Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen

Der Beschluss ist weiter in Umsetzung. Der Tauschvertrag mit der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Kliniken gemeinnützige GmbH ist nun final verhandelt und bereit zur notariellen Beurkundung. Die Tauschfläche für die Stadt soll in die bereits bestehenden Erbbaurechte auf dem Klinikgelände aufgenommen werden. Im Zuge dieser Neuaufnahme werden auch die bestehenden Erbbauverträge aktualisiert und die vielen Nachträge auch gleich konsolidiert zu einem einheitlichen Vertragswerk. Diese Anpassungen finden aktuell noch statt und bedürfen der finalen Prüfung und Freigabe. Das Ziel der Parteien ist nun zeitnah sowohl den Tauschvertrag als auch die Konsolidierung der Erbbaurechts-Bestandsverträge in einem gemeinsamen Notartermin zu beurkunden. Die Sicherung der städtischen Tauschfläche für ausschließlich klinikaffine Nutzungen (Ergänzungsbeschluss der Stadtverordneten) wird über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit abgesichert und damit rechtssicher umgesetzt. Die Parteien planen spätestens im

1. Quartal 2025 die notarielle Beurkundung abzuschließen.