Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47), 60326 Frankfurt am Main-Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: Mehrbedarf

A) Zielsetzung

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2276 (M 249), wurde die temporäre Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) in Frankfurt am Main bewilligt.

Das Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47 - Kindergarten und Hort) befindet sich in einem angemieteten Gebäude des Amts für Bau und Immobilien.

Der gesamte Gebäudekomplex in der Krifteler Straße beinhaltet das ehem. Sozialrathaus, das Kinderzentrum 141 (Krippe), einen Eltern- und Kind-Treff, das Kinderzentrum 47 (Kindergarten und Hort) und ein Jugendhaus.

Das Gebäude ist abgängig. Aufgrund der seit sehr vielen Jahren bestehenden Planungen des Amts für Bau und Immobilien für das Gebäude und das Gelände, wurden keine Investitionen seitens des ehemaligen Liegenschaftsamtes getätigt. Die Heizung, die Elektrik und die Wasserleitungen sind schadhaft. Im Jahr 2017 kam es zu einer gefährlichen Feuer- und Rauchentwicklung mit Feuerwehreinsatz und Evakuierung des Gebäudes. In der Folge wurde die auch in den Räumlichkeiten befindliche Kinderkrippe ausgelagert. Für das Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47 - Kindergarten und Hort) sollte schnellstmöglich ein Auslagerungsstandort gefunden werden.

Nach intensiven Bemühungen einen Auslagerungsstandort zu finden, wurde der Gustavsburgplatz vom Amt für Bau und Immobilien als einzig geeignet eingeschätzt und Vereinbarungen mit dem Grünflächenamt geschlossen.

Aufgrund der Dringlichkeit und der Herbeiführung von zeitnahen Beschlüssen wurden Kosten auf Basis von Vergleichswerten ermittelt. Die Kostenermittlung für die Maßnahme erfolgte 2017 auf Basis einer m²-Schätzung vergleichbarer Objekte.

Im Zuge der tieferen Planung hat sich herausgestellt, dass die ursprünglich geplante, langgestreckte zweigeschossige Pavillonanlage aufgrund zu schützender Baumkronen seitens des Grünflächenamts und der unteren Naturschutzbehörde keine Zustimmung findet und zudem aufgrund diverser Bodenuntersuchungen das Gelände für eine Auslagerung (verseuchter Boden) nicht geeignet war.

Die Planung musste abgebrochen und ein neues Auslagerungsgrundstück gesucht werden. Der Kontakt zum Ortsbeirat und zu Immobilienmaklern wurde aufgenommen, um eine geeignete Fläche oder Gebäude in dem Stadtteil zu finden. Leider erfolgslos. Nach langer Suche konnte eine Fläche in der Stephensonstraße (Auslagerungsort der Europaschule) gefunden werden.

Laut der ursprünglichen Beschlussfassung sollten 7 Gruppen mit 136 Betreuungsplätzen ausgelagert werden. Da die Kapazität der Auslagerungsfläche in der Stephensonstraße für die 7-gruppige Einrichtung nicht ausreichend ist, werden während der Auslagerung die zwei nicht voll belegten Gruppen zusammengelegt. Somit werden 5 Gruppen mit insgesamt 105 Kindern (3 Kitagruppen, 2 Hortgruppen) ausgelagert werden.

Die Kosten für die temporäre Auslagerung wurde zum ersten Mal in der Sitzung der Betriebskommission am 07.11.2017 mit einem Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € beschlossen. Durch Verteuerung dieser Maßnahme, wurde der erste Mehrbedarf für die Auslagerungskosten in der Sitzung der Betriebskommission am 05.04.2022 mit einem Betrag in Höhe von 5.359.338,00 € beschlossen. Um genau wie möglich den Mehrbedarf beziffern zu können, wurde vom Amt für Bau und Immobilien sowohl die aktuell submittierte Gesamtsumme für die Auslagerung der drei Kinderzentren in Niederursel herangezogen, als auch eine Umrechnung auf das Projekt Kinderzentrum Krifteler Straße vorgenommen.

