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- Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2668 Betreff: Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellen Der Magistrat ist gerne bereit, die Planung vorzustellen und bittet den Ortsbeirat, eine reguläre Sitzung zu benennen, bei der dies stattfinden kann. Aufgrund der Größenordnung der Planung und in Abhängigkeit der Entwicklung von pandemiebedingten Hygienebestimmungen kann eine Vorstellung auch in kleinerem Rahmen als Präsenzveranstaltung im Amt für Straßenbau und Erschließung oder als Videokonferenz angeboten werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich für die weiteren Absprachen per Mail an abt3.amt66@stadt-frankfurt.de zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisierenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2669 Betreff: Schranke zur Zufahrt auf dem Atzelbergplatz automatisieren Der Anregung, die Schranke auf dem Atzelbergplatz zu automatisieren, kann der Magistrat nicht entsprechen. Es handelt sich um eine reine Fußgängerzone ohne Andienungszusatz. Außer der Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen dürfen keine Pkw oder Lkw einfahren. Falls bekannt ist, welche Bürgerinnen und Bürger einen Schlüssel besitzen, kann zum Beispiel das Nummernschild dem zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung gemeldet werden (bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de). Dort kann die Information entsprechend weitergeleitet werden, um zu veranlassen, dass der Schlüssel eingezogen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und SeckbachST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2670 Betreff: Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und Seckbach Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4ST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2671 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der ParkautomatenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2672 Betreff: Parkhaus im Nordwestzentrum - Erneuerung der Parkautomaten Die bestehende Anlage ist aus technischen Gründen nicht um eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit erweiterbar. Eine Erneuerung der Parkierungsanlage ist aufgrund des Umfangs der Investitionen in die Parkierungs-, Sprech- und Videoanlage sowie der Erneuerung der dafür notwendigen technischen Infrastruktur für eine solche Anlage (wie z.B. Netzwerkverkabelung) für die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH unter den aktuellen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis zum Ende des bestehenden Vertrages nicht umsetzbar. Sollte der Eigentümer des Nordwestzentrums einer Anpassung des aktuellen Betriebskonzeptes des Parkhauses zustimmen und eine solche Erneuerung betriebswirtschaftlich übernehmen, würde die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH diese Erneuerung natürlich technisch und organisatorisch unterstützen und koordinieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2673 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Über die Stabsstelle für Fluglärmschutz hatte der Magistrat erneut weitere Informationen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erfragt. Bedauerlicherweise ergaben sich keine weiteren neuen Erkenntnisse. Wir verweisen daher auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1231 vom 11.06.2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt FrankfurtST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2674 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt Der Magistrat prüft aktuell, wie die Installation von Mini-Fotovoltaikanlagen unterstützt werden könnte. Unter Berücksichtigung der aktuellen Energiepreise und langen Vorlaufzeiten zur Installation von solchen Anlagen, rät der Magistrat allen Interessierten davon ab, die Planung eigener Anlagen bis zum Inkrafttreten einer städtischen Unterstützung zurückzustellen, sondern empfiehlt, gute Angebote zum Bau solcher Anlagen frühzeitig anzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 508 Antrag vom 20.01.2023, OF 681/5 Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreibenV25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 548 entstanden aus Vorlage: OF 197/15 vom 09.11.2022 Betreff: Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 Auskunft zu geben. Insbesondere darüber, was seit September 2020, nachdem die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist, unternommen wurde, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord voranzutreiben. Außerdem wird um Auskunft gebeten, wie viele Grundstücke sich noch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden und wie viele noch erworben werden müssen. Die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, hatte während eines Besuchs der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 darüber berichtet, dass die im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 vorhandenen Flächen noch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt stünden, was das Verfahren verzögern würde. Begründung: Der Bau der beiden Schulen muss dringend vorangetrieben werden. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die eigentlich dreizügige Schule wird im Moment vierzügig, in einem Jahrgang fünfzügig, geführt. Die Schule ist auf diese hohe Schülerzahl nicht ausgelegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand für Schülerinnen und Schüler, wie auch für Lehrerinnen und Lehrer. Das Gymnasium Nord sollte zeitnah dorthin gebracht werden, wo es so dringend benötigt wird. Der Auslagerungsstandort, zu dem die Kinder täglich mit dem Schulbus gebracht werden müssen, sollte keine Dauerlösung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2312 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sperrung Brückenstraße vor dem IkonenmuseumVOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 549 entstanden aus Vorlage: OF 567/5 vom 19.10.2022 Betreff: Sperrung Brückenstraße vor dem Ikonenmuseum Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob kurzfristig mit folgenden Maßnahmen die Umgehung bzw. Umfahrung der Baustelle vor dem Ikonenmuseum erleichtert werden kann: 1. Hinweisschild, dass die Querung des kleinen Platzes zwischen Walter-Kolb-Straße und Brückenstraße vorübergehend über den Fußweg der Elisabethenstraße und Brückenstraße erfolgen muss; 2. provisorische Abdeckung der Streuscheiben der aus diesem Grund funktionslos gewordenen Fußgängerampel über die Elisabethenstraße; 3. provisorische Montage eines Grünpfeils für den Radverkehr (Zeichen 721) an der Rechtsabbiegeampel von der Elisabethenstraße in die Walter-Kolb-Straße; 4. Hinweisschild speziell für den Radverkehr über die Umfahrung via Walter-Kolb- Straße. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger tappen über die Grünfläche, weil der gewohnte Weg durch die Baustelle gesperrt wurde. Der dichte Bewuchs lässt keine alternative Wegführung über die Grünfläche zu. Eine ordentliche Ausweisung der Verkehrsführung über die Elisabethenstraße soll den Fußverkehr unterstützen. Da die Fußgängerüberführung wegen der Baustelle funktionslos geworden ist, braucht zumindest der Radverkehr vor dem Überweg nicht bei Rotlicht zu warten. Die Weiterfahrt bei entsprechender Vorsicht kann mit dem Grünpfeil erlaubt werden. Die Baustellensicherung wurde offenbar am Schreibtisch entworfen, ohne zu berücksichtigen, wie die Verkehrsteilnehmer tatsächlich ihre Wege wählen. Die Brückenstraße vor dem Ikonenmuseum war auch vor Einrichtung der Baustelle für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt, wurde aber intensiv vom Radverkehr genutzt. Das ist bei der Erstellung der Baustellenabsicherung wohl nicht aufgefallen, zumal das kurze Straßenstück nicht im Radwegnetz enthalten ist. Leider sind Radfahrende es gewohnt, dass ihre Wege an Baustellen unvermittelt enden. Sie wählen dann die nächstliegende Umfahrung, die häufig, wie hier, über Fußwege führt. Dem Ortsbeirat liegt eine Beschwerde aus der angrenzenden Krabbelstube über diese verbotene und gefährliche Fahrweise vor. Es ist daher erforderlich, eine Umfahrung auszuschildern, so wie es für den Kraftfahrzeugverkehr eine Selbstverständlichkeit wäre. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur B 377V25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 550 entstanden aus Vorlage: OF 595/5 vom 10.11.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 377 Vorgang: B 377/22 Der Magistrat wird gebeten, zum Bericht vom 30.09.2022, B 377, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche S-Bahn-Stationen als mit gutem Flughafenanschluss definiert sind? 2. Welches der 37 Bewohnerparkgebiete hierbei den Ortsbezirk 5 und welche insbesondere den Stadtteil Niederrad betreffen? 3. Wann die angesprochenen 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden sollen? 4. Welches die weiteren 20 Zonen sind? 5. Wann mit deren Umstellung auf das bewirtschaftete Bewohnerparken zu rechnen ist? Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377, geht es erfreulicherweise um die Parkraumbewirtschaftung an S-Bahn-Stationen mit gutem Flughafenanschluss. Leider lässt sich daraus nicht erkennen, was die Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes konkret für den Ortsbezirk 5 bedeutet. Auch eine zeitliche Einordnung ist nicht ersichtlich. Daher hat der Ortsbeirat 5 die oben gestellten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 652 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wegeverbindung Oberrad - KaiserleiV25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 551 entstanden aus Vorlage: OF 598/5 vom 07.11.2022 Betreff: Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann denn nun die lange angekündigte Wegeverbindung zwischen Oberrad und Kaiserlei erstellt wird. Begründung: Zuletzt wurde dem Ortsbeirat angekündigt, dass die genannte Wegeverbindung entlang der Autobahn unter Einbeziehung einer schmalen Fläche der Autobahn unterhalb der Eisenbahnbrücke im Verlauf des Jahres 2020 erstellt werden soll. Leider hat sich eine weitere Verzögerung ergeben, weil im Zuge der Umbaumaßnahmen am Kaiserleikreisel der Betrieb einer Behelfsausfahrt auf die Autobahn der Erstellung der Wegeverbindung entgegenstand. Durch den Baufortschritt ist die Behelfsausfahrt inzwischen geschlossen. Die Wegeverbindung müsste nun zügig gebaut werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 653 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des MainkaisV25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 552 entstanden aus Vorlage: OF 604/5 vom 30.10.2022 Betreff: Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat im Nachgang zur Informationsveranstaltung zur Umnutzung des Mainkais und insoweit unbeantwortet gebliebener Fragen; 1. Wie stark waren die Strecken, auf denen die Fahrzeit vor, während und nach der Mainkaisperrung im Sommer 2022 gemessen wurde, vor der Mainkaisperrung belastet (insbesondere Schaumainkai und Schweizer Straße)? Wie viele Autos sind dort vor der Mainkaisperrung stündlich gefahren und welche Kapazität haben die genannten Strecken? Kam es vor der Mainkaisperrung auf den genannten Strecken zu Stop-and-g o-Verkehr? Weshalb wurden keine Verkehrsmengenzählungen während der Sperrung durchgeführt? 2. Wurden im Rahmen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 Daten zu etwaigem Schleichverkehr durch die Wohngebiete in Sachsenhausen erhoben? Wenn ja, welche Erkenntnisse lassen sich hieraus ziehen? Sind die Wohngebiete durch Umfahrungsverkehr in Folge der Mainkaisperrung mehr durch Verkehr belastet worden? 3. Die Sperrung des Mainkais im Sommer 2022 war während einer verkehrsarmen Zeit. Können die während der Mainkaisperrung erhobenen Verkehrsdaten auf verkehrsreichere Zeiten hochgerechnet werden? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangt der Magistrat? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Mehrbelastung von Straßen im Frankfurter Süden infolge von Umfahrungsverkehr durch die Sperrung des Mainkais zu kompensieren? Sind Projekte in Planung, welche zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen führen? Begründung: Bei den Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais des Dezernates für Mobilität und Gesundheit am 17. und 18. Oktober 2022 sind Fragen, welche den Ortsbezirk 5 betreffen, offengeblieben. Vor dem Hintergrund der Verkehrsmehrbelastung des Frankfurter Südens, welche mit einer Sperrung des Mainkais einhergeht, bittet der Ortsbeirat 5 um Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 682 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1524 Aktenzeichen: 79-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen HolbeinschuleV25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 553 entstanden aus Vorlage: OF 606/5 vom 09.11.2022 Betreff: Zukünftige Schulhofgestaltung der ehemaligen Holbeinschule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie der Planungsstand hinsichtlich der zukünftigen Schulhofgestaltung der ehemaligen Holbeinschule ist? 2. Welche Größe der zukünftige Schulhof haben soll und welche Spielgeräte dafür vorgesehen sind? 3. Ob die unmittelbar angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner bei den Planungen gehört und miteinbezogen worden sind bzw. ob dies zukünftig der Fall sein wird? 4. Ob bei der Planung und der Auswahl der Spielgeräte vornehmlich solche Spielgeräte berücksichtigt werden, von denen keine außergewöhnlich hohe Lärmbeeinträchtigung ausgeht? 5. Wann mit dem Abschluss der Planungen und der konkreten Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist? Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine attraktive Schulhofgestaltung auf dem Gelände der ehemaligen Holbeinschule, welche die Belange der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Ebenso müssen auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf lärmintensive Spielgeräte wie Skateboardanlagen o. Ä. Der zukünftige Schulhof und dessen Ausgestaltung müssen sich nach Art, Größe und Ausstattung in das Wohngebiet und die vorhandene Bebauung einfügen und gleichzeitig die Aufenthalts- und Bewegungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen. Durch einen frühzeitigen gemeinsamen Austausch aller Akteure können potentielle Konflikte vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 832 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Unterbrechung der Sitzung von 21:34 Uhr bis 21:41 Uhr. Aktenzeichen: 40 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenV25.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 554 entstanden aus Vorlage: OF 611/5 vom 09.11.2022 Betreff: Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klären Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie weit er in den Verhandlungen mit den Verleihfirmen der E- Scooter vorangekommen ist und welche Maßnahmen er umsetzt, um das achtlose Abstellen zu unterbinden? Begründung: Im Ortsbezirk mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese werden weiterhin nach Mietende auf Gehwegen und Kreuzungen abgestellt, sodass sie Fußgängerinnen und Fußgänger behindern. Dies behindert insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen und wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 480 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt?VOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 555 entstanden aus Vorlage: OF 615/5 vom 15.11.2022 Betreff: Warum wird die Straßenbahnlinie 15 am Südbahnhof gekappt? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum vom 28. November 2022 bis 6. Januar 2023 alle Züge der Straßenbahnlinie 15 auch in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit am Südbahnhof enden werden, d. h. es keine Fahrten in Richtung Offenbach geben wird. Als Grund wird auf dem Hinweisschild angegeben: krankheitsbedingter Personalmangel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ob stattdessen die Taktzeiten der Linie 16 verstärkt werden? 