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- Jahresbericht der vom Ortsbeirat eingesetzten Funktionsträger für SonderaufgabenOFOB 1022.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 478/10 Betreff: Jahresbericht der vom Ortsbeirat eingesetzten Funktionsträger für Sonderaufgaben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 lädt die von ihm eingesetzten Funktionsträger, wie Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte und den/die Sozialbezirksvorsteher einmal im Jahr zu einem Erfahrungsaustausch in eine der Sitzungen des Ortsbeirates ein. Begründung: Bedingt durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie sind viele der sonst üblichen Informationen nicht ausgetauscht worden. Der Ortsbeirat wurde, wenn überhaupt, nur in Notfällen einbezogen. Ein Austausch mit langfristigen Perspektiven fand nicht mehr statt. Diese Situation bedarf einer Änderung ab 2023. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 478/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenkonzept RennbahnparkOFOB 522.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 614/5 Betreff: Toilettenkonzept Rennbahnpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den neuen Rennbahnpark mit in die Liste der M174 aufzunehmen und eine feste Toilette einzurichten. Begründung: Der neue Park ist noch nicht in der M174 mit aufgenommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 614/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 318 2023 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 614/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PfandringeOFOB 122.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 731/1 Betreff: Pfandringe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Müllbehälter im Ortsbezirk flächendeckend mit Pfandringen auszustatten. Begründung: Durch die Installation von Pfandringen landen weniger bepfandete Trinkbehältnisse in den Müllbehältern. Wer diese dann mitnehmen möchte, muss dazu nicht im Müll wühlen. Das pilotweise Angebot von Pfandringen im Innenstadtbereich hat sich bewährt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 38 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 731/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt notwendiger Logistik- und Parkflächen für MessefahrzeugeB21.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 434 Betreff: Erhalt notwendiger Logistik- und Parkflächen für Messefahrzeuge Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2039 - NR 401/22 CDU - Sofern in Folge der Verlagerung der Europäischen Schule zum Festplatz der Festplatz zum Rebstockgelände verlagert werden soll, ist eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung durchzuführen, die nachweist, dass das Rebstockgelände beide Funktionen (Logistik- und Parkfläche für die Messe und Festplatz) gleichzeitig wahrnehmen kann und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Es ist durch zusätzliche Maßnahmen zwingend zu verhindern, dass Messeverkehre (hier insbesondere Lkw-Verkehre) durch das Fehlen von ausreichend dimensionierten Logistikflächen in die umliegenden Wohnstraßen und/oder auf die Hauptverkehrsstraßen verlagert werden. Es ist zu berücksichtigen, dass mehrere technische Verkehrsleitsysteme auf die bisher für den Messebetrieb genutzten Flächen ausgerichtet und gebaut wurden. An diesen Systemen sind dann Änderungen erforderlich. Die dafür benötigten Finanzmittel sind bereitzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 401 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2712, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 66 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand 31.08.2022B21.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 435 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand 31.08.2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 315/22 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.08.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen. Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor. Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um drei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus zwei Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) sowie eine Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.08.2022 konstant bei 85 % geblieben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.08.2022 rund 426 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.08.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2022 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 31,05 85% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 173,25 173,25 137,14 79% 14 Revisionsamt 81,50 81,50 68,84 84% Dezernat I 254,75 254,75 205,98 81% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 65,47 65,47 54,74 84% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 3,00 100% Dezernat II 68,47 68,47 57,74 84% 52 Sportamt 138,50 138,50 117,82 85% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 18,18 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 164,00 135,44 83% 62 Stadtvermessungsamt 171,50 171,50 139,65 81% 63 Bauaufsicht 183,25 183,25 173,14 94% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 187,50 165,96 89% Dezernat III 864,75 864,75 750,19 87% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 5,00 4,00 80% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 3,00 1,37 46% 30 Rechtsamt 61,50 61,50 54,33 88% 34 Standesamt 96,20 96,20 78,48 82% Dezernat IV 165,70 165,70 138,18 83% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 317,09 317,09 260,22 82% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 215,75 215,75 190,48 88% 16A Stabsstelle Digitalisierung 18,00 18,00 11,78 65% Dezernat V 550,84 550,84 462,48 84% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 227,00 194,43 86% 20 Stadtkämmerei 131,25 131,25 105,87 81% 21 Kassen- und Steueramt 269,50 269,50 228,34 85% Dezernat VI 627,75 627,75 528,64 84% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 64,71 58,40 90% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 18,19 91% 45E Historisches Museum 40,28 40,28 32,12 80% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 25,50 23,25 91% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 17,54 94% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 18,17 16,31 90% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 24,65 95% 45J Jüdisches Museum 26,51 26,51 21,59 81% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 55,50 46,57 84% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 158,00 136,99 87% Dezernat VII 453,34 453,34 395,61 87% 51 Jugend- und Sozialamt 1.478,67 1.478,67 1.326,82 90% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 463,34 7,00 456,34 395,28 87% Dezernat VIII 1.942,01 7,00 1.935,01 1.722,10 89% 32 Ordnungsamt 703,00 703,00 600,41 85% 37 Branddirektion 1.061,87 1,00 1.060,87 923,15 87% Dezernat IX 1.764,87 1,00 1.763,87 1.523,56 86% 11C Frauenreferat 13,00 13,00 8,93 69% 67 Grünflächenamt 722,73 3,00 719,73 639,31 89% 78 Palmengarten 127,62 127,62 117,19 92% 79 Umweltamt 168,50 168,50 139,45 83% Dezernat X 1.031,85 3,00 1.028,85 904,88 88% 25 Amt für Bau und Immobilien 685,55 685,55 579,28 84% 40 Stadtschulamt 614,62 30,00 584,62 481,43 82% 44 Stadtbücherei 179,00 179,00 155,94 87% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 9,76 92% Dezernat XI 1.489,74 30,00 1.459,74 1.226,41 84% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 347,86 290,88 84% 53 Gesundheitsamt 217,83 21,50 196,33 165,14 84% 53A Drogenreferat 8,00 8,00 5,86 73% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 310,89 310,89 245,58 79% Dezernat XII 884,58 21,50 863,08 707,46 82% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 6,80 76% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 14,55 81% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 9,00 5,95 66% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.171,15 62,50 10.108,65 8.681,58 86% 11Z.1 Personalausgabenpool 45,50 45,50 2,73 6% 99 Stellenreserve 165,00 165,00 86,06 52% Personalausgabenpool und Stellenreserve 210,50 210,50 88,79 42% Gesamtsumme 10.381,65 62,50 10.319,15 8.770,37 85% *1 Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen 62,5 Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 31.08.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 3,00 Dezernat I 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 8,00 Dezernat II 8,00 52 Sportamt 3,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 6,00 Dezernat III 1,00 9,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,50 Dezernat V 0,50 11 Personal- und Organisationsamt 1,96 430,03 21 Kassen- und Steueramt 0,90 Dezernat VI 2,86 430,03 41 Kulturamt Frankfurt am Main 0,50 3,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,00 45F Museum für Angewandte Kunst 3,00 45G Museum der Weltkulturen 2,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 260,46 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 8,00 4,00 Dezernat VII 0,50 8,00 27,00 263,42 51 Jugend- und Sozialamt 1,65 2,00 26,60 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 Dezernat VIII 2,15 2,00 26,60 32 Ordnungsamt 6,00 37 Branddirektion 160,75 1,00 Dezernat IX 0,00 160,75 7,00 67 Grünflächenamt 17,00 1,00 78 Palmengarten 7,00 1,00 79 Umweltamt 7,00 Dezernat X 24,00 9,00 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 40 Stadtschulamt 1,38 5,50 44 Stadtbücherei 0,15 3,64 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 2,03 3,64 6,50 53 Gesundheitsamt 2,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 4,00 Dezernat XII 1,00 6,00 1,00 Gesamtsumme 10,04 643,42 87,10 264,42 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.08.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (127,17), besteht aus 9,11 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,00 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 17,56 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,39 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 94,11 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 5,08 3,00 14 Revisionsamt 0,25 Dezernat I 2,00 5,33 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,50 1,00 5,50 Dezernat II 2,50 1,00 5,50 52 Sportamt 1,00 2,00 2,00 60B Denkmalamt 1,00 61 Stadtplanungsamt 1,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,41 1,00 Dezernat III 3,00 4,41 4,00 30 Rechtsamt 1,50 34 Standesamt 4,00 1,76 Dezernat IV 4,00 3,26 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 9,00 34,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18,77 2,96 4,50 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 28,77 2,96 38,50 11 Personal- und Organisationsamt 9,39 13,73 1,80 20 Stadtkämmerei 1,00 1,39 21 Kassen- und Steueramt 11,00 2,49 Dezernat VI 21,39 17,61 1,80 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 1,89 3,32 45B Archäologisches Museum 0,70 45E Historisches Museum 0,70 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,38 45J Jüdisches Museum 0,26 2,26 77 Zoologischer Garten Frankfurt 9,00 2,94 1,45 Dezernat VII 10,00 5,09 9,81 51 Jugend- und Sozialamt 12,51 3,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 18,69 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat VIII 13,51 21,74 1,08 32 Ordnungsamt 7,73 2,51 37 Branddirektion 136,00 4,98 7,60 Dezernat IX 143,73 7,49 7,60 67 Grünflächenamt 5,00 2,14 4,38 78 Palmengarten 3,69 2,23 15,79 79 Umweltamt 3,12 1,92 4,92 Dezernat X 11,81 6,29 25,09 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 10,83 4,92 40 Stadtschulamt 2,50 21,63 44 Stadtbücherei 4,00 0,51 Dezernat XI 11,50 32,97 4,92 36 Straßenverkehrsamt 6,00 5,35 13,00 53 Gesundheitsamt 6,77 6,12 35,91 53A Drogenreferat 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 3,29 3,00 Dezernat XII 13,77 15,76 51,91 GPR Personalvertretungen 1,00 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,48 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 3,26 Gesamtsumme 265,98 127,17 153,21 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen - im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen - Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Covid-19 Pandemie 33,41 53 Gesundheitsamt Zensus 2021 27,72 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Fahrradfreundliche Stadt 8,00 36 Straßenverkehrsamt gärtnerische Saisonkräfte 7,48 78 Palmengarten Kassenaushilfe 4,74 78 Palmengarten E-Akte-Kompetenzteam 4,50 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik D115 3,28 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen personelle Unterstützung der Bürgerämter 3,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Unterstützung der Expertenkommission Paulskirche 2,00 00A Dezernatsbüro I für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 25 Amt für Bau und Immobilien Summe 96,13 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 112 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen - zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, - zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, - zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und - zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.08.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 1,00 Dezernat I 2,00 1,00 63 Bauaufsicht 2,00 0,90 Dezernat III 2,00 0,90 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 12,50 10,32 16A Stabsstelle Digitalisierung 11,00 10,66 Dezernat V 23,50 20,98 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 1,50 0,50 20 Stadtkämmerei 3,00 Dezernat VI 7,50 2,99 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 4,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,80 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 8,80 51 Jugend- und Sozialamt 3,59 2,35 92S Jobcenter Frankfurt am Main 3,00 2,00 Dezernat VIII 6,59 4,35 32 Ordnungsamt 2,00 37 Branddirektion 21,00 13,81 Dezernat IX 23,00 13,81 11C Frauenreferat 2,00 1,77 67 Grünflächenamt 8,66 3,28 78 Palmengarten 0,50 0,24 79 Umweltamt 1,50 0,50 Dezernat X 12,66 5,79 25 Amt für Bau und Immobilien 18,00 15,29 40 Stadtschulamt 3,00 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,64 Dezernat XI 26,50 19,43 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,77 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat XII 5,00 3,77 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 124,75 86,06 nicht in Anspruch genommene Stellen 40,25 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 30.04.2022 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss des Magistrats Grund 20 Stadtkämmerei 2,00 Nr. 579 vom 13.06.2022 1 x Beteiligungsmanagement/ 1 x Tax Compliance Manager 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 2,00 Nr. 653 vom 24.06.2022 Gesamtstädtische IT- Strategie - Pilot Amt 25 79 Umweltamt 1,00 Nr. 663 vom 04.07.2022 Leitung des Klimareferates 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Nr. 710 vom 18.07.2022 Teamleitung im Jugendjobcenter 25 Amt für Bau und Immobilien 1,00 Nr. 766 vom 01.08.2022 Investorenprojekte und Partnerschaften (Verlagerung vom Amt 66) 48 Kita Frankfurt - 1,00 Wegfall der Ersatzkraftstelle für SchwbV (bis zur Neuwahl) Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 30.04.2022 8.766,68 10,75 762,21 86,98 223,22 128,23 136,17 10.114,24 31.08.2022 8.770,37 10,04 643,42 87,10 265,98 127,17 153,21 10.057,29 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.287 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.287 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 265,98 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 127,17 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 393 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 und den Auswirkungen der Etatanträge 2022 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,50 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.08.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Hoch-rechnung Differenz Personalaufwendungen 720.546 21.149 0 741.997 433.386 692.632 -49.365 Versorgungsaufwendungen 159.500 - - 159.500 106.302 159.500 - Personalaufwendungen insgesamt 880.046 21.149 0 901.497 539.688 852.132 -49.365 Personalkostenerstattungen -61.610 - - -61.610 -37.293 - - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 818.436 21.149 0 839.887 502.395 - - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.576.768 1.588.825 2.460.000 -116.768 9 Hauptamt und Stadtmarketing 13.595.000 7.483.812 11.703.000 -1.892.000 14 Revisionsamt 5.986.000 3.782.015 5.817.000 -169.000 Dezernat I 19.581.000 11.265.827 17.520.000 -2.061.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4.511.000 2.833.151 4.557.000 46.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 143.000 127.271 205.000 62.000 Dezernat II 4.654.000 2.960.422 4.762.000 108.000 52 Sportamt 8.878.000 5.678.991 9.041.000 163.000 60B Denkmalamt 1.442.000 959.701 1.535.000 93.000 61 Stadtplanungsamt 12.410.000 7.437.560 11.774.000 -636.000 62 Stadtvermessungsamt 12.327.000 6.757.504 10.778.000 -1.549.000 63 Bauaufsicht 14.179.000 8.906.323 14.162.000 -17.000 64 Amt für Wohnungswesen 12.011.000 7.210.945 11.442.000 -569.000 Dezernat III 61.247.000 36.951.023 58.732.000 -2.515.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 363.000 274.346 422.000 59.000 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 266.000 81.950 123.000 -143.000 30 Rechtsamt 4.581.000 2.829.211 4.382.000 -199.000 34 Standesamt 4.831.209 3.370.587 5.236.000 404.791 Dezernat IV 10.041.209 6.556.094 10.163.000 121.791 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 19.422.000 11.503.544 18.473.000 -949.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18.700.000 11.461.463 18.494.000 -206.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 686.000 782.550 1.434.000 748.000 Dezernat V 38.808.000 23.747.557 38.401.000 -407.000 11 Personal- und Organisationsamt 27.505.000 16.336.929 25.548.000 -1.957.000 20 Stadtkämmerei 8.716.000 5.585.871 8.714.000 -2.000 21 Kassen- und Steueramt 16.508.000 9.755.837 15.415.000 -1.093.000 Dezernat VI 52.729.000 31.678.637 49.677.000 -3.052.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5.700.000 3.604.507 5.698.000 -2.000 45B Archäologisches Museum 1.469.000 969.488 1.553.000 84.000 45E Historisches Museum 2.866.000 1.995.224 3.111.000 245.000 45F Museum für Angewandte Kunst 1.992.000 1.448.819 2.201.000 209.000 45G Museum der Weltkulturen 1.321.000 987.524 1.507.000 186.000 45H Deutsches Architekturmuseum 1.393.000 978.529 1.516.000 123.000 45I Museum für Moderne Kunst 1.914.000 1.257.943 1.957.000 43.000 45J Jüdisches Museum 1.968.000 1.244.501 1.965.000 -3.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.316.000 2.025.130 3.146.000 -170.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10.543.000 6.462.811 10.426.000 -117.000 46 Restamt Städt. Bühnen 23.000.000 12.904.573 19.884.000 -3.116.000 Dezernat VII 55.482.000 33.879.048 52.964.000 -2.518.000 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen 32.482.000 20.974.476 33.080.000 598.000 51 Jugend- und Sozialamt 92.287.000 59.315.190 94.125.000 1.838.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 28.171.000 17.826.154 28.325.000 154.000 Dezernat VIII 120.458.000 77.141.344 122.450.000 1.992.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 92.287.000 59.315.190 94.125.000 1.838.000 32 Ordnungsamt 41.252.000 24.582.676 38.417.000 -2.835.000 37 Branddirektion 67.193.000 45.314.038 66.919.000 -274.000 Dezernat IX 108.445.000 69.896.713 105.336.000 -3.109.000 11C Frauenreferat 1.073.000 645.217 1.022.000 -51.000 67 Grünflächenamt 43.515.000 26.873.415 43.075.000 -440.000 78 Palmengarten 9.632.000 5.973.602 9.492.000 -140.000 79 Umweltamt 12.087.000 7.344.624 11.602.000 -485.000 Dezernat X 66.307.000 40.836.859 65.191.000 -1.116.000 25 Amt für Bau und Immobilien 44.324.000 28.029.375 44.954.000 630.000 40 Stadtschulamt 37.107.686 21.052.399 34.237.000 -2.870.686 44 Stadtbücherei 12.223.000 7.243.001 11.590.000 -633.000 49 Frankfurter Kinderbüro 890.000 576.012 915.000 25.000 Dezernat XI 94.544.686 56.900.788 91.696.000 -2.848.686 36 Straßenverkehrsamt 22.851.876 12.720.332 20.357.000 -2.494.876 53 Gesundheitsamt 17.839.000 10.544.562 16.757.000 -1.082.000 53A Drogenreferat 980.000 406.365 691.000 -289.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 22.860.791 12.802.425 20.257.000 -2.603.791 Dezernat XII 64.531.668 36.473.684 58.062.000 -6.469.668 Zentrale Personalangelegenheiten 37.990.605 811.045 11.012.000 -26.978.605 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.545.000 1.008.889 1.595.000 50.000 11D Gleichberechtigungsbüro 665.000 282.414 433.000 -232.000 Personalvertretungen 2.391.000 1.406.470 2.178.000 -213.000 Zentrale Finanzwirtschaft 42.591.605 3.508.818 15.218.000 -27.373.605 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center 690.825.935 402.654.913 644.423.000 -46.402.935 Gesamtsumme 741.996.935 433.385.640 692.632.000 -49.364.935 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "46 - Restamt Städt. Bühnen -" in Höhe von rd. 3,12 Mio. € sowie die Mehraufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 154 T€ werden durch entsprechend niedrigere bzw. höhere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 31.08.2022 um rd. 2,96 Mio. € von rd. 49,36 Mio. € auf rd. 46,40 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2022 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote, sowie die Auswirkungen der Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vom 18.05.2022. Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2021, die bis zum 31.08.2022 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab September 2022 eingerechnet, für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2022 sind Personalaufwendungen für eine Besetzung grundsätzlich ab Oktober 2022 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1%iger Aufschlag eingerechnet. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i.H.v. 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" sowie i.H.v. 5,10 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Von den aus dem Haushaltsjahr 2021 übertragenen Resten in Höhe von 21,15 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten 19,16 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 225 T€ für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 467.000 311.336 467.000 - 9 Hauptamt und Stadtmarketing 1.408.000 938.664 1.408.000 - 14 Revisionsamt 1.009.000 672.664 1.009.000 - Dezernat I 2.417.000 1.611.328 2.417.000 - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 40.000 26.664 40.000 - Dezernat II 40.000 26.664 40.000 - 52 Sportamt 403.000 268.672 403.000 - 60B Denkmalamt 100.000 66.664 100.000 - 61 Stadtplanungsamt 973.000 648.664 973.000 - 62 Stadtvermessungsamt 760.000 506.672 760.000 - 63 Bauaufsicht 1.131.000 754.000 1.131.000 - 64 Amt für Wohnungswesen 1.284.000 856.000 1.284.000 - Dezernat III 4.651.000 3.100.672 4.651.000 - 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 74.000 49.328 74.000 - 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 50.000 33.336 50.000 - 30 Rechtsamt 922.000 614.664 922.000 - 34 Standesamt 912.000 608.000 912.000 - Dezernat IV 1.958.000 1.305.328 1.958.000 - 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 954.000 636.000 954.000 - 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 642.000 428.000 642.000 - 16A Stabsstelle Digitalisierung 149.000 99.328 149.000 - Dezernat V 1.745.000 1.163.328 1.745.000 - 11 Personal- und Organisationsamt 3.008.000 2.005.352 3.008.000 - 20 Stadtkämmerei 1.423.000 948.672 1.423.000 - 21 Kassen- und Steueramt 1.835.000 1.223.352 1.835.000 - Dezernat VI 6.266.000 4.177.376 6.266.000 - 41 Kulturamt Frankfurt am Main 369.000 246.000 369.000 - 45B Archäologisches Museum 38.000 25.336 38.000 - 45E Historisches Museum 106.000 70.664 106.000 - 45F Museum für Angewandte Kunst 53.000 35.336 53.000 - 45G Museum der Weltkulturen 55.000 36.664 55.000 - 45I Museum für Moderne Kunst 20.000 13.336 20.000 - 45J Jüdisches Museum 19.000 12.664 19.000 - 47 Institut für Stadtgeschichte 349.000 232.664 349.000 - 77 Zoologischer Garten Frankfurt 100.000 66.664 100.000 - 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 220.000 330.000 - Dezernat VII 1.439.000 959.328 1.439.000 - Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen 1.109.000 739.328 1.109.000 - 51 Jugend- und Sozialamt 7.424.000 4.949.344 7.424.000 - 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.327.000 884.664 1.327.000 - Dezernat VIII 8.751.000 5.834.008 8.751.000 - Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 7.424.000 4.949.344 7.424.000 - 32 Ordnungsamt 4.678.000 3.118.696 4.678.000 - 37 Branddirektion 19.690.000 13.126.632 19.690.000 - Dezernat IX 24.368.000 16.245.328 24.368.000 - 11C Frauenreferat 19.000 12.664 19.000 - 67 Grünflächenamt 558.000 372.008 558.000 - 78 Palmengarten 67.000 44.664 67.000 - 79 Umweltamt 841.000 560.656 841.000 - Dezernat X 1.485.000 989.992 1.485.000 - 25 Amt für Bau und Immobilien 1.619.000 1.079.336 1.619.000 - 40 Stadtschulamt 1.055.000 703.328 1.055.000 - 44 Stadtbücherei 135.000 89.992 135.000 - Dezernat XI 2.809.000 1.872.656 2.809.000 - 36 Straßenverkehrsamt 674.000 449.336 674.000 - 53 Gesundheitsamt 494.000 329.336 494.000 - 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 830.000 553.360 830.000 - Dezernat XII 1.998.000 1.332.032 1.998.000 - Zentrale Personalangelegenheiten 100.780.000 67.155.217 100.780.000 - 11D Gleichberechtigungsbüro 115.000 76.664 115.000 - Personalvertretungen 211.000 140.664 211.000 - Zentrale Finanzwirtschaft 101.106.000 67.372.545 101.106.000 - Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center 157.843.000 105.197.257 157.843.000 - Gesamtsumme 159.500.000 106.301.921 159.500.000 - Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2022 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung - -3.161 -3.161 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -948 1.052 Dezernat II -2.000 -948 1.052 60B Denkmalamt - -2.400 -2.400 64 Amt für Wohnungswesen - -86.204 -86.204 Dezernat III - -88.604 -88.604 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik - -16.232 -16.232 Dezernat V - -16.232 -16.232 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -42.085 -2.085 Dezernat VI -40.000 -42.085 -2.085 45E Historisches Museum - -35.213 -35.213 45G Museum der Weltkulturen - -10.000 -10.