Solidarität mit dem Widerstand im Iran - Aufnahme von Mahsa Amini in die Vorschlagsliste der Straßennamen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, Mahsa Amini in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufzunehmen, um Solidarität mit dem Widerstand im Iran auszudrücken. Dies soll die Anerkennung und Unterstützung für den Kampf der iranischen Frauen für Freiheit und Demokratie zeigen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Mahsa Amini wurde durch die brutale Reaktion des iranischen Regimes zur Symbolfigur für den demokratischen Widerstand im Iran. Dien mutigen Mensch im Iran gebührt Anerkennung und Unterstützung für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.
Aus der Bürgerschaft kommen vermehrt Anregungen und Wünsche die Raimundstrasse nach der oben genannten zu benennen. Dafür muss diese aber zuerst in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufgenommen.
Der Ortsbeirat regt daher an:
Mahsa Amini in die Vorschlagsliste mit aufzunehmen, damit zeitnah eine Benennung stattfinden kann. Damit möchte der Ortsbeirat in Rahmen seiner engen Möglichkeiten seine Unterstützung für die demokratische Bewegung und den Freiheitskampf insbesondere der iranischen Frauen ausdrücken.
Begründung
Aufnahme von Mahsa Amini in die Vorschlagsliste der Straßennamen Mahsa Amini wurde durch die brutale Reaktion des iranischen Regimes zur Symbolfigur für den demokratischen Widerstand im Iran. Dien mutigen Mensch im Iran gebührt Anerkennung und Unterstützung für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie. Aus der Bürgerschaft kommen vermehrt Anregungen und Wünsche die Raimundstrasse nach der oben genannten zu benennen. Dafür muss diese aber zuerst in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufgenommen. Der Ortsbeirat regt daher an: Mahsa Amini in die Vorschlagsliste mit aufzunehmen, damit zeitnah eine Benennung stattfinden kann. Damit möchte der Ortsbeirat in Rahmen seiner engen Möglichkeiten seine Unterstützung für die demokratische Bewegung und den Freiheitskampf insbesondere der iranischen Frauen ausdrücken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. November 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.12.2022 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)