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- Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am WiesengartenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2654 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Vorläufige Stellungnahme: Das Fachamt benötigt noch eine ämterübergreifende Abstimmung mit der Stadtentwässerung für die Kostenübernahme der Quellfassung. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Ortsbeirat informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedrich-Fauldrath-AnlageST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2655 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage Nach Prüfung steht der Platzierung eines weiteren Spielgerätes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage aus planungsrechtlichen Gründen nichts entgegen. Der Magistrat wird die Anregung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße)ST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2656 Betreff: Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße) Unterflurglascontainer werden in Frankfurt am Main nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Dabei werden die Synergien genutzt, die sich bei einer gleichzeitigen baulichen Umgestaltung der jeweiligen Straßen und Plätze ergeben. Am angeregten Standort Melchiorstraße/Leverkuser Straße sind in absehbarer Zeit keine baulichen Maßnahmen geplant, in deren Rahmen ein Unterflurglascontainer eingerichtet werden könnte. Der Magistrat kann daher der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-AnlageST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2657 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Zu 1. Nach Rücksprache mit dem betriebsführenden Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), sind alle in der städtischen Unterhaltung befindlichen Leuchten in Betrieb. Störungen können der SRM online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder telefonisch unter 069/213-88110 gemeldet werden. In der Regel werden Störungen dann innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Zu 2. Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) angefragt, die sich zu diesem Punkt wie folgt geäußert hat: Die Eisenbahnüberführung (EÜ) Königsteiner Straße unterliegt einem zweijährigen Turnus, in dem die Standsicherheit und Substanz der Anlage begutachtet werden (Verkehrssicherheit). Weder im Rahmen der letzten Begutachtung noch in den Begutachtungen zuvor konnte ein Mangel an der Standsicherheit und/oder der Substanz festgestellt werden. Eine Reinigung erfolgt in der Regel nur dann, wenn am Bauwerk verfassungswidrige Schmierereien angebracht wurden; diese werden nach entsprechender Kenntnisnahme schnellstmöglich entfernt. Weitere optische Reinigungsmaßnahmen, beispielsweise zum Zwecke der Verschönerung, werden in der Regel nicht vorgenommen. Entsprechend ist mittel- und langfristig keine Reinigung des Bauwerks vorgesehen. Auch das Anbringen einer Graffitibeschichtung ist nicht vorgesehen, zumal die Beschichtungen langfristig gesehen die Substanz des Bauwerks beeinträchtigen können. Zu 3. Der Magistrat wird im östlichen Bereich in Richtung Dalbergplatz eine Beschilderung anbringen, die auf das Fütterungsverbot hinweist. Zu diesem Punkt hat die DB folgendes mitgeteilt: Das Installieren von Netzen und Spikes an unseren Anlagen hat sich in der Vergangenheit zumeist leider als nicht wirksame Maßnahme erwiesen, da sich die Tauben immer wieder neue Ecken und Nischen suchen. Auch kann das Tierwohl nicht regelmäßig garantiert werden (Verletzungsgefahr der Tiere). Weitere Maßnahmen wie der Einsatz von Pasten, Schall und Lichteffekten haben sich ebenfalls als unwirksam erwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler LandstraßeST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2658 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Die Kreuzung Roßkopfstraße / Niederurseler Landstraße wäre potenziell dazu geeignet, zeitgemäß umgestaltet zu werden und den aktuellen Nutzungsanforderungen anzupassen, insofern dankt der Magistrat für die Anregung. Allerdings stehen aktuell keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung, um den Knotenpunkt umzugestalten. Der Magistrat kann der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in BonamesST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2659 Betreff: Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Magistrat keine Notwendigkeit mehr, um Maßnahmen zu ergreifen. Das Parken auf dem Geh- und Radweg war mit dem noch nicht beendeten Bau des gegenüberliegenden Parkplatzes (Nordpark) verbunden gewesen. Die Situation sollte sich entspannt haben, seitdem der Parkplatz freigegeben ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in BerkersheimST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2660 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim Bei den in der Anregung angesprochenen Eingriffen handelt es sich um temporär genutzte Flächen zur Baustelleneinrichtung, die im Planfeststellungsverfahren festgelegt wurden. Generell wird der Ausbau der Main-Weser-Bahn durch den Vorhabenträger DB (Deutsche Bahn) Netz AG von einer entsprechenden ökologischen Bauüberwachung begleitet. Die Baustelleneinrichtungsfläche an der Harheimer Brücke befindet sich auf einer Ackerfläche und soll in gleicher Wertigkeit wiederhergestellt werden. Zum Schutz des Bodens wurde der Oberboden in diesem Bereich abgeschoben und in Mieten gelagert. Das Auftragen eines Vlieses und von unbelastetem Schotter dient ebenfalls dazu, Schädigungen so weit wie möglich zu vermeiden. Die aufgebrachten Materialen werden nach Beendigung der Baumaßnahme entfernt und der Boden wird gelockert, bevor der Oberboden wieder aufgefüllt wird. Die Genehmigung eines Brückenbauwerkes und der Baustelleneinrichtung an der B 3 (B 3 Behelfszufahrt) erfolgte durch die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises, da dieser Bereich bereits in der Gemarkung Bad Vilbel liegt. Die Flächen werden nur temporär genutzt und sind nach den Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises wiederherzustellen. Weitere Informationen dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umleitung Radverbindung zwischen Harheim und BerkersheimOFOB 1420.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 119/14 Betreff: Umleitung Radverbindung zwischen Harheim und Berkersheim Im März 2022 ist zeitgleich mit der Schließung des Bahnübergangs BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof für den Radverkehr eine Umleitungsstrecke ausgeschildert worden, die über den Harheimer Weg (Bonames), den Oberen Kalbacher Weg, die Bonameser Hainstraße, Am Burghof, Homburger Landstraße, zum Berkersheimer Weg (Frankfurter Berg) und dann bis nach Berkersheim führt. Der Weg von Harheim z.B. bis zum Harheimer Hort in Berkersheim ist dadurch anstelle 1,7 Kilometern nun 6,8 Kilometer lang. Die Fahrzeit verlängert sich von 6 Minuten auf etwa 30 Minuten. An mehreren Stellen weisen die Wegweiser zudem in die falsche Richtung. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen. 1. Wer hat diese Umleitung geplant und mit welcher Absicht? 2. Weshalb besteht diese Umleitung immer noch, obwohl es am Berkersheimer Bahnhof seit sechs Monaten die Möglichkeit gibt, mit den Aufzügen des provisorischen Fußgängerstegs die Gleise zu überqueren (Ausnahme: Lastenräder)? 3. Was war der Grund, den Radverkehr nicht über den deutlich kürzeren Nidda-Radweg umzuleiten, sondern ihn durch Bonames mit mehreren sicherheitskritischen Stellen zu planen. 4. Aus welchem Grund verzichtet die Stadt Frankfurt in solchen Fragen auf die lokale Radfahrkompetenz der Harheimer Ortsbeiräte? Begründung: Aufgrund der Bedeutung von schnellen und sicheren Radverbindungen besonders dann, wenn der öffentliche Nahverkehr (S6, Bus28) nur eingeschränkt oder gar nicht fährt, müsste doch auch die Sicherheit des Radverkehrs im Interesse und der Sorgfaltspflicht der Stadt Frankfurt liegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 119/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern im Ortsbezirk 16OFOB 1620.11.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 144/16 Betreff: Schwimmfähigkeit von Grundschulkindern im Ortsbezirk 16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Grundschulkinder der dritten Klassen im Ortsbezirk 16 während der Corona-Pandemie keinen schulischen Schwimmunterricht erhalten haben und 2. welche Möglichkeiten bestehen, den betroffenen Kindern noch während der restlichen Grundschulzeit das Schwimmen lernen kostenfrei zu ermöglichen. Begründung: Grundsätzlich sollen alle Grundschulkinder in der dritten Klasse Schwimmunterricht erhalten. Dieser ist im Lehrplan enthalten und für die Schüler kostenfrei, wobei das Ziel der Erwerb des Seepferdchens ist. Während der Corona-Pandemie konnte dieser Schwimmunterricht teilweise nicht erteilt werden und so Grundschulkinder diese im Zweifelsfall lebensnotwendige Fähigkeit nicht erlernen. Den betroffenen Kindern im Ortsbezirk 16 soll daher die Möglichkeit gegeben werden, den entfallenen Schwimmunterricht noch in deren Grundschulzeit kostenfrei nachholen zu können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 144/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereiche und Einmündungen im Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben/Nordring und Markstraße sicherer gestaltenOFOB 1620.11.