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Filialschließungen von Frankfurter Banken, insbesondere Sparkassen, und dann?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
136 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Auswirkungen der Filialschließungen von Banken auf Kunden zu prüfen und alternative Lösungen wie Bankbusse oder Beratungsstellen in Supermärkten zu erwägen. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Bürger zu gewährleisten, insbesondere derjenigen, die nicht digital agieren können.

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Anregung

  1. Der Magistrat wird gebeten, bei seinem weiteren Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und all den anderen Banken, die ihr Filialnetz in den Stadtteilen schließen möchten oder bereits geschlossen haben, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Banken als Dienstleister sehen und haben, um denjenigen Kunden, deren Geld sie verwalten und die, aus welchen Gründen auch immer, nicht am elektronischen Zahlungssystem teilnehmen können, ein eigenständiges und unabhängiges Leben (also ohne auf Kinder, Enkel oder sonstige Personen zurückzugreifen) weiter zu ermöglichen.
  2. Insbesondere soll die Verantwortung der Sparkassen hinterfragt werden, wie sich dies mit Filialschließungen in Einklang bringen lässt, wenn diese selbst ihren Auftrag darin sehen, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen.
  3. Der Magistratwird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gegebenenfalls Bankbusse zu festen Zeiten durch die Stadtteile touren oder Bankberatungseinrichtungen in größeren Einkaufsläden (Supermärkten) etabliert werden können, die an festen Tagen von Bankmitarbeitern besetzt sind. Verschiedene Sparkassen und Banken könnten diese Einrichtungen als auch den Bankbus gemeinsam nutzen.

Begründung

Es ist richtig, dass viele Kunden inzwischen Onlinebanking nutzen und die Bankfilialen weniger aufgesucht werden. Wirtschaftlich mögen zentrierte Service- und Beratungsstellen für das jeweilige Finanzunternehmen sehr gut sein, aber Sparkassen und Banken sind Dienstleister und verwalten nicht nur das Geld derjenigen, die digital unterwegs sind, sondern sie verwalten auch all die Gelder derjenigen Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - am digitalen Serviceangebot nicht teilnehmen können, Menschen also, die ihre Geschäfte noch selbst regeln könnten, denen die digitale Welt aber ihre Selbstständigkeit nimmt, und auch Menschen, für die weite Wege beschwerlich sind. Sie sind auf die Hilfe anderer angewiesen, was gleichzeitig bedeutet, dass ihre Privatsphäre verletzt wird. In der heutigen Gesellschaft nennt man das Diskriminierung. Es kann hierbei nicht allein auf ein Telefonservice verwiesen werden, den Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nicht nutzen können. Die Sparkassen sehen ihren Auftrag seit ihrer Gründung darin, Menschen die wirtschaftliche und soziale Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie sind eine öffentliche Einrichtung und damit in großer Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Sie sind also keine private Bank, deren Aufgabe Profit und Gewinnmaximierung bedeutet. Es wäre ein Leichtes für die öffentlichen Finanzunternehmen, all ihren Kunden gerecht zu werden. Zwei Finanzunternehmen sind hier bereits Vorreiter. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse betreiben gemeinsame Finanzpunkte. Das Modell sollte doch auf alle Banken anwendbar sein. Eine Alternative könnte auch ein Bankbus sein, der die Stadtteile anfährt, oder ein Angebot für Bankgeschäfte in einem abgeschlossenen Raum in Supermärkten. Man würde keinen Menschen diskriminieren und hätte eine gute Lösung entsprechend seiner Verantwortung geschaffen. Vor allem bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem jeder - Dienstleistungsnehmer oder Dienstleister - in der Lage sein wird, an einem sicheren und top funktionierenden digitalen Geschäftsleben teilzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2021OFOF 163/6Filialschließungen der Frankfurter SparkasseOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 7. September 2021OMOM 665Filialschließungen der Frankfurter SparkasseDirektanregung
  3. 14. Januar 2022STST 80Filialschließungen der Frankfurter SparkasseStellungnahme
  4. 4. November 2022OFOF 639/6Filialschließungen von Frankfurter Banken insbesondere Sparkassen und dann?Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 29. November 2022Sie sind hier
    OMOM 3191Filialschließungen von Frankfurter Banken, insbesondere Sparkassen, und dann?
    Direktanregung
  6. 25. März 2024Antwort des Magistrats · nach 136 WochenSTST 594Filialschließungen von Frankfurter Banken, inbesondere Sparkassen, und dann?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 6
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 20 · 25.04.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 21 · 06.06.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 24 · 10.10.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 25 · 28.11.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 26 · 16.01.2024
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 28 · 05.03.2024
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 20-20

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