Kommunale Wärmeplanung für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen, die ausdrücklich auch die Kälteversorgung mit einbezieht. Diese Wärmeplanung zielt klar auf eine vollständig erneuerbare stadtweite Versorgung mit Wärme und Kälte, um das politische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen. Die Wärmeplanung folgt den Maßgaben des "Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025" und dem Handlungsleitfaden "Kommunal Wärme planen" der Landesenergieagentur Hessen sowie dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt.

Für die Wärmeplanung oder einzelne Komponenten des Gesamtkonzeptes sind externe Fördermittel zu akquirieren. Notwendige Eigenmittel werden bereits in der Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz eingestellten Haushaltsmitteln entnommen bzw. bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte berücksichtigt, sofern erforderlich.

Die Wärmeplanung beinhaltet:

1. Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Frankfurt.
2. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, sowie saisonaler Speicherung. Diese Analyse soll sich in der Erwartung steigender CO2-/Energiepreise und angesichts großer politischer Dynamik nicht nur auf aktuell marktfähige Lösungen beschränken, sondern in Szenarien erfolgen.
3. Die Entwicklung eines Zielszenarios, in dem der Frankfurter Wärmebedarf klimaneutral aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Dazu gehört die räumlich aufgelöste Darstellung der dafür benötigten Infrastruktur. Dabei sollen dezentrale und zentrale Infrastrukturlösungen dargestellt werden.
4. Die Formulierung eines sozialverträglichen Transformationspfades mit Maßnahmen, Prioritäten und einem Zeitplan für die Zeit bis 2025. Es soll dargestellt werden, welche (planungs-)rechtlichen Vorgaben die Stadt zur Umsetzung der Wärmeplanung machen kann.
5. Die Wahlfreiheit der privaten Immobilieneigentümer bzgl. Maßnahmen und Anbieter zur Erreichung der Ziele der kommunalen Wärmeplanung bleibt unberührt.
6. Für die Erarbeitung der Planung wird ein von der Stadt und ihren Beteiligungen unabhängiges Büro beauftragt. Dieses Büro erstellt die Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt, dem Energiereferat der Stadt Frankfurt, dem Team Frankfurt Klimaschutz¸ der Mainova AG und unter Beteiligung weiterer relevanter städtischer Akteure. Eine der beteiligten städtischen Stellen ist verantwortlich dafür, dass bei der Wärmeplanung das Ziel einer vollständig erneuerbaren Wärmeversorgung konsequent berücksichtigt wird.

Bis zum Jahr 2050 will die Stadt Frankfurt am Main ihren Gesamtenergieverbrauch halbieren und den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien weitestgehend aus dem Stadtgebiet und der Region abdecken. Ferner sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Als Grundlage dafür dient der "Masterplan 100 % Klimaschutz", der im Jahr 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Zudem haben die Stadtverordneten in ihrem Beschluss zur Klimaallianz im Jahr 2019 festgestellt, dass darüber hinaus in allen Dezernaten, Ämtern, Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften die Verpflichtung besteht, sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor ist zum einen eine drastische Reduktion der Energieverluste bis weit unterhalb der im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegten Neubau-Anforderungen erforderlich. Dies beinhaltet u.a. Fenstertausch sowie die Dämmung aller Außenbauteile. Zum anderen muss der dann verbleibende Restbedarf an Energie (Kühlung, Wärme für Heizung, Warmwasser und Prozesse sowie Strom) ausschließlich durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine kommunale Wärmeplanung ist Grundlage, um quartiersbezogene Sanierungsprojekte zielgerichtet und effizient auszurichten. Das Zielszenario einer klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt stellt auch sicher, dass zukünftig ausschließlich Investitionen in potentiell klimaneutrale Infrastrukturen getätigt werden. Bei einer künftigen Umsetzung der Wärmeplanung soll angestrebt werden, dass diese warmmietenneutral umgesetzt wird. Bezüglich (planungs-)rechtlicher Vorgaben durch die Stadt soll auch ein Anschluss- und Benutzungszwang für die Umsetzung der Wärmeplanung bewertet werden. Die noch fehlende gesetzliche Grundlage für eine Wärmeplanung in Hessen erschwert das Erheben und Verarbeiten von Verbrauchsdaten. Dies kann möglicherweise durch die Situation in Frankfurt, in der der städtische Energieversorger Mainova AG sowohl Energieerzeuger als auch Netzbetreiber ist, ein Stück weit ausgeglichen werden. Magistrat und Mainova AG sind daher aufgefordert, in dieser Frage eng zu kooperieren und an Erfahrungen aus anderen Kommunen in Hessen anzuknüpfen.