Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltungskonzept untere Berger StraßeEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 136 entstanden aus Vorlage: OF 688/3 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Vorgang: OM 3601/23 OBR 3; ST 1948/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Konzepterstellung zur Umgestaltung der unteren Berger Straße sowie für das entsprechende Personal werden im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel eingeplant. Begründung: Die Pandemielage hat gezeigt, wie wichtig attraktive Stadtteilzentren als Begegnungsorte sind, und dass der Bedarf hierzu nicht gedeckt wird. Ein Beispiel aus dem Nordend ist die Berger Straße. Hier passen die Strukturen nicht mehr zum Bedarf und es wird eine integrierte Planung benötigt, die die Situation von Gewerbe, Verkehr und Verweilorten mit den Anforderungen aus Gegenwart und Zukunft zusammenbringt. Die Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1948, stellt fest, dass dazu eine "umfassende Gesamtplanung" gebraucht wird, diese jedoch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht kurzfristig umsetzbar sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 136 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 136 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und überwachung Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.11EA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 137 entstanden aus Vorlage: OF 689/3 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Mittel für Verkehrsprojekte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2024/2025 weitere zusätzliche Mittel für Verkehrsmaßnahmen bereitgestellt. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen: - Durchführung von Verkehrsplanungen oder unterstützende Planung durch Planungsbüros (alle Planungen sollen konsequent, umfangreich und zeitnah erfolgen); - wertige Ausführung bei der Umsetzung von geplanten Maßnahmen; - Kontrolle und Sicherung der Einhaltung von Verkehrsregeln; - Sicherung des Betriebs des ÖPNV, weiterer Ausbau des ÖPNV, Sauberkeit und intakte Infrastruktur (z. B. saubere Züge und Stationen, funktionierende Rolltreppen, verlässliche digitale Informationssysteme und Anzeigen); - ausreichende Personalausstattung für den Betrieb des ÖPNV; - weitere fahrradfreundliche Umgestaltung im Stadtgebiet; - weitere fußgängerfreundliche Umgestaltung, z. B. Verbreiterung von Gehwegen für mehr Aufenthaltsqualität. Die zusätzlichen Mittel sollen aus der Stellplatzablöse sowie aus weiteren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, der Parkraumbewirtschaftung, der Vergabe von E-Ladestationen oder Carsharing-Standorten erwirtschaftet werden. Begründung: Dem Bereich Verkehr werden im Haushaltsansatz 2024/2025 457,68 Millionen Euro zugeordnet, im Vergleich zu 418,43 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, spürbare Verbesserungen und Neuorganisationen im gesamten Verkehrsbereich wahrzunehmen. Im politischen Tagesgeschäft sind Verkehrsprobleme ein Schwerpunktthema der Ortbeiratstätigkeit. Die persönliche Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger wird oft und deutlich vorgetragen. Veränderungen ziehen sich in die Länge, bleiben mitunter Stückwerk, haben experimentellen Charakter und nötige Alternativen werden nicht ausreichend realisiert. Der Ortsbeirat wünscht sich eine wirkliche Offensive zur Lösung der Verkehrsprobleme. Dazu gehört, dass zum Beispiel vorhandene Mittel aus der Stellplatzablöse zur Verausgabung kommen und nicht weiterhin nicht abgerufen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 137 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 138 entstanden aus Vorlage: OF 690/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimaanpassung werden mehr investive Mittel im kommenden Haushalt eingeplant. Begründung: Um die Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen wie im Nordend sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein von einer Umgestaltung der Straßenquerschnitte für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber sind weitere Maßnahmen, wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen, notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2024/25 mehr investive Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 138 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 138 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der Offenen Kinder- und JugendarbeitEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 139 entstanden aus Vorlage: OF 691/3 vom 11.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen und anschließend zukünftig zu dynamisieren. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlichen sowie kulturellen Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 124 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 139 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau von geförderten FerienangebotenEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 140 entstanden aus Vorlage: OF 692/3 vom 11.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau von geförderten Ferienangeboten Vorgang: E 390/23 Jugendhilfeausschuss; B 413/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für geförderte Ferienangebote werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit, einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413, hält der Magistrat fest, dass, um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung im Jahr 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Coronapandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.01.2023, E 390 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 125 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 140 wird im Rahmen der Vorlage E 78 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeitEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 141 entstanden aus Vorlage: OF 693/3 vom 11.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um die offene Senior:innenarbeit insbesondere auch für Migrant:innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen. Gerade für ältere Menschen ist die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote in der Stadt zu erhöhen, ist, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote interkulturell weiter zu öffnen. Hierzu sind vor allem eine gute Kommunikation unter den Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 126 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellenEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 142 entstanden aus Vorlage: OF 694/3 vom 11.