2. Was passiert, wenn der Personalnotstand bis zum 6. Januar 2023 nicht behoben ist? Begründung: Gerade um die Mittagszeit ist die Straßenbahn voll mit den Schülerinnen und Schülern aus den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen oder sogar anderen Schulen, deren Schüler in Sachsenhausen umsteigen müssen. Angesichts der Tatsache, dass zu befürchten ist, dass die Corona-Zahlen in den kommenden Wochen in die Höhe schnellen, wird durch den Entfall der Linie 15 das Ansteckungsrisiko gerade für Schülerinnen und Schüler in den verbleibenden vollen Bahnen vergrößert. Der begrenzte Zeitraum bis zum 6. Januar 2023 ist nicht nachvollziehbar. Es sei denn, die Personalplanung bzw. Urlaubsplanung beim RMV hat versagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 739 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierung und Neubau Klassentrakt ZiehenschuleOFOB 924.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 399/9 Betreff: Sanierung und Neubau Klassentrakt Ziehenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem der Architektenwettbewerb für den Neubau des Klassentrakts der Ziehenschule erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sind die Vorbereitungen für die Realisierung des Entwurfs zügig anzugehen. Um sowohl die Sanierung im Bereich des Altbaus als auch den Neubau des Klassentrakts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums durchführen zu können als auch die Belastungen für Lehrer- und Schülerschaft zu minimieren, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und inwieweit eine Auslagerung der gesamten Schule auf eine in der Nähe befindliche Fläche möglich ist. Begründung: Die durchzuführenden Arbeiten sind umfangreich und höchstwahrscheinlich sehr lärmintensiv. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der für die Bauarbeiten zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt ist. Eine Auslagerung der Schule würde sowohl eine zügige Durchführung der Arbeiten ermöglichen, als auch Beeinträchtigungen des Unterrichts durch die Bauarbeiten bzw. eine Gefährdung der Mitglieder der Schulgemeinde durch Baufahrzeuge minimieren. Als Beispiel sei auf die Sanierung der Carl-Schurz-Schule verwiesen, die ebenfalls vollständig ausgelagert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3281 2022 Die Vorlage OF 399/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz angefügt wird: "und sofern von der Schulgemeinde gewünscht". Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Spielgeräte auf dem HöllbergspielplatzOFOB 924.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 400/9 Betreff: Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz unverzüglich in Angriff zu nehmen. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag bis zu € 10.000 bereit. Begründung: Nach dem Bericht der Kinderbeauftragten reicht das Budget des Grünflächenamtes für den Unterhalt der Kinderspielplätze im Ortsbezirk für eine Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz bis zum Beginn der neuen Spielplatzsaison im März/April 2023 nicht aus, um rechtzeitig die erforderlichen Aufträge zu vergeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 419/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 419/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 191 2023 1. Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 419/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 419/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Satz des Tenors das Wort "Budget" durch das Wort "Investitionsbudget" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle „Eschersheim“OFOB 924.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 401/9 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim durch eine Aufzuganlage barrierefrei zu erschließen. Begründung: Die Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle Eschersheim ist durch die installierten Schieberinnen zwar für Radfahrer nutzbar geworden. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Passierbarkeit für Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren. Der Verweis auf den verfügbaren barrierefreien Weg über die Maybachbrücke mag für die Zeit der Bauarbeiten hinnehmbar sein, jedoch nicht auf Dauer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 401/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2023 Die Vorlage OF 401/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben durch eine Aufzugsanlage barrierefrei zu erschließen bzw. nachzurüsten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Cronstettenstraße vom Pendlerverkehr entlastenOFOB 324.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Betreff: Cronstettenstraße vom Pendlerverkehr entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, auf dem Oeder Weg hinter der Einmündung Cronstettenstraße eine separate Linksabbiegespur einzurichten, um Eckenheimer Landstraße und Cronstettenstraße von den teils langen Rückstaus zu befreien. Begründung: Besonders zu den Stoßzeiten staut sich der Verkehr in der nördlichen Eckenheimer Landstraße und Cronstettenstraße für Fahrzeuge, die von der Adickesallee oder der Cronstettenstraße in die Eckenheimer Landstraße fahren wollen. Eine mögliche Lösung ist die Einführung einer Doppelspur, um den Linksabbiegerverkehr zu entlasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.01.2023, OF 432/3 Antrag vom 10.01.2023, OF 433/3 Antrag vom 12.01.2023, OF 434/3 Antrag vom 11.01.2023, OF 435/3 Antrag vom 11.01.2023, OF 436/3 Antrag vom 20.02.2023, OF 480/3 Antrag vom 22.02.2023, OF 481/3 Antrag vom 23.03.2023, OF 494/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Offene Kinder- und JugendarbeitOFOB 324.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 427/3 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Offene Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass die Einrichtungen der OKJA im Nordend schnellstmöglich eine monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: Die AG Protest der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen hat einen offnen Brief an den OBR 9 gerichtet. Hierin heißt es: "Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus." Dieses Problem betrifft nicht nur den OBR 9, sondern ist gleichfalls für den OBR 3 von Bedeutung. Um ernsthaft Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen, ist dies ein erster Schritt. Durch Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss kann zumindest das bestehende Niveau der OKJA erhalten werden. Für einen Ausbau der OKJA im Verhältnis zur wachsenden Stadt und zunehmenden Kinder- und Jugendarmut müssen in Zukunft weitere Maßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 427/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 427/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 427/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3795 2023 Die Vorlage OF 427/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "im Nordend" um den Wortlaut "und ganz Frankfurt" ergänzt und in der Begründung der Wortlaut "gleichfalls für den Ortsbeirat 3" durch den Wortlaut "für ganz Frankfurt" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48OFOB 624.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 644/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Christophorus Gemeinde in welchem Zeitraum geplant sind. Begründung: Das Gelände der ehemaligen Christophorus Gemeinde, Hospitalstraße 42-48 mit einigen Gebäuden steht seit vielen Jahren leer. Fragen an den evangelischen Regionalverband zur Zukunft des Geländes wurden leider nicht beantwortet. Seit einigen Wochen ist an der Seite zur Hospitalstraße ein Banner der ABG angebracht. Es besteht die Hoffnung, dass das Gelände endlich wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 558 2022 Die Vorlage OF 644/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RMV-Jobticket für Beschäftigte von kleinen UnternehmenA23.