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- Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger StraßeST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2682 Betreff: Weitere Mülleimer entlang des Fußwegs zwischen Seckbacher Landstraße und Berger Straße Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 4 annähernd umsetzen. Das Grünflächenamt veranlasst die Aufstellung von einem Mülleimer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Mülleimer am Kreisverkehr Vilbeler LandstraßeST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2683 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer am Kreisverkehr Vilbeler Landstraße Zu 1. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, kann unmittelbar an die Sitzbank keinen Papierkorb montieren. Zum einen ist dies baulich nicht möglich, zum anderen ist die Montage direkt an den Zaun nicht zulässig. Unabhängig davon ist ein entsprechendes Entsorgungsangebot vorhanden. Die aufwendige Versetzung jeglicher Papierkörbe in die unmittelbare Nähe der Sitzbänke fördert Bequemlichkeit und ist mit Blick auf das ohnehin ausgeprägte Fehlverhalten nicht zu unterstützen. Zu 2. Dieser Papierkorb wurde - nach dem Brand vor 2 Jahren - bewusst nicht wieder angebracht, um in dem abgelegenen Bereich weitere Sachbeschädigung zu verhindern. Weiter ist davon auszugehen, dass der Papierkorb permanent wilde Ablagerungen anzieht. Aktuell ist aus Sicht der FES eine Aufstellung in diesem Bereich auch nicht erforderlich. Gerne können zukünftig alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de)/) zur Überprüfung weitergeleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Bäume für die AndreaestraßeST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2684 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Magistrat wird der Anregung folgen. Die Maßnahme wird im Herbst 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/HügelstraßeST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2685 Betreff: Weiterer Glascontainer an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße Nach Ermittlungen durch die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH konnte festgestellt werden, dass das Aufstellen eines zweiten Glascontainers aufgrund der örtlichen Begebenheiten (Fahrradweg, Fußgängerweg) nicht möglich ist. Die Remondis GmbH & Co. KG teilte jedoch mit, dass zukünftig eine wöchentliche Leerung durchgeführt wird. Die Ortsbeiräte werden gebeten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2885
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10ST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2686 Betreff: Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10 Beim Cariteam Energiesparservice der Caritas können sich einkommensschwache Haushalte kostenlos zum Energiesparen beraten lassen. Der Service wurde gemeinsam mit dem Energiereferat entwickelt und hat mittlerweile weit über 10.000 einkommensschwache Haushalte in Frankfurt beraten. Die Kontaktaufnahme kann über folgende Adresse erfolgen: Cariteam Energiesparservice Hühnerweg 24 60599 Frankfurt am Main Tel.: 069 2982-6356 www.stromspar-check.de/ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2688 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-ParkST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2687 Betreff: Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park Die Ausschreibungen für den Abriss des Bestandsgebäudes, den Neubau des Toilettengebäudes, als auch für den Landschaftsbau wurden Mitte Oktober veröffentlicht. Die Ausführung der Arbeiten beginnt im Winter 2022/23. Im Rahmen der Gesamtplanung des Waldspielparks wurde ein Standort zur Aufstellung eines großen Parkschildes mit Bezügen auf die Historie an zentraler Stelle im Eingangsbereich vorgesehen. Mit der Fertigstellung der Umbauarbeiten im Heinrich-Kraft-Park wird hier auch die Gedenktafel angebracht. Der Textentwurf für die Tafel wird dem Ortsbeirat 11 zur Abstimmung und Freigabe gemailt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen für Kalbach-RiedbergST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2688 Betreff: Trinkbrunnen für Kalbach-Riedberg Wie bereits in der Stellungnahme ST 2197 vom 26.09.2022 zu der Vorlage V 438 erwähnt, werden derzeit sechs neue Trinkbrunnen in Frankfurt gebaut, deren Finanzierung u.a. über eine Hessische Landesförderung läuft. Bau- und Unterhaltskosten können im Laufe des Jahres 2023 ermittelt werden und als Blaupause für weitere Brunnen dienen und aufzeigen, welche Kosten künftig im Haushalt einzuplanen sind. Die erforderlichen öffentlichen Verkehrsflächen für Trinkbrunnenstandorte werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung zur Verfügung gestellt, sofern keine straßenrechtlichen Gründe entgegenstehen. Gerne werden die Standortvorschläge des Ortsbeirates 12 mit in die Vorschlagsliste für künftige Trinkbrunnen aufgenommen. Welche Standorte als nächstes in Frage kommen, wird in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe geprüft. Die Standorte sind u.a. abhängig vom Grad der Überhitzung des Platzes oder des Geländes (nach dem Klimaplanatlas), von der zu erwartenden Nutzungsfrequenz und von projektierten Umgestaltungsmaßnahmen. Generell wird die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum begrüßt. Der freie Zugang zum Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimagerechten Stadtentwicklung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-StationenST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2689 Betreff: Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-Stationen Bei planbaren Baumaßnahmen werden durch gelbe "Baustellenschilder" auf die Baustelle und die Arbeitsdauer hingewiesen. Diese Schilder werden bestmöglich an den Zugängen zu den Anlagen angebracht, auch schon in der vorliegenden Ebene. Im konkreten Fall wurde die Beschilderung versehentlich nicht an der Baustelle platziert. Der Prozess für die Baustelleneinrichtung wird angepasst, um zukünftig eine umfängliche Beschilderung sicherzustellen. Des Weiteren kann die Dauer der Maßnahme über die Homepage der VGF abgefragt werden. Hierfür ist auch ein QR-Code mit dem Link zur entsprechenden Seite auf dem Warnschild am Bauzaun angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-RiedbergST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2690 Betreff: Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg Die Abstimmung zwischen den beteiligten Fachämtern hat ergeben, dass der Anregung nicht entsprochen werden kann: Bei dem genannten Bereich zwischen Kautenhof und Talstraße handelt es sich um unbebautes Gebiet (Feld). Der Bereich befindet sich zum größten Teil in Zone II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Der übrige Teil liegt in Zone I. In Zone II, welche die höhere Schutzstufe darstellt, steht der Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft mit ihren ökologisch bedeutsamen Biotopen und ihrer Artenvielfalt im Vordergrund. Wiesen und Äcker, Streuobst und Gehölze, Brachen, Gewässerauen, Feuchtgebiete sowie Wald sollen hier erhalten und vor nachteiligen Maßnahmen und Handlungen geschützt werden. Der Einsatz von LED-Leuchtmitteln kann zwar den negativen Einfluss auf die Insektenfauna reduzieren, jedoch nicht völlig ausschließen. Die Notwendigkeit, aus Artenschutzgründen auf die Neuanlage von nächtlichen Lichtquellen außerhalb von Siedlungsflächen zu verzichten, wird auch im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main deutlich. Eine natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für die angeregte Beleuchtung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Das Stadtschulamt hat diesen Weg nicht als Schulweg ausgewiesen. Der Magistrat verweist auf den beleuchteten Stadtteilverbindungsweg zwischen Riedberg (Johann-Beyer-Weg) und Kalbach (An der Bergstraße), der als kürzeste Verbindung zwischen den Stadtteilen angesehen werden kann. Weitere Wege zur Schule sind online abrufbar unter: https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissens chaft/bildung/schulen-in-frankfurt-am-main/schulweg-und-schuelerbefoerderung/sch ulwegplaene Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und KulturveranstaltungenST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2691 Betreff: Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen Vorläufige Stellungnahme: zu 1. Die Rollen der Schubpodeste sind defekt, deshalb verkanten sich die Ausschübe beim Ausfahren so sehr, dass die Geländer nicht mehr montiert werden können. Ohne die Geländer als Absturzsicherung dürfen die Schubpodeste nicht benutzt werden. Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH hat bislang auf eine Reparatur der Schubpodeste verzichtet, da diese wenig nachgefragt wurden - 2017 für fünf Veranstaltungen, 2018 für vier Veranstaltungen und 2019 für eine Veranstaltung, bevor die Schubpodeste im Juni 2019 offiziell stillgelegt wurden. Für die Reparatur der Rollen ist von Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro auszugehen. Hinzu kämen Parkettarbeiten in Höhe von ca. 8.000 Euro. Durch die Rollen wurden Kuhlen ins Parkett geschliffen, die mitverantwortlich dafür sind, dass die Ausschübe beim Ausfahren verkanten. Zudem wäre der Chlodwig Poth-Saal für vier bis sechs Wochen nicht nutzbar, was zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der ABG FRANKFURT HOLDING führen würde. zu 2. In der Vergangenheit konnten Saalbau-Kundinnen und -Kunden die vorhandenen Schubpodeste kostenfrei nutzen. Aufgrund mangelnder Nachfrage wurden diese jedoch stillgelegt. Wenn eine Reparatur der Schubpodeste im Saalbau Sossenheim erfolgen soll, dann muss diese für die ABG FRANKFURT HOLDING wirtschaftlich vertretbar sein. Der Magistrat befindet sich hierzu im Gespräch mit der ABG FRANKFURT HOLDING. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und LichtzeichenanlagenST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2692 Betreff: Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen Der Magistrat kommt seiner Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben u.a. über eine regelmäßige Durchführung von Baumkontrollen über das Jahr hinweg nach. Hierzu gehört auch, etwaig verdeckte Verkehrsschilder und Lichtzeichenanlagen in fachlich vertretbarem Umfang freizuschneiden, um das Lichtraumprofil an wegerechtlich gewidmeten Straßen von Bewuchs freizuhalten. Das Straßenbegleitgrün wird ebenfalls in einem regelmäßigen Turnus, in Abhängigkeit der einzelnen betroffenen Flächen, zurückgeschnitten. Liegen Bürgerbeschwerden oder Informationen vor, dass in einzelnen Bereichen die Vegetation übermäßig gewachsen ist, wird ein zusätzlicher Pflegegang veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Stärkung der Arbeit der Geschäftsstelle der KAVST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2693 Betreff: Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Stärkung der Arbeit der Geschäftsstelle der KAV Der Magistrat erkennt die personell angespannte Lage in der Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an. Die Geschäftsstelle ist zurzeit mit drei Stellen besetzt. Der Magistrat bemüht sich um eine angemessene personelle Ausstattung der Geschäftsstelle. Hierbei sind allerdings die Gegebenheiten innerhalb der Geschäftsstelle - unter anderem auch im Hinblick auf die Schnittstellen zum Amt für multikulturelle Angelegenheiten - als auch die Möglichkeiten von Stellenneuschaffungen in der aktuellen finanziellen Haushaltslage der Stadt zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 78
