Umsatzsteuerpflicht der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (KFH) für die von der Stadt Frankfurt am Main im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung…

) Umsatzsteuer anfallen.

Die Personalgestellung unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz in Höhe von derzeit 19%. Zur Reduzierung des Steuersatzes soll der Eigenbetrieb daher gemeinnützig ausgestaltet werden. Hierdurch kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von derzeit 7% erreicht werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 lit.

a) UStG). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit.

a) UStG findet der ermäßigte Steuersatz grundsätzlich auf Leistungen Anwendung, die gemeinnützige Körperschaften ausführen. Um von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen insbesondere die satzungsmäßigen Anforderungen der Abgabenordnung (AO) eingehalten werden. Aus der Satzung muss sich ergeben, dass der Eigenbetrieb ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die Abgabenordnung enthält hierfür als Anlage 1 zu § 60 AO eine Mustersatzung, an deren Wortlaut sich eine neue Eigenbetriebssatzung grundsätzlich halten muss. Im Nachgang an die Satzungsänderung ist sodann ein Antrag gemäß § 60a AO zu stellen, in dem die Finanzverwaltung bestätigt, dass die Satzung den Anforderungen der AO genügt. Die Neufassung der Satzung des Eigenbetriebes berücksichtigt die Voraussetzungen der AO. Insbesondere ist in der Satzung berücksichtigt, dass der Eigenbetrieb seine satzungsmäßigen Zwecke durch planmäßiges Zusammenwirken mit der gemeinnützigen Klinikum Frankfurt Höchst GmbH verwirklicht, die ebenfalls die Voraussetzungen der Abgabenordnung erfüllt, indem an diese für deren steuerbegünstigte Zwecke Personal gestellt wird. Zur Absicherung und zur Vermeidung von zusätzlichem Aufwand aufgrund etwaiger nachträglicher Beanstandungen durch die Finanzverwaltung wurde der Entwurf der neuzufassenden Satzung mit dem Finanzamt formlos abgestimmt. Die finale Bestätigung des Finanzamts steht derzeit noch aus. Aus diesem Grund sieht der Beschluss vor, dass etwaige durch das Finanzamt kommunizierte notwendige Änderungen am Entwurf der Satzung ohne erneute Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden können.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 11.11.2022 der Satzungsänderung zugestimmt.

Keine.

Mit der Personalgestellung erbringt die Stadt ab dem 1.1.2023 an die KFH eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung nach § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG).

Die voraussichtlichen Beratungs- und Registergerichtskosten belaufen sich auf ca. EUR 6.000,00.

Anlage _Entwurf_Neufassung_Satzung (ca. 24 KB) Anlage _Vergleichsversion_Satzung (ca. 25 KB)