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 145/16 Betreff: Kreuzungsbereiche und Einmündungen im Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben/Nordring und Markstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung damit zu beauftragen, in dem oben genannten Wohngebiet zur Sichtbarmachung des 5 m-Parkverbotsbereiches in den betroffenen Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen Parkwinkel zur Kenntlichmachung der zulässigen Parkflächen auf die Fahrbahnen aufzutragen. Begründung: Gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten. Gegen diese Regelung der StVO wird jedoch in dem Wohngebiet zwischen Haingasse und Landgraben / Nordring und Marktstraße regelmäßig verstoßen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, in denen keine Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen, werden die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche permanent verbotswidrig zugeparkt. Somit ist an diesen Stellen für Pkw kein gefahrloses Abbiegen möglich, da die hierfür notwendige Übersicht in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen nicht gegeben ist. Für größere Fahrzeuge wie Transporter und Lkw wird das Abbiegen zudem teilweise massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht, was insbesondere bei Notfalleinsätzen von Blaulichtkräften zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Anfahrt führen kann. Zudem dient der 5 m-Parkverbotsbereich dem Schutz von querenden Fußgängern in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen. Durch das Auftragen von Bodenmarkierungen wird der 5 m-Parkverbotsbereich an den betreffenden Kreuzungen und Einmündungen eindeutig sichtbar gemacht und die Hemmschwelle, dort verbotswidrig zu parken, deutlich erhöht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 145/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 Grüne und SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstück nicht verwahrlosen lassenOFOB 1220.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 333/12 Betreff: Grundstück nicht verwahrlosen lassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf den Eigentümer des Grundstückes, gegenüber den Gartenwiesen 23, welches hinter der Kita Krambambuli liegt, einzuwirken, daß er es von Abfall und hohem Gestrüpp entfernt. Begründung: Dieses Grundstück , auf dem sich Unrat und dichtes, hohes Gestrüpp befindet, birgt für die Bürger und speziell für die Kinder eine Gefahr. Denn herumliegender Müll lockt Ungeziefer und Ratten an. Es ist ohnehin aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen erforderlich, hier von Seiten der Stadt einzugreifen. Ein weiterer Grund ist die Unübersichtlichkeit des Geländes. Wenn schon Bänke vor Kitas und Grundschulen verboten sind, um unerwünschte Beobachter fernzuhalten, so muß dies auch für ein wie hier beschriebenes Grundstück gelten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 17 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 333/12 dahin gehend ab, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 333/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD und FDP gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11OFOB 1120.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 345/11 Betreff: Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat 11 eine Zeitplanung für die Sanierung der im Ortsbezirk 11 liegenden Industriestraßen des Sanierungsprogramms vorzulegen. Der Magistrat möge weiterhin dem Ortsbeirat mitteilen, ob und wie in den langen Phasen der Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungszeiträume Verbesserungen der Sicherheit und des Zustandes von Fuß- und Radwegen stattfinden können. Begründung: Der Zustand von Fuß und Radwegen (falls überhaupt vorhanden) in den Industriestraßen des Ortsbezirkes 11 sind fast ausnahmslos schlecht, die Sicherheit grenzwertig. Durch permanente Ausbesserungsarbeiten über Jahrzehnte ist gerade auch unter dem Gesichtspunkt einer geforderten Verkehrswende eine nicht mehr zuträgliche Situation entstanden. Fahrradwege als Schlaglochpisten, Beschilderungen, die auf den Wegen im Verkehrsraum stehen, nicht weggeräumte Baustellenreste können nicht bis zu einer Komplett-Sanierung der jeweiligen Straße warten. Neben einer beschleunigten Sanierung der Straßen, müssen auf Grund der Jahrzehnte langen Dauer der Realisierung des Gesamtprogramms ‚Industriestraßensanierung' Wege gefunden werden, ohne ausufernden Finanzmitteleinsatz verbesserte Zwischenlösungen von z.B. zerstörten Fahrbahndecken zeitnah zu realisieren. Es kann nicht sein, dass alle vom Ortsbeirat eingeforderten Schritte der Situationsverbesserung mit dem Hinweis auf die Gesamtsanierung der Industriestraßen nun seit nahezu 5 Jahren abgelehnt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3208 2022 Die Vorlage OF 345/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-BrückeOFOB 1120.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 351/11 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Vorgang: OM 6608/20 OBR 11; ST 380/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, die in der Stellungnahme ST380 vom. 12.02.2021 zugesagte und bisher nicht ausgeführte Sanierung des Straßenbelags auf dem genannten Abschnitt der Hanauer Landstraße zeitnah auszuführen. Zudem ist die Benutzung des Fußweges auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße in diesem Bereich zu gewährleisten (siehe Foto). Begründung: Der Zustand des Straßenbelags in oben beschriebenen Bereich ist unter Sicherheits- und Lärmaspekten betrachtet in einem inakzeptablem Zustand. Mehrachsige LKWs produzieren auf dem Streckenabschnitt ob des Zustandes der Straße ohrenbetäubenden Lärm und Erschütterungen in den angrenzenden Gebäuden, Zweiradfahrer:innen vollführen Slalomeinfahrten rund um die Fahrbahnzerstörungen. Der Gehweg ist auf Grund der Parksituation und des Zustandes nicht zu benutzen. Diese Straße transportiert täglich zwischen 55000 und 60000 Kraftfahrzeuge in und aus der Stadt Frankfurt. Diese Infrastruktur muss aus Verkehrssicherheits- und Umwelt-Gründen in einem angemessen gutem Zustand sein, der im Moment nicht gegeben ist! (Blick nch Süden) (alle Fotos Thomas Dorn) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6608 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3214 2022 Die Vorlage OF 351/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsplatzsicherung im Industriepark FechenheimOFOB 1120.11.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 353/11 Betreff: Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Chemieunternehmen Clariant hat angekündigt, das Industrieareal an der Hanauer Landstraße, auf dem etwa 1500 Menschen arbeiten, über eine zweistufiges Bieterverfahren zu verkaufen. Wir teilen die Sorge, der dort Beschäftigten, dass dieser Grundstücksverkauf den langfristigen Fortbestand dieser Arbeitsplätze gefährden kann. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert ein klares Zeichen für den Erhalt des Industriestandorts zu setzten. Dazu muss schnellstmöglich der Bebauungsplan angepasst werden, um die Bereiche der industrielen Produktion, Entwicklung, Forschung und Ausbildung zu sichern und deren Weiterentwicklung an diesem Standort nachhaltig und umweltverträglich zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass dort eine Ansiedlung weiterer Rechenzentren ausgeschlossen ist. Begründung: Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt wie wichtig es für Frankfurt ist, ein breitgefächerter Standort für Unternehmen aller Art zu sein. Die Chemie-Industrie trägt bedeutend zur Finanzkraft Frankfurts bei und muss heute, wie auch in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Stadtparlament und Magistrat müssen ein klares Zeichen für den Erhalt des Industrieparks setzen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 284 2022 Die Vorlage OF 353/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch AmpelOFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 385/9 Betreff: Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch Ampel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße (auf Höhe des Ausgangsnaus dem Pilz-Park) eine Ampelanlage zu errichten, so dass Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße gefahrlos überqueren können. Wie permanent zu beobachten ist, queeren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Eine gleichgeschaltete Schaltung der beiden Ampeln würde es zudem ermöglichen, dass Fahrradfahrer aus der Kaiser-Sigmund-Straße gefahrlos die Kreuzung queeren und in den Park fahren könnten. Die Ampel sollte zudem in die Planungen der Ringstraßenbahn aufgenommen werden. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ist die Prüfung einer Erweiterung der vorhandenen Ampelanlage für die stark frequentiert direkte Verbindung zwischen Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße denkbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 385/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3274 2022 Die Vorlage OF 385/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltungssatzung für das DichterviertelOFOB 920.