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Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-LINKE.
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt einen monatlichen Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7. Dies ist notwendig, da die gestiegenen Kosten nicht angemessen von der Stadt ausgeglichen werden. Ziel ist es, die finanziellen Engpässe der Einrichtungen zu beheben und die Qualität der Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge beschließen, dass die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten.

Begründung

In der ganzen Stadt, auch im Ortsbezirk 7 klagen die Kinder- und Jugendeinrichtungen darüber, dass die gestiegenen Kosten, sowohl Sachkosten wie auch Personalkosten, von der Stadt nicht angemessen berücksichtigt und ausgeglichen werden. So erschienen am 22. Oktober 2019 10 Vertreter*Innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen der freien Träger im Ortsbeirat, um auf ihre desolate Situation und die Verschlechterung der Arbeit durch Kostensteigerungen ohne Ausgleich durch die Stadt aufmerksam zu machen. Passiert ist seither nichts Entscheidendes - im Gegenteil: die Explosion der Preise für Lebensmittel und Energie verkleinern zusätzlich das viel zu kleine Budget. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die mageren Zuschüsse im Doppelhaushalt haben die Lücken nicht geschlossen. Dieses strukturelle Defizit geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts, die nach Corona- Schließungen mehr als zuvor Aufmerksamkeit und Zuwendung brauchen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. November 2022 brachte die_farbechten-LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2022 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 15 · 29.11.2022
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 229/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFFFreie Wähler
Ablehnung:
Farbechte/linke
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung