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- Mahnmal für Opfer von FemizidenB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 439 Betreff: Mahnmal für Opfer von Femiziden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1852 Ziffer 1 - NR 368/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung durch das Kulturamt in den vergangenen Monaten intensiv prüfen lassen und stellt die Voraussetzungen für eine Durchführung nachfolgend dar: Vorbemerkung Jeden dritten Tag wird in Deutschland von Männern ein Femizid verübt, eine Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Die häufigste Form von Femizid ist die Tötung von Frauen durch ihre männlichen Intimpartner. Tödliche Gewalt gegen Frauen ist aber ein globales Problem und ein juristisches, denn als "Beziehungstaten" oder "Verbrechen aus Eifersucht" verharmlost, werden diese Straftaten oft nicht als Mord gewertet. Ein Kunstwerk, das die Öffentlichkeit mit diesen Tatsachen konfrontieren soll, das einen Appell darstellt und die Thematik in das öffentliche Bewusstsein rückt, muss mit großer Sorgfalt, Sensibilität und Professionalität konzipiert werden. Dauerhaftes Kunstwerk Die Qualität des Kunstwerks muss dem Niveau internationaler Gegenwartskunst verpflichtet sein. Das Kunstwerk sollte internationale Strahlkraft haben. Femizide sind ein weltweit brisantes Thema. Frankfurt erscheint als Ort für ein solches Mahnmal historisch nicht per se prädestiniert. Die Stadt müsste daher seinem weltumspannenden Anspruch gerecht werden. Darum soll in bewährter Form ein eingeladener Kunstwettbewerb mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem In- und Ausland ausgerichtet werden. Zahlreiche namhafte Künstlerinnen wie Valie Export (Österreich), Shirin Neshat (Iran), Monica Bonvicini (Italien), Rebecca Horn (Deutschland), Regina José Galindo (Guatemala), Teresa Margolles (Mexiko), um nur exemplarisch einige prominente Namen zu nennen, verarbeiten das Thema Gewalt gegen Frauen bereits seit Jahren in ihren Arbeiten. Standort Wenn das Kunstwerk im Frankfurter Stadtraum errichtet werden soll, ist zu berücksichtigen: dass Gewalt gegen Frauen nicht nur im privaten Umfeld stattfindet, sondern auch im öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum bietet Frauen keine Sicherheit. Darum ist die Wahl des Standortes elementar, denn er hat auch eine symbolische Funktion. Es muss ein Ort gewählt werden, der nicht leicht angreifbar ist, der nicht zum Ziel des Alltags-Vandalismus werden kann, weil er zum Beispiel als Pissoir missbraucht wird. Respektlosigkeit ist bekanntermaßen eine Vorstufe zu Gewalt. Arbeitsprozess Folgendes Vorgehen hat sich als effizient und zielführend bewährt: das federführende Amt richtet einen Arbeitskreis ("AK") ein und leitet diesen. Beteiligt sind: Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Dezernate und Ämter, der Ortsbeirat, ggf. Akteurinnen und Akteure von Bürgerinitiativen o. ä. Fachreferentinnen und Fachreferenten werden beratend hinzugezogen. Der Arbeitskreis formuliert den Arbeitsauftrag für einen eingeladenen Wettbewerb. Das Kulturamt und die "Fach-AG für Kunst im öffentlichen Raum" des Kulturamtes schlagen Künstlerinnen und Künstler sowie Jurorinnen und Juroren vor. Der Arbeitskreis wählt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Die Jury ist traditionell auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Dezernate und der entsprechenden Ortsbeiräte besetzt. Zeitrahmen Ein dezernats- und ämterübergreifendes Projekt dieser Größenordnung bewegt sich in einem Zeitrahmen von ca. vier bis sechs Jahren, von Beginn der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung bis zur Eröffnung. Unvorhersehbare Ereignisse, wie eine Corona-Epidemie und nicht absehbare Lieferschwierigkeiten vor dem Hintergrund einer Rezession, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wettbewerb - Zeitmanagement Phase 1. Projekterarbeitung ca. 6-12 Monate - Projektidee erreicht den Magistrat: OM, OIB, STN etc. - Klärung der Zuständigkeit, Beauftragung Projektmanagement - Bildung eines "AK" - Diskussion der Inhalte, Ziele - Budget und Finanzierung klären Phase 2. Präzisierung ca. 6-12 Monate - Ausarbeitung der Inhalte/Ziele - Standortbestimmung - Künstlerinnen- und Künstlervorschläge (Fach-AG Kunst im öffentlichen Raum) - Präsentation und Auswahl vor "AK" Phase 3. Auslobung ca. 12-18 Monate - Organisation des Wettbewerbs - Wirtschaftsplan, Zeitablauf - Verfahrensorganisation - Erstellung der Auslobung (ca. 3 Monate) - Einladung, Nachrückverfahren - Bearbeitungszeit für teilnehmende Künstlerinnen und Künstler 9-12 Monate Phase 4. Jurierung ca. 3 Monate - Vorprüfung - Jurysitzung - Pressekonferenz Bekanntgabe Siegerinnen- bzw. Siegerentwurf Phase 5. Bearbeitungszeit für jurierte/n Künstler/in 9-12 Monate Phase 6. Realisierung ca. 9-12/18 Monate - Produktion des Kunstwerks - Abstimmungsprozesse, Probeaufbau - Genehmigungsverfahren - Bauliche Umsetzung - Arbeit an der Publikation Parallel Vorbereitung der Eröffnung ca. 12 Monate - Einladung - Organisation und Programm für Eröffnung / Einweihung - Presse / Dokumentation / Öffentlichkeitsarbeit - Dokumentation - Nachbearbeitung Gesamtlaufzeit 4-6 Jahre Es sind zudem stets zeitliche Unwägbarkeiten möglich, die bauabhängig, wetterabhängig, von Unvorhergesehenem abhängig etc. sein können. Budget Es muss ein Budget vorhanden sein, dass die Realisierung einer nachhaltigen, professionellen und künstlerisch wertvollen Arbeit ermöglicht. Die Schätzkosten betragen min. 400.000,- Euro netto. Die Schätzung basiert auf Erfahrungswerten des Kulturamtes mit vergleichbaren Projekten. Berücksichtigt wurde zudem eine Kostensteigerung bis zum Erstellungszeitpunkt von 20 %, dies vor dem Hintergrund einer anhaltenden Inflation, d. h. auch steigenden Produktionskosten. Die Kosten gliedern sich wie folgt auf: - 225.000,- Euro: Produktion und Errichtung des Kunstwerks - 80.000,- Euro: Projektleitung (4 Jahre) - 50.000,- Euro: Verfahrenskosten Wettbewerb - 25.000,- Euro: Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung - 15.000,- Euro: Rücklage / unvorhergesehene Kosten - 5.000,- Euro: Eröffnung / Einweihung Die Kosten für die Erstellung des Werkes verstehen sich inklusive einer angenommenen Kostensteigerung und berücksichtigen ebenfalls die noch nicht bekannte Natur des prämierten Entwurfes. Die Projektleitung unterstützt den federführenden Fachbereich in allen Belangen der Realisierung der Arbeit über die gesamte Dauer des Projektes. Hierzu gehören die Vorbereitung des Wettbewerbs, die Koordination der verschiedenen Stakeholder, die Pressearbeit, die Abrechnung und auch die Organisation der Vermittlungsarbeit sowie der Eröffnung. Die Entlohnung der Projektleitung spiegelt marktübliche Preise wider und würde auch die nicht vorhandene konkrete zeitliche Planung einbeziehen. Die Kosten für die Auslobung setzen sich zu drei Vierteln aus den Preisgeldern zusammen, die Kosten der Vermittlungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die der Eröffnung sind Erfahrungswerte aus vergangenen Wettbewerben, ebenfalls ist eine Rücklage von ca. 5 % der Gesamtkosten für unvorhergesehene Kosten eingerechnet. Fazit Auf Basis der Erfahrungen bisheriger Großprojekte und der vorgenannten Überlegungen ist festzuhalten, dass der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung ohne die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen und auch personellen Ressourcen nicht ausgeführt werden kann. Hierbei sind auch Mittel zur dauerhaften Pflege und Reinigung des Denkmals zu berücksichtigen. Sofern eine entsprechende auskömmliche Budgetbereitstellung inklusive ergänzender personeller Ressourcen im Rahmen zukünftiger Haushalte bzw. im Rahmen von Etatbeschlüssen erfolgt, wird der Magistrat die Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses wiederaufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2022, NR 368 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2736, 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.01.2023 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gründach- und Entsiegelungskataster für FrankfurtB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 440 Betreff: Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7083 - NR 1388/21 FRANKFURTER, B 53/22 - Zu 1.: Mit Beschluss des Etatantrags 99 vom 09.06.2022 (§ 1832) wurde die finanzielle Voraussetzung für die Erstellung eines Gründachkatasters, das Potenziale für Dachbegrünungen und bereits vorhandene Gründächer erfassen soll, geschaffen. Zur Umsetzung dieses Etatantrages wird separat berichtet, siehe auch § 1832. Nach entsprechenden Aktualisierungen und Aufbereitungen können die gewonnenen Daten im Geoportal der Stadt präsentiert werden. Für die Bürger:innen liefert ein solches Kataster aber nur erste Ideen. Eine individuelle Beratung und detaillierte Planung kann es nicht ersetzen. Zu 2.: Zur Einführung des getrennten Gebührenmaßstabes für Schmutz- und Niederschlagswasser zum 01.01.2019 war die Erfassung aller an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen bebauten, überbauten und befestigten Flächen in der Stadt Frankfurt erforderlich. Im Rahmen dieser Einführung wurden für die Digitalisierung der Dachflächen und Bodenversiegelungen (Art und Größe) u. a. die folgenden Daten verarbeitet: - Katasterdaten des amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS); Aktualitätsstand: Juni 2017 - Kanaleinzugsgebiet Ermittlung auf Basis des Kanalbestandplans im KIS; Herbst 2015 - Kanalbestand (Regenwasser- und Mischwasserkanal), Aktualitätsstand: Herbst 2015 - Gründachbestand (Gründachkataster des Umweltamtes); Aktualitätsstand: 2015 - Luftbilder / Orthophotos (GIS Stadtvermessungsamt); Aktualitätsstand: Befliegung Frühjahr 2017 Da das Umweltamt der Stadt Frankfurt über ein Gründachkataster im Shape-Format verfügt, wurde dieses zum Abgleich mit der projektinternen Luftbildauswertung (aus dem städtischen Geographischen Informationssystem GIS) als Layer in AquaSplit(r) (Software und Datenbank für die gebührenrelevanten Flächen zur Niederschlagswassergebühr) übernommen. Eine Auswertung aus AquaSplit(r) zu den Gründachflächen ist grundsätzlich möglich, die Datengrundlage stammt jedoch aus 2017 und wurde nur durch die Rückmeldungen der Liegenschaftseigentümer:innen im Rahmen des Erhebungsverfahrens zur getrennten Gebühr aktualisiert. Die Flächenangaben sind als sehr gut zu bewerten, auch wenn hier auf die Angaben der Kund:innen zu einzelnen Flächen vertraut wird und eine Überprüfung nicht stattfindet. Eine Plausibilitätsprüfung wird aber für alle stark von der Vorgabe abweichenden Fälle durchgeführt. Zu 3.: Mit den zur Verfügung gestellten Luftbildern aus dem Frühjahr 2017 wurden die Versiegelungsflächen für das Erhebungsverfahren zur getrennten Gebühr grundstücksscharf ausgewertet. Die Auswertungsergebnisse zur Verifikation der Anschlussverhältnisse wurden Grundstücke berücksichtigt, die sich in einem Puffer 100 Meter um das Kanalsystem befinden. Jede/r Eigentümer:in eines Grundstückes wurde im Rahmen des Selbstauskunftsverfahrens angeschrieben und gebeten, zu den ermittelten Flächendaten Auskunft über die Entwässerungssituation zu geben. Waren die Eigentümer:innen mit den ermittelten Flächengrößen nicht einverstanden bzw. konnte eine Abflussreduzierung geltend gemacht werden, bestand die Möglichkeit, eigene Angaben zu den Grundstücksflächen vorzunehmen. Die Rückläufe wurden bearbeitet und auf Plausibilität geprüft. Alle Flächenangaben zu Grundstück- bzw. Flurstückgrößen stammen aus dem ALKIS (Stand Juni 2017). Die digitalisierten (gebührenrelevanten) Flächengrößen der Dachflächen und Bodenversiegelungen sind das Ergebnis einer Luftbildauswertung zu den Luftbildern der Frühjahrsbefliegung 2017. Die Genauigkeit der Flächen liegt im Bereich von ±1 m2. Eine Aktualisierung der Datengrundlagen, insbesondere der ALKIS-Daten und der Luftbilder, war während des Erhebungsverfahrens nicht vorgesehen, da die versendeten Erhebungsbögen auf dem Stand des zuletzt übergebenen ALKIS erzeugt wurden. Eine Aktualisierung erfolgt frühestens nach der Übernahme der Flächendatenbank AquaSplit(r) von SEF in 2022. Es gab bereits in der Vergangenheit Anfragen verschiedener städtischer Institutionen zur Übergabe der Versiegelungsdaten (Bsp. Anfrage vom Umweltamt zur Datenbereitstellung für das "Wasserkonzept Frankfurt am Main"). Einer Übergabe nicht personenbezogener Ergebnisse der Luftbildauswertung im shape-Format steht grundsätzlich nichts entgegen. Zu 4.: Frankfurt geht den Weg der individuellen Beratung, d.h. wer über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" eine Beratung wünscht, wird vor Ort beraten und erhält einen gezielten, abgestimmten Pflanzvorschlag. Dieses Beratungsangebot, in Kombination mit der finanziellen Förderung und einer breiten Bewerbung des Programms, führt zum Umdenken vieler Haus- und Grundstücksbesitzer:innen und wird seit mehreren Jahren gut angenommen. Gleichzeitig wurde ebenfalls am 09.06.2022 der Beschluss durch die Stadtverordneten gefasst, den Magistrat zu beauftragen, ein Entsiegelungskonzept für die Stadt zu erarbeiten (§ 1837). Auch hierzu sind jährliche Berichte durch den Magistrat gefordert. Zu 5.: Die Beauftragung eines Planungsbüros wird nicht als notwendig erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2021, NR 1388 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2714, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Für eine Mobilitätswende im Frankfurter OstenB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 441 Betreff: Für eine Mobilitätswende im Frankfurter Osten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2044 - NR 451/22 LINKE. - Zu 1. Im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens wurden mit Beschluss vom 01.12.2019 die öffentlich-rechtlichen Grundlagen für den Neubau der Bundesautobahn A 66, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich AD Erlenbruch geschaffen. Der Magistrat ist an dieses materielle Recht gebunden und muss bei der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses mitwirken. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vom Vorhabenträger vorgelegte Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die Realisierung des Riederwaldtunnels sowohl mit Chancen als auch mit Risiken für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung im Frankfurter Osten verbunden ist. Unabhängig von einer parteipolitisch geprägten Bewertung - ob die Chancen oder die Risiken überwiegen - weist der Magistrat darauf hin, dass die der Verkehrsuntersuchung zugrundeliegende Verkehrsprognose - unabhängig von der Maßnahme Riederwaldtunnel - von einem "weiter so" in der Verkehrspolitik aller Handlungsebenen ausgeht. Umso mehr fühlt sich der Magistrat bestärkt, den Weg einer Mobilitätswende für Frankfurt am Main in seinem Zuständigkeitsbereich weiter zu beschreiten. Vor diesem Hintergrund betrachtet der Magistrat die vom Bündnis Verkehrswende und weiteren Akteuren vorgelegte Maßnahmenbündel weniger im Sinne einer Alternative zur Autobahnplanung, sondern dahingehend, ob die Maßnahmen geeignet erscheinen, die erwünschten Wirkungen des Riederwaldtunnels zu verstärken beziehungsweise die unerwünschten Wirkungen zu mildern oder zu vermeiden. Zu den Maßnahmenbereichen: Zu A und B Eine Verbesserung des ÖPNV erscheint auf jeden Fall sinnvoll. Welche Maßnahmen realisierungswürdig sind, werden die laufenden Untersuchungen zum GVP - Teil Schiene beziehungsweise die Untersuchungen auf Ebene der lokalen und regionalen Nahverkehrsplanung zeigen. Zu C Die Maßnahmen stehen überwiegend im Widerspruch zum geltenden Planungsrecht und werden daher vom Magistrat nicht kommentiert. Die Maßnahme C2 wäre ergänzend zum Planungsrecht denkbar, wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Anschlussstelle der A 66 zu unverträglichen Mehrbelastungen des Wilhelmsbader Weges führen würde. Eine planfreie Querung der Bahnlinie stünde im Konflikt zu einer ebenfalls planfrei angedachten Querung der Radschnellverbindung Frankfurt - Maintal - Hanau. Zu D1 Eine Sperrung der Straße Am Erlenbruch für den Schwerverkehr steht im Widerspruch zu der auch zukünftig erforderlichen Funktion als verkehrswichtige Straße mit Bündelungsfunktion für die Stadtteilverbindung. Eine alleinige Führung des Schwerverkehrs durch die Wächtersbacher Straße erscheint nicht zielführend, zumal es im Verlauf der Wächtersbacher Straße bereits Beschränkungen für den Schwerverkehr zum Schutz von Wohnbereichen gibt. Hier sollten nicht die einen schützenswerten Wohnbereiche gegen andere schützenswerte Wohnbereiche ausgespielt werden. Zu D2 Die Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße unter der Bahn hindurch bis zur Orber Straße ist Bestandteil der Planfeststellung zur Nordmanischen S-Bahn. Eine darüber hinaus gehende Verlängerung zur Wächtersbacher Straße wird aktuell nicht mehr verfolgt, um die Kleingartenanlage erhalten zu können und eine Mehrbelastung der Wohnbereiche zu vermeiden. Zu D3 Ein Umbau der Straße Am Erlenbruch ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Zu D4 Mit der guten Anbindung an den ÖPNV in Richtung Ostend, Bornheim und Enkheim sowie der guten Einbindung in das Radroutennetz hat der Stadtteil Riederwald Potenzial für eine autoarme Befriedigung der lokalen Mobilitätsbedürfnisse. Zu D5 Zur Entlastung der Wilhelmshöher Straße sollten auf jeden Fall flankierende Maßnahmen ergriffen werden. Der aktuell laufende Umbau ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine auf die zukünftige Kapazität ausgerichtete signaltechnische Zuflussdosierung erscheint sinnvoll. Die heutige Bedeutung für die Buslinie nach Bergen muss berücksichtigt werden, solange nicht über eine Schienenanbindung eine leistungsfähige Alternative besteht. Zu E1 Zu der aus der Machbarkeitsstudie abgeleiteten Vorzugstrasse einer Radschnellverbindung am Rande des Riederwalds und durch den Ostpark konnte aufgrund naturschutzrechtlicher Bedenken kein Konsens herbeigeführt werden. Die Maßnahme soll mit einer Ergänzung der Machbarkeitsstudie um weitere Trassenvarianten vertiefend untersucht werden. Zu E2 - E5 Der Ausbau von sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten an wichtigen ÖV-Stationen und der anforderungsgerechte Ausbau des Radroutennetzes werden kontinuierlich weiterverfolgt. Zu 2. Die Diskussionen im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität bestärken den Magistrat in seiner Absicht, die Förderung des Fußverkehrs stadtweit zu intensivieren. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Belange des Fußverkehrs bereits jetzt bei sämtlichen in Planung oder im Bau befindlichen Maßnahmen entsprechend beachtet wird. Zu 3. Alle Maßnahmenbereiche auf Ebene des Landes und des Bundes befinden sich bereits im Diskussionsprozess. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 451 Antrag vom 23.01.2023, OF 266/4 Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 605 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 11, 16 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 441 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2857, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgestaltung GoethestraßeB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6048 - OA 444/19 OBR 1, B 258/22 - Zwischenbericht: Zur Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußverkehr sowie zur Aufstellung von Bänken und anderer Verweilmöglichkeiten befindet sich der Magistrat weiterhin in ämterübergreifender Abstimmung. Die Erarbeitung allgemeiner Richtlinien, wie künftig in Fahrradstraßen mit Lieferverkehr, Parken u.a. verfahren wird, ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen Die Partei (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2858, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 443 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 257/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023, 13.09.2023 und 24.01.2024 Zwischenbericht: Seit dem letzten Zwischenbericht - B 257 vom 24.06.2022 - gibt es keinen neuen Sachstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 257 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 443 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 443 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 443 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 443 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 128 vom 08.04.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2713, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 § 3391, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 § 3923, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4430, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Aktionsplan Psychiatrie“ - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!B25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 444 Betreff: "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2022, § 5476 - NR 1128/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 22/22 - Der Etat-Antrag "Aktionsplan Psychiatrie Frankfurt" (E 69/2022) hat die Beschlussfassung zum Thema "Aktionsplan Psychiatrie - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!" mit Mitteln im Haushalt 2022 hinterlegt. Mit dem nun zur Verfügung stehenden Budget wird im Gesundheitsamt eine befristete Stelle Fachpfleger:in Psychiatrie ausgeschrieben. Die/der Stelleninhaber:in wird einen "Aktionsplan Psychiatrie Frankfurt" im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeiten, exemplarisch anhand der pflegerischen Versorgung in besonderen Wohnformen, Notunterkünften sowie psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Vorgesehen ist dafür ein Zeitraum von zwölf Monaten ab Stellenbesetzung. Die Ausschreibung ist derzeit in Vorbereitung. Die Berichterstattung erfolgt künftig zum Etatantrag E 69/2022 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 444 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2715, 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassenB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Betreff: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1262 - OA 120/22 OBR 11, B 205/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat bezieht sich auf den Bericht B 205 vom 16.05.2022 und teilt mit, dass sich an den dort geschilderten Ausführungen bisher keine Änderungen ergeben haben. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 575 2023 1. Die Vorlage B 445 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 376/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. 1 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE und CDU (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2859, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 446 Betreff: Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2259 - NR 464/22 CDU - Der Magistrat ist in seiner Gesamtheit sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen. Aber auch auf Bundes- und Landesebene (durch die ständigen Vertretungen in Brüssel) haben bereits mehrfach Gespräche und Meetings stattgefunden. Die Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maßgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter:innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg:innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäßig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie - aber insbesondere aus praktischen Gründen - konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex bzw. tauscht sich und Materialien digital aus. Aktuell wird die die Bewerbung begleitende Webpräsenz intensiv erarbeitet, welche einen wichtigen Baustein darstellt. Alle diese Maßnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, d. h., dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung noch nicht erfolgt ist. Mit dem Startschuss ist in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.08.2022, NR 464 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 446 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2737, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 447 Betreff: Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2188 - NR 399/22 CDU - Da der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zentrale Zielsetzung bei der Umsetzung der Istanbul Konvention ist, empfiehlt der Magistrat, die Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch die Koordinierungsstelle abzuwarten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme werden in einem Beteiligungsprozess mit Ämtern, Polizei, Justiz und NGOs Handlungsempfehlungen erarbeitet und entschieden, wer welche Maßnahmen in die Umsetzung bringt. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Einführung des Projekts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" geprüft sowie die Aufklärung an Schulen und in der Stadtteilarbeit. Mit diesem Vorgehen wird eine systematische und abgestimmte Präventionsarbeit gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.05.2022, NR 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2716, 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 17.01.2023 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 198 Betreff: Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 152 (M 68) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 Auf Vorschlag der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 beauftragt. Begründung: A. Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss 2022 ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2021 durch die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gemäß § 5 des EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs zuständig. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Die Beauftragung soll als Folgeauftrag auf Grundlage der Ausschreibung vom 27.01.2021 an die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG erfolgen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ist daher die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz zu beauftragen. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2021 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Die Beauftragung soll daher auch im Folgejahr analog der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durch die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG erfolgen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 18.Oktober 2022 einer Beauftragung zugestimmt. D. Kosten Die Solidaris Revisions-GmbH WPG StBG hat für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 einschließlich des Honorars für die Überkompensationskontrolle ein Honorar von 15.555,00 € zzgl. MwSt. festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 68 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 11 Der Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion die Magistratsvorlagen M 198, M 199 und M 200 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu delegieren wird mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Delegation auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit) abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 198 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 198 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2671, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021 und Beschlussfassung über die Behandlung des JahresfehlbetragesM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 199 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1016 (M 171) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2021 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 am 23. Mai 2022 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 14.163.875,00 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von - 14.699.755,22 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 14.699.755,22 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht 2021 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen nimmt die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 (§ 152) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Die Prüfung wurde im Mai 2022 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH am 23. Mai 2022 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, dem Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Im Jahr 2021 leistete die Stadt Frankfurt am Main Zahlungen in Höhe von 15.404.375,96 €. Die erhaltenen Zahlungen enthalten eine fiktive Miete für kostenlose Raumnutzungen von 155.000,00 €. Die Gesamtaufwendungen des Betriebs wurden bis zur Höhe von 14.699.755,22 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken, in der nach der Entnahme ein Rest in Höhe von 1.411.415,52 € verbleibt. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2021 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH. Demnach übersteigen die Aufwendungen und die Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_der_Betriebskommission_2021 (ca. 146 KB) Anlage _Jahresabschluss_2021 (nicht öffentlich - ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 171 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 205 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2672, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 200 Betreff: Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 985 (M 170) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 1. Die Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 15.139.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 15.994.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 595.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2023 von 16.192.094 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 2. Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2023 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2024 - 2028 werden zur Kenntnis genommen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass - nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages 2021 sich die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs auf 1.411.415,52 € beläuft - nach dem Quartalsbericht III/2022 der voraussichtliche Jahresverlust die im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Einzahlungen in die Kapitalrücklage um rd. 439 T€ übersteigt - die nicht durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage gedeckten Jahresverluste 2023 bis 2026 insgesamt 1.157.247 € betragen. - und somit die Kapitalrücklage im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, um den prognostizierten Jahresverlust auszugleichen. Da zudem die Planung mit Risiken (u. a Preisentwicklung z. B. im Energiesektor, tatsächliche Tarifabschlüsse) behaftet ist, wird der Eigenbetrieb beauftragt, geeignete (strukturelle) Maßnahmen zu ergreifen, um den jeweiligen Jahresverlust auf die in der Finanzplanung der Stadt Frankfurt vorgesehenen Einlagen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zu begrenzen und damit dauerhaft die Entstehung nicht gedeckter Kapitalfehlbeträge zu verhindern. Begründung: Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde mit Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen betraut. A. Zielsetzung Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß C.3. des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 08.07.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. D. Kosten Der Wirtschaftsplan 2023 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen und endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.139 T€. Die von der Stadt Frankfurt am Main vorgesehene Einlage in die Kapitalrücklage für das Jahr 2023 beträgt wie im Vorjahr 14.987 T€. Damit weicht der Wirtschaftsplan um 152 T€ von der geplanten Einlage in die Kapitalrücklage ab. Die fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung 2024- 2028 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 09.12.2021 die geplante Ausgleichsleistung für das Jahr 2022 mit 16.275.566 € (§ 985) beschlossen. Für das Jahr 2023 beträgt die zulässige Ausgleichsleistung 16.192.094 €. Wirtschaftsplangespräche aufgrund des Public Corporate Governance Kodex mit Vertreter:innen des Dezernates, des Jugend- und Sozialamtes, Stadtkämmerei und des Beteiligungsmanagements fanden am 14.07.2022 und am 29.09.2022 statt. Anlage _Ausgleichsleistung_2023 (ca. 202 KB) Anlage _Erfolgsplan (ca. 45 KB) Anlage _Erlaeut_Wirtschaftsplan (ca. 256 KB) Anlage _Feststellungsvermerk_2023 (ca. 115 KB) Anlage _Investitionsprogramm_2023-2027 (ca. 190 KB) Anlage _Stellenuebersicht_2023 (ca. 198 KB) Anlage _Uebersicht_Einnahmen_Ausgaben (ca. 61 KB) Anlage _Vermoegensplan (ca. 49 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 170 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 200 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 200 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2673, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassenen Beschäftigten des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb)M25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 201 Betreff: Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassenen Beschäftigten des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb) ab dem 01.01.2023; hier: Zustimmung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebs zur Herbeiführung der Gemeinnützigkeit und Absenkung der Umsatzsteuerlast aus Personalgestellung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1516 (M 33) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 Dem beigefügten Entwurf der Satzung des Eigenbetriebes Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst wird zugestimmt. Sollten im weiteren Verlauf der Umsetzung Umstände eintreten (insbesondere wegen Vorgaben der Finanzverwaltung), welche punktuelle Änderungen von Bestimmungen in dem vorgenannten Entwurf erforderlich machen, sind die Vertreter der Stadt zu den dafür erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen berechtigt, wenn nur auf diesem Weg das mit dem geplanten Vorhaben angestrebte Ziel einer gemeinnützigkeitskonformen Satzung umgesetzt werden kann. Begründung: A. Zielsetzung Absenkung der ab 01.01.2023 nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) anfallenden Umsatzsteuer für die Personalgestellung von Beschäftigen des Eigenbetriebes Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ("Eigenbetrieb") an die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH ("KFH"). In diesem Zusammenhang sei jedoch auch erwähnt, dass der Bund eine nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist des § 2b UStG bis zum 31.12.2024 plant. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mittlerweile einen entsprechenden Gesetzesentwurf formuliert, der am 16.12.2022 abschließend vom Bundesrat als Teil des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen werden soll. Eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung hätte zur Folge, dass die Stadt Frankfurt am Main noch bis 31.12.2024 optional das alte Umsatzsteuerrecht anwenden kann. Vorbehaltlich der Beschlussfassung auf Bundesebene hat die Stadt Frankfurt am Main nach Abwägung der Risiken, dem Aufwand aber auch der wirtschaftlichen Folgen entschieden, die erneute Verlängerung der Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Mit der Personalgestellung erbringt die Stadt ab dem 1.1.2023 (siehe hierzu auch A. Zielsetzung) an die KFH eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung nach § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG). Steuerbar ist ein Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn eine Lieferung oder sonstige Leistung von einem Unternehmer im Inland gegen ein Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Die Stadt wird auf Grundlage des Personalgestellungsvertrags tätig. Sie ist daher ab Wirksamkeit des § 2b UStG (1.1.2023) (siehe hierzu auch A. Zielsetzung) umsatzsteuerlicher Unternehmer und erbringt mit der Personalgestellung eine sonstige Leistung im Inland gegen Entgelt. Der Umsatz ist demnach steuerbar und der Anwendungsbereich des UStG ist eröffnet. Da eine Steuerbefreiung für die Personalgestellung nicht vorgesehen ist, ist ein steuerpflichtiger Umsatz gegeben. Steuerschuldner ist in diesem Fall die Stadt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Zur Vermeidung der ab 01.01.2023 (siehe hierzu auch A. Zielsetzung) nach § 2 b UStG anfallenden Umsatzsteuer für die Personalgestellung von Beschäftigen des Eigenbetriebes Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ("Eigenbetrieb") an die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH ("KFH"), wird den personalgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Maßgabe des vorbezeichneten Beschlusses des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung die Einstellung als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bei der KFH und Aufhebung des mit der Stadt Frankfurt am Main - Eigenbetrieb - bestehenden Arbeitsvertrages angeboten. Dabei sollen in dem zu begründenden Arbeitsverhältnis mit der KFH sämtliche Besitzstände gewahrt werden. Als weiteren Anreiz für den Wechsel soll durch die KFH den wechselnden Mitarbeiter:innen eine Wechselprämie ausgezahlt werden. Für die Mitarbeiter:innen, die das Wechselangebot nicht annehmen, wird ab dem 1.1.2023 (siehe hierzu auch A. Zielsetzung) Umsatzsteuer anfallen. Die Personalgestellung unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz in Höhe von derzeit 19%. Zur Reduzierung des Steuersatzes soll der Eigenbetrieb daher gemeinnützig ausgestaltet werden. Hierdurch kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von derzeit 7% erreicht werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) UStG). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) UStG findet der ermäßigte Steuersatz grundsätzlich auf Leistungen Anwendung, die gemeinnützige Körperschaften ausführen. Um von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen insbesondere die satzungsmäßigen Anforderungen der Abgabenordnung (AO) eingehalten werden. Aus der Satzung muss sich ergeben, dass der Eigenbetrieb ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die Abgabenordnung enthält hierfür als Anlage 1 zu § 60 AO eine Mustersatzung, an deren Wortlaut sich eine neue Eigenbetriebssatzung grundsätzlich halten muss. Im Nachgang an die Satzungsänderung ist sodann ein Antrag gemäß § 60a AO zu stellen, in dem die Finanzverwaltung bestätigt, dass die Satzung den Anforderungen der AO genügt. Die Neufassung der Satzung des Eigenbetriebes berücksichtigt die Voraussetzungen der AO. Insbesondere ist in der Satzung berücksichtigt, dass der Eigenbetrieb seine satzungsmäßigen Zwecke durch planmäßiges Zusammenwirken mit der gemeinnützigen Klinikum Frankfurt Höchst GmbH verwirklicht, die ebenfalls die Voraussetzungen der Abgabenordnung erfüllt, indem an diese für deren steuerbegünstigte Zwecke Personal gestellt wird. Zur Absicherung und zur Vermeidung von zusätzlichem Aufwand aufgrund etwaiger nachträglicher Beanstandungen durch die Finanzverwaltung wurde der Entwurf der neuzufassenden Satzung mit dem Finanzamt formlos abgestimmt. Die finale Bestätigung des Finanzamts steht derzeit noch aus. Aus diesem Grund sieht der Beschluss vor, dass etwaige durch das Finanzamt kommunizierte notwendige Änderungen am Entwurf der Satzung ohne erneute Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden können. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 11.11.2022 der Satzungsänderung zugestimmt. D. Kosten Die voraussichtlichen Beratungs- und Registergerichtskosten belaufen sich auf ca. EUR 6.000,00. Anlage _Entwurf_Neufassung_Satzung (ca. 24 KB) Anlage _Vergleichsversion_Satzung (ca. 25 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) Die SPD gibt folgende Protokollerklärung zum Vortrag M 201 ab: "Die SPD fordert den Magistrat erneut auf, seine Vorlagen und Informationen rechtzeitig einzureichen und dem Ortsbeirat so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser in die Lage versetzt wird, die Vorlagen zu prüfen, und bittet um Aufnahme dieser Rüge in die Niederschrift." 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage M 201 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 201 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, und FRAKTION (= Beratung) BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2674, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuvergabe des Linienbündels E gemäß VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die ICB GmbHM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 202 Betreff: Neuvergabe des Linienbündels E gemäß VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die ICB GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6332 (M 143) 1. Der Magistrat stimmt der Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren zu. 2. Des Weiteren ist der Magistrat gebeten, die weiteren Schritte zur Neuvergabe des Linienbündels E als Direktvergabe eines ÖDA gem. VO (EG) 1370/2007 an die ICB gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften (u.a. auf Grundlage der Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt) fristgerecht einzuleiten. 3. Der Magistrat wird zudem beauftragt, den bestehenden ÖDA gem. VO (EG) 1370/2007 über die Busverkehrsleistung im Linienbündel E mit Inkrafttreten des neuen ÖDA zu beenden und damit einen rechtssicheren, nahtlosen Übergang in die Neuvergabe mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren zum Fahrplanwechsel am 09.06.2024 zu gewährleisten. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 (§ 6332, M 143) beschlossen, das Linienbündel E direkt in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an das kommunale Busverkehrsunternehmen, die In-der-City-Bus GmbH (ICB), zu vergeben. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat zudem damit beauftragt, nach Ablauf von vier Geschäftsjahren eine Revision durchzuführen. Diese Revision hat ergeben, dass das Änderungsmanagement für Anpassungen während der Vertragslaufzeit im Linienbündel E unzureichend ausgestaltet ist. Aktuelle Herausforderung Das Vergaberecht setzt enge Grenzen hinsichtlich wesentlicher Änderungen während der Laufzeit von Verkehrsverträgen. Grundsätzlich können - über die gesamte Vertragslaufzeit betrachtet - Änderungen vorgenommen werden, falls die folgenden drei Bedingungen alle gleichzeitig erfüllt sind: - Gesamtcharakter des Auftrags ändert sich nicht - Wert der Änderung liegt unter 215.000 € (Schwellenwert nach § 106 GWB) - Wert der Änderung beträgt nicht mehr als 10% des ursprünglichen Auftragswertes Sollten innerhalb der Vertragslaufzeit mehrere aufeinanderfolgende Änderungen vorgenommen werden, wird ein Gesamtwert über alle Änderungen gebildet. Dieser ist maßgeblich und unterliegt den oben genannten Bedingungen. Enthalten die Vergabeunterlagen jedoch eine klare, genau und eindeutig formulierte Überprüfungsklausel, die die Art, den Umfang und die Voraussetzung möglicher Auftragsänderungen definiert, sind Änderungen in dem vorab definierten Rahmen zulässig. Diese zusätzlichen Optionen werden allgemein als Änderungsmanagement bezeichnet. Da im Verkehrsvertrag des Linienbündels E keine weiteren Überprüfungsklauseln verankert sind, darf der Wert von 215.000 € in Summe aller Änderungen während der gesamten Vertragslaufzeit nicht überschritten werden. Folglich sind die im Linienbündel E bereits umgesetzten Leistungsänderungen vergaberechtlich kritisch. Zudem ist es nicht möglich, weitere Anpassungen der Busverkehrsleistung vorzunehmen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, ein umfassendes Änderungsmanagement im Verkehrsvertrag des Linienbündels E zu verankern. Lösung: Neuvergabe des Linienbündels E Es wurden verschiedene Handlungsoptionen zur Auflösung der Problematiken eingehend geprüft und eine umfassende Risikoeinschätzung vorgenommen. Grundsätzlich bestehen Risiken auf der Ebene des Vergaberechts und des Beihilferechts sowie finanzielle Risiken. Antragsbefugte Wettbewerber können Vergaberechtsverstöße angreifen und ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Bei laufenden Verträgen besteht zudem das Risiko einer Beihilfebeschwerde sowie eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Risiken, wie beispielsweise Rückzahlungsforderungen, bestehen insbesondere seitens der ICB. Die risikoärmste Handlungsoption zur Auflösung der beschriebenen Problematiken stellt die Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines ÖDA an die ICB dar. Die Neuvergabe ermöglicht die Integration eines umfassenden Änderungsmanagements, wodurch die Flexibilität der Verkehrsverträge für außerplanmäßige Änderungen deutlich erhöht wird. Zudem stimmt die Ankündigung eines neuen Vertrages die EU-Kommission positiv, sodass das Risiko auf beihilferechtlicher Ebene deutlich minimiert wird. Letztendlich stellt diese Handlungsalternative eine dauerhafte Lösung für die kommenden zehn Jahre dar. Die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken für eine Direktvergabe wurden bereits umfassend im Rahmen der Umsetzung der bisherigen Direktvergaben der drei Linienbündel an die ICB betrachtet. Diese Risiken gelten auch weiterhin für die erneute Direktvergabe des Linienbündels E an die ICB unverändert fort (möglicher eigenwirtschaftlicher Antrag durch einen Wettbewerber, mögliche Überprüfung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für eine Direktvergabe durch Dritte). Ausgestaltung des neuen Verkehrsvertrages Der neue Verkehrsvertrag wird derart ausgestaltet, dass die bestehende Herausforderung aufgelöst und ein großer Handlungsspielraum für die gesamte Vertragslaufzeit geschaffen werden kann. - Änderungsmanagement: Es soll ein Änderungsmanagement integriert werden, das umfassende Leistungsanpassungen erlaubt. Zudem wird eine Klausel zur Anpassung sämtlicher Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung verankert. Insgesamt führt dies zu einer hohen Flexibilität hinsichtlich der Zu- und Abbestellung von Leistung und ermöglicht die rechtssichere Anpassung von wesentlichen Änderungen während der Vertragslaufzeit. - Abrechnungsmethodik: Zudem wird die Abrechnungssystematik dahingehend konzipiert, dass ausreichend Transparenz im Abrechnungsprozess hergestellt wird. Des Weiteren erfolgt eine Angleichung der Berechnungssystematik an die Methodik der Linienbündel C und D. Die Vereinheitlichung der Abrechnungsmethodik erleichtert den administrativen Aufwand sowohl seitens traffiQ als auch seitens der ICB erheblich. Die Anpassung der Abrechnungsmethodik wurde zuvor als Empfehlung im Rahmen der Revision des Linienbündels E ausgeführt. Die Stadtverordnetenversammlung hat dieser Handlungsempfehlung bereits in ihrer Sitzung am 31.03 2022 (§1507, M 19) zugestimmt. - Controlling-System: Ferner hat traffiQ im vergangenen Jahr 2021 bereits in Zusammenarbeit mit der ICB ein monatliches Berichtswesen entwickelt. Dieses schafft Transparenz über Kosten (monatliche Ist- und Planwerte der relevanten Kostentreiber pro Bündel) und Leistungen und ermöglicht eine zeitnahe Kostensteuerung. Dieses Controlling-System sowie das darauf aufsetzende Monitoring werden an das neue Vertragskonstrukt angepasst und entsprechend weiterentwickelt. B. Alternativen Neben der Neuvergabe des Linienbündels E besteht grundsätzlich die Möglichkeiten, im Rahmen einer Änderungsbekanntmachung ein umfassendes Änderungsmanagement in den Verkehrsvertrag zu integrieren. Hierbei besteht jedoch ein hohes Risiko, dass vergaberechtlich kritische Anpassungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden, von Marktteilnehmern gerügt werden. Zudem bleibt das Risiko auf beihilferechtlicher Ebene bestehen, da kein neuer Verkehrsvertrag geschlossen und somit die Restlaufzeit des Vertrages nicht geändert wird. Folglich verbleibt die Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines ÖDA als einzige sinnvolle Handlungsoption. C. Lösung Zu Ziffer 1: Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, das Linienbündel E in Form eines ÖDA mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren direkt an die ICB zu vergeben. Grund hierfür ist insbesondere das im Verkehrsvertrag unzureichend verankerte Änderungsmanagement. Neue politische und umwelttechnische Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr erfordern eine signifikante Anpassung des Leistungsangebots in den direkt vergebenen Busverkehrsleitungen in den kommenden Jahren. Im Rahmen einer Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines ÖDA können bestehende Problematiken aufgelöst und ein rechtssicherer neuer Verkehrsvertrag konzipiert werden. Zu Ziffer 2: Die vorgezogene Neuvergabe als ÖDA ist an die Einhaltung und Einleitung formeller Voraussetzungen geknüpft. Die beabsichtigte Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB erforderte die europaweite Vorabbekanntmachung der Absicht, einen ÖDA direkt zu vergeben. In der Vorabbekanntmachung wird auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans und auf die Inhalte der Ausreichende Verkehrsbedienung (AVB) verwiesen (§ 8a Abs. 3 Satz 5 PBefG). Die AVB wird im Internetauftritt der traffiQ veröffentlicht und enthält konkretisierende Inhalte dazu, welche Anforderungen der künftige Betreiber erfüllen muss. Genehmigungsrechtlich sind diese Anforderungen von einem etwaigen Interessenten (eigenwirtschaftlicher Antragsteller) einzuhalten (§ 13 Abs. 2a Sätze 1 und 2 PBefG). Mit der Vorabbekanntmachung wird die mindestens einjährige Wartefrist in Gang gesetzt, nach deren Ablaufen der ÖDA vergeben werden darf (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Jahresfrist wird dazu genutzt, den neuen ÖDA und seine Anlagen zu erarbeiten Die Auftragsvergabe erfolgt wie bei dem bestehenden ÖDA durch eine Gesellschaftsrechtliche Weisung. Der Magistrat weist dazu die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) an, ihre Tochtergesellschaft, die ICB, anzuweisen, die Busverkehrsleistung im Linienbündel E nach Maßgabe des neuen ÖDA im Rahmen der Gesellschaftsrechtlichen Weisung zu erbringen. Zu Ziffer 3: Der neu zu vergebende ÖDA wird zum Betriebsstart im Juni 2024 mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren in Kraft treten. Der bestehende ÖDA ist entsprechend zu beenden, sobald der neue ÖDA in Kraft tritt. Dies ist so zu gestalten, dass ein rechtssicherer, störungsfreier Übergang in den neuen ÖDA gewährleistet werden kann. Technisch kann das dadurch erfolgen, dass die Erteilung des neuen ÖDA und die Außerkraftsetzung des bestehenden ÖDA zeitgleich erfolgen. D. Wirtschaftlichkeit und Kosten Durch die Neuvergabe entstehen keine Mehrkosten, da weder der Bündelzuschnitt noch die Vertrags- und Vergabeart (Direktvergabe als Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) geändert werden. Die Personal- und Energiekosten werden aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen steigen, jedoch ganz unabhängig von der Neuvergabe. Preisfortschreibungen für Personal- und Energiekosten sind bereits im bestehenden Verkehrsvertrag hinterlegt. Die Direktvergabe wird zunächst aus den dem Linienbündel E zugeordneten Erträgen finanziert. Das verbleibende Defizit wird, wie bei den wettbewerblich vergebenen Busverkehrsverträgen, aus dem Treuhandetat (PG 16.10) ausgeglichen. Die hierzu erforderlichen Mittel werden aus dem Haushalt, Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) bereitgestellt. Es dient zur Kenntnis, dass ein Verlustausgleich innerhalb des SWFH-Konzerns nicht möglich ist, da zwischen der SWFH und der ICB GmbH kein Ergebnisabführungsvertrag besteht. Die Ausgleichsleistungen für die jeweiligen Jahre sind vor Beginn eines Kalenderjahres vom Magistrat zu definieren und nach Vorliegen der Jahresabschlüsse zu kontrollieren. Anlage _Entwurf_Ausreichende_Verkehrsbedienung (ca. 73 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 9, 10 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF, Die Partei und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2826, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203 Betreff: Bebauungsplan Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2240 (M 245) I. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Zeitraum vom 02.05.2022 bis 13.05.2022 durchgeführt worden ist. II. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanaufstellung werden gemäß dem vorgelegten Planungskonzept vom 23.06.2022 geändert. Der Magistrat wird beauftragt, die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ortsüblich bekannt zu machen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, im Plangebiet ein gemischt genutztes Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil zu entwickeln. Damit soll der besonderen Lagegunst zwischen Hauptbahnhof und Messe sowie dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt am Main Rechnung getragen werden. In diesem Zuge sollen auch die Empfehlungen des Hochhausentwicklungsplans für die zwei Hochhausstandorte im räumlichen Geltungsbereich überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Außerdem soll eine Teilfläche zur Erweiterung der im Gebiet ansässigen Falkschule ebenso planungsrechtlich gesichert werden, wie Flächen für Kindertagesstätten, die den aus dem Quartier neu entstehenden Bedarf decken. III. Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet wird. IV. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Planungskonzeptes vom 23.06.2022 einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu II.: Anlass der Änderung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2240 vom 01.02.2018 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 556 - Messeviertel/Hemmerichsweg gefasst, mit dem Ziel, im Plangebiet die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers mit einem hohen Wohnanteil zu entwickeln. Dieses Ziel resultierte aus dem lange währenden Leerstand des ehemaligen Polizeipräsidiums, der bis dato ausgebliebenen Entwicklung der Flächen sowie den seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 556 veränderten städtebaulichen Rahmenbedingungen. Inzwischen hat die Entscheidung des Evangelischen Regionalverbandes, das bestehende Kirchengebäude abzubrechen, durch einen verkleinerten Neubau zu ersetzen und somit auf den Liegenschaften ebenfalls Raum für eine Neuentwicklung zu schaffen, den Bedarf nach Neuordnung und planungsrechtlicher Überarbeitung im Bereich des Planungsgebietes weiter verstärkt. Ferner bleibt festzuhalten, dass die vorhandene Falkschule in der nunmehr aktuellen Schulentwicklungsplanung als weiterführender Schulstandort bestätigt wurde und in dieser Funktion dringend Erweiterungsflächen, insbesondere für eine Turnhalle einschließlich der notwendigen Nebennutzungen, benötigt. Dies und gegebenenfalls weitere Anforderungen sollen vertieft geprüft und in das Verfahren sowie die anstehenden Verhandlungen zu städtebaulichen Verträgen mit den Eigentümern und Bauherren eingebracht werden, um eine Deckung des Bedarfs zu erreichen. Ebenso soll der durch den vorgesehenen höheren Wohnanteil ausgelöste Mehrbedarf an Flächen für Kindertagesstätten ermittelt und planungsrechtlich gesichert werden. Darüber hinaus soll die Errichtung vertraglich mit den Eigentümern und Bauherren vereinbart werden. Der Hochhausentwicklungsplan 2008 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008, § 5022) sieht für das Plangebiet neben dem noch nicht realisierten Hochhausstandort im Blockinnenbereich des ehemaligen Polizeipräsidiums, der bereits mit dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 556 planungsrechtlich vorbereitet wurde, einen weiteren Standort auf den Liegenschaften der Matthäuskirche an der Hohenstaufenstraße vor. Vorgeschlagen werden Gebäudehöhen von 145 Meter für den Standort "Polizeipräsidium" sowie 130 Meter für den Standort "Matthäuskirche". Als Nutzung wird für den Standort "Matthäuskirche" Büronutzung empfohlen. Der Standort "Polizeipräsidium" wird aufgrund des bereits bestehenden Planungsrechts (Bebauungsplan Nr. 556; Festsetzung MK; oberhalb des 7. Geschosses 30 % Wohnen) im Hochhausentwicklungsplan als Standort mit vorhandenem Planungsrecht und daher ohne weitere Nutzungsempfehlung dargestellt. Diese übergeordnete Konzeption soll im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Realisierbarkeit des Hochhauses mit 130 Metern im Bereich der Hohenstaufenstraße sowie die Überprüfung der Höhe des Standortes im Blockinnenbereich des ehemaligen Polizeipräsidiums. Stadträumlich wird hier eine Änderung der ursprünglich geplanten Höhenentwicklung von 145 Metern auf 175 Meter angestrebt, da diese Erhöhung im Zusammenspiel mit den Hochhäusern der nahen Umgebung geeignet erscheint, zu einem stimmigen Ensemble beizutragen. Im weiteren Verfahren wird daher für beide Standorte und die jeweiligen maximalen Gebäudehöhen eine Überprüfung der jeweils zu erwartenden Auswirkungen auf die Umgebung erfolgen und in die weitere Konzeption einfließen. Zu III.: Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung und Neustrukturierung eines durch öffentliche (ehemals Polizei, Schule, Kirche, temporäre Kita) sowie private Nutzungen (Hotel, Wohnungen) geprägten Bereichs der Frankfurter Innenstadt geschaffen werden. Er stellt somit eine Maßnahme der Innenentwicklung dar. Deshalb soll der Bebauungsplan Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Durch die Änderung des bestehenden Planungsrechts wird eine gemäßigte Erhöhung der zulässigen Grundflächenzahl ermöglicht, wodurch jedoch die zulässige Grundfläche insgesamt weiterhin weniger als 20.000 m2 betragen wird. Die mit § 13a (1) Nr. 1 BauGB vorgegebene Obergrenze wird somit eingehalten. Die weiteren Anwendungsvoraussetzungen nach BauGB, wonach der Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründen darf, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete tangiert, sind ebenfalls erfüllt. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Aufgrund der geplanten Schaffung von Planungsrecht für Hotelnutzungen, ergibt sich aus Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls. Hiermit soll überprüft werden, ob durch die Zulassung und Errichtung entsprechender Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden könnten. In diesem Fall wäre die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ausgeschlossen. Die für dieses Verfahren überschlägig durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche Umweltauswirkungen durch die Zulassung von Hotelbetrieben nicht zu erwarten sind. Somit ist nach aktuellem Kenntnisstand auch diese Voraussetzung zur Anwendung des § 13a BauGB erfüllt. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a (2) Nr. 1 in Verbindung mit § 13 (3) Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung sowie dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. zu IV.: Planungskonzept Der aufzustellende Bebauungsplan Nr. 556 Ä soll auf Grundlage des vorliegenden Planungskonzeptes vom 23.06.2022 entwickelt werden. Mit der Vorlage dieses Planungskonzeptes wird der Aufstellungsbeschluss qualifiziert. Hierdurch wird dem Magistrat ermöglicht, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nicht geändert werden. Städtebauliches Konzept Die mit dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 556 bisher beabsichtigte städtebauliche Konzeption einer Blockrandbebauung mit einer gemischten Nutzung wird im Grundsatz weiterhin verfolgt. Aufgrund der seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 556 veränderten städtebaulichen Rahmenbedingungen und Bedarfe wird jedoch ein gegenüber dem geltenden Planungsrecht höherer Wohnanteil von nunmehr 40 % als Ziel der Bebauungsplanänderung verfolgt. Die bisherigen Gespräche mit den Flächeneigentümern der Grundstücke, die für eine Entwicklung zur Verfügung stehen, haben ebenfalls ergeben, dass dieses Ziel städtebaulich vertretbar und immobilienwirtschaftlich sinnvoll erscheint. Somit berücksichtigt die Planung die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Frankfurt am Main und die städtebauliche Weiterentwicklung kann initiiert werden. Dabei sollen entsprechend der Forderungen des Baulandbeschlusses für die Frankfurter Stadtentwicklung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5590 vom 07.05.2020) 30 % der zulässigen Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet werden. Die weiteren Forderungen des Baulandbeschlusses zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung können aufgrund der langen Vorlaufzeiten der Bauprojekte und bereits erfolgter Verhandlungen nur noch in Teilbereichen umgesetzt werden. Neben der Etablierung eines höheren Wohnanteils sollen auch weiterhin Flächen für gewerbliche Nutzungen, wie Büro, Hotel oder auch publikumsaffine Nutzungen, wie Gastronomie und Ladennutzungen, vorgesehen werden. Die somit angestrebte Nutzungsmischung soll zu einer zeitunabhängigen Belebung des Quartiers und der dazugehörigen Freiflächen beitragen. Die zukünftig zulässige, maximale Gesamt-Geschossfläche soll sich am geltenden Planungsrecht orientieren und lediglich im Bereich der Liegenschaften um die Matthäuskirche, bedingt durch die mögliche Neuausweisung eines Hochhauses angepasst werden. Die zulässige Baumasse kann jedoch im Plangebiet neu verteilt werden. In diesem Zuge ist zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes eine maßvolle Erhöhung der zulässigen GRZ unter Beachtung umweltrelevanter Anforderungen und Einhaltung städtebaulicher Qualitäten vorgesehen. So soll das zulässige Höchstmaß von 0,5 gemäß bisherigem Planungsrecht auf 0,6 im Bereich der Neuplanungen um das ehemalige Polizeipräsidium und die Matthäuskirche sowie auf 0,7 im Bereich der Bestandsbebauung entlang der Mainzer Landstraße verändert werden. Das etwas höhere Nutzungsmaß im Bereich des überwiegend denkmalgeschützten Bestandes entspricht dabei überschlägig dem heute dort bereits realisierten Umfang. Sofern die vorgesehenen Hochhausstandorte im Blockinnenbereich des ehemaligen Polizeipräsidiums mit 175 Metern Höhe sowie im Bereich der Hohenstaufenstraße mit 130 Metern Höhe unter Beachtung nachbarschaftlicher Interessen und umweltrechtlicher Gesichtspunkte als unbedenklich erscheinen, sollen diese planungsrechtlich ermöglicht werden. Für die weitere Neubebauung wird eine Anpassung der geplanten Traufhöhen an die umgebende Bestandsbebauung im Sinne einer harmonischen Einbindung angestrebt. Hierzu wird an der bisher bereits zulässigen maximalen Geschossigkeit von sechs Vollgeschossen festgehalten. Hinsichtlich der Baustruktur sollen die das Gebiet umgrenzenden Verkehrsflächen durch eine weitgehend durchgängige Blockrandbebauung räumlich gefasst werden. Lediglich zur Verbesserung der Durchwegung und Adressierung der Neubauten werden punktuell Öffnungen zwischen den Gebäuden vorgesehen. Die Bestandbebauung an der Mainzer Landstraße, die Falkschule sowie das zentral im Gebiet stehende Umspannwerk werden absehbar in ihrem Bestand erhalten und durch die neu entstehende Bebauung harmonisch ergänzt. Die vorgesehenen beziehungsweise zur Überprüfung stehenden Hochhäuser sollen in diesem Gefüge zu einem anregenden stadträumlichen Ensemble beitragen und das bestehende Hochhauscluster der Umgebung weiter ergänzen. Verkehrliches Konzept Das Plangebiet ist mit der vorhandenen U-Bahnlinie 4, der zukünftigen U-Bahnlinie 5 sowie den vorhandenen Straßenbahn- und Buslinien sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Eine mögliche innere, nicht-motorisierte Erschließung des Baublocks und damit verbunden verbesserte Adressierung der anliegenden Neubauten soll durch die Änderung des Bebauungsplans gewährleistet werden. Hierzu sind die nicht überbauten Flächen zur Nutzbarkeit für die Allgemeinheit zu sichern, um dadurch eine Durchlässigkeit des Blocks und eine Erlebbarkeit des Quartiers für den Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten. Zufahrtsbereiche zu den notwendigen Stellplätzen in den Tiefgaragen sowie zur Andienung der Gebäude und Nutzungen sind neu zu definieren. Aus verkehrlicher Sicht können im Bereich der Friedrich-Ebert-Anlage lediglich eine Tiefgaragenzufahrt, sowie eine Zu- und Ausfahrt (rechts-rein/rechts-raus) zu Gunsten einer Taxivorfahrt des Hochhauses erfolgen. Weitere Zu- und Ausfahrten sind im Bereich der Ludwigstraße sowie der Hohenstaufenstraße möglich. Die Mainzer Landstraße ist von jeglichen Grundstückszu- oder -ausfahrten freizuhalten. Hinsichtlich der Stellplatzanzahl ist einerseits die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen im Plangebiet auf 70 % beschränkt. Andererseits sind auch die im Bebauungsplan Nr. 556 bereits festgesetzten Begrenzungen der Stellplatzanzahl vor dem Hintergrund der verkehrlichen Verträglichkeit der Neubebauung in die Betrachtung miteinzubeziehen. Diesbezüglich werden im weiteren Verfahren Abwägungen hinsichtlich des Bedarfs und der Verträglichkeit vorgenommen und voraussichtlich eine Reduzierung der realisierbaren Stellplatzanzahl festgesetzt. Freiraum und Umwelt Im Vergleich zu den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 556 sind zur Umsetzung des städtebaulichen Konzepts voraussichtlich Anpassungen der überbaubaren Flächen vorzusehen. Trotz dieser notwendigen Anpassungen wird im Plangebiet aber der Anteil der versiegelten Flächen geringer als heute sein. Zur Sicherstellung einer sach- und fachgerechten Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, werden im weiteren Verfahren vertiefte sachverständige Begutachtungen durchgeführt werden. Aus heutiger Sicht sind folgende Begutachtungen erforderlich beziehungsweise befinden sich bereits in Bearbeitung: - Auswirkungen der Planvorhaben auf das städtische Windfeld sowie Ermittlung des bodennahen Windkomforts mittels Windkanalstudien, - Prognose der stadt- und bioklimatischen Auswirkungen der neuen Baukörper, - Verschattungs- und Tageslichtstudien, - Altlastenermittlung, - hydrogeologische Untersuchungen, - Kartierung von Fauna und Flora, gegebenenfalls ergänzt um eine Artenschutzprüfung sowie - schalltechnische Untersuchungen und Entwicklung von Schallschutzmaßnahmen. Darüber hinaus werden Konzepte zur Regenwasserbewirtschaftung sowie zur Gewinnung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz entwickelt. Die aus den gutachterlichen Expertisen gewonnenen Erkenntnisse werden, sofern erforderlich, in die Planung integriert und die erforderlichen Maßnahmen in planungsrechtliche Festsetzungen überführt. Anlage _Planungskonzept (ca. 14,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.01.2023, OA 312 Antrag vom 23.01.2023, OF 733/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 245 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 312 2023 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf die OA 312 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 733/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Die Partei und fraktionslos gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Die Partei und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 312 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 203 = Ablehnung, OA 312 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Entscheidung über die Vorlage OA 312 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2827, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Fortschreibung für die Jahre 2022 und 2023M25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 204 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Fortschreibung für die Jahre 2022 und 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6676 (M 166) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass die Erfahrungen der aktuellen Pandemielage gezeigt haben, dass zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturbereiche in solchen Lagen entsprechende, über den bisherigen Standard hinausgehende, Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Bevorratung von Schutzausrüstung im medizinischen Bereich. II. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass auch vom Land Hessen das Erfordernis einer dezentralen Bevorratung von Schutzausrüstung in den Landkreisen und kreisfreien Städten für zukünftige Pandemien gesehen wird. III. Der Magistrat - Branddirektion - wird in Fortschreibung des M-Vortrags M 166 aus 2020 weiterhin beauftragt, eine dauerhafte Lagervorhaltung diverser Schutzausrüstung in einem ausreichenden Umfang für die Abdeckung der Bedarfe in einem definierten Zeitraum durchzuführen. Die als Anlage 1 beigefügte Liste zu den aktuell definierten Bedarfen an Schutzausrüstung dient zur Kenntnis. Diese wurde auf Basis der Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie durch das Personal- und Organisationsamt, das Gesundheitsamt und die Branddirektion überarbeitet und in Bezug auf die aktuellen Belange und Bedarfe aus 2022 angepasst. Die jeweiligen Bundes- und Landesregelungen sind dabei zu berücksichtigen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Krankenhausapotheken in Frankfurt am Main Kooperationen zur dauerhaften Lagervorhaltung von Desinfektionsmittel gemäß Anlage 1 zur Abdeckung der Bedarfe in einem definierten Zeitraum auszuarbeiten und wenn möglich zu vereinbaren. Es dient zur Kenntnis, dass eine dauerhafte Lagervorhaltung ohne Kooperation mit einem Großverbraucher, wie ein Krankenhaus, das eine Wälzung des Desinfektionsmittels sicherstellen kann, aufgrund der kurzen Haltbarkeit von Desinfektionsmittel nicht praktikabel ist. V. Der Magistrat - Stadtkämmerei - Zentraleinkauf - wird beauftragt, auf Grundlage der von den jeweils zuständigen Fachbereichen gemeldeten quantitativen und qualitativen Leistungsparametern, Wertungskriterien und Laufzeitanforderungen die für die dauerhafte Lagervorhaltung der Schutzausrüstung bei der Branddirektion notwendigen Beschaffungen zu tätigen und dabei die Wälzung der Materialien vor Ablauf der Haltbarkeit zu berücksichtigen. VI. Die für die Stadt Frankfurt am Main zu bevorratenden Materialien gemäß Anlage 1 sind für stadtinterne Bedarfsträger und städtische Träger sowie für systemrelevante externe Träger und Dienstleister in Notlagen (z. B. akute allgemeine Lieferengpässe) zur Bewältigung einer infektionshygienischen Lage vorgesehen. VII. Der Magistrat wird weiterhin ermächtigt - wenn notwendig - eine Anpassung der Lagerbestände gemäß Anlage 1 vorzunehmen. VIII. Die Ausgabe von Material an externe Dritte erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Basis des in Anlage 2 beschriebenen Verfahrens. IX. Der Magistrat wird beauftragt, die in der aktuellen Corona-Pandemie vom Land Hessen für verschiedene Bedarfsträger in Frankfurt am Main bereitgestellte Schutzausrüstung zentral in Frankfurt einzulagern und bei Bedarf auf Nachfrage an Bedarfsträger auszugeben. X. Der Magistrat wird beauftragt, die Lagerbewirtschaftung im Hinblick auf die erforderliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. XI. Bei einer Reduzierung der Lagermengen durch Ausgabe an Bedarfsträger soll eine Nachbeschaffung spätestens bei Erreichen von 90 % der festgelegten Mengen nach Tabelle Anlage 1 erfolgen. XII. Über die Lagerhaltung und die Verwendung des Schutzmaterials, die Kosten der Beschaffung und Wälzung der Materialien sowie die Kosten für den Betrieb des/der Lager ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich zum Stand 31. Dezember zu berichten. XIII. Die derzeitige Pandemielage wird - insbesondere aufgrund der Anzahl der Erkrankten, der andauernden Infektionsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung und der Notwendigkeit der dauerhaften Einberufung des Verwaltungsstabs - als Großschadensereignis eingestuft. Die Lagervorhaltung des Pandemie-Sonderbedarfes wird durch die Branddirektion als Stabsbereich VwSt-KRITIS-37 im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) des Verwaltungsstabes wahrgenommen. Daher werden die im Rahmen der gesamtstädtischen Lagervorhaltung zur Prävention und -eindämmung weiterer Infektionswellen mit SARS-CoV-2 