Die Frankfurter Ausländerbehörde - eine gescheiterte Institution?

Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank und der darauffolgenden Medienberichterstattung kamen große Missstände bei der Frankfurter Ausländerbehörde an das Licht der Öffentlichkeit. Konkret ging es bei der Commerzbank um den Fall eines Mitarbeiters, welcher sich acht Monate lang vergeblich um die Verlängerung seines zuvor vier Jahre geltenden Visums beziehungsweise die Ausstellung der blauen Karte bemüht

habe. Weil der Mitarbeiter keinen Termin von der Ausländerbehörde bekam, musste die Bank den wichtigen Mitarbeiter freistellen.

Bei einer Pressekonferenz berichteten die zuständige Ordnungsdezernentin Rinn, sowie die Leiterin des Ordnungsamts und der Abteilungsleiter der Ausländerbehörde. Insgesamt seien mehr als 15.000 Anfragen nicht beantwortet. Darunter seien auch mehrere Nachfragen zu ein und demselben Fall, das aktuelle Mailprogramm könne diese jedoch nicht erkennen. Im ersten Quartal 2023 soll ein neues System Abhilfe schaffen, welches Doppelungen erkenne. Derzeit seien von 159 Stellen 23 unbesetzt, 32 Mitarbeiter längerfristig krank oder in Elternzeit. Auch sei die Fluktuation sehr hoch, für offene und neue Stellen mangele es oft an Bewerbern. Um der Situation in der Ausländerbehörde gerecht zu werden, bedürfe es wieder einer konzertierten Aktion wie im Sommer bei der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge, bei der der Bund und andere städtische Behörden ausgeholfen hatten.

Die AfD-Fraktion wies in der Vergangenheit schon mehrfach auf die prekäre Lage in der Ausländerbehörde hin und drang auf Lösungen (NR241/2017: "Wartezeiten in der Ausländerbehörde"; NR331/2017: "Missstände in der Ausländerbehörde"; NR726/2019: "Ausländerbehörde").

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Unternehmungen wurden seitens der Stadt Frankfurt innerhalb der letzten 12 Monate unternommen, um die Ausländerbehörde personell den Anforderungen entsprechend auszustatten?
2. Wann wird der erforderliche Personalbestand der Ausländerbehörde voraussichtlich erreicht werden?
3. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiter der Ausländerbehörde seit 2015 entwickelt?
4. Wie stellt sich der Krankenstand der Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Vergleich zu den anderen städtischen Behörden dar?
5. Wie hat sich die Fluktuation bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde seit 2015 entwickelt?
6. Wie hat sich die Anzahl und die Schwere der Vorfälle von physischer oder psychischer Gewalt gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde entwickelt?
7. Gibt es ein Meldesystem, bei dem Mitarbeiter die in Frage 6 erwähnten Vorfälle melden können?
8. Welche Vorkehrungen wurden bisher für die Arbeit der Ausländerbehörde getroffen, falls sich im Winter die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine drastisch erhöhen sollten?
9. Was sind die Ursachen dafür, dass im Vergleich mit anderen Städten offenbar vor allem die Frankfurter Ausländerbehörde schwere Defizite hat?