Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit den Beschwerden über Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100. Es wurden Kontrollen durchgeführt, die keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ergaben, und seit Oktober sind keine weiteren Beschwerden eingegangen.
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Thema Sicherheit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Das Ordnungsamt wurde aufgrund mehrfacher Beschwerden über Gäste- und Musiklärm tätig. Über die Beschwerdelage wurde die Betreiberin informiert und sensibilisiert. Unvermutete Kontrollen wurden angekündigt. Es erfolgten engmaschige Kontrollen, bei denen in Einzelfällen Musikbeschallung durch gekippte Fenster hörbar war. Eine orientierende Schallpegelmessung an der nächsten Wohnbebauung ergab keine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit.
In unmittelbarer Nähe der Gaststätte wohnenden Beschwerdeführerinnen (BF) wurde seitens der Stadtpolizei eine orientierende Schallpegelmessung angeboten. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
Bezüglich der Autoposer-Szene wurde zuständigkeitshalber die Landespolizei um eine Stellungnahme gebeten. Sie führt dazu Stand 18.10.2022 aus:
"Nach Rücksprache mit dem örtlich zuständigen 10. Polizeirevier möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:
In der Bar, Schwanheimer Straße 100, kam es in den vergangenen sechs Monaten wiederholt, hauptsächlich zur Nachtzeit an den Wochenenden, zu polizeilichen Einsätzen. Das Gros bildeten Überprüfungen anlässlich gemeldeter Ruhestörungen. Nicht in jedem dieser Fälle konnte bei Eintreffen der Streife tatsächlich ruhestörender Lärm festgestellt werden. War dies jedoch der Fall, so zeigten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gaststätte stets kooperativ. Es kam in keinem Fall zu einem neuerlichen Einsatz aus gleichem Grund. Bezüglich des aufgeführten Punktes im Kontext der Autoposer-Szene können wir Ihnen mitteilen, dass wir diesbezüglich bislang keine Feststellungen gemacht haben.
Im August kam es auf öffentlicher Straße zu einer wechselseitigen, gefährlichen Körperverletzung zwischen mehreren Beteiligten im Bereich vor der Gaststätte.
Weitere Vorfälle sind uns nicht bekannt. Wir haben die Örtlichkeit jedoch verstärkt mit in unsere Streifentätigkeit einbezogen und behalten die Situation vor Ort weiterhin im Blick."
Seit Anfang Oktober sind beim Ordnungsamt keine Beschwerden mehr erfolgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2022OFOF 508/5Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradOrtsbeiratsantrag · FDP
- 9. September 2022OMOM 2671Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradDirektanregung
- 21. November 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2636Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab