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Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten

Vorlagentyp: B
393 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren19 Sitzungen
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Zusammenfassung

Der Bericht schlägt vor, das Förderprogramm zur Klimaanpassung in Frankfurt am Main bis mindestens 2024 fortzuführen. Dies soll dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelungen.

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Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen.

Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung (§1697 - M129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren und verabschiedete die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Das Programm firmiert seit 2018 unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus". Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67).

Im September 2020 beschloss die StVV mit §6210 eine Novellierung der Förderrichtlinie, um den bisherigen Erfahrungen aus dem Programm und den immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Seither sind Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung zur Bewässerung geförderter Begrünungsmaßnahmen, die Möglichkeit der Unterstützung besonders sinnvoller Maßnahmen im Einzelfall und die Förderung von Maßnahmen durch Initiativen u. ä. auf öffentlichen Flächen möglich. Das Programm wurde außerdem im Ablauf verbessert und noch attraktiver gestaltet.

2019 gewann Frankfurt am Main mit dem Projekt "Frankfurt frischt auf" den Preis "Klimaaktive Kommune" des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Kategorie 2 "Klimaanpassung in der Kommune". Kooperationspartner des Wettbewerbes sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

2021 war "Frankfurt frischt auf" Sieger beim alle zwei Jahre durchgeführten Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's" in der Kategorie Klimaanpassung, durchgeführt vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fortführung des Projektes ist auf der Grundlage von Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bis mindestens 2024 vorgesehen.

Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung

Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ferner werden Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum gefördert. Seit 2020 sind außerdem Anlagen zur Regenwasserspeicherung förderfähig, wenn diese zur Bewässerung der ebenfalls zu fördernden Begrünungen genutzt werden. Es sollen mindestens 100 Dächer, 100 Fassaden und 100 Höfe begrünt werden.

Die Maßnahmen sind geeignet, um der Überwärmung des Stadtgebietes entgegen zu wirken. Aufgrund von Verdunstung und Verschattung durch Gebäudebegrünung wird ein angenehmes Klima geschaffen und die Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger erhöht. Zudem können diese Maßnahmen einen Beitrag zur Steigerung der biologischen Artenvielfalt in der Stadt leisten.

Förderberechtigt sind Gebäude- und Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Die Gesamtfördersumme beträgt maximal 50.000 Euro pro Maßnahme pro Liegenschaft.

Sachstand

Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis September 2022. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die in den Monaten Januar bis April in den Jahren 2018 bis 2022 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Insbesondere die Beratungsanfragen sind stark jahreszeitenabhängig, weswegen die Daten aus dem Frühjahr besonders interessant sind.

Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen: wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen, wie viele Anträge gibt es und wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf. Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht teils auf Grund langwieriger Bauvorhaben einiges an Zeit, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf, Tabelle 3 nennt die "Spitzenreiter" unter den Stadtteilen. Tabelle 4 umreißt die stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit.

Führten 2020 noch 25 % der Beratungen zu einer Förderung, so hat sich dieser Wert aktuell bei etwa 30 % eingependelt. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das ursprünglich definierte Ziel von 300 umzusetzenden Projekten wird hiermit übertroffen, wobei die Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen zu Gunsten der besonders häufig beantragten Gründächer ausfällt.

Allerdings werden bis Ende des Jahres 2022 nicht alle beantragten Maßnahmen auch umgesetzt und fertig abgewickelt worden sein. Hier sind, wie schon im Vorjahr, unter anderem die angespannte Marktlage und die stark ausgebuchten ausführenden Firmen als Grund anzuführen. Erschwerend kommt nun noch die Situation im Energiebereich hinzu, die "zusätzliche" Ausgaben nach unten priorisieren.

Als ein Projekt mit besonders guter Sichtbarkeit, auch für die Öffentlichkeit, ist die Dachbegrünung von aktuell fünf ÖPNV-Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu nennen, die mit Unterstützung durch "Frankfurt frischt auf" umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Als Pilotprojekt wurden ferner sechs Litfaßsäulen mit einer "Frankfurter Haube" (Dachbegrünung) bestückt - kleine Bausteine für eine (auch biologisch) gute Vernetzung und ein erster Test, wie sich die Standorte entwickeln. Trotz Extremstandort und Hitzesommer scheint der Bewuchs mit Sedum sich bisher gut zu entwickeln, ein endgültiges Fazit steht noch aus.

Die direkte Ansprache aller Frankfurter Haushalte erfolgte von Herbst 2021 bis heute rollierend per Abwassergebührenbescheid der Stadtentwässerung Frankfurt. Diese Maßnahme war seit Beginn des Programmes geplant, es gab allerdings lange - mittlerweile ausgeräumte - Bedenken, insbesondere bezüglich des Themas Datenschutz. Die Aktion erwies sich als sehr erfolgreich, die Beratungsanfragen stiegen im Januar / Februar sprunghaft an und pendelten sich über das Jahr in einem wesentlich höheren Niveau als zuvor ein.

Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert)

Abb. 2 - Vergleich der

  1. Trimester 2018 - 2022

Ausblick

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass nach einer Anlaufphase das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen wird, bzw. immer mehr in den Fokus rückt. Neben den reinen Antragszahlen (s. u.) sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft und auch aus anderen Kommunen (bundesweit) dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für Bürger:innen, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestor:innen oder Nachbarkommunen. Das entsprechende Know-how wurde dafür aufgebaut und gerne weitergegeben. Insbesondere die "Corona-Zeit" und der dortige Anstieg der Nachfrage hat noch einmal gezeigt, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Auch die stark ausgebuchten ausführenden Firmen, von denen die Antragstellenden immer wieder berichten, sind ein Gradmesser für die Aktualität und Notwendigkeit der Beratung und Förderung. Die Lage auf dem Energiemarkt scheint das Thema etwas auszubremsen, dies bleibt aktuell noch abzuwarten bzw. die Synergien zwischen Klimaanpassung und Klimaschutz in Gesprächen verstärkt zu betonen.

Für die Zukunft werden sich die folgenden Themen als richtunggebend erweisen:

  1. Das Programm, das eine gute Resonanz erfährt und durchweg positiv bewertet wird, soll bis mindestens 2024 verlängert werden. Entsprechende Budgetmittel sind im Haushalt vorzusehen und abzusichern.

2. Durch Werbung und Informationen sollen weiterhin die Bürger:innen, ausführende Betriebe, Planer:innen und Investor:innen über die Dringlichkeit der Klimaanpassung informiert werden.

a. Durch eine in Entwicklung befindliche Informationsbroschüre zum Themenkomplex. Hierfür wurden erfolgreich Landesfördermittel beantragt. Eine Ausschreibung und Beauftragung fand statt, die Inhalte sind aktuell in Entstehung.

b. Verstetigung des Themas in der Bürger:innenschaft, z. B. durch Gründung / Initiierung von lokalen Nachbarschaftsvereinen, Interessengemeinschaften, Fachzirkeln in Frankfurt.

Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 2021 2022 (Jan - Sept) Gesamt a) Fördermittel (gerundet) bewilligt 90.000 € 350.000 € 630.000 € 1.800.000 € 480.000 € 3.350.000 € abgerufen 4.000 € 95.000 € 370.000 € 430.000 € 400.000 € 1.299.000 € b) Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 194 271 330 1137 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 90 121 77 357 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 65 110 53 275 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 43 46 33 139 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (oft wegen nicht ausreichender Statik) 21 c) Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 2.056 Dach 63 129 131 185 195 703 Fassade 38 75 77 121 128 439 Hof 36 77 74 100 145 432 Regenwasserspeicherung - - 14 73 123 210 Schatten, Brunnen, Sonstiges 9 45 25 83 110 272 d) Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 512 Dach 19 46 62 59 31 217 Fassade 10 16 40 32 15 113 Hof 12 19 32 27 20 110 Regenwasserspeicherung - - 13 21 11 45 Schatten, Brunnen, Sonstiges 3 4 1 9 10 27

Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen20182019202020212022 (1-9)Summe
Altstadt24118
Bahnhofsviertel3137
Bergen-Enkheim25118531
Berkersheim347
Bockenheim11612121152
Bonames111339
Bornheim1115510849
Dornbusch3733925
Eckenheim3443216
Eschersheim4116101950
Fechenheim6612630
Flughafen0
Frankfurter Berg3334619
Gallusviertel2175419
Ginnheim523919
Griesheim21076833
Gutleutviertel2114
Harheim623718
Hausen115512
Heddernheim8571636
Höchst2524922
Innenstadt326213
Kalbach-Riedberg6310726
Nied1319620
Nieder-Erlenbach112228
Nieder-Eschbach234615
Niederrad7583932
Niederursel3441021
Nordend-Ost5510131447
Nordend-West5118241058
Oberrad433515
Ostend498141045
Praunheim54561737
Preungesheim1636521
Riederwald21317
Rödelheim3386727
Sachsenhausen-Nord1152161347
Sachsenhausen-Süd6171591158
Schwanheim699111550
Seckbach578121042
Sindlingen1416315
Sossenheim43310
Unterliederbach412613
Westend-Nord143311
Westend-Süd251051739
Zeilsheim18918
Tabelle 3 - "Spitzenreiter" Stadtteile
BeratungFörderung

1. | Sachsenhausen-Süd | Bornheim

2. | Nordend-West | Nordend-West, Sachenhausen-Süd

3.Bockenheim,
Sachsenhausen-NordSachsenhausen-Nord

4. | Bornheim, Eschersheim | Bockenheim, Eschersheim

5. | Schwanheim | Fechenheim, Griesheim, Nordend-Ost, Ostend

Tabelle 4 - Öffentlichkeitsarbeit PresseartikelÜber 130 Artikel in versch. Medien (von FAZ bis
"Wirtschaftsforum"; Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radio, Podcast) Kampagne- Entwicklung des
Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros - Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers - Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus - Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate - 2x Werbung im Stadtraum per "Velotaxi" - Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (s.u.), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schüler und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . - Flyer an alle Hauseigentümer:innen per Abwassergebührenbescheid der SEF Flankierende Maßnahmen-
Vorstellung in Ortsbeiräten - Foto-Wettbewerb - Diverse TV-Auftritte, u.a. bei "Alle Wetter" (Mai 2018, August 2020, Juli 2022) - Erwähnung bei TV-Beiträgen HR / ARD / EuroNewsTV / RheinMain TV - Dreh eines Vorstellungsvideos im Rahmen des Wettbewerbsgewinns "klimaaktive Kommune 2019" - Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) - Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen - Informationsveranstaltung für Planer:innen und Architekt:innen "Klima prägt Stadt" - Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) - Kooperation mit Deutschem Architekturmuseum zur Ausstellung "Einfach Grün": Ausstellung, Veranstaltungen (analog / digital), Buch - Kooperation mit Museum für Kommunikation zur Ausstellung "KlimaX" - Exemplarische Begrünung der deutschlandweit 1. Litfaßsäule - Begrünung von Haltestellen mit der VGF - Gestaltung eines Info-"Schaufensters" der städtischen Bürgerberatung (Neue Altstadt) Auszeichnungen- Sieger
Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019" - Sieger Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's 2021" Veranstaltungen (Auswahl)Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne
Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus, GartenRheinMain, Implantieren, Grüne Soße Festival, ImmoNetzwerk, Sophienhofabend, Deutsches Architekturmuseum, Historisches Museum, interkommunale Vorträge, TU Darmstadt, Deutsches Institut für Urbanistik, Hafen- und Marktbetriebe / Osthafen, Lions Clubs, International Womans Club u.v.m.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2017NRNR 388Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 10. August 2018BB 252Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht
  3. 22. Juli 2019BB 250Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht
  4. 7. September 2020BB 447Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht
  5. 15. November 2021BB 406Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht
  6. 21. November 2022Sie sind hier
    BB 436Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten
    Magistratsbericht
  7. 4. Dezember 2023BB 450Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht
  8. 3. März 2025Antwort des Magistrats · nach 393 WochenBB 93Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 14
Sitzung 16 · 05.12.2022
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 16 · 05.12.2022
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und bei Abwesenheit 1 CDU

OBR 16
Sitzung 16 · 06.12.2022
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 16 · 06.12.2022
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 16 · 06.12.2022
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 16 · 08.12.2022
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 16 · 08.12.2022
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 16 · 08.12.2022
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 16 · 09.12.2022
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 17 · 16.01.2023
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 16 · 17.01.2023
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDPVoltdFfmBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 17 · 20.01.2023
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 26.01.2023
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 48
Beraten
Die Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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