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwüstung städtischer Grünflächen aufhaltenST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2694 Betreff: Verwüstung städtischer Grünflächen aufhalten Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Hitze und Trockenheit in diesem Jahr alle Pflanzungen im Stadtgebiet und weit darüber hinaus an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat. Bei Bäumen werden die Auswirkungen erst später zu erkennen sein. Das Grünland (Rasen und Wiese) reagiert schneller auf Trockenperioden. Letztere haben allerdings auch eine bessere und kurzfristige Regenerationsfähigkeit. Im Zuge der Regeneration werden sich die Zusammensetzungen der Gräser- und Kräutergesellschaften verändern und den Standortbedingungen anpassen. Diese Entwicklung wird beobachtet und kann im weiteren Verlauf ggf. durch angepasste Maßnahmen unterstützt werden. Das gewünschte durchgängige "grüne Erscheinungsbild" des Grünlandes könnte nur durch eine intensive Wässerung aufrechterhalten werden. Im Hinblick auf die allgemeine Wasserproblematik kann diese Lösung allerdings kein Ansatz sein. Wie bei den Bäumen, Sträuchern und Stauden wird bei der Anlage von Grünland darauf geachtet, dass standortgerechte, möglichst heimische Gräser für den Rasen sowie heimische Kräuter und Stauden in den Saatmischungen vorhanden sind. Die Saatgutproduzenten sind bereits seit Jahren bestrebt, das Saatgut entsprechend anzupassen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Biodiversität, sondern auch auf die Klimaentwicklung. Die jeweiligen Fortschritte und Erkenntnisse werden vom Magistrat beobachtet und in die tägliche Arbeit integriert. Nur wenige Grassorten sind aufgrund ihres tief reichenden Wurzelwerks in der Lage, längere Trockenphasen zu überstehen. Die Gräser ziehen sich dabei in ihr Wurzelsystem zurück, um die Trockenheit zu überwinden. Während dieser Phase ist das Erscheinungsbild ebenso "braun und abgestorben" wie bei anderen Sorten. Mit einsetzendem Regen treiben die Halme aus den Wurzeln aus. Nachteil dieser Sorten ist eine höhere Kälteempfindlichkeit und die Einschränkung der Biodiversität, bei Verwendung lediglich dieser Sorten. Der Magistrat geht diese dynamische Entwicklung mit und wird zu gegebener Zeit der jeweiligen Situation entsprechend handeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-StraßeST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2695 Betreff: Müllbeseitigung entlang der Hoechster-Farben-Straße Die Hoechster-Farben-Straße wird von unserem Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, einmal wöchentlich im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung gereinigt. Diese regelmäßige Reinigung ist im Abschnitt zwischen Leunastraße und Sindlinger Bahnstraße immer dienstags vorgesehen und umfasst die Fahrbahn sowie Gehwege. Das Flurstück bzw. der genannte Randstreifen gehört zum P&R Parkplatz der S-Bahn-Station Frankfurt-Farbwerke. Da es sich um ein Privatgrundstück der Deutschen Bahn (DB) AG handelt, erfolgen in diesem Abschnitt keine regelmäßigen Satzungsreinigungen. Für die Reinigung und Unterhaltung dieser Flächen ist der genannte Liegenschaftseigentümer verantwortlich. Für den Grünrückschnitt und die Beseitigung von Müllablagerungen sind hier somit die InfraServ GmbH & Co. Höchst KG sowie die Deutsche Bahn (DB) Netz AG zuständig. Der DB Netz AG wurde die Anregung und Bildmaterial als Hinweis auf diesen verschmutzten Bereich übermittelt und um regelmäßige Reinigung gebeten. Die Rückmeldung seitens der DB Netz AG lautet: "Die Aufräumarbeiten sind beauftragt und sollen durch unseren externen Dienstleister bis Ende dieser Woche erledigt sein (KW 46). Gerne führen wir bei Bedarf Aufräumarbeiten an unseren Flächen durch. Diese lassen sich nicht automatisiert einplanen; wir sind dem Ortsbeirat wie auch der Stadt daher dankbar, wenn bei Bedarf eine Nachricht mit einem entsprechenden Hinweis an die DB gemeldet wird. Nutzen Sie hierfür zukünftig gerne auch direkt die Mailadresse Kommunikation.PD.Frankfurt@deutschebahn.com. Die Arbeiten werden dann schnellstmöglich bei unserem externen Dienstleister beauftragt. Wann dieser die Arbeiten einplant, liegt allerdings außerhalb unseres Einflussbereichs." Gerne können alle auffälligen Bereiche auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht?ST05.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2696 Betreff: Griesheim: Wird dem Wasserkraftwerk der Zufluss abgedreht? Der Magistrat hat sich bei dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt informiert. Danach wird der Weiterbetrieb des Wasserkraftwerks in Griesheim derzeit nicht behindert. Nach Auskunft des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes hat dort die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dazu geführt, dass die Turbinen in aalschonender Betriebsweise arbeiten. Das führt zu einer Einbuße von ca. 10 Prozent der Jahresstromerzeugung. Der Betrieb soll durch den Austausch der Turbinenschaufeln weiter optimiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-SchuleV05.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 entstanden aus Vorlage: OF 355/11 vom 11.11.2022 Betreff: Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule Vorgang: EA 69/20; ST 1403/20; OA 623/20 OBR 11; B 90/21; B 312/21; V 268/22 OBR 11 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann werden die in der Sporthalle untergebrachten Flüchtlinge umgesiedelt? 2. Wann kann die Sporthalle wieder durch die Schule und die Sportvereine benutzt werden? 3. Wann wird mit der Sanierung der Sporthalle begonnen? 4. Wird die Sanierung fertiggestellt sein? 5. W eiterhin erhebt sich die Frage, ob die Schule und die Sportvereine während der Dauer der Sanierung die Sporthalle benutzen können? Begründung: Bereits im Juli 2015 wurde die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule, aufgrund erheblicher baulicher Mängel, zeitweise für den Sportbetrieb gesperrt. Der Magistrat ging bereits zu diesem Zeitpunkt von einer notwendigen Sanierung aus, was durch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bestätigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 873 Aktenzeichen: 40 30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und behebenV05.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 571 entstanden aus Vorlage: OF 515/2 vom 15.10.2022 Betreff: Spekulative Leerstände im östlichen Westend benennen und beheben Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, dass im östlichen Westend (Karree Taunusanlage, Bockenheimer Landstraße, Kettenhofweg, Niedenau und Guiollettstraße) Wohn- und Bürogebäude im Eigentum der Allianz (oder Tochterfirmen) zum Teil seit mehr als zehn Jahren leerstehen? 2. Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die Absichten der Eigentümerinnen und Eigentümern, die Gebäude zu sanieren und sinnvollen (Nach-)Nutzungen zuzuführen? 3. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Verkaufsabsichten? 4. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats und der Verwaltung bereits ergriffen, um die Eigentümerinnen und Eigentümer entsprechend zu beraten bzw. ihnen zu verdeutlichen, dass diese langjährigen Leerstände unerwünscht sind? 5. Für welche Liegenschaften liegen dem Magistrat Bauvoranfragen bzw. Bauanträge oder Abrissanträge vor? Begründung: Durch die monopolisierten Eigentümerstrukturen und das Verhalten der Eigentümerinnen und Eigentümer im genannten Karree Taunusanlage, Bockenheimer Landstraße, Kettenhofweg, Niedenau und Guiollettstraße ist das östliche Westend zu einem weitgehend "toten" Quartier geworden. Auch ein Investor Allianz Real Estate hat sich in Bezug auf Stadtentwicklung transparent und verantwortlich zu verhalten und insbesondere Wohnraum wieder seiner Nutzung zuzuführen. Bei den Liegenschaften, um die es insbesondere geht, handelt es sich um: - Guiollettstraße 18 bis 24: Büros - Leerstand seit ca. zwölf Jahren; - Kettenhofweg 3 bis 7: Büros und Wohnen - Leerstand seit mindestens zehn Jahren; - Kettenhofweg 1: Gewerbe/Büros - Leerstand seit Januar 2022; - Taunusanlage 21: Gewerbe/Büros - Leerstand seit Mitte 2021/Januar 2022; - Taunusanlage 20: ehemalige Kameha-Suite/Kulturdenkmal; Leerstand seit 2021; - Kettenhofweg 23: unbebaut, aber nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in GinnheimOFOB 904.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2022, OF 408/9 Betreff: Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu gewährleisten, dass die Einzelplanungen für die Strecke und neue Station der U4 im Bereich des U-Bahnhofs Ginnheim und bis zum U-Bahnhof Niddapark in eine integrierte Stadtplanung eingebettet werden, die auch den Bau der S-Bahnstation Ginnheim und etwaige andere Planungen und Projekte berücksichtigt. In diesem Rahmen sollen insbesondere die städtebaulichen Probleme im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße herausgearbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erarbeitet und möglichst in die jeweiligen Einzelplanungen integriert oder zumindest langfristig vorbereitet werden. Begründung: Der Ausbau der genannten Bahnhöfe und Strecken soll nicht zu einer Verschlechterung der ohnehin äußerst beklagenswerten städtebaulichen Situation führen und soll daher in eine übergreifende Rahmenplanung eingebettet werden, die sicher stellt, dass die Einzelmaßnahmen nicht das Ziel einer verbesserten städtebaulichen Qualität konterkarieren, sondern jeweils auch zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 295 2022 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelphasen im Bereich Friedberger WarteOFOB 1004.