Unter anderem mit der Vorlage NR 389 hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für

Unter anderem mit der Vorlage NR 389 hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende stärker in den Fokus zu rücken. Nun hat das Bundesbauministerium angekündigt, ein eigenes Bundesfördermittelprogramm "Junges Wohnen" in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages auszuschreiben. Die Fördermittel sollen Anfang 2023 zur Verfügung stehen.

Daher frage ich den Magistrat:

Wird der Magistrat im Rahmen des von den Stadtverordneten geforderten runden Tisches Ideen für eine Projektförderung vorbereiten und dafür entsprechende Fördermittel beantragen?

Stadtrat Mike Josef:

Frau Vorsteherin!

Bei mir steht als Fragesteller weder der Name "Wald" noch "Lauterwald", sondern "Agatay", deswegen, lieber Herr Stadtverordneter Lauterwald, lieber Herr Stadtverordneter Agatay, wer auch immer die Frage gestellt hat, ich beantworte die Frage wie folgt: Ja, das werden wir machen als Magistrat, sobald das Programm operationalisiert ist, also sobald wir wissen, was die Grundlage des Programms ist. Es steht ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der Ampelkoalition. Das wird jetzt quasi operationalisiert, und dann werden wir uns wie bei den nationalen Stadtentwicklungsprogrammen, dem Programm "Neues Frankfurt" oder beim Innenstadtprogramm bewerben und hoffen, wie auch bei den anderen Programmen, davon ein bisschen abzweigen zu können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Lauterwald. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

In dem betreffenden Antrag NR 389 war ja von der Einsetzung eines Runden Tisches die Rede. Wird man jetzt quasi warten, bis diese Förderbedingungen offiziell sind oder wird man schon vorher aktiv werden? Nach meinem Wissen ist der Runde Tisch noch nicht eingesetzt. Der Antrag wurde vor einem halben Jahr verabschiedet.

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Erlauben Sie mir, bevor ich auf den Runden Tisch als Grundlage für die Bewerbung eingehe, kurz etwas zu sagen. Ich glaube, Runde Tische sind wichtig, keine Frage. Noch wichtiger sind tatsächliche Umsetzungen der Forderungen, die wir auch gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben: studentisches Wohnen und auch Azubiwohnungen zu stärken. Deswegen sind wir beispielsweise unabhängig vom Runden Tisch im Gespräch mit der Uni gewesen, mit dem Unipräsidenten. Auf Grundlage dessen ist das neue Holz-Studentenwohnhaus am Riedberg entstanden mit Wohnungen für 350 Euro Warmmiete für Studierende. Es ist das größte Holzhaus für Studenten hessenweit. Wir haben dort Fotovoltaikanlagen, und mit Fotovoltaikanlagen versorgen wir im Übrigen auch das öffentliche Netz, weil wir da die Energie mit einspeisen.

Wir haben letzte oder vorletzte Woche zum ersten Mal - denn es geht ja um junges Wohnen, und da wird die Frage sein, wie definiert die Bundesregierung junges Wohnen - beim Hilgenfeld eine Konzeptvorgabe umgesetzt und realisiert, und zwar konkret im Hinblick auf die Fragestellung Azubiwohnungen. Das heißt, da entstehen Azubiwohnunterkünfte, die über die Konzeptvergabe vergeben worden sind. Am Friedrich-Dessauer-Haus errichten wir mit der Katholischen Kirche noch einmal 150 studentische Wohnungen. Und - das ist mir wichtig und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine vernünftige Lösung hinbekommen - wir sind in der Diskussion über weitere Studentenwohnungen im Bereich der Uni. Wir haben ja einmal das Chemische Institut, dann das Botanische Institut und das Zoologische Institut. Wir haben Gespräche mit der Universität aufgenommen, auch mit dem Land Hessen, aber insbesondere mit dem Unipräsidenten, wonach wir uns durchaus vorstellen können, dass wir beispielsweise am Zoologischen Institut, also rechts vom Biologischen Institut, einen großen Anteil von Studierendenwohnungen realisieren. Bestimmte Voraussetzungen müssen erst einmal geordnet werden. Da sind wir momentan sowohl mit den Denkmalbehörden in der Diskussion als auch mit den Genehmigungsbehörden.

Beim Chemischen Institut, das ist ja eine städtische Fläche, haben wir in der alten Konstellation, Sylvia Weber, Rosemarie Heilig, ich und damals noch Jan Schneider, dem Land geschrieben, dass wir uns auf dieser städtischen Fläche gut Studierendenwohnen vorstellen können, weil es eine städtische Fläche ist und sie über die Adickesallee auch gut erschlossen ist. Deswegen hoffe ich, dass wir den Runden Tisch einberufen. Aber genauso wichtig finde ich es, dass man permanent dazu im Gespräch ist, und das sind wir, um tatsächlich auch etwas zu realisieren. Die Zahlen zeigen alles in allem durchaus, auch beim Hilgenfeld, bei der Konzeptvergabe zum Azubiwohnen - das sind jetzt kleine Maßnahmen -, dass wir das im Fokus und im Blick haben und dass wir auch in die Realisierung gehen. Wir sind, Herr Lauterwald, jetzt dabei, die Einladungen zu koordinieren, weil wir gerne auch den AstA beim Runden Tisch dabeihaben wollen, um dann auf dieser Grundlage unsere Bewerbung einzureichen.

Ich kann Ihnen versichern, wir werden das parallelisieren. Es wird nicht zu spät sein, sondern es wird quasi so getaktet sein, dass wir auf dieser Grundlage die Bewerbung einreichen können.

Vielen herzlichen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte!

(Zurufe)

Herr Wehnemann hat sich vor Ihnen gemeldet, Herr Yilmaz.

(Zurufe)

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Du hast nicht hinter dich geguckt, aber egal.

Ich habe eine Frage. In den letzten Monaten und Jahren hat es viele Runde Tische und Lenkungskreise gegeben. Wir wissen nicht, was die getan haben und ob sie überhaupt produktiv waren. Haben Sie einmal überlegt, es mit einem eckigen Tisch zu versuchen?

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Für diese Anregung muss ich mich bedanken und nehme sie sehr gerne mit.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1133

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wohnen für Studierende und Auszubildende ist ein wichtiges Thema dieser Koalition. Es ist ein wichtiges Thema für viele Menschen in Frankfurt. Daher ist der dreistellige Millionenbetrag des Bundesförderprogramms "Junges Wohnen" erfreulich. Er ist eine echte Unterstützung für Kommunen und Länder bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für alle, in der sich verschiedene Generationen und Milieus begegnen können. Für diejenigen, die unsere Hochschulen besuchen oder hier eine Ausbildung machen, müssen wir bezahlbaren Wohnraum anbieten. Junge Menschen brauchen eine Chance, sich ein eigenständiges Leben in Frankfurt aufzubauen. Mit einem monatlichen Verdienst von 836 Euro ist das bei den aktuellen Preisen nicht möglich. Zumindest sehen das laut dem Ausbildungsreport der DGB-Jugend 60 Prozent so. Wir alle kennen die Situation: Die Bodenpreise sind explodiert, die Mietpreise sind in die Höhe geschossen, Flächen sind unglaublich knapp und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ungebrochen hoch.

Ich freue mich daher ebenfalls, dass die Wohnrauminitiative Frankfurt die Konzeptvergabe Am Hilgenfeld gewonnen hat und dort nun Auszubildendenwohnen realisieren wird. Angesichts des geplanten Baubeginns in der zweiten Jahreshälfte 2023 wäre eine Unterstützung durch Bundesmittel sehr hilfreich. Das ist auch deshalb ein gutes Beispiel, weil in neuen Baugebieten auch immer Wohnraum für Studierende und Auszubildende entstehen muss. Solange der neue Baulandbeschluss noch nicht da ist, soll auf die Fünf-Prozent-Regelung für Studierende und Auszubildende in städtebaulichen Verträgen hingewirkt und mit der ABG eine solche Vereinbarung getroffen werden.

Vorbildlich ist auch das kommunale Förderprogramm der Stadt Frankfurt für den Bau von Studierendenwohnungen. Niemand soll sagen, wir tun nicht schon etwas, aber: Tun wir schon genug? Im Juni haben wir einen umfangreichen Antrag beschlossen. Wesentlich war dabei die Einrichtung eines Runden Tisches, um einen regelmäßigen Austausch zu etablieren, um mit allen relevanten Akteuren an einem Strang zu ziehen. Dabei wollen wir neue Partnerschaften bilden. Wir wollen unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG stärker in die Pflicht nehmen und wir wollen Flächen identifizieren. Wir müssen Flächen identifizieren, denn das ist das Nadelöhr.

