Stadtverordnetenversammlung
19
2. Februar 2023
2. Februar 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, den zehnspurigen Ausbau der A 5 abzulehnen, da dieser in Zeiten der Klimakrise nicht vertretbar ist. Der Magistrat soll die Ablehnung an die Autobahn GmbH und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übermitteln und rechtliche Schritte prüfen, um den Ausbau zu verhindern.
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Beschluss
1. Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie wird der zehnspurige Ausbau der A 5 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln und alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen möglichen Ausbau zu verhindern. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der zehnspurige Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. (OA 280 mit Maßgabe)