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2022, OF 481/10 Betreff: Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Insbesondere im Berufsverkehr verursachen die aus Richtung Bad Vilbel kommenden und in die Dortelweiler Straße einbiegenden Kraftfahrzeuge immense Stauungen. Dies führt bereits zu zusätzlich Ausweichverkehren, welche die nördlichen Stadtteile besonders belasten. Die Ringstraßenbahn wird sicherlich schon aufgrund der deutlich größeren Fahrzeuglänge mehr Zeit beanspruchen, als es bislang beim 34er Bus der Fall ist. Das ist relevant beim Einbiegen in die/aus der Friedberger Landstr. sowie bei der Querung der Abbiegespur in die Dortelweiler Straße (NEU!). Ferner besteht zurzeit in der Homburger Landstraße die Bushaltestelle in Höhe der Wetzlarer Straße. Sie ist unverzichtbar für die Anwohner*innen östlich der Homburger Landstraße und für die Mitarbeiter*innen des US-Generalkonsulats. Besonders mit Blick auf eine maßgebende Verbesserung des ÖPNV sollten bereits bestehende und gut angenommene Möglichkeiten nicht aufgehoben werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie / wo wendet der 43er Bus? 2.Wie ist der zeitliche Unterschied der Grünphasen an den oben beschriebenen Ampelanlagen zwischen der Ringstraßenbahn (ggfls. zzgl. 43er Bus) und dem 34er Bus (aktuell)? 3. Wie viele Fahrzeuge werden bei der Ringstraßenbahn (zzgl. 43er Bus) bzw. beim 34er Bus (aktuell) stündlich im Berufsverkehr jeweils in die Dortelweiler Straße einbiegen können? 4. Wie werden die nördlichen Stadtteile vor dann zunehmenden Ausweichverkehren geschützt? Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Kombi-Haltestelle Wetzlarer Straße auf jeden Fall in die Maßnahme aufzunehmen, also nicht nur optional. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 288 2022 Anregung OA 289 2022 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 481/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und fD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert?OFOB 604.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2022, OF 652/6 Betreff: Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, darüber Auskunft zu erteilen, 1. ob und wenn ja, in wie vielen Fällen, im Kalenderjahr 2022 die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechts an das Verlangen eines erhöhten Erbpachtzinses geknüpft wird; 2. wie hoch jeweils die Erhöhung gegenüber dem bisher bezahlten Erbpachtzins ausfallen sollte. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates sind von Anwohner*innen in Goldstein informiert worden, dass die Stadt die erforderliche Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechts davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer des Erbbaurechts einer Erhöhung des Erbpachtzinses zustimmt. Ein solches Verlangen wäre rechtswidrig (siehe nur: OLG Hamm, Beschluß vom 3. 11. 2005 - 15 W 337/05, in: NZM 2006, 276, beck-online, Abruf vom 28.12.2022) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 577 2023 Die Vorlage OF 652/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29A02.12.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.12.2022, A 175 Betreff: Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29 Am 2. November 2022 wurden auf dem Grundstück Leimenrode 29 unmittelbar an der Grundstücksgrenze und ohne Ankündigung für die Nachbarschaft vollständig über eine Länge von 30 Metern Laubbäume gefällt. Diese stellten eine geschlossene, naturnahe Fläche und Sichtschutz inmitten der Bebauung dar. Auch der Ortsbeirat 3 wurde überrollt, wie so oft. Es handelte sich um Bäume, die im Zuge eines Bauvorhabens auf dem Grundstück als "Bestand" erhalten werden sollten. So ist der Bauantrag des Bauherrn Maik Sznap und des entwerfenden Büros Karl Dudler Architekten von der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt 2021 genehmigt worden. Bei der Genehmigung hatte das "Baurecht" das "Baumrecht" nicht erschlagen, sondern auf vorbildliche Weise mitberücksichtigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1.Warum wurden die Bäume gefällt, obgleich die Baugenehmigung den Erhalt vorsah? 2.Auf welcher Rechtsgrundlage wurden auf dem Areal Bäume gefällt? 3.Wie viele Bäume wurden gefällt? 4.Gibt es Informationen, was alles an Flora und Fauna verschwunden ist? 5. Welche Argumente sprachen für das Erteilen der Genehmigung zur Fällung durch die Untere Naturschutzbehörde, wenn lt. der Unteren Naturschutzbehörde Laubbäume einen besonderen Schutz genießen und der Baumbestand insbesondere im Innenstadtgebiet zur Verbesserung des Klimas (Stichwort "Abkühlung") zu erhalten, sogar zu vergrößern sei? 6. Welche Maßnahmen zum Ausgleich des Verlusts durch den radikalen Kahlschlag wurden im Zuge der Genehmigung zur Fällung durch die Untere Naturschutzbehörde dem Bauherrn Maik Sznap, dem Projektentwickler Schindler & Werb und dem beteiligten Architekturbüro Karl Dudler Architekten auferlegt? 7. Die Laubbäume waren ein seltener Streifen Grün mitten in der Innenstadt im Gegensatz zu den klassischen Straßenbäumen. Es waren echte Bäume, die in der Erde wurzelten, so dass sie Lebensraum von Tieren waren, keine Pflanzen in Töpfen, die mehr Dekoration als Natur sind, um Wohlfühl-Atmosphäre zu verbreiten. Sie beherbergten bis zu diesem Zeitpunkt Eichhörnchen, Eichelhäher, Buntspechte und Grünspechte, Mäusebussarde, Fledermäuse, Rotkehlchen, Kohl- und Blaumeisen etc. Wo entstehen Flächen in Frankfurt, damit diese Tiere nicht vertrieben werden? Warum schützt die Untere Naturschutzbehörde solche Bereiche nicht, wenn es zum Konflikt zwischen Baumbestandsschutz und Baufeld kommt - offensichtlich müssen hier Abstandsflächen genutzt werden, um ein Gebäude hochzuziehen, das eine maximale Anzahl von veräußerbaren Quadratmetern im Interesse des Bauherrn generieren soll. Weniger ist manchmal mal mehr! 8. Das jetzt genehmigte Bauvorhaben in der Leimenrode 29 schöpft das Grundstück auf maximale Weise aus. Der Größenunterschied zu den umliegenden Gebäuden und Grundstücken, mehrheitlich Einzelkulturdenkmäler, und das Heranrücken an die Grundstücksgrenze ist markant. Man könnte von einem Fremdkörper sprechen, was durch angrenzende weitere Bauvorhaben zusätzlich verstärkt wird. Warum spielt der Charakter der historischen Bebauung und die Milieuschutzsatzung keine Rolle mehr für die Bauaufsicht? In wessen Händen liegt die Entscheidungshoheit der Stadtplanung? 9. Das Ausnutzen bebaubarer Flächen (max. Verdichten) ist möglich durch bestehendes Baurecht aus den 1960er Jahren. Dieses Versäumnis der Verwaltung verhindert die in die Zukunft weisende, zwingend erforderliche Anpassung an den Klimawandel. Sollte das Nachverdichten und Versiegeln von Flächen in der Stadt Frankfurt nicht ein besseres strategisches Augenmaß beweisen? 10. Angrenzend an das Grundstück Leimenrode 29 soll ab Januar 2023 an der Eschersheimer Landstraße das bis heute genutzte historische Industriegebäude der ehemaligen Druckerei Adelmann abgerissen werden. Der Projektentwickler Swiss Life Asset Management plant an dieser Stelle 2 Gebäude mit insgesamt 29 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten (https://de.swisslife-am.com/de/home/real-estate/development/our-projects.html). Sollte nicht der Umbau von Bestandsgebäuden statt Abriss und Neubau mit Rücksicht auf Klima- und Nachhaltigkeitsaspekte angezeigt sein? Ist der Bauantrag für dieses Grundstück, das erneut ohne Rücksicht auf das Umfeld maximal bebaut werden soll, bereits genehmigt? Wurden hierbei von der Stadt Frankfurt Klimaaspekte beachtet? 11. Der Kahlschlag auf dem Grundstück Leimenrode 29 und die weiteren Bauvorhaben im innerstädtischen Quartier Nordend-West (Eschersheimer Landstraße, Adlerflychtstraße, Oeder Weg Ecke Hermannstraße) lassen befürchten, dass hier eine Verdichtung ohne jedes Augenmaß erfolgt. Welche Freiflächen, Gärten und nicht versiegelten Hinterhöfe ohne Garagen aus alter Zeit hat die Stadtplanung für das Quartier vorgesehen? Wie ist die Bautätigkeit von privaten Investoren vereinbar mit dem "Zukunftskonzept Innenstadt", das hoffentlich andere Ziele als weitere Hitzerekorde oder noch mehr Blumentöpfe für die Gastronomie verfolgt? Plant der Magistrat hier sich in Zukunft selbst in Sachen Naturschutz zu engagieren? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 111 Versandpaket: 07.12.2022 Aktenzeichen: 61-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzenNR02.12.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2022, NR 544 Betreff: Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem in der M 157 vorgeschlagenen Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt und der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Klinken gemeinnützige GmbH Magistrat wird nur zugestimmt, wenn der Magistrat rechtsverbindlich sicherstellen kann, dass das für die Erweiterung des Markuskrankenhauses vorgesehene Areal - einschließlich der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen - ausschließlich für den Klinikbetrieb, den Bau von Wohnungen für Beschäftigte (mit Zweckbindung) sowie für direkt mit dem Betrieb des Krankenhauses verbundene Dienstleistungen verwendet wird. Begründung: Um die erfolgreiche Weiterführung des Klinikstandortes zu gewährleisten wurden der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Klinken gemeinnützige GmbH umfangreiche Befreiungen von gültigen Bebauungsplänen in Aussicht gestellt. Diese sollen den Bau von Wohnungen für Beschäftigte der Klinik (mit Zweckbindung) ermöglichen. Zudem sind eine Erweiterung des stationären Klinikbetriebs und ggf. die Ansiedlung von direkt mit dem Klinikbetrieb verbundenen Dienstleistungen geplant. In der M 157 ist aber von der Errichtung einer Senior*innenresidenz die Rede. Eine solche Senior*innenresidenz war in den bisher vorgestellten Planungen nicht vorgesehen und wäre auch kein Grund für eine Befreiung von den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans. Ganz offensichtlich soll die Senior*innenresidenz zur Refinanzierung des beauftragten Generalunternehmers dienen, dem auch ein Teil der zu bebauenden Grundstücke gehören. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 157 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 160 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 132 Bericht des Magistrats vom 18.05.2026, B 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (M 157 = Ablehnung) FDP (M 157 = Annahme im Rahmen NR 544, NR 544 = Annahme) AfD (M 157 und NR 544 = Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 157 und NR 544 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2648, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 23 12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einfluss der Sanierung der Charles Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9OFOB 902.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2022, OF 413/9 Betreff: Einfluss der Sanierung der Charles-Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9 Aus der oben genannten Magistratsvorlage geht hervor, dass für die Holzpavillionanalge der Charles-Hallgarten Schule 900.00 Euro aus Sanierungsmittel der Anne-Frank Schule und 500.000 aus dem Etat für den Neubau der Grundschule in der Platensiedlung entnommen werden sollen. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie ist der Planzungsstand der Sanierung der Anne-Frank Schule und in wieweit wird die Fertigstellung durch die Mittelverschiebung beeinflusst? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Sanierung zu rechnen? 3. Welchen Planungsstand gibt es für eine neue Grundschule in der Platensiedlung? 4. In wieweit verzögert die Haushaltmittelverschiebung die Planungen für die neue Grundschule? 5. Wann werden die Pläne für eine neue Grundschule in der Platensiedlung dem Ortsbeirat vorgestellt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 193 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 413/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 568 2022 1. a) Die Vorlage M 193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 413/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich die Alte Gasse in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen!OFOB 102.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2022, OF 699/1 Betreff: Endlich die Alte Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen! Vorgang: OA 32/21 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Alte Gasse nun endlich in das Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen und die dafür notwendigen Mittel zügig bereitzustellen. Es sollen in diesem Zuge Maßnahmen der baulichen Umgestaltung finanziert werden, insbesondere eine Verbreiterung der Gehwege, die Aufstellung von Sitzelementen, die stadtraumgestalterischen Anforderungen genügen, das Entsiegeln von Teilflächen und das Pflanzen von schattenspendenden Bäumen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die zweckmäßigerweise mit Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden sollen. Der Ortsbeirat hat bereits mit OF65 vom 19.05.2021 die Aufnahme der Alten Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" gefordert. Auch der Magistrat begrüßt in seinem Bericht B385 vom 30.09.2022 die Anregung des Ortsbeirates, für die Alte Gasse ein ganzheitliches Umgestaltungskonzept zu erzielen. Dabei sollte auch die Pflanzung von Bäumen berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 32 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 282 2022 1. Die Vorlage B 385 dient unter Hinweis auf die OA 282 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 699/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichtenOFOB 102.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2022, OF 700/1 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die den Magistratsvortrag M192 vom 11.11.2022 unter Punkt 2.) nach dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen: "Insbesondere die bisher nicht barrierefrei ausgebauten und stark frequentierten Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 müssen zeitnah umgebaut werden, damit die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden und Menschen mit körperlichen Behinderungen Straßenbahnen ohne fremde Hilfsmittel nutzen können. Zum Erreichen dieses Ziels ist ein Maßnahmenplan zum barrierefreien Umbau aller Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 innerhalb eines Jahres von der VGF vorzulegen, der die Umbaumaßnahmen priorisiert und die Kosten der Maßnahmen benennt. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sind diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden." Begründung: Das novellierte PBefG verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber räumt den Aufgabenträgern und den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch gründlich zu prüfen und zu begründen sind. Konkrete Begründungen zur bisherigen Nichtumsetzung des PBerfG zu den einzelnen bisher nicht barrierefreien Haltestellen liegen dem Ortsbeirat 1 nicht vor. Allgemeine Aussagen zu fehlenden Kapazitäten oder finanziellen Mitteln sind nicht ausreichend und werden künftig nicht mehr akzeptiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 283 2022 1. Der Vorlage M 192 wird unter Hinweis auf die OA 283 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 700/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Frankfurter Ausländerbehörde - eine gescheiterte Institution?A01.12.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2022, A 173 Betreff: Die Frankfurter Ausländerbehörde - eine gescheiterte Institution? Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank und der darauffolgenden Medienberichterstattung kamen große Missstände bei der Frankfurter Ausländerbehörde an das Licht der Öffentlichkeit. Konkret ging es bei der Commerzbank um den Fall eines Mitarbeiters, welcher sich acht Monate lang vergeblich um die Verlängerung seines zuvor vier Jahre geltenden Visums beziehungsweise die Ausstellung der blauen Karte bemüht habe. Weil der Mitarbeiter keinen Termin von der Ausländerbehörde bekam, musste die Bank den wichtigen Mitarbeiter freistellen. Bei einer Pressekonferenz berichteten die zuständige Ordnungsdezernentin Rinn, sowie die Leiterin des Ordnungsamts und der Abteilungsleiter der Ausländerbehörde. Insgesamt seien mehr als 15.000 Anfragen nicht beantwortet. Darunter seien auch mehrere Nachfragen zu ein und demselben Fall, das aktuelle Mailprogramm könne diese jedoch nicht erkennen. Im ersten Quartal 2023 soll ein neues System Abhilfe schaffen, welches Doppelungen erkenne. Derzeit seien von 159 Stellen 23 unbesetzt, 32 Mitarbeiter längerfristig krank oder in Elternzeit. Auch sei die Fluktuation sehr hoch, für offene und neue Stellen mangele es oft an Bewerbern. Um der Situation in der Ausländerbehörde gerecht zu werden, bedürfe es wieder einer konzertierten Aktion wie im Sommer bei der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge, bei der der Bund und andere städtische Behörden ausgeholfen hatten. Die AfD-Fraktion wies in der Vergangenheit schon mehrfach auf die prekäre Lage in der Ausländerbehörde hin und drang auf Lösungen (NR241/2017: "Wartezeiten in der Ausländerbehörde"; NR331/2017: "Missstände in der Ausländerbehörde"; NR726/2019: "Ausländerbehörde"). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Unternehmungen wurden seitens der Stadt Frankfurt innerhalb der letzten 12 Monate unternommen, um die Ausländerbehörde personell den Anforderungen entsprechend auszustatten? 2. Wann wird der erforderliche Personalbestand der Ausländerbehörde voraussichtlich erreicht werden? 3. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiter der Ausländerbehörde seit 2015 entwickelt? 4. Wie stellt sich der Krankenstand der Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Vergleich zu den anderen städtischen Behörden dar? 5. Wie hat sich die Fluktuation bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde seit 2015 entwickelt? 6. Wie hat sich die Anzahl und die Schwere der Vorfälle von physischer oder psychischer Gewalt gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde entwickelt? 7. Gibt es ein Meldesystem, bei dem Mitarbeiter die in Frage 6 erwähnten Vorfälle melden können? 8. Welche Vorkehrungen wurden bisher für die Arbeit der Ausländerbehörde getroffen, falls sich im Winter die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine drastisch erhöhen sollten? 9. Was sind die Ursachen dafür, dass im Vergleich mit anderen Städten offenbar vor allem die Frankfurter Ausländerbehörde schwere Defizite hat? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 104 Versandpaket: 07.12.2022 Aktenzeichen: 10-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zukunft des FestgeländesA01.12.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.12.2022, A 174 Betreff: Zukunft des Festgeländes Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2023, 22.06.2023, 04.01.2024, 10.04.2024, 08.07.024 und 20.11.2024 Am 3.11.2022 haben Vertreter*innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Schule Frankfurt sowie der Stadt Frankfurt am Main im Römer eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. Grundlage ist eine vertiefte Machbarkeitsstudie im Auftrag der EZB, die weder die betroffenen Ortsbeiräte noch die Stadtverordneten zuvor vorgestellt bekommen haben. Aus der Machbarkeitsstudie geht hervor, dass zur Erschließung des Grundstücks ein Eingriff in den Grüngürtel, also die hier vorhandenen Gartenflächen, nicht zu vermeiden sein wird. In einer Projektvereinbarung wurden weitere, konkrete Schritte verabredet. Hierzu sollen unter anderem die Prüfung der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen des Standorts, die Zeit- und Kostenplanung sowie die Sicherung sogenannter verabredeter Qualitäten im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens gehören. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann und wo wird die vertiefte Machbarkeitsstudie veröffentlicht? 