Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem in der M 157 vorgeschlagenen Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt und der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Klinken gemeinnützige GmbH Magistrat wird nur zugestimmt, wenn der Magistrat rechtsverbindlich sicherstellen kann, dass das für die Erweiterung des Markuskrankenhauses vorgesehene Areal - einschließlich der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen - ausschließlich für den Klinikbetrieb, den Bau von Wohnungen für Beschäftigte (mit Zweckbindung) sowie für direkt mit dem Betrieb des Krankenhauses verbundene Dienstleistungen verwendet wird.

Um die erfolgreiche Weiterführung des Klinikstandortes zu gewährleisten wurden der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Klinken gemeinnützige GmbH umfangreiche Befreiungen von gültigen Bebauungsplänen in Aussicht gestellt. Diese sollen den Bau von Wohnungen für Beschäftigte der Klinik (mit Zweckbindung) ermöglichen. Zudem sind eine Erweiterung des stationären Klinikbetriebs und ggf. die Ansiedlung von direkt mit dem Klinikbetrieb verbundenen Dienstleistungen geplant. In der M 157 ist aber von der Errichtung einer Senior*innenresidenz die Rede. Eine solche Senior*innenresidenz war in den bisher vorgestellten Planungen nicht vorgesehen und wäre auch kein Grund für eine Befreiung von den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans. Ganz offensichtlich soll die Senior*innenresidenz zur Refinanzierung des beauftragten Generalunternehmers dienen, dem auch ein Teil der zu bebauenden Grundstücke gehören.