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Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz- und Kleingartengelände am Ratsweg

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat hat den Magistrat gebeten, verschiedene Fragen zum Neubau der Europäischen Schule zu beantworten, insbesondere hinsichtlich der Schadstoffbelastungen und der Nutzung von Flächen. Die Entscheidung über den Antrag wurde in zwei Sitzungen behandelt, wobei der Antrag zunächst angenommen und später zurückgezogen wurde.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

  1. Sind dem Magistrat die hohen Schadstoffbelastungen auf der Straße am Erlenbruch bekannt? Stimmt der Magistrat zu, dass es während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen

S Bahn zu zusätzlichen Schadstoffbelastungen und Verkehrsstaus kommen wird? Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch über 1000 Elterntaxis, Schulbusse usw in diesem Bereich zustimmen?

  1. Wieso werden die Planungen für den Schulneubau weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist?
  2. Wieso werden Vorverträge über den Neubau geschlossen, bevor allen Ortsbeiräten, Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit, die Pläne (Machbarkeitsstudie) für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden?
  3. Wieso werden die Pläne für den Neubau der Schule weiterverfolgt, bevor geklärt ist, wo Besucher*innen der Eissporthalle, des Schwimmbads und des FSV Stadions zukünftig parken können?
  4. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine Schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen?
  5. Hält es der Magistrat für vertretbar Kleingartenflächen zu bebauen, wenn keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können?

Begründung

Festplatz- und Kleingartengelände am Ratsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

  1. Sind dem Magistrat die hohen Schadstoffbelastungen auf der Straße am Erlenbruch bekannt? Stimmt der Magistrat zu, dass es während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen S Bahn zu zusätzlichen Schadstoffbelastungen und Verkehrsstaus kommen wird? Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch über 1000 Elterntaxis, Schulbusse usw in diesem Bereich zustimmen?
  2. Wieso werden die Planungen für den Schulneubau weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist?
  3. Wieso werden Vorverträge über den Neubau geschlossen, bevor allen Ortsbeiräten, Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit, die Pläne (Machbarkeitsstudie) für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden?
  4. Wieso werden die Pläne für den Neubau der Schule weiterverfolgt, bevor geklärt ist, wo Besucher*innen der Eissporthalle, des Schwimmbads und des FSV Stadions zukünftig parken können?
  5. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine Schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen?
  6. Hält es der Magistrat für vertretbar Kleingartenflächen zu bebauen, wenn keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. November 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 11
Sitzung 16 · 05.12.2022
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 357/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 17 · 16.01.2023
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 357/11 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung