Keine Veranstaltung der Stadt parallel zu Terminen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse vom 29.04.2010, § 8023 und 29.01.2015, § 5519, dass der Magistrat dazu aufgefordert wird, parallel zu den Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und den Sitzungen der Fraktionen (also mittwochs in der Zeit von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr) keine öffentlichen Veranstaltungen, wie städtische Empfänge, Ehrungen, Ausstellungseröffnungen, Planungswerkstätten, Bürgerinformationsgespräche, Präsentationen von Bauvorhaben etc., durchzuführen.
2. ) Weiterhin wird der Magistrat gebeten, Terminüberschneidungen von oben genannten Veranstaltungen mit Sitzungsterminen der betreffenden Fachausschüsse nach Möglichkeit zu vermeiden.

zu 1.) Der bereits mit den Beschlüssen § 8023 im Jahre 2010 und § 5519 aus dem Jahr 2015 artikulierten Bitte der Stadtverordneten, parallel zu Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und den Sitzungen der Fraktionen keine Veranstaltungen der Stadt zu terminieren, ist der Magistrat in der Vergangenheit leider mehrfach nicht nachgekommen. Nachdem die Stadtverordnetensteherin zuletzt im September 2021 den Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats per E-Mail gebeten hatte, dem Magistrat diese Beschlusslage in Erinnerung zu rufen, wurde jetzt die Preisverleihung "Sportanlage des Jahres 2022" auf Mittwoch, den 14.12.2022 um 17.00 Uhr terminiert. Auf Nachfrage teilte das Sportamt mit, dass es keinen Einfluss auf die Terminwahl hatte und dieser durch Stadtrat Mike Josef vorgegeben wurde. Mit Beschlussfassung dieses vorliegenden Antrages wird der Stadtverordnetenversammlung somit aus gegebenem Anlass Gelegenheit gegeben, ihrem berechtigten Anliegen nochmals Nachdruck bei allen Mitgliedern des Magistrats zu verleihen. zu 2.) Leider häufen sich in letzter Zeit auch fachliche Überschneidungen zwischen Veranstaltungen der Stadt mit Sitzungsterminen der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Beispielhaft seien hier lediglich die jüngsten beiden Terminüberschneidungen genannt: - Verleihung des Internationalen Hochhauspreises am Dienstag, dem 8. November 2022 um 17.45 in der Paulskirche parallel zur Sitzung des Fachausschusses Planen, Wohnen und Städtebau - Verleihung des Deutschen Kinder- und Jugendtheaterpreises 2022 am Donnerstag, dem 10. November 2022 um 19.00 Uhr im Kaisersaal parallel zur Sitzung des Fachausschusses Kultur, Wissenschaft und Sport. Dass bei der Fülle der Termine solche Überschneidungen in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden können, ist nachvollziehbar. Jedoch sollte der Magistrat bei der Terminierung städtischer Veranstaltungen seinen Blick auch auf die Sitzungstermine der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung richten und fachliche Überschneidungen hier nicht zur Regel werden lassen. Letztlich wird damit auch eine solche Anwesenheit von Vertretern der Fraktionen bei städtischen Veranstaltungen ermöglicht, die deren Bedeutung angemessen ist und diese auch zu unterstreichen vermag.