2. Wird es von der Stadt Frankfurt eine eigene unabhängige Machbarkeitsstudie geben? 3. Wann und wo wird die Projektvereinbarung veröffentlicht? 4. Welche sogenannten verabredeten Qualitäten wurden hierin vereinbart? 5. Wieso wird eine Projektvereinbarung geschlossen, noch bevor allen Ortsbeiräten, allen Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit die Machbarkeitsstudie vorgestellt wird? 6. Wieso werden die Planungen weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist? 7. Welche Vorgaben hinsichtlich Klima, Ökologie und Verkehr wird die Stadt Frankfurt zur Auflage für die Planung und den Bau der Europäischen Schule machen? 8. Wer wird für das vereinbarte Wettbewerbsverfahren die Verantwortung haben? 9. Wer trägt die Kosten für das Wettbewerbsverfahren? 10. Wird Frankfurt Kosten tragen müssen für begleitende Planungen und ergänzende Baumaßnahmen? 11. Wird Frankfurt Erschließungs- und Anschlusskosten für die Europäischen Schule tragen müssen? 12. Während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen S-Bahn wird es auf den Straßen "Am Riederbruch", Am Erlenbruch", "Am Bornheimer Hang" und auf der "Saalburgallee" zu zusätzlichen Verkehrsstaus und damit Schadstoffbelastungen kommen. Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch zahlreiche Elterntaxis, Schulbusse und -limousinen in diesem Bereich zustimmen? 13. Wie rechtfertigt der Magistrat einen Eingriff in den Grüngürtel vor dem Hintergrund, dass das der Europäischen Schule vorschwebende Raumprogramm wesentlich größer ist als das anderer Schulen in Frankfurt? 14. Warum hält es der Magistrat für vertretbar, besonders geschützte Grüngürtelflächen für eine schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen? 15. Welche genauen Flächen des Grüngürtels, also wie viele und welche Kleingärten, müssen der Europäischen Schule weichen? 16. Werden die verlorengehenden Flächen Eins zu Eins ersetzt? 17. Welche konkrete/n Ausgleichsfläche/n bekommen die Kleingärtner*innen angeboten? 18. Wann werden den Kleingärtner*innen die in den Raum gestellte/n Ausgleichsfläche/n als zusätzliche Kleingartenanlage zur Bewirtschaftung übergeben? 19. Warum sind die betroffenen Kleingärtner*innen selbst in der Verantwortung, nach zusätzlichen Ausgleichsflächen zu suchen? 20. Welche Nutzungssynergien können aus Sicht des Magistrats zwischen der geplanten Europäischen Schule und den vorhandenen Einrichtungen am Festplatz am Ratsweg hergestellt werden, warum zum Beispiel wird der Außenring der Eissporthalle nicht für den Sport- und Bewegungsbereich der Schule genutzt? 21. Wie schätzt der Magistrat die aus dem Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg herrührende Altlastenproblematik am Festplatzgelände in Hinblick auf einen Schulbau ein? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3061, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3743, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4411, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4784, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5115, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5626, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verkehrssicherheit und Fahrradparken im RiederwaldOFOB 1101.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2022, OF 360/11 Betreff: Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag NR 516 mit der Maßgabe zu, dass durch die Fahrradstellplätze in Vorgärten keine Flächen versiegelt werden. Begründung: Der CDU-Antrag lässt die Frage der Versiegelung offen. Das ist nicht gewollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2022, NR 516 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 281 2022 1. Der Vorlage NR 516 wird unter Hinweis auf OA 281 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 360/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt GinnheimOFOB 901.12.2022 · FDP, CDU, GRÜNE, SPD, BFF, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2022, OF 410/9 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S-Bahn Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendung vorzutragen: Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Schloßhecke ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP CDU GRÜNE SPD BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2022 Die Vorlage OF 410/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - M195 wirft Fragen aufOFOB 101.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2022, OF 701/1 Betreff: M195 wirft Fragen auf Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur M 195 - Auslagerung KiZ Krifteler Straße beantworten: 1. Die Auslagerung war 2021 geplant. Warum kamen die Planungen zeitweise zum Stillstand und mussten neu ausgeschrieben werden? 2. Mit wem wurde der neue Auslagerungsstandort abgestimmt? 3. Wie wurde der zuständigen Ortsbeirat in die Suche des Auslagerungsstandortes miteinbezogen? Bzw. wenn dies nicht erfolgte, warum nicht? 4. Wie wird sichergestellt, dass die Pachtdauer über die gesamte notwendige Standzeit des Interimsstandortes hinweg zu vertretbaren Konditionen verlängert werden kann? Hat sich der Eigentümer dazu bereits geäußert? 5. Wenn das KiZ nicht wie geplant auf der Gustavsburgstraße ausgelagert werden soll, was passiert dann dort? Ist der Raum langfristig nutzbar oder soll eine andere Einrichtung dorthin ausgelagert werden? 6. Wann gibt es konkrete und belastbare Informationen zum Baubeginn für den Neubau des KiZ und der anderen Einrichtungen, die zurzeit noch im maroden Gebäude an der Krifteler Straße auf dem zukünftigen Bildungscampus Gallus sind? Begründung: Die M 195 (Kinderzentrum Krifteler Straße) wurde dem OBR für die Dezember-Sitzung vorgelegt. Leider ergeben sich aus dieser noch viele Fragen. Auch die Kostensteigerung um fast 140 % erscheint sehr hoch und die Auslagerung auf ein anderes Gelände überrascht. Daher sollten zeitnah die beiliegenden Fragen beantwortet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 563 2022 1. Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 701/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Ziffern ergänzt wird: "7. Wie teilen sich die bei der Auslagerung mangels Platz wegfallenden Betreuungsplätze auf die Gruppen U3, Ü3 und Hort auf? 8. Werden die 31 wegfallenden Plätze von anderen Einrichtungen in der Nähe übernommen? Wenn ja, von welchen? Wenn nein, wie wird die Versorgung mit Plätzen sichergestellt? 9. Warum sind zwei der Gruppen nicht voll belegt? Gibt es für die Plätze Nachfrage durch Familien? 10. Was passiert mit der 6. Gruppe?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungen für Schulhausverwalter: Aktueller Stand?A30.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.11.2022, A 176 Betreff: Wohnungen für Schulhausverwalter: Aktueller Stand? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2023, 22.06.2023, 04.01.2024, 10.04.2024, 08.07.2024 und 20.11.2024 Zahlreiche Schulgemeinden leiden unter beengten Verhältnissen und mangelnden Flächen, was insbesondere den Ausbau der Nachmittagsbetreuung erschwert. Gleichzeitig ist von einigen Schulen bekannt, dass dort sogenannte "Hausmeisterwohnungen" vorhanden sind, aber zum Teil seit Jahren nicht (mehr) genutzt werden. Angesichts des zu erwartenden gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder müssen jedoch alle Flächen bestmöglich genutzt werden. Daher sollten diese Wohnungen, wo die Schulleitungen dies wünschen, für schulische Zwecke umgebaut und genutzt werden. In den Fällen in denen dies nicht möglich ist, sollten zeitnah und flächendeckend entsprechende Sanierungs-und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Wohnungen wieder an Schulhausverwalter vermieten zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Frankfurter Schulen verfügen über eine sogenannte "Hausmeisterwohnung"? 2. Wie viele dieser "Hausmeisterwohnungen" werden zurzeit genutzt? 3. Werden die genutzten Wohnungen von Schulhausverwaltern und deren Angehörigen genutzt oder gibt es auch andere Mieterinnen und Mieter? Wenn ja, wie ist das Verhältnis in Zahlen? 4. Wie viele "Hausmeisterwohnungen" sind ungenutzt? Warum? 5. Was passiert mit den ungenutzten "Hausmeisterwohnungen"? 6. Unter welchen Bedingungen können ungenutzte "Hausmeisterwohnungen" einer schulischen Nutzung (zum Beispiel für die Nachmittagsbetreuung) zugeführt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 176 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3062, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 § 3744, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4412, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4785, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024 § 5116, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 § 5627, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 10-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gerichtsverfahren nach BußgeldbescheidenA30.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.11.2022, A 177 Betreff: Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sachlage relativ klar zugunsten der Beschuldigten zu entscheiden ist. Hier sind zum Beispiel Verkehrs-, insbesondere Parkvergehen, zu nennen, die vom Ordnungsamt geahndet wurden und bei denen die Beschuldigten einen Widerspruch eingelegt haben. In vielen Fällen war die Sachlage deutlich und hätte zugunsten der Beschuldigten entschieden werden müssen. Während des Verfahrens hat das Ordnungsamt den Widerspruch nicht akzeptiert und den Fall an die zuständigen Gerichte übergeben. In den Gerichtsverfahren liefen weitere Kosten für alle Beteiligten auf und oft haben die Gerichte dann zugunsten der Beschuldigten entschieden, was bedeutet, dass diese zusätzlich von der Staatskasse übernommen werden mussten. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat (alle Antworten nach Jahren aufschlüsseln): 1. Wie viele Bußgeldbescheide hat das Ordnungsamt in den Jahren 2020, 2021 und bisher 2022 verteilt? 2. Wie viele dieser Bußgeldbescheide betrafen den Komplex "Falschparken"? 