Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweiten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern vor Handels- und Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 1 mindestens eine Liefer-/Ladezone einzurichten. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lebensqualität verbessern, indem Falschparken verhindert wird.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern vor Handels- und Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 1 jeweils mindestens eine Liefer-/Ladezone einrichten zu lassen, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist.
Begründung
Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparkender z.B. in Kreuzungsbereichen, an Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas zu erledigen haben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender. Viele Radfahrende und Fußgehende werden tagtäglich mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl entscheidend. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Liefer-/Ladezonen verhindern zuverlässig das Parken in zweiter Reihe vor den Gewerbebetrieben und die damit einhergehende Behinderung des Straßenverkehrs und des ÖPNV.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2022Sie sind hierOFOF 696/1Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Dezember 2022OMOM 3260Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenDirektanregung
- 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 785Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)