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Attraktivität der Einkaufsstraßen erhalten, Einzelhändler fördern

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Attraktivität der Einkaufsstraßen in Frankfurt zu erhöhen und die Existenz der Einzelhändler zu sichern. Angesichts steigender Energiekosten und der Verdrängung des Autoverkehrs wird gefordert, dass der Einzelhandel in die Planungen einbezogen wird und die Infrastruktur verbessert wird.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Sorgen und konkreten Vorschläge des Frankfurter Einzelhandels, des Dachverbands der Gewerbevereine e.V. sowie der örtlichen Gewerbevereine hinsichtlich der bedrohten Attraktivität ihrer Einkaufsstraßen ernst.

Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

a) wie bei der Umgestaltung von Einkaufsstraßen, der betroffene (Einzel-)Handel bereits bei der Planung umfassend mit einbezogen werden kann,

b) wie eine Ausweitung der Park and Ride-Kapazitäten erreicht werden kann,

c) wie die Infrastruktur in den von Umbaumaßnahmen betroffenen Straßen vor Ort verbessert werden kann, um komplette Straßensperrungen für den KFZ-Verkehr zu verhindern,

d) wie der Erhalt von Kurzzeitparkplätzen in Einkaufsstraßen gesichert und ggf. ausgebaut werden kann.

Begründung

Viele Frankfurter Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Nach den Corona-Auflagen machen ihnen nun steigende Energiekosten und eine weiter forcierte Verdrängung des Autoverkehrs zu schaffen. Da zahlungskräftige Kundschaft häufig mit dem Auto zu den Geschäften kommt, fehlt diese in sogenannten Fahrradstraßen nun oftmals. Oftmals auch mangels Parkplätzen. Vor diesem Hintergrund und weil der Einzelhandel und die Gastronomie in Frankfurt eine attraktive, erreichbare und sichere Innenstadt sowie Stadtteilzentren brauchen, haben der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e. V. sowie die örtlichen Gewerbevereine einen offenen Brief an den Magistrat, die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte geschrieben. In diesem Brief wird nicht nur der großen Sorge des Handels und Einzelhandels in Frankfurt Ausdruck verliehen, sondern es werden auch sehr konkrete Vorschläge zur Rettung der Gewerbetreibenden und Händler in dieser für sie außerordentlich schwierigen Zeit unterbreitet. Vor allem Einzelhändler in der Leipziger, Berger und Schweizer Straße befürchten massive Umsatzeinbußen, welche sich bereits im Oeder Weg zeigen. Der (Einzel-)Handel in Frankfurt ist auf alle Verkehre (Fußläufiger Verkehr, Radverkehr, KFZ-Verkehr und ÖPNV) angewiesen, um existieren zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2022 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 14 · 17.01.2023
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 14 · 23.01.2023
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
BFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 02.02.2023
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 536 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 536 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)

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