3. Wie viele davon wurden vor Gericht gebracht? (bitte aufschlüsseln nach insgesamt / Falschparken) 4. Wie viele dieser Fälle wurden gewonnen, wie viele verloren? (insgesamt /Falschparken) 5. Welche Kosten sind durch die verlorenen Prozesse entstanden? (insgesamt / Falschparken) 6. Welche Summe wurde durch die Bußgeldbescheide eingenommen? (alle / Falschparken) Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 105 Versandpaket: 07.12.2022 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Stabilisierung der FriedhofsgebührenNR30.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2022, NR 543 Betreff: Stabilisierung der Friedhofsgebühren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 180 vom 04.11.2022 "Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs-und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main" wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zügig über den Umsetzungsstand der Ergebnisse und der daraus abgeleiteten Maßnahmen und Projekte der Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe "Friedhof 2020" aus dem Jahr 2014 zu berichten. Ferner ist über die Ergebnisse und Projekte des weiterentwickelten Friedhofskonzeptes 2030 zu berichten. Im Einzelnen ist auf folgende Handlungsfelder einzugehen, wobei auch jeweils der Beitrag zu einer Stabilisierung der Friedhofsgebühren qualitativ und quantitativ darzulegen ist: a) nachfrageorientiertes Leistungsangebot; Grabarten b) Flächenmanagement c) Gebäudemanagement d) Arbeitsabläufe und -organisation e) Öffentlichkeitsarbeit Begründung: Die Frankfurter Friedhöfe haben gerade wegen ihrer dezentralen Struktur, den zahlreichen Stadtteilfriedhöfen, einen in vielerlei Hinsicht hohen Wert: kulturell, ökologisch und sozial. Umso wichtiger ist es, den chronisch defizitären Friedhofsgebührenhaushalt zu stabilisieren und strukturell sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite zu Verbesserungen zu kommen. Das beständige Erhöhen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren wird die Ursache der Unterdeckung, zu wenige Bestattungsfälle auf den Frankfurter Friedhöfen, nicht nur nicht lösen, sondern eher weiter verschärfen. Die Gebührenerhöhungsspirale muss daher perspektivisch gestoppt werden. Zu diesem Zweck gab es im Jahr 2014 unter dem Titel "Friedhof 2020" eine umfangreiche Organisationsuntersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Daraus wurde das Friedhofskonzept 2020 erarbeitet und mittlerweile anscheinend zu einem Friedhofskonzept 2030 weiterentwickelt. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, die daraus abgeleiteten Maßnahmen und deren mutmaßliche Aufnahme sowie Umsetzung in den Friedhofskonzepten wurden allerdings nie vollumfänglich veröffentlicht und der Stadtverordnetenversammlung zugänglich gemacht. Die Situation und Entwicklungsperspektive der Frankfurter Friedhöfe und damit auch die Angemessenheit und Unausweichlichkeit von Gebührenerhöhungen kann ohne diese Kenntnis nur unzureichend bewertet werden. Deshalb müssen diese Informationen zügig bereitgestellt werden, um der Stadtverordnetenversammlung Steuerungsentscheidungen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 180 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 543 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 180 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 543 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 09.12.2022, 09.61, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 543) sowie LINKE. (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 180 = Ablehnung, NR 543 = Enthaltung) Gartenpartei (M 180 und NR 543 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 09.12.2022, 09.61, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 543) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2657, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 67 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Park-and-ride-Konzept erstellenNR30.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2022, NR 549 Betreff: Park-and-ride-Konzept erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Park-and-Ride-Konzept mit Standorten als Mobilitätsstationen zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Dieses Konzept soll folgende Teilpunkte enthalten: 1. Das Potential an Menschen und Autos, welche an den Stadträndern ihre Autos abstellen können und mit dem Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)weiter nach Frankfurt reisen können. Hier soll insbesondere der Berufsverkehr, aber auch der Verkehr, der durch Einkaufs- und Kultur-Möglichkeiten entsteht, beachtet werden. 2. Die Möglichkeiten an E-Ladeinfrastruktur. Hier soll insbesondere auf die Möglichkeit von gebündelter Ladeinfrastruktur eingegangen werden, welche entstehen kann. Dies schafft Synergien, was den Ausbau von Netzen angeht, und kann einen zusätzlichen Anreiz bieten, das Auto am Stadtrand abzustellen. 3. Die Möglichkeit Einzelhandel anzubinden und den Menschen Einkaufsgelegenheiten zu bieten, die ohne zusätzliche Wege genutzt werden können. 4. Die Ausdeutung von potentiell geeigneten Flächen. Hier sollen verschieden große Flächen beleuchtet werden, welche auch verschiedene Potentiale bieten (siehe Punkte 2 und 3). 5. Die Möglichkeiten von Flächen, welche zwar nicht direkt an den schienengebundenen ÖPNV angebunden sind, aber z.B. leicht durch Shuttlesysteme, Schnellbusse oder andere Verkehrsmittel angebunden werden können. 6. Die Möglichkeiten, welche die Digitalisierung der Parkleitsysteme bieten kann. So kann eine intelligente Verkehrssteuerung unnötige Wege, Emissionen und den Menschen Zeit sparen, was die Akzeptanz deutlich erhöhen wird. Begründung: Der Ausbau des ÖPNV ist eine der Kernaufgaben der zukünftigen Mobilität. Gleichzeitig wird es aber auch Menschen geben, die weiterhin auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Mobilitätsstationen sind Verknüpfungspunkte zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Damit soll das multimodales Verkehrsverhalten unterstützen werden, also ein einfacher Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Außerdem sollen umweltverträgliche Transportmittel gestärkt werden. Sie sind eine Erweiterung der klassischen Park-and-Ride-Parkplätze. Sie bieten damit nicht nur Übergangspunkte zwischen dem privaten Individualverkehr zum ÖPNV, sondern ermöglichen auch die Nutzung von Carsharing, Bikesharing oder dem privaten Fahrrad. Mobilitätsstationen können also Car- und Bikesharing-Angebote, sichere und wettergeschützte Radabstellbügel und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge enthalten. Auch Aufbewahrungsmöglichkeiten wie Schließfächer oder Paketstationen und sogar kleinere Einzelhandelsgeschäfte sind in die Überlegung einzubeziehen. Das Park-and-Ride-Angebote bzw. die Mobilitätsstationen sind also ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Leider gibt es in Frankfurt hiervon noch zu wenige. Als Pendlerstadt ist es immens wichtig, dass der einfließende Verkehr soweit wie möglich an den wohnortnahen Schnellbahnstationen, aber besonders auch am Stadtrand, in den ÖPNV umsteigt. Gleichzeitig kann die diese Infrastruktur auch weitere Zwecke verfolgen. Neben E-Ladesäulen kann auch über die Einbindung von Einzelhandel nachgedacht werden, was Wege sparen kann. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier stärker beleuchtet werden. Insbesondere gilt es auch zu untersuchen, ob Flächen ausgewiesen werden können, die in unmittelbarer Nähe zu Schnellbahn -Stationen liegen. Zeitgleich gilt es auch zu untersuchen, welche Flächen z.B. durch Schnellbus-Anbindung als P+R Flächen ausgewiesen werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 549 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 549 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu den Ziffern 1. bis 4. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3001, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürgerfreundliches Verfahren bei der VorgartensatzungNR30.11.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2022, NR 550 Betreff: Bürgerfreundliches Verfahren bei der Vorgartensatzung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Bauanzeigen im Rahmen der Vorgartensatzung im Zeitraum von maximal 3 Monaten abzuschließen. Der gesamte Prozess wird digital, transparent und bürgerfreundlich gestaltet. Hierfür werden entsprechende Formulare entwickelt, die sowohl online als auch vor Ort den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Neuentwicklung des Unterpunktes "Vorgarten" auf der Homepage der Bauaufsicht Frankfurt wird ein Leitfaden für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. In dem Leitfaden soll auch erkennbar sein, ob Mülltonnenboxen, freistehende Mülltonnen oder Fahrradständer für den Vorgarten genehmigungsfähig sind. Die Genehmigungsfähigkeit soll für die jeweiligen Gebiete online einsehbar sein. Begründung: Im Rahmen der Vorgartensatzung besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere beim Stellen von Bauanzeigen für Mülleimer und z.B. Fahrradständer. Damit eine erhebliche Erleichterung für die Sachbearbeitung und eine Beschleunigung der Abläufe erfolgen kann, ist zu überlegen, wie die Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert Bauanzeigen stellen und ihnen eine Genehmigung erteilt werden kann. Hierbei sollen schlanke Ideen entwickelt und verwirklicht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 550 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2699, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)OA29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2022, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 633/6 vom 06.11.2022 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5) Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OM 6903/20 OBR 6; ST 383/21; ST 683/21; V 76/21 OBR 12; OA 229/22 OBR 6; OM 2559/22 OBR 6; OM 2560/22 OBR 6; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (siehe Stellungnahme ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen? Begründung: Zur Begründung wird auf die Begründung der Anregung vom 28.08.2020, OA 605, sowie das Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76, vom Ortsbeirat 12 verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u. a. auf die Anregungen OM 6903, OM 2559, OM 2560 und OA 229 sowie die Stellungnahme ST 683. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6903 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 683 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung vom 06.09.2022, OA 229 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2559 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2560 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (OA 279 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5OA29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2022, OA 280 entstanden aus Vorlage: OF 228/7 vom 13.11.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 In einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" war zu lesen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der A 5 für machbar hält. Gleichzeitig hat der Mobilitätsdezernent noch im Ausschuss für Mobilität und Smart City am 7. November erklärt, dass er keine Kenntnis von Inhalten der Machbarkeitsstudie habe und bestrebt sei, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ortsbeirat 7 die Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A 5. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie wird der zehnspurige Ausbau der A 5 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 280 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 2. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 280 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 2. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2845, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Quartiersplatz Am Ohlenstück benutzerfreundlicher gestaltenOFOB 1329.11.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2022, OF 102/13 Betreff: Quartiersplatz Am Ohlenstück benutzerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen Das Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ist fast fertig bezogen. Die neuen Familien leben sich gerade in Nieder-Erlenbach ein. Um eine gute Integration der Neubürger zu fördern, wurde im Neubaugebiet ein Quartiersplatz mit Aufenthaltsmöglichkeit, Bänke, Tisch und einzelnen Spielgeräten geschaffen. Der Gedanke eines aufenthaltsfördernden Quartierplatzes ist sehr gut, leider ist die Ausführung mangelhaft. Dies vorrausgeschickt bitten wir den Magistrat um Verbesserung: 1. Die Tisch-Bank-Kombination steht ungünstig auf der Grasfläche. Ein Teil der Pflasterung um die Grasfläche hat ein anderes Aussehen. Dies ist der ideale Standort für die Tisch-Bank-Kombination. Aus diesem Grund erbitten wir eine Umstellung auf die Pflasterfläche. 2. An Spielgräten sind 3 Wackelgeräte aufgestellt worden. Diese sind für Kinder sehr unattraktiv. Aus diesem Grund wäre es zu befürworten, wenn noch ein Spielhaus zusätzlich aufgestellt werden würde, so dass vor allen Dingen auch jüngere Kinder Beschäftigung hätten. Bildbeispiele sind angefügt. 3. Die Flächen um die Spielgeräte sind nicht befestigt. Dies ist gut so, denn die naturnahe Fläche sollte nicht versiegelt werden. Allerdings wird das Spielen so im Herbst, bzw. nach Regenwettern unangenehm. Daher wäre es gut, wenn rund um die Spielgeräte Rindenmulch ausgelegt wird. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Platz ein Wochenmarkt veranstaltet werden kann, an welchem einmal in der Woche Marktbeschicker ihre Waren anbieten und der Platz dann auch zu einem Treffpunkt für den gesamten Stadtteil werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3175 2022 Die Vorlage OF 102/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ToilettenkonzeptOFOB 1129.11.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2022, OF 359/11 Betreff: Toilettenkonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M174 unter der Maßgabe zu, dass folgenden Punkte ergänzt werden: Unter Punkt c. 19: Mainufer Fechenheim Systemtoilette oder feste Anlage zwischen Arthur-von-Weinberg Steg (Nähe Anleger Primus-Line) und Straßenbahnhaltestelle Schießhüttenstraße. Unter Punkt III Punkt d: Insbesondere die Öffnungszeiten der Toilettenanlage im Huthpark auf eine tägliche Öffnungszeit von 10-18 Uhr auszuweiten. Begründung: Freizeitsportler, Fahrgäste der Straßenbahn und Familien mit Kindern bemängeln das Fehlen einer Toilette in diesem Bereich von Fechenheim. Es gibt massive Beschwerden von Familien, dass insbesondere die fehlende Toilettenanlage zu einer Verschmutzung des Kinderspielplatzes an der Schießhütte führt. Im Huthpark hat das Cafe Bergstation und damit auch die Toilettenanlage in den Wintermonaten nur am Wochenende geöffnet. Auch hier führt die fehlende Toilette zu einer Verschmutzung des Spielplatzes bzw. des angrenzenden Gebüschs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 286 2022 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 359/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-ErlenbachOMOB 1329.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 13.11.2022 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22 Der Magistrat wird gebeten, das renovierte und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in Nieder-Erlenbach zeitnah wieder zu öffnen. Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1505, weist der Ortsbeirat eindringlich darauf hin, dass im Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbachern ein Bürgeramt mit den wichtigsten Dienstleistungen versprochen wurde. Da der Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, besteht der Ortsbeirat auf dessen Einhaltung. Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem Grenzänderungsvertrag von 1972 vonseiten der Stadtregierung außer Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können, und nicht erst bis in die Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar, das Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht mehr zu vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut wurde, wenn es nicht wieder in Betrieb genommen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 663 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1914 Aktenzeichen: 12-2
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkkonzept für Nieder-ErlenbachOMOB 1329.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3174 entstanden aus Vorlage: OF 101/13 vom 13.11.2022 Betreff: Parkkonzept für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 13 ein geeignetes Parkkonzept für Nieder-Erlenbach zu erstellen. Immer wieder muss sich der Ortsbeirat mit einzelnen Straßen und der dort herrschenden Parkplatznot beschäftigen. Damit für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis bei dem zu erstellenden Parkkonzept herauskommt, sollten alle Beteiligten gehört und mitgenommen werden. Begründung: Der Parkdruck wird auch in Nieder-Erlenbach immer höher. Der Ortsbeirat versucht, für einzelne Straßen die Situation zu verbessern, indem er Anträge stellt. Sinnvoller wäre es, man würde für den gesamten Stadtteil ein geeignetes Parkkonzept entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 707 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersplatz „Am Ohlenstück“ benutzerfreundlicher gestaltenOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 102/13 vom 29.11.2022 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestalten Das Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ist fast fertig bezogen. Die neuen Familien leben sich gerade in Nieder-Erlenbach ein. Um eine gute Integration der Neubürger zu fördern, wurde im Neubaugebiet ein Quartiersplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten, Bänken, Tischen und einzelnen Spielgeräten geschaffen. Der Gedanke eines aufenthaltsfördernden Quartierplatzes ist sehr gut, leider ist die Ausführung mangelhaft. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Kombination aus Tisch und Bank steht ungünstig auf der Grasfläche. Das Erscheinungsbild eines Teils der Pflasterung, rund um die Grasfläche, hebt sich von der restlichen Pflasterung ab. Dies wäre der ideale Standort, um die Kombination aus Tisch und Bank aufzustellen. Der Magistrat wird daher gebeten, die Tisch-Bank-Kombination auf die genannte Pflasterfläche umzustellen. 2. Es wurden drei Wackelgeräte aufgestellt, welche für Kinder sehr unattraktiv sind. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Spielhaus aufzustellen, sodass vor allen Dingen auch jüngere Kinder Beschäftigung haben. Beispielbilder sind unten zu finden. 3. Die Fläche um die Spielgeräte ist nicht befestigt. Dies ist gut so, denn die naturnahe Fläche sollte nicht versiegelt werden. Allerdings wird dadurch das Spielen im Herbst bzw. nach Regenwetter unangenehm. Daher wird der Magistrat gebeten, rund um die Spielgeräte Rindenmulch auszulegen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Platz ein Wochenmarkt veranstaltet werden kann, an welchem einmal in der Woche Marktbeschicker ihre Waren anbieten und der Platz dann auch zu einem Treffpunkt für den gesamten Stadtteil werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke RheinlandstraßeOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3176 entstanden aus Vorlage: OF 623/6 vom 10.11.2022 Betreff: Schwanheim: Zebrastreifen Silcherstraße/Ecke Rheinlandstraße Vorgang: OM 3177/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Fahrbahnmarkierung auf der Rheinlandstraße aufgebracht werden kann, um ohne Gefahr den Zebrastreifen zu überqueren. Zurzeit ist es nicht möglich, die Rheinlandstraße ungefährdet zu queren, wenn direkt ein Lkw am Zebrastreifen parkt. Begründung: Der Übergang wird häufig von Spaziergängern und Radfahrern benutzt, um in den Schwanheimer Wald zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 751 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren!OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3177 entstanden aus Vorlage: OF 641/6 vom 27.11.2022 Betreff: Rheinlandstraße - ein Problem und zehn Anträge in vier Jahren! Vorgang: OM 3176/22 OBR 6 Mit der Anregung OM 3176 liegen nun im Zeitraum 2018 bis Ende 2022 durch die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN insgesamt neun Anträge zu den Themen - Parken, - Temporeduzierung, - Tempokontrolle und - Verkehrssicherheit insgesamt für die Rheinlandstraße vor. Im Straßenabschnitt zwischen dem Ferdinand-Dirichs-Weg und der Straße Alt-Schwanheim hat sich im vorgenannten Zeitraum in diesem Bereich im Kern nichts verändert. Die Situation ist eine tägliche Gefahrenquelle. Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen dem Ferdinand-Dirichs-Weg und der Straße Alt-Schwanheim regelmäßig, dauerhaft und ganztägig von Wohnmobilen, Wohnwagen sowie Lkw (7,49 Tonnen) und Lieferfahrzeugen, inklusive am Wochenende, verbotswidrig im Wohngebiet beparkt. Auf dem Straßenabschnitt verkehren drei Buslinien (51, 62, 78), die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Fahrer der Busse selbst oder anderer Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig befahren werden kann, was ein permanentes Ausweichen in Lücken notwendig macht. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Da die Städtische Verkehrspolizei regelmäßig überfordert ist und Kontrollen am Wochenende außerhalb der Regeldienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei liegen (Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 22 Uhr, samstags von 10 Uhr bis 18 Uhr), wäre die Landespolizei für diese Kontrollen zuständig. Da diese ihre Prioritäten jedoch auf andere Aspekte setzt, sind andere Lösungen notwendig, um endlich zu einer sinnvollen und tragfähigen Lösung zu kommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit den Fraktionen im Ortsbeirat 6 zu vereinbaren. Gleichzeitig werden folgende Punkte zur Prüfung und Umsetzung angeregt: 1. beidseitiges absolutes Halte- und Parkverbot in der Rheinlandstraße zwischen dem Ferdinand-Dirichs-Weg und der Straße Alt-Schwanheim; 2. Versetzen des Fahrradwegs in der Rheinlandstraße 50 bis 60 an den Straßenrand; 3. Einführung von Schrägparkplätzen auf gleicher Höhe in Richtung Fahrbahn und 4. Wegnahme der roten Markierung in der Fahrbahnmitte, ebenfalls auf gleicher Höhe. Begründung: Die Begründung ist aus dem Antragstenor ersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3176 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 712 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer BahnstraßeOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3178 entstanden aus Vorlage: OF 624/6 vom 10.11.2022 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine umweltgerechte Beleuchtung (solarunterstützt) auf dem Fuß- und Radweg entlang des Parkplatzes ab der Zufahrt zu den Eingängen der Sport- und Tennisplätze sowie den hier befindlichen Wohnhäusern in Richtung Schwanheimer Wiesen installiert werden kann. Begründung: Hauptsächlich Jugendliche und Kinder der Fußballvereine und des Tennisclubs sowie die dortigen Anwohner sind auch in den dunklen Abendstunden zu Fuß oder mit dem Rad auf diesem Weg von oder nach Schwanheim unterwegs. Dieser Teil des Weges wird nicht durch die Straßenbeleuchtung der Schwanheimer Bahnstraße erfasst und ist dadurch naturgemäß sehr dunkel. Auch durch viele Schlaglöcher, die in der Dunkelheit nicht zu sehen sind, ist dieses Wegstück gefährlich zu befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 485 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers?OMOB 629.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3179 entstanden aus Vorlage: OF 625/6 vom 09.11.2022 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Renaturierung des Sindlinger Mainufers? Vorgang: OM 2589/08 OBR 6; ST 1675/08; V 302/17 OBR 6; ST 710/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in einer der nächsten Sitzungen im 1. Halbjahr 2023 den Fortgang der Maßnahme "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" zu erläutern und über den Stand der Planungen, die Finanzierung und den Zeitplan der Ausführung zu berichten. Die umfangreichen und detaillierten Planungsunterlagen stellt ein Mitglied des Ortsbeirates bei Bedarf gerne zur Verfügung. Begründung: In seiner letzten Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 710, verwies der Magistrat auf laufende Vertragsverhandlungen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Offenbar wurden diese Verhandlungen ergebnislos beendet und das bereits beschlossene Projekt "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ad acta gelegt. Ein erklärender Ergebnisbericht an den Ortsbeirat 6 erfolgte nie. Es stellt sich deshalb die Frage: Wie geht es mit dieser Maßnahme weiter? Warum haben wichtige ökologische Maßnahmen im Umweltamt keine Bedeutung mehr? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1675 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 710 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 726 Antrag vom 18.08.2025, OF 1259/6 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7273 Aktenzeichen: 67 0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen)OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 entstanden aus Vorlage: OF 626/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen) Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22 Mit seiner Anregung vom 28.06.2022, OM 2364, regte der Ortsbeirat die Verlegung der bestehenden Schrankenanlage in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) an. Die Notwendigkeit der Schrankenverlegung ist gegeben, da immer mehr Kfz aus der angrenzenden Siedlung aufgrund des verschärften Parkdrucks rechtswidrig die Sulzbachwiesen zum Abstellen der Kfz befahren. Das Befahren des Naherholungsgebietes beschädigt u. a. auch die dort befindlichen Rasenflächen der Parkanlage. In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter verschärft. In der Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2434, geht der Magistrat völlig unzureichend auf die oben genannte Anregung ein. Statt zum Thema des rechtswidrigen Befahrens von Kfz sowie des Verlegungswunsches Stellung zu beziehen, äußert der Magistrat, dass keine Schranke (bisherige wurde aufgrund von Bauarbeiten demontiert) mehr errichtet werden soll. Dies bedeutet, dass künftig das gesamte (in weiten Teilen unter Naturschutz stehende) Naherholungsgebiet Sulzbachwiesen unkontrolliert von Kfz befahren werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zur Absicherung der rechtswidrigen Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen die rückgebaute Schranke in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) zu verlegen. Gegebenenfalls ist eine Absicherung an der gewünschten Stelle auch per abschließbaren Poller möglich, um eine adäquate Befahrbarkeit für den Radverkehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 753 Antrag vom 16.05.2023, OF 778/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4009 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt HöchstOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 627/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Mehrere Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen täglich den Fuß- und Radweg von Sulzbach kommend entlang der A 66 hin nach Frankfurt-Höchst. Ab dem Teilstück Dunantring (bis hin zum gepflasterten Weg nahe der Unterführung Richtung Sulzbach) handelt es sich jedoch um ein Schotterteilstück. Gerade die abschüssige landschaftliche Lage sorgt dafür, dass große Teile der Schotterung abrutschen und eine entsprechende Schlaglochbildung begünstigen. Dies führt dazu, dass oftmals Radfahrerinnen und Radfahrer vom Rad stürzen oder mangels Befahrbarkeit das Teilstück zu Fuß absolvieren. Derzeit befindet sich das stark frequentierte Teilstück in einem schlechten Allgemeinzustand. Unter dem Aspekt einer schnellen und effizienten Radverkehrsanbindung der Stadtteile Höchst und Sossenheim zu den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises wäre es sinnvoll, das vorhandene geschotterte Teilstück entsprechend zu reparieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. alsbald den Fuß- und Radweg an den Sulzbachwiesen entlang der A 66 hin nach Frankfurt-Höchst einer Instandsetzung zu unterziehen und 2. bei der Instandsetzung die Schotterung aufgrund der abschüssigen landschaftlichen Lage durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Geschottertes Teilstück, das derzeit aufgrund von Schlaglöchern nicht mehr gefahrenfrei befahren werden kann: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Antrag vom 25.09.2023, OF 861/6 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU SossenheimOM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 628/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU Sossenheim Vorgang: OM 1542/22 OBR 6; ST 1244/22 Mit seiner Anregung vom 08.02.2022, OM 1542, regt der Ortsbeirat beim Magistrat an, technisches Equipment (insbesondere die Ausschübe zur Gewährleistung einer Konzertbestuhlung) im SAALBAU Sossenheim zu reparieren. Mit Stellungnahme vom 30.05.2022, ST 1244, äußert der Magistrat, keine abschließende Stellungnahme geben zu können. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist den Kulturschaffenden (insbesondere den ortsansässigen Vereinen) nicht bekannt, ob vor Veranstaltungsbeginn (beispielsweise in Form des über den Stadtteil hinaus bekannten Neujahrskonzertes) mit einer Reparatur der Ausschübe zu rechnen ist. Die Bürgerhäuser der Stadt Frankfurt am Main sollten hinsichtlich des technischen Equipments, unabhängig von einer Gewinnorientierung, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, z. B. in Form von einfachen Kulturveranstaltungen, gerecht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald eine entsprechende Reparatur der Ausschübe im SAALBAU Sossenheim zu veranlassen, um eine Gefährdung der überregional bekannten Konzertveranstaltungen und des damit einhergehenden kulturellen Stadtteilengagements zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 685 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2000 Aktenzeichen: 91-8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in die Idarwaldstraße und den Heimchenweg (Nord)OM29.11.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3183 entstanden aus Vorlage: OF 629/6 vom 13.11.2022 Betreff: Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in die Idarwaldstraße und den Heimchenweg (Nord) Der Magistrat wird gebeten, in der Idarwaldstraße und ab da im Heimchenweg (circa Hausnummer 1 bis 11) bis zur Wartburgstraße Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen. Begründung: Die Freigabe zum Fahren gegen die Einbahnstraße in den beiden Straßenabschnitten erleichtert Radfahrerinnen und Radfahrern das Erreichen der Häuser, wenn sie von Süden kommen, ohne Umweg über die Hunsrückstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 759 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.