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- Unterliederbach: Querungshilfe über BurgunderwegOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3184 entstanden aus Vorlage: OF 630/6 vom 13.11.2022 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um die Einrichtung eines Fußgängerüberwege s oder einer Fußgängerampel über den Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle, zu prüfen. Begründung: An der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg, auf Höhe der Tankstelle, ist dringend eine geschützte Querungshilfe (Fußgängerüberweg oder Ampel) nötig. Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs viel befahren ist. Über die Meldeplattform Radverkehr wurde dieser Bedarf bereits angemeldet und vom Amt positiv beurteilt: "...querwillige Fußgänger haben es in der Königsteiner Straße Höhe Burgunderweg sicher schwer, ihren Vorrang gegenüber den Kfz aus dem Burgunderweg, insbesondere dem Rechtsabbieger in die Königsteiner Straße, durchzusetzen. Hier hilft wahrscheinlich nur ein signalisierter Fußgängerüberweg. Eine realistische Chance zur Umsetzung besteht aber nur, wenn ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt wird. Daher empfehle ich, sich mit Ihrem Vorschlag dorthin zu wenden." Das macht der Ortsbeirat hiermit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 713 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher StraßeOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 631/6 vom 13.11.2022 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Liederbacher Straße auf den Gehwegen an den südlichen Einmündungen folgender Straßen - Seebachstraße - de-Ridder-Weg - Eptingweg - Homolkaweg - Wilhelm-Roser-Weg Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Auf der Ostseite der Liederbacher Straße wird immer wieder auf dem Gehweg geparkt. Das ist nicht nur verboten, es behindert auch die Sicht beim Einfahren in die Einmündung an den genannten Straßen. Zum anderen ermöglicht die Anregung das sichere Abstellen und Festmachen von Fahrrädern, da in den engen Seitenstraßen sonst wenig Raum ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 714 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung LeunabrückeOMOB 629.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3186 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 09.11.2022 Betreff: Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke Vorgang: OM 2171/22 OBR 6; ST 2029/22 Der Magistrat wird aufgefordert, den sicheren Radverkehr bei der Anfahrt der Leunabrücke von Höchst aus zu ermöglichen. Dazu sollte ein Schild vor dem Bunker statt des Streckenabschnitts geradeaus explizit den Abzweig nach rechts auf die Umgehung entlang des Industriegeländes als Radweg ausweisen. Der Abschnitt geradeaus sollte durch eine Markierung auf dem Boden als nicht fahrradtauglich gekennzeichnet werden. Von der Umgehung aus sollte dann an geeigneter Stelle (erstes Foto) die Rückführung zum Radweg entlang der Straße ausgeschildert und durch die Beschilderung "Radfahrer erlaubt" auch freigegeben werden. Der Wegweiser vor dem Bunker (zweites Foto) sollte entsprechend vorgezogen werden und auf die Umgehung verweisen. Ferner sollte an der Kreuzung Liederbacher Straße/Ecke Hoechster-Farben-Straße das kaum noch erkennbare Piktogramm (drittes Foto) auf der Fahrspur aus Richtung Liederbacher Straße in Richtung Leunabrücke erneuert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit der Anregung vom 24.05.2022, OM 2171, darauf hingewiesen, dass der Radweg jetzt direkt und ohne Vorwarnung in einen abschüssigen Tunnel mit Stufen in der Fahrbahn führt, was offensichtlich eine Gefährdung darstellt und auch dazu führt, dass eine Abkürzung über die Wiese (viertes Foto) direkt in den Autoverkehr hinein genutzt wird, was ebenfalls gefährlich ist. Der Magistrat hat mit Stellungnahme ST 2029 daraufhin mitgeteilt, eine Änderung der Situation sei erst in Zusammenhang mit dem Bau der Regionaltangente West möglich, was eine Verlängerung des heutigen Zustands auf Jahre hinaus bedeuten würde. Tatsächlich ist eine Situation, in der Radfahrende an einer unübersichtlichen Stelle durch einen nicht befahrbaren Tunnel geschickt werden, was dann zu Ausweichmanövern führt, nicht verantwortbar. Der Magistrat hat auf seine Pläne für Radwege auf der anderen Straßenseite hingewiesen, die durchaus zu begrüßen sind, aber für den Radverkehr von Höchst auf die andere Mainseite keine Lösung sind, sondern nur für den in umgekehrter Richtung. Der Magistrat hat dann auch auf die "vorhandenen Wege entlang des Industriegeländes" verwiesen. Dieser Weg ist aber nicht ausgeschildert, sondern der Weg in den Tunnel. Die Erneuerung des Piktogramms ist entscheidend, um klarzustellen, das Radfahrende auch die Straße zur Leunabrücke nutzen können. Unabhängig davon sollte die Umgehung aber ausgeschildert werden, um eine zwar umständlichere, aber sicherere Option zu bieten, weil die Straße relativ viel befahren ist und für die Geradeausfahrt ein Spurwechsel durch den Rechtsabbiegerverkehr nötig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2029 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 715 Aktenzeichen: 66 0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3187 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 03.11.2022 Betreff: Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig! Vorgang: OM 889/21 OBR 6; V 462/22 OBR 6; ST 2017/22 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die in der Stellungnahme ST 2017 vorgeschlagenen und zu begrüßenden Maßnahmen zur Abmilderung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus wie - die Anbringung der Beschilderung "Gehweg" (Verkehrszeichen 239 StVO) vor dem Stadtteilkinderhaus, - die Markierung von Radfahrpiktogrammen auf der Fahrbahn, - die Prüfung des Verrückens der angebrachten Schutzgitter am Gehwegbereich zeitnah eine schon mehrmals vom Ortsbeirat 6 mit der Anregung OM 889 sowie dem Auskunftsersuchen V 462 vorgeschlagene und geforderte Ortsbegehung vorzunehmen, um eine sachgerechte Umsetzung der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbezug von weitergehenden und die Gefahrensituation deutlich mildernder Vorschläge, die vor allem auch die Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses befürworten, durchführen zu können. Diese sind: - die vorgeschlagene Markierung der Radfahrpiktogramme Rot zu unterlegen, wie vielerorts in Frankfurt schon geschehen, - sowie das Anbringen wenigstens einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus vor der Kurve von der Unterführung kommend erneut zu prüfen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 2017 vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen, hält diese jedoch, vor allem auch nach Absprache mit den Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses, die täglich mit dieser Gefahrensituation konfrontiert werden, für nicht ausreichend. Im Grunde geht es darum, dass bei einer Ortsbegehung nochmals geprüft wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, wenigstens eine Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus von der Unterführung kommend anzubringen. Da sich der Rad- und E-Scooter-Verkehr von beiden Seiten auf dem Bürgersteig vor dem Eingang des Stadtteilkinderhauses kreuzt, könnte diese Maßnahme Abhilfe schaffen und wenigstens dazu beitragen, dass dadurch das Tempo der Fahrenden gestoppt bzw. verlangsamt wird und das nächste Mal auf den Radweg ausgewichen wird. Dies erscheint umso notwendiger, da durch die Kurve, die sich wenige Meter vor dem Eingang des Stadtteilkinderhauses befindet, nicht einsichtbar ist, ob sich Personen auf dem Bürgersteig befinden. Das Argument, dass diese Maßnahme Hindernisse für den Fußverkehr aller Art darstellen würde, ist nicht nachvollziehbar, da an vielen Stellen in Frankfurt diese Umlaufsperren so intelligent angebracht sind, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen diese nutzen können, so z. B. die Umlaufschranke vor der Niddabrücke an der Wörthspitze. Der begrüßenswerte Vorschlag des Magistrats, auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme anzubringen, kann durch die rote Markierung, wie schon vielerorts in Frankfurt geschehen, noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen könnten allmählich zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gefahrensituation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2017 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 716 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema „Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage“OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3188 entstanden aus Vorlage: OF 636/6 vom 06.11.2022 Betreff: Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema "Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage" Vorgang: OM 1333/22 OBR 6; ST 956/22 In seiner Anregung vom 11.01.2022, OM 1333, hat der Ortsbeirat die verschmutzte historische Eisenbahnunterführung sowie die steigende Taubenpopulation und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen thematisiert. Nach Inaugenscheinnahme des Areals und Gesprächen mit der Höchster Bevölkerung bestätigt sich die Annahme, dass sich die Situation der Taubenpopulation deutlich verschärft hat. Entsprechende Verbotsbeschilderungen zur Unterlassung der Fütterung wurden ebenfalls noch nicht installiert. Zudem sorgt die weiterhin verschmutzte Eisenbahnunterführung bei Regen dafür, dass der Taubenkot in Kombination mit dem Regen zu einer massiven Rutschgefahr führt und "das Stolpern" gehbeeinträchtigter Menschen nur noch eine Frage der Zeit darstellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. unter dem Aspekt der Verkehrssicherungsverpflichtung des Fußverkehrs auf die Eigentümerin einzuwirken, endlich die Verschmutzungen im gesamten Brückenbereich zu entfernen, 2. den Sachstand mitzuteilen, wann und ob mit der Errichtung einer Verbotsbeschilderung (Fütterungs verbot von Tauben) zu rechnen ist, 3. mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die zunehmende Taubenpopulation und die damit verbundenen Einschränkungen einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 553 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der NiddaOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3189 entstanden aus Vorlage: OF 637/6 vom 14.11.2022 Betreff: Nied: Aufstellung von zwei Sitzbänken zwischen Nied und der Nidda Der Magistrat wird gebeten, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und der Nidda jeweils eine Sitzbank aufzustellen. Bei den beiden Wegen handelt es sich um den Weg Krumme Weiden, der von der Nidda nahe der Sossenheimer Unterfeldbrücke nach Nied verläuft, sowie den Weg, der in Nied von der Weggabelung Krumme Weiden/Taunusblick zur Nidda führt (siehe Foto unten). Begründung: Die Nidda hinter Nied ist ein wunderschönes Landschaftsgebiet, das zum Wandern einlädt. Ältere Bürger äußerten den Wunsch, in der Mitte der beiden Wege zwischen Nied und der Nidda jeweils eine Sitzbank (also insgesamt zwei Sitzbänke) aufzustellen und hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Senioren auf dem Hin- und Rückweg auf den Sitzbänken ausruhen können. Die Strecke an sich trauen sich ältere Bürger selbst mit Gehbehinderung zu. Allerdings komme es vor, dass sie auf der Hälfte der Strecke eine Pause benötigten und eine Sitzbank eine große Hilfe wäre. Foto: Die beiden Kreuze zeigen jeweils eine Möglichkeit für den Standort einer Sitzbank: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 702 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 638/6 vom 14.11.2022 Betreff: Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage von § 17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle Pkw, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Die auf dieser Grundlage abgeschleppten Pkw sollten nach einer Frist von sechs Wochen automatisch verwertet oder verschrottet werden, wenn sie nicht vorher von den Besitzern nach Bezahlung aller Strafen und Kosten abgeholt worden sind. Hierbei sollte die Rechtslage in Hessen mit der Rechtslage der Stadt Nürnberg in Bayern verglichen werden. Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren auf Grundlage von Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im öffentlichen Raum parkende Pkw ohne Nummernschild unverzüglich ab. Da Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes fast gleichlautend ist wie § 17a des Hessischen Straßengesetzes, könnte sich aus dem hessischen Gesetz ähnlich wie in Nürnberg ein Recht für die Stadt Frankfurt zum sofortigen Abschleppen ergeben. Beide Gesetze sind auf der nächsten Seite dargestellt. Durch ein sofortiges Abschleppen sogenannter "Geister- und Schrottautos" würde der Stadt Frankfurt und ihren Bürgern sehr viel Ärger und Arbeit erspart werden. Belegte Parkplätze für die Bewohner der Straßen wären wieder zugänglich. Die Stadt Frankfurt bräuchte nicht mehr in einem langwierigen viele Wochen und ggf. Monate dauernden Verfahren die Halter der Pkw ermitteln. Begründung: In vielen Straßen Frankfurts gehören Pkw ohne Nummernschild, die im öffentlichen Raum geparkt werden, zum normalen Bild. Etliche von diesen Pkw werden auf diese Weise im öffentlichen Parkraum entsorgt. Andere werden von Kfz-Betrieben "zwischengeparkt". Den Bürgern nehmen diese "Geisterautos" Parkplätze weg. "Geisterautos" werden in Frankfurt bisher nur dann sofort abgeschleppt, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Ansonsten bleiben sie erst einmal viele Wochen und teilweise sogar Monate stehen, währenddessen die Stadt versucht, die rechtmäßigen Halter zu finden, um diese zur Entfernung der Pkw aufzufordern. Das Ermitteln der Halter dieser Pkw bindet viele Ressourcen in der Stadt Frankfurt und ist oftmals erfolglos. Entweder werden die Halter nicht ermittelt und die Pkw werden nach vielen Wochen endlich abgeschleppt und entsorgt oder die Pkw sind plötzlich verschwunden, durch neue Pkw ohne Kennzeichen ersetzt (für die ein neues Verfahren zur Suche des Halters eingeleitet wird), oder sie sind einfach nur auf einen anderen Parkplatz umgesetzt worden (und auch hier beginnt wieder ein neues Verfahren zur Suche nach dem Halter). Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren im öffentlichen Raum geparkte Pkw ohne Kennzeichen unverzüglich ohne Ankündigung ab und verzichtet auf ein langwieriges Ermitteln der Halter. Die Stadt beruft sich auf Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: "Werden Autowracks oder andere Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder wird sonst eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 oder Art. 18a benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen." § 17a des Hessischen Straßengesetzes lautet fast genauso: "Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 16 oder § 16a benutzt oder werden Autowracks oder Gegenstände verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den verbotswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen." Das unverzügliche Abschleppen hat in Nürnberg dazu geführt, dass deutlich weniger "Geister- und Schrottautos" auf den Nürnberger Straßen abgestellt werden, was zu einer weiteren Reduzierung des Aufwands mit diesen Pkw geführt hat. Es wäre schön, wenn diese erfolgversprechenden Maßnahmen auch in Frankfurt durchgeführt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.05.2023, OF 782/6 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 682 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1366 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 217 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Filialschließungen von Frankfurter Banken, insbesondere Sparkassen, und dann?OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 639/6 vom 04.11.2022 Betreff: Filialschließungen von Frankfurter Banken, insbesondere Sparkassen, und dann? Vorgang: OM 665/21 OBR 6; ST 80/22; OM 3192/22 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, bei seinem weiteren Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und all den anderen Banken, die ihr Filialnetz in den Stadtteilen schließen möchten oder bereits geschlossen haben, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Banken als Dienstleister sehen und haben, um denjenigen Kunden, deren Geld sie verwalten und die, aus welchen Gründen auch immer, nicht am elektronischen Zahlungssystem teilnehmen können, ein eigenständiges und unabhängiges Leben (also ohne auf Kinder, Enkel oder sonstige Personen zurückzugreifen) weiter zu ermöglichen. 2. Insbesondere soll die Verantwortung der Sparkassen hinterfragt werden, wie sich dies mit Filialschließungen in Einklang bringen lässt, wenn diese selbst ihren Auftrag darin sehen, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. 3. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gegebenenfalls Bankbusse zu festen Zeiten durch die Stadtteile touren oder Bankberatungseinrichtungen in größeren Einkaufsläden (Supermärkten) etabliert werden können, die an festen Tagen von Bankmitarbeitern besetzt sind. Verschiedene Sparkassen und Banken könnten diese Einrichtungen als auch den Bankbus gemeinsam nutzen. Begründung: Es ist richtig, dass viele Kunden inzwischen Onlinebanking nutzen und die Bankfilialen weniger aufgesucht werden. Wirtschaftlich mögen zentrierte Service- und Beratungsstellen für das jeweilige Finanzunternehmen sehr gut sein, aber Sparkassen und Banken sind Dienstleister und verwalten nicht nur das Geld derjenigen, die digital unterwegs sind, sondern sie verwalten auch all die Gelder derjenigen Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - am digitalen Serviceangebot nicht teilnehmen können, Menschen also, die ihre Geschäfte noch selbst regeln könnten, denen die digitale Welt aber ihre Selbstständigkeit nimmt, und auch Menschen, für die weite Wege beschwerlich sind. Sie sind auf die Hilfe anderer angewiesen, was gleichzeitig bedeutet, dass ihre Privatsphäre verletzt wird. In der heutigen Gesellschaft nennt man das Diskriminierung. Es kann hierbei nicht allein auf ein Telefonservice verwiesen werden, den Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nicht nutzen können. Die Sparkassen sehen ihren Auftrag seit ihrer Gründung darin, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie sind eine öffentliche Einrichtung und damit in großer Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Sie sind also keine private Bank, deren Aufgabe Profit und Gewinnmaximierung bedeutet. Es wäre ein Leichtes für die öffentlichen Finanzunternehmen, all ihren Kunden gerecht zu werden. Zwei Finanzunternehmen sind hier bereits Vorreiter. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse betreiben gemeinsame Finanzpunkte. Das Modell sollte doch auf alle Banken anwendbar sein. Eine Alternative könnte auch ein Bankbus sein, der die Stadtteile anfährt, oder ein Angebot für Bankgeschäfte in einem abgeschlossenen Raum in Supermärkten. Man würde keinen Menschen diskriminieren und hätte eine gute Lösung entsprechend seiner Verantwortung geschaffen. Vor allem bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem jeder - Dienstleistungsnehmer oder Dienstleister - in der Lage sein wird, an einem sicheren und top funktionierenden digitalen Geschäftsleben teilzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 665 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 80 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3192 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 594 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 20-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3192 entstanden aus Vorlage: OF 642/6 vom 28.11.2022 Betreff: Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellen Vorgang: OM 3191/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Frankfurter Kreditinstituten, welche in den Stadtteilen ihre Filialen schließen, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bargeldversorgung und das elementare Bankd ienstleistungsangebot (Kontoauszüge, Überweisungen) sichergestellt werden können. In diesem Rahmen sollte geprüft werden, ob 1. Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker in den Stadtteilen weiterhin zur Verfügung gestellt werden können, 2. ein Briefkasten für Überweisungsträger zur Verfügung gestellt werden kann, der regelmäßig geleert wird, und 3. ein Bargeld-Bringdienst angeboten werden kann, welcher auch einfache Finanzfragen beim Kunden beantworten und Hilfe beim Ausfüllen von Überweisungen geben kann. Begründung: Aufgrund der Digitalisierung hat sich das Verhalten vieler Bankkunden geändert, sodass manche Filialen nicht mehr als wirtschaftlich betrachtet und sodann geschlossen werden. Für mobilitätseingeschränkte Personen sowie für Kunden, die es nicht schaffen, sich in der "digitalen Welt" zurechtzufinden, bedeutet der Wegfall der nahen Filiale einen Verlust an Selbstständigkeit und Lebensqualität. Auch wenn die Schließung von Filialen aus wirtschaftlichen Gründen verständlich ist, sollten mobilitäts- und digitaleingeschränkten Kunden auch weiterhin die elementaren Bankdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Sollte es nicht möglich sein, Geldautomaten, Kontoauszugsdrucker oder Briefkästen für Überweisungsträger vor Ort beizubehalten, so sollte doch mindestens ein Bargeld-Bringdienst für Kunden, die Hilfe benötigen, eingerichtet werden. Dieser Service sollte von Fachpersonal ausgeübt werden, welches vor Ort beim Kunden auch einfache Finanzfragen beantworten und beim Ausfüllen von Überweisungen helfen kann. Zahlreiche Kreditinstitute in Deutschland bieten mittlerweile einen Bring- und Holservice für Kunden an. Als Beispiele kann die Kreissparkasse Limburg genannt werden. Hier sollte vonseiten der Stadt insbesondere die Frankfurter Sparkasse aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags in die Pflicht genommen werden. Da die Frankfurter Sparkasse