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 3 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege sowie für Grundschulkinder in den Betreuungseinrichtungen sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ab der ersten Klassenstufe, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 142 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im StadtteilEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 143 entstanden aus Vorlage: OF 695/3 vom 11.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Vorgang: NR 715/23 Linke; B 17/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend finanzielle Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen und darüber hinaus für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen eingestellt. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Bezüglich Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat im Bericht vom 08.01.2024, B 17, wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich begonnen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große vulnerable Gruppen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 143 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Austausch Beleuchtung SandwegEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 144 entstanden aus Vorlage: OF 700/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Austausch Beleuchtung Sandweg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden 30.000 Euro für den Austausch der Leuchten im Sandweg eingestellt. Begründung: Die Vereinheitlichung der Beleuchtung ist energetisch und stadtgestalterisch ein Gewinn und wird von den Ortsbeiräten 3 und 4 bereits seit 2012 immer wieder gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage EA 144 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 144 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und JugendarbeitEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 145 entstanden aus Vorlage: OF 701/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um ein Fonds zu bilden, aus dem Kinder- und Jugendeinrichtungen im laufenden Haushalt bei unvorhersehbaren zusätzlichen Investitionen wie z. B. Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Räumen, Mietkostensteigerungen, Essenkostensteigerungen durch Angebotsausweitung oder Preissteigerungen kurzfristig unterstützt werden können. Damit soll eine Angebotsreduzierung oder gar Schließung künftig vermieden werden. Begründung: Die freien Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind keine gewinnorientierten Unternehmen und verfügen deshalb über keine nennenswerten Reserven. Im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen haben sie keine kommunale Gewährträgerhaftung und Kostenübernahme. Gleichzeitig sind sie für die Stadt Frankfurt zur Erfüllung ihres kommunalen Auftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge unverzichtbarer Bestandteil des erforderlichen und bereitzuhaltenden Angebotes. Vor diesem Hintergrund muss es Finanzmittel geben, mit denen Einrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen auch während der aktuellen Haushaltsperiode geholfen werden kann. Beispiele gab es dafür in den letzten Monaten auch aus Einrichtungen des Nordends. Deshalb stellt der Ortsbeirat 3 diese Anregung ausnahmsweise gesamtstädtisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 127 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 145 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmenEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 146 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung von Lärmmessstationen zur Erfassung der Lärmbelästigung durch Auto- und Motorradverkehr wird ein zusätzliches Produkt in den Haushalt aufgenommen und mit 20.000 Euro an Mitteln ausgestattet. Begründung: Das Thema Lärmbelästigung durch manipulierte Auto- und Motorradauspuffanlagen - gerade in den Abend- und Nachtstunden - wird von der Anwohnerschaft im Nordend immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen. Das Thema sollte deshalb auch explizit als Bereich im Haushalt genannt und bei der Mittelverteilung mitberücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-ride-Anlage bei dem Umbau der Autobahnzufahrt Friedberger Landstraße mitplanenEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 147 entstanden aus Vorlage: OF 703/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-ride-Anlage bei dem Umbau der Autobahnzufahrt Friedberger Landstraße mitplanen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Planung einer Park-and-ride-Anlage im Bereich der Autobahnzufahrt an der Friedberger Landstraße in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Umbau der Autobahnzufahrt mit dem neuen Verflechtungsstreifen wird in absehbarer Zeit erfolgen. In diesem Zuge sollte eine Park-and-ride-Anlage mitgeplant werden. Sie könnte durchaus auch eine Lärmschutzfunktion übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 147 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung im KatastrophenfallEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 148 entstanden aus Vorlage: OF 704/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts zur Alarmierung der (Nordend-)Bevölkerung im Katastrophenfall und die Ausweisung ausreichender Schutzräume in den Haushalt eingestellt. Begründung: Im aktuellen Haushalt stehen lediglich 10.000 Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Eventuell gibt es weitere Haushaltsstellen. Diese Summe wird allerdings den Aufgaben, die damit verbunden sind, in keiner Weise gerecht. Beginnend mit einem entsprechenden Warnsystem, muss es auch Informationen für die Bevölkerung geben, welche Schutzräume im Katastrophenfall aufgesucht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 148 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das StalburgtheaterEAOB 325.