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt - -27.043 -27.043 46 Restamt Städt. Bühnen -23.000.000 -12.907.015 10.092.985 Dezernat VII -23.000.000 -12.979.272 10.020.728 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen - -72.257 -72.257 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -2.114.770 2.731.230 92S Jobcenter Frankfurt am Main -29.498.000 -18.213.997 11.284.003 Dezernat VIII -34.344.000 -20.328.767 14.015.233 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S -4.846.000 -2.114.770 2.731.230 32 Ordnungsamt -1.220.000 -919.783 300.217 37 Branddirektion -134.000 -173.356 -39.356 Dezernat IX -1.354.000 -1.093.139 260.861 67 Grünflächenamt - -6.600 -6.600 Dezernat X - -6.600 -6.600 25 Amt für Bau und Immobilien - -5.334 -5.334 40 Stadtschulamt -594.000 -2.101.996 -1.507.996 44 Stadtbücherei - -3.995 -3.995 Dezernat XI -594.000 -2.111.325 -1.517.325 36 Straßenverkehrsamt - 831 831 53 Gesundheitsamt -915.000 -363.366 551.634 Dezernat XII -915.000 -362.534 552.466 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -259.879 1.101.121 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -259.879 1.101.121 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S - Job-Center -9.112.000 -6.171.534 2.940.466 Gesamtsumme -61.610.000 -37.292.547 24.317.453 Anlage _Glossar (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 315 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2734, 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.01.2023 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenB21.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 436 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1241 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 406/21 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung (§1697 - M129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren und verabschiedete die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Das Programm firmiert seit 2018 unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus". Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67). Im September 2020 beschloss die StVV mit §6210 eine Novellierung der Förderrichtlinie, um den bisherigen Erfahrungen aus dem Programm und den immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Seither sind Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung zur Bewässerung geförderter Begrünungsmaßnahmen, die Möglichkeit der Unterstützung besonders sinnvoller Maßnahmen im Einzelfall und die Förderung von Maßnahmen durch Initiativen u. ä. auf öffentlichen Flächen möglich. Das Programm wurde außerdem im Ablauf verbessert und noch attraktiver gestaltet. 2019 gewann Frankfurt am Main mit dem Projekt "Frankfurt frischt auf" den Preis "Klimaaktive Kommune" des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Kategorie 2 "Klimaanpassung in der Kommune". Kooperationspartner des Wettbewerbes sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. 2021 war "Frankfurt frischt auf" Sieger beim alle zwei Jahre durchgeführten Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's" in der Kategorie Klimaanpassung, durchgeführt vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fortführung des Projektes ist auf der Grundlage von Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bis mindestens 2024 vorgesehen. Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ferner werden Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum gefördert. Seit 2020 sind außerdem Anlagen zur Regenwasserspeicherung förderfähig, wenn diese zur Bewässerung der ebenfalls zu fördernden Begrünungen genutzt werden. Es sollen mindestens 100 Dächer, 100 Fassaden und 100 Höfe begrünt werden. Die Maßnahmen sind geeignet, um der Überwärmung des Stadtgebietes entgegen zu wirken. Aufgrund von Verdunstung und Verschattung durch Gebäudebegrünung wird ein angenehmes Klima geschaffen und die Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger erhöht. Zudem können diese Maßnahmen einen Beitrag zur Steigerung der biologischen Artenvielfalt in der Stadt leisten. Förderberechtigt sind Gebäude- und Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Die Gesamtfördersumme beträgt maximal 50.000 Euro pro Maßnahme pro Liegenschaft. Sachstand Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis September 2022. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die in den Monaten Januar bis April in den Jahren 2018 bis 2022 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Insbesondere die Beratungsanfragen sind stark jahreszeitenabhängig, weswegen die Daten aus dem Frühjahr besonders interessant sind. Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen: wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen, wie viele Anträge gibt es und wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf. Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht teils auf Grund langwieriger Bauvorhaben einiges an Zeit, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf, Tabelle 3 nennt die "Spitzenreiter" unter den Stadtteilen. Tabelle 4 umreißt die stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit. Führten 2020 noch 25 % der Beratungen zu einer Förderung, so hat sich dieser Wert aktuell bei etwa 30 % eingependelt. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das ursprünglich definierte Ziel von 300 umzusetzenden Projekten wird hiermit übertroffen, wobei die Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen zu Gunsten der besonders häufig beantragten Gründächer ausfällt. Allerdings werden bis Ende des Jahres 2022 nicht alle beantragten Maßnahmen auch umgesetzt und fertig abgewickelt worden sein. Hier sind, wie schon im Vorjahr, unter anderem die angespannte Marktlage und die stark ausgebuchten ausführenden Firmen als Grund anzuführen. Erschwerend kommt nun noch die Situation im Energiebereich hinzu, die "zusätzliche" Ausgaben nach unten priorisieren. Als ein Projekt mit besonders guter Sichtbarkeit, auch für die Öffentlichkeit, ist die Dachbegrünung von aktuell fünf ÖPNV-Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu nennen, die mit Unterstützung durch "Frankfurt frischt auf" umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Als Pilotprojekt wurden ferner sechs Litfaßsäulen mit einer "Frankfurter Haube" (Dachbegrünung) bestückt - kleine Bausteine für eine (auch biologisch) gute Vernetzung und ein erster Test, wie sich die Standorte entwickeln. Trotz Extremstandort und Hitzesommer scheint der Bewuchs mit Sedum sich bisher gut zu entwickeln, ein endgültiges Fazit steht noch aus. Die direkte Ansprache aller Frankfurter Haushalte erfolgte von Herbst 2021 bis heute rollierend per Abwassergebührenbescheid der Stadtentwässerung Frankfurt. Diese Maßnahme war seit Beginn des Programmes geplant, es gab allerdings lange - mittlerweile ausgeräumte - Bedenken, insbesondere bezüglich des Themas Datenschutz. Die Aktion erwies sich als sehr erfolgreich, die Beratungsanfragen stiegen im Januar / Februar sprunghaft an und pendelten sich über das Jahr in einem wesentlich höheren Niveau als zuvor ein. Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert) Abb. 2 - Vergleich der 1. Trimester 2018 - 2022 Ausblick Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass nach einer Anlaufphase das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen wird, bzw. immer mehr in den Fokus rückt. Neben den reinen Antragszahlen (s. u.) sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft und auch aus anderen Kommunen (bundesweit) dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für Bürger:innen, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestor:innen oder Nachbarkommunen. Das entsprechende Know-how wurde dafür aufgebaut und gerne weitergegeben. Insbesondere die "Corona-Zeit" und der dortige Anstieg der Nachfrage hat noch einmal gezeigt, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Auch die stark ausgebuchten ausführenden Firmen, von denen die Antragstellenden immer wieder berichten, sind ein Gradmesser für die Aktualität und Notwendigkeit der Beratung und Förderung. Die Lage auf dem Energiemarkt scheint das Thema etwas auszubremsen, dies bleibt aktuell noch abzuwarten bzw. die Synergien zwischen Klimaanpassung und Klimaschutz in Gesprächen verstärkt zu betonen. Für die Zukunft werden sich die folgenden Themen als richtunggebend erweisen: 1. Das Programm, das eine gute Resonanz erfährt und durchweg positiv bewertet wird, soll bis mindestens 2024 verlängert werden. Entsprechende Budgetmittel sind im Haushalt vorzusehen und abzusichern. 2. Durch Werbung und Informationen sollen weiterhin die Bürger:innen, ausführende Betriebe, Planer:innen und Investor:innen über die Dringlichkeit der Klimaanpassung informiert werden. a. Durch eine in Entwicklung befindliche Informationsbroschüre zum Themenkomplex. Hierfür wurden erfolgreich Landesfördermittel beantragt. Eine Ausschreibung und Beauftragung fand statt, die Inhalte sind aktuell in Entstehung. b. Verstetigung des Themas in der Bürger:innenschaft, z. B. durch Gründung / Initiierung von lokalen Nachbarschaftsvereinen, Interessengemeinschaften, Fachzirkeln in Frankfurt. Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 2021 2022 (Jan - Sept) Gesamt a) Fördermittel (gerundet) bewilligt 90.000 € 350.000 € 630.000 € 1.800.000 € 480.000 € 3.350.000 € abgerufen 4.000 € 95.000 € 370.000 € 430.000 € 400.000 € 1.299.000 € b) Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 194 271 330 1137 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 90 121 77 357 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 65 110 53 275 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 43 46 33 139 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (oft wegen nicht ausreichender Statik) 21 c) Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 2.056 Dach 63 129 131 185 195 703 Fassade 38 75 77 121 128 439 Hof 36 77 74 100 145 432 Regenwasserspeicherung - - 14 73 123 210 Schatten, Brunnen, Sonstiges 9 45 25 83 110 272 d) Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 512 Dach 19 46 62 59 31 217 Fassade 10 16 40 32 15 113 Hof 12 19 32 27 20 110 Regenwasserspeicherung - - 13 21 11 45 Schatten, Brunnen, Sonstiges 3 4 1 9 10 27 Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen 2018 2019 2020 2021 2022 (1-9) Summe Altstadt 2 4 1 1 8 Bahnhofsviertel 3 1 3 7 Bergen-Enkheim 2 5 11 8 5 31 Berkersheim 3 4 7 Bockenheim 11 6 12 12 11 52 Bonames 1 1 1 3 3 9 Bornheim 11 15 5 10 8 49 Dornbusch 3 7 3 3 9 25 Eckenheim 3 4 4 3 2 16 Eschersheim 4 11 6 10 19 50 Fechenheim 6 6 12 6 30 Flughafen 0 Frankfurter Berg 3 3 3 4 6 19 Gallusviertel 2 1 7 5 4 19 Ginnheim 5 2 3 9 19 Griesheim 2 10 7 6 8 33 Gutleutviertel 2 1 1 4 Harheim 6 2 3 7 18 Hausen 1 1 5 5 12 Heddernheim 8 5 7 16 36 Höchst 2 5 2 4 9 22 Innenstadt 3 2 6 2 13 Kalbach-Riedberg 6 3 10 7 26 Nied 1 3 1 9 6 20 Nieder-Erlenbach 1 1 2 2 2 8 Nieder-Eschbach 2 3 4 6 15 Niederrad 7 5 8 3 9 32 Niederursel 3 4 4 10 21 Nordend-Ost 5 5 10 13 14 47 Nordend-West 5 11 8 24 10 58 Oberrad 4 3 3 5 15 Ostend 4 9 8 14 10 45 Praunheim 5 4 5 6 17 37 Preungesheim 1 6 3 6 5 21 Riederwald 2 1 3 1 7 Rödelheim 3 3 8 6 7 27 Sachsenhausen-Nord 11 5 2 16 13 47 Sachsenhausen-Süd 6 17 15 9 11 58 Schwanheim 6 9 9 11 15 50 Seckbach 5 7 8 12 10 42 Sindlingen 1 4 1 6 3 15 Sossenheim 4 3 3 10 Unterliederbach 4 1 2 6 13 Westend-Nord 1 4 3 3 11 Westend-Süd 2 5 10 5 17 39 Zeilsheim 1 8 9 18 Tabelle 3 - "Spitzenreiter" Stadtteile Beratung Förderung 1. Sachsenhausen-Süd Bornheim 2. Nordend-West Nordend-West, Sachenhausen-Süd 3. Bockenheim, Sachsenhausen-Nord Sachsenhausen-Nord 4. Bornheim, Eschersheim Bockenheim, Eschersheim 5. Schwanheim Fechenheim, Griesheim, Nordend-Ost, Ostend Tabelle 4 - Öffentlichkeitsarbeit Presseartikel Über 130 Artikel in versch. Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum"; Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radio, Podcast) Kampagne - Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros - Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers - Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus - Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate - 2x Werbung im Stadtraum per "Velotaxi" - Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (s.u.), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schüler und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . - Flyer an alle Hauseigentümer:innen per Abwassergebührenbescheid der SEF Flankierende Maßnahmen - Vorstellung in Ortsbeiräten - Foto-Wettbewerb - Diverse TV-Auftritte, u.a. bei "Alle Wetter" (Mai 2018, August 2020, Juli 2022) - Erwähnung bei TV-Beiträgen HR / ARD / EuroNewsTV / RheinMain TV - Dreh eines Vorstellungsvideos im Rahmen des Wettbewerbsgewinns "klimaaktive Kommune 2019" - Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) - Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen - Informationsveranstaltung für Planer:innen und Architekt:innen "Klima prägt Stadt" - Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) - Kooperation mit Deutschem Architekturmuseum zur Ausstellung "Einfach Grün": Ausstellung, Veranstaltungen (analog / digital), Buch - Kooperation mit Museum für Kommunikation zur Ausstellung "KlimaX" - Exemplarische Begrünung der deutschlandweit 1. Litfaßsäule - Begrünung von Haltestellen mit der VGF - Gestaltung eines Info-"Schaufensters" der städtischen Bürgerberatung (Neue Altstadt) Auszeichnungen - Sieger Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019" - Sieger Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's 2021" Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus, GartenRheinMain, Implantieren, Grüne Soße Festival, ImmoNetzwerk, Sophienhofabend, Deutsches Architekturmuseum, Historisches Museum, interkommunale Vorträge, TU Darmstadt, Deutsches Institut für Urbanistik, Hafen- und Marktbetriebe / Osthafen, Lions Clubs, International Womans Club u.v.m. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 450 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und bei Abwesenheit 1 CDU 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2855, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am MainM21.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.11.2022, M 197 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1206 (M 195) Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Im Jahr 2018 wurden durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Mit Beschluss vom 29.09.2022 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) - Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main D. Kosten Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2022 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 25.480,00 EUR netto bzw. 30.321,20 EUR inkl. Mehrwertsteuer erbracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 195 Vortrag des Magistrats vom 04.12.2023, M 218 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2025, M 197 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2825, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 90 31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Versorgungssituation Buslinie 28 in den MorgenstundenOFOB 1421.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 120/14 Betreff: Versorgungssituation Buslinie 28 in den Morgenstunden Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Versorgungssituation der Buslinie 28 in den Morgenstunden für alle Benutzer ausreichend ist. Begründung: Wir erhalten vermehrt Rückmeldungen von Bürgern und insbesondere Schülern darüber, dass die Busse der Linie 28 in den Morgenstunden oft überfüllt sind und die Schüler dadurch im schlechtesten Fall nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Aus diesem Grund bitten wir um Auskunft darüber, ob die Versorgungssituation in diesen Zeiten aus Sicht des RMV ausreichend ist und wie die Rückmeldungen der Bürger diesbezüglich aus anderen Ortschaften sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 120/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8OFOB 821.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Betreff: Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8 Vorgang: V 940/18 OBR 8; V 1306/19 OBR 8; ST 1800/19; ST 2046/19; V 1757/20 OBR 8; V 1758/20 OBR 8; ST 2111/20; V 1925/21 OBR 8; ST 877/21; V 171/21 OBR 8; V 256/21 OBR 8; ST 426/22; ST 434/22; ST 1937/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Leerständen im Ortsbezirk 8 erneut einen aktuellen Sachstand mitzuteilen, was der Magistrat zwischenzeitlich unternommen hat, um momentane Absichten der Eigentümer in Erfahrung zu bringen und/oder diese Liegenschaften einer angemessenen Nutzung zuzuführen: - Bernadottestraße 57 (Bauruine, zuletzt ST 426-22) - Weißkirchener Weg 34 (Altgerätehandel, zuletzt ST 426-22) - Hessestraße/Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos", zuletzt ST 2046-19) - Habelstraße 23 (ehemalige Trinkhalle, zuletzt ST 2046-19) - Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke", zuletzt ST 877-21) - Alt-Niederursel 18 (ehemalige Hofreite, zuletzt ST 1800-19) - An den Schießgärten (ehemaliger Parkplatz, zuletzt ST 1937-22) - In der Römerstadt 170a (ehemaliger Getränkemarkt, zuletzt ST 2111-21) - In der Römerstadt 225 (ehemaliges Blumenlädchen, zuletzt ST 434-22) Begründung: Einige Gebäude / Liegenschaften stehen seit Jahren leer oder verfallen. Der Ortsbeirat hat immer wieder Anfragen gestellt und bittet um aktuelle Informationen. Zugleich ist er der Auffassung, dass der Magistrat u.a. durch proaktive Bauberatungen eine Nutzung der fraglichen Liegenschaften herbeiführen sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.08.2018, V 940 Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2046 Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1925 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 877 Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 256 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 426 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 434 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1937 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 565 2022 Die Vorlage OF 224/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt)OFOB 821.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 225/8 Betreff: Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt) Vorgang: OM 2470/17 OBR 8; ST 1876/18; OM 6213/20 OBR 8; ST 1494/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass 1. die weißen Fassaden der Geschoßwohnungsbauten Hadrianstraße 20-44 einen ansehnlichen und nachhaltigen Anstrich erhalten; 2. das hinter den genannten Häusern im Bereich der Hausgärten zwischen den Gehwegplatten (z.B. hinter Haus Nr. 36) wuchernde Grün zurückgeschnitten und zukünftig regelmäßig gepflegt wird; 3. dass die hinter den Häusern verlaufenden Wege und die Hecken, z.B. im Bereich der Häuser Nr. 40-42, besser gepflegt werden; 4. die schon 2018 vom Magistrat zugesagte Einhausung des Müllstandplatzes in Höhe Haus Nr. 20 endlich realisiert wird (vgl. ST 1876-18, zuletzt ST 1494-22). Begründung: Die bei einer Sanierung des ABG-Wohnblocks mit einer angeblich vor Schmutz schützenden, weißen Farbe gestrichenen Fassaden sehen mittlerweile schlimm aus. Die Farbe hinterlässt inzwischen über vielen Wohnungsfenstern ein Aussehen, als habe es dort gebrannt. Unterhalb der äußeren Fensterbänke ist die Originalfarbe nur noch einigermaßen zu erahnen, ganz zu schweigen von den rissigen Fensterbänken. Dieser Zustand ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser wie auch für das Ensemble der Römerstadt-Siedlung nicht zumutbar. Ähnliches gilt für die ungepflegten Bereiche der Höfe und Gartenwege sowie die Hecken hinter dem Wohnblock. Auf die Verbesserung der Sperrmüllabfuhr und der Sauberkeit durch die naheliegende Einhausung des Müllstandplatzes unterhalb der Brücke der Schnellstraße warten die Anwohnerinnen und Anwohner jetzt das fünfte Jahr seit dies vom Ortsbeirat erstmals vorgeschlagen wurde. Da momentan auch das Bewerbungsverfahren für das UNESCO-Weltkulturerbe läuft, muss der Zustand der Römerstadt-Siedlung hier verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2018, V 843 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1867 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNEN wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3269 2022 Die Vorlage OF 225/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauprojekt „Gatehouse Apartments“: Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder WegOFOB 821.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 226/8 Betreff: Bauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Realisierung des Wohnbauprojekts "Gatehouse Apartments" auf dem Grundstück der früheren Tennisanlage Oberschelder Weg 1. das Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Hierzu ist vor allem die Grundstücksgrenze abzusichern, mit dem Eigentümer des Baugrundstücks eine geeignete Grenzbepflanzung oder einen Zaun zu besprechen und sicherzustellen, dass in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte während der Bauphase keine Dixi-WCs aufgestellt werden; 2. dem Ortsbeirat die Planungen zur Kenntnis zu geben und insbesondere darzulegen, wo die Gebäude platziert werden und welche Zufahrten an welcher Stelle in der Ludwig-Reinheimer-Straße und am Oberschelder Weg liegen. Begründung: Das Grundstück des voraussichtlich 2025 fertigen Bauvorhabens mit 69 Wohneinheiten und einer Tiefgarage grenzt zukünftig an die Gedenkstätte, die deshalb während der Bauphase vernünftig geschützt werden sollte. Im Hinblick auf die entstehende Nachbarschaft sollte die Stadt mit dem Eigentümer der zukünftigen Wohnanlage über eine praktische und/oder mit viel Grün gestaltete Begrenzung verhandeln und diese umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2022 Die Vorlage OF 226/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Schulsteckbriefe“ umgehend aktualisierenOFOB 821.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 228/8 Betreff: "Schulsteckbriefe" umgehend aktualisieren Vorgang: NR 1024/19 LINKE.; B 402/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die "Steckbriefe zu Baumaßnahmen und Projekten an Frankfurter Schulen seit 2018", Stand 2021, aktualisiert werden. Begründung: Mit der B 401 "Schulbau: transparent und übersichtlich" wurde die Aktualisierung der Steckbriefe für nach den Sommerferien avisiert. Seither warten wir auf eine entsprechende Nachricht. Diese Unterlage ist für den Ortsbeirat eine wichtige Informationsquelle, um im Gespräch mit den Bürger:innen auf Fakten zurück greifen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3271 2022 Die Vorlage OF 228/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegenOFOB 821.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 229/8 Betreff: Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegen Vorgang: OM 1688/22 OBR 8; ST 2355/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der aktuelle Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend dargelegt wird. Begründung: Mit der ST 2355 wurde mitgeteilt, dass die Planung des Gesamtprojekts Ernst-Reuter-Schule entgegen anderen Annahmen noch nicht abgeschlossen ist. Die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage soll Anfang 2023 abgeschlossen werden. Erst im Anschluss soll das Projekt dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Das ist in unseren Augen viel zu spät, da es bei diesem Vorgehen nicht mehr möglich ist, Änderungen an den Planungen anzuregen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2355 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 229/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3272 2022 Die Vorlage OF 229/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellenOFOB 821.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 230/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellen Vorgang: OM 2250/22 OBR 8; ST 2107/22; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die 1. Die Straßenschraffierung in der Antoninusstraße bis einschließlich vor die Ausfahrt 103-103e fortzuführen 2. Ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103-103e aufzustellen Fotos: privat Begründung: Mit der ST 2107 wurde unser Wunsch nach einer Verbesserung der Verkehrssituation nicht entsprochen. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem zuständigen Amt gesucht aber leider keine Antwort erhalten. Die Gemengelage für die Anwohner hat sich mit den im Jahr 2018 eingeleiteten Maßnahmen nicht normalisiert. Wie den angehängten Fotos entnommen werden kann, halten sich die Fahrzeuge nicht an die Markierungen. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen beim Ein- und Ausfahren der Fahrzeuge aber auch für die querenden Fußgänger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2250 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3273 2022 Die Vorlage OF 230/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz- und Kleingartengelände am RatswegOFOB 1121.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 357/11 Betreff: Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz- und Kleingartengelände am Ratsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Sind dem Magistrat die hohen Schadstoffbelastungen auf der Straße am Erlenbruch bekannt? Stimmt der Magistrat zu, dass es während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen S Bahn zu zusätzlichen Schadstoffbelastungen und Verkehrsstaus kommen wird? Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch über 1000 Elterntaxis, Schulbusse usw in diesem Bereich zustimmen? 