Neuer Name für die KAV: Migrantenparlament

Der Magistrat begrüßt das Bemühen der KAV, die Arbeit dieses wichtigen Organs der Kommunalpolitik noch bekannter und verständlicher zu machen. Der Vorschlag zur Umbenennung der KAV in "Migrantenparlament" reiht sich ein in vielfältige Aktivitäten, konstruktive Debattenbeiträge und Vorschläge. Dennoch sieht sich der Magistrat aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, der Anregung zuzustimmen.

Zunächst ist festzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Einrichtung von Ausländerbeiräten (§§ 84-88) die Begriffe "Ausländerbeirat" und "ausländische Einwohner" verwenden. Die Wählbarkeit (passiv/aktiv) zu den Ausländerbeiräten (vgl. § 86 HGO) orientiert sich am Begriff "ausländische Einwohner", da das Wahlrecht selbst nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) folgt und insofern der Aufenthaltsstatus eine Rolle spielt. Eine juristische Definition des Begriffs "Migrant" existiert hingegen nicht.

Hinzu kommt, dass durch die Einführung des Begriffs "Parlament" im Zusammenhang mit der KAV der Eindruck (und auch die Erwartung) entstehen könnte, mit Kompetenzen ausgestattet zu sein, welche nicht bestehen. Innerhalb der Bundesrepublik haben einzig der Bundestag, der Bundesrat (als zweite Kammer des Bundestages) sowie die Landtage der jeweiligen Länder die Parlamentsfunktion inne. Auch wenn umgangssprachlich der Begriff des Parlaments beispielsweise für Stadtverordnetenversammlungen und- oder Kreistage verwendet wird, so handelt es sich dennoch nicht um Parlamente, weil ihnen eine Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Ausländerbeiräte sind den Ortsbeiräten gleichgestellt.

Die KAV als "Parlament" zu bezeichnen, würde insofern in Relation zur Stadtverordnetenversammlung - als oberstem Organ der Stadt Frankfurt am Main - die tatsächlichen Funktionen der jeweiligen Organe nicht widerspiegeln.

Die mit der Umbenennung verbundene Absicht, die Attraktivität des Gremiums zu erhöhen und auch eine höhere Wahlbeteiligung zu befördern, begrüßt der Magistrat ausdrücklich. Darüber hinaus ist es wichtig, mit einem kommunalen Wahlrecht für alle die Partizipationsmöglichkeiten zu erhöhen.