oder einer anderen infektionshygienischen Lage entstehenden zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere Materialbeschaffungskosten sowie die späteren Wiederbeschaffungskosten des genannten Materials, Aufwendungen für die zur Einlagerung und Ausgabe erforderlichen Lagerräume, Lager-, Förder- und Transportmittel sowie damit verbundene Personalkosten) für die Jahre 2022 und 2023 im Rahmen des im Haushalt bestehenden Überschreitungsvermerks für Aufwendungen für Sondereinsätze des Katastrophenschutzes (inkl. Großschadenslagen) in der Produktgruppe 12.01 "Brandschutz" geleistet. Demnach können alle für diesen Zweck nachgewiesenen Mehrausgaben in der erforderlichen Höhe geleistet werden. Korrespondierende Erträge sind anzurechnen. Begründung: A. Zielsetzung - Umfang der Bevorratung von Schutzausrüstung Aus den bisherigen Erfahrungen der Corona-Pandemie sowie den Empfehlungen des Landes Hessen für eine dezentrale Bevorratung von Schutzausrüstung für Pandemielagen in den kreisfreien Städten und Landkreisen ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main die Verpflichtung einer Vorbereitung auf weitere Infektionswellen mit SARS-CoV-2 oder einer Pandemie mit einem ähnlichen Erreger (andere infektionshygienische Lagen). Umfang der Bevorratung von Schutzausrüstung Die vorgesehene Lagervorhaltung von Schutzausrüstung ist so dimensioniert, dass sie planerisch die Akutbedarfe der in der überarbeiteten Anlage 1 genannten Bedarfsträger für einen Zeitraum von 10 Wochen abdecken kann. Dieser Zeitraum erscheint aus den Erfahrungen der aktuellen Corona-Pandemielage angemessen, um Engpässe in den üblichen Beschaffungsstrukturen überbrücken zu können. Lagerbewirtschaftung Die Spezifikation der einzelnen Materialien wird im Rahmen der Beschaffung so ausgewählt, dass sie jeweils für alle Bedarfsträger-Bereiche nutzbar sind, um eine Einheitlichkeit und Kompatibilität zu gewährleisten. Die Einlagerung erfolgt daher nach Art der Artikel. Es werden keine räumlich getrennten Lagerflächen für die Bedarfsträger-Bereiche eingerichtet. Die in der aktuellen Corona-Pandemie vom Land Hessen für verschiedene Bedarfsträger in Frankfurt am Main bereitgestellte Schutzausrüstung wird zentral in Frankfurt eingelagert und bei Bedarf auf Nachfrage an Bedarfsträger ausgegeben. Es erfolgt keine bedarfsunabhängige flächige Verteilung an die Bedarfsträger. Evaluierung der Lagerhaltung auf Basis der Erkenntnisse des bisherigen Pandemieverlaufs Sowohl das Amt 11 (Verwaltungsstabsbereich VwSt-Pers), als auch die Ämter 53 und 37 (Verwaltungsstabsbereich VwSt-KRITIS-37) haben auf Basis der Erkenntnisse des bisherigen Pandemieverlaufs eine Anpassung der Artikel und Lagermengen vorgenommen. Insgesamt konnten die Lagermengen für einen Bedarf von 10 Wochen von 2323 Paletten auf 438 Paletten verringert werden (siehe Anlage 1). Insbesondere die vom Amt 53 vorgegebenen Vorhaltungsmengen an Schutzkitteln und verschiedenen Atemschutzmasken sowie die vom Amt 37 vorgegebenen Mengen an Infektionsschutzanzügen konnten deutlich reduziert werden. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass viele Bedarfsträger außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main mittlerweile eine eigene Pandemielagerhaltung aufgebaut haben und deren Notfall-Bedarfe, die durch die städtische Lagervorhaltung abgedeckt werden müssten, geringer einzuschätzen sind. Eine weitere Lagervorhaltung von wiederverwendbaren Mund-Nase-Bedeckungen wird aufgrund der Erfahrungen für nicht mehr sinnvoll erachtet. Die in Anlage 1 aufgeführten Mengen an Hände- und Flächendesinfektionsmittel wurden ebenfalls reduziert. Dennoch ist eine eigenständige Lagervorhaltung von Desinfektionsmittel im Pandemielager der Stadt Frankfurt am Main nicht sinnvoll, da die Haltbarkeit von Desinfektionsmittel relativ kurz ist und eine vollständige Wälzung des Desinfektionsmittels im Alltag nicht vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums möglich erscheint. Eine sinnvolle Bevorratung ist nur in Kooperation mit einem Bedarfsträger möglich, der eine vollständige Wälzung des Desinfektionsmittels vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums realisieren kann. Abstimmungen mit möglichen Kooperationspartnern im Klinikbereich sind bereits angelaufen, aber noch nicht abschließend entschieden. Sollte keine Kooperation mit einem Bedarfsträger zustande kommen, ist von einer Bevorratung von Hände- und Flächendesinfektionsmittel im Rahmen der zentralen städtischen Pandemielagervorhaltung abzusehen. Die entsprechenden Zeilen in der Anlage 1 werden in diesem Fall nicht berücksichtigt. B. Alternativen Keine, sofern die kritische Infrastruktur in Frankfurt am Main aufrecht erhalten bleiben soll bzw. der Verpflichtung zur Eindämmung weiterer Infektionswellen nachgekommen werden soll. C. Lösung Beschluss des vorliegenden Vortrags des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung und damit Aktualisierung/Fortschreibung der Beschlüsse vom 02.07.2020, § 6029, sowie vom 05.11.2020, § 6676. D. Voraussichtliche Kosten der Beschaffung und Vorhaltung Bislang (Stichtag der Auswertung: 22.11.2022) sind im Jahr 2022 für die Beschaffung und Lagervorhaltung der Schutzausrüstung Kosten in Höhe von knapp 320.000 Euro, für die diesbezügliche Anmietung von Lagerflächen Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von knapp 241.000 Euro entstanden. Für das komplette Jahr 2022 werden voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 370.000 Euro für die Beschaffung und Lagervorhaltung der Schutzausrüstung sowie rd. 520.000 Euro für Miet- und Mietnebenkosten entstehen. Eine dezidierte Prognose der bis zum 31.12.2023 darüber hinaus voraussichtlich noch anfallenden Kosten ist aufgrund des nicht absehbaren Fortgangs der Gesamtlage und den daraus resultierenden Verbräuchen sowie der künftigen Markt- und Preisentwicklung nicht möglich. In Folge aktuell durch das Gesundheitsamt sowie das Personal- und Organisationsamt (Verwaltungsstabsbereich VwSt-Pers) vorgenommener deutlicher Bedarfsmengenreduzierungen ist nach derzeitigem Stand von einer entsprechenden Verringerung der Beschaffungsmengen auszugehen. Anlage 1_Akt_Bedarfe_an_Schutzausruestung (ca. 57 KB) Anlage 2_Verfahren_Ausgabe_von_Material (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1202 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. =( Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2675, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 53 5
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2021 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 205 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2021 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2021 und der Lagebericht 2021 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main durch den von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft wurde (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich dabei auch auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (PCGK). Der Abschlussprüfer hat am 15.06.2022 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 2. Der Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes einschließlich den Feststellungen nach § 53 HGrG und der Einhaltung des PCGK wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Stellungnahme der Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung (§ 7 Abs. 3 Ziffer 5 und § 27 Abs. 3 EigBGes) wird zur Kenntnis genommen (Beschluss der Betriebskommission). 4. Der Jahresabschluss 2021 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 43.033.562,13, b) die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von EUR 1.066.779,27. 5. Der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2021 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird gebilligt. 6. Die Stellungnahmen der Betriebskommission und der Betriebsleitung zur Verwendung des Jahresgewinnes werden zur Kenntnis genommen (§ 27 Abs. 3 EigBGes). 7. Der Jahresgewinn für das Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von EUR 1.066.779,27 wird in voller Höhe an die Stadt Frankfurt am Main abgeführt. 8. Der Bericht der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt über deren Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 2021 und die Ausführungen über die Einhaltung des PCGK für das Wirtschaftsjahr 2021 werden zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Einhaltung der gesetzlichen Grundlage Für den Jahresabschluss 2021 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen zu beschließen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden (§ 7 Absatz 3 EigBGes). B. Alternativen Entfällt. C. Lösung Ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht ordnungsgemäß innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt und der Betriebskommission in der Sitzung am 13.07.2022 vorgelegt (§ 27 Abs. 1 EigBGes). Ordnungsgemäße Umsetzung der Prüfungsinhalte Der von der Stadtverordnetenversammlung für die Prüfung bestimmte Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Peter-Klöckner-Straße 5, 56073 Koblenz (§ 1863 vom 09.06.2022 / M 61 vom 29.04.2022), hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches geprüft (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Die Prüfung erstreckte sich dabei auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht, auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (Bericht nach § 53 HGrG gemäß des Fragenkataloges IDW PS 720), auf einen ausführlichen Erläuterungsteil zum Jahresabschluss (wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war) sowie auf die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodes (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main (§ 7856 vom 25.03.2010 / M 225 vom 20.11.2009). Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Wir haben den Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2021 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V .m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 sowie ihrer Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2021 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat." Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hat sich in ihrer Sitzung am 13.07.2022 mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht und dem Vorschlag für die Verwendung des Jahresgewinns befasst und gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes Stellung genommen: Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 und der Lagebericht 2021 werden nach erfolgter Prüfung gebilligt. Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und die Verwendung des Jahresgewinns - wie beantragt - zu beschließen. Verwendung des Jahresgewinnes Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 schließt mit einem Jahresgewinn von 1.066.779,27 EUR ab, wobei auf die Hafenbetriebe 1.000.664,00 EUR und auf die Marktbetriebe 66.115,27 EUR entfallen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns (§ 5 Nr. 11 EigBGes) unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Betriebsleitung und auf der Grundlage der Empfehlung der Betriebskommission: Die Betriebsleitung hat vorgeschlagen, den Jahresgewinn in Höhe von 1.066.779,27 EUR an die Stadt Frankfurt abzuführen. Die Aufgabenerfüllung und die Entwicklung des Eigenbetriebes werden nicht beeinträchtigt (§ 11 EigBGes). Vollständigkeit und Fristen Die Betriebsleitung ist dem von der Betriebskommission erteilten Auftrag nachgekommen, die gemäß § 27 Abs.3 EigBGes vorgesehenen Unterlagen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorzulegen, die Feststellung des Jahresabschlusses innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ist damit möglich (§ 27 Abs. 3 EigBGes). Nach erfolgter Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes werden die Hafen- und Marktbetriebe den Betrag in Höhe von EUR 1.066.779,27 an den städtischen Haushalt abführen (Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt). Die Ausschüttung wird drei Wochen nach Feststellung fällig. Von der Betriebsleitung wird sichergestellt, dass nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erfolgt und im Anschluss daran der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt wird (§ 27 Abs. 4 EigBGes). D. Kosten Für die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2021 war ein Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich EUR 12.566,40 vorgesehen, dieser Betrag wurde nicht überschritten. Anlage _Bericht_der_Betriebskommission (ca. 262 KB) Anlage _Pruefungsbericht (nicht öffentlich - ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (=Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2828, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2022 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 206 Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2022 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1. Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter-Klöckner-Straße 5 56073 Koblenz als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 bestellt (§ 5 Ziffer 13 und § 7 Abs. 3 Ziffer 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)). 2. Neben dem im Eigenbetriebsgesetz geregelten Prüfungsumfang (§ 27 Abs. 2 EigBGes) umfasst der Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer auch im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte Prüfungsinhalte: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gem. IDW PS 720) - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Begründung: A. Zielsetzung Für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 5 Ziffer 13 und § 27 Abs. 2 EigBGes zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss. B. Alternativen Keine C. Lösung Der gem. § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss und der gemäß § 26 EigBGes aufzustellende Lagebericht sind nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Dieser hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dabei ist zu untersuchen, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Neben den im Eigenbetriebsgesetz benannten Prüfungen umfasst die Abschlussprüfung gemäß PCGK weitere Prüfungsinhalte. Die für den Eigenbetrieb maßgeblichen Prüfungen wurden berücksichtigt. Die Betriebskommission sah keine Veranlassung, eine Empfehlung über besondere Prüfungsschwerpunkte an die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss vor, der gem. § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss Nr. 6 vom 13.07.2022 hat die Betriebskommission vorgeschlagen, die WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, erneut als Prüfer für den Jahresabschluss 2022 zu bestellen. D. Kosten Durch das Beteiligungsmanagement (Stadtkämmerei - 20.3) wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote anschließend ausgewertet. Regelmäßig (nach Ablauf von fünf Jahren) wird das Verfahren wiederholt, dabei wird der bisherige Abschlussprüfer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 - 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfungsleistung für den Jahresabschluss 2022 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 10.560,00 EUR netto erbracht. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2829, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung einer Kapitalerhöhung der Dom Römer GmbHM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 207 Betreff: Durchführung einer Kapitalerhöhung der Dom Römer GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6835 (M 173) Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt am Main zur Deckung von Verlusten, die der Dom Römer GmbH aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen, verpflichtet hat. Über die bereits seit 2015 gewährten Beträge (Zahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB - Einzahlung in die Kapitalrücklage) - von 13,1 Mio. € im Februar 2015 - von 7,5 Mio. € im Oktober 2016 - von 5 Mio. € im Dezember 2016 - von 13 Mio. € im August 2017 und - von 4,953 Mio. € im Januar 2018 hinaus, wurden gemäß der Ergänzung der Betrauung vom 23./30.03.2012, 05.05./26.06.2014 und 11.12.2015 weitere Zahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 26.359.283 € gewährt. Aus diesem Rahmen von 26.359.283 € wurde bereits mit derselben Vorlage (§ 6835 vom 10.12.2020, M 173) eine erste Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nummer 4 HGB in Höhe von 6,6 Mio. € beschlossen. Aus diesem Rahmen von 26.359.283 € abzüglich 6,6 Mio. € soll jetzt eine weitere Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nummer 4 HGB in Höhe von 10 Mio. € erfolgen. II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Dom Römer GmbH eine Zuzahlung von 10 Mio. € als weitere Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nr. 4 HGB im Geschäftsjahr 2022 leistet. III. Die Mittel in Höhe von 4 Mio. € stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007202 - Dom Römer GmbH-Kapitaleinlage - bereit. Die Deckung der übrigen 6 Mio. € erfolgt aus dem Projekt 5.010685 - Darlehen an Gesellschaften -, PG 98.03. Die benötigten Mittel werden für die Durchführung der Kapitaleinlage freigegeben. Die mit Stadtverordnetenbeschluss § 1527 vom 31.03.2022 (M27/22) freigegebenen Mittel zur Durchführung der Kapitalerhöhung Messe Frankfurt GmbH werden entsprechend reduziert. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die von der Stadt Frankfurt am Main im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 zur Verfügung stehen. V. Der Magistrat wird bevollmächtigt und beauftragt die Vorlage zu vollziehen. VI Es dient zur Kenntnis, dass sich die Jahresfolgekosten hierdurch gegenüber den bisherigen Beschlussfassungen um 63 T€ erhöhen (kalk. Verzinsung) und deren Finanzierung sichergestellt ist. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Dom Römer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Gegenstand des Unternehmens ist die Projektentwicklung und Baureifmachung, die Bebauung und Vermarktung des Dom Römer Areals sowie die Verwaltung und Vermietung eigenen und fremden Grundbesitzes, insbesondere auf dem Dom Römer Areal. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Dom Römer Projekt und zur Gründung der Dom Römer GmbH hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Dom Römer GmbH 2012 mit der Durchführung des Projekts des Dom-Römer-Areals betraut. Entsprechend des weiteren Projektablaufs und unter Berücksichtigung der jeweils eingetretenen Kostensteigerungen wurde die Betrauung 2014 und 2015 fortgeschrieben. Mit dem Jahr 2021 wurde die Betrauung der Dom Römer GmbH erweitert. Dennoch bestehen aus der vorherigen Betrauung noch Verbindlichkeiten, die den laufenden Geschäftsbetrieb der Dom Römer GmbH belasten. B. Alternativen C. Lösung Die Kapitaleinlage soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen. Die Kapitaleinlage dient zur Ablösung eines städtischen Kontokorrentkontos, welches verzinst ist. Vor diesem Hintergrund ist ein rascher Beschluss der Kapitalerhöhung und zeitnahe Auszahlung an die Dom Römer GmbH unerlässlich. D. Kosten Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 207 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 207 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller und Düwel sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2628, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main 2023-2028M25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 208 Betreff: Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main 2023-2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1708 (M 144) Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Eigenbetrieb der Volkshochschule Frankfurt am Main 2023-2028 wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 HGlG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 HGlG ist die Volkshochschule Frankfurt am Main als Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, einen Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufzustellen, welcher gemäß § 7 Abs. 3 HGlG einer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf. Nach § 7 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bereitet die Betriebskommission die erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. A) Zielsetzung Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan verfolgt das Ziel die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu fördern sowie der Unterrepräsentanz von Frauen entgegenzuwirken und Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder des Familienstandes zu beseitigen. Die Volkshochschule Frankfurt am Main ist verpflichtet, alle 6 Jahre - gemäß § 5 Abs. 1 HGlG - einen neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan zu erstellen und - gemäß § 7 Abs. 7 HGlG - alle drei Jahre über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten sowie über die Handlungsschwerpunkte und sonstige Maßnahmen der Förderung zu berichten. B) Alternativen Keine C) Lösung Gemäß § 5 Abs. 1 HGlG wurde für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufgestellt, der in der Anlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die örtlichen Beteiligungsgremien haben dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan - gültig vom 01.01.2023 bis 31.12.2028 - zugestimmt. D) Kosten Keine Anlage _Frauenfoerder-_und_Gleichstellungsplan (ca. 5,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 144 Bericht des Magistrats vom 22.04.2025, B 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2830, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Europäischer Paulskirchenpreis für DemokratieM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 209 Betreff: Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 25.11.2022 I. In der Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt wird der "Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie" aufgenommen. Unter Teil 1, §7 der Ehrungsordnung wird folgender Text aufgenommen: 1. Der "Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie" ist ein Preis der Stadt Frankfurt am Main. In den Jahren 2023 / 2024 jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum 175. Mal. Das Datum steht symbolisch für den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und die Revolutionen in ganz Europa. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde die Paulskirche in Frankfurt wiederaufgebaut, um an die demokratische Tradition von 1848 anzuknüpfen. Heute ist die Paulskirche ein Ort der demokratischen Debatte und der Feierlichkeit. Die Stadt Frankfurt am Main möchte zur Erinnerung an diese Ereignisse und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eingesetzt haben, einen Preis für Demokratie stiften. 2. Der Preis ist mit 50.000,00 Euro dotiert und wird jährlich gemeinsam durch den/die Oberbürgermeister:in und den /die Stadtverordnetenvorsteher:in in der Paulskirche verliehen, erstmalig am 21. Mai 2023 anlässlich der 175-Jahrfeier der deutschen Nationalversammlung. Der Preis kann Individuen oder Organisationen und Institutionen weltweit zugesprochen werden, das Preisgeld ist nach Entscheidung des Kuratoriums auch unter zwei Preisträger:innen aufteilbar. Der Preis soll herausragendes Wirken für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat würdigen und insgesamt die Demokratie fördern. Vorschläge für die Preisvergabe können von allen Menschen weltweit übermittelt werden. Die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen soll mehrsprachig breit beworben werden. Das nähere Verfahren regelt das Kuratorium unter dieser Maßgabe. 3. Die Übernahme der Schirmherr:innenschaft durch den/die Bundespräsident:in wird angestrebt und unterstreicht die hohe internationale Bedeutung und Signalwirkung dieses Preises. Die nach § 7 aufgeführten Preise der Ehrungsordnung werden entsprechend nach unten verschoben. Unter Teil 2 der Ehrungsordnung ("Verfahrensordnung") wird unter § 23 die Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie wie folgt aufgenommen: 1. Es wird ein Kuratorium geschaffen, das über die Verleihung des Preises entscheidet. Das Kuratorium umfasst max. 19 Personen und setzt sich Mitgliedern qua Amt und berufenen Mitgliedern zusammen, wobei bei den Berufungen ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zivilgesellschaft zu richten ist. 2. Mitglieder sind: a. der/die Stadtverordnetenvorsteher:in b. der/die Oberbürgermeister:in c. der/die Dezernent:in für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt d. der/die Dezernent:in für Kultur und Wissenschaft e. der/die Dezernent:in für Teilhabe und EU-Angelegenheiten 3. Berufene Mitglieder sind a. drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung b. vier Vertreter:innen der Frankfurter Stadtgesellschaft c. bis zu sieben weitere Mitglieder aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur und friedenspolitischem Engagement 4. Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gewählt. Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen. 5. Die berufenen Mitglieder amtieren jeweils eine Wahlperiode lang und konstituieren sich jeweils neu nach der Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein fünfköpfiges Präsidium, dem der/die Stadtverordnetenvorsteher:in qua Amt angehört. 6. Die Vorschläge für den Preis können von jede:r Bürger:in eingereicht werden und sind an das Protokoll der Stadt Frankfurt zu richten, das die Vorschläge sammelt und die Sitzungen entsprechend vorbereitet. II. Die Finanzierung des Preises sowie der Preisvergabe werden im Rahmen vorhandener Mitte des Dezernats I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten - gedeckt. Begründung: A Zielsetzung In den Jahren 2023 / 2024 jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum 175. Mal. Das Datum steht symbolisch für den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und die Revolutionen in ganz Europa. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde die Paulskirche in Frankfurt wiederaufgebaut, um an die demokratische Tradition von 1848 anzuknüpfen. Heute ist die Paulskirche ein Ort der demokratischen Debatte und der Feierlichkeit. Die Stadt Frankfurt am Main möchte deswegen zur Erinnerung an diese Ereignisse und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eingesetzt haben, den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie stiften. B Alternativen Keine C Lösung Jährliche Vergabe des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie. D Kosten Vom Jahr 2023 an werden das Preisgeld von 50.000 Euro sowie weitere Kosten, die zur Preisvergabe notwendig sind, im Rahmen vorhandener Mittel des Dezernats I gedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 21 Vortrag des Magistrats vom 15.04.2024, M 44 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 209 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage M 209 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 209 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Fuchs dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2629, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Diesterwegschule - Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5 Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung BestandsgebäudeM25.11.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210 Betreff: Diesterwegschule - Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5-Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung Bestandsgebäude 1. Für die Diesterwegschule werden Mittel zum Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5-Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung Bestandsgebäude freigegeben. 2. Die Mittel gemäß der Kostenberechnung in Höhe von 46.859.198,10 € werden bewilligt. Im Investitionsprogramm 2022 - 2025 sind Mittel für den Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5-Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriß und Neubau Turnhalle sowie Sanierung Bestandsgebäude in Höhe von 18.076.287,38 € unter den Projektdefinitionen 5.002008 und 5.007803 enthalten. Die darüberhinausgehenden Aufwendungen in Höhe von 28.782.910,72 € werden aus der Produktgruppe 20.01 von folgenden Projekten gedeckt: PSP Element Maßnahme Mittel 5.001300 Planungsplanungspauschale Grundschulen 20.000.000,00 € 5.006356 Inklusion 1.000.000,00 € 5.006905 Planungspauschale Gymnasium 3.000.000,00 € 5.007348 Freiligrathschule Erhöhung Zügigkeit 500.000,00 € 5.007500 Planungspauschale Berufsschulen 500.000,00 € 5.007860 Pauschale 2. Rettungsweg 482.910,72 € 5.008347 Zentgrafenschule Austausch Pavillon 500.000,00 € 5.008687 Judith-Kerr-Schule Ausstattung Provisorium 800.000,00 € 5.009690 Eichendorffschule Neubau Turnhalle 500.000,00 € 5.009701 IGS 15 Ausstattung Provisorium 1.000.000,00 € 5.009909 Falkschule Neubau Turnhalle 500.000,00 € 28.782.910,72 € Die Verausgabung der investiven Ausgaben für das Schulgebäude ohne BgA Cafeteria und BgA Turnhalle in Höhe 35.041.315,66 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 400888, PSP-Element 5.002008.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Cafeteria in Höhe von 2.697.490,78 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 401888, PSP-Element 5.010702.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 1.574.660,25 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 402888, PSP-Element 5.007803.500.999.100 bis 700. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen -Auslagerung Container- in Höhe von 6.630.243,71 € erfolgt auf dem Sachkonto 61610009, Kostenstelle 400888, Innenauftrag 40009563. Die Verausgabung der konsumtiven Aufwendungen - Abriss Nebengebäude und Sporthalle - in Höhe von 915.487,69 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 61610009, Kostenstelle 400888, Innenauftrag 40009542. 3. Das Dezernat XI wird ermächtigt, die Planung der oben genannten Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags (Bearbeitungsknoten 725 der "Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Bauwerken") fortführen zu lassen. Die Auftragserteilung an ausführende Firmen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 4. Die Baumaßnahme beginnt im 3. Quartal 2022 Begründung: A. Zielsetzung Die Diesterwegschule ist eine Grundschule in Ginnheim. Die Schule aus dem Jahr 1926 weist bauliche und funktionale Mängel auf und soll durch die Erweiterung 5-zügig werden sowie für das Ganztags- Angebot ausgebaut werden. Ergänzend sind zwei Sporthallen geplant. Die vorhandene Sporthalle, das Wohngebäude, das Eingangsportal, und die Containerbauten und Unterstände auf dem Schulhof werden abgebrochen, der Schulhof wird neugestaltet. Im Zuge der weiteren Bestandserfassung wurde großflächig in den Wänden Kontaminierungen mit Asbest gefunden. Das betrifft ebenso das gesamte Dachgeschoss. Die Kosten für die notwendige Asbestsanierung war in der HHA nicht erfasst. In dem Gutachten des Sachverständigen wurde festgestellt, dass sämtliche Fußbodenaufbauten einer Erneuerung des Bodenbelages nicht standhalten werden. Es ist mit erhöhtem Schadensbild zu rechnen. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig sämtliche Fußböden mit Unterbau neu zu erstellen. Die Kosten für die notwendige Erneuerung waren in der HHA nicht erfasst. In der weiteren Vorplanung stellte sich heraus, dass ein Baugrubenverbau mit Rückverankerung auf Grund der vorherrschenden Bodenverhältnisse notwendig ist, Ebenso ergab sich, dass der hohe Grundwasserstand und der zu erwartenden Bauwasserstand eine wasserdichte Baugrube notwendig macht. Die Kosten für die wasserdichte Baugrube mit Verbau waren in der HHA nicht berücksichtigt. Die oben aufgeführten Punkte werden zu einer höheren BuF-Summe führen als die HHA. Das vorhandene Dach ist ein Notdach, dass nach der Zerstörung im 2. Weltkrieg auf den Bestandsbau errichtet wurde. Das Dach ist ein Kaltdach, an mehreren Stellen undicht, die tragende Holzkonstruktion schadhaft. Das Dach weist am Übergang zum Massivbau erhebliche Wärmebrücken auf. Aus diesem Grund ist geplant das Dach zu erneuern. In diesem Zuge wird das neue Dach als Vollgeschoss geplant, um die geforderte Bibliothek, Pädagogenzimmer, die Aula und weitere Räume gemäß Raumprogramm unterzubringen. Es sind sicherheitsrelevante Mängel festgestellt worden, wie u.a. erhebliche statische Defizite in den Decken. Die notwendigen Lastreserven konnten rechnerisch nicht mehr nachgewiesen werden. Es wurden bereits Nutzungseinschränkungen in Teilbereichen verfügt. Dies machte erforderlich die Schule bereits zum Schuljahr 2022/2023 auszulagern. Für die notwendige Auslagerung ist eine Anlage auf dem Grundstück Ginnheimer Waldgasse 30 erstellt worden. Die Anlage ist nicht unterkellert und als vorgefertigte Stahlrahmenkonstruktion mit Flachdach (Modulanlage) ausgeführt. Die Fertigstellung ist Juli 2022. Die Auslagerungskosten betragen monatlich 30.676 € netto. Mit der Sanierungs- und Erweiterungsbaumaßnahme ist aus diesem Grund schnellstmöglich zu beginnen um unnötige hohe Mietkosten zu vermeiden. Die Schülerzahlen erhöhen sich aktuell von einer vierzügigen zu einer fünfzügigen Schule. Für die zusätzlichen 4 Klassen sind im Bestand nicht ausreichend Unterrichtsräume vorhanden. Es fehlt zudem eine zweite Turnhalle. Die Schule soll zukünftig eine Ganztagsbetreuung anbieten, hierfür müssen ebenfalls neue Räumlichkeiten, wie Betreuungsräume und eine Mensa, geschaffen werden. Die Schule ist nicht barrierefrei und kann nicht inklusiv arbeiten. Diese Mängel machen eine Generalsanierung und Erweiterung notwendig. B. Alternativen keine C. Lösung Die Stadt Frankfurt plant am Mühlgarten 5-7 einen Erweiterungsbau für die bereits bestehende Diesterwegschule. Die Halbtagsschule soll durch die Erweiterung 5-zügig werden und die Möglichkeit erhalten, den dann insgesamt 500 Schülern ein Ganztagsangebot bieten zu können. Ergänzend sind zwei Sporthallen geplant. Die vorhandene Sporthalle, das Wohngebäude, das Eingangsportal und die Containerbauten und Unterstände auf dem Schulhof werden dafür abgebrochen, der Schulhof wird neugestaltet. Durch den in Massivbauweise ausgeführten Erweiterungsbau/ Neubau kann das Bestandsgebäude räumlich neu organisiert werden und zusätzliche Unterrichtsräume, eine Mensa und zwei übereinander gestapelte Sporthallen, welche sowohl für die Schulnutzung als auch für Vereinsnutzung vorgesehen sind, im Neubau hergestellt werden. Der Neubau ordnet sich südlich des Bestandsgebäudes, an der Stelle der abgängigen Sporthalle an und nimmt somit die Gebäudelinie entlang der Straße am Mühlgarten auf. An der Südseite hält der Neubau Abstand zum Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Westseite wird zum einen durch die Grundstücksgrenze definiert, zum anderen nimmt der Neubau die Flucht des Bestandsbaus auf. An der Nordseite befindet sich der Erschließungsbereich, der sich aus dem Hauptbaukörper herausschiebt und am Altbau andockt. Zur Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen werden die oberen Geschosse rückspringend gestaffelt ausgeführt. Insgesamt entsteht ein kompakter Baukörper, der alle Funktionen und Nutzungen des Raumprogramms beinhaltet und dabei alle erforderlichen Abstandsflächen einhält. Zusätzlich zum Neubau erhält der Bestandsbau eine Dachaufstockung. Der Neubau beinhaltet vier Vollgeschosse sowie ein Staffelgeschoss und ist teilunterkellert. Im Untergeschoss befinden sich die Technikräume, sowie der Vorbereitungsteil der Küche mit Nebenräumen. Der Raum Fettabscheider wird aufgrund des notwendigen Gefälles von der Küche unterhalb der UG Ebene angeordnet. Im Erdgeschoss sind die Mensa mit Speisesaal und Küchenausgabe, sowie Betreuungsräume untergebracht. Im ersten Obergeschoss befindet sich eine der beiden Einfeld-Sporthallen mit zugehörigen Geräte- und Nebenräumen. Zusätzlich sind dort u.a. Räume für den Intensivunterricht untergebracht. Im zweiten Obergeschoss befinden sich weitere Unterrichtsräume wie der Musik und Experimente-Raum. Das dritte Obergeschoss beinhaltet die zweite Einfeld-Sporthalle und Unterrichtsräume. Die Dienstwohnung der Schulhausverwaltung befindet sich im Staffelgeschoss. Im Bestandsbau befinden sich unter anderem wie bisher auch die Klassenräume, Schulleiterzimmer und erweiterte Unterrichtsräume. In der Dachaufstockung sind die Aula, die Bibliothek, das Pädagogenzimmer, sowie Gruppenräume untergebracht. Durch die weitgehend ohne tragende Wände geplante Tragkonstruktion kann im Innenraum der Dachaufstockung eine Aula mit einem durch Raumteiler abgegrenzten Bibliothekbereich entstehen. Dieser öffnet sich an der Westseite durch Fensterflächen zum Hof. Durch die bewusst offen gestaltete Struktur des Geschosses mit Glastrennwände und Raumteilern entstehen unterschiedliche Sichtbezüge zwischen den verschiedenen Lernbereichen, wie z.B. Jahrgangsteams und Förderräume. Weiterhin befinden sich in diesem Geschoss, das Pädagogenzimmer mit Teeküche, weitere Unterrichtsräume und Sanitäranlagen. Für die Ermittlung der erforderlichen Fensterflächen des Neubaus wurde die maximale Personenanzahl für folgende Räume festgelegt: - Klassenraum: max. 25 Kinder + ca. 5 Lehrkräfte - Gruppenraum: max. 5-6 Kinder + 1 Lehrkraft - Förderraum: max. 5-6 Kinder + 1 Lehrkraft - Betreuungsraum: wie Klassenraum, tendenziell etwas weniger - Sporthalle/Sportunterricht: immer eine Klasse, also max. 30 Personen. Zusätzlich sind gelegentliche größere Schulveranstaltungen mit Bestuhlung gemäß Bestuhlungsplan geplant. Es ist auch eine Nutzung durch externe Sportvereine vorgesehen. - Intensivklassenraum: max. 30 Personen - Time Out Raum: max. 5-7 Kinder + 1 Lehrkraft - Bibliothek: mind. 30 Personen - Mitarbeiterraum: 50 Personen - Bewegung/Motorik: 3-4 Personen - Jahrgangsteam: 5-7 Personen - Co-Working: 2-3 Personen - Mehrzweckraum: wie Klassenraum Der Hauptzugang erfolgt wie bisher südlich des Bestandsgebäudes. Es wird ein neuer Erschließungsbereich als Verteiler zwischen Bestands- und Neubau, sowie dem Schulhof ausgebildet. Beide Gebäudeteile sind in allen Geschossen hierüber direkt verbunden. Als oberen Abschluss im Deckenbereich über dem 3.OG erhält die Halle ein Dachoberlicht. Durch den neu integrierten Aufzug innerhalb des Bestandsbaus besteht nun auch die Möglichkeit, beide Gebäude barrierefrei zu erschließen. Weitere Zugänge sind vom Schulhof 1 vom Bestandsbau und vom höher gelegenen Schulhof 2 zum Neubau angeordnet. Die Küche erhält eine separate Erschließung mit Treppe und Aufzug in das UG und Anliefermöglichkeit an der Südseite. Dieser Aufzug wird in Abstimmung mit der Fachplanung Küche auch für den Schulmöbeltransport in die Lagerräume im UG genutzt. Für die Nutzung durch externe Sportvereine erfolgt keine separate Erschließung. Die Hausmeisterwohnung wird über die Halle durch das Treppenhaus und die Terrasse nicht barrierefrei erschlossen. Wartungszugänge auf die Dachflächen erfolgen durch Dachoberlichter in der Decke über dem 3. OG und der Dachaufstockung und eine Leiter auf das 4. OG. Das bestehende Wohnhaus des Schulhausverwalters unmittelbar südlich des Bestandsschulgebäudes, das zwischen beiden Gebäuden liegende Portal und die direkt am Wohnhaus südlich angrenzende Sporthalle werden für die Erstellung des Neubaus abgebrochen. Zusätzlich werden die derzeit auf dem Hof stehenden Container rückgebaut. Die Holzüberdachung am südlichen Rand des Schulhof 1 und das Gerätehäuschen im westlichen Teil des Schulhofs 1 werden ebenfalls abgebrochen. Im Zuge der Freiflächenplanung wird der Schulhof neugestaltet. Das bestehende Dach des Bestandsgebäudes wird für die neugeplante Dachaufstockung abgebrochen. D. Kosten Die vorliegende Kostenberechnung schließt ab mit 1. Investitionsbedarf: 39.313.466,70 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss bis 2021 1.499.401,83 € 1.499.401,83 € 2022 3.000.000,00 € 1.500.000,00 € 2023 15.000.000,00 € 6.000.000,00 € 2024 15.000.000,00 € 7.000.000,00 € 2025 4.814.064,87 € 7.000.000,00 € 2026 0,00 € 7.000.000,00 € 2027 0,00 € 5.000.000,00 € 2028 0,00 € 4.314.064,87 € Summe 39.313.466,70 € 39.313.466,70 € Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 5.980.000,00 € 3.150.000,00 € 2023 1.565.000,00 € 3.955.000,00 € 2024 0,00 € 220.000,00 € 2025 0,00 € 220.000,00 € 2026 0,00 € 0,00 € 2027 0,00 € 0,00 € 2028 731,40 € 731,40 € Summe 7.545.731,40 € 7.545.731,40 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Kosten keine b) sächliche Folgekosten 727.982,37 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 491.418,33 € 2. Abschreibung 1.494.131,00 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 2,1 MB) Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 720 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 445/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.04.2023, OF 517/9 Anregung vom 27.04.2023, OA 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 9, 11, 12 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, Die Partei und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 210 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 445/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2831, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 40 31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfenNR25.11.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2022, NR 539 Betreff: Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfen Die Frankfurter Buchmesse GmbH veranstaltet jährlich im Oktober auf dem Gelände der Frankfurter Messe ihre Buchmesse. Die Messe Frankfurt GmbH vergibt bzw. vermietet in diesem Rahmen die Räumlichkeiten auf dem Messegelände an die Veranstalterin. Anteilseignerinnen der Messe Frankfurt GmbH sind die Stadt Frankfurt mit 60 Prozent und das Land Hessen mit 40 Prozent. Die Frankfurter Buchmesse gilt als die größte Buchmesse der Welt. Entsprechend richten sich jedes Jahr im Oktober die Blicke der ganzen Welt auf die Verlags- und Buchstadt Frankfurt. Die Messezeit ist gleichsam Bürger:innen dieser Stadt wie für Besucher:innen der Buchmesse ein Highlight im Kalenderjahr. Die Stadt Frankfurt Leider verläuft die Frankfurter Buchmesse schon lange nicht mehr ohne negative Zwischentöne: Seit vielen Jahren gewährt die Buchmesse Frankfurt GmbH Verlagen aus dem Spektrum der sog. neuen Rechten Zugang zur Messe und vermietet Messestände an diese. Im Jahr 2017 kam es zu auf der Buchmesse deshalb sogar zu offenen Tumulten. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft unter vielfältigsten Formen der Diskriminierung, unter Rassismus und Antisemitismus zu leiden haben, öffentlich erklären, dass sie der Messe fern bleiben. Dies ist nicht mit der im Rahmen der Buchmesse oft zitierten Freiheit des Wortes vereinbar. Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen. Die von den Verlagen der neuen Rechten verlegten Bücher transportieren Inhalte, die sich nicht mit den Werten vereinbaren lassen, die die Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2020 mit dem Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" bekräftigt hat. Die diesjährige Frankfurter Buchmesse hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Buchmesse GmbH dennoch nicht Willens ist, ihre Praxis bei der Vermietung von Messeständen im Hinblick auf die Verlage der neuen Rechten zu ändern. Dies wird seitens der Messe mit der Meinungsfreiheit und dem "offenen Diskurs" gerechtfertigt. Positionen, die jedoch nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen und diskriminierende Inhalte sowie Rassismus und Rechtsextremismus propagieren, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und widersprechen dem Wertekanon der Stadt Frankfurt am Main. Da die Buchmesse Frankfurt GmbH dennoch weiter Standflächen an Verlage der neuen Rechten vermietet, entsteht der Stadt Frankfurt jedes Jahr ein erheblicher Imageschaden. Deshalb muss die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Messe Frankfurt GmbH nun selbst handeln, um wieder die Buchmesse-Stadt zu werden, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und frei von Angst um ihr Wohlbefinden an der Freiheit des Wortes partizipieren können. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird damit beauftragt, eine Änderung der Vergabe- und Vermietungspraxis der Messe Frankfurt GmbH dergestalt zu erwirken, dass die Messe Frankfurt GmbH den Mieter:innen ihrer Räumlichkeiten die Nutzung der Messehallen künftig nur dann erlaubt, wenn diese Einhaltung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus "Frankfurt gegen Rassismus!" (M 103/20) artikulierten Werte garantieren. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2023, NR 586 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR . .) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Eberz, Becker, Huber, Shehata, Schnitzler, Lobenstein, Ditfurth, Müller, Fuchs, Görres und Busch dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt; CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa und im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 586 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 586 = Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 539 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., AfD und Fraktion (= Beratung im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 539 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 539 = Ablehnung, NR 586 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 539 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2798, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2956, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3101, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174OAOB 1525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2022, OA 277 entstanden aus Vorlage: OF 199/15 vom 25.11.2022 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt einzufügen: Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 231 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30 Antrag vom 18.02.2024, OF 291/15 Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 189 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 21 Herr Alexander Bauer von der Frankfurter Behinderten-ArbeitsGemeinschaft (FBAG) erhält im Rahmen der Debatte als sachkundiger Bürger das Wort. Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91-22
OAOB 15Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten WohnensOA25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2022, OA 278 entstanden aus Vorlage: OF 196/15 vom 09.11.2022 Betreff: Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens Vorgang: OM 4446/10 OBR 15; ST 1359/10; OA 95/11 OBR 15; B 345/12; OA 655/15 OBR 15; M 35/17; OA 134/17 OBR 15; ST 1132/17; OM 4518/19 OBR 15; ST 1776/19; V 1477/19 OBR 15; ST 404/20; OM 5759/20 OBR 15; ST 1062/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwaige verfügbare unbebaute Flächen oder Teilflächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen gehört zum Gemeinbedarf. Bedauerlicherweise ist es bislang nicht gelungen, eine geeignete Fläche hierfür zu finden. Der Verweis auf den Wegzug der Feuerwehr im Ortsmittelpunkt bei Fertigstellung des Bebauungsplans Nr. 516 ist nicht zielführend, da dieser in naher Zukunft nicht erfolgen wird. Seniorengerechtes Wohnen wird jetzt und hier benötigt. Es ist den Seniorinnen und Senioren nicht zuzumuten, im Alter den Stadtteil zu wechseln oder gar aus der Stadt hinauszuziehen. Die Menschen wollen an dem Ort bleiben, an dem sie bisher gelebt haben, was nur allzu verständlich ist. Der Magistrat wird deshalb dringend gebeten, dem Anliegen des Ortsbeirats nachzukommen, damit so schnell als möglich Abhilfe geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4446 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2010, ST 1359 Anregung vom 25.11.2011, OA 95 Bericht des Magistrats vom 13.08.2012, B 345 Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2017, M 35 Anregung vom 10.03.2017, OA 134 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1132 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4518 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1776 Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1477 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Antrag vom 30.08.2023, OF 255/15 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2724, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 63-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainOFOB 1525.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2022, OF 199/15 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird dringend gebeten in der M174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter dem Punkt II Sofortmaßnahmen folgenden Unterpunkt einzufügen: Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die 2010 im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen im Innenbereich zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 277 2022 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 277 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 199/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den WendelswegOIB25.11.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2022, OIB 184 entstanden aus Vorlage: OF 602/5 vom 07.11.2022 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg Der Magistrat wird gebeten , auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg in Absprache mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 Euro. Begründung: Aus der Bürgerschaft ist der Wunsch nach einem Bücherschrank im Bereich des Mühlbergs an den Ortsbeirat herangetragen worden. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 642
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassenOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 198/15 vom 09.11.2022 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten als Ausnahmen zulassen Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in Vorgärten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege einer Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber das auch nur, sofern das im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich einer Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits werden Fahrräder im öffentlichen Raum oftmals zulasten des Fußverkehrs abgestellt. Hier ist eine Abwägung zwischen dem Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 966 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Diverse Fahrradbügel in SachsenhausenOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3158 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 18.10.2022 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/Liegnitzer Straße Nr. 1/Sperrfläche; 2. Beuthener Straße 22 bis 24/Ziegelhüttenweg 2/vor dem Zebrastreifen; 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28/hinter den Baumscheiben; 4. Danneckerstraße 11/16/Kreuzung Laubestraße 11/15; 5. Oppenheimer Straße 55/freie Fläche; 6. Ossietzkystraße Nr. 5/vor dem Zebrastreifen; 7. Ossietzkystraße Nr. 2/vor dem Zebrastreifen; 8. Passavantstraße Nr. 30/Kreuzung Thorwaldsenstraße Nr. 28/Sperrfläche; 9. Paul-Ehrlich-Straße Nr.24/Sperrfläche; 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33/hinter den Baumscheiben je ein Bügel; 11. Tucholskystraße Nr. 41/43/Sperrfläche; 12. Willemerstraße 17/19/vor dem Zebrastreifen; 13. Willemerstraße 23/25 und 27/29/hinter den Baumscheiben; 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74/Sperrfläche; 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 und Nr.2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 16. Zum Brommenhof Nr. 1/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 18. Zum Gottschalkhof 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 19. Zum Gottschalkhof 4/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase. Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichernOMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3159 entstanden aus Vorlage: OF 577/5 vom 23.09.2022 Betreff: Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichern Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße durch geeignete Maßnahmen (z. B. Poller) gegen Falschparker abzusichern, die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich regelmäßig darüber, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. Trotz vorhandener Sperrflächenmarkierungen ist der Kreuzungsbereich regelmäßig zugeparkt, sodass ein Durchkommen kaum möglich ist und insbesondere Schulkinder schlecht sichtbar und gefährdet sind. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen verblasst sind. Der Ortsbeirat hat schon mehrfach auf die Situation aufmerksam gemacht. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats haben aber nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskonzept für den Stadtteil NiederradOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160 entstanden aus Vorlage: OF 594/5 vom 10.11.2022 Betreff: Verkehrskonzept für den Stadtteil Niederrad Vorgang: OM 2386/22 OBR 5; ST 2496/22 Der Magistrat wird aufgefordert, sich endlich zeitnah um eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Niederrad zu kümmern. Der Stadtteil verändert sich durch Zuzug weiterer Mitbürgerinnen und Mitbürger rasant, die vergangenen Monate haben verstärkt gezeigt, dass Veranstaltungen im Stadion zu einem absoluten Verkehrschaos führen. Das bestehende Verkehrskonzept funktioniert offensichtlich nicht mehr und muss daher mit absoluter Priorität überarbeitet werden. Begründung: In den letzten Jahren gab es im Ortsbeirat 5 immer wieder Anträge zur Mobilität und Verkehrssituation in Niederrad. Immer wieder antwortet der Magistrat ausweichend und unkonkret mit Verweis auf den Radentscheid etc., zuletzt mit der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2496. Die Verkehrswege sind in Niederrad schon jetzt kompliziert, z. B. durch die Trennung von Lyoner Quartier und altem Stadtteil durch die Bahntrasse. Der Zuzug von weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in das neue Quartier ist längst nicht abgeschlossen, die Infrastruktur dort wird von Menschen aus dem gesamten Stadtteil genutzt. Bei Veranstaltungen im Stadion bricht der Verkehr komplett zusammen, weil immer noch viele Menschen in Niederrad nach Parkmöglichkeiten suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2386 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2496 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 925 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1593 Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 946 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Situation am BruchfeldplatzOMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3161 entstanden aus Vorlage: OF 613/5 vom 10.11.2022 Betreff: Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, durch Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung von § 7 Abs. 1 Gefahrenabwehrverordnung und von § 9 Abs. 1 Satz 1 Abfallsatzung am Bruchfeldplatz zu überwachen und bei Zuwiderhandlung entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Begründung: Die aktuelle Situation am Bruchfeldplatz ist nicht hinnehmbar. Zum einen findet dort bisweilen extensiver Alkoholkonsum statt, zum anderen ist der Platz durch das achtlose Wegwerfen von Abfällen vermüllt. Diese Problematik muss, gerade auch im Hinblick auf den dortigen Kinderspielplatz, beseitigt werden. Gemäß § 7 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist es verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen und in Spielparks alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1 der Gefahrenabwehrverordnung stellt eine Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 13 Abs. 4 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind die von der Stadt einzusammelnden Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Ein Verstoß hiergegen stellt gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 24 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. Mit den vorbezeichneten bestehenden Regelungen ist es möglich, die Problematik am Bruchfeldplatz zu beseitigen. Diese Regelungen müssen allerdings kontrolliert und umgesetzt werden. Vorliegend besteht ein Defizit beim Vollzug dieser Regelungen. Diesem Defizit ist durch den Einsatz der Kräfte des Ordnungsamtes zu begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 551 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke TriftstraßeOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3162 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 08.11.2022 Betreff: Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich Apostelstraße/Ecke Triftstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Einmündung Apostelstraße/Ecke Triftstraße in Höhe der Hausnummer 43 - eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich häufig zugeparkt wird. Dadurch ist die Sicht so eingeschränkt, dass ein Einfädeln in den fließenden Verkehr nur schwer möglich ist. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 923 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnenOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3163 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 08.11.2022 Betreff: Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man den Abstellplatz für Fahrräder am Niederräder Bahnhof besser ordnen und die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger entschärfen kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die den Fußweg in die Hahnstraße nutzen, beschweren sich über den überfüllten Fahrradabstellplatz. Häufig müssen Fußgängerinnen und Fußgänger über kreuz und quer liegende Leihfahrräder steigen. Der Fußweg ist regelmäßig massiv verengt. Um die Situation zu entschärfen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 648 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder MarktplatzesOMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3164 entstanden aus Vorlage: OF 599/5 vom 07.11.2022 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Bereich des Oberräder Buchrainplatzes möglich ist, eine Containerbox zur Lagerung von beispielsweise Bierzeltgarnituren und Stehtischen aufzustellen. Begründung: Auf dem Oberräder Marktplatz findet nicht nur samstags der Oberräder Wochenmarkt statt. Dort werden auch der Oberräder Weihnachtsmarkt und verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die dafür benötigten Bierzeltgarnituren und Stehtische müssen jedes Mal angedient werden. Es wäre wünschenswert, wenn beispielsweise ein Teil der Bierzeltgarnituren und Stehtische in unmittelbarer Nähe des Oberräder Marktplatzes gelagert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91-20
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den BachflusswegOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3165 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 07.11.2022 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg Der Magistrat wird gebeten , an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o. g. Örtlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 505 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuer Mülleimer an der Haltestelle „Buchrainstraße“OMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3166 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.11.2022 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Magistrat wird gebeten, den seit längerer Zeit defekten Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Buchrainstraße/Ecke Goldbergweg auszutauschen. Begründung: Seit Wochen scheint der Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Buchrainstraße/Ecke Goldbergweg offensichtlich kaputt zu sein. Es ist keine ideale Lösung, den kaputten Mülleimer nach "Art von Christo" zu verhüllen und es dabei zu belassen. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass ein neuer intakter Mülleimer installiert wird, der auch regelmäßig geleert wird. Im Augenblick wird der Müll, vorwiegend Zigarettenkippen - da niemand einen Brand verursachen will - neben den Mülleimer geworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 737 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carl-von-Noorden-Platz aufwertenOMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 entstanden aus Vorlage: OF 603/5 vom 10.11.2022 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Vorgang: OM 771/21 OBR 5; ST 1695/22 Der Magistrat wird gebeten, mit den Privatbesitzerinnen und Privatbesitzern des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes Kontakt aufzunehmen, um für eine möglichst schnelle Entsiegelung dieses Teils des Platzes zu sorgen. Begründung: In der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1695, beschreibt der Magistrat, dass derzeit keine Mittel für eine grundlegende Umgestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes im Haushalt vorgesehen sind. Jedoch könnte zumindest mit den Eigentümerinnen und Eigentümern des nördlichen Teils Kontakt aufgenommen werden, um für eine Umgestaltung und Entsiegelung dort zu werben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4301 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1528 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 185 Antrag vom 22.08.2025, OF 1478/5 Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1261 Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 93 Aktenzeichen: 60-10
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 605/5 vom 10.11.2022 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen; 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht; 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space- Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlägt der Ortsbeirat vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, das erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren, insbesondere für den kreuzenden Radverkehr, zu unterbinden. Aus Sicht des Ortsbeirates drängt sich die Prüfung der im Tenor benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt, Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIOMOB 525.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 entstanden aus Vorlage: OF 607/5 vom 09.11.2022 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II Vorgang: OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22 Der Magistrat wird gebeten, erneut Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage errichtet werden kann. Die Reinigung des Bereiches ist zu intensivieren. Abfallbehälter sind mehrmals wöchentlich zu leeren. Bisher ist keine nachhaltige Verbesserung der Situation erkennbar. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlang laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 754, mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Der Ortsbeirat regt eine gemeinsame Ortsbegehung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810 Aktenzeichen: 32 1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-SchuleOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3170 entstanden aus Vorlage: OF 608/5 vom 30.10.2022 Betreff: Dreifeld-Sporthalle für die Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung zum Neubau der Martin-Buber-Schule die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Die Sporthalle sollte insbesondere den Wettkampfrichtlinien für Hallenhockey und Handball entsprechen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Sachsenhäuser Vereine ohne eigene Hallen, wie die Sachsenhäuser Hockeyvereine (TSV und SAFO), würden es begrüßen, wenn die städtischen Angebote für die Ausübung von Hallensport im Frankfurter Süden ausgebaut werden. Hierzu bietet der Neubau der Martin-Buber-Schule eine gute Gelegenheit. Gerade die genannten Vereine sind sowohl für Training als auch Wettkämpfe, besonders in der kalten Jahreszeit, auf städtische Hallen angewiesen. Es mangelt im Frankfurter Süden an Sporthallen, sodass Sporttreibende, in erster Linie Kinder und deren Familien, viel Zeit mit Wegen quer durch Frankfurt verbringen und dann in Hallen, die teilweise für die entsprechende Sportart eigentlich nicht vorgesehen sind, ihrem Sport nachgehen. Vereine können mangels ausreichender Hallenkapazitäten nur begrenzt Trainingszeiten anbieten und auch qualitativ nicht das Training durchführen, was sie sich vorgenommen haben und das auch nötig wäre, um mit anderen Mannschaften in Hessen und darüber hinaus mithalten zu können. Es ist daher wünschenswert, wenn im Rahmen des Neubaus der Martin-Buber-Schule auch eine Dreifeld-Sporthalle mit Tribünen errichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhaltenOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3171 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 09.11.2022 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen; 2. zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können, und 3. mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort, wo Parkplätze essenz iell für das Geschäft sind, diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer Straße zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essenziell. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheiztOM25.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3172 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 30.10.2022 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheizt Der Magistrat wird gebeten, die Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg (am Bertha-von-Suttner- Ring/Bischofsweg) derart umzusetzen, dass diese durch Sonneneinstrahlung nicht übermäßig aufgeheizt werden kann. Begründung: Die Edelstahlrutsche des Spielplatzes am Lerchesberg ist durch ihre Lage in den Sommermonaten sehr lange einer intensiven Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Bei hohen Temperaturen heizt sich deren Metall stark auf, sodass Kinder sich verbrennen können. Um dem vorzubeugen, ist die Edelstahlrutsche nach Norden auszurichten. Der Ortsbeirat 5 wäre auch mit der Neuinstallation einer Rutsche unter den genannten Kriterien einverstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 414 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer LandstraßeST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2649 Betreff: Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, die bestehende "unechte" Diagonalsperre umzubauen und übersichtlicher zu gestalten, weist jedoch darauf hin, dass für diese Maßnahme derzeit keine investiven Finanzmittel in den Haushalt eingestellt sind. Eine Umsetzung kann daher mittelfristig nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Betramswiese vorstellenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2661 Betreff: Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Betramswiese vorstellen Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese mit Vortrag des Magistrats M 103 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussausfertigung § 1652 am 12.05.2022 beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmten benannten Maßgaben. Das Grünflächenamt hat aktuell begonnen notwendige Gutachten zu beauftragen und Genehmigungen zur Umgestaltung zu beantragen. Sofern diese Entscheidungen vorliegen wird die finale Ausführungsplanung der Sportanlage Betramswiese in Auftrag gegeben und nach Vorlage der Planung wird diese dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Antrag vom 07.01.2023, OF 435/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines GrundwassersST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2662 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora, Fauna und seines Grundwassers Nach Auskunft des im Mainbogen wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebs werden beim Maisanbau im Fechenheimer Mainbogen ausschließlich biologisch abbaubare Folien eingesetzt. Diese Folie sei im Rahmen der landwirtschaftlichen fachlichen Praxis nötig, um unterschiedliche Erntezeitpunkte beim Zuckermais erzielen zu können. In trockenen Sommern zersetzt sich die Folie nicht in ausreichendem Umfang. Dies war im trockenen Sommerhalbjahr 2022 auch der Fall. Sofern die Witterung erwarten lässt, dass sich die Folie nicht zersetzen kann, beabsichtigt der landwirtschaftliche Betrieb zukünftig die Folie aufzunehmen und zu entsorgen. Neben positiven Effekten für den Boden- und Grundwasserschutz werden durch die Extensivierung oder Umwandlung der Flächen in Dauergrünland auch weitere Vorteile für den Gewässerschutz gesehen. Teile des Fechenheimer Mainbogens befinden sich im Hochwasserabflussbereich des Mains. Durch eine gewässer- und bodenschonende Bewirtschaftung der Flächen und den Schutz des Bodens vor Erosion können sich die Einträge von Bodenmaterial, Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in den Main reduzieren. Die gute fachliche Praxis gibt die Grundlagen des schonenden Umgangs mit dieser Ressource vor. Dazu gehört u.a. eine standortangepasste Bewirtschaftung und die Vermeidung von Bodenerosionen. Federführend für die Überwachung und die Beratung der Landwirte zur guten fachlichen Praxis sowie für die Umsetzung von Maßnahmen der WRRL an Grundwasserkörpern ist die hessische Landwirtschaftsverwaltung. Um einen "guten chemischen Zustand" des Grundwasserkörpers zu erreichen, bietet das Amt für ländlichen Raum eine grundwasserschutzorientierte landwirtschaftliche Beratung an. Beratungsschwerpunkt ist hierbei auch der Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft. Durch diese Beratung von Landwirten soll eine nachhaltige Reduktion der Grundwasserbelastung durch Nitrat erreicht werden. Aufgrund der oben genannten Problematik wird die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main im Dialog mit dem Betrieb bleiben und wird auf die Beseitigung der Folien achten, um das Landschaftsbild des Fechenheimer Mainbogens in seinem Wert für die Naherholung zu gewährleisten. Seitens der Unteren Wasserbehörde wird das Anliegen grundsätzlich begrüßt, auf städtischen Flächen eine extensive Landwirtschaft zu befördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzierenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2664 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Die Stadt Frankfurt am Main leistet bereits mit dem turnusmäßigen Tausch der Leuchten auf energiesparende LED-Leuchten und dem gesteigerten Rückbau der Gasbeleuchtung schon jetzt einen enormen Beitrag zur Energieeinsparung. Im Zuge des turnusmäßigen Tauschs der Leuchten werden LED-Leuchten verbaut, die mit ihrer warmen Farbtemperatur weniger Insekten anziehen. Darüber hinaus werden - in Bezug auf die aktuelle Situation - Leuchten, die in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr betrieben werden, direkt nach dem Einschalten in der Leistung reduziert. Ob Straßen oder Wegeverbindungen als ausreichend hell oder als potenzielle Angsträume empfunden werden ist subjektiv. Um eine sichere Teilnahme am Verkehrsgeschehen zu gewährleisten, werden alle Straßen entsprechend der jeweiligen Norm ausgeleuchtet. Daher können stärker frequentierte Straße leicht als zu hell wahrgenommen werden. Aufgrund des Sicherheitsempfindens schwächerer Verkehrsteilnehmender, welche auch Industriestraßen in der Dunkelzeit nutzen, sieht der Magistrat von einer generellen Abschaltung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzierenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2665 Betreff: Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich noch in Abstimmung mit der Deutschen Bahn und bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestaltenST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2666 Betreff: Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich in Abstimmung mit der DB und bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeST25.11.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2667 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats (ST 1257/2022) teilt der Magistrat mit, dass die geplante Mikrosimulation derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Mit einem Ergebnis ist frühestens Ende des 4. Quartals 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.