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 387/9 Betreff: Gestaltungssatzung für das Dichterviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, aufgefordert eine Gestaltungssatzung für das Dichterviertel auszuarbeiten und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die bestehende Erhaltungssatzung hat sich nicht als sehr wirksam erwiesen, da vielfach Neu- bauten errichtet, die nur rein formal die Richtlinien der Bauordnung entsprechen, auch hatte die Erhaltungssatzung keine Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenraum. Es erscheint deshalb sinnvoll eine diesbezüglich sensiblere Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich der alten Erhaltungssatzung zu entwickeln. Die Gemeinde kann hierzu, wie die Stadt in ihrem Internetauftritt formuliert, für bestimmte Teile des Gemeindegebietes durch Satzung zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung von baulichen Anlagen erlassen, § 91 der Hessischen Bauordnung (HBO). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3275 2022 Die Vorlage OF 387/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Planungsstand für das Baugebiet „Nordöstlich der Anne Frank Siedlung“OFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 389/9 Betreff: Aktueller Planungsstand für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" Vorgang: NR 895/19; NR 316/22 Für das Plangebiet "Nordöstlich Anne Frank" (B 902), in dem etwa 800 Wohnungen entstehen sollen, gab es im Jahr 2014 ein Aufstellungsbeschluss. 2019 wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf entschieden. Der Website des Stadtplanungsamtes ist zu entnehmen, dass aktuelle Verfahrensschritte seien, Verhandlungen mit den Eigentümer:innen über städtebauliche Verträge zu führen und einen Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Ende 2020 veröffentlichte das Energiereferat eine vom Bund geförderte und vom Institut Ebök ausgearbeitete Potentialstudie für die Nutzung von Erneuerbaren Energien für einige Siedlungsgebiete in Frankfurt, darunter auch für dieses (Siehe https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/energieversorgung/klimasch utzteilkonzepte). Den Medien und dem parlamentarischen Informationssystem sind nur vereinzelt neue Informationen zu entnehmen. Ein vollständiges, aktuelles Bild ist für die interessierte Öffentlichkeit jedoch nicht verfügbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zum Planungsstand des B902 zu berichten, insbesondere: 1. zum Städtebau a) welche maßgeblichen Veränderungen der Bebauungsplan gegenüber dem städtebaulichen Entwurf des Wettbewerbsgewinners zwischenzeitlich erfahren hat, b) welche Vereinbarungen oder Überlegungen zu Realisierungswettbewerben bestehen, 2. zum Grundstückserwerb & Wohnen a) ob und welche Flächen die Stadt inzwischen erwerben konnte, zu welchen Ergebnissen das laufende Umlegungsverfahren bisher geführt hat und insbesondere, ob die Flächen, die der erstplatzierte Wettbewerbsentwurf für Grünverbindungen, Sport- und Bewegungswiesen sowie als Naturspielplatz vorsieht, erworben werden konnten oder in das Umlageverfahren eingebracht wurden, sodass nicht nur die Wohnbebauung, sondern zeitgleich auch bereits große, öffentlich nutzbare Grünflächen im Sinne des Wettbewerbsentwurfs entstehen, b) ob im Gebiet zwischenzeitlich Grundstücksverkäufe stattgefunden haben, bei denen die Stadt die Möglichkeit des Erwerbs nichts genutzt hat und falls ja, warum nicht, c) ob und welche Flächen für den Gemeinbedarf die Stadt Frankfurt hier festsetzen möchte, d) ob der Magistrat bereits über Flächen verfügt, auf denen der Anteil für den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau realisiert werden kann, damit die Gewinner:innen des Konzeptvergabeverfahrens Projekte auf Grundstücken mit möglichst niedrigem Erbbauzins und entsprechend dauerhaft günstigeren Mieten realisieren können, 3. zu Energie, Klima und Nachhaltigkeit a) inwiefern das Klimaschutzteilkonzept der Ebök in der Bauleitplanung und der Verhandlung von städtebaulichen Verträgen berücksichtigt wurde und dabei insbesondere, welcher energetische Standard der Gebäudehülle und welcher Grad der Energieautarkie für das Quartier angestrebt und verhandelt wird, b) ob bereits, wie im Fazit der Ebök-Studie empfohlen, vertiefende Untersuchungen zur Nutzung des oberflächennahen Geothermiepotentials erfolgt sind und ob geprüft wurde, inwiefern Erdwärmesonden im umliegenden Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfähig wären und wie sich ggf. das Ergebnis dieser Untersuchungen und Prüfungen darstellt, c) ob bereits ein Nutzungskonzept für die Dachflächen erstellt wurde und inwiefern der Magistrat hier eine städtebauliche Rechtfertigung für die Festsetzung zur Ausstattung und Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen (gemäß § 9 (1) Nr. 23b BauGB) sieht, d) welche Konsequenz der Magistrat für dieses Projekt aus den "Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneutrales Frankfurt" (NR 316/22) und dem damit formulierten Ziel "bis 2035 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt klimaneutral zu werden" zieht, e) ob und mit welchem Ergebnis mit den Beteiligten bereits über die Option des Einsatzes nachhaltiger(er) Baustoffe, z.B. Holzbau, gesprochen wurde, 4. zu Bestandsbäumen und Artenschutz a) ob der Erhalt der Bäume aus der Baumschulfläche gegenüber dem "Wäldchen" (in der Verlängerung von "Am Gabelacker") geplant ist und falls nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, b) ob und in welcher Art bereits Untersuchungen zum Artenschutz stattfanden, welche relevanten Arten im Gebiet festgestellt wurden und welche artenschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen dadurch nötig und ggf. bereits vorbereitet wurden, 5. zur Mobilität a) ob für die Straßenquerschnitte die Beschlüsse der NR895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" berücksichtigt wurden und welche Form der Radverkehrsführung hier angestrebt wird, b) wieviele Stellplätze im öffentlichen Raum, in Tiefgaragen und in der Quartiersgarage vorgesehen sind und welche Überlegungen hier zum Tragen gekommen sind, c) ob inzwischen ein Mobilitätskonzept vorliegt, das die Busroute und Verkehrsführung durch das Gebiet genauer definiert als der Siegerentwurf des Wettbewerbs und welche Eckpunkte dieses enthält, 6. zur Beteiligung der Öffentlichkeit ob es für die weitere Beteiligung über das gesetzliche Maß hinaus bereits konkrete Überlegungen gibt. Konkret stellt sich die Frage, wie die vom Gesetz vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplanentwurfs so begleitet werden kann, dass auch neben Einwänden zu diesen Möglichkeiten für die Öffentlichkeit bestehen, sich noch einmal mit Ideen einzubringen, z.B. bei der Freiraum- und Platzgestaltung und der Architektur. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Fortschritt des Verfahrens auf der Homepage des Stadtplanungsamts zu aktualisieren, da dies für die Bürger:innen die erste Anlaufstelle für Informationen ist. Bei maßgeblichen Veränderungen im Verfahren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat unaufgefordert zu informieren und den Stand in einer SItzung des OBR 9 zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird die Vorlage OF 389/9 in zwei Abschnitte (der 1. Abschnitt endet mit dem Halbsatz "Der Magistrat wird gebeten, zum Planungsstand des B 902 zu berichten"; der 2. Abschnitt beinhaltet den Rest) eingeteilt und darüber getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3277 2022 Die Vorlage OF 389/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Abschnitt 1.: Einstimmige Annahme zu Abschnitt 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsplanung - zukünftige Planung der Stadt nach Schließung des Übergangs am LachwegOFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Betreff: Verkehrsplanung - zukünftige Planung der Stadt nach Schließung des Übergangs am Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter* des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/ Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten in 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger ist dringend erforderlich. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9?OFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 402/9 Betreff: Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9? Vorgang: OM 1686/22 OBR 9; ST 1109/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Mit Bezug auf die Platensiedlung zu berichten, (1) welche Pläne für die verbleibenden Bestandsgebäude der ABG Frankfurt, bei denen noch keine Sanierung oder Nachverdichtung stattgefunden hat, von der ABG und der Stadt diskutiert oder bereits verfolgt werden und ob dafür möglicherweise bereits ein grober Zeitplan vorliegt, (2) welche Bedarfe für soziale Infrastruktur die Stadt Frankfurt in diesem Bereich sieht und wo und wie diese sofern vorhanden realisiert werden sollen, (3) welche neuen Umstände sich bezüglich der Aufnahme der Grünflächen der Platensiedlung in die Städtebaufördermaßnahme "Grünes Y" seit dem letzten Bericht ST1109/22 vom 16.5.2022 ergeben haben und zu welchem Ergebnis die mit der ABG aufgenommenen Gespräche zur Aufwertung der Grünflächen der Platensiedlung geführt haben. Begründung: Um die weiteren Pläne der ABG gibt keine klaren Aussagen, was die Menschen vor Ort sorgt. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, sollte die Öffentlichkeit über die von der Stadt und der ABG diskutierten Optionen informiert werden und eine Gelegenheit erhalten, sich dazu einzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2022 Die Vorlage OF 402/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweitenOFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 403/9 Betreff: Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern im Ortsbezirk 9 jeweils mindestens eine Liefer-/Ladezone einzurichten, in der lediglich das Kurzzeitparken erlaubt ist. Diese sollen vorrangig vor Handels- und Gastronomiebetrieben eingerichtet werden und auch eine optimale, legale und sichere Parkmöglichkeit für Paket- und Lieferdienste bieten. Begründung: Die Anzahl der im Ortsbezirk operierenden Paket- und Lieferdienste nimmt weiterhin zu, ohne dass flankierende Maßnahmen diese Entwicklung begleiten. Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparkender z.B. in Kreuzungsbereichen, an Straßeneinmündungen und auf Radwegen, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender. Viele Radfahrende und Fußgehende werden tagtäglich mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Damit mehr Menschen sich frei dafür entscheiden können, ihren Alltag zu Fuß und mit dem Rad zu bewältigen, ist ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl entscheidend. Dazu würde diese Maßnahme beitragen. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Liefer-/Ladezonen verhindern durch eine gute Alternative zuverlässig das Parken in zweiter Reihe vor den Gewerbebetrieben und die damit einhergehende Behinderung und Gefährdungen im Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 403/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3380 2023 Die Vorlage OF 403/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9OFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 404/9 Betreff: SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 9 das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" in der Bauplanung und Umsetzung zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten, 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehweg-Niveau, 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei), 4. Komplett freie Sichtachsen im 5-Meter-Bereich, 5. Bäume/Baum-Scheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem 5-Meterbereich zur Kreuzung/Fußgängerüberweg, 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluß an die entsiegelte Fläche, 7. Lieferparkplätze / Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze, 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen, 9. Optional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege. Darüber hinaus wird das Amt für Straßenbau und Erschließung gebeten eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 9 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu berichten. Vor dem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem OBR 9 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV), sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht im urbanen Verkehrsraum unabhängig von der genutzten Mobilitätsform eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. Illustration. Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; siehe https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde -unser-modell-fuer-kleine-kreuzungen/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 404/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 404/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung OA 310 2023 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingartenentwicklungskonzept mit Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellenOFOB 920.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 405/9 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept mit Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellen Vorgang: NR 171/16; § 935/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2023 dem Ortsbeirats 9 die Ergebnisse des Kleingartenentwicklungskonzepts und insbesondere seine Bedeutung für Kleingartenanlagen im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Begründung: Mit der NR171/16 wurde der Magistrat mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt beauftragt. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat die insbesondere von den Vereinen lange erwartete Fertigstellung und Präsentation des daraus resultierenden Konzepts für Dezember 2022 angekündigt. Da sich zahlreiche Kleingärten und Kleingartenvereine im Ortsbezirk befinden stößt dieses auf hier großes Interesse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3283 2022 Die Vorlage OF 405/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 1020.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 479/10 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass die Einrichtungen der OKJA schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: "Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3228 2022 Die Vorlage OF 479/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: " Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 10 schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestelle Shuttlebus - Pfingstbrunnenstraße/Ecke Voltastraße einrichtenOFOB 220.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 532/2 Betreff: Haltestelle Shuttlebus - Pfingstbrunnenstraße/Ecke Voltastraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Während der Schließung des Tunnels am Westbahnhof zwischen Kurfürstenstraße und Solmsstraße wird für den Schuttlebus vom Vorplatz des Westbahnhofs in die City West, eine Haltestelle an der Ecke Pfingstbrunnenstraße/Voltastraße eingerichtet. Begründung: Während der Sanierung des Westbahnhofs und der daraus entstehenden ca. 6 monatigen Schließung des Tunnels zwischen Kurfürstenstraße und Solmsstraße soll ein Schuttlebus zwischen dem Vorplatz des Westbahnhofs und der City West eingerichtet werden. Nach bisheriger Planung sollen an den jetzigen Haltestellen der Straßenbahnlinie 17 "Kuhwaldstraße" und an der "Dammheide" Bushaltestellen eingerichtet werden. Sie sind aber relativ weit entfernt von der Georg- Büchner Schule. Um einen sicheren Weg für die Schüler:innen der Georg-Büchner-Schule zu gewährleisten, erscheint es sinnvoll eine Bushaltestelle an der Ecke Pfingstbrunnenstraße/ Voltastraße in der Nähe der Schule einzurichten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3303 2022 Die Vorlage OF 532/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Shuttlebus" das Wort "geplanten" eingefügt wird. Weiter wird im Antragstenor nach dem Wort "Haltestelle" das Wort "zusätzlich" ergänzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für Georg Büchner Schule möglich?OFOB 220.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 536/2 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für Georg-Büchner-Schule möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu Prüfen und zu Berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz an der Ecke Max-Pruss.Straße/ Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg Büchner Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es Notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereit zu stellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatz an der Ecke Max-Pruss-Straße/ Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung aus zu lagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3305 2022 Die Vorlage OF 536/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "ADAC-Verkehrsübungsplatz" der Wortlaut "oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner Schule anbringenOFOB 220.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 537/2 Betreff: Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner-Schule anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: - am Gebäude in der Georg-Büchner Schule, (Bauteil Richtung Osten) dringend notwendige Sonnenschutzrollos anzubringen - zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist entsprechenden Sonnenschutz so auszuwählen, dass sie auch an einem Gebäude am Ausweichstandort der Schule und am sanierten Gebäude der Schule angebracht werden können. Begründung: Seit Jahren wird gefordert, dass am Gebäude der Georg-Büchner-Schule an den Klassenräumen Richtung Osten Sonnenschutzrolllos angebracht werden. Als Begründung dafür, dass bisher kein Sonnenschutz installiert wurde, wurde in der Vergangenheit die bevorstehende Sanierung der Schule genannt. Da es hier zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist und auch jetzt die Sanierung noch nicht final terminiert ist halten wir es nicht für zumutbar mit der Installation von Sonnenschutz noch weiter zu warten. Angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzesommer sind die Temperaturen im nach Osten ausgerichteten Teil der Schule in den Sommermonaten von morgens an so hoch, dass ein konzentrierter Unterricht nur schwer denkbar ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3322 2022 Die Vorlage OF 537/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum am Tel-Aviv-PlatzOFOB 120.