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Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweiten

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 1 schlägt vor, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern vor Handels- und Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 1 mindestens eine Liefer- und Ladezone einzurichten. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lebensqualität verbessern, indem Falschparken verhindert wird.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern vor Handels- und Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 1 jeweils mindestens eine Liefer- und Ladezone einrichten zu lassen, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist.

Begründung

Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparkender z. B. in Kreuzungsbereichen, an Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas zu erledigen haben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender. Viele Radfahrende und zu Fuß Gehende werden tagtäglich mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl entscheidend. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Liefer- und Ladezonen verhindern zuverlässig das Parken in zweiter Reihe vor den Gewerbebetrieben und die damit einhergehende Behinderung des Straßenverkehrs und des ÖPNV.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2022OFOF 696/1Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Dezember 2022Sie sind hier
    OMOM 3260Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweiten
    Direktanregung
  3. 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 785Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 1 systematisch ausweitenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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