Gelände der Samson AG: Frankfurt als Wirtschaftsstandort festigen!
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Verkauf des Geländes der Samson AG zu nutzen, um Frankfurt als Wirtschaftsstandort zu stärken. Es sollen Gespräche mit Eigentümern und Kaufinteressenten geführt werden, um industrielle Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Die Ablehnung des Antrags in mehreren Sitzungen zeigt die Kontroversität des Themas.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bei dem anstehenden Verkauf des bisherigen Geländes der Samson AG Gespräche sowohl mit den Eigentümern als auch mit Kaufinteressenten zu führen im Hinblick auf eine Festigung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt. Insbesondere sind hierbei diese Ziele zu verfolgen: Schaffung von industriell-gewerblichen Arbeitsplätzen vor Ort, potentielle Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt sowie Nachhaltigkeit.
Begründung
Für Frankfurt ist der Wegzug der Samson AG im Jahr 2026 im Blick auf deren fast 2.000 hochqualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Gewerbesteuereinnahmen bei einem Jahresumsatz von weit über einer halben Milliarde ein sehr herber Verlust. Dadurch entsteht mit dem Verkauf des 130.000 qm großen Geländes im Ostend am Osthafen das größte Frankfurter Gewerbegebiet, das in den kommenden Jahren neu entwickelt werden kann. Im Hinblick auf die Ausschreibung dieses attraktiven Geländes unter anderem für eine Industrienutzung sollte sich das Wirtschaftsdezernat in Gesprächen sowohl mit den Eigentümern als auch mit Kaufinteressenten dafür einsetzen, dass bei der Auswahl der Käufer auf folgende Kriterien geachtet wird: - Schaffung von möglichst vielen industriell-gewerblichen Arbeitsplätzen vor Ort - Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt - Nachhaltigkeit im Blick auf nationale und globale Klimaziele
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. November 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.02.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)