Ein Blick in die Stadt München zeigt, dass ein solcher Weg erfolgreich ist. Mit dem AzubiWerk wurde ein sozialgerechtes Vergabesystem geschaffen, mit dem Ziel, bis 2025 1.000 neue Apartments zu bauen. Gerade eben wurden von Stadtrat Josef einige Projekte genannt, die wir begrüßen, die aber als Einzelmaßnahmen nicht der Größe des Problems gerecht werden können. Am Runden Tisch werden die Akteure sicher eindrucksvoll ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Entschuldigung, Herr Lauterwald, weil Sie einen Laptop haben, sehen Sie das gelbe Licht nicht.

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(fortfahrend)

... ihre Nöte schildern und uns so deutlich vor Augen führen, warum eine gezielte und dauerhafte Beschäftigung mit dem Problem angebracht ist. Ich begrüße die getroffene Zusage und freue mich auf den Runden Tisch und die angemeldeten Projekte im Zuge des Bundesfördermittelprogramms.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Simon Witsch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe der CDU-Fraktion versprochen, ein bisschen leiser zu reden, daran halte ich mich. Den Tag kann die SPD-Fraktion erst einmal rot im Kalender anstreichen, denn ich möchte an dieser Stelle einmal Nico Wehnemann, auch wenn er gerade nicht da ist, recht geben: Es ist auf jeden Fall so, dass ein Runder oder ein eckiger Tisch den Studierenden natürlich erst einmal nicht hilft. Was hilft denn viel mehr, als nur darüber zu reden? Das sind gebaute, geförderte und bezahlbare Wohnungen.

(Beifall)

Trotzdem werden wir den Runden Tisch natürlich etablieren und gemeinsam mit den Studierendenwerken und weiteren Partnern daran arbeiten, möglichst viel auf den Weg zu bringen. Dafür lohnt es sich aber auch, einen Blick auf die letzten Jahre zu werfen. Zwischen 2016 und heute sind in Frankfurt knapp 1.000 geförderte Wohnheimplätze für Studierende entstanden. In der Platensiedlung hat die ABG 250 weitere Apartments für Studierende gebaut. Im Friedrich-Dessauer-Haus in Ginnheim wurde die Ausnutzung erhöht, in Bockenheim zum Beispiel über die KEG.

Das Dezernat steht dabei im regelmäßigen Austausch, das hatte ich bereits gesagt ...

(Zurufe)

Doch wieder zu laut?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Einen Moment bitte! Also ich finde es sehr gut, dass Sie laut reden, Herr Witsch, denn der Lärmpegel im Saal ist so hoch, dass man sonst kaum etwas versteht. Reden Sie so laut Sie können.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

Was wir natürlich brauchen, ist eine Landesregierung, der auch einmal auffällt, dass man bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen muss, statt beispielsweise ein Polizeipräsidium für 200 Millionen Euro an die Geldklubs zu verscherbeln und sich dann darauf auszuruhen und das Geld immer noch nicht auszuzahlen, obwohl es eigentlich für studentisches Wohnen versprochen war. Vielleicht nimmt Schwarz-Grün das mit auf die Landesebene.

Die Koalition hat sich insgesamt viele Maßnahmen zum Ziel gesetzt und auch viele bereits ergriffen. Darauf bin ich ehrlich gesagt stolz, vor allen Dingen darauf, dass Mike Josef dies umsetzt. Und ich glaube, wenn es um die Eintreibung von Bundesfördermitteln geht, haben wir mit Mike Josef genau den Richtigen, denn für das Projekt "Das Neue Frankfurt" hat er fünf Millionen Euro Bundesmittel generiert, genauso wie für die Frankfurter Innenstadt mit erneut fünf Millionen Euro. Dafür danke, Mike, und auf dass wir hoffentlich schnell auch die Fördermittel für das studentische Wohnen bekommen, denn in Zukunft werden auch bei der ABG fünf Prozent dafür reserviert werden und darauf freue ich mich. Das haben wir hier im Parlament auch gemeinsam erstritten.

Wenn wir jetzt auch noch dazu kommen, den Botanischen Garten mit studentischen Wohnungen zu bebauen, würde ich mich besonders freuen. Da zähle ich natürlich auf Johannes, dass wir das gemeinsam in unseren Fraktionen erkämpfen. Ich mache das auch. Ich denke, dein Kampf ist ein bisschen härter, aber das bekommen wir gemeinsam hin. Von daher: Glückauf! An der Stelle haben wir, glaube ich, relativ viel erreicht.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Serke von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Susanne Serke, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

"Tun wir schon genug?", fragte eben Herr Lauterwald. Ich mache es kurz: Nein.

Für viele junge Menschen ist der Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Semesters der langersehnte Zeitpunkt, um aus der elterlichen Wohnung auszuziehen. Der Traum von den eigenen vier Wänden geht in Frankfurt jedoch nur für sehr wenige in Erfüllung. Schon seit Jahren ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt prekär und jetzt spitzt sie sich noch weiter drastisch zu, denn zu den hohen Mieten kommen nun noch steigende Nebenkosten und hohe Inflationsraten. Als CDU-Fraktion hatten wir schon vor gut eineinhalb Jahren zwei entsprechende Anträge eingebracht. Dass sich die Koalition damit nicht beschäftigt, sondern sie einfach abgelehnt hat, war vielleicht nicht überraschend. Zumindest verwunderlich war jedoch, dass es dann über ein Jahr dauerte, bis das Thema von der Koalition aufgegriffen wurde, immerhin einmal ohne Zurückstellung. So findet man diesen Antrag nun, das ist leider keine Überraschung, in der langen Liste der unerledigten Drucksachen wieder. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann dürften die Studierenden von heute längst exmatrikuliert sein, bis wir überhaupt den Bericht zu dem Antrag bekommen.

(Beifall)

Ist das wirklich die angemessene Geschwindigkeit bei diesem dringlichen Thema? Dabei ist die prekäre Situation doch bekannt. Sehr geehrte Frau Stadträtin Wüst, im Mai sagten Sie selbst, dass sich der Bedarf an Wohnungen für Auszubildende im dreistelligen Bereich befindet. Auch Sie sollten ein Interesse daran haben, dass endlich Lösungen gefunden werden, wenn wir Frankfurt als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Handwerksstandort stärken wollen. Dann brauchen wir auch ein Wohnungsangebot für Hochschulangehörige und Auszubildende.

(Beifall)

Auf die verzweifelte Situation machen nun schon zum wiederholten Male auch die Studiensprecher der Berta-Jourdan-Schule im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau aufmerksam. Bei ihrem letzten Besuch überreichten sie 490 unterschriebene Postkarten an Frau Stadträtin Weber, um an das Thema zu erinnern. Frau Weber versprach, dass sie die Postkarten auf ihrem Schreibtisch platzieren wolle. Nun ja, ich glaube ehrlich gesagt, dass sich die Studiensprecher eher Antworten erhofften und mit dieser Aktion nicht zur Dekoration des Schreibtisches der Dezernentin beitragen wollten. Aber gut.

(Beifall)

Was nun in der Zukunft konkret gemacht werden soll, blieb und bleibt leider unbeantwortet. Die Etablierung eines Runden Tisches ist angekündigt, wenn man mal nicht weiterweiß. Runde Tische sind wichtig. Umsetzungen sind wichtiger. Das sagte eben zu Recht Herr Stadtrat Mike Josef. Ich nehme dich hier sehr gerne beim Wort. Nun hofft man auf das angekündigte Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen". Doch auch hier gilt: Geld allein macht nicht glücklich. Um von dem Programm profitieren zu können, müssen konkrete Projekte entwickelt und auch Fördermittel beantragt werden. So etwas sollte nicht verfallen, so wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Deshalb: Erhöhen Sie doch einmal die Geschwindigkeit, werden Sie endlich konkret und gehen Sie in die Umsetzung, damit auch die jungen Menschen von heute eine Zukunftsperspektive haben. Geben Sie auch in Frankfurt der Zukunft endlich ein Zuhause.

Vielen Dank!

(Beifall)