2. Wieso werden die Planungen für den Schulneubau weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist? 3. Wieso werden Vorverträge über den Neubau geschlossen, bevor allen Ortsbeiräten, Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit, die Pläne (Machbarkeitsstudie) für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden? 4. Wieso werden die Pläne für den Neubau der Schule weiterverfolgt, bevor geklärt ist, wo Besucher*innen der Eissporthalle, des Schwimmbads und des FSV Stadions zukünftig parken können? 5. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine Schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen? 6. Hält es der Magistrat für vertretbar Kleingartenflächen zu bebauen, wenn keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 357/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 357/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp)OFOB 921.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 393/9 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach der Einsetzung der beiden Brücken durch die Bahn ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Übergänge barrierefrei auszustatten. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, folgende Informationen bereitzustellen: 1. Wie sind die Breiten und wie sind die Steigungen der Brücken. 2. Wie lautet die geltende Vorschrift über die Mindestbreite und die höchste Steigung, um Schieberinnen für die Querung von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren anzubringen. 3. Wie ist die Breite und wie die Steigung der bestehenden U-Bahn-Unterführungen, Hügelstraße, Lindenbaum und Weißer Stein. 4. Welche Möglichkeiten der barrierefreien Überquerung der Bahnstrecke gibt es und bis wann wird diese realisiert sein. Begründung: Momentan sind nur jeweils an beiden Seiten des Geländers je eine Schieberinne montiert, d.h. mit Kinderwagen oder Rollator können die Gleise nicht überquert werden. Menschen fühlen sich diskriminiert. Nur für Radfahrer, die den Umweg leichter überwinden können als Fußgänger wurde eine Lösung geschaffen. Auch Kinder auf ihrem Schulweg müssen diese Gleis queren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Vor der Beschlussfassung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 393/9 dahin gehend ab, dass die Ziffer 4. gestrichen wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2022 Die Vorlage OF 393/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumschutz bei NeubauvorhabenOFOB 321.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 423/3 Betreff: Baumschutz bei Neubauvorhaben In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Anfragen aus der Bürgerschaft zur Fällung von Bäumen im Rahmen von Baumaßnahmen. Aktuell beschäftigen den Ortsbeirat ein Neubauprojekt in der Leimenrode bei dem eine ganze Reihe von Bäumen an der Nachbarschaftsgrenze des Baugrundstücks gefällt wurden und die Neubauplanung auf dem Grundstück Eschersheimer Landstraße 26-28, auf dem sich auch einige größere Bäume befinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wird bei Einreichung eines Bauantrages der aktuelle Baumbestand auf dem Grundstück erhoben? Wenn ja, in welcher Form? Luftbild, vor Ort Termin, Gutachten b) Welche Kriterien werden herangezogen wenn ein Fällantrag in Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben eingereicht wird? c) Besteht die Möglichkeit bei Bauanträgen mit Baumbestand im Bereich von Nachbarschaftsgrenzen die Abstandsflächen zu vergrößern um den Baumbestand zu schützen? d) Gibt es aktuell im Nordend Anfragen zur Fällung von Bäumen, die die Standsicherheit von Häusern gefährden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 564 2022 Die Vorlage OF 423/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Nordendstraße zur fahrradfreundlichen NebenstraßeOFOB 321.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 426/3 Betreff: Umbau Nordendstraße zur fahrradfreundlichen Nebenstraße Die Nordendstraße soll im nächsten Jahr zur Fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet werden. Dazu wird derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie werden die entstehenden Freiflächen, z.B. im Bereich der Straßeneinmündungen künftig genutzt? Im Rahmen der Präsentation der Pläne wurden verschiedene Vorschläge gemacht, z.B. Fitnessgeräte. Die Gestaltung der Freiflächen sollte direkt mit den Umbaumaßnahmen erfolgen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. b) Gibt es die Möglichkeit zusätzliches Grün in Form von Beeten, Sträuchern und Hecken anzulegen? c) Welche zusätzlichen Sitzmöglichkeiten werden geschaffen? d) Wie wird die Spielfläche im Bereich Nordendplatz vor dem "Größenwahn" gegen Raddurchgangsverkehr abgesichert? e) Wie viele Radabstellmöglichkeiten entstehen neu? f) Wie viele Parkplätze entfallen? g) Wie lange wird die Baumassnahme dauern? h) Wie wird in der Umbauphase die Umleitung ausgewiesen? i) Ist die Stadt mit dem Clementinen Kinderkrankenhaus im Austausch bzgl. des geplanten Neubaus des Krankenhauses in der Richard-Wagner-Straße und des damit verbundenen Baustellenverkehrs? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2023, OF 437/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 437/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 621 2023 Anregung an den Magistrat OM 3602 2023 1. Die Vorlage OF 426/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz unter Punkt a) durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die Gestaltung der Freiflächen sollte im Idealfall direkt mit den Umbaumaßnahmen erfolgen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, ohne jedoch den Umbau zur fahrradfreundlichen Nebenstraße zu verzögern." sowie Ziffer f) wie folgt lautet: "Wie viele Parkplätze gibt es zurzeit und wie viele werden durch den Umbau entfallen?" 2. Die Vorlage OF 437/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für Modernisierung des „Treffs“ im Fliederweg 11aOFOB 1021.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 473/10 Betreff: Budgetmittel für Modernisierung des "Treffs" im Fliederweg 11a Der AWO-Ortsverein Frankfurter Berg / Berkersheim ist leider nicht mehr in der Lage die Begegnungsstätte im Fliederweg 11a zu betreiben sowie die bisherigen Angebote fortzuführen. Die vertraglichen Nutzungsrechte gehen ab dem 01.02.2023 langjährig auf den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e.V. über. Der Verein will die Räumlichkeiten neben der Selbstnutzung sehr erfreulicherweise auch extern zur Verfügung stellen. Der Verein überlegt u.a. auch wieder Seniorennachmittage durchzuführen. So oder so sind das für den Frankfurter Berg sehr erhoffte und erfreuliche Entwicklungen. Das Objekt aus den 60iger Jahren erfordert neben der Renovierung kostenintensive und aufwendige Modernisierungen. Der Verein möchte diese mit besonders innovativer und energieeffizienter Nachhaltigkeit ausführen. Das ist allerdings mit sehr hohen Investitionen (im mittleren 5-stelligen Bereich) verbunden. Der Ortsbeirat unterstützt den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e.V. insbesondere bei dieser Modernisierung gerne mit einem Betrag in Höhe von 15.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 185 2022 Die Vorlage OF 473/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vorletzten Satz des Tenors nach dem Wort "Euro" die Worte "für den Austausch der Heizungsanlage" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße?OFOB 1021.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 474/10 Betreff: Fehlt Beschilderung in der Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße? Die Straßen Malvenweg, Petunienweg und Jasminweg sind verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb einer weitläufigen 30er-Zone. An den jeweiligen Einmündungen wurden die Verkehrszeichen 325.1 sowie 325.2 (Verkehrsberuhigter Bereich) angeordnet und aufgestellt. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist das Zeichen 274.2 (Ende einer Tempo 30-Zone) entbehrlich, wenn die Zone z.B. in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) übergeht. Nach dem direkten Verlassen der vorgenannten verkehrsberuhigten Bereiche sind bislang noch keine Verkehrszeichen 274.1 (Beginn einer Tempo 30-Zone) vorzufinden. Eine Entbehrlichkeit für das Zeichen 274.1 ist der VwV-StVO aber leider nicht zu entnehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in den zuvor beschriebenen Bereichen der jeweilige Beginn der 30er-Zone liegt und woran die Verkehrsteilnehmer*innen dieses erkennen können, wenn keine Verkehrszeichen 274.1 diese darstellen. Absatz 2 zu den Zeichen 274.1 und 274.2 VwV-StVO scheint dieses zu erfordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3230 2022 Die Vorlage OF 474/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufsuchende Jugendarbeit im Frankfurter NordenOFOB 1021.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 480/10 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen, Jugendliche sind durch die Auswirkungen der Corona Pandemie in Schule, Familie und Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt. Es gibt zwar in Frankfurt 5 Jugendbüros, die Jugendliche in schwierigen persönlichen Lebenslagen begleiten, aber leider gibt es für die Stadtteile Bonames und Eckenheim keine Angebote, auch keine im Bereich der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Der Magistrat wird aufgefordert diese Lücke zu schließen und mit eigenem Personal, oder in Kooperation mit freien Trägern ein Angebot für den Frankfurter Norden zu entwickeln. Begründung: Finanzkrise, Corona, Inflation, beengte Wohnungen mit der Familie, zu wenig bezahlbare Wohnungen für junge Leute, fehlende Perspektiven, Angst vor Armut, das Erschließen von eigenen (Sozial)räumen. Die Situation für Frankfurter Jugendliche ist schwieriger denn je. Die stationären Angebote für Jugendliche (Jugendhäuser) sind seit Jahren unterfinanziert und im Bereich der aufsuchenden Jugendsozialarbeit gibt es im Frankfurter Norden eine Lücke. Diese muss geschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3229 2022 Die Vorlage OF 480/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Aufsuchende Jugendarbeit in Bonames und Eckenheim" und im letzten Halbsatz des zweiten Satzes im Tenor die Worte "auch keine" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsbedarf - Geplante Umsiedlung der Dippemess auf das Messegelände am RebstockparkOFOB 221.11.2022 · CDU, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 530/2 Betreff: Informationsbedarf - Geplante Umsiedlung der Dippemess auf das Messegelände am Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Stadträtin Sylvia Weber, bzw. Angehörige des Dezernats für "Bildung, Immobilien und Neues Bauen" zur nächsten Sitzung des Ortsbeirat 2 am 23. Januar 2023 einzuladen, um die Pläne der Stadt zur Umsiedlung der Dippemess den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk sowie den Mitgliedern des Ortsbeirates 2 vorzustellen. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass die Stadt bereits konkrete Pläne für die Umsiedlung der ‚Dippemess' auf das Rebstockgelände entwickelt und diese bereits der EZB und anderen Beteiligten vorsgestellt hat. Der Ortsbeirat 2, bzw. die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk wurden trotz mehrmaliger Anfragen des Gremiums an die Stadt, bzw. das zuständige Dezernat bisher immer noch nicht infomiert. Das vorgesehene Gelände am Rebstock ist für eine Nutzung als Festplatz ungeeignet. Das Gelände würde nicht nur für die Frühjars- und Herbstdippemess genutzt, sondern auch als Ausweichquartier für Zirkusse wie beispielsweise den Great Christmas Circus, aber auch für Flohmärkte oder Shisha-Ausstellungen genutzt werden. Das Gelände würde ganzjähtrig genutzt, das ist den Anwohnern nicht zuzumuten. Weiterhin befindet sich der Platz in Zone 1 des Landschaftsschutzgebietes FFM - für die Ertüchtigung des Areals als Festplatz müssten Flächen versiegelt, bzw. Fundamente gegossen werden, Strom und Elektronik müssen ebenfalls verlegt werden. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 530/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 530/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stehendes Wasser, Überflutung und Rückstau auf der Feldbergstraße/Ecke Mitscherlichplatz nach RegenfallOFOB 221.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 551/2 Betreff: Stehendes Wasser, Überflutung und Rückstau auf der Feldbergstraße/Ecke Mitscherlichplatz nach Regenfall Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig sichergestellt werden kann, dass sich Regenwasser im Bereich der Bushaltestelle am Mitscherlichplatz sowie auf der Feldbergstrasse (Höhe Hausnummern 15-19) nicht zurückstaut sowie schnell Abhilfe zu schaffen. Begründung: Anregung von Anwohnern. Während der letzten Monate war wiederholt zu beobachten, dass Regenwasser nicht unmittelbar in die Kanalisation abgeflossen ist, sondern teilweise über mehrere Tage auf der gesamten Fahrbahnbreite und mit einer Ausdehnung von ca. 15-20m (knöcheltief) stehengeblieben ist. Passagiere der Buslinie 36 können dann bespw. nach Ausstieg nicht sofort die Strasse überqueren sondern müssen über die Wolfgangsstrasse, bzw. das ‚Mitscherlichrondell' ausweichen. Ein ähnliches Phänomen ist in der Feldbergstrasse zu beobachten, hier können Radfahrer und Fussgänger den betroffenenen Bereich nicht mehr passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3326 2022 Die Vorlage OF 551/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-StraßenbeleuchtungOFOB 521.