Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen
Bericht
Der Beschluss ist derzeit noch nicht umgesetzt, da der Vertragsentwurf weiterhin mit dem Vertragspartner abgestimmt wird. Parallel zu den andauernden Vertragsverhandlungen haben sich in Bezug auf die Projektbeteiligten Änderungen ergeben. Der involvierte Projektentwickler und Investor ist nun nicht mehr Teil des Projektes, da er seine Teilflächen an AGAPLESION verkauft hat. Damit liegen alle künftigen Klinikflächen in einer Hand. Nicht zuletzt wegen sich ändernder gesetzlicher Bestimmungen strebt das Markuskrankenhaus eine Anpassung des Planungsrechts über die Gesamtflächen zur "Kliniknutzung" an. Dies wird voraussichtlich auch eine Fortschreibung des M-Vortrags vom 26.09.2022, M 157, notwendig machen. Hierzu führt der Magistrat die notwendigen Klärungen herbei und erarbeitet die Grundlagen.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung)