Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfen

Die Frankfurter Buchmesse GmbH veranstaltet jährlich im Oktober auf dem Gelände der Frankfurter Messe ihre Buchmesse. Die Messe Frankfurt GmbH vergibt bzw. vermietet in diesem Rahmen die Räumlichkeiten auf dem Messegelände an die Veranstalterin. Anteilseignerinnen der Messe Frankfurt GmbH sind die Stadt Frankfurt mit 60 Prozent und das Land Hessen mit 40 Prozent.

Die Frankfurter Buchmesse gilt als die größte Buchmesse der Welt. Entsprechend richten sich jedes Jahr im Oktober die Blicke der ganzen Welt auf die Verlags- und Buchstadt Frankfurt. Die Messezeit ist gleichsam Bürger:innen dieser Stadt wie für Besucher:innen der Buchmesse ein Highlight im Kalenderjahr. Die Stadt Frankfurt

Leider verläuft die Frankfurter Buchmesse schon lange nicht mehr ohne negative Zwischentöne: Seit vielen Jahren gewährt die Buchmesse Frankfurt GmbH Verlagen aus dem Spektrum der sog. neuen Rechten Zugang zur Messe und vermietet Messestände an diese. Im Jahr 2017 kam es zu auf der Buchmesse deshalb sogar zu offenen Tumulten. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft unter vielfältigsten Formen der Diskriminierung, unter Rassismus und Antisemitismus zu leiden haben, öffentlich erklären, dass sie der Messe fern bleiben. Dies ist nicht mit der im Rahmen der Buchmesse oft zitierten Freiheit des Wortes vereinbar. Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen.

Die von den Verlagen der neuen Rechten verlegten Bücher transportieren Inhalte, die sich nicht mit den Werten vereinbaren lassen, die die Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2020 mit dem Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" bekräftigt hat.

Die diesjährige Frankfurter Buchmesse hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Buchmesse GmbH dennoch nicht Willens ist, ihre Praxis bei der Vermietung von Messeständen im Hinblick auf die Verlage der neuen Rechten zu ändern. Dies wird seitens der Messe mit der Meinungsfreiheit und dem "offenen Diskurs" gerechtfertigt. Positionen, die jedoch nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen und diskriminierende Inhalte sowie Rassismus und Rechtsextremismus propagieren, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und widersprechen dem Wertekanon der Stadt Frankfurt am Main.

Da die Buchmesse Frankfurt GmbH dennoch weiter Standflächen an Verlage der neuen Rechten vermietet, entsteht der Stadt Frankfurt jedes Jahr ein erheblicher Imageschaden. Deshalb muss die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Messe Frankfurt GmbH nun selbst handeln, um wieder die Buchmesse-Stadt zu werden, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und frei von Angst um ihr Wohlbefinden an der Freiheit des Wortes partizipieren können.

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird damit beauftragt, eine Änderung der Vergabe- und Vermietungspraxis der Messe Frankfurt GmbH dergestalt zu erwirken, dass die Messe Frankfurt GmbH den Mieter:innen ihrer Räumlichkeiten die Nutzung der Messehallen künftig nur dann erlaubt, wenn diese Einhaltung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus "Frankfurt gegen Rassismus!" (M 103/20) artikulierten Werte garantieren.

Die Frankfurter Buchmesse gilt als die größte Buchmesse der Welt. Entsprechend richten sich jedes Jahr im Oktober die Blicke der ganzen Welt auf die Verlags- und Buchstadt Frankfurt. Die Messezeit ist gleichsam Bürger:innen dieser Stadt wie für Besucher:innen der Buchmesse ein Highlight im Kalenderjahr. Leider verläuft die Frankfurter Buchmesse schon lange nicht mehr ohne negative Zwischentöne: Seit vielen Jahren gewährt die Buchmesse Frankfurt GmbH Verlagen aus dem Spektrum der sog. neuen Rechten Zugang zur Messe und vermietet Messestände an diese. Im Jahr 2017 kam es zu auf der Buchmesse deshalb sogar zu offenen Tumulten. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft unter vielfältigsten Formen der Diskriminierung, unter Rassismus und Antisemitismus zu leiden haben, öffentlich erklären, dass sie der Messe fern bleiben. Dies ist nicht mit der im Rahmen der Buchmesse oft zitierten Freiheit des Wortes vereinbar. Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen. Die von den Verlagen der neuen Rechten verlegten Bücher transportieren Inhalte, die sich nicht mit den Werten vereinbaren lassen, die die Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2020 mit dem Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" bekräftigt hat. Die diesjährige Frankfurter Buchmesse hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Buchmesse GmbH dennoch nicht Willens ist, ihre Praxis bei der Vermietung von Messeständen im Hinblick auf die Verlage der neuen Rechten zu ändern. Dies wird seitens der Messe mit der Meinungsfreiheit und dem "offenen Diskurs" gerechtfertigt. Positionen, die jedoch nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen und diskriminierende Inhalte sowie Rassismus und Rechtsextremismus propagieren, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und widersprechen dem Wertekanon der Stadt Frankfurt am Main. Da die Buchmesse Frankfurt GmbH dennoch weiter Standflächen an Verlage der neuen Rechten vermietet, entsteht der Stadt Frankfurt jedes Jahr ein erheblicher Imageschaden. Deshalb muss die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Messe Frankfurt GmbH nun selbst handeln, um wieder die Buchmesse-Stadt zu werden, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und frei von Angst um ihr Wohlbefinden an der Freiheit des Wortes partizipieren können.