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Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
47 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, das Prinzip "SiGlinde" bei zukünftigen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 3 zu berücksichtigen. Dies soll die Sicherheit und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden fördern und eine bessere urbane Verkehrsplanung ermöglichen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 3, das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" generell in der Bauplanung und Umsetzung mit einzuplanen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten
  2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehweg-Niveau
  3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei)
  4. Komplett freie Sichtachsen im 5-Meter-Bereich
  5. Bäume/Baum-Scheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem 5-Meterbereich zur Kreuzung/Fußgängerüberweg
  6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche
  7. Lieferparkplätze / Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze
  8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen
  9. Optional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege

Darüber hinaus wird das Amt für Straßenbau und Erschließung gebeten, eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 3 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu erstellen. Vor einem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem OBR 3 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen.

Begründung

Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV), sowie Lieferverkehrsflächen, die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht im urbanen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. November 2022Sie sind hier
    OFOF 425/3Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. März 2023OAOA 343Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungAnregung
  3. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 2158Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 16 · 08.12.2022
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 26.01.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 18 · 23.02.2023
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 343 2023 Die Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU2 SPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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