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 689/1 Betreff: Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum am Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Tel-Aviv-Platz eine (bei Nichtgebrauch verdeckbare) Bodenhülse zum Aufstellen eines Weihnachtsbaums installieren zu lassen, z.B. in der Mitte der kreisförmigen Sitzgrippe vor der KiTa. Begründung: Im Europaviertel gibt es bisher keinen städtischen Weihnachtsbaum. Der Tel-Aviv-Platz mit seiner weitläufigen Fläche wäre hervorragend für die Aufstellung eines Weihnachtsbaums geeignet. Dieser könnte zukünftig zur Belebung des Areals während der Weihnachtszeit beitragen. Durch die mittige Anbringung innerhalb der Sitzgruppe vor der KiTa könnten viele Menschen um den Baum herum Platz nehmen. Weitere Aktionen zur Weihnachtszeit, wie z.B. ein Glühwein- oder Gebäck-Stand, wären dadurch begünstigt. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 689/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im EuropaviertelOFOB 120.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 691/1 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei einen mobilen Blitzer für mehrere Wochen in der Europa-Allee aufstellt. Dies soll durch eine Bestreifung durch KART in der Europa-Allee und der Straße der Nationen ergänzt werden. Für den mobilen Blitzer wird der mittlere oder westliche Abschnitt der Europa-Allee als geeignet angesehen. Die Kontrollen durch KART sollten vor allem freitags und samstags in den späten Abend- und Nachtstunden stattfinden. Begründung: Die Beschwerden von Anwohner*innen in der Europa-Allee über schnelle und laute Fahrzeuge häufen sich wieder. Da Lärmblitzer auf Grund der Zweispurigkeit nicht eingesetzt werden können, erhoffen sich die Anwohner*innen durch die Aufstellung mobiler oder festinstallierter Blitzer mehr Ruhe und Sicherheit auf der Straße. Auch auf der an das Europaviertel angrenzenden Straße der Nationen haben Anwohner*innen von der Brücke aus mehrfach vermeintlich getunte, laute Autos beobachtet, die hier auch Rennen fahren. Dies sollte durch KART unterbunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3255 2022 Die Vorlage OF 691/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem Wort "Autos" die Worte "und Motorräder" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank in der Werftstraße 15/Ecke Gutleutstraße reinigenOFOB 120.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 694/1 Betreff: Bücherschrank in der Werftstraße 15/Ecke Gutleutstraße reinigen Sowohl der Schaukasten des Ortsbeirates als auch der danebenliegende Bücherschrank vor der Werfstraße 15 an der Gutleutstraße sind stark mit Tags und Ähnlichem beschmiert. Der Magistrat wird daher gebeten für die Reinigung des Schaukastens und des Bücherschranks zu sorgen. Begründung: Der Schaukasten informiert die Anwohnenden zu Terminen des Ortsbeirates etc. Die Informationen sollten daher gut erkennbar sein und nicht von Schmierereien überdeckt werden. Ebenso wie der Bücherschrank sollte er zur Nutzung einladen und repräsentiert Stadt und Ortsbeirat. Dazu ist es wichtig, dass er repräsentabel aussieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3258 2022 Die Vorlage OF 694/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Haltepunkte für Knut in Bad VilbelOFOB 1419.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 116/14 Betreff: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei RMV und traffiQ darauf hinzuwirken, dass in Bad Vilbel weitere Haltepunkte für das On-Demand-Angebot Knut eingerichtet werden. Mindestens sollte der Südbahnhof und die Frankfurter Straße zwischen dem Kreisel am Südbahnhof und altem Rathaus als weitere Haltemöglichkeiten verfügbar sein. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr froh über die Ausweitung des Angebots im Frankfurter Norden, welches nun auch Bad Vilbel umfasst. Derzeit scheint aber der Nordbahnhof Bad Vilbel die einzige angebotene Haltestelle zu sein. Das erscheint für die Bedürfnisse der potentiellen Nutzer und damit für die angestrebte bessere Auslastung der Rufbusse nicht optimal, denn der Nordbahnhof liegt für die meisten Fahrtziele (Einkaufen, Arztbesuche, Restaurants etc.) zu dezentral. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3239 2022 Die Vorlage OF 116/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "altem Rathaus" die Worte "auch auf der Strecke liegende Haltepunkte in Massenheim" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzelhandel in HarheimOFOB 1419.11.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 118/14 Betreff: Einzelhandel in Harheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Flächen Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2, (2599 qm) und Flurstück 97, Flur 2, (5392 qm), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es ist beabsichtigt, einen Supermarkt mit regionalen Akzenten mit einer Verkaufsfläche von rd. 1.400 m2 und einen Drogeriemarkt mit rd. 700 m2 zu realisieren. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels in unserem Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o.g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben auf dem Wege der vorhabenbezogenen Projektentwicklung möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potential für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 291 2022 Die Vorlage OF 118/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solarthermie-Module für das Dach des Riedbad HallenbadesOFOB 1619.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 149/16 Betreff: Solarthermie-Module für das Dach des Riedbad Hallenbades Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Dach des Hallenbades im Riedbad Solarthermie-Module genutzt werden können. Wenn dies möglich ist, soll im kommenden Jahr die Planung und Umsetzung vollzogen werden. Begründung: Mit Solarthermie-Modulen wird Wasser erwärmt, welches im Nichtschwimmerbecken und an den Warmbadetagen genutzt werden kann. Das Gleiche gilt auch für die Duschen im Sanitärbereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3236 2022 Die Vorlage OF 149/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus für das Riedbad EnkheimOFOB 1619.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 150/16 Betreff: Parkhaus für das Riedbad Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Parkplatz am Riedbad in Enkheim ein Parkhaus mit PV- und/oder Solarthermie-Modulen mit Lademöglichkeiten für E-Autos und Roller errichtet werden kann. Begründung: In der OBR-Sitzung vom 26.04.2022 haben Vertreter der Bäderbetriebe Frankfurt GmbH die Anwesenden über die geplanten Maßnahmen im Riedbad unterrichtet. Die Becken sollen nicht nur saniert werden, sondern das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert und ein weiteres Becken soll hinzukommen. Außerdem soll der Gastronomiebereich attraktiver gestaltet werden, genauso wie die Umkleidekabinen und die sanitären Anlagen. Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen die Attraktivität des Riedbades steigern und mit mehr Besuchern zu rechnen ist und da nicht alle Gäste den ÖPNV nutzen, sondern viele mit dem Auto kommen, ist auch davon auszugehen, dass die aktuellen Stellplätze nicht ausreichen werden und sich die Gäste Parkplätze auf den umliegenden Straßen suchen. Die Anwohner haben das Nachsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 150/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung Radweg in der KruppstraßeOFOB 1119.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Betreff: Markierung Radweg in der Kruppstraße Vorgang: OM 3673/18 OBR 11; ST 15/19; OA 178/22 OBR 11; ST 398/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Kruppstraße ab Hausnummer 123 linksseitig in Richtung Seckbacher Ried die vorhandenen Radwege durch Erneuerung der Markierungen der Radwegeführung und Erneuerung der Markierung der Parkflächen besser kenntlich zu machen. Die Autos können wie jetzt halbseitig parken und ein Radweg wird auf dem Bürgersteig markiert. Der Radweg bildet die Verlängerung des Radweges bis zur Nr. 123, der ebenfalls auf dem Gehweg ist, aber durch einen Grünstreifen getrennt ist. Der Grünstreifen endet an der Nr. 123. Dazu sind keine baulichen Maßnahmen nötig, sondern nur die Erneuerung der Markierung und eine Erneuerung der Beschilderung. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 398 als Antwort auf die OA 178 vom 25.04.2022 die Kruppstraße als eine Gewerbegebietsstraße mit besonderen Anforderungen an das Radwegenetz aufgeführt. Auch in älteren Anträgen OF 404/11 wird eine Verbesserung der Radwege gefordert. Der Radweg, der an der Borsigallee beginnt, endet abrupt an dieser Stelle Hausnr. 123. Obwohl halbseitiges Parken beschildert ist, stehen die Autos komplett auf dem abgesenkten Streifen. Ein Radweg auf der Straße ist wegen des Kopfsteinpflasters nicht sinnvoll. Mit zusätzlicher Markierung kann die Situation zwischenzeitlich verbessert werden, bis die Straße saniert wird. Quelle: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 398 Anregung vom 25.04.2022, OA 178 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3212 2022 Die Vorlage OF 349/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzung entlang der StraßenbahntrasseOFOB 1119.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 354/11 Betreff: Baumpflanzung entlang der Straßenbahntrasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert entlang der Straßenbahntrasse auf dem Kirchbergweg in Seckbach zwischen Wallfahrtsweg und Bitzweg Bäume anzupflanzen. Begründung: In den letzten Jahren sind immer wieder auf dem Grünstreifen entlang der Straßenbahntrasse Bäume abgestorben, aber nicht nachgepflanzt worden. Quelle: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3216 2022 Die Vorlage OF 354/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Bäume sind so anzupflanzen, dass ein eventueller Ausbau der Trasse zur Stadtbahnstrecke möglich bleibt." hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solidarität mit dem Widerstand im Iran - Aufnahme von Mahsa Amini in die Vorschlagsliste der StraßennamenOFOB 919.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 386/9 Betreff: Solidarität mit dem Widerstand im Iran - Aufnahme von Mahsa Amini in die Vorschlagsliste der Straßennamen Mahsa Amini wurde durch die brutale Reaktion des iranischen Regimes zur Symbolfigur für den demokratischen Widerstand im Iran. Dien mutigen Mensch im Iran gebührt Anerkennung und Unterstützung für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie. Aus der Bürgerschaft kommen vermehrt Anregungen und Wünsche die Raimundstrasse nach der oben genannten zu benennen. Dafür muss diese aber zuerst in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufgenommen. Der Ortsbeirat regt daher an: Mahsa Amini in die Vorschlagsliste mit aufzunehmen, damit zeitnah eine Benennung stattfinden kann. Damit möchte der Ortsbeirat in Rahmen seiner engen Möglichkeiten seine Unterstützung für die demokratische Bewegung und den Freiheitskampf insbesondere der iranischen Frauen ausdrücken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 386/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heck-Meck muss bleibenOFOB 219.11.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 540/2 Betreff: Heck-Meck muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich entschieden für den Erhalt der Bockenheimer Traditionsgastronomie Heck Meck/ Frieseneck, Friesengasse, aus. Daher werden der Magistrat und der Ortsvorsteher gebeten, in diesem speziellen Fall die Eigentümerin zu kontaktieren und mit ihr alle Möglichkeiten zu erörtern, um das traditionelle Gasthaus zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Mechanismen zur Verfügung stehen oder notwendig wären, um kleine Gewerbebetriebe vor Verdrängung zu schützen. Begründung: Das seit 1985 existierende Gasthaus sollte nach der Verrentung der derzeitigen Wirtin von MitarbeiterInnen weiterhin als generationsübergreifender Treffpunkt im Stadtteil geführt werden. Die Eigentümerin (Franco Habitat GmbH) fordert nun die dreifache monatliche Kaltmiete, womit die Existenz des Heck Meck bedroht ist. Damit ist eine weitere Einrichtung, die den Charakter des Stadtteils prägt, von einer Gewerbegentrifizierung betroffen. Derzeit kann die Gentrifizierung von Gewerbebetrieben politisch kaum verhindert werden, da sie nicht durch ein Gewerbemietrecht und auch nicht durch die Milieuschutzsatzung geschützt sind. Die Verdrängung von gastronomischen und kulturellen Angeboten und auch kleinerem inhabergeführtem Einzelhandel bedroht zunehmend den Charakter innerstädtischer Quartiere. Das Gasthaus Heck Meck, das seit 1985 in Bockenheim existiert, bietet mit seinem regulären Angebot, aber auch mit regelmäßigen Spiele- und Quizabenden einen Treffpunkt für Menschen aus unterschiedlichsten Milieus und Lebenssituationen. Zudem wirkt die Preisstruktur weniger exkludierend auf Haushalte mit geringen Einkommen. Durch die allgemeine Bodenpreisspekulation und die Gentrifizierungsprozesse im Stadtteil einerseits sowie fehlende miet- und baurechtliche Schutzmechanismen andererseits sind derartige Gewerbe zunehmend von Verdrängung betroffen. Leider verfügt auch die kommunale Hand bzw. der Magistrat aktuell nicht über die notwendigen rechtlichen Instrumente, der gastronomischen, gewerblichen und kulturellen Verödung des Stadtteils entschieden entgegentreten zu können. Verhindert werden können solche Verdrängungsprozesse daher derzeit nur über die Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit sowie gezielte Gespräche mit der Eigentümerin, um sie davon zu überzeugen, die Mietsteigerungen nicht wie geplant durchzusetzen und von Mieterhöhungen Abstand zu nehmen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 540/2 satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3308 2022 Die Vorlage OF 540/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Satz 1. und 2.: Einstimmige Annahme Satz 3.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freigabe der Sporthalle der Franckeschule für den FreizeitsportOFOB 219.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 543/2 Betreff: Freigabe der Sporthalle der Franckeschule für den Freizeitsport Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum die Sporthalle der im Sommer 2020 sanierten und der Schulgemeinde übergebenen Franckeschule in Bockenheim noch nicht wieder über die Sportstättenvergabe für den abendlichen Freizeit- und Vereinssport zur Verfügung steht. 2. Ob der Ortsbeirat die Wiederzurverfügungstellung der Sporthalle der Franckeschule für den abendlichen Freizeit- und Vereinssport beschleunigen kann (siehe hierzu auch Ziffer 3.)). Falls fehlende Alarmsicherungen der Notausgänge der Sporthalle, die externen Nutzern der Sporthalle einen unberechtigten Zugang in das Schulgebäude über die Notausgangstüren der Sporthalle ermöglichen, der Grund für die fehlende Freigabe für den abendlichen Freizeitsport sein sollte, wird der Magistrat gebeten, 3. zu skizzieren, mit welche technischen Mitteln, finanziellen Aufwand und zu welchem Zeitpunkt dieser nicht akzeptable Mangel der Sporthalle der Franckeschule behoben wird und die Schulsporthalle wieder dem abendlichen Freizeit- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden kann. 4. Sicherzustellen, dass bei künftigen Schul- bzw. Schulhallensanierungen eine spätere Freigabe zur Nutzung für den abendlichen Freizeit- und Vereinssport gewährleistet ist. Begründung: Vor der Sanierung der Franckeschule stand die Schulsporthalle seit jeher (mindestens die letzten 30 Jahre) über die Sportstättenvergabe dem abendlichen Freizeit- und Vereinssport zur Verfügung. Leider wurde der Freizeit- und Vereinssport durch externe Nutzer nicht bei der Sanierung bedacht (Notausgangstüren sind ohne Sicherung). Planungsversäumnisse bei Bauvorhaben wie einer Sanierung sind zu beheben. Zumal die Sanierung der Franckeschule schon seit zwei Jahren abgeschlossen ist und die abendliche Nutzung des öffentlichen Guts der Schulsporthallen durch den Freizeit- und Vereinssportgruppen unstreitig Ziel der Stadt Frankfurt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3323 2022 Die Vorlage OF 543/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor Heuss Allee/Ecke VarrentrappstraßeOFOB 219.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 545/2 Betreff: Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke Varrentrappstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ampelphase am Fußgänger- und Fahrradübergang Theodor-Heuss Allee/Varrentrappsstraße dahingehend anzupassen, dass die Thoedor-Heuss Allee mit einer Ampelphase zu queren ist. Begründung: Der Übergang ist auf einem längeren Stück der Theodor-Heuss Allee der einzige für Fußgänger- und Radverkehr und für diesen von zentraler Bedeutung. Es ist nicht angenehm, an dieser stark befahrenen Straße in der Mitte warten zu müssen. Schließlich ist es auch ein Zeitverlust, wenn das Queren der Straße nur bei mehrfachem Warten möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3325 2022 Die Vorlage OF 545/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Erhalt der Grünfläche statt noch mehr Parkplätze hinter dem Bunker in der SchmidtstraßeOFOB 119.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 674/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Erhalt der Grünfläche statt noch mehr Parkplätze hinter dem Bunker in der Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) umgehend einzustellen, wonach die intensiv begrünte Fläche hinter dem Musik- und Kulturbunker Schmidtstraße im Gallus gerodet und stattdessen zusätzliche, versiegelte PKW-Parkplätze geschaffen werden sollen. Begründung: Bereits 2015 wollte das ABI im Bereich der Grünfläche hinter dem Bunker Parkplätze für PKW errichten. Damals konnte der Verein Freunde der Musen Schmidtstraße den Magistrat vom Gegenteil überzeugen. Er erhielt eine kostenlose Nutzungsgenehmigung und entfernte die dort befindlichen Wellblechgaragen samt Asbest auf eigene Kosten. Die Initiative begrünte das Grundstück, pflanzte einheimische Sträucher, hängte Kästen für Vögel und Bienen auf und sammelte das Regenwasser des Bunkers zur kostenlosen Bewässerung. Jahrelang gab es dort sogar Bienenstöcke. Sie schuf so einen Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleinsttiere und leistet seither einen Beitrag zur Kühlung des Umfelds. An dieser Stelle ist durch den Einsatz und die Übernahme der Kosten durch den Verein ein naturnahes Tiny-Wäldchen geschaffen worden, was eigentlich die Aufgabe des Magistrats bzw. der Grundstückseigentümer gewesen wäre. Nun plant das ABI ohne Rücksprache mit der Initiative, das Grundstück roden und versiegelte Parkplätze für Anwohnende errichten zu lassen. Wie zu erfahren war, beschwerten sich Anwohnende über eine sogenannte "Verwilderung" und darüber, dass die immer größeren PKW nicht mehr in die schmalen Grundstückszufahrten der dortigen Häuser passten. Zudem sieht das ABI offenbar die Chance, durch die Vermietung der PKW-Stellplätze weitere Einnahmen zu erzielen. Eine solche Vorgehensweise widerspricht den Zielvorgaben, die sich der Magistrat und die eigenen Ämter selbst auferlegt haben, wie z.B. Entsiegelung von Flächen, intensive Begrünung, Schaffung von Lebensräumen für Insekten und Vögel, Regenwassernutzung, Mobilitätswende und vieles mehr. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3244 2022 Die Vorlage OF 674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der MelemstraßeOFOB 318.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 420/3 Betreff: Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der Melemstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Melemstraße vor den Hausnummern 10 und 18 jeweils 4 Fahrradbügel um die davor stehenden Bäume installiert werden können. Darüber hinaus sollte vor der Hausnummer 20 und 24 jeweils ein zusätzlicher Bügel vor den Bäumen auf der Gehwegseite installiert werden. Begründung: Vor den Hausnummern der Melemstrasse 10 bzw. 18/20 stehen jeweils in großer Zahl Lastenräder und Räder auf dem Gehweg, die an den Zäunen der jeweiligen Liegenschaft angeschlossen sind. Dies führt an diesen Stellen zu einer starken Verengung des Gehwegs und macht ein Passieren für behinderte Personen nahezu unmöglich. Mit den zusätzlich angebrachten Fahrradbügeln können die Lastenräder auf der anderen Seite des Gehwegs gesichert werden und ragen dort nicht mehr in den Gehweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2022, OF 412/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 412/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 420/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3442 2023 Anregung an den Magistrat OM 3443 2023 1. Die Vorlage OF 412/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 420/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik möglichst schnell auf möglichst alle Messedächer!OFOB 218.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 550/2 Betreff: Fotovoltaik möglichst schnell auf möglichst alle Messedächer! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Photovoltaik-Kapazitäten wurden auf dem Messegelände bereits installiert? 2. Welche Leistung wird durch die bereits installierten Anlagen erbracht? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, den Ausbau der Photovoltaik auf den Hallendächern der Messe zu erweitern und zu beschleunigen? 4. Welche Hindernisse für einen erweiterten bzw. beschleunigten Ausbau werden seitens der Messegesellschaft und der Stadt gesehen? Begründung: Das Messegelände mit seinen flachen Dächern bietet ein riesiges Potential für Photovoltaik und damit für die Erzeugung regenerativer Energien direkt in Frankfurt. Der Ausbau kann auch zusätzlich zu einer Dachbegrünung erfolgen. Bislang wird dieses Potential, das immerhin 400.000 qm Veranstaltungsfläche verteilt auf 11 Hallen umfasst, nicht genutzt. Nur wenige Hallen und andere Gebäude wurden nach bisherigen Informationen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet (Messehalle 11; Solarkraftwerk auf dem Messeparkhaus am Rebstock). Neuere Hallen wurden bislang nicht mit Solarpaneelen ausgestattet. Die Messe will bis 2040 klimaneutral sein und sich bis 2025 aus 100 Prozent Ökostrom versorgen. Ab 2024 will die Messe 30 Prozent ihres Strombedarfs aus einem Solarpark in der Uckermark beziehen (FAZ 24.8.22). An der großflächigen Überbauung von Ackerflächen für Investoren-Solarparks gibt es Kritik und berechtigte Zweifel - die Flachdächer des Messegeländes bieten sich hier als Alternative an und sollten bevorzugt genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3313 2022 Die Vorlage OF 550/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Ecke WehrstraßeOFOB 518.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Ecke Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und von dieser Grünphase aber die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße auszunehmen, da damit gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Gallus Garten IIOFOB 118.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 675/1 Betreff: Zuschuss Gallus Garten II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung einer Projektförderung in Höhe von EUR 1500,00 aus dem Ortsbeiratsbudget zur Deckung von laufenden Ausgaben und Sachinvestitionen des Gallus Garten II. Begründung: Der Gallus Garten II bildet einen Treffpunkt für alle im Gallus. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an der Installierung des Kunstobjekts "Dach für den Garten". In 2019 und 2020 stellten sich die Verantwortlichen im OBR1 vor und erreichten in 2020 einen überparteilichen Beschluss für eine Projektförderung in Höhe 1.500€. Jedoch ist diese Förderung dann doch nicht angekommen. Stattdessen wurden 1.500€ vom Grünflächenamt für "Anlagevermögen", wie für Anschaffungen, wie Werkzeug, Schrauben, Folien, Mäusegitter, Rasenmäher,... über den damaligen Trägerverein, Kinder im Zentrum e.V. (Mehrgenerationenhaus), abgewickelt. Doch damit sind die laufenden und Ausgaben und Sachinvestitionen nicht gedeckt: für den Bau von Hochbeeten, Laubsammler und Bioschütten, Paletten-Werkzeugschrank, Sitzplätze, wie 12 Stämme, schräge Parkbank, rote Gartenbank und seit kurzem das genehmigte Kunstobjekt "Dach für den Garten". Die Verantwortlichen bauen diese Objekte aus gerettetem Baumaterial von Baustellen, was nachhaltiges Rohstoffrecycling / Upcycling darstellt. Dies ist leider personal-/zeitintensiv und damit kostenwirksam - d.h. nicht über Anträge ex-post abrechnungsfähig. Langfristiges Ziel ist eine Institutionelle Förderung, aber bis dahin braucht der Gallus Garten II für die angefallenen und bestehenden Aufgaben eine Projektförderung, damit die Verantwortlichen nicht auch noch selbst weiter in Vorlage für die Materialkosten treten müssen, wenn diese schon in ihrer freien Zeit freiwillig für die Biodiversität im Gallus arbeiten. Konkret soll jetzt, nach 3 1/2 Jahren Aufbauarbeit, mit Flyern, Plakaten und gezielter Kommunikation in die Nachbarschaft (ca 5.000 Haushalte), den Stadtteil und die Stadt gewirkt werden. Als nicht-institutioneller Gemeinschaftsgarten verfügt der Gallus Garten II bisher nicht einmal über die notwendigen Mittel für eine Homepage, Vereinskorrespondenz/-logo/-visitenkarten; geschweige die Technik um die o.g. Plakate und Flyer in A3 farbig zu drucken, etc. Dennoch gelang es mit großem persönlichem Einsatz des neuen Trägervereins und seines Vorstands, Ralf Harth, Eva Bloch-Ibn-Abdoulai und Dr. Shekiba Rahim, die Infrastruktur für das Hochbeetgärtnern in der Frankenallee zu verstetigen. Der Vorstand würde sehr gerne weiter wichtige Fragen der Stadtnatur und der Klimakrise an der Galluswarte öffentlichkeits- und massenwirksam thematisieren. Dafür wird jetzt endlich die erste und wahrscheinlich letzte Projektförderung des OBR1 für das Einzelprojekt "GallusGarten II an der Galluswarte" benötigt. Dies gibt den Verantwortlichen die Möglichkeit, Altlasten abzubauen, vernetzter und konkreter nach vorn zu denken und professioneller für die Stadtnatur im Gallus arbeiten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 188 2022 Die Vorlage OF 675/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folg ergänzt wird: "Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnung und Nachweise in Kopie vorzulegen." Zudem wird der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradzählstation im OrtsbezirkOFOB 118.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 697/1 Betreff: Fahrradzählstation im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mindestens eine Zählstation mit Display für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 1, bevorzugt am Mainufer, zu installieren. Begründung: Seit April 2016 bereits zählt die erste dauerhafte hessische Fahrradzählstelle im Offenbacher Hafen in Höhe des Blauen Krans die täglich vorbeifahrenden Radler und zeigt diese auf einem Display an. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr und scheinen einen motivierenden Effekt zu haben. In Frankfurt wird der Radverkehr seit Juni 2022 auch an zehn Standorten gezählt, an denen Dauerzählstellen eingerichtet worden. Die Zählstellen befinden sich im Boden, doch leider ohne Zählstation/Display. Es ist zwar gut, die Daten zu erheben, doch sollte zum einen wenigstens eine Station auch im Ortsbezirk 1 liegen und zum anderen auch mit einem Display ausgestattet werden, das die aktuellen Zahlen anzeigt. Alle bisherigen Standorte in Frankfurt und Hessen sind unter diesem Link auffindbar: data.eco-counter.com/ParcPublic/?id=8080 Die Baukosten trägt Hessen-Mobil, die Stadt übernimmt den Betrieb. Foto der Zählstation am Offenbacher Mainufer (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/offenbacher-zaehlsaeule-fuer-radler-meld et-rekord-15815437.html) Foto der Bodenschwelle ohne Zählstation/Display am südlichen Mainufer (https://data.eco-counter.com/ParcPublic/?id=8080) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 697/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wetterschutz am S-Bahnhof BerkersheimOFOB 1417.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2022, OF 117/14 Betreff: Wetterschutz am S-Bahnhof Berkersheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemeinsam mit der DB Netz AG unverzüglich für Unterstellmöglichkeiten bzw. Wetterschutz an den S-Bahngleisen am Berkersheimer Bahnhof zu sorgen. Im Vorgriff auf die zu erwartende Antwort "nicht genügend Platz für eine Wartehalle" fordert der Ortsbeirat den Magistrat und die DB Netz AG auf, schnellstens für eine kreative, außerhalb der Normwerte für Wartehallen liegende Lösung zu sorgen. Begründung: Die S-Bahn-Passagiere in den Wintermonaten schutzlos dem Wetter auszuliefern, ist aus der Sicht des Ortsbeirats ein unhaltbarer Zustand. Verstärkt wird die unbedingte Notwendigkeit durch die Unzuverlässigkeit der S6, durch die ungeplante längere Wartezeiten an den Bahnsteigen regelmäßig vorkommen. Beim derzeitigen Takt der S6 sind bei (nicht seltenem) Ausfall einer S-Bahn 40 Minuten Wartezeit zu absolvieren! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3240 2022 Die Vorlage OF 117/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überwachung des ruhenden Verkehrs im Grundschulbezirk Seckbach (Nr. 66/Zentgrafenschule) zur Verbesserung der SchulwegsicherheitOFOB 1117.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2022, OF 350/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs im Grundschulbezirk Seckbach (Nr. 66/Zentgrafenschule) zur Verbesserung der Schulwegsicherheit Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Schwerpunkte sollen dort Straßen sein, die gemäß Schulwegeplan als der empfohlene Schulweg für Kinder ausgewiesen sind und deren Sicherheit durch Fahrzeuge eingeschränkt wird, die den Platz beengen bzw. die Sicht rauben. Besonders zu achten ist dabei auf Missachtung des Parkverbots, Parken auf Gehwegabsenkungen, Parken auf dafür nicht zugelassenen Flächen wie Fußwege / in verkehrsberuhigten Bereichen oder im Ampelbereich. Schwerpunktmäßig sollen die Kontrollen morgens und nachmittags (Unterrichtsstart und -ende) erfolgen: - Arolser Straße - Atzelbergstraße - Auerfeldstraße - Zentgrafenstraße - An der Marienkirche - Alt Seckbach und Hintergasse - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Wilhelmshöher Straße - Im Trieb - Zeuläckerstraße - Hochstädter Straße Begründung: Die empfohlenen Fußwege im Schulwegeplan sollen es Kindern ermöglichen sicher zur Schule zu gelangen. In Seckbach sind viele Fußwege (z. B. Wilhelmshöher Straße) ohnehin sehr schmal. Hinzu kommt, dass in vielen Straßen parkende Autos den Platz für die Kinder auf den Fußwegen reduzieren oder die Sicht deutlich beeinträchtigen. Die Strafgebühren bei Park-Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, allerdings findet in Seckbach praktisch keine Überwachung von Regelverstößen statt. Dies ist ein Sicherheitsrisiko für Schulkinder. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen und dies v.a. wochentags zu besonders kritischen Uhrzeiten (Unterrichtsstart und -ende). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3213 2022 Die Vorlage OF 350/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im Alten RebstockparkOFOB 217.11.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2022, OF 535/2 Betreff: Spielplatz im Alten Rebstockpark Vorgang: V 19/21 OBR 2; ST 1436/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob auf dem Gebiet des Alten Rebstockparks die Errichtung eines Spielplatzes möglich ist, den Ortsbeirat einzubeziehen, und ob hier die Möglichkeiten besteht einen Spielplatz durch einen entsprechenden Verein errichten und betreuen zu lassen, 2. ob Sichergestellt werden kann, dass ein inklusives Spielgerät auf dem Spielplatz aufgestellt wird 3. ob als Standort für den Spielplatz der frühere Grillplatz, oder aber die Wiese nördlich angrenzend an das Rebstockwäldchen infrage kommt, Begründung: In der ST 1436/2 vom 16.08.2021 stellt der Magistrat die Errichtung weiterer Spielmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung der Bebauungspläne 919 / 936 Am Römerhof / Zum Rebstockbad in Aussicht. Der Ortsbeirat begrüßt dies sehr und nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung von Spielplätzen generell nicht durch die Verwaltung initiiert wird. Sollte eine Fläche für die Errichtung eines Spielplatzes dennoch in Frage kommen, bittet der Ortsbeirat um Einbeziehung, auch der zuständigen Kinderbeauftragten. Neben dem im Bereich des Rebstockparks fehlenden Angebots für ältere Kinder fehlt auch eines für mobilitätseingeschränkte, beispielsweise auf den Rollstuhl angewiesene Kinder, weshalb ein auch durch sie nutzbares Spielgerät eingeplant werden muss. Im Rahmen der Planung weiterer Spiel- bzw. Bolzplätze erscheint es zweckmäßig, u.a. den ehemaligen Grillplatz zu berücksichtigen. Nach einem Ortstermin mit dem Kinderbeauftragten und Anwohnern haben die Antragstellerinnen die Wiese angrenzend an das Rebstöckwäldchen, zwischen dem Hauptweg und der Max-Pruss Straße mit schattenspendenden Bäumen für geeignet empfunden (siehe Foto unten). Quelle: google Satelit 17.11.2022, 18:25 Uhr Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2021, V 19 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1436 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3321 2022 Die Vorlage OF 535/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederaufstellung des Altglascontainers auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Eppsteiner StraßeOFOB 217.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2022, OF 552/2 Betreff: Wiederaufstellung des Altglascontainers auf dem Erich-Fromm-Platz/Ecke Eppsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Anfang November 2022 am Erich-Fromm-Platz (Ecke Liebig- und Eppsteinerstrasse) abgebaute Altglascontainer zügig wieder aufgebaut wird. Auch interessiert, warum der Container überhaupt abgebaut wurde. Begründung: Der Altglascontainer am Erich-Fromm-Platz hat niemanden behindert und wird sowohl von vielen Anwohnern als auch von den Gewerbetreibenden in der Eppsteiner Strasse, v.a. den Gastronomiebetrieben schmerzlich vermisst. Die Gründe für den Abbau des Altglascontainers liegen völlig im Dunkeln. Mehrfache Anrufe bei der FES ergaben, dass diese nur nach den Vorgaben der Stadt handelt. Im Falle des o.g. Glascontainers kam die Anweisung laut Dokumentation im Computer der FES offenbar vom Amt für Strassenbau und Erschliessung. Mehrere Gesprächspartner im Amt für Strassenbau und Erschliessung sahen sich ebenfalls als nicht zuständig an und konnten ebenfalls keinen Grund nennen. Es bleibt zu hoffen, daß der Magistrat das Mysterium des abgebauten Glascontainers lüften kann. Dem Antragsteller leuchtet nach fast zwei Stunden kafkaesk anmutenden Telefon-Ping-Pongs nicht ein, warum die Ämter nicht in der Lage sind, ein einfaches Auskunftsanliegen zu beantworten und zu normalen morgendlichen Bürozeiten zahlreiche Telefonate gar nicht beantwortet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3314 2022 Die Vorlage OF 552/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "zügig" der Wortlaut "dort oder an einer anderen geeigneten Stelle dort in der Nähe" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gallus/Griesheim (Ortsbezirke 1 und 6): Priorisierte Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegOFOB 117.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2022, OF 672/1 Betreff: Gallus/Griesheim (Ortsbezirke 1 und 6): Priorisierte Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Regionalverband Frankfurt RheinMain zu bitten, die Planungen für den künftigen Radschnellweg 3 von Wiesbaden über Hofheim am Taunus, Kriftel und Hattersheim am Main nach Frankfurt für den innerstädtischen Bereich Frankfurts zu priorisieren und damit zeitnah den Schulweg für Schüler*innen rund um die Schmidtstraße im Gallus sicherer zu machen. Außerdem soll der Weg mit einer adaptiven, insektenfreundlichen Beleuchtung nachgerüstet werden. Begründung: Innerstädtisch wird der Radschnellweg in Frankfurt auf dem Denisweg von Nied bis ins Gallus geführt. Dafür wird dieser Streckenabschnitt ertüchtigt, Lücken werden geschlossen und der Weg wird verbreitert. Aktuell ist der Denisweg im Bereich zwischen Waldschulstraße und Schmidtstraße ortsbezirksübergreifend nicht ausreichend als Schulweg nutzbar für Kinder, die das Gymnasium am Römerhof im Gallus besuchen. Eine sichere Nutzbarkeit von Rad- und Schulwegen fördert die Selbstständigkeit von Kindern und Jugendlichen und verringert den PKW-Verkehr (sogenannte Elterntaxis). Der Weg ist zu den gängigen Schulzeiten am Morgen und Spätnachmittag für Schüler*innen und abends für Radfahrende nicht ausreichend beleuchtet. Deshalb ist eine bedarfsorientierte Anpassung notwendig, die für die Abend- und Nachtstunden mit Bewegungsmeldern ergänzt werden sollte. Um gleichzeitig Insekten zu schützen, sollten die eingesetzten LED-Leuchten einer Lichtfarbe mit extra warmem Weißton (unter 2700 Kelvin) entsprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3242 2022 Die Vorlage OF 672/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.