Neuer Name für die KAV: Migrantenparlament

Anregung der KAV vom 07.08.2018, K 100

Betreff: Neuer Name für die KAV: Migrantenparlament Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.08.2018 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, zu beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: "§ 5 Ausländerbeirat" (1) Für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird ein Ausländerbeirat eingerichtet. Er besteht aus 37 Mitgliedern. Der Ausländerbeirat trägt den Namen Migrantenparlament; er kann der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung dieses Namens vorschlagen. (2) Das Migrantenparlament vertritt gegenüber den Organen der Stadt Frankfurt am Main die Interessen der ausländischen Einwohner. Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse nach § 88 Hessische Gemeindeordnung soll es die Teilnahme der ausländischen Einwohner am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben fördern, die Lebensbedingungen dieses Personenkreises verbessern, das Zusammenleben deutscher und ausländischer Einwohner unterstützen und zur Verständigung zwischen allen Einwohnern bei Wahrung unterschiedlicher kultureller Identitäten beitragen. (3) Im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse kann das Migrantenparlament Öffentlichkeitsarbeit als Interessenvertretung der in Frankfurt am Main lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreiben. Es kann Mitglied einer durch Landesrecht geschaffenen Organisation gewählter Ausländerbeiräte werden.

Begründung: Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main gibt dem Ausländerbeirat in § 5, Abs. 1, Satz 2 ein Vorschlagsrecht hinsichtlich seines Namens. Die aktuelle Bezeichnung des Ausländerbeirates wird seiner Funktion nicht gerecht und kann den Migranten der Stadt nur schlecht vermittelt werden. Die Migrantinnen und Migranten unserer Stadt sehen sich nicht als "Ausländer", sondern als ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Das Wort ist mittlerweile für viele Migrantinnen und Migranten kein treffender Begriff mehr. Darüber hinaus ist der Ausdruck "Parlament" eine Bezeichnung, die in sehr vielen Sprachen geläufig und bekannt ist. Der Name "Migrantenparlament" braucht somit (im Unterschied zu der "kommunalen Ausländervertretung") kaum erläutert zu werden und erklärt das Gremium von selbst. Für ca. 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter wäre ein Gremium, welches das Wort "Parlament" in seinem Namen trägt, kein Novum, da z.B. der Ausdruck "Studierendenparlament" für Studierende der Stadt Frankfurt geläufig ist. Auch hier ist es kein Parlament im staatsrechtlichen Sinne, aber ein sinnvoller Ausdruck für die Form der politischen Beteiligung. Im Unterschied zu den deutschen oder EU-Studierenden sind die Wahlen des "Migrantenparlaments" die einzige Möglichkeit für nicht-EU-Ausländer der politischen Partizipation darstellt. Die Umbenennung in "Migrantenparlament" stellt eine Weiterentwicklung mit sehr vielen positiven Facetten dar: Anpassung des Namens an den aktuellen Sprachgebrauch, Wertschätzung gegenüber den Migranten und selbstverständlich Steigerung des Bekanntheitsgrades. Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main "leichter Sprache" ist mittlerweile folgender Text zu finden: "Was ist das Parlament der Ausländerinnen und Ausländer? In Frankfurt gibt es ein Parlament, das nur von den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt gewählt wird. Das Parlament heißt: Kommunale Ausländer- und Ausländerinnen-Vertretung der Stadt Frankfurt am Main. Die Abkürzung ist KAV." Wir möchten also hiermit von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und schlagen vor, den Namen "Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung" durch "Migrantenparlament" zu ersetzen.