Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden

In der näheren Vergangenheit häuften sich Beschwerden, dass das Ordnungsamt Verfahren vor Gericht bringt, obwohl die Sachlage relativ klar zugunsten der Beschuldigten zu entscheiden ist. Hier sind zum Beispiel Verkehrs-, insbesondere Parkvergehen, zu nennen, die vom Ordnungsamt geahndet wurden und bei denen die Beschuldigten einen Widerspruch eingelegt haben. In vielen Fällen war die Sachlage deutlich und hätte zugunsten der Beschuldigten entschieden werden müssen. Während des Verfahrens hat das Ordnungsamt den Widerspruch nicht akzeptiert und den Fall an die zuständigen Gerichte übergeben. In den Gerichtsverfahren liefen weitere Kosten für alle Beteiligten auf und oft haben die Gerichte dann zugunsten der Beschuldigten entschieden, was bedeutet, dass diese zusätzlich von der Staatskasse übernommen werden mussten.

Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat (alle Antworten nach Jahren aufschlüsseln):

1. Wie viele Bußgeldbescheide hat das Ordnungsamt in den Jahren 2020, 2021 und bisher 2022 verteilt?
2. Wie viele dieser Bußgeldbescheide betrafen den Komplex "Falschparken"?
3. Wie viele davon wurden vor Gericht gebracht? (bitte aufschlüsseln nach insgesamt / Falschparken)
4. Wie viele dieser Fälle wurden gewonnen, wie viele verloren? (insgesamt /Falschparken)
5. Welche Kosten sind durch die verlorenen Prozesse entstanden? (insgesamt / Falschparken)
6. Welche Summe wurde durch die Bußgeldbescheide eingenommen? (alle / Falschparken)