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.11.2022, A 171 Betreff: RMV-Jobticket für Beschäftigte von kleinen Unternehmen Der RMV hat berichtet, dass der Vertrieb im Bereich der Großkunden - insbesondere bei den JobTickets - weiterhin erfolgreich verläuft und damit auch in den Pandemiejahren gesteigert werden konnte. Aktuell kommen in der Region mehr als 300.000 Menschen in den Genuss eines JobTickets. Das RMV-JobTicket wird als Solidarmodell für Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitenden angeboten. Hierbei wird für jeden Vertrag eine individuelle Preiskalkulation angeboten. Für kleinere Unternehmen und Organisationen besteht die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und gemeinsam einen JobTicket-Vertrag abzuschließen oder vom sogenannten RMV-Großkundenrabatt Gebrauch zu machen. Beim RMV-Großkundenrabatt gibt es bei einer Abnahme vom mindestens 10 persönlichen Jahreskarten einen Rabatt von 10 %. Wie beim 9-Euro-Ticket werden die RMV-Großkundenpreise bei Einführung des sogenannten deutschlandweiten Klimatickets angepasst. Deswegen bleibt für Mitarbeitende auch bei einer Veränderung des Tarifmodells ein JobTickets attraktiv. Bereits seit 2019 sind Arbeitgeberleistungen an Arbeitnehmer, die für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den öffentlichen Nahverkehr nutzen, steuerfrei (§ 3 Nummer 15 Einkommensteuergesetz), sofern die Leistungen zusätzlich zum Lohn erbracht werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um auch kleinere Unternehmen und Organisationen mit unter 50 Mitarbeitenden von den Möglichkeiten des gemeinsamen JobTicket-Vertrags oder des RMV-Großkundenrabatts zu informieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 97 Versandpaket: 30.11.2022 Aktenzeichen: 92 15
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wie werden Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausgebaut?A23.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.11.2022, A 172 Betreff: Wie werden Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausgebaut? Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zunächst nur für Erstklässlerinnen und Erstklässler, dann kommt jedes Jahr ein weiterer Jahrgang hinzu, sodass der Rechtsanspruch mit Beginn des Schuljahrs 2029/30 für die Grundschulklassen 1 bis 4 gilt. Laut aktuellen Berechnungen muss die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt rund 8.000 Betreuungsplätze zusätzlich schaffen, um dem Rechtsanspruch vollumfänglich gerecht zu werden. In Anbetracht dieser Tatsache wird deutlich, dass auch in den Hortausbau gezielt investiert werden muss. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan (B 83/22) sind die Hortkapazitäten im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 jedoch leicht gesunken. Viele Schulen verfügen über solch eingeschränkte Flächen, dass auf absehbare Zeit keine Aus- oder Anbauten für eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Zudem wünschen sich zahlreiche Familien ein schulunabhängiges freiwilliges Nachmittagsangebot, das den Familien eine größere Flexibilität hinsichtlich der Nachmittagsgestaltung gibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welchen Schulbezirken liegt die Versorgung an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder aktuell (Stichtag Schuljahresbeginn 01.09.2022) unter 40%? 2. In welchen zehn Grundschulbezirken gibt es zu diesem Stichtag die größte Abweichung zwischen dem Angebot an Nachmittagsbetreuung und den nachgefragten Plätzen? (Einzelne Auflistung mit der Anzahl der 2022 an einer Schule fehlenden Plätze) 3. Welche der unter Punkt 1 und 2 genannten Schulen werden bis zum Schuljahr 2026/27 in der Lage sein, ganztägig zu arbeiten und vor Ort die Betreuungskapazitäten auszubauen? (Einzelne Auflistung der zum Stichtag zur Verfügung stehenden Plätze und der 2026 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Plätze) 4. Welche konkreten Möglichkeiten zum Ausbau von Horten gibt es in den unter Punkt 1 und 2 aufgelisteten Grundschulbezirken, die ihre Betreuungskapazitäten nicht durch einen Ausbau des Schulgebäudes erweitern können? 5. Gibt es eine Priorisierungsstrategie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, mit der zunächst die besonders unterversorgten Stadtteile in den Blick genommen werden? 6. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den einzelnen Grundschulbezirken konkrete Ansprechpartner/-innen im Stadtschulamt für die Koordinierung des Hortplatzangebotes zuzuordnen, die die jeweiligen (durch die Grundschulen für den betreffenden Bezirk zentral gesammelten) Bedarfe aufnehmen und passende Betreuungsangebote in angrenzenden Horten vermitteln? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 95 Versandpaket: 30.11.2022 Aktenzeichen: 40-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gelände der Samson AG: Frankfurt als Wirtschaftsstandort festigen!NR23.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, NR 541 Betreff: Gelände der Samson AG: Frankfurt als Wirtschaftsstandort festigen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei dem anstehenden Verkauf des bisherigen Geländes der Samson AG Gespräche sowohl mit den Eigentümern als auch mit Kaufinteressenten zu führen im Hinblick auf eine Festigung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt. Insbesondere sind hierbei diese Ziele zu verfolgen: Schaffung von industriell-gewerblichen Arbeitsplätzen vor Ort, potentielle Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt sowie Nachhaltigkeit. Begründung: Für Frankfurt ist der Wegzug der Samson AG im Jahr 2026 im Blick auf deren fast 2.000 hochqualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Gewerbesteuereinnahmen bei einem Jahresumsatz von weit über einer halben Milliarde ein sehr herber Verlust. Dadurch entsteht mit dem Verkauf des 130.000 qm großen Geländes im Ostend am Osthafen das größte Frankfurter Gewerbegebiet, das in den kommenden Jahren neu entwickelt werden kann. Im Hinblick auf die Ausschreibung dieses attraktiven Geländes unter anderem für eine Industrienutzung sollte sich das Wirtschaftsdezernat in Gesprächen sowohl mit den Eigentümern als auch mit Kaufinteressenten dafür einsetzen, dass bei der Auswahl der Käufer auf folgende Kriterien geachtet wird: - Schaffung von möglichst vielen industriell-gewerblichen Arbeitsplätzen vor Ort - Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt - Nachhaltigkeit im Blick auf nationale und globale Klimaziele Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 541 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 541 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 541 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 541 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2808, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sichere öffentliche Plätze - kriminalpräventiver StädtebauNR23.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, NR 542 Betreff: Sichere öffentliche Plätze - kriminalpräventiver Städtebau Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Leitfadens für die Umgestaltung städtischer Plätze auch kriminalpräventive Aspekte mit einzubeziehen und auf der Planungsebene Sicherheitsaspekte frühzeitig zu berücksichtigen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage 1123 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass er derzeit einen fachübergreifenden Leitfaden für Umgestaltungsmaßnahmen von städtischen Plätzen im Sinne einer Anpassung an die klimatischen Erfordernisse erarbeitet. Ein zukunftsweisender Städtebau muss auch kriminalpräventive Aspekte berücksichtigen. Durch die Berücksichtigung von städtebaulichen Sicherheitsaspekten können Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert werden. In Sicherheit leben zu können ist ein zentrales Element für eine hohe Lebensqualität. Damit diese erreicht wird, berät die Hessische Polizei bei Planungs- und Bauvorhaben. Auf diese Expertise muss zukünftig verstärkt zurückgegriffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 13.10.2022, F 1123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 542 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 542 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 542 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2809, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sanierung der Ernst-May-Siedlung-West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmenOFOB 823.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 232/8 Betreff: Sanierung der Ernst-May-Siedlung-West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, in die Pläne zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung westlich der Rosa-Luxemburg-Straße auch die Wege, die Grünflächen und Mauern zwischen den Häuserzeilen (Im Burgfeld, Mithrasstraße, In der Römerstadt) aufzunehmen, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln, - wie die Wege unabhängig von der Witterung gut begehbar erhalten werden können, - wie die nicht privat genutzten Grünflächen für Kinder, Spaziergänger und Erholungssuchende einladend gestaltet werden können, - wie die Trennmauern, Treppen und Stützmauern restauriert werden können, um den praktischen Nutzen und das originäre Konzept des Erbauers wieder herzustellen. Begründung: Es ist offensichtlich, dass nicht nur die bauliche Substanz dieser Ernst-May Siedlung renovierungsbedürftig ist, sondern dass auch die von May geplanten offenen Flächen und Wege zwischen den Grundstücken an vielen Stellen verbessert werden müssten, wenn eine Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe angestrebt wird. So stehen auf den Grünflächen z.B. hinter der Blockbebauung In der Römerstadt viele alte (Wäsche-) Pfosten, obwohl hier schon lange keine Wäsche mehr getrocknet wird. Der "Gartenweg", der von der Hadrianstraße bis zur Straße Im Burgfeld führt, ist bei Regenwetter kaum begehbar. Von den Gärten, die nicht unmittelbar am Haus sind sondern eine Mittellage haben, werden viele nicht genutzt, sie könnten eine neue Bedeutung bekommen. Treppen- und kleinere Stützmauern vom Weg zu den Hausgärten sind oft überwuchert und nicht mehr erkennbar. Auch die großen, mehr als 1 m hohen Stützmauern in der Siedlung und um die Siedlung herum sind rissig, brüchig und unansehnlich, gleichwohl sie doch ein wichtiges architektonisches Element darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3270 2022 Die Vorlage OF 232/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke KühhornshofwegOFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 388/9 Betreff: Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Eckenheimer Landstraße 279/Kühhornshofweg einige Fahrradbügel einzurichten. Bildquelle: privat Begründung: Auf den Bildern anbei sieht man die Fläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3276 2022 Die Vorlage OF 388/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor am Ende um den folgenden Halbsatz ergänzt wird: ". ., um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern." Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treppe Am BrückengartenOFOB 923.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 392/9 Betreff: Treppe Am Brückengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten das ASE aufzufordern, die Treppe reinigen zu lassen und den Rückschnitt der Pflanzen zu veranlassen. Begründung: Die Bepflanzung wächst über der Treppe und verdunkelt diese. Außerdem fallen viele Blätter auf die Treppe, welche die Benutzung der Treppe unsicher macht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 392/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang NiedwiesensraßeOFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 394/9 Betreff: Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang Niedwiesensraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie lange die Wasserhaltung an den Baustellen zur Erweiterung und Ersatzneubau der EÜ's andauern wird und welche Auswirkungen dies auf angrenzende Häuser und den Baumbestand hat. Im Baugrundgutachten vom 05.06.14 war von bis zu 10 m tiefen Baugruben zur Herstellung der Fundamente die Rede. Dazu müsste an diesen Stellen das Grundwasser um ca. 1,7 m abgesengt werden. Begründung: Im Bestand des Planfeststellungsverfahrens waren die Erweiterungen der EÜ's ohne Wasserhaltung vorgesehen. Durch den zusätzlich geplanten Ersatzneubau der bestehenden maroden Unterführungen wird eine Wasserhaltung erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3279 2022 Die Vorlage OF 394/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-StreckeOFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 395/9 Betreff: Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach der Offenlegung der geänderten Planunterlagen zum 2. Abschnitt des S6 Ausbaus ergeben sich in einigen Punkten Unterschiede zur Planfeststellung des 1. Abschnitts. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und folgende Fragen zu Ginnheim und Eschersheim zu klären. 1. Wie wird das im Gleis- und Böschungsbereich anfallende Niederschlagswasser gesammelt und weitergegeben. Welche Systeme stehen als Vorfluter zur Verfügung und wie wird verhindert, dass schadstoffbelastetes Wasser ins Grundwasser versickert. In der Planfeststellung für den 1. Abschnitt ist es gewünscht, dass das Böschungswasser möglichst unmittelbar in den Untergrund versickern soll, gelangt so dieses Niederschlagswasser in das Grundwasser? Im 2. Abschnitt soll das verhindert werden. 2. An welchen Stellen werden die besohlten Schwellen, zum Schutz der direkten Anwohner vor Erschütterungen, verbaut. Im 2. Abschnitt sollen diese in den gesamten Ortslagen zu Einsatz kommen. 3.Wie groß ist die Anzahl der Objekte, die im Bezirk Anspruch auf eine passive Schallschutzmaßnahme haben? Zusätzlich ergeben sich noch weitere Fragen zur Planfeststellung, die leider nach der langen Zeit nicht mehr einzusehen ist und weiteren Maßnahmen nach Beendigung der Bauarbeiten. 4. Wo werden in Ginnheim und Eschersheim Mittelwände zum Schallschutz verbaut? 5. Wo befinden sich die Rettungstüren in den Lärmschutzwänden? 6.Wie und wo wird der Gehölzbestand nach Beendigung der Baumaßnahmen parallel zum Gleiskörper wieder aufgebaut? 7.Werden die Baustellenlagerflächen nach Ende der Baumaßnahmen wieder entsiegelt und wenn ja in welchem Zeitrahmen? Was passiert mit diesen Grundstücken? Begründung: Erfolgt bei Bedarf mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 567 2022 Die Vorlage OF 395/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhenOFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 396/9 Betreff: Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen Vorgang: OM 2268/22 OBR 9; ST 2128/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den in der ST 2128 bereits aufgeführten Maßnahmen, den Gehweg Eschersheimer Schwimmbad in Richtung Alter Flughafen Bonames für unseren Bezirk 9 in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Begründung: Dieser Bereich fehlt in den vom Magistrat aufgeführten Plänen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2128 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 396/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung, Ursachenermittlung S 6 Unfall am 30.12.2020OFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 397/9 Betreff: Erinnerung, Ursachenermittlung S 6-Unfall am 30.12.2020 Vorgang: OM 7141/21 OBR 9; ST 979/21; ST 2125/21; ST 1452/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nun umgehend zu den Unfallursachen zu informieren. In der Stellungnahme ST 2125 vom 29.11.21 wurde darauf hingewiesen, dass der Unfallermittlungsbericht gewöhnlich rund ein Jahr nach dem Ereignis vorliegt. In der ST 1452 vom 13.06.22 wird darauf hingewiesen, dass der Unfallermittlungsbericht noch nicht veröffentlicht ist. Fast 2 Jahre nach dem Ereignis sollten jetzt Erkenntnisse vorliegen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2125 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1452 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2022 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am LachwegOFOB 923.