aktuell die Anlieferung von Sorten anbietet, wäre ein Bring- und Holserviceangebot von Bargeld und ggf. Überweisungen lediglich eine Erweiterung eines schon bestehenden Serviceangebots. Auch könnte diese Dienstleistung für die Frankfurter Sparkasse werbewirksam für die Gewinnung neuer Kunden genutzt werden, da nicht alle Banken so einen Service anbieten. Weil bereits etliche Kreditinstitute einen derartigen Service anbieten, wäre im Austausch mit den Frankfurter Kreditinstituten ggf. die Frage zu stellen, warum andere Banken diesen Service anbieten können, die Frankfurter Kreditinstitute hingegen nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3191 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 593 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 20-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Attraktivität des ÖPNV weiter steigernOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3193 entstanden aus Vorlage: OF 640/6 vom 14.11.2022 Betreff: Attraktivität des ÖPNV weiter steigern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die begonnene Reduzierung der Fahrpreise von Stadtrandbereichen in angrenzende Nachbargemeinden (z. B. zwischen Niederrad (Tarifgebiet 5010) und Neu-Isenburg (Tarifgebiet 3510) auch im Frankfurter Westen fortzusetzen. Dies beträfe die direkte Busverbindung zwischen Schwanheim (Tarifgebiet 5012) und dem angrenzenden Kelsterbach (Tarifgebiet 3755) sowie die alternative Verbindung über den Flughafen (Tarifgebiet 5090). Begründung: Durch den angeregten Wechsel von Preisstufe 4 (5,60 Euro) in die Preisstufe 3 (3,65 Euro) ergibt sich eine nicht unerhebliche Kostenersparnis von 1,95 Euro für die Fahrgäste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 764 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer WehrOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3194 entstanden aus Vorlage: OF 643/6 vom 27.11.2022 Betreff: Sossenheim: Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer Wehr Vorgang: OM 2567/22 OBR 6; OM 2791/22 OBR 6; M 187/22 Im Vortrag des Magistrats M 187 wird auf Seite 4 in der Begründung unter dem Buchstaben C "Lösungen" im sechsten Aufzählungspunkt auf die Erholungssuchenden Bezug genommen. Für diese soll an zwei Stellen am nördlichen Ufer (Sossenheimer Uferseite) das Niddaufer abgeflacht werden, um den Fluss für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und erlebbarer zu machen. Dieser Bereich des Niddaufers ist aktuell ohne jede Sicherung und kann direkt bis an die Nidda mit Pkw angefahren werden! Eine Situation, die der am ehemaligen Höchster Wehr entspricht, ist mit dem Vortrag des Magistrats M 187 vorprogrammiert und aufgrund der aktuellen Begebenheiten sogar weitaus wahrscheinlicher. Eine Stellungnahme des Magistrats zur Anregung OM 2791 bezüglich des Südufers des zukünftig renaturierten Bereichs der Nidda am Sossenheimer Wehr steht noch aus. Auch hier geht es darum, die Renaturierung, den nachvollziehbaren Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sich in der Natur zu erholen, und die Ansprüche der Schutzzone II im Rahmen der Grüngürtelsatzung in Einklang zu bringen! Zu der Anregung OM 2567 bezüglich der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr steht die Stellungnahme des Magistrats, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln, gleichfalls noch aus. Schon diese Umgestaltung erfolgte ursprünglich mit dem Ziel, der Wasserrahmenrichtlinie zu genügen, die Nidda naturnäher zu machen und die Wanderung der Fische wieder zu ermöglichen. In den letzten Sommern wurde das Gebiet als Flussschwimmbad genutzt. Damit ist die Situation im Sommer weit weg von den ursprünglichen Zielen. Die bisher zum Schutz der Natur vor ausufernder Nutzung durch Erholungssuchende eingeleiteten Maßnahmen scheinen bisher keine dauerhafte Wirkung erzielt zu haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte in der Umsetzung planerisch zu berücksichtigen, um die existierende Situation am ehemaligen Höchster Wehr für die Zukunft am Sossenheimer Wehr vorausschauend zu vermeiden: 1. Vorstellung der aktuellen Detailplanung in einer Sitzung des Ortsbeirats 6; 2. Maßnahmenplan für das Sossenheimer Unterfeld, um eine motorisierte Annäherung an das nördliche Niddaufer und das dann renaturierte Sossenheimer Wehr zu verhindern, dies muss eine Regelung für die Anlieger beinhalten; 3. deutliche Beschilderung/Ausweisung, dass der Uferbereich zur Schutzzone II des Grüngürtels gehört, um die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend zu sensibilisieren, dass u. a. ein Badeverbot gilt; 4. Vorhaltung ausreichender krähensicherer Müllbehälter von Beginn an. Begründung: Die Begründung ist aus dem Antragstenor ersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2567 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2791 Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 187 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 766 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12 bis 14OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3195 entstanden aus Vorlage: OF 222/7 vom 13.11.2022 Betreff: Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12 bis 14 Vorgang: OM 1959/22 OBR 7; ST 1845/22 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich der Praunheimer Landstraße 12 bis 14 vorzunehmen: 1. Die maroden Pflanzkübel vor der Apotheke (Praunheimer Landstraße 14) werden entfernt und durch eine neue Begrünung ersetzt. 2. Der Parkplatz vor Hausnummer 12 wird umgewandelt und zusammen mit der bestehenden Sperrfläche (vor Hausnummer 14) beplant. Die Fläche soll teilentsiegelt und begrünt werden. Ebenfalls sollen Radabstellbügel errichtet werden. 3. Die zwei vorderen Längsparkplätze in der Parkbucht (Blickrichtung stadteinwärts) vor der Apotheke werden zu Öffnungszeiten der Apotheke zu Kurzzeitparkplätzen umgewandelt (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Samstag 0 8:00 bis 13:00 Uhr). Auf dem verbliebenen Parkplatz in der Parkbucht sollen Parkmöglichkeiten für zwei Kleinkrafträder eingerichtet werden. 4. Zugunsten einer ordnungsgemäßen Breite und Länge des Behindertenparkplatzes nach DIN 18040-3 entfällt der reguläre Parkplatz, welcher sich zwischen dem Behindertenparkplatz und der Parkbucht befindet. Begründung: - Die hölzernen Pflanzkübel vor der Apotheke sind völlig marode und morsch, sie werden seit vielen Jahren nicht mehr gepflegt, rostige Nägel stellen eine Verletzungsgefahr dar. Eine hochwertige Begrünung an dieser Stelle soll den öffentlichen Raum verschönern. Dafür bietet sich eine Teilentsiegelung der Fläche an. - Gemäß der Stellungnahme ST 1845 zur Anregung OM 1959 soll der Ortsbeirat die Vorschläge des Magistrats konkretisieren. Bis auf Ziffer 2. des der Anregung zugrunde liegenden Ortsbeiratsantrags ist dieser Beschluss in der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober erfolgt. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass zusätzliche Fahrradbügel an der Apotheke zwar gewünscht sind, aber der vorgeschlagene Standort aufgrund des Behindertenparkplatzes als nicht praktikabel angesehen wird. Deshalb wird die oben beschriebene Lösung vorgeschlagen (Punkt 2). - Die Stellungnahme regt auch an: "Die Maßnahme soll auch der Zugänglichkeit für den Fußverkehr dienen". Dies wird zum einen durch eine gemeinsame Planung der Flächen auf dem Gehweg erreicht. Zum anderen macht insbesondere die Errichtung von Stellplätzen für Kleinkrafträder, die bisher auf dem Gehweg parken, an dieser Stelle den Gehweg auch für Menschen mit Kinderwagen und Gehhilfen wieder vollständig nutzbar. - Für mobilitätseingeschränkte Kundinnen und Kunden der Apotheke soll die Erreichbarkeit durch Kurzzeitparkplätze verbessert werden. Durch die Bindung an die Öffnungszeiten der Apotheke erlaubt dies gleichzeitig den Anwohnenden, die Parkplätze über Nacht sowie zu Schließzeiten der Apotheke zu nutzen. Das funktioniert bereits mit dem bestehenden Parkplatz für schwerbehinderte Menschen sehr gut. Dieser entspricht jedoch nicht der DIN-Norm 18040-3. Dort ist eine Breite von dreieinhalb Metern und eine Länge von fünf Metern vorgeschrieben. Momentan ist der Behindertenparkplatz zwei Meter breit und fünfeinhalb Meter lang. Um die Maße anzupassen, soll der reguläre Parkplatz im Bereich zwischen dem derzeitigen Behindertenparkplatz und der anschließenden Parkbucht entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1959 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1058 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradparken am Industriehof ausweitenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196 entstanden aus Vorlage: OF 225/7 vom 15.11.2022 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wo zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten hinter der Bushaltestelle stadteinwärts am Industriehof geschaffen werden können, um dem weiter steigenden Bedarf zu begegnen. Insbesondere soll geprüft werden, ob überdachte, doppelstöckige Fahrradabstellanlagen, analog zu denen am Rödelheimer Bahnhof, installiert werden können. Begründung: Die U-Bahn- und Bushaltestelle "Am Industriehof" wird von vielen Menschen genutzt, um zwischen Bus, U-Bahn, privaten Fahrrädern und Leihangeboten (Rad, Roller) umzusteigen. Sie stellt damit einen attraktiven Mobilitätshub dar, der schon bald durch das neue Wohngebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" und die Straßenbahnlinie 13 noch stärker frequentiert werden wird. Aktuell gibt es südwestlich der Haltestelle einige Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine Station für Leihräder und Leihroller. An Wochentagen sind diese Plätze zumeist überbelegt, sodass Räder entlang des Gehweges geparkt werden und diesen verengen. Ebenso blockieren auch Leihräder Gehweg und Fahrradständer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 701 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1994 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1787 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3197 entstanden aus Vorlage: OF 226/7 vom 15.11.2022 Betreff: Fahrradparken am Rödelheimer Bahnweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, an der Rödelheimer Bahnweg/Ecke Arnoldshainer Straße Radbügel zu installieren, um Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen und gleichzeitig gegen falsch parkende Autos vorzugehen. Begründung: An der Straße Rödelheimer Bahnweg/Ecke Arnoldshainer Straße wird regelmäßig auf dem Fußweg geparkt (siehe Foto). Die Installation von Fahrradbügeln könnte die Situation dort einfach entschärfen. Das nur wenige Meter entfernten Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg bietet ausreichend Platz. Dass es in dem Bereich Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt, lässt sich daran erkennen, dass regelmäßig mehrere Fahrräder - teils etwas provisorisch an Baumschutzringen befestigt - in der Nähe abgestellt werden. . Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 699 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und BetreuerOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3198 entstanden aus Vorlage: OF 230/7 vom 13.11.2022 Betreff: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern für die Tätigkeit der vom Amtsgericht eingesetzten ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer mehr Anerkennung für das Engagement, z. B. in Form von Dankesveranstaltungen oder kostenlosen Eintrittskarten, ermöglicht werden kann. Begründung: Eine ehrenamtliche Betreuerin bzw. ein ehrenamtlicher Betreuer wird vom Amtsgericht für einen anderen Menschen bestellt, wenn dieser seine Angelegenheiten wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Die Bestellung erfolgt durch das Betreuungsgericht. Die Tätigkeit ist mit viel Verantwortung verbunden, da rechtliche Betreuerin und Betreuer die betroffene Person innerhalb des zugewiesenen Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Weiterhin organisieren die Betreuerinnen und Betreuer regelmäßige persönliche Treffen und führen umfangreiche Akten. Menschen, die diese wertvolle Aufgabe übernehmen, gebührt außerordentlicher Dank und Wertschätzung, vor allem vor dem Hintergrund der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft und einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der Menschen ohne Angehörige auf Hilfe angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 773 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschilder für öffentliche Parks im OrtsbezirkOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3199 entstanden aus Vorlage: OF 232/7 vom 02.11.2022 Betreff: Hinweisschilder für öffentliche Parks im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den Eingangsbereichen der Parkanlagen des Ortsbezirks 7 Hinweisschilder zur Nutzung öffentlicher Grünanlagen mit dem Hinweis auf E-Scooter-Verbot aufgestellt werden. Begründung: Zwischen Fußgängern, Radfahrern und E-Roller-Nutzern kommt es in den Parkanlagen immer wieder zu prekären Situationen. Rücksicht aufeinander wird leider zu oft nicht genommen. Besonders Fußgänger kommen oft in gefährliche Situationen. Im Rebstockpark wurden nun solche Hinweisschilder erstmals aufgestellt. Diese Beschilderung kann ein erster Schritt sein, die Parks für alle Nutzer sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 392 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der SonnemannstraßeOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 entstanden aus Vorlage: OF 247/4 vom 13.11.2022 Betreff: Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fahrradweg auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße zwischen Uhlandstraße und Horst-Schulmann-Straße durch Poller oder andere Maßnahmen besser vor dem daneben geführten zweispurigen Pkw- und Lkw-Verkehr (stadtauswärts) geschützt werden kann. Unmittelbar davor am Martin-Elsässer-Platz ist eine entsprechende Lösung durch Poller bereits vorhanden. Begründung: Die Sonnemannstraße wird von Pkws und Lkws als wichtige Verkehrsachse Richtung Osten stark frequentiert, wobei auch wegen der langen, graden, zweispurigen Verkehrsführung in beide Richtungen regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen berichtet werden. In der unmittelbaren Umgebung kam es schon wiederholt zu Unfällen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer fühlen sich bei der Benutzung des südlichen Fahrradwegs in dem genannten Abschnitt bisher nicht ausreichend geschützt, da außer dem erhöhten Bordstein keine sichtbare Trennung zu Fahrbahn besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe UhlandschuleOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3201 entstanden aus Vorlage: OF 248/4 vom 11.11.2022 Betreff: Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule Der Magistrat wird gebeten, die Grünphasen der Ampelschaltungen des gesicherten Fußgängerüberwegs auf der Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule zu verlängern. Zudem wird er gebeten, die Grünphasen der drei Teilbereiche des Übergangs optimaler aufeinander abzustimmen, um längere Wartezeiten für zu Fuß gehende Personen an den einzelnen Ampeln zu vermeiden. Begründung: Nach Fertigstellung der Baustelle auf dem Teilbereich der Hanauer Landstraße auf Höhe der Uhlandschule sind am dortigen Ampelübergang erhebliche Mängel bei der Ampelschaltung festzustellen. So ist die Grünphase des einen Teils des Überwegs zur Hanauer Landstraße 21 A (Pizzeria) hin so kurz geschaltet, dass durchschnittlich fitte zu Fuß Gehende diesen nicht komplett bei Grün bewältigen können. Ferner sind die drei Teilbereiche des Übergangs separat geschaltet und der mittlere Teilabschnitt bietet bei viel Fußverkehr, zum Beispiel zu Schulbeginn und Schulschluss, zu wenig sicheren Platz. Diese Mängel stellen vor allem eine Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule dar, die diesen Ampelübergang im Rahmen ihres offiziellen Schulwegs laut Schulwegplan (siehe Internetseite: https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissenschaft/bildung/schulen-in-f rankfurt-am-main/schulweg-und-schuelerbefoerderung/schulwegplaene) überqueren. Laut einer Auskunft des Straßenverkehrsamtes sollen in Kürze Anforderungstaster an besagtem Ampelübergang angebracht werden, was als Gelegenheit genutzt werden könnte, die beschriebenen Mängel direkt zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2286
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperfallen am Max-Bromme-SteigOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3202 entstanden aus Vorlage: OF 250/4 vom 13.11.2022 Betreff: Stolperfallen am Max-Bromme-Steig Der Magistrat wird gebeten, die losen Gehwegplatten, linker und rechter Hand des Max-Bromme-Steigs am Bornheimer Hang, auf den Zuwegen zu den Kleingartenanlagen des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. zeitnah instand zu bringen. Begründung: Anscheinend gehoben durch das Wurzelwerk der angrenzenden Pappeln sind diese losen Gehwegplatten zu Stolperfallen geworden. In der Ortsbeiratssitzung am 04.10.2022 hatte sich der neue Leiter der Abteilung Grünflächenunterhaltung im Grünflächenamt diese Stolperfallen am Bornheimer Hang notiert. Bisher konnte jedoch keine diesbezügliche Aktivität registriert werden. Nun ist dort kürzlich eine Seniorin gestürzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 513
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke FreiligrathstraßeOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 entstanden aus Vorlage: OF 251/4 vom 13.11.2022 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 1857/21; OM 522/21 OBR 4; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4, ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, und vom 04.02.2022, ST 327, erwähnte "bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen" rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 771
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestaltenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 entstanden aus Vorlage: OF 252/4 vom 14.11.2022 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße verkehrssicher zu gestalten. Begründung: An der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße kommt es wiederholt zu Gefahrensituationen zwischen Pkw- und Radverkehr. Eine Maßnahme, diese zu entschärfen, ist, auf der linken Ecke bei der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße in Fahrtrichtung zumindest eine Sperrfläche zu markieren. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771, hatte dieser bereits zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen und im Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ecke Ringelstraße eine Sperrfläche zu markieren und eine Absicherung durch Poller vorzunehmen. Der Stellungnahme zufolge sollten die Arbeiten im Sommer 2020 umgesetzt werden. Bis dato ist dies nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7041
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe EichwaldstraßeOMOB 429.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3205 entstanden aus Vorlage: OF 254/4 vom 13.11.2022 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der Berger Straße (Höhe Hausnummer 150 an der Kreuzung Eichwaldstraße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Hortkinder der Einrichtung Spielstube Bornheim e. V. (Berger Straße 121 A) kreuzt an der Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße die Berger Straße. Momentan ist das sichere Überqueren der Berger Straße an dieser Stelle nicht möglich, weil Fahrzeuge und Roller, die auf beiden Seiten der Berger Straße stehen, die Sicht und den Überweg versperren. Die Einrichtung und Markierung eines Fußgängerüberwegs erscheint als einzige praktische Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer davon zu überzeugen, dass die Passage frei gehalten und nicht zugestellt werden soll. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2024 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1304 Antrag vom 14.12.2025, OF 585/4 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7943
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3206 entstanden aus Vorlage: OF 255/4 vom 13.11.2022 Betreff: Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding - ggf. gemeinsam mit ihren Mieterinnen und Mietern (Bäckerei, Kiosk, Eisdiele, Friseur) - die oben genannte Ladenzeile zeitnah barrierefrei gestaltet. Begründung: Die Hessische Bauordnung sieht vor, öffentlich zugängliche Anlagen, in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen, barrierefrei zu gestalten. Schon beim Umbau der Ladenzeile im Frühjahr/Sommer dieses Jahres hätte die ABG Frankfurt Holding einen barrierefreien Zugang einplanen und umsetzen können. Seitens der städtischen Behörden hat es anscheinend weder einen Hinweis noch eine Auflage gegeben. Die Ladenzeile ist aufgrund der Nähe zum Sankt Katharinen-Krankenhaus wie zu den angrenzenden Wohnsiedlungen sehr frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1028 Antrag vom 23.06.2023, OF 316/4 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4234 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 entstanden aus Vorlage: OF 249/4 vom 15.11.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Machbarkeitsstudie der Europäischen Schule im Ortsbeirat der Bürgerschaft und den Ortsbeiratsmitgliedern vorzustellen. Begründung: In Presse und TV wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie bereits unterschiedlichen Gremien in der Stadt vorgestellt wurde. Da die Europäische Schule im Ortsbezirk 4 geplant wird, muss diese Studie auch hier vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Antrag vom 07.04.2023, OF 289/4 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3848 Antrag vom 11.11.2023, OF 526/11 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4752
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-ErlenbachV29.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 14.11.2022 Betreff: Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: V 1496/19 OBR 13; ST 468/20; OM 6072/20 OBR 13; ST 1479/20; ST 1825/20 Der Ortsbeirat 13 hat sich mit den Vorlagen V 1496 und OM 6072 für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach ausgesprochen. In der Stellungnahme ST 1825 wurde vom Magistrat zugesichert, die drei genannten Standorte "Kita Mühleninsel", "Schule am Erlenbach" sowie "Bürgerhaus Nieder-Erlenbach" beim weiteren Ausbau von Fotovoltaik auf städtischen Dachflächen vorrangig zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat Folgendes: Wieso ist dies bislang noch nicht erfolgt bzw. wie ist der Planungsstand in der Errichtung der Fotovoltaikanlagen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1496 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 468 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 994) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?V29.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 557 entstanden aus Vorlage: OF 604/6 vom 14.10.2022 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/der Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum wäre wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen, deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 508 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48V29.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 558 entstanden aus Vorlage: OF 644/6 vom 24.11.2022 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Christophorus- Gemeinde in welchem Zeitraum geplant sind. Begründung: Das Gelände der ehemaligen Christophorus-Gemeinde, Hospitalstraße 42 bis 48, mit einigen Gebäuden steht seit vielen Jahren leer. Fragen an den Evangelischen Regionalverband zur Zukunft des Geländes wurden leider nicht beantwortet. Seit einigen Wochen ist an der Seite zur Hospitalstraße ein Banner der ABG angebracht. Es besteht die Hoffnung, dass das Gelände endlich wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1010 Antrag vom 03.11.2024, OF 1115/6 Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1057 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Regenwassernutzung zur GrünanlagenbewässerungV29.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 559 entstanden aus Vorlage: OF 231/7 vom 13.11.2022 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Der Sommer 2022 hat eindrucksvoll gezeigt, dass eine Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen in bestimmten Fällen notwendig ist, um ein Absterben zu verhindern. Wenn öffentlich zugängliche Regenwasserentnahmestellen verfügbar wären, könnten z. B. Gießgemeinschaften oder Patenschaften zur Bewässerung der Bäume in den Trockenzeiten gegründet werden, um ein Absterben von Bäumen zu verhindern. Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Stehen zur Bewässerung von Grünanlagen im Ortsbezirk 7 Regenwassernutzungsanlagen zur Verfügung, die für Gießgemeinschaften zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können? 2. Besteht die Möglichkeit, an städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 7 Umbauten vorzunehmen (Zisternen, Auffangbehälter), aus denen dann Regenwasser zur Bewässerung von Grünanlagen genutzt werden kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 571 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Öffentliches Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am MainV29.11.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 560 entstanden aus Vorlage: OF 233/7 vom 28.11.2022 Betreff: Öffentliches Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main Vorgang: M 174/2022 Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 174 zu beantworten: 1. Die Toilettenanlage "Auf der Insel" soll nach Aussage j. (Seite 3) sowie der Aussage "sind durch die Kioskpächter zu betreiben" (Seite 8) mittels einer Vereinbarung von der Pächterin bzw. der Pächter betrieben werden. Ist diese Vereinbarung zwingend an den Pachtvertrag gebunden? Wie wird mit dem Pachtvertrag umgegangen, wenn die Pächterin bzw. der Pächter mit den Konditionen nicht einverstanden ist? 2. Für die Vertragstoiletten "Nette Toilette/Kiosk" werden als laufende Kosten pro Jahr für 15 Vertragstoiletten 121.000 Euro angegeben, d. h. pro Kiosk würden 8.066,66 Euro/Jahr bzw. 672,22 Euro/Monat für den Betrieb, also tägliche Reinigung und Ausstattung mit Sanitärartikeln, veranschlagt. Hält der Magistrat diese Aufwandsentschädigung für realistisch? 3. Im Punkt q (Seite 5) wird festgelegt, dass Toilettenanlagen, die sich auf Waldspielplätzen sowie auf Friedhöfen befinden, durch das Grünflächenamt errichtet, saniert und betrieben werden. Welche zusätzlichen Haushaltstitel werden dafür angesetzt und wie hoch werden die Kosten dafür kalkuliert? Ist die geplante Toilettenanlage am Niddaufer "Blauer Steg" darunter zu fassen? 4. Wurden die Initiativen zur Bereitstellung von Komposttoiletten berücksichtigt und Erfahrungen damit gemacht? Wenn ja, welcher Art sind diese? Begründung: Dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, Toilettenanlagen, die im Ortsbezirk vorgesehen sind, zu betreiben, wird vom Ortsbeirat bejaht. Die Vereinbarung mit den Pächtern des Wasserhäuschens "Auf der Insel" sollte so gestaltet werden, dass die Toilettenanlage dauerhaft in einem hygienischen Zustand bleibt, d. h. die soziale Kontrolle ist unabdingbar und sollte auch entsprechend bewertet werden. Auch ist dem Ortsbeirat nicht klar, welche zusätzlichen Mittel das sowieso schon viel zu knappe Budget des Grünflächenamtes erhält. Dazu gibt es in der Vorlage keine Angaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 871 Aktenzeichen: 91 22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kinderarmut in FrankfurtA28.11.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.11.2022, A 170 Betreff: Kinderarmut in Frankfurt Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist Hessen im Länderranking zur Armut vom dritten Platz im Jahr 2015 auf aktuell Rang elf gerutscht. Von Armut besonders betroffen seien ältere Menschen, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern sowie die Kinder selbst. In Hessen würden 20 Prozent der Kinder als arm gelten (siehe FAZ vom 06.10.2022 "Mehr Armut in Hessen - Kommunen versuchen zu helfen"). Mit Beschluss § 2519 vom 17.11.2022 hat eine breite Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Antrag NR 499 "Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut" des Jugendhilfeausschusses verabschiedet. Ziel ist es, eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut in Frankfurt zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat jährlich berichten. Vor diesem Hintergrund und vorab zu seinem ersten Jahresbericht bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Gruppe aller in Frankfurt lebenden unter 18-Jährigen? 2. Über welche Daten bzw. Erkenntnisse verfügt der Magistrat in Bezug auf wohnungslose Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren in Frankfurt? 3. Welche finanziellen und materiellen Zuwendungen bietet die Stadt Frankfurt von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien Stand heute an (bitte gliedern in Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen)? 4. Welche Beratungsangebote macht die Stadt Frankfurt aktuell den von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien und welche möglichen Verbesserungen bzw. Kapazitätserweiterungen sieht der Magistrat hier gegebenenfalls als erforderlich an? 5. Wie haben sich die zur Bekämpfung von Kinderarmut in den städtischen Haushalt eingestellten Mittel in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in prozentualem Anteil zum jeweiligen Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt angeben)? 6. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel müssen aus Sicht des Magistrats vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten für Energie und Lebenshaltung in zukünftige städtische Haushalte - also ab dem Etat 2023 - einzustellen, um Kinderarmut in Frankfurt wirkungsvoll zu bekämpfen? 7. Welche Erfahrungswerte bzw. "Best-Practice-Beispiele" anderer hessischer Kommunen bei der Bekämpfung von Kinderarmut sind dem Magistrat bekannt, die auch in Frankfurt erfolgversprechend umgesetzt werden könnten? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 127 Versandpaket: 30.11.2022 Aktenzeichen: 12-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Keine soziale Kälte beim städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzern ABG!NR28.11.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, NR 540 Betreff: Keine soziale Kälte beim städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzern ABG! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzerns ABG FRANKFURT HOLDING umgehend darauf hinzuwirken, dass die erreichbaren Temperaturen in den zentral beheizten Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft nicht mehr auf tagsüber höchstens 20 Grad bzw. nachts auf maximal 18 Grad Celsius begrenzt werden. 2. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass auch die Begegnungsräume in den Bürgerhäusern der SAALBAU, ebenfalls ein Unternehmen der ABG FRANKFURT HOLDING, in diesem Winter für die jeweilige Nutzung so ausreichend beheizt werden, dass bei dort stattfindenden Veranstaltungen niemand frieren muss. Begründung: zu 1. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die in einer der etwa 34.000 zentral beheizten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG leben, die jeweilige Raumtemperatur in deren eigenen vier Wänden nicht auch weiterhin selbstbestimmt und in Eigenverantwortung regulieren können. Damit sind sie gegenüber Mieterinnen und Mietern, die in von privaten Eigentümern vermietetem Wohnraum leben und wo eine solche Zwangsmaßnahme nicht ergriffen wird, eindeutig benachteiligt. Diese erzwungene Drosselung der Raumtemperatur auf maximal 20 Grad Celsius in den zentral beheizten Wohnungen der ABG stellt insbesondere für behinderte bzw. pflegebedürftige Menschen sowie Familien mit Babys und Kleinkindern eine besondere Härte dar. Die generelle Absenkung der Temperatur in der Nacht auf maximal 18 Grad Celsius mag zwar gerade noch an der Untergrenze des rechtlich zulässigen Wertes liegen, ist jedoch für den zuvor genannten Personenkreis ebenso eine Zumutung wie für Menschen, die in Schicht arbeiten oder aus anderen Gründen eher nachtaktiv sind. Zudem handelt es sich bei den vom Bundesumweltamt herausgegebenen Richtwerten zum Heizen und zur Raumtemperatur ausschließlich um eine Empfehlung, die insbesondere bei einer Begrenzung der Raumtemperatur im Wohnbereich auf 20 Grad Celsius die Einschränkung beinhaltet "sofern die Temperatur als behaglich empfunden wird." (siehe https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/heizen-r aumtemperatur#unsere-tipps). Anstatt ihren Mieterinnen und Mietern die Umsetzung dieser empfohlenen Werte aufzuzwingen, sollte die ABG FRANKFURT HOLDING stattdessen auf deren Eigenverantwortung und umsichtige Handlungsweise in dieser Frage vertrauen - sowohl im Hinblick auf Energieeinsparung als auch auf Kostenreduzierung. Im Übrigen plädiert auch der Mieterbund Deutschland dafür, hier auf die Eigenverantwortung der Mieter zu setzen. zu 2. Gerade in einer Zeit, in der sich viele, zumeist ältere Menschen, die Kosten für Wärme kaum noch leisten können und daher aus Kostengründen häufig in einer nicht ausreichend geheizten Wohnung leben, müssen zumindest die Begegnungsräume in den städtischen Bürgerhäusern der SAALBAU, die ebenfalls zur ABG FRANKFURT HOLDING gehört, für die jeweilige Nutzung so ausreichend beheizt werden, dass Besucherinnen und Besucher nicht auch noch dort frieren müssen. Zudem darf nicht der Fall eintreten, dass Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Veranstaltungen z. B. von Vereinen fernbleiben, weil sie fürchten, die Räumlichkeiten in den Bürgerhäusern der SAALBAU seien nicht ausreichend beheizt und sie könnten mit der Teilnahme an einer Veranstaltung dort ihre Gesundheit gefährden. In diesem Punkt bedarf es zudem einer klaren Aussage durch Politik und ABG, um einer dahingehenden Verunsicherung in der Bevölkerung, die bereits spürbar erkennbar ist, entgegenzuwirken. Für alle beiden Punkte gilt zudem abschließend, dass Frankfurt auch in dieser - ursächlich aufgrund einer völlig verfehlten Energiewende und nicht durchdachter Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung herbeigeführten - Krisensituation eine soziale Stadt bleiben muss. Soziale Kälte darf deshalb gerade beim städtischen Wohnungs- und Immobilienkonzern ABG FRANKFURT HOLDING keinen Platz haben! Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 540 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 540 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) AfD und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 540 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2807, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Öffentliches Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am MainOFOB 728.11.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 233/7 Betreff: Öffentliches Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 174 zu beantworten: 1. Die Toilettenanlage "Auf der Insel" soll nach Aussage j. (Seite 3) sowie der Aussage "sind durch die Kioskpächter zu betreiben" (Seite 8) mittels einer Vereinbarung vom Pächterin bzw. der Pächter betrieben werden. Ist diese Vereinbarung zwingend an den Pachtvertrag gebunden? Wie wird mit dem Pachtvertrag umgegangen, wenn die Pächterin bzw. Pächter mit den Konditionen nicht einverstanden ist? 2. Für die Vertragstoiletten "Nette Toilette/Kiosk" werden als laufende Kosten pro Jahr für 15 Vertragstoiletten 121.000 Euro angegeben, d. h. pro Kiosk würden 8.066,66 Euro/Jahr bzw. 672,22 Euro/Monat für den Betrieb, also tägliche Reinigung und Ausstattung mit Sanitärartikeln, veranschlagt. Hält der Magistrat diese Aufwandsentschädigung für realistisch? 3. Im Punkt q (Seite 5) wird festgelegt, dass Toilettenanlagen, die sich auf Waldspielplätzen sowie auf Friedhöfen befinden, durch das Grünflächenamt errichtet, saniert und betrieben werden. Welche zusätzlichen Haushaltstitel werden dafür angesetzt und wie hoch werden die Kosten dafür kalkuliert? Ist die geplante Toilettenanlage am Niddaufer "Blauer Steg" darunter zu fassen? 4. Wurden die Initiativen zur Bereitstellung von Komposttoiletten berücksichtigt und Erfahrungen damit gemacht? Wenn ja, welcher Art sind diese? Begründung: Dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, Toilettenanlagen, die im Ortsbezirk vorgesehen sind, zu betreiben, wird vom Ortsbeirat bejaht. Die Vereinbarung mit den Pächtern des Wasserhäuschens "Auf der Insel" sollte so gestaltet werden, dass die Toilettenanlage dauerhaft in einem hygienischen Zustand bleibt, d.h. die soziale Kontrolle ist unabdingbar und sollte auch entsprechend bewertet werden. Auch ist dem Ortsbeirat nicht klar, welche zusätzlichen Mittel das sowieso schon viel zu knappe Budget des Grünflächenamtes erhält. Dazu gibt es in der Vorlage keine Angaben. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 560 2022 1. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 233/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am RiedbergzentrumOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 323/12 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum zu beruhigen durch eine durchgezogene Linie von der Einmündung Ernst-Abbe-Straße bis zur Mittelinsel vor dem Kreisel Riedbergallee zur Vermeidung von Wendemanövern und überraschendem Einfahren in Parkplätze von der Gegenfahrbahn aus. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main,(c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Verkehrssituation zwischen der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße und dem Riedbergkreisel ist weiterhin unbefriedigend. Dazu tragen maßgeblich Fahrmanöver bei, bei denen Fahrzeuge (trotz nahen Kreiseln) direkt dort mitten im Verkehr wenden, aber auch das zügige Einbiegen auf soeben entdeckte Parkplätze von der jeweils gegenüberliegenden Fahrbahn aus. Eine durchgezogene Linie macht deutlich, dass solches Fahrverhalten hier nicht erwünscht ist und ermöglicht auch bei Bedarf später die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2022, OF 312/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2022 1. Die Vorlage OF 312/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung Nr. III – Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IVOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 325/12 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit ST 634 vom 4.3.2022) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 296 2022 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße IIOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 326/12 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße II Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter auf dem Weg vom Freizeitpark zur Talstraße ersatzlos zu entfernen. Begründung: Die Drängelgitter erfüllen keinerlei Funktion, weder als Durchfahrtsbeschränkung, noch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: - Eine Durchfahrt ist für Fahrzeuge ohnehin nicht möglich, da direkt nördlich davon der Weg sehr eng wird. - Eine Sicherung gegen ein "Hinausschießen" auf die Talstraße ist ebenfalls nicht gegeben, da es vom Drängelgitter bis zur Talstraße noch rund 50 Meter sind. Diese Drängelgitter wirken in ihrer jetzigen Form eher wie ein Schildbürgerstreich. Die Begründung der ST 710-2020 hält der Ortsbeirat 12 für nicht nachvollziehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3289 2022 Die Vorlage OF 326/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, 1 FDP und Volt gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Fernwärme für den unteren RiedbergOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 327/12 Betreff: Ausbau der Fernwärme für den unteren Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe durch den Ausbau der Fernwärme am unteren Riedberg (südlich des Bonifatiusparks) zu unterstützen, beispielsweise durch eine Unterstützung der Mainova bei der Information und Interessensabfrage der Anwohner:innen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob sich dieser Fernwärmeausbau auch erweitern lässt für das an der Lurgiallee neu entstehende Baugebiet, zum Beispiel in Form einer redundanten Versorgung von Mertonviertel und Riedberg in Form von Ringleitungen. Hierbei ist der Ortsbeirat 8 einzubinden. Begründung: Der älteste Teil des Riedbergs wurde - anders als die späteren Teile - nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen, sondern wird fast ausschließlich mit Erdgas beheizt. Eine Versorgung mit Fernwärme macht den Stadtteil unabhängig von Gasimporten und hat das Potenzial, die Wärmeversorgung sukzessive klimafreundlicher zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 327/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 327/12 wird bis zur Sitzung am 17.03.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3682 2023 Die Vorlage OF 327/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-PlatzOFOB 1228.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 328/12 Betreff: Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-Platz Der OBR 12 bittet den Magistrat, neben den Sitzbänken am Emmy-Noether-Platz (Foto 1) einen Mülleimer aus Metall mit Vogelschutz (Beispiel Foto 2) anzubringen. Begründung: Auf der kleinen Grünfläche mit zwei Parkbänken werden immer wieder Müllreste entsorgt, da ein Mülleimer fehlt (Foto 3). Daher ist an dieser Stelle ein Mülleimer aufzustellen. Foto 1 Foto 2 Foto 3 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 328/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 328/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3470 2023 Die Vorlage OF 328/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorenwohnungen an der Langen MeileOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 329/12 Betreff: Seniorenwohnungen an der Langen Meile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit einem geeigneten öffentlichen Bauträger die Errichtung von Seniorenwohnungen an der Straße Lange Meile zwischen den Straßen "Im Brombeerfeld" und "Am Wingert" voranzutreiben. Zur Ergänzung der barrierefreien 1-2 Zimmer-Wohnungen soll die Integration einer Sozialstation in das Gebäude geprüft werden, um den Bewohner:innen auch eine teilweise Pflege-Unterstützung vor Ort zu ermöglichen. Rechtlich soll sichergestellt werden, dass die Wohnungen auch tatsächlich nur an Personen vermietet werden, die alters- oder gesundheitsbedingt auf geeignete Seniorenwohnungen angewiesen sind. Begründung: Im Ortsteil Kalbach gibt es weiterhin keine geeignete Wohnanlage für Senioren. Bei einem früheren Bauprojekt für barrierefreies Wohnen wurde es versäumt, darauf zu achten, dass Wohnungsgröße und Belegungsvorgaben eine tatsächliche Vermietung an Senioren fördern. Das genannte Grundstück bietet sich durch die kurze Entfernung zu Einkaufmöglichkeiten und Busverbindungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 297 2022 Die Vorlage OF 329/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "voranzutreiben" die Worte "gemäß Bebauungsplan Nr. 469 Punkt 1.3" und 2. nach dem Wort "Wohnungen" die Worte "als Belegungsbindung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über den geplanten Ausbau öffentlich nutzbarer Toiletten im Stadtteil Kalbach-RiedbergOFOB 1228.11.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 330/12 Betreff: Auskunft über den geplanten Ausbau öffentlich nutzbarer Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main sollen in den nächsten Jahren 26 neue Toilettenanlagen entstehen, weitere Anlagen saniert und unter anderem auch das Konzept von Vertragstoiletten ausgebaut werden, welches Gastronomen und Einzelhändlern ermöglicht, gegen eine Aufwandsentschädigung ihre Sanitärräume für die öffentliche Nutzung bereit zu stellen. Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat zunächst um Auskunft, inwieweit der Stadtteil Kalbach-Riedberg hier in die Planungen einbezogen ist. Sollte dies noch nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtteil Kalbach-Riedberg mit in die Planungen zum Ausbau öffentlich zugänglicher Toiletten aufzunehmen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendler:innen haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandtteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört unter anderem auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Am Riedbergplatz gibt es im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten viel zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette; an anderen häufig frequentierten Orten (zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze am Kätcheslachpark) fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg daher notwendig. Dies könnte Toilettenräume in der Nähe häufig frequentierter Plätze ebenso umfassen wie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 336/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 330/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 320 2023 1. Die Vorlage OF 330/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 336/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz im letzten Absatzes des Tenors Folgendes eingefügt wird: "Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiweilligen Feuerwehr geprüft werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank hinter der Sporthalle am Martinszehnten bitte instand setzenOFOB 1228.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 332/12 Betreff: Bank hinter der Sporthalle am Martinszehnten bitte instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank hinter der Sporthalle am Martinszehnten instand zu setzen. Quelle: Eigene Aufnahme Begründung: Die Bank lässt sich aktuell nicht mehr ohne Gefahr benutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 332/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellenOFOB 628.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 642/6 Betreff: Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Frankfurter Kreditinstituten, welche in den Stadtteilen ihre Filialen schließen, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bargeldversorgung und das elementare Dienstleistungsangebot (Kontoauszüge, Überweisungen) sichergestellt werden kann. In diesem Rahmen sollte geprüft werden, ob 1. Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker in den Stadtteilen weiterhin zur Verfügung gestellt werden können, 2. ein Briefkasten für Überweisungsträger zur Verfügung gestellt werden kann, der regelmäßig geleert wird, und 3. ein Bargeld-Bringdienst angeboten werden kann, welcher auch einfache Finanzfragen beim Kunden beantworten und Hilfe beim Ausfüllen von Überweisungen geben kann. Begründung: Aufgrund der Digitalisierung hat sich das Kundenverhalten bei vielen Bankkunden geändert, so dass manche Filialen nicht mehr als wirtschaftlich betrachtet und sodann geschlossen werden. Für mobilitätseingeschränkte Personen sowie für Kunden, die es nicht schaffen, sich in der "digitalen Welt" zurecht zu finden, bedeutet der Wegfall der nahen Filiale einen Verlust an Selbstständigkeit und Lebensqualität. Auch wenn die Schließung von Filialen aus wirtschaftlichen Gründen verständlich ist, sollten mobilitäts- und digitaleingeschränkten Kunden auch weiterhin die elementaren Bankdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Sollte es nicht möglich sein, Geldautomaten, Kontoauszugsdrucker oder Briefkästen für Überweisungsträger vor Ort beizubehalten, so sollte doch mindestens ein Bargeld-Bringdienst für Kunden, die Hilfe benötigen, eingerichtet werden. Dieser Service sollte von Fachpersonal ausgeübt werden, welches vor Ort beim Kunden auch einfache Finanzfragen beantworten und beim Ausfüllen von Überweisungen helfen kann. Zahlreiche Kreditinstitute in Deutschland bieten mittlerweile einen Bring- und Holservice für Kunden an. Als Beispiele kann die Kreissparkasse Limburg genannt werden. Hier sollte von Seiten der Stadt insbesondere die Frankfurter Sparkasse aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags in die Pflicht genommen werden. Da die Frankfurter Sparkasse aktuell die Anlieferung von Sorten anbietet, wäre ein Bring- und Holserviceangebot von Bargeld und ggf. Überweisungen lediglich eine Erweiterung eines schon bestehenden Serviceangebots. Auch könnte diese Dienstleistung für die Frankfurter Sparkasse werbewirksam für die Gewinnung neuer Kunden genutzt werden, da nicht alle Banken so einen Service anbieten. Weil bereits etliche Kreditinstitute einen derartigen Service anbieten, wäre im Austausch mit den Frankfurter Kreditinstituten ggf. die Frage zu stellen, warum können andere Banken diesen Service anbieten, die Frankfurter Kreditinstitute hingegen nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.11.2022, OF 639/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Serke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2022 Anregung an den Magistrat OM 3192 2022 1. Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 642/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?OFOB 1227.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2022, OF 331/12 Betreff: Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen? Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern ist die Entsorgung von Altglas im Stadtgebiet vertraglich geregelt? 2. Welche Einwirkung hat die Stadt Frankfurt auf vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Dualen Systems? Begründung: Besonders in den Sommermonaten kommt es sehr häufig zu nicht geleerten Altglascontainern und den damit einhergehende Problemen. Viele Bürger*innen stellen ihr Altglas bei vollen Containern daneben hin und es führt dazu, dass Scherben zu Gefahren für Kleinkinder, Radfahrer*innen und Tiere werden. Vor diesem Hintergrund gilt zu klären, ob für das Nicht-Leeren möglicherweise vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Außerdem gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Aussagen: In der ST 1978 vom 05.09.2022 steht: "Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zur Leerung der Glascontainer. Vertragliche Regelungen zur Beseitigung von Altglas werden zwischen den Dualen Systemen (für das Stadtgebiet derzeit BellandVision) und Remondis auf Grundlage des Verpackungsgesetzes vereinbart. Zu deren Konventionalstrafen kann seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main keine Aussage getroffen werden." Die Hessenschau berichtete am 16.05.2022: "Remondis fährt seit 1998 das Altglas in Frankfurt ab. Vor zwei Jahren hatte die Stadt den bestehenden Vertrag mit dem in Lünen bei Dortmund ansässigen Unternehmen verlängert. Bis mindestens 2040 ist Remondis jetzt für die Entsorgung zuständig." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2022 Die Vorlage OF 331/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "Es kommt sehr häufig zu nicht geleerten Altglascontainer und den damit einhergehenden Problemen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“OFOB 1227.11.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2022, OF 335/12 Betreff: Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" in Fahrtrichtung Nordwestzentrum zu entsiegeln und zu begrünen (analog des Programms "Green it up"). Quelle Bild: privat Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, Gießpatenschaften zu organisieren. Begründung: Die Entsiegelung von zugepflasterten oder zubetonierten Flächen spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Dafür wurde das oben genanntes Programm ins Leben gerufen. Die Teilnahme am Projekt ist jedoch nur Bürgern, nicht aber dem Ortsbeirat als Gremium möglich. Daher wird der Magistrat gebeten, die Fläche zu entsiegeln und zu begrünen. Außerdem befindet sich die Fläche in einer dunkelorangenen Zone laut dem Klimaatlas der Stadt Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3291 2022 Die Vorlage OF 335/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren!OFOB 627.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2022, OF 641/6 Betreff: Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren! Mit dem Antrag OF 623/6 der CDU-Fraktion liegen nun im Zeitraum 2018 bis Ende 2022 durch die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN insgesamt neun Anträge zu den Themen - Parken - Temporeduzierung - Tempokontrolle - Verkehrssicherheit insgesamt für die Rheinlandstraße vor. Im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim hat sich im vorgenannten Zeitraum in diesem Bereich im Kern nichts verändert. Die Situation ist eine tägliche Gefahrenquelle. Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim regelmäßig und dauerhaft und ganztägig von Wohnmobilen, Wohnwagen, sowie LKW (7,49t) und Lieferfahrzeugen inkl. am Wochenende verbotswidrig im Wohngebiet beparkt. Auf dem Abschnitt verkehren drei Buslinien (51, 62, 78), die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selbst oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Da die städtische Verkehrspolizei regelmäßig überfordert ist und Kontrollen am Wochenende außerhalb der Regeldienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei liegen (Mo-Fr 7-22 Uhr, samstags 10-18 Uhr), wäre die Landespolizei für diese Kontrollen zuständig. Da diese ihre Prioritäten jedoch auf andere Aspekte setzt, sind andere Lösungen notwendig, um endlich zu einer sinnvollen und tragfähigen Lösung zu kommen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: Einen Ortstermin der Fraktionen im Ortsbeirat 6 und den zuständigen Ämtern zu vereinbaren. Gleichzeitig werden folgende Punkte zur Prüfung und Umsetzung angeregt: 1. Beidseitiges absolutes Halte- und Parkverbot in der Rheinlandstraße zwischen der Straße Alt- Schwanheim und dem Ferdinand-Dirichs-Weg 2. Versetzen des Fahrradwegs in der Rheinlandstraße 50-60 an den Straßenrand 3. Einführung von Schrägparkplätzen auf gleicher Höhe In Richtung Fahrbahn und 4. Wegnahme der roten Markierung in der Fahrbahnmitte ebenfalls auf gleicher Höhe Begründung: Aus dem Antragstext ersichtlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2022, OF 623/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3176 2022 Anregung an den Magistrat OM 3177 2022 1. Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 641/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer WehrOFOB 627.