnten z.B. Gießgemeinschaften oder Patenschaften zur Bewässerung der Bäume in den Trockenzeiten gegründet werden, um ein Absterben von Bäumen zu verhindern. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Stehen zur Bewässerung von Grünanlagen im Ortsbezirk 7 Regenwasser-nutzungsanlagen zur Verfügung, die für Gießgemeinschaften zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können? 2. Besteht die Möglichkeit, an städtischen Gebäuden im Ortsbezirk Umbauten vorzunehmen (Zisternen, Auffangbehälter), aus denen dann Regenwasser zur Bewässerung von Grünanlagen genutzt werden kann? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 559 2022 Die Vorlage OF 231/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der SonnemannstraßeOFOB 413.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 247/4 Betreff: Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Fahrradweg auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße zwischen Uhlandstraße und Horst-Schulmann-Straße durch Poller oder andere Maßnahmen besser vor dem daneben geführten zweispurigen Auto- und LKW-Verkehr (stadtauswärts) geschützt werden kann. Unmittelbar davor am Martin-Elsässer-Platz ist eine entsprechende Lösung durch Poller bereits vorhanden. Begründung: Die Sonnemannstraße wird von Autos und LKWs als wichtige Verkehrsachse Richtung Osten stark frequentiert, wobei auch wegen der langen graden, zweispurigen Verkehrsführung in beide Richtungen regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen berichtet werden. In der unmittelbaren Umgebung kam es schon wiederholt zu Unfällen. Fahrradfahrer fühlen sich bei der Benutzung des südlichen Fahrradwegs in dem genannten Abschnitt bisher nicht ausreichend geschützt, da außer dem erhöhten Bordstein keine sichtbare Trennung zu Fahrbahn besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3200 2022 Die Vorlage OF 247/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.