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 618/5 Betreff: Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-Straßenbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob bei dem erforderlichen Austausch von Gas Laternen im Frankfurter Süden ggf. LED Solar Straßenbeleuchtung zum Einsatz kommen könnten. Diese wären auch zur Beleuchtung zusätzlicher Zebrastreifen beispielsweise vor Schulen unkompliziert einsetzbar. Begründung: Wegen der Energiekrise wird die Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen gedimmt. Dies hat erhebliche Folgen für Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Maßnahme wäre nicht nötig, wenn zunehmend Photovoltaik/Solar Straßen Laternen zum Einsatz kommen könnte (beispielsweise https://www.geo-technik.de/Unabhaengige-Solarleuchten/PV-Solar-Strassenbeleuchtu ng/Solar-Strassenleuchten-fuer-Mittel-Europa/Autarke-Solar-Strassenleuchte-LED-W inter--821.html). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3452 2023 1. Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau des Hauptbahnhofs: Kulturgut im Bahnhofsviertel erhalten, neue Attraktion schaffenOFOB 121.11.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 688/1 Betreff: Ausbau des Hauptbahnhofs: Kulturgut im Bahnhofsviertel erhalten, neue Attraktion schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das neu zu bauende Gleis nördlich des bestehenden Gleis 24 im oberirdischen Teil des Hauptbahnhofs nicht "Gleis 25" genannt wird. Stattdessen sind alternative Namen in Betracht zu ziehen, zum Beispiel "Gleis 24 3/4". Begründung: Das bestehende Gleis 25 erfüllt im Viertel eine identitätsstiftende Funktion und ist ein wichtiges Kulturgut, welches es zu erhalten gilt. Mit der Benennung des neuen Gleises in "Gleis 24 3/4" ergäbe sich für die Deutsche Bahn zusätzlich die Chance, am Hauptbahnhof eine weitere Attraktion für Anhänger*innen von mäßig guter Jugendliteratur zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 688/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, Volt und Die Partei (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stau im Hafentunnel vermeidenOFOB 121.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 698/1 Betreff: Stau im Hafentunnel vermeiden Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung und Ampelschaltung an der Kreuzung Hafenstraße/ Mainzer Landstraße zu optimieren, um Staus im Hafentunnel und auf der Hafenstraße zu minimieren. Die Ampelschaltung soll dahingehend geändert werden, dass mehr Verkehrsteilnehmer*innen, die von der Hafenstraße aus links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, pro Ampelphase abgewickelt werden können. Die Schaltungen sind so zu optimieren, dass der Straßenbahnverkehr auf der Mainzer Landstraße nicht beeinträchtigt wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob der Verkehr schon frühzeitig aufgeteilt werden kann in 1. Fahrzeuge, die an der oben benannten Kreuzung geradeaus fahren oder rechts abbiegen wollen oder an der Kreuzung Hafenstraße/Niddastraße nach rechts abbiegen wollen, einerseits; und 2. Fahrzeuge, die links in die Mainzer Landstraße bzw. eine Kreuzung zuvor in die Adam-Riese-Straße abbiegen wollen andererseits. Hierzu sollen am Ende des Hafentunnels, wenn die einspurige Straßenführung in zwei Spuren übergeht, entsprechende Markierungen und Beschilderungen angebracht werden. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Straßenführung ab der Kreuzung Hafenstraße/ Niddastraße/ Adam-Riese-Straße entsprechend eingeführt werden. Begründung: Durch die überraschende längerfristige Sperrung der Camberger Straße fehlt eine wichtige Wegeverbindung zwischen Gutleut und Gallus. Die erste Möglichkeit, von einem ins andere Viertel zu kommen, ergibt sich an der Hafenstraße, danach erst wieder am Hauptbahnhof. Während die Fahrtrichtung vom Gallus ins Gutleut den Umständen entsprechend gut funktioniert, sind die Wege vom Gutleut ins Gallus schwieriger. Die Ampelphasen lassen an der Kreuzung Hafenstraße/ Mainzer Landstraße meist nur 3-4 Fahrzeuge passieren, weiter östlich ist ein Abbiegen auf die Mainzer Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts nicht möglich. Daher kommt es vor allem in den Morgenstunden und am späten Nachmittag und Abend zu vermehrten Staus auf der Hafenstraße. Durch eine Optimierung der Ampelphase sollen Staus und über den Umweg hinaus längere Fahrtzeiten vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 698/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 vereinfachenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2628 Betreff: Installation von Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 vereinfachen Zu 1. Nach der Anlage zu § 63 Hessische Bauordnung (HBO) sind Wärmepumpen und Fotovol-taikanlagen in den folgenden Konstellationen baugenehmigungsfrei: - verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen bis insgesamt 350 kW Feue-rungswärmeleistung - elektrisch betriebene Wärmepumpen bis 1.000 kW gesamter elektrischer Aufnahme-leistung - Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern. Für Wärmepumpen, welche die aufgeführten Leistungen überschreiten, bzw. für Solaranlagen auf Hochhäusern sind Bauanträge zu stellen. Zu 2. Eine Anpassung der Vorgartensatzung ist nicht geplant und aus Sicht des Magistrats auch nicht erforderlich. Wenn Wärmepumpen nur im Bereich des Vorgartens platziert werden können, werden im Rahmen der Ermessensabwägung entsprechende Abweichungsentscheidungen geprüft und erteilt. Zu 3.: Solaranlagen (z.B. Fotovoltaikelemente) anzubringen oder zu errichten, unterliegt in städtebaulichen Erhaltungssatzungsgebieten der Genehmigungspflicht nach § 172 des Baugesetzbuches. Solaranlagen sind sinnvoll und förderwürdig. Dabei entsteht die geringste Beeinträchtigung des Ortsbilds regelmäßig bei Anlagen, die von der Straßenseite nicht einsehbar sind. Sollte das nicht sinnvoll sein (z.B. aufgrund der Sonnenorientierung), ist darauf zu achten, dass für Fassaden- und Dachanlagen die Farbigkeit und die Kontur möglichst wenig beeinflusst wird. Das geschieht am ehesten durch eine Integration der Anlagenelemente in die Fassaden- bzw. die Dachebene. Aufgeständerte Lösungen sowohl bei Flachdächern wie bei geneigten Dächern scheiden regelmäßig aus, weil die ursprüngliche Dachgestaltung nachteilig verändert wird. Der flächige Einsatz von integrierten Elementen im Dach ist denkbar, sollte jedoch die ursprüngliche Dachform respektieren. im Rahmen von Bauberatungen bietet der Magistrat an, Eigentümer/innen bei der Suche nach erhaltungssatzungskonformen Lösungen zu unterstützen. Der Magistrat wird auf www.bauaufsicht-frankfurt.de in Kürze zwei Flyer veröffentlichen, die sowohl zu Wärmepumpen als auch zu Solaranlagen die maßgeblichen rechtlichen Fragen beantworten und das eventuell erforderliche Verfahren erläutern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2041
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim WestST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2630 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim West Der Magistrat entspricht der Initiative und wird gemeinsam mit der Sozialbezirksvorsteherin einen geeigneten Standort für den Schaukasten festlegen und im Anschluss die Aufstellung realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher FriedhofST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2631 Betreff: 50 neue Gießkannen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Im April 2022 hat die Genossenschaft der Friedhofsgärtner insgesamt 1.000 neue Gießkannen zur Verfügung gestellt und auf alle Frankfurter Friedhöfe verteilt. Auf dem Friedhof Nieder-Eschbach gibt es fünf Wasserstellen. Diese werden üblicherweise mit 4 bis 5 Kannen ausgestattet. Zu Beginn der diesjährigen Bewässerungsperiode im März wurden 23 Gießkannen verteilt. Im Laufe des Sommers wurden mehrfach fehlende Kannen ersetzt, sodass mindestens drei Kannen pro Wasserstelle vorhanden waren. Mit Stand 05.10.2022 waren insgesamt noch 18 Gießkannen verfügbar. Bei einer Finanzierung durch den Ortsbeirat kann das Fachamt zusätzliche Gießkannen beschaffen. Laut aktuellem Kostenvoranschlag wird das Grünflächenamt 50 Gießkannen mit einem Fassungsvolumen von je zehn Litern bestellen. Um Verwechslungen und Diebstählen entgegenzuwirken, werden die Gießkannen wie folgt beschriftet: Friedhof Nieder-Eschbach, Spende des Ortsbeirats. Da das Wasser auf den Friedhöfen in der kalten Jahreszeit abgestellt wird, um Frostschäden an den Leitungen zu vermeiden, werden die Gießkannen erst mit der Bereitstellung des Wassers im Frühjahr 2023 auf dem Friedhof Nieder-Eschbach zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.09.2022, OIB 166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank RebstockquartierST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2632 Betreff: Bücherschrank Rebstockquartier Aus Sicht des Magistrats ist der angeregte Standort für einen Bücherschrank wenig geeignet, da er - am Park, am Ende einer Sackgasse - gerade während der Nacht wenig soziale Kontrolle bietet. Der Magistrat verweist zudem auf die ST 1086/2022, in der die Schwierigkeiten eines geeigneten Standorts im Gebiet Rebstock erläutert wurden. Um der Initiative des Ortsbeirats dennoch entsprechen zu können, wird der Ortsbeirat gebeten, sich mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (Herrn Paasch, Telefon 069 212-34554, E-Mail peter.paasch@stadt-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen, um einen alternativen Standort abzustimmen. Der Magistrat bittet zudem, Paten oder Patinnen zu benennen und deren Kontaktdaten zu übermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2022, OIB 167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden EnergiekostenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2633 Betreff: Unterstützung der Vereine bezüglich der explodierenden Energiekosten Grundsätzlich stehen den Dezernaten für Zuschüsse an Vereine Mittel im Rahmen des jeweiligen Budgets zur Verfügung. Den Dezernaten obliegt es demnach selber, ob und in welchem Umfang die Vereine hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten durch Zuschüsse unterstützt werden. Frankfurter Sportvereine erhalten städtische Zuschüsse gemäß den städtischen Sportförderrichtlinien, z. B. für Bau und Instandhaltung von Vereinssportanlagen, pauschal für jedes jugendliche Vereinsmitglied, zu den Übungsleitungs- und Jugendleiterkosten, für Sportprojekte mit sozialem Schwerpunkt und für das Engagement im Leistungssport. Über das Förderprogramm "Frankfurt-spart-Strom" haben Vereine die Möglichkeit einen einmaligen Zuschuss zu jeder eingesparten Kilowattstunde zu bekommen. Weiterhin steht das Energiereferat im Dezernat X Klima, Umwelt und Frauen für die Frankfurter Vereine als Ansprechpartner für Beratungsleistungen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche AufarbeitungST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2634 Betreff: Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung Der Magistrat, hier das Dezernat Kultur und Wissenschaft, befürwortet die Initiative des Ortsbeirates zur fachwissenschaftlichen Erforschung der Geschichte des Arbeitserziehungslagers Heddernheim (AEL), seiner Außenkommandos und Außenlager. Dieses stellt ein Desiderat der Forschung zur Geschichte der Stadt Frankfurt am Main im Nationalsozialismus dar. Eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Arbeitserziehungslagers und die Veröffentlichung der Ergebnisse in gedruckter Form sind daher aus historischer Sicht sehr zu begrüßen. In der Vergangenheit wurden bereits zwei Anläufe unternommen, die Geschichte des AEL Heddernheim zu ergründen. Der Ortsbeirat 8 hat bereits im Jahr 1984 mit einer Anfrage an den Magistrat den Anstoß für eine "Spurensicherung" in den Archiven gegeben. Im Auftrag des damaligen Stadtarchivs hat im November 1984 die Historikerin Petra Meyer eine 123-seitige Materialsammlung vorgelegt: "Das Arbeitserziehungslager Heddernheim unter Berücksichtigung anderer Arbeitslager, ausgehend von den archivalischen Unterlagen und Zeitzeugen". Die Dokumentation befindet sich im Institut für Stadtgeschichte. Meyer konstatierte schon damals eine äußerst lückenhafte Überlieferung zur Geschichte des AEL Heddernheim. Im Rahmen des Projekts "Stadtteilhistoriker" der Stiftung Polytechnische Gesellschaft nahm sich 2012/13 der bei einem IT-Unternehmen beschäftigte Hobbyhistoriker Uwe Protsch des