Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen

Der Beschluss ist weiter in Umsetzung. Der Tauschvertrag mit der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Kliniken gemeinnützige GmbH ist nun final verhandelt und bereit zur notariellen Beurkundung. Die Tauschfläche für die Stadt soll in die bereits bestehenden Erbbaurechte auf dem Klinikgelände aufgenommen werden. Im Zuge dieser Neuaufnahme werden die bestehenden Erbbauverträge aktualisiert und die vielen Nachträge konsolidiert zu einem einheitlichen Vertragswerk. Diese Anpassungen finden aktuell noch statt und bedürfen der finalen Prüfung und Freigabe. Das Ziel der Parteien ist nun zeitnah, sowohl den Tauschvertrag als auch die Konsolidierung der Erbbaurechts-Bestandsverträge, in einem gemeinsamen Notartermin zu beurkunden. Die Sicherung der städtischen Tauschfläche für ausschließlich klinikaffine Nutzungen (Ergänzungsbeschluss der Stadtverordneten) wird über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit abgesichert und damit rechtssicher umgesetzt. Die Parteien planen im

1. Quartal 2025 die notarielle Beurkundung abzuschließen. Die Tauschpartner haben den Tauschvertrag endverhandelt und wollen den Vertrag nun beurkunden. Der gemeinsame Ergänzungsbeschluss NR 544 zur ausschließlichen Verwendung des städtischen Grundstücks für Klinikbetrieb bzw. Beschäftigtenwohnen wurde entsprechend vertraglich umgesetzt und über eine Dienstbarkeit zusätzlich abgesichert. Im Zuge dieser Festlegung der einheitlichen "Kliniknutzung" der Tauschflächen (auch über das laufende B-Plan-Verfahren) ist die ursprünglich von der städtischen Wertermittlungsstelle höherwertige Einstufung der städtischen Fläche als "eventuelle Seniorenresidenz" hinfällig. Die ursprünglich im Gutachten und in der Magistratsvorlage errechnete Wertdifferenz der Tauschflächen besteht somit nicht mehr. Im Vergleich zu der genehmigten Magistratsvorlage besteht damit kein Herauszahlungsanspruch zu Gunsten der Stadt mehr (151.840,- €), da die Tauschflächen nun alle gleichwertigen Nutzungen (Klinik) unterliegen.