Von April 2022 bis Juli 2022 zeigten sich allerdings weitere Mehrkosten auf, welche in dieser Höhe bei der Betriebskommissionssitzung am 05.04.2022 noch nicht absehbar waren. Wesentliche Kostentreiber sind gestiegene Angebotspreise, bedingt durch die allgemeine Kosteninflation, fehlende Fachkräfte und dramatische Materialknappheit sowie eine stark angestiegene Nachfrage auf dem Markt der Containeranlagen.

Die Auswirkungen des Ukraine Konflikts sind ebenfalls spürbar, so dass ein erneuter Mehrbedarf in der Sitzung der Betriebskommission am 19.07.2022 beschlossen werden musste.

Da die Markt- und Krisenlage aktuell keine gut abgesicherte Kostenplanung zulässt, wurde zudem, in Abstimmung mit dem Revisionsamt, ein Risikozuschlag von 4 % vorgesehen.

Gegenüber der Beschlusssumme vom 05.04.2022 haben sich die Kosten um 577.866,78 € auf 5.937.205,48 € erhöht.

Für das Bestandsareal in der Krifteler Straße ist vom Amt für Bau und Immobilien ein Abbruch sowie eine Neubebauung (Bildungscampus Gallus) vorgesehen.

Die Maßnahme Bildungscampus Gallus sieht vor, die Neubauten der Kinderzentren mit höchster Priorität zu realisieren und danach den Schulneubau anzugehen. Früheste Fertigstellung der Neubauten für die Kinderzentren ist gemäß dem Amt für Bau und Immobilien Ende 2027 zu rechnen.

Bei dem Eigentümer der Auslagerungsfläche handelt es sich um ein privates Unternehmen. Für die Nutzung der Fläche wird eine monatliche Pachtzahlung erforderlich.

Das Grundstück ist bereits seit 01.05.2021 gepachtet. Mit der Herrichtung der Auslagerungsfläche sollte im Mai 2021 begonnen werden. Aufgrund der anhaltenden Pandemie haben Fachplaner den angenommenen Planungsauftrag gecancelt. Dadurch kam es zu erheblichen Verzögerungen und der beabsichtigte Auslagerungstermin konnte nicht eingehalten werden.

Diese Verzögerungen machen eine Vertragsverlängerung notwendig. Der Vermieter hat dem neuen erforderlichen Zeitraum bereits zugestimmt. Es handelt sich bei der Auslagerungsfläche gemäß Bebauungsplan um eine Nutzungsart private Grünfläche. Dies bedeutet, dass für den Vermieter keine anderweitige Nutzung der Fläche möglich ist.

Für die Zeit der Auslagerung hat die Bauaufsicht eine Befreiung vom Bebauungsplan signalisiert.

Die abschließenden Verhandlungen befinden sich in der finalen Bearbeitung und konnten daher in der Beschlusssumme nicht aufgenommen werden. Deshalb ist beabsichtigt, den Gesamtpachtvertrag im November 2022 der Betriebskommission und unmittelbar danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgrund der benötigten Standzeit von mindestens 5 Jahren, soll die Anlage gemäß der Bauaufsicht in Holzmodulbauweise erstellt werden. Um eine Baugenehmigung zu erzielen, sind höhere Brandschutzanforderungen aufgrund der langen Standzeit zu berücksichtigen und der Wärmeschutz muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Zudem wurden die Kosten für die temporäre Auslagerung zum ersten Mal in der Sitzung der Betriebskommission am 07.11.2017 mit einem Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € beschlossen.

Die Pavillonanlage soll im Sommer 2023 bezugsfertig sein.

Nach der Nutzung der Pavillonanlage für die Auslagerung wird die weitere Verwendung geprüft und ggf. für eine Auslagerung an einem anderen Standort verwendet oder dem Amt für Bau und Immobilien angeboten bzw. ggf. veräußert.

B) Alternativen

Keine

C) Lösung

Durch die Auslagerung können die Kinder und Mitarbeitenden aus dem maroden, mit mehreren Mängeln behafteten, Bestandsgebäude in ein baulich sicheres Gebäude umziehen.

D) Kosten

3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten | keine |

6. Leistungen Dritter (gegenüber § 2276 vom 01.02.2018) | keine |

8. Sonstiges | keine |