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2022, OF 643/6 Betreff: Sossenheim: Nutzungskonzept bezüglich des nördlichen Niddaufers für das renaturierte Sossenheimer Wehr Vorgang: OM 2567/22 OBR 6; OM 2791/22 OBR 6 In Vortrag M 187 des Magistrats wird auf Seite 4 in der Begründung unter dem Buchstaben C "Lösungen" im sechsten Aufzählungspunkt auf die Erholungssuchenden Bezug genommen. Für diese soll an zwei Stellen am nördlichen Ufer (Sossenheimer Uferseite) das Niddaufer abgeflacht werden, um den Fluss für die Bürger*innen zugänglich und erlebbarer zu machen. Dieser Bereich des Niddaufers ist aktuell ohne jede Sicherung und kann direkt bis an die Nidda mit PKWs angefahren werden! Eine Situation, die der am ehemaligen Höchster Wehr entspricht, ist mit dem Vortrag M 187 des Magistrats vorprogrammiert und aufgrund der aktuellen Begebenheiten sogar weitaus wahrscheinlicher. Eine Stellungnahme des Magistrats zur OM 2791/2022 bzgl. des Südufers des zukünftig renaturierten Bereichs der Nidda am Sossenheimer Wehr steht noch aus. Auch hier geht es darum, die Renaturierung, den nachvollziehbaren Wunsch der Bürger*innen sich in der Natur zu erholen und die Ansprüche der Schutzzone II im Rahmen der Grüngürtelsatzung in Einklang zu bringen! Für die OM 2567/2022 bzgl. der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr steht die Stellungnahme des Magistrats ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln gleichfalls noch aus. Schon diese Umgestaltung erfolgte ursprünglich mit dem Ziel, der Wasserrahmen-richtlinie zu genügen, die Nidda naturnäher zu machen und die Wanderung der Fische wieder zu ermöglichen. In den letzten Sommern wurde das Gebiet als Flussschwimmbad genutzt. Damit ist die Situation im Sommer weit weg von den ursprünglichen Zielen. Die bisher zum Schutz der Natur vor ausufernder Nutzung durch Erholungssuchende eingeleiteten Maßnahmen scheinen, bisher keine dauerhafte Wirkung erzielt zu haben. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Umsetzung planerisch zu berücksichtigen, um die existierende Situation am ehemaligen Höchster Wehr für die Zukunft am Sossenheimer Wehr vorausschauend zu vermeiden. 1. Vorstellung der aktuellen Detailplanung in einer Sitzung des Ortsbeirats 6 2. Maßnahmeplan für das Sossenheimer Unterfeld, um eine motorisierte Annäherung an das nördliche Niddaufer und das dann renaturierte Sossenheimer Wehr zu verhindern. Dies muss eine Regelung für die Anlieger beinhalten. 3. Deutliche Beschilderung/Ausweisung das der Uferbereich zur Schutzzone II des Grüngürtels gehört, um die Nutzer*innen entsprechend zu sensibilisieren und u.a. ein Badeverbot gilt 4. Vorhaltung ausreichender krähensicherer Müllbehälter von Beginn an Begründung: Aus dem Antragstext ersichtlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 187 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2567 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2791 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3194 2022 1. Der Vorlage M 187 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 643/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbibliothek-Station „Am Kalbacher Stadtpfad“ wieder anfahrenOFOB 1226.11.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 334/12 Betreff: Fahrbibliothek-Station "Am Kalbacher Stadtpfad" wieder anfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die ehemalige Station in Kalbach "Am Kalbacher Stadtpfad" der Fahrbibliothek der Stadtbücherei wieder anzufahren und somit den seit einiger Zeit eingestellten Leseservice wieder zu aktivieren. Begründung: In Kalbach sind die Kinder mit der Kinderbibliothek, der Schulbibliothek und dem Leseclub in der Außenstelle der Grundschule bestens versorgt. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen wollen/müssen sich weiterbilden, auch die Erwachsenen sollten, außer durch den Kauf von Büchern, auch die Möglichkeit zum Ausleihen von Büchern bekommen und durch Lesen von Büchern an Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung teilhaben zu können. Kalbach-Riedberg ist ein wachsender Stadtteil und verzeichnete besonders in den letzten Jahren ein großes Wachstum. Die Fahrbibliothek der Stadtbücherei fährt auf dem Riedberg zwei Stationen an, jedoch keine in Kalbach. Innenstadtbereiche mit einer eigenen Stadtteilbibliothek verfügen teils weiterhin über zwei Stationen der Fahrbibliothek. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Fahrbibliothek einen neuen Halt in Kalbach macht. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3290 2022 Die Vorlage OF 334/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen RaumOFOB 326.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 626.11.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 662/6 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 6 schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: In der ganzen Stadt, auch im Ortsbezirk 6, klagen die Kinder- und Jugendeinrichtungen darüber, dass die gestiegenen Kosten, sowohl Sachkosten wie auch Personalkosten, von der Stadt nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Auch die für 2021 versprochenen Erhöhungen haben bislang nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Teilweise müssen Angebote eingeschränkt oder gar gestrichen werden, weil die Refinanzierung fehlt. VertreterInnen der OKJA haben das im Ortsbeirat ja schon einmal vorgetragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3365 2023 Die Vorlage OF 662/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzenB25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 437 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1778 - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, B 136/22, M 82/16 - Wie bereits zuletzt mit dem Bericht des Magistrates vom 25.03.2022, B 136, ausgeführt, gliedern sich die Tätigkeiten der DEGES in die zwei Abschnitte "Verkehrsuntersuchung A 661" und "Entwurfsplanung/Kostenschätzung Einhausung A 661". Diese Abschnitte haben aktuell folgenden Sachstand: 1. Erarbeitung der Verkehrsuntersuchung: Die Untersuchung ist fertiggestellt und wurde der Auftraggeberin, der Autobahngesellschaft des Bundes, übergeben. Die Autobahngesellschaft bewertet derzeit die Untersuchungsergebnisse. 2. Entwurfsplanung/Kostenschätzung der Einhausung A 661: Seit Projektbeginn führt die DEGES die beauftragten Tätigkeiten planmäßig und störungsfrei fort. Schwerpunkte liegen derzeit z.B. in bautechnischen Belangen, der Baugrunduntersuchung und Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes. Zur fachlichen Rückkoppelung und als laufender Arbeitsnachweis der DEGES ist ein quartalsweise tagender "Begleitkreis" eingerichtet worden. Teilnehmende sind neben der DEGES die Dezernate "Planung, Bauen und Sport" sowie "Verkehr", die Autobahngesellschaft des Bundes sowie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der bereits in früheren Magistratsberichten genannte Termin zur Ergebnisdarstellung der Entwurfsplanung/Kostenschätzung im ersten Quartal 2024 bleibt unverändert gültig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 136 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und FDP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Die GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Die GRÜNEN-Fraktion gibt ihre Kenntnis als Zwischenbericht. Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: DIE SPD-Fraktion weist die Vorlage zurück, da es sich aus ihrer Sicht um einen Zwischenbericht handelt. 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2856, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 61 12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wiederaufnahme des Projektes „Girls Wanted“B25.11.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 438 Betreff: Wiederaufnahme des Projektes "Girls Wanted" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7003 - NR 1353/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 395/21 - Die Gleichstellung von Mädchen und Frauen im Sport ist einer der Schwerpunkte der Sportförderung. Bestehende Beispiele hierfür sind die Förderung eines alljährlich stattfindenden Mädchen-Fußballturniers im Gallus oder die Sport-Schnupperkurse für Mädchen und Frauen im Rahmen des Frankfurter FrauenSportSommers, der das das Ziel verfolgt, mit Sport-Schnupperkursen für Mädchen und Frauen deren Teilhabe am Sport zu stärken. Mit der Integration von Mädchenfußball-Camps in der Eintracht Frankfurt Fußball-Schule konnte zudem die gezielte Talentsichtung fußballbegeisterter Mädchen optimiert werden. In Bezug auf die Entwicklung des Frauenfußballs ist daran anschließend folgendes festzuhalten: Nach einem Anstieg in den 2010er Jahren ist der absolute wie auch prozentuale Anteil an Frauen im Fußball zu Beginn der 2020er Jahre rückläufig - eine Tendenz, die sich seit dem Sommer 2021 wieder leicht umzukehren beginnt. Somit ist anzunehmen, dass auch die Corona-Pandemie und mit ihr die Monate, in denen der Vereinssport kaum möglich gewesen ist, einen Grund für ein temporäres Nachlassen der weiblichen Fußballvereinsmitgliederzahlen darstellen. Dass Initiative aus der Vereinslandschaft heraus unmittelbare Wirkung auf die fußballinteressierten Frauen und Mädchen haben kann, zeigt das Beispiel der Sportvereinigung Kickers 1916 aus dem Frankfurter Nordend. Auf Initiative des Vereins wurde dort im Jahr 2019 ein vom Hessischen Fußballverband unterstützter "Tag des Mädchenfußballs" veranstaltet, der einen wesentlichen Anteil dazu geleistet hat, dass der Verein nun über 90 Fußballerinnen in vier Mannschaften im Spielbetrieb verfügt - bei weiterhin steigender Tendenz. Der Verein plant, sich mittelfristig dauerhaft im Mädchenfußball zu etablieren und eine Frauenmannschaft anzumelden. Er ist somit ein gewichtiger Förderer des Frauenfußballs in Frankfurt am Main. Das Sportamt steht mit dem Hessischen Fußballverband (HFV) im Austausch über Möglichkeiten, für Frankfurter Sport-/Fußballvereine ein Angebot zur gegenseitigen Vernetzung zu schaffen, um neue Angebote zur Förderung des Frauenfußballs zu etablieren. Der HFV hat bereits einen überregionalen Runden Tisch mit Vereinen abgehalten und erwägt, dies spezifisch für Frankfurt zu wiederholen. Darüberhinausgehende Optionen sind ein zentraler Aktionstag für den Frauenfußball unter Einbindung der Vereine zum Beispiel in Form einer Integration dieser Initiative im Rahmen der Europäischen Woche des Sports (#BeActive) im September. Mit Großsportveranstaltungen wie der EURO 2024, die unter anderem in Frankfurt am Main ausgetragen wird, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten Fußballprojekte und -initiativen, sowohl für Jungen und Männer, wie auch für Mädchen und Frauen im besonderem Maße zu fördern. In diesem Zuge werden auch sog. Clubberater:innen installiert, die die vorhandenen Strukturen und Netzwerke pflegen und weiterhin ausbauen und einen Fokus auch auf die Förderung der Nachwuchsarbeit, insbesondere der Mädchen setzen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.12.2020, NR 1353 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 395 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2735, 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.01.2023 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.