Pfandringe
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat beschlossen, den Magistrat zu bitten, die öffentlichen Müllbehälter im Ortsbezirk mit Pfandringen auszustatten. Dies soll dazu beitragen, dass weniger bepfandete Trinkbehältnisse im Müll landen und die Bürger diese einfacher mitnehmen können. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Müllbehälter im Ortsbezirk flächendeckend mit Pfandringen auszustatten.
Begründung
Durch die Installation von Pfandringen landen weniger bepfandete Trinkbehältnisse in den Müllbehältern. Wer diese dann mitnehmen möchte, muss dazu nicht im Müll wühlen. Das pilotweise Angebot von Pfandringen im Innenstadtbereich hat sich bewährt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. November 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.01.2023 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)