Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der Verfahren wegen Verstößen gegen die Vorgartensatzung in der Tornowstraße geprüft. Aufgrund fehlender Unterlagen und rechtlicher Bedenken wird von einer erneuten Verfolgung der Verstöße abgesehen.
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Thema Stadtplanung verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat die Wiederaufnahme der in den 1990er Jahren wegen Verstößen gegen die Vorgartensatzung in der Tornowstraße geführten Verwaltungsverfahren in Abstimmung mit dem Rechtsamt erneut geprüft.
Im Ergebnis bestehen hiergegen weiterhin rechtliche Bedenken, da die betreffenden Bauakten überwiegend keine Aussagen zu den bestehenden Freiflächen treffen. Darüber hinaus ist die Zufahrtsstraße sehr eng mit der Folge, dass hier nur wenige Parkmöglichkeiten gegeben sind. Letztendlich sind die damaligen Verfahrensakten aus den 1990er Jahren nicht mehr vorhanden.
Aus den vorgenannten Gründen hätte die Wiederaufnahme der Altverfahren bzw. die erneute Einleitung von Verfahren nach der rechtlichen Beurteilung durch den Magistrat wenig Aussicht auf Erfolg. Daher sieht der Magistrat davon ab, erneut gegen die Verstöße vorzugehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Oktober 2020OMOM 6766Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeDirektanregung
- 22. Februar 2021STST 447Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeStellungnahme
- 28. März 2022OFOF 345/2Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2022OMOM 2084Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Direktanregung
- 11. November 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 107 WochenSTST 2620Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab