Sichere öffentliche Plätze - kriminalpräventiver Städtebau
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Berücksichtigung kriminalpräventiver Aspekte bei der Umgestaltung städtischer Plätze. Dies soll dazu beitragen, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung zeigt, dass die Mehrheit der Parteien andere Prioritäten setzt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Leitfadens für die Umgestaltung städtischer Plätze auch kriminalpräventive Aspekte mit einzubeziehen und auf der Planungsebene Sicherheitsaspekte frühzeitig zu berücksichtigen.
Begründung
Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage 1123 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass er derzeit einen fachübergreifenden Leitfaden für Umgestaltungsmaßnahmen von städtischen Plätzen im Sinne einer Anpassung an die klimatischen Erfordernisse erarbeitet. Ein zukunftsweisender Städtebau muss auch kriminalpräventive Aspekte berücksichtigen. Durch die Berücksichtigung von städtebaulichen Sicherheitsaspekten können Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert werden. In Sicherheit leben zu können ist ein zentrales Element für eine hohe Lebensqualität. Damit diese erreicht wird, berät die Hessische Polizei bei Planungs- und Bauvorhaben. Auf diese Expertise muss zukünftig verstärkt zurückgegriffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2022FF 1123Bereits im Juni 2017 wurde die Planung für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim mit dem OrtsbeiratFragestunde-Frage
- 23. November 2022Sie sind hierNRNR 542Sichere öffentliche Plätze - kriminalpräventiver StädtebauSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)