schwierigen Themas "AEL Heddernheim" an. Protsch hat die Ergebnisse seiner Recherchen im Bundesarchiv Berlin, im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, beim International Tracing Service (IST) in Bad Arolsen und im Institut für Stadtgeschichte Frankfurt in einer mehr als 13.000 Datensätze umfassenden Datenbank zusammengetragen und darüber hinaus zwei Beiträge auf dem Wissensportal der Gerda Henkel Stiftung veröffentlicht. Auch Protsch verweist auf die problematische Quellenlage zur Geschichte des AEL und konnte seine ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund der zeitintensiven und arbeitsaufwändigen Recherchen nicht zu Ende führen. Die auf einer Auswertung der Frankfurter Gestapo-Kartei fußende Datenbank wird für künftige Forschungen eine hilfreiche Ausgangsbasis bilden. In Anbetracht der schwer einzuschätzenden Quellenlage beabsichtigt der Magistrat die Beauftragung einer Vorstudie. Im Rahmen dieser soll ausgelotet werden, welche Erfolgsaussichten ein neu aufgelegtes Forschungsprojekt haben wird. Mit der Betreuung der Vorstudie als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen wird das Fritz Bauer Institut beauftragt. Aufgrund der notwendigen offenen Ausschreibung des Projektes, wird die Bearbeitung voraussichtlich im Jahr 2023 starten können und mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen. Eine Beteiligung des Ortsbeirates an der Finanzierung der Vorstudie wird positiv bewertet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beendenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2635 Betreff: Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beenden Das Aufstellen eines Taubenhauses an der Galluswarte zur Eindämmung der dortigen Stadttaubenpopulation wird seitens der Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt begrüßt, da sich dieses Vorgehen in den Innenstädten nach aktuellem Wissensstand als erfolgversprechend erwiesen hat. Die Vergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte erfolgen nach unseren Informationen in einem engen Austausch zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie der zuständigen Schädlingsbekämpfungsfirma. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2636 Betreff: Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad Das Ordnungsamt wurde aufgrund mehrfacher Beschwerden über Gäste- und Musiklärm tätig. Über die Beschwerdelage wurde die Betreiberin informiert und sensibilisiert. Unvermutete Kontrollen wurden angekündigt. Es erfolgten engmaschige Kontrollen, bei denen in Einzelfällen Musikbeschallung durch gekippte Fenster hörbar war. Eine orientierende Schallpegelmessung an der nächsten Wohnbebauung ergab keine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit. In unmittelbarer Nähe der Gaststätte wohnenden Beschwerdeführerinnen (BF) wurde seitens der Stadtpolizei eine orientierende Schallpegelmessung angeboten. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht. Bezüglich der Autoposer-Szene wurde zuständigkeitshalber die Landespolizei um eine Stellungnahme gebeten. Sie führt dazu Stand 18.10.2022 aus: "Nach Rücksprache mit dem örtlich zuständigen 10. Polizeirevier möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: In der Bar, Schwanheimer Straße 100, kam es in den vergangenen sechs Monaten wiederholt, hauptsächlich zur Nachtzeit an den Wochenenden, zu polizeilichen Einsätzen. Das Gros bildeten Überprüfungen anlässlich gemeldeter Ruhestörungen. Nicht in jedem dieser Fälle konnte bei Eintreffen der Streife tatsächlich ruhestörender Lärm festgestellt werden. War dies jedoch der Fall, so zeigten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gaststätte stets kooperativ. Es kam in keinem Fall zu einem neuerlichen Einsatz aus gleichem Grund. Bezüglich des aufgeführten Punktes im Kontext der Autoposer-Szene können wir Ihnen mitteilen, dass wir diesbezüglich bislang keine Feststellungen gemacht haben. Im August kam es auf öffentlicher Straße zu einer wechselseitigen, gefährlichen Körperverletzung zwischen mehreren Beteiligten im Bereich vor der Gaststätte. Weitere Vorfälle sind uns nicht bekannt. Wir haben die Örtlichkeit jedoch verstärkt mit in unsere Streifentätigkeit einbezogen und behalten die Situation vor Ort weiterhin im Blick." Seit Anfang Oktober sind beim Ordnungsamt keine Beschwerden mehr erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße OstzeilST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2637 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk1: Mobile "Grüne Zimmer" für die heiße Ostzeil Dem Wunsch des Ortsbeirats 1 wurde entsprochen und ein Mobiles Grünes Zimmer vor dem Oberlandesgericht aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1ST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2638 Betreff: Bienenfutterautomaten für den Ortsbezirk 1 Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Maßnahmen, die dem Insektensterben entgegenwirken und die Artenvielfalt fördert. Das Aufstellen von sogenannten "Bienenfutterautomaten" alleine trägt nicht zum Schutz von Insekten bei, ist aber eine Ergänzung. Der Rückgang von Insektenvielfalt und Gesamtmenge der Insekten ist insbesondere auf den Verlust von Lebensräumen zurückzuführen. Der Erhalt des Lebensraumes und insbesondere das Vorhandensein eines vielfältigen Blütenangebots heimischer und standortgerechter Pflanzen ist von zentraler Bedeutung. Aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen und der damit verbundenen Priorisierung der Tätigkeiten setzt der Magistrat seinen Schwerpunkt deshalb beim Lebensraumschutz. Die Anlage, Entwicklung und der Erhalt von artenreichen Wiesen erfolgt im Rahmen des stadtweit ausgerichteten "Wiesenkonzeptes". Der Magistrat verfügt über keine personellen und finanziellen Ressourcen für die Identifizierung geeigneter Standorte, die Aufstellung und insbesondere die dauerhafte Unterhaltung von "Bienenfutterautomaten". Insofern wird die Installation von Bienenfutterautomaten nicht betrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Gleisfeldpark instand setzenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2639 Betreff: Spielplatz Gleisfeldpark instand setzen Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 schnellstmöglich umsetzen. Der abgesperrte Spielbereich (Spielhügel) wird in den kommenden Wochen in Abhängigkeit der benötigten Witterungsverhältnisse instandgesetzt und dann wieder freigegeben. Leider konnten die Reparaturarbeiten wegen saisonbedingter Arbeiten und krankheitsbedingtem Personalausfall nicht früher umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2640 Betreff: Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Sie berichtet zur Anregung wie folgt: "Der vertrauensvolle und professionelle Umgang mit Opfern von Straftaten stellt einen wichtigen Bestandteil des täglichen polizeilichen Handelns dar. Durch fachkompetentes und sensibles Verhalten wird auf die besonderen Bedürfnisse der Opfer eingegangen, um dadurch weitere Belastungen der Geschädigten zu vermeiden. Für die Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes und der Ermittlungsdienststellen werden im Polizeipräsidium Frankfurt am Main interne Schulungen angeboten und durchgeführt, um den einfühlsamen und kompetenten Umgang mit Geschädigten weiter zu optimieren und über Rechte im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie über Entschädigungsmöglichkeiten aufzuklären. Sollten weibliche Geschädigte im Rahmen der Anzeigenaufnahme den Wunsch äußern, von einer Polizeibeamtin befragt zu werden, so wird dies grundsätzlich ermöglicht. Die Opferschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, die organisatorisch in der Abteilung Einsatz an exponierter Stelle im Stabsbereich "E 4 - Polizeiliche Prävention" angesiedelt ist, steht in engem Austausch mit örtlichen externen Beratungsstellen. Mithilfe des über dem Laufe der Jahre aufgebauten Netzwerks können Opfer von Straftaten zeitnah an spezialisierte Hilfsdienste, Beratungs- und Therapiestellen vermittelt werden. In Bezug auf die Anfrage zu Ansprechpersonen für Menschen, welche sich einer LSBT*IQ-Gruppe zugehörig fühlen, ist festzustellen, dass das Polizeipräsidium Frankfurt am Main über zwei qualifizierte Ansprechpersonen im Nebenamt verfügt, die zusätzlich von einer Mitarbeiterin der bei E 42 angesiedelten "Zielgruppenorientierten Prävention" unterstützt werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind miteinander vernetzt und arbeiten bei der Einleitung und Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen und Kommunikation in der queeren Community eng zusammen. Hier kann die Teilnahme an Arbeitskreisen und Veranstaltungen im Rahmen von Christopher Street Day (CSD) und Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans* und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) exemplarisch genannt werden. Mögliche Vorbehalte gegen die Polizei können durch Transparenz und Aufklärung über polizeiliche Maßnahmen abgebaut werden. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen, Vereinen und Bündnissen aus der queeren Community wird angestrebt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass ein professioneller und einfühlsamer Umgang mit Geschädigten und Zeugen unabhängig ihres Geschlechts und der sexuellen Orientierung im täglichen polizeilichen Handeln einen hohen Stellenwert genießt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sinai-Wildnis: "LandschaftsLotsen" einsetzen und für Umweltlernen nutzenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2641 Betreff: Sinai-Wildnis: "LandschaftsLotsen" einsetzen und für Umweltlernen nutzen Die Stadt Frankfurt am Main wird im Jahr 2023 in Kooperation mit der Naturschutzakademie Hessen zertifizierte "Natur- und Landschaftsführer:innen - Schwerpunkt Stadtnatur" aus- und fortbilden, die hier unter dem Namen NaturLots:innen (NaLo's) aktiv sein werden. Sie begeistern für die Natur und vermitteln den Wert des Frankfurter GrünGürtels und der Stadtnatur. Für den Einsatz der NaLo's werden neue Aktionsflächen hinzukommen und weitere Handlungsfelder werden besetzt. Dazu wird auch die Sinai-Wildnis gehören. Wenn möglich werden schon 2023 Aktionen stattfinden, was einer Unterstützung der derzeitigen ehrenamtlichen Arbeit der Aktiven vor Ort gleichkommt. Naturkundliche Führungen gehören ebenfalls zu deren Angeboten. Für engagierte Personen aus dem Umfeld der erwähnten ehrenamtliche Tätigen besteht ebenfalls die Möglichkeit und das Angebot der Teilnahme an der oben genannten Ausbildung. Informationen hierzu unter: www.frankfurt.de/nalo Die Erstellung der angeregten Broschüre ist derzeit leider ressourcenbedingt nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2712
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2642 Betreff: Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichen Dem Magistrat ist bekannt, dass es im Stadtgebiet Liegenschaften gibt, die aktuell über keine Biotonne verfügen. In vielen Fällen liegt die Ursache darin, dass die Biotonnen in der Vergangenheit regelmäßig mit Restabfällen befüllt worden sind und daraufhin wieder abgezogen wurden. Die FES GmbH wird in den kommenden Jahren alle Mülltonnenstandplätze im Stadtgebiet begehen, um deren Zustand zu begutachten und mögliche Probleme zu identifizieren. Im Zuge der Standplatzinventur soll möglichst auch der Anschlussgrad bei den Biotonnen weiter erhöht werden. Gleichzeitig plant das Umweltamt eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung der Mülltrennung im Stadtgebiet - auch, um das Problem der vermüllten Wertstoffgefäße zu minimieren. Schon jetzt können sich Anschlusspflichtige an die Stadtverwaltung wenden, sofern eine Änderung der bereitgestellten Abfallbehälter gewünscht ist. Weiterhin können Mieter:innen das Umweltamt unter abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de oder telefonisch 069 212 37767 kontaktieren, sofern die Aufstellung einer Biotonne durch d. Grundstückseigentümer:in für eine konkrete Liegenschaft noch nicht erfolgt ist. Die Liegenschaft Kuhwaldstraße 60 wird derzeit überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule?ST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2643 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule? Die Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich des Abrisses und Neubaus der Turnhalle der Friedrich-Ebert-Schule wurde durchgeführt. Aus wirtschaftlichen sowie organisatorischen Gründen ist nur eine Gesamtsanierung und Modernisierung der Sporthalle, angepasst an die heutigen Anforderungen, sinnvoll. Derzeit wird das Planungsteam nach den Vorgaben der Vergabeverordnung zusammengestellt, ein Terminplan liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2644 Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule Die eingerichtete Schulbushaltestelle wurde erforderlich, um den Shuttle-Bussen, die die Schüler:innen von der Schule zu den Sporthallen und wieder zurück zur Schule transportieren, eine gesicherte Halteposition für den Ein- und Ausstieg zu bieten. Die Einrichtung der Haltestelle liegt in der Erhöhung der Verkehrssicherheit begründet. Die Einrichtung erfolgt auf Anfrage der Schulleitung und nach einer Ortsbesichtigung. Zu 1.: Die Einrichtung erfolgt auf Anordnung des Straßenverkehrsamts. Zu 2.: Eine Einbindung anderer Instanzen war in diesem konkreten Fall nicht erforderlich, da es sich um eine Haltestelle ohne Linienbezug handelt und auch kein Schulweg betroffen ist. Zu 3.: An der genannten Haltestelle dürfen im Rahmen des zeitlichen Zusatzes, Omnibusse sowie andere Kraftfahrzeuge, die vorrangig für die Schulbeförderung eingesetzt werden und für mehr als sechs Personen einschließlich Fahrer zugelassen sind, halten. Zur Kennzeichnung müssen am jeweiligen Fahrzeug entsprechende Warntafeln mit Schulkinderpiktogramm sowie Umrandung in Schwarz auf orangenem Grund, gemäß § 33 Absatz 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), angebracht sein. Eine Einschränkung ergibt sich zudem aus dem räumlichen Umfang der Haltestelle. Deren Geltungsbereich ist durch die dortige Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung) von 10 m Länge zusätzlich verdeutlicht. Damit ist es auch nur Bussen einer gewissen Größe möglich, die Haltestelle zu nutzen. Zu 4.: Die Haltestelle ist nur von Bussen bestimmter Größe anfahrbar (siehe Punkt 3). Aus der Beschilderung ergibt sich allerdings nicht, dass die Haltestelle nur von Bussen einer bestimmten Schule genutzt werden dürfen. Solange ein Bus die Voraussetzungen der Größe erfüllt (Länge der Grenzmarkierung, siehe oben), darf er dort halten. Zu 5.: Siehe Punkt 4 Zu 6.: Da die Problematik direkt in der Hamannstraße bestand und hiervon die Verkehrssicherheit durch haltende Busse auf der Fahrbahn sowie Ein- und Ausstieg auf der Fahrbahn beeinträchtigt war, musste auch für die betroffene Örtlichkeit eine Lösung gefunden werden. Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme des Magistrats 788 vom 25.03.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2541 Antrag vom 10.02.2023, OF 474/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer SchuleST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2645 Betreff: Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule Zu 1: In Abstimmung mit der Bauaufsicht wird im Bauantragsverfahren eine Beteiligung des Fachamtes stattfinden, im Rahmen derer dann entsprechende Schutzmaßnahmen festgesetzt werden können. Bei Baumaßnahmen ist zum Schutz angrenzender Wald-, Baum- oder Gehölzbestände vor Beeinträchtigungen die DIN 18920 "Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen" zu beachten. Bei fachgerechter Umsetzung der DIN 18920 auf der Baustelle können Beeinträchtigungen des angrenzenden Waldbestandes, z. B. durch ein Befahren des Wurzelbereiches von Bäumen, Astabbrüche oder Rindenverletzungen durch Baufahrzeuge, durch geeignete Schutzmaßnahmen (ortsfester Bauzaun, Einzelbaumschutz etc.) vermieden werden. Zu 2: Das Bauvorhaben der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) befindet sich zurzeit in der Vorberatung. Ein Bauantrag ist noch nicht gestellt, wird aber noch für das laufende Jahr erwartet. Ein Antrag auf Waldumwandlung (= Rodung des erforderlichen Waldbestandes) liegt für die aktuelle Fällperiode ab Oktober 2022 vor. Zu 3: Ein zeitlicher Horizont für den Bau der Schule liegt derzeit noch nicht vor. Zu 4: Das Wäldchen ist in hohem Maße mit Kampfmitteln und baulichen Altlasten kontaminiert, ggf. auch mit weiteren Schadstoffen. In einem ersten Schritt findet eine Entmunitionierung der Fläche durch die Projektgesellschaft statt. Der Zeithorizont dafür liegt voraussichtlich in 2023. Nach der Entmunitionierung erfolgt eine Schadstofferkundung. Erst nach Vorliegen der Erkundungsergebnisse und der Altlastensanierung können verbindlich Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung und weiteren öffentlichen Nutzung geplant werden. Als Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Rebstockwäldchens werden im Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept die Entwicklung naturnaher Waldbestände, insbesondere von Eichen-Hainbuchen-Wäldern mit Waldrandstrukturen sowie die Förderung von tot- und altholzbesiedelnden und auf Altbäume angewiesenen Zielarten, wie der Große Abendsegler (Fledermaus) und Mittelspecht, benannt. Für diese Arten sind der Erhalt von Alt- und Habitatbäumen sowie von liegendem und stehendem Totholz besonders wichtig. Zudem soll der verbleibende Teil des Rebstockwäldchens, wie vom Ortsbeirat seinerzeit angeregt, in den GrünGürtel aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle „Eschersheim“ der Linie S 6ST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2646 Betreff: Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle "Eschersheim" der Linie S 6 Im Rahmen der Informationsgespräche mit dem Ortsbeirat 9 hat der Vorhabenträger DB Netz AG bereits die Funktion des Rettungsplatzes vorgestellt. Aufgrund der Anregung wird das Thema "Rettungspunkt am Haltepunkt Eschersheim" nochmals im Rahmen des kommenden Informationstermins im November 2022 aufgenommen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass grundsätzliche Fragen zur Rettungssicherheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens behandelt werden. In diesem Verfahren ist von städtischer Seite die Branddirektion aktiv eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2647 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Intention des Ortsbeirats, die betreffende Fläche aufzuwerten. Das wichtigste Ziel ist es dabei nach der Auffassung des Magistrats, das Parken auf der Fläche zu unterbinden. Dafür ist es zwingend erforderlich, eine Abtrennung zwischen Grünfläche und Straße beziehungsweise dem Gehweg zu errichten. Wie diese Abtrennung baulich umgesetzt werden kann, wird derzeit geprüft. Nur schwer umsetzbar wäre allerdings - wegen des Schattenwurfs - eine zusätzliche Bepflanzung der Fläche. Ebenfalls prüft der Magistrat das Aufstellen von ein bis zwei Bänken. Im zweiten Schritt könnte dann die eigentliche Fläche hinsichtlich der zukünftigen Nutzung bearbeitet oder neugestaltet werden. Aufgrund der notwendigen Ressourcen sind die Möglichkeiten hinsichtlich baulicher Maßnahmen allerdings stark begrenzt. Der Magistrat wird sich hier noch ämterübergreifend abstimmen, um zu sondieren, wie sich vor diesem Hintergrund das wirkungsvollste Resultat erzielen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1681 Antrag vom 28.02.2025, OF 953/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Standardabfallbehälter mit Schrägdach am Spielplatz/im Park am Liederbach aufstellenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2648 Betreff: Unterliederbach: Standardabfallbehälter mit Schrägdach am Spielplatz/im Park am Liederbach aufstellen Der Magistrat wird, wie schon in der Stellungnahme 1612/21 mitgeteilt, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel sukzessive die bisherigen Mülleimer durch neue bedarfsgerechte Modelle austauschen. Auch aufgrund gestörter Lieferketten kann ein genauer Zeitpunkt zurzeit nicht genannt werden. Angestrebt wird eine Umsetzung der Maßnahme im ersten Halbjahr 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Grundreinigung der Orgel in der Trauerhalle des Zeilsheimer FriedhofsST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2650 Betreff: Zeilsheim: Grundreinigung der Orgel in der Trauerhalle des Zeilsheimer Friedhofs Die Orgel in der Zeilsheimer Trauerhalle wird jährlich gewartet. Die letzte Wartung fand am 28.07.2022 statt. Ein Kostenvoranschlag für eine Generalüberholung der Orgel aus dem Jahr 2008 bzw. aktualisiert aus 2019 beläuft sich auf über 24.000 Euro. Im Hinblick auf den defizitären Friedhofsetat wird von einer Beauftragung derzeit abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2582
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich EschersheimST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2651 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim An den neuen Eschersheimer Fußgängerbrücken "Am Grünen Graben" (nördlich des geschlossenen Bahnübergangs Lachweg) und "alte Batschkapp" (südlich des Lachwegs) wurden Schieberinnen installiert. Derzeit werden diese mit einer Anti-Rutsch-Beschichtung versehen. Somit ist künftig eine Querung der Gleise für Radfahrende, wenn auch erschwert, möglich. Eine Rampe mit zwei Schieberinnen für beispielsweise Kinderwagen oder Rollatoren kann wegen der nicht ausreichenden Breite nicht nachgerüstet werden. Der Magistrat ist sich der fehlenden barrierefreien Übergänge bewusst und wird prüfen, ob eine Nachrüstung zu einem barrierefreien Übergang an mindestens einer der oben genannten Überführungen möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1256 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysierenST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2652 Betreff: Ursache für potentielle Starkregenschäden in Berkersheim analysieren Der zuständige Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung unterhält in Berkersheim mehrere Wirtschaftswege, unter anderem den zwischen der Huswertstraße und "Am Kalten Berg" sowie zwischen "Am Dachsberg" und dem Heiligenstockweg. Mit dem Ziel, das Radfahrstreckennetz zu erweitern, wurden diese Wege 2019 und 2020 im Rahmen des Radentscheids ertüchtigt. Dabei wurden keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Das anfallende Niederschlagswasser wird in die Banketten an beiden Seiten des Weges eingeleitet. In den vergangenen Jahren ist nach Beschreibung der Anliegenden bei stärkeren und länger andauernden Regenereignissen Niederschlagswasser von den oberhalb der alten Straßenbahntrasse befindlichen Ackerflächen in die tieferliegenden Gärten geflossen. Inwieweit die Eigentümer:innen der Ackerflächen zu einer kontrollierten Ableitung rechtlich verpflichtet werden können, wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt geprüft. Um darüber hinaus die Ursachen und entsprechende Maßnahmen zu ermitteln, bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Die für die Planung und Umsetzung einer solchen Maßnahme im Rahmen der städtischen Starkregenvorsorge erforderliche Organisation befindet sich jedoch noch im Aufbau. Erst durch diese ist eine Priorisierung und Umsetzung der gesamtstädtischen Maßnahmen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt?ST21.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2653 Betreff: Wird das Gebiet des Ortsbeirates 11 vom Anbieter book-n-drive benachteiligt? Zu 1. Der Magistrat begrüßt die positive Einstellung des Ortsbeirates 11 zu Carsharing. Eine Entlastung des Straßenraums vom Parkdruck privater Kraftfahrzeuge wird aufgrund der Verlässlichkeit vorrangig durch stationsgebundene Angebote erreicht. Der Magistrat beabsichtigt, interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, um die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit dieser Angebote deutlich zu verbessern. Die stationsungebundenen Angebote können aus Sicht des Magistrats aufgrund der damit verbundenen Flexibilität eine attraktive und sinnvolle Ergänzung des Angebots darstellen. Dies gilt ins besondere, wenn sie als kombinierte Angebote mit stationsgebundenem Carsharing aus einer Hand angeboten werden. Der Magistrat nimmt keinen Einfluss auf Tarife oder Geschäftsgebiete. Hierüber entscheiden die Anbieter eigenständig nach unternehmerischen - insbesondere betriebswirtschaftlichen - Belangen. Für die Betreiber stationsungebundener Carsharing-Angebote ist es wichtig, dass ihre Fahrzeuge am Ende eines Ausleihvorgangs möglichst dort abgestellt werden, wo sie schnell wieder erneut ausgeliehen werden. In Bereichen mit geringer Nachfrage droht die "Strandung" der Fahrzeuge. Ein regelmäßiges Umsetzen der Fahrzeuge durch die Betreiber wäre ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Aus Betreibersicht müssen Tarife und Geschäftsgebiete daher so austariert sein, dass sich das System aus Angebot und Nachfrage weitgehend selbst reguliert. Aufgrund sich ändernder Randbedingungen können immer wieder Anpassungen an diesem System erforderlich werden. Die vom Anbieter book-n-drive eingeführte Bonus-Malus-Regelung ist aus Sicht des Magistrats geeignet, ein stationsungebundenes Carsharing-Angebot auch in Quartiere mit eher geringer Nachfrage zu tragen, die ansonsten aus dem Geschäftsgebiet ausgeklammert werden würden. Eine Diskriminierung ist damit also keineswegs verbunden. Zu 2. Der Magistrat nimmt unabhängig von Eigentumsverhältnissen keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik einzelner Carsharing-Anbieter. Der Magistrat plant, bei der Ausgestaltung der pauschalierten Entrichtung von Parkgebühren für Carsharing-Flotten Anreize zu setzen, einen möglichst großen Anteil des Siedlungsgebietes der Stadt Frankfurt am Main als Geschäftsgebiet auszuweisen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Angebote nutzen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 455
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