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 398/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird zeitnah um eine Vorstellung des aktuellen Planungsstand im OBR 9 gebeten. Die jetzt schon bekannt gewordene Alternative der zusätzlichen Verkehrsführung über den Verkehrsknotenpunkt Weißen Stein führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Eschersheimer Ortskerns. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 398/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundes-Freilaufplatz an der Berger WarteOFOB 1622.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 146/16 Betreff: Hundes-Freilaufplatz an der Berger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten im Areal zwischen Vilbeler Landstraße und dem Umspannwerk Bergen (Nähe Berger Warte) einen ausreichend großen Hundes-Freilaufplatz bzw. einen Hundespielplatz einzurichten. Aufgrund der Nähe zur Straße (Vilbeler Landstraße) muss der Freilaufplatz eingezäunt werden. Begründung: Der dringende Wunsch der Bergen-Enkheimer Bevölkerung nach einem Hundespielplatz zeigt sich u.a. in einer gerade abgeschlossenen diesbezüglichen Petition mit über 500 Teilnehmern und auch in der Tatsache, dass der Ortsbeirat 16 bereits mehrere Vorschläge für eine Freilauffläche eingereicht hat. Bild: Google-Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 146/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterungsfläche des Enkheimer FreibadesOFOB 1622.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 147/16 Betreff: Erweiterungsfläche des Enkheimer Freibades Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Riedbad in Bergen-Enkheim verfügt über eine Freibad-Erweiterungsfläche, die nur in den Sommermonaten durch einen flexiblen Zaun mit dem Riedbad-Kerngelände verbunden wird. Die Fläche wird zur Hälfte durch einen Beachvolleyball-Platz belegt, der 1-2-mal pro Woche durch Vereinssportler genutzt wird. Es lässt sich jedoch beobachten, dass dieses Areal praktisch nie von Freibad-Gästen aufgesucht wird. Auch an heißen Sommertagen, an denen das Riedbad sehr gut besucht ist, ist diese Fläche nahezu immer leer und verwaist. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher gebeten zu prüfen und zu berichten (ggf. in Absprache mit den Bäderbetrieben) ob diese Erweiterungsfläche trotz des sehr geringen Besucheraufkommens für den Betrieb des Riedbades notwendig ist oder ob die Fläche anderweitig (z.B. für Sport, Spiel oder andere Freizeitaktivitäten) genutzt und unabhängig vom Riedbad zugänglich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 147/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin mit Vertretern der BBF und Vereinen zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und EnkheimOFOB 1622.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 148/16 Betreff: Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten die Verbindung von Seckbach nach Enkheim über den "Seckbacher Bitzweg" und "Am Enkheimer Weimerhaus" zu befestigen und als (Schul)-Radweg herzurichten. Der Magistrat wird gebeten die hierfür notwendige Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zeitnah einzuholen. Begründung: Die Schule am Ried in Bergen-Enkheim wird durch eine signifikante Anzahl an Schülern aus Seckbach besucht, die zum Teil mit dem Rad ihren Schulweg antreten wollen. Als Radweg zwischen Seckbach und Enkheim wird jedoch lediglich die Strecke Gewinnerstraße - Am Seckbacher Ried - Voltenseeweg - Vilbeler Landstraße offiziell ausgewiesen. Dieser ist aber sehr schmal, matschig und bei schlechtem Wetter nahezu nicht passierbar. Als Schulweg ist diese Strecke denkbar ungeeignet. Die Strecke "Seckbacher Bitzweg" - "Am Enkheimer Weimerhaus" würde sich als Radweg deutlich besser eignen. Sie ist jedoch selbst bei schönem Wetter für Radfahrer aufgrund der tiefen Schlaglöcher und auch aufgrund der fast das ganze Jahr über vorhandenen Nässe nicht passierbar. Diese Strecke wurde bereits in der "Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5529" als Radweg vorgeschlagen. In der "Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 489" hieß es dazu: "Der Magistrat hat die Streckenführung konzeptionell geprüft. Die Ausarbeitung einer Detailplanung im Rahmen der Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Radverkehr ist grundsätzlich möglich. Da die angeregte Streckenführung durch ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) der Zone I bzw. Zone II führt, ist zunächst die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen. ..." Quelle der Karte: Geoportal Frankfurt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 148/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3540 2023 Die Vorlage OF 148/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen eines Altglas Containers zur Hadrianstraße/Ecke An der RingmauerOFOB 822.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 231/8 Betreff: Versetzen eines Altglas Containers zur Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass einer der beiden Altglas Container vom jetzigen Standort gegenüber Hadrianstraße 3 zur abgepollerten Ecke Hadrianstraße / An der Ringmauer (Stirnseite von Gebäude An der Ringmauer 129) versetzt wird. Begründung: Zu Beginn der Tiefbauarbeiten im unteren Teil der Straße An der Ringmauer wurde der Altglas Container bis dahin an der Ecke Hadrianstraße / An der Ringmauer zur Grünfläche gegenüber Gebäude Hadrianstraße 3 versetzt. Nachdem die Tiefbauarbeiten im unteren Teil An der Ringmauer abgeschlossen sind, sollte der Altglas Container wieder an seinen alten Standort versetzt werden. Alternativ könnte der Altglascontainer vor dem Lichtmast am Weg von der Hadrianstraße zur Straße In der Römerstadt unterhalb der Mauer zur Römerstadtsiedlung (Rückseite von Gebäude An der Ringmauer 129) aufgestellt werden. An beiden Stellen ist ein "Zuparken" des Altglas Containers nicht gegeben, sodass eine ungehinderte Leerung jederzeit möglich ist. Der Altglas Container wird an dieser Stelle benötigt, da die jeweils nächsten Altglas Container sehr weit entfernt stehen und somit das Altglas im Müllcontainer landet. Ferner befindet sich in der Nähe ein Spielplatz und die Liegewiese. Die Nutzer dieser Freizeiteinrichtungen können nach dem Verlassen auf dem Heimweg ihre Altglas Abfälle sachgerecht entsorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3327 2022 Die Vorlage OF 231/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumfällung Leimenrode 29OFOB 322.11.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 422/3 Betreff: Baumfällung Leimenrode 29 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welchen Grundlagen eine Genehmigung zur Baumfällung auf dem Grundstück Leimenrode 29 erteilt wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist die Fällung einer naturnahen Fläche, bestehend aus einem Ensemble von Bäumen und Sträuchern unmittelbar an einer Grundstücksgrenze und im Bereich der Abstandsfläche zu den Nachbargrundstücken zu erklären, im Hinblick auf den ausdrücklichen Schutz naturnaher Flächen im Bereich der Innenstadt? 2. Welche Argumente sprachen für das Erteilen der Genehmigung zur Fällung, wenn lt. der Unteren Naturschutzbehörde Laubbäume einen besonderen Schutz genießen und der Baumbestand zur Verbesserung des Klimas (Stichwort "Abkühlung") insbesondere im Innenstadtgebiet zu erhalten und zu vergrößern ist? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in Zukunft solche Kahlschläge der wenigen noch erhaltenen Streifen von Natur im Nordend zu verhindern? Begründung: Am 2. November 2022 wurde eine komplette Reihe von Laubbäumen, Sträuchern und Gehölzen im unmittelbaren Grundstücksgrenzbereich zwischen dem Grundstück Leimenrode 29 und den Grundstücken der Finkenhofstraße 23-27 gerodet. Die Fläche ist ca. 30 lang und 5 Meter breit. Auf dem Grundstück Leimenrode 29 entsteht der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 24 Wohneinheiten inkl. Tiefgarage (28 Stellplätze), nach Abbruch eines Bürogebäudes aus den 1960er Jahren. Im Bauantrag sind diese Bäume, laut Bericht einer betroffenen Bürgerin, als "im Bestand zu erhalten" eingetragen. So ist der Bauantrag von der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt 2021 genehmigt worden. Die Bauaufsicht war nach eigenem Bekunden am 9.11.2022, also eine Woche nach Kahlschlag, nicht über das Fällen dieser Bäume informiert. Der Kahlschlag aller Laubbäume erfolgte ohne Vorankündigung für die betroffene Nachbarschaft, in deren Gärten die Bäume reichten, da sie unmittelbar an der Grundstücksgrenze standen. Die naturnahe Fläche beherbergte bis zu diesem Zeitpunkt Eichhörnchen, Eichelhäher, Buntspechte und Grünspechte, Mäusebussarde, Fledermäuse, Rotkehlchen, Kohl- und Blaumeisen etc. Für den Innenstadtbereich handelte es sich um einen äußert seltenen Streifen von Natur, wie ein Wald, im Gegensatz zu den klassischen Straßenbäumen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3267 2022 Die Vorlage OF 422/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungOFOB 322.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 425/3 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 3, das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" generell in der Bauplanung und Umsetzung mit einzuplanen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehweg-Niveau 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei) 4. Komplett freie Sichtachsen im 5-Meter-Bereich 5. Bäume/Baum-Scheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem 5-Meterbereich zur Kreuzung/Fußgängerüberweg 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche 7. Lieferparkplätze / Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen 9. Optional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege Darüber hinaus wird das Amt für Straßenbau und Erschließung gebeten, eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 3 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu erstellen. Vor einem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem OBR 3 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV), sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht im urbanen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. (Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine- kreuzungen/) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 343 2023 Die Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke OberwegOFOB 322.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 428/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke Oberweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel, möglichst auch für Lastenräder, auf der Sternstraße an der südwestlichen Ecke der Kreuzung zum Oberweg und auf dem Oberweg an der südwestlichen Seite der Kreuzung zur Sternstraße zu errichten. Begründung: An der T-Kreuzung Sternstraße/Oberweg parken Autos durchgängig direkt an der Kreuzung. Die Errichtung von Fahrradbügeln würde dem doppelten Zweck dienen, die Sicherheitslage an der Kreuzung zu verbessern und den Bewohner*innen Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen, die bislang in der weiteren Umgebung fehlen. Fahrräder werden an Gartenzäunen auf den engen Gehwegen angeschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 428/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 428/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3603 2023 Die Vorlage OF 428/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und NeuhofstraßeOFOB 322.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 429/3 Betreff: Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße Vorgang: OM 1031/21 OBR 3; ST 492/22 Auf der Grundlage der OM 1031 des Ortsbeirates 3 hat das Straßenverkehrsamt den in der Abbildung skizzierten Vorschlag eines von der Fahrbahn separierten Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße bis zur Höhe der Pizzeria Pepe vorgelegt. Der Ortsbeirat 3 hat diesem Vorschlag zu gestimmt. Mittlerweile gibt es viele Hinweise von Bürger*innen (u.a. auch von dem Betreiber der an die Pizzeria Pepe anschließenden Weinstube), dass fast allabendliches unerlaubtes Falschparken auf dem Fahrradweg auch vor der Weinstube und dem Restaurant Settimo Cielo immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fahrradfahrer*innen geführt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, die Maßnahme bis zur Ecke Neuhofstraße zu erweitern und die Ecke Neuhofstraße ebenfalls durch Fahrradbügel abzusichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 429/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3445 2023 Die Vorlage OF 429/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Die Rotmarkierung soll jedoch ab Beginn der Sicherungselemente enden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?OFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Betreff: Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10? Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 1845/21; ST 657/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in eine Sitzung des Ortsbeirates 10 im Januar 2023 oder im Februar 2023 zum Thema "Was bringt der neue SEP sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?" einzuladen. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen beziehungsweise teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten, zu einer entsprechenden öffentlichen Anhörung des Ortsbeirates 10 einzuladen - mit dem gebotenen Respekt bitte noch vor der anstehenden OB-Wahl. Dabei sollen die vielen offenen Fragen unter anderem zu den jeweiligen Planungen, zu den Grundstücken, zu Verkehrserfordernissen sowie zum etwaigen Zeitplan geklärt werden. Ferner sollen für den Ortsbezirk 10 wichtige Fragen zu dem bisher noch nicht realisierten Gymnasium für den Norden sowie zu dem ebenfalls noch final zu klärenden Schulstandort im Ben-Gurion-Ring (die erbetene öffentliche Vorstellung im Ortsbeirat 10 steht leider noch immer seit der OM 177 vom 1.6.2021 aus) beantwortet werden, die letztlich auch im Zusammenhang mit der offenen Frage der etwaigen zweiten IGS in Preungesheim stehen. Begründung: Ein Hinauszögern oder Aussitzen der bisher fehlenden wichtigen Antworten und Informationen zu den Planungsgrundlagen für den Ortsbezirk 10 insgesamt zum neuen Schulentwicklungsplan und insbesondere zu der etwaigen zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim bis nach der OB-Wahl im März 2023 sollte vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulsport im Ortsbezirk 10OFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 468/10 Betreff: Schulsport im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umfassend über den aktuellen Stand der Bemühungen für eine deutlich bessere Infrastruktur für Schulsport im Ortsbezirk 10 zu berichten. Mit Blick auf die vielen maroden Schulturnhallen sowie die bereits jetzt fehlenden offenen Schulsportflächen der Carlo-Mierendorff-Schule nebst der neuen Oberstufe sollen die weiteren Planungen für Schulen im Ortsbezirk 10 auf mehr neue und ungedeckte Schulsportflächen ausgerichtet werden. Begründung: Der Schulsport soll künftig deutlich weniger zulasten des Vereinssport ausgerichtet und organisiert werden, zumal zum Beispiel der Sportpark Preungesheim bereits intensiv von rund 20 Vereinen genutzt wird. Schulsport soll insofern weitgehend vormittags stattfinden beziehungsweise auf Vereinsnutzungen achten, zumindest solange keine eigene Infrastruktur für den Schulsport vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10OFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Betreff: Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 7267/10 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, an welchen Schulstandorten im Ortsbezirk 10 mehr Raumbedarf durch An- oder Ausbauten zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Bereits mit der seit immerhin auch schon 23.02.2021 ausstehenden Beantwortung unserer Ortsbeiratsanregung OM 7267 "Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule" wurde deutlich, dass es offenbar mit der Entwicklung einzelner Schulstandorte im Ortsbezirk 10 leider nicht so gut weiter geht, wie das nötig wäre. Bildung ist sehr wichtig. Der Raumbedarf ist über entsprechende Infrastruktur an geeigneten Orten umgehend und sinnvoll sicher zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7267 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermeidbare Belastungen der RingstraßenbahnOFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 470/10 Betreff: Vermeidbare Belastungen der Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu der M167 auch ganzheitlich prüfen und berichten zu lassen, 1. Welche ÖPNV-Alternativen zur Ringstraßenbahn bestehen oder möglich werden? 2. Wie Einschränkungen der Ringstraßenbahn auf den Takt der Line 18 in den Frankfurter Bogen vermeidbar werden? 3. Welche ÖPNV-Verbindungen für Eckenheim und Preungesheim umsteigefrei nach Bornheim führen werden? 4. Wieviel Bäume im Marbachweg beziehungsweise auf der Homburger Landstraße entfallen werden? 5. Wieviel Stellplätze im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße entfallen? 6. Wie lange die Bauphase im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße dauert? 7. Welche Sperrungen insbesondere im Marbachweg aber auch auf der Homburger Landstraße zu eventuell weitreichenden Umleitungen oder Staus führen werden? 8. Welche Alternativen anstelle des Marbachwegs künftig für den bisher motorisierten fließenden und ruhenden Verkehr für den lokalen und regionalen Bereich um die bisher wichtigen Ost-West- und West-Ost-Verbindungen in Frankfurt ermöglicht werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 288 2022 Anregung OA 289 2022 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 481/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und fD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gasleuchten in PreungesheimOFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 471/10 Betreff: Gasleuchten in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die zuletzt in Preungesheim leider teils fehlende Wartung der Gasleuchten bis zu deren etwaigen Austausch ab sofort deutlich besser als bisher sicher stellen zu lassen. Begründung: Dunkle Straßenbereiche wegen ausstehender Wartung der Gasleuchten darf es künftig nicht mehr geben. Die Unfallgefahr in dunklen Bereichen ist eindeutig zu hoch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3226 2022 1. Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 471/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "etwaigen" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegbeleuchtung MünzenbergerschuleOFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 472/10 Betreff: Schulwegbeleuchtung Münzenbergerschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend aus den bestehenden Haushaltsmitteln für den Grünzug Feldscheidenstraße auf einfache, effektive sowie kostengünstige Weise eine geeignete Schulwegbeleuchtung im Wegebereich von der und zu der Münzenbergerschule bis zur verlängerten Feldscheidenstraße zu ermöglichen. Dies dürfte schnell, einfach, kostengünstig und gut mit Sonnenkraft betriebenen Leuchten möglich sein. Besonders wünschenswert wären dabei Bewegungsmelder, um so die Effektivität und Insektenfreundlichkeit der Beleuchtung zu erhöhen. Begründung: Einer der wichtigsten Punkte bei der Realisierung des Grünzugs Feldscheidenstraße war und ist unverändert die bisher fehlende Beleuchtung des Schulwegs zur Münzenbergerschule. Eine geeignete Beleuchtung des Schulweges ist nunmehr umgehend zu realisieren und soll bitte nicht weiter aufgeschoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3227 2022 Die Vorlage OF 472/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Junges Wohnen im HilgenfeldOFOB 1022.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 475/10 Betreff: Junges Wohnen im Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche genauen Vorstellungen für das Errichten einer Wohnanlage für Studenten und Auszubildende im Hilgenfeld bestehen und ob es ein Konzept gibt, wie diese neuen Bürger möglichst gut in den Stadtteil eingebunden werden können. Begründung: Im Hilgenfeld soll nach Berichten in der Stadtverordnetenversammlung eine Wohnanlag für Studenten und Auszubildende geschaffen werden. Dies ist sehr begrüßenswert, weil gerade für diese Gruppe kaum vom Preis-Leistungs-Verhältnis her attraktiver Wohnraum zur Verfügung steht und der Zuzug von Jungen Erwachsenen dieser Gruppe auch wirtschaftlich hoch interessant ist. Denn sie werden die qualifizierten Arbeitskräfte für Rhein-Main und Frankfurt sichern und so den Standort zukunftsfest machen. Allerdings hat diese Gruppe normalerweise ein besonderes Bedürfnis, ein attraktives Freizeit-Angebot zu bekommen, das am Frankfurter Berg nicht umfangreich vorhanden ist. Insofern wäre es sinnvoll, ein Konzept zur Einbindung der Bewohner zu entwickeln und so das Potential, das in dieser Ansiedlung liegt, auch für den Stadtteil zu hebeln. So könnten die Bewohner etwa auch an die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtteil herangeführt werden, etwa als Paten in der Albert-Schweitzer-Schule, als Sozialpfleger oder in der Integrationshilfe am Frankfurter Berg. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3231 2022 Die Vorlage OF 475/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnenOFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 476/10 Betreff: Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG gebeten, die jahreszeitunabhängige, barrierefreie und verkehrssichere Erreichbarkeit des Berkersheimer Niddatals via den EÜ Wiesengarten schnellstmöglichst und dauerhaft offen zu halten, zumal der bisherige schienengleiche Übergang an der S-Bahnstation Berkersheim leider bereits von der Bahn geschlossen wurde. Dabei ist unter anderem auch die barrierefreie Zuwegung des Kerbeplatzes für die 257. Berkersheimer Kerb im September 2023 zu ermöglichen. Begründung: Die Informationen beziehungsweise Ankündigungen zu bisherigen Maßnahmen der zuständigen Deutschen Bahn AG waren zuletzt meist vor Ort leider nicht wirklich hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3232 2022 Die Vorlage OF 476/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere U 5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und ErsatzverkehrOFOB 1022.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 477/10 Betreff: Weitere U 5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und Ersatzverkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten: 1. Zu prüfen und zu berichten, wie die online-Verbindungssuche sowie der Ersatzverkehr für die Fahrgäste künftig deutlich besser kommuniziert werden kann? 2. Die bisherigen U5-Ausfälle in 2022 nach Anlässen zu analysieren und zu erläutern. Von besonderem Interesse dabei sind: a) wie die wiederholt in Randzeiten auf Grund schlechter Taktzeiten sehr unfreundlich geregelten U5-(Teil-)Ausfälle auch mit erkennbar fragwürdigen Leerfahrten ab Hauptbahnhof (statt Preungesheim oder zumindest Konstablerwache) vermieden werden können, da die Fahrgäste doch auch nachts noch gut nach Hause kommen wollen statt unnötig lang warten zu müssen, b) der stundenlange U5-Ausfall am 17.11.22, der online in der Verbindungssuche sowie für den Ersatzverkehr so leider auch nach Stunden nicht klar zu erkennen war. (Anmerkung: Der Ersatzverkehr hatte dann spät abends zumindest funktioniert, leider nicht aber die Verbindungssuche dazu) Begründung: Der ÖPNV muss für eine Verkehrswende deutlich besser werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 290 2022 Die Vorlage OF 477/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.