Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, den zehnspurigen Ausbau der A 5 abzulehnen, da dieser in Zeiten der Klimakrise nicht vertretbar ist. Der Magistrat soll die Ablehnung an die Autobahn GmbH und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übermitteln und rechtliche Schritte prüfen, um den Ausbau zu verhindern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
In einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" war zu lesen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der A 5 für machbar hält.
Gleichzeitig hat der Mobilitätsdezernent noch im Ausschuss für Mobilität und Smart City am 7. November erklärt, dass er keine Kenntnis von Inhalten der Machbarkeitsstudie habe und bestrebt sei, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ortsbeirat 7 die Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A 5.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudiewird der zehnspurige Ausbau der A 5 abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2022OFOF 228/7Machbarkeitsstudie zur BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 29. November 2022Sie sind hierOAOA 280Machbarkeitsstudie zur BAB 5Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)