Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 spricht sich gegen den zehnspurigen Ausbau der A 5 aus, da dies in Zeiten der Klimakrise nicht vertretbar ist. Der Magistrat wird beauftragt, diese Ablehnung den zuständigen Stellen mitzuteilen und rechtliche Schritte zu prüfen, um den Ausbau zu verhindern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
In einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" war zu lesen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der A 5 für machbar hält.
Gleichzeitig hat der Mobilitätsdezernent noch im Ausschuss für Mobilität und Smart City am 7. November erklärt, dass er keine Kenntnis von Inhalten der Machbarkeitsstudie habe und bestrebt sei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ortsbeirat 7 die Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A 5 und bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen:
Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie, lehnt die Stadt Frankfurt den zehnspurigen Ausbau der A 5 ab und fordert den Magistrat auf, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehrs zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern.
Begründung
In einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" war zu lesen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der A 5 für machbar hält. Gleichzeitig hat der Mobilitätsdezernent noch im Ausschuss für Mobilität und Smart City am 7. November erklärt, dass er keine Kenntnis von Inhalten der Machbarkeitsstudie habe und bestrebt sei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ortsbeirat 7 die Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A 5 und bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie, lehnt die Stadt Frankfurt den zehnspurigen Ausbau der A 5 ab und fordert den Magistrat auf, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehrs zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2022Sie sind hierOFOF 228/7Machbarkeitsstudie zur BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 29. November 2022OAOA 280Machbarkeitsstudie zur BAB 5Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)