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 149 entstanden aus Vorlage: OF 705/3 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das Stalburgtheater Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für das Stalburgtheater im Jahr 2024 werden von 118.000 Euro um 20.000 Euro auf 138.000 Euro und die Zuschüsse für die Veranstaltung Stoffel im Jahr 2024 von 39.500 Euro um 20.000 Euro auf 59.500 Euro erhöht. Begründung: Das Stalburgtheater ist die einzige Theaterspielstätte im Nordend mit regelmäßigem Spielbetrieb; das Open-Air-Programm Stoffel des Theaters ist ein stadtweit bekanntes und beliebtes Open-Air-Kulturangebot im Günthersburgpark. Das Besondere ist hierbei, dass es keine festen Eintrittspreise gibt und somit die Angebote für alle nutzbar sind, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Deshalb sind die Einnahmen schwer planbar. Aus der Coronazeit sind finanzielle Defizite entstanden, die durch die gestiegenen Energiekosten noch weiter verschärft wurden. Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet. Der Ortsbeirat 3 hält es jedoch für wichtig, einen Teil des bestehenden Defizites durch eine Einmalzahlung im Jahr 2024 zu reduzieren, um den Theaterbetrieb finanziell zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 314) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Personalausstattung Grünflächenamt/Grün- und Freiflächen deutlich aufstockenEAOB 925.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 150 entstanden aus Vorlage: OF 719/9 vom 13.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Personalausstattung Grünflächenamt/Grün- und Freiflächen deutlich aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen im Bereich Personalkosten werden deutlich aufgestockt. Begründung: Die Auswirkungen des Klimawandels führen gerade bei den Grün- und Freiflächen zu neuen Herausforderungen. Der Aufwand für die Neupflanzung und Pflege von Bäumen und anderen Pflanzen steigt enorm. Genannt seien hier beispielsweise die Nachpflanzung vertrockneter Bäume und die Bewässerung des bestehenden Pflanzenbestands. Die Rückmeldungen des Magistrats an den Ortsbeirat 9 belegen immer wieder, dass diese Herausforderungen mit der bestehenden Personaldecke nicht gemeistert und weitere Aufgaben, wie zum Beispiel das Pflanzen neuer Bäume, nicht geleistet werden können. Auch im Bereich der Pflege der Spielplätze ist die Personalausstattung des Grünflächenamtes zu einem echten Flaschenhals geworden. Um die Herausforderungen einer klimaresilienten Stadt meistern zu können, erscheint es deshalb unumgänglich, weitere Mittel für den Personalausbau zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 150 wird im Rahmen der Vorlage E 211 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 9Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und JugendarbeitEAOB 925.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 151 entstanden aus Vorlage: OF 748/9 vom 22.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9 werden ausreichend zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 128 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 151 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAOB 9Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Im Rahmen der Innenstadtoffensive der neuen hessischen Landesregierung hat es bislang vier Razzien im Frankfurter BahnhoF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2379 Im Rahmen der Innenstadtoffensive der neuen hessischen Landesregierung hat es bislang vier Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel gegeben. Mit der Offensive soll der Kontrolldruck im Viertel erhöht werden. Die Wirksamkeit solcher repressiven Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger*innen ist umstritten. Ein Ziel des Innenministers ist es, "mit Polizei und Stadt gemeinsam zu bewerten, wie wir die hessischen Innenstädte so sicher wie möglich gestalten können". Ich frage den Magistrat: Hat es diese Gespräche schon gegeben, und wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit der Maßnahmen der Innenstadtoffensive für die Sicherheit in der Frankfurter Innenstadt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die Landespolizei hat in diesem Jahr bisher vier Großkontrollmaßnahmen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Diese sind Teil der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, die im Sofortprogramm der Hessischen Landesregierung, "11+1 für Hessen", gestartet wurde. Der hessische Innenminister Roman Poseck betont, dass an einem hohen polizeilichen Kontrolldruck im Bahnhofsviertel als Kriminalitätsschwerpunkt kein Weg vorbeiführe. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Dem wirke die Polizei mit gezielten Maßnahmen und einer hohen Polizeipräsenz entgegen. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes ist an diesen Großkontrollen nicht beteiligt, unterstützt aber bei der Wahrnehmung der Aufgaben zur Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsviertel durch Begleitung der FES bei der Reinigung, Streifengänge im Rahmen von OSSIP sowie durch Kontrollen in Gaststätten und Gewerbebetrieben in eigener Zuständigkeit und sanktioniert festgestellte Verstöße nach den Rechtsvorschriften der Stadt, des Landes und des Bundes. Zur Koordinierung und Verbesserung gemeinsamer Maßnahmen finden regelmäßig Gespräche zwischen allen Akteuren statt, zudem wöchentliche oder monatliche Sitzungen und Arbeitskreise. Die Maßnahmen von Stadt und Land haben Verbesserungen und eine gewisse Stabilisierung bewirkt. Dies wird in den letzten Monaten auch von Anwohnern und Anwohnerinnen sowie Gewerbetreibenden bestätigt. Eine abschließende Bewertung der Maßnahmen liegt derzeit noch nicht vor. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, vielen herzlichen Dank für die Antwort! Sind Sie der Meinung, dass auch weiterhin Razzien stattfinden sollten, vielleicht sogar in einer noch stärkeren Taktung, vor allem bis zur Europameisterschaft? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Grundsätzlich werde ich nicht gefragt, um das einmal deutlich zu sagen, das macht die Landespolizei in eigener Zuständigkeit. Wir hatten jedoch kürzlich eine Großkontrollmaßnahme des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei, bei der es um Ordnungswidrigkeiten ging, und das werden wir sicherlich wiederholen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Schäfer von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Mich würde interessieren, weil Sie gesagt haben, dass Sie nicht gefragt werden, ob Sie sich freuen würden, wenn Sie gefragt werden. Würden Sie einen signifikanten Beitrag leisten, wenn die Stadtpolizei Teil dieser Razzien wäre? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Grundsätzlich wissen wir, dass die Kombination der Maßnahmen, die sowohl von Stadt- als auch von Landespolizei stattfinden und stattgefunden haben, bei den Menschen im Bahnhofsviertel zurzeit das Gefühl hervorrufen, dass sich etwas bessert. Welche dieser Maßnahmen entscheidend sind, wissen wir natürlich nicht. Ich denke, es wird sich ein wenig erhellen, wenn es am Jahresende die jeweilige Statistik der Polizei gibt. Ich begrüße grundsätzlich derzeit alle Maßnahmen im Bahnhofsviertel, die dazu dienen, sowohl Kriminalität wie auch Ordnungswidrigkeiten einzuschränken. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2379 Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Ich hoffe, das aufkeimende Gewitter ist kein schlechtes Omen. Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Es ist einfach, ein schlechtes Narrativ zu verbreiten, die Frankfurter Stadtregierung würde das Eingangstor unserer Stadt zu einem unsicheren Ort herunterkommen lassen. Es müsse endlich etwas im Bahnhofsviertel geschehen - so werden wir es wahrscheinlich gleich noch von anderen Kollegen hören. Es stimmt ja auch: Es ist eine Realität im Bahnhofsviertel, dass sich Menschen dort nicht sicher fühlen. Aber es ist nicht richtig, dass es diesbezüglich nicht vielfältige Maßnahmen der Stadtregierung gibt. Ein Sofortprogramm mit einer Innenstadtoffensive gegen Kriminalität als erste unterstützende Maßnahme der Landesregierung ist eine seltsame Prioritätensetzung, aber es klingt nach Handlungsfähigkeit. Endlich! Nach x Jahren Regierungsbeteiligung und Zuständigkeit der CDU für Sicherheitspolitik wird auf diversen Ebenen endlich einmal etwas getan. Aber selbst Polizeipräsident Müller sagt, dass sich mit diesem Programm von heute auf morgen nichts verbessern wird. Trotzdem führe an einem hohen polizeilichen Kontrolldruck an Kriminalitätsschwerpunkten laut Innenminister Poseck kein Weg vorbei. Eine Randbemerkung: Rein zufällig gibt es zunächst Razzien in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen - vermeintlich werden diese Gebiete ja migrantischen Mitbürger:innen zugeschrieben. Mit Kontrolldruck rechtsfreie Räume zu verhindern, ist aber auch generell Unsinn. Objektive Sicherheit gibt es durch Razzien nicht. (Beifall) Fälschlicherweise und immer wieder wird davon ausgegangen, dass potenzielle Täter:innen durch die möglichst rasche Verhängung und Vollstreckung von Strafen davon abgehalten werden, Straftaten zu begehen. Und auch was das subjektive Sicherheitsgefühl angeht, gibt es da spannende neue Ergebnisse aus Kassel. Polizei, die ohne konkreten Anlass unterwegs ist, führt einem Experiment zufolge nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl bei den Menschen, im Gegenteil. Das Ergebnis des Experiments zeigt einen Teufelskreis oder ein Präsenzparadoxon, das heißt: Mehr Polizei führt zu einem Gefühl, dass mehr Probleme im direkten Umfeld existieren. Das wiederum führe zu der Annahme, dass man mehr Polizei brauche. Wird die Polizeipräsenz dann erhöht, so landet man wieder beim Anfang. Die Razzien haben also weder für die objektive noch für die subjektive Sicherheit einen Mehrwert und erhöhen nur das Überstundenkonto der Beamt:innen, denn zusätzliche Polizist:innen sind bisher auch nur Wunsch statt Realität. Aber es scheint ja nur um Symbole und das In-Szene-Setzen von neuen Innenministern zu gehen, wie es ansatzweise ja auch schon bei der vor der Innenstadtoffensive eingeführten Waffenverbotszone unseres neuen Oberbürgermeisters der Fall war. Abschließend zum Vermerk im Hausaufgabenheft des Magistrats für Gespräche mit dem Minister: Eine wirksame Sicherheitspolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft, gründet sich auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung. Bei der Kriminalitätsbekämpfung muss die Prävention im Mittelpunkt stehen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der zweite Redner ist Herr Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen und Kollegen! Am Montagabend lästerte ein Kandidat in "Wer wird Millionär?" scherzhaft über das Frankfurter Bahnhofsviertel. Ich zitiere wörtlich: "Einmal Bahnhofsviertel; danach kann's nur aufwärts gehen." Auf den Hinweis des Moderators Günther Jauch, dort solle doch nun aufgeräumt werden, entgegnete er vielsagend: "Ja, seit drei Jahren." Drei Jahre lang ist die aktuelle Koalition in Frankfurt am Ruder, aber der Zustand des Bahnhofsviertels hat sich nicht wesentlich verbessert. Es wurde schon erwähnt, dass die britische Boulevardzeitung "The Sun" die englischen Fußballfans vor dem Bahnhofsviertel in Frankfurt warnt und es "Frankfurt's Zombie District" nennt. Die Zeitung berichtete von 5.000 Drogenabhängigen und 300 Dealern, starker Aggressivität und Attacken auf offener Straße sowie durchschnittlich vier Gewalttaten am Tag. (Zurufe) Viele Unternehmen und Anwaltskanzleien empfehlen ihren Besuchern, das Bahnhofsviertel nicht zu durchqueren. Die Stadt hat sogar auf der Kaiserstraße Richtungspfeile auf den Asphalt malen lassen, wie wir heute schon gehört haben. Das zeigt die Dramatik im Bahnhofsviertel. Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift "Ein neues Frankfurt gestalten". Darin heißt es: "Gerade an kriminalitätsgefährdeten Stellen ist eine erhöhte Polizei- und Stadtpolizeipräsenz erforderlich." Genau diese erhöhte Präsenz ist im Bahnhofsviertel jetzt notwendig. Dazu gehören selbstverständlich auch Razzien. Damit kommt die Polizei auch den Forderungen im Koalitionsvertrag nach. Warum solche Razzien laut der Frage von Herrn Rosenbaum umstritten sein sollen, erschließt sich mir persönlich nicht. (Beifall, Zurufe) Neben der Hilfe für Drogenabhängige benötigen wir eben auch repressive Maßnahmen. Drogenhandel ist organisierte Kriminalität. Diese findet im Bahnhofsviertel statt. Es geht dabei um sehr viel Geld. Wenn der Staat hier nicht mit robusten Maßnahmen eingreift, breiten sich die Drogenhändler mit dem Verkauf von Stoff noch mehr aus. Daher muss der Staat hier durchgreifen, die Gesetze durchsetzen und präsent sein. Die Polizei orientiert sich dabei stets am Täterprofil. Mit Racial Profiling, wie das häufig genannt wird, hat das nichts zu tun. Dabei ist es gut, dass die Stadtpolizei mit der Landespolizei zusammenarbeitet. (Beifall) Wir brauchen also starke Repressionen. Die Razzien könnten meines Erachtens sogar noch zunehmen, denn die Europameisterschaft beginnt demnächst und das Bild Frankfurts in der Welt soll nicht noch mehr durch organisierte Kriminalität geschädigt werden. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Vorsteherin! Ich fange jetzt auch einmal mit der Drogenproblematik an. Ich habe es hier, glaube ich, schon einmal erwähnt: Ich bin ziemlich oft im Büro unserer Stiftung in der Niddastraße, das direkt gegenüber einer Einrichtung für Drogenkranke liegt. Ich kenne die Situation mit allem, was dazugehört, und muss dort oft vorbei, auch alleine. Unsicher fühle ich mich dort nicht, aber wütend werde ich dabei immer. Ich werde wütend, wenn ich daran denke, was es dort bisher an Versäumnissen und an Kürzungen gab. Hier ein paar Beispiele - manche davon sind mittlerweile behoben, wie ich weiß, Frau Voitl. Den Stand, den ich hier habe, habe ich vor etwas längerer Zeit aufgeschrieben. Die Öffnungszeiten des Konsumraums in der Niddastraße wurden ab April um zwölf Stunden pro Woche gekürzt, eine weitere Kürzung um sechs Stunden ist geplant. Die Öffnungszeiten des Cafés in der FridA, Beratungsstelle Substitution und niedrigschwelliges Angebot, wurden seit Juli 2023 aus Kostengründen um 40 Prozent gekürzt. Es ist nur noch an drei statt an fünf Tagen geöffnet. Die Öffnungszeiten der Aidshilfe sind von 50 Stunden auf 34,5 Stunden reduziert worden. Im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit und auch hier heute hat die Dezernentin angekündigt, dass die Kürzungen zurückgefahren würden, und zwar nicht nur auf den vorherigen Stand, sondern dass das Angebot darüber hinaus erweitert würde. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Magistrat in den letzten Jahren zu nachlässig war und die Strukturen im Bahnhofsviertel nicht schnell und ausreichend genug angepasst hat. Die Träger sind weitestgehend auf ihren Kosten sitzen geblieben. Die Stadt hat immer wieder Versprechungen gemacht, diese dann verschoben, sich hinter Sparzwängen versteckt, und das trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen. Das ist eine Schande! Statt den Menschen ausreichend und gezielt zu helfen - in ausreichendem Maße, wie ich es hier noch einmal betonen will -, wurden Kameras installiert und ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eine Waffenverbotszone eingeführt. Das ist alles nur ein Vorgeschmack - Sie haben es eben gerade gesagt - auf weitere Maßnahmen, um das Image für die EM aufzupolieren, gerne auch mit weiteren Kameras und massiveren Polizeieinsätzen. Auch der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der B-Ebene zu einem ansprechenderen Eingangstor nach Frankfurt soll dem Sicherheitsgefühl dienen und tut es wohl auch. Aber unser Punkt an dieser Stelle ist, dass niemand vertrieben werden darf und dass die Umbaupläne die Drogenkranken und ihre Bedürfnisse mitberücksichtigen müssen. Das Bahnhofsviertel muss menschlicher werden, nicht ordentlicher im Sinne sozialer Selektion. Der Blick auf das Quartier muss sozialpolitisch geweitet und der Frankfurter Weg modernisiert und fortgeführt werden - da gab es ja heute Abend ein paar Zusagen. Schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Wir müssen uns um das Gelingen eines würdevollen Mit- und Nebeneinanders im Viertel bemühen, ein Gegeneinander hilft niemandem. Mein letzter Punkt ist das Quittungssystem der Stadtpolizei, auch im Bahnhofsviertel. Hier wird behauptet, es gebe keinen Anlass dafür, alles wäre transparent, Racial Profiling gäbe es nicht und überhaupt wären immer Ansprechpartner da. Warum haben Sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben und warum sagen jetzt einige bei euch: "Nö, machen wir doch nicht"? Für die FDP ist das Programm, und Volt spielt bei diesem Stolpersteinspiel mit. Wir finden die demokratische Kontrolle der Stadtpolizei richtig und wichtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Anna Pause von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Anna Pause, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Die neue Landesregierung hat, wie eben schon gesagt, mit der Innenstadtoffensive in mehreren Städten Hessens Personen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt und auch verschiedene Lokalitäten kontrolliert. Die vier Kontrollen in Frankfurt waren auch ziemlich groß angelegt. Insgesamt hat man in Hessen verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden Drogen beschlagnahmt, es wurden Verstöße wegen Urkundenfälschung, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Das ist eine ganze Menge. Für uns als SPD-Fraktion hier im Römer gilt grundsätzlich der Ansatz Prävention vor Repression, aber dennoch müssen eben in allen Gebieten, und so eben auch in der Frankfurter Innenstadt und im Frankfurter Bahnhofsviertel, Gesetze regelmäßig durchgesetzt werden, damit sie auch weiterhin wirken können. Natürlich müssen andererseits aber auch mögliche rassistische Tendenzen oder Racial Profiling bekämpft werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass seitens der Polizei keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Nein, wir freuen uns grundsätzlich, dass die Landespolizei endlich wieder deutlich mehr Präsenz zeigt und damit tatsächlich Sicherheit entsteht, und zwar eben nicht wie bei Videoüberwachungskameras, hinter denen kein Personal steht. Es stimmt, dass ein starker Kontrolldruck erfahrungsgemäß in aller Regel zu Verdrängungen führt. Diese Erkenntnis erlaubt allerdings nicht den Umkehrschluss, dass deswegen keine Kontrollen mehr stattfinden sollten. Gewaltstraftaten können manchmal verhindert werden, nämlich wenn zuvor Waffen sichergestellt wurden oder auch allein die Anwesenheit von Uniformierten abschreckend wirkt. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen ohne mittelfristigen Plan für ein strukturiertes Vorgehen seitens des ehemaligen Ordnungsdezernenten und auch des ehemaligen Innenministers hoffe ich, dass wir in Frankfurt nun auf einem besseren Weg sind. Die Sorgen der Gastronomen und auch der Gewerbetreibenden vor Ort müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen nicht untätig bleiben, und das sind wir auch nicht. Weder das Bahnhofsviertel noch das Allerheiligenviertel sind rechtsfreie Räume. Die Sicherheitslage insgesamt muss sich verbessern, nicht nur subjektiv, sondern eben auch objektiv, denn Sicherheit ist die Ausgangsbasis für eine gute Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Doch die Herausforderungen im Bahnhofsviertel sind, wie wir hier schon mehrfach diskutiert haben, sehr komplex und bedürfen einer vielschichtigen Antwort. Daher bedarf es einer Zusammenarbeit der Landespolizei, der städtischen und sozialen Dienste sowie der Bürger:innen. Insofern begrüße ich die verstärkte Präsenz der Landespolizei und möchte auch allen eingesetzten Kräften an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste und letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Dr. Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel verbessern will, kommt man natürlich um repressive Maßnahmen nicht herum. Razzien können sinnvoll sein, wenn sie in der konkreten Situation aus kriminalistischen Gründen angezeigt sind, weil sie einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Ich habe aber den Eindruck, und da bin ich beim Kollegen Rosenbaum, dass bei den jüngsten Razzien nicht nur kriminaltaktische, sondern eher wahlkampftaktische Gründe im Mittelpunkt standen. So werden Razzien in der Regel zeitnah zu Wahlterminen durchgeführt - siehe Landtagswahl und jetzt Europawahl. Sind die Wahlen vorbei, sieht und hört man von den CDU-Politikern in puncto Bahnhofsviertel nichts mehr. Aber ich würde nach der Rede des Kollegen Kochsiek ... (Beifall) ... beim Bahnhofsviertel lieber über das reden, was wir kommunalpolitisch gestalten können. Ich bin kein Freund der Videoüberwachung, befürworte sie aber an gefahrgeneigten Stellen wie im Bahnhofsviertel. Nachdem der langjährige CDU-Ordnungs-dezernent Markus Frank die Videoüberwachung verschleppt hat, hat es dann wer gemacht? Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin! (Beifall) Von Markus Frank und der CDU haben wir das Wort "Waffenverbotszone" jahrelang nicht gehört. Wer hat es gemacht? Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin! (Beifall, Zurufe) Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er das Bahnhofsviertel auch zu seinem Thema gemacht hat und mit der Ordnungsdezernentin eng zusammenarbeitet. Was wäre denn bei einem Oberbürgermeister Uwe Becker herausgekommen? Wir hätten keine Videoüberwachung im Bahnhofsviertel, wir hätten keine Waffenverbotszone, dafür aber tagtägliches Gutmenschengejammer wegen Judith Butler. Zum Bahnhofsviertel kommt von der CDU nur heiße Luft. Statt endlich konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, wissen Sie nur alles besser. Sie wissen vor allem, was man alles machen kann, wenn man in der Regierungsverantwortung ist, ohne zu erklären, warum Sie es nicht getan haben, als Sie selbst in der Verantwortung waren. Zu euch fällt mir eigentlich nur noch ein Spruch von Franz Josef Strauß ein: "Seht her, schaut sie euch an, diese Gestalten." Das Problem Bahnhofsviertel hat einen Namen, und der lautet: CDU. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Müll und Dreck sind auf den Frankfurter Straßen und Plätzen zu einem großen Ärgernis geworden. Illegale SperrmüllablagerF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2380 Müll und Dreck sind auf den Frankfurter Straßen und Plätzen zu einem großen Ärgernis geworden. Illegale Sperrmüllablagerungen, häufig in Parks, Grünanlagen oder im Stadtwald, verschandeln das Stadtbild. Die Abfallermittlungen haben in den zurückliegenden Jahren Rekordwerte erreicht. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäfer! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sauberkeit ist eine Daueraufgabe, der sich der Magistrat seit Jahrzehnten stellt und auch weiterhin stellen wird. Es ist und bleibt eine Sisyphusarbeit. Wir hatten vor der Pandemie gute Erfolge mit unserer Kampagne #cleanffm. Aber Corona hat uns zurückgeworfen. Und trotzdem: Wir haben das Problem an vielen Hotspots, wie zum Beispiel am Mainufer, im Hafenpark oder im Günthersburgpark und auch im Grüneburgpark, um nur einige zu nennen, in den Griff bekommen. Wie haben wir das erreicht? Wir haben es mit der Kampagne #cleanffm erreicht, deren Ziel die nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit ist. Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen: Wir haben es erreicht durch eine optimierte und an Verschmutzungsphänomene und Örtlichkeiten angepasste Ausstattung mit Papierkörben. Wir haben es erreicht durch ein ergänzendes 22-köpfiges Reinigungsteam, welches insbesondere zu den Randzeiten, in den Abendstunden und an den Wochenenden eingesetzt wird, um stark frequentierte Plätze, Grün- und Parkanlagen außerhalb des eigenen Reinigungsturnus zu reinigen. Wir haben eine umfangreiche Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne aufgelegt, die sowohl über die Kanäle der sozialen Medien als auch über analoge Veranstaltungen und Aktionen des öffentlichen Raumes dahin gehend sensibilisiert, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken und einen individuellen Beitrag zu mehr Stadtsauberkeit zu leisten. Außerdem haben wir Multiplikator:innen in Form von - das haben Sie schon gehört - Sauberkeitsbotschafter:innen eingesetzt. Diese sind regelmäßig auf Plätzen, bei Festen, auf Grünflächen und in Parkanlagen unterwegs, die sehr stark genutzt werden - ich nenne nur mal den Friedberger Platz -, um im direkten Gespräch über die Stadtsauberkeit aufzuklären und auch das Verhalten zu hinterfragen. Zweitens: Wir haben Sperrmüllvorermittler:innen, die unterwegs sind, um die wilden Ablagerungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und die Ermittlungen zu den jeweiligen Verursachern aufzunehmen. Dabei setzen wir auch Detektive ein. Drittens: die Umweltlots:innen. Die Teilnehmenden im Projekt übernehmen niedrigschwellige Reinigungs- und Entsorgungsleistungen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Stadtsauberkeit. Die zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich solche, die durch das Satzungsgeschäft der Abfall- und Straßenreinigung nicht abgedeckt werden können oder bei denen es einen aktuellen Handlungsbedarf gibt, wie jeden Samstag an der Kleinmarkthalle. Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. Im Übrigen ist die Höhe des Bußgeldes für Verschmutzungen und illegale Ablagerungen ausgereizt. Da können wir leider als Stadt nicht höher gehen, zumindest im Moment nicht. Es wäre eine Frage, ob wir da eine Unterstützung des Landes bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nachzuvollziehen, dass, obwohl in Frankfurt die Anmeldung von Sperrmüll kostenfrei und ausgesprochen einfach durch ein Telefonat möglich ist, weiterhin illegale Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet zu finden sind. Die Menge an abgefahrenem Sperrmüll nimmt trotzdem - Sie werden es kaum glauben -, ähnlich wie bei den anderen Müllfraktionen, seit Langem kontinuierlich ab; sowohl bezogen auf die Gesamtmenge als auch pro Kopf. Die Menge an Sperrmüll ging von 34 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2017 auf etwa 31 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2022 zurück. Auch die Zahl der wilden Sperrmüllablagerungen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Wurden in den Jahren 2019 und 2020 noch etwa 7.250 wilde Ablagerungen durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beseitigt, waren dies im Jahr 2022 nur 6.300. Auch hier ist ein Rückgang festzustellen. Für 2023 wird ein ähnlicher Wert erwartet. Es kann daher nicht von einer zunehmenden Vermüllung gesprochen werden - im Gegenteil. (Beifall) Eine Verbesserung der Sauberkeit - über Sperrmüllablagerungen hinaus - konnte zudem durch die Umsetzung des Projektes "Reinigung aus einer Hand", das ich initiiert habe, erzielt werden. Hier wird in der nächsten Zeit durch die Übernahme von Grünflächen und Haltestellen in die Reinigungshoheit der FES und ein einheitliches Qualitätsmanagement noch mit weiteren Verbesserungen gerechnet. Was erfreulicherweise in Frankfurt am Main zunimmt, ist eine Sensibilität für den und ein Interesse am öffentlichen Raum. Dies zeigt sich an einer hohen Beteiligung an gemeinsamen Reinigungsaktionen, sogenannte Clean-ups, und an dem Patenprogramm der FES GmbH. Möglicherweise führt diese gestiegene Sensibilität auch zu einer subjektiv stärkeren Wahrnehmung von punktuellen Verschmutzungen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt entwickelt zur nachhaltigen Verbesserung der Stadtsauberkeit je nach Verschmutzungsphänomen und ortsbezogen Projekte und Maßnahmen. Ergänzend dazu werden Konzepte und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Reinigungssituation initiiert und umgesetzt sowie Initiativen und Maßnahmen koordiniert und gesteuert. Es ist also festzustellen, dass sich alle mit dem Thema befassten Einheiten mit einem hohen ideellen, personellen und finanziellen Einsatz für die Sauberkeit von Frankfurt am Main engagieren. Aber wir müssen die Bürger:innen auf unserem Weg mitnehmen. Ein Großteil der Vermüllung ist auf mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum zurückzuführen. Denn solange man denkt, die weggeworfene Zigarettenkippe sei ein Kavaliersdelikt, wird sich kein dauerhafter zufriedenstellender Sauberkeitsgrad einstellen. Es ist ein Anspruchsdenken, wenn man die Allgemeinheit für den öffentlichen Raum verantwortlich macht und nicht den Verursacher oder die Verursacherin. Das Verhalten der Bürger:innen sowie der Besucher:innen der Stadt Frankfurt am Main positiv zu verändern und damit die Stadt sauberer zu machen, ist ein langwieriger Prozess. Wir haben gerade erst am Dienstag die Abfalljagd-App der FES vorgestellt, übrigens ein kreativer Vorschlag eines FES-Mitarbeiters, der im Rahmen des Zero Waste Lab aufgegriffen und umgesetzt wurde. Das heißt, es wird eine App der FES geben, mit der Sie als Bürger:innen oder auch Menschen, die sich dafür interessieren, eine Müllablagerung melden können und wir werden diese dann so schnell wie möglich beseitigen. Meine Schlussfolgerung nach vielen Jahren in der Verantwortung für unsere Grünanlagen, die Stabsstelle Saubere Stadt und die FES GmbH ist, dass es ohne die Mitarbeit der Bürger:innen und Besucher:innen der Stadt nicht gelingen wird, die Sauberkeit dieser Stadt maßgeblich zu verbessern. Dabei wäre es aus meiner Sicht ganz einfach, wenn man sich verhält, wie es uns die gute Kinderstube gelehrt hat. (Beifall) Abfall gehört nicht auf die Straße oder in den Park oder auf den Kinderspielplatz und Abfall wird auch nicht aus dem Fenster eines fahrenden Autos geschmissen, was wir leider ständig beobachten. Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Es wäre schön, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen daran mitarbeiten, dass dieses Denken wieder in die Köpfe aller Menschen einzieht. Nur dann kann Sauberkeit gelingen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, für Ihre ausführlichen Erläuterungen! Zwischendurch konnte man fast den Eindruck gewinnen, Frankfurt wäre eine saubere Stadt. Ich glaube aber, mit dieser Meinung sind Sie fast exklusiv. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass der Magistrat im April Umfragen veröffentlicht hat, in denen nur noch 16 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter sagen, dass die Stadt sauber war. Die Mehrheit sagt eben, sie sei schmutzig. Bei der Frage der Topprobleme ist das Thema mangelnde Sauberkeit inzwischen auf Platz zwei gerankt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen, weil die Kolleginnen und Kollegen geduldig auf meine Frage warten: Sie haben bisher vergangene Projekte vorgestellt. Welche Projekte haben Sie denn für die Zukunft vorgesehen, damit sich diese Statistik für Frankfurt in Zukunft besser liest? (Beifall) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Schäfer, ich glaube, dass ich durch meine langen Ausführungen - mehr war in der Kürze gar nicht möglich, weil es einfach viel ist, was wir machen - deutlich wurde, dass die Überzeugungsarbeit, dass man sich so nicht verhält, wie sich viele verhalten, wirklich notwendig ist. Was bei uns in der Stadt natürlich fehlt, ist das, was es in den nördlichen Stadtteilen oder auf den Dörfern gibt: soziale Kontrolle. Keiner ist in dörflicher Umgebung unterwegs und schnippt eine Kippe weg, schmeißt ein Bonbonpapier oder das Papier eines Butterbrotes weg. Wir haben eine Kampagne gemacht, die fand ich einfach super: "Dahaam machst' es doch aach net!" Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Wir haben auf dem Römerberg und am Opernplatz Wohnzimmer aufgebaut. Auf der Couch saß ein junger Mann, der sich gerade das Eintrachtspiel gegen München angeschaut hat und die Frau war mit dem Staubsauger unterwegs. Vorbei läuft ein junger Mensch, der gerade sein Brötchen gegessen hat und schmeißt ein zerknülltes Brotpapier in das Wohnzimmer. Was ist das für ein Verhalten? Darauf wollen wir aufmerksam machen, dass der öffentliche Raum das eigene Wohnzimmer ist. Darum geht es. Das müssen wir deutlich machen und in die Köpfe bringen, was wir durch unsere Kampagne versuchen. Wir werden da auch nicht müde werden, damit weiterzumachen. Das wird meine Nachfolgerin Tina Zapf-Rodriguez genauso machen. Vielleicht hat sie aber auch noch zusätzliche Ideen, die uns da weiterbringen. Ich war gerade in Wien, in der saubersten Stadt Europas. Wien hat 26 Bezirke, diese Stadt ist sauber. Warum? Umgangssprachlich haben sie dort einen "Dreckgroschen". Die Bevölkerung der Stadt Wien hat in einer Abstimmung gesagt, dass sie zusätzliches Geld als Steuer ausgeben wollen, damit es sauberer wird. In dem Bezirk 1, in dem ich als Touristin unterwegs war, habe ich auch die dortigen Mitarbeiter gefragt, wie sie das machen. Die sind sieben Tage in der Woche, 24 Stunden, rund um die Uhr, mit 300 Leuten unterwegs. Das kostet. Wenn man das entscheiden will, dass das hier genauso ist, ist das auch eine Frage des Geldes. Denken Sie daran, wenn wir über die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren reden. Aber das kann ein Weg sein, dass man sich gemeinschaftlich in der Koalition verabredet und sagt: "Jawohl, wir vereinbaren uns, wir brauchen mehr Geld, wir schicken noch mehr Leute." Allerdings wird das nicht reichen, das ist meine Überzeugung. Ich überlege und berede das mit Polizeipsychologen. Was ist da in den Köpfen los, warum macht man das? Es würde mir nicht im Traum einfallen, einen Kaugummi wegzuspucken oder irgendetwas unter mir fallen zu lassen und das nicht in den Abfalleimer zu werfen. Das ist eine Frage der Erziehung, da bin ich ganz sicher. Viele Menschen scheinen nicht gut erzogen zu sein. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, es gibt seit Jahren die Initiative der Sauberkeitspat:innen in dieser Stadt. Wäre es eine gute Idee, wenn die gesamte CDU-Fraktion sich vielleicht zu dieser ehrenamtlichen Tätigkeit regelmäßig in ihrem Umfeld oder in ihrem besonders geliebten Umfeld betätigen würde, weil es unglaublich ist, ... (Zurufe) Nein, das wäre einfach schön, wenn Sie sich beteiligen. Ich habe das drei Jahre lang gemacht. (Beifall) Ich kann Ihnen sagen, wenn man jeden Tag bis zu 600 Zigarettenkippen und entsprechend 200 Kronkorken aufhebt, dann weiß man, dass man nichts mehr hinwirft. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Sie dürfen gerne alle mitmachen. Danke schön! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2380 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben es regelmäßig in den Frühlings- und Sommermonaten: Das Wetter ist gut, die Menschen gehen raus, und zurück bleiben große Müllberge. Am Mainufer, in den Parks und an den Grillplätzen türmt sich dann regelrecht der rücksichtslos weggeworfene Müll, und deshalb möchte ich gleich vorneweg sagen: Frankfurt muss dringend sauberer werden! (Beifall) Frankfurt muss dringend sauberer werden, denn Frankfurt hat nicht nur nach schönen, warmen Tagen ein Müllproblem. Schauen Sie sich die Innenstadt an - von der Situation im Bahnhofsviertel will ich jetzt gar nicht reden -oder denken Sie an die illegalen Müllablagerungen in den Stadtteilen, auf den Feldern und im Stadtwald. All das mindert die Lebens- und Aufenthaltsqualität erheblich. Meine Damen und Herren, wir haben in der Stadt ein großes Problem mit mangelnder Sauberkeit. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, das sieht man aber auch anhand der aktuellen Umfragen, die der Magistrat veröffentlicht hat, und daraus möchte ich kurz zitieren. Dort heißt es: "Deutlich zugenommen hat die Kritik an der Sauberkeit der Stadt." Und weiter heißt es: "Die auch schon bisher eher negativ bewertete Sauberkeit im öffentlichen Raum hat sich in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nochmals verschlechtert." Meine Damen und Herren, neben dem Wohnraummangel ist nach Ansicht der Bürger mangelnde Sauberkeit inzwischen das größte Problem in dieser Stadt, gefolgt von Kriminalität und der Situation im Bahnhofsviertel, und diese kleine Anmerkung sei mir gestattet: Diese Themen hängen auch unmittelbar miteinander zusammen, auch wenn manche hier in diesem Raum das nicht wahrhaben wollen. Meine Damen und Herren, wenn nur noch 16 Prozent der Frankfurter sagen, dass Frankfurt für sie eine saubere Stadt sei, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein Problem. Dieses Problem muss angegangen und gelöst werden, und dazu war dieser Magistrat bisher nicht in der Lage, ganz im Gegenteil, wie die Umfragen aktuell zeigen, denn nur mit blumigen Worten und Kampagnen allein bekommt man die Müllsünder ganz offensichtlich nicht in den Griff. Deshalb sage ich: Wer seinen Müll rücksichtslos auf die Straße wirft und wer meint, seinen Sperrmüll illegal entsorgen zu müssen, der muss dafür auch entsprechend hart bestraft werden. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Verfolgung von Müllsündern muss Priorität haben, denn ein sauberes Stadtbild mit gepflegten Plätzen und Grünanlagen ist wichtig für die Lebensqualität und damit auch für die Attraktivität einer Stadt, denn die Menschen fühlen sich an vermüllten, verwahrlosten und dreckigen Orten weder wohl noch sicher, und sie wollen sich dort erst recht nicht aufhalten. Es wird also Zeit, dass die zunehmende Vermüllung in dieser Stadt endlich gestoppt wird. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Thomas Schlimme von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind täglich mehr als 300 Fahrzeuge unterwegs, um den Müll zu beseitigen: große und kleine Kehrmaschinen, Wasserfahrzeuge, Wasserwagen und alles mögliche andere, um 31 Millionen Quadratmeter Fläche zu reinigen. Darüber hinaus werden wöchentlich 28.150 Papierkörbe geleert und 2.500 Sink-kästen gereinigt. Das ist erst einmal einfach Fakt. Ich verstehe auch nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, Müll einfach irgendwo liegen zu lassen, aber die FES reinigt manche Straßen mehrmals täglich, und trotzdem sieht es kurze Zeit danach wieder wild aus. Wir können das Problem nicht einfach dadurch lösen, dass wir noch mehr reinigen, sondern wir müssen das Verhalten der Menschen ändern. Ich möchte dabei betonen, dass man sich die Antwort der Dezernentin mal gut angucken muss, denn die objektiven Fakten sind eindeutig: Die Müllmenge ist deutlich weniger geworden und die Zahl der illegalen Sperrmüllablagerungen ist in drei Jahren von 7.300 auf 6.300 zurückgegangen. Das sind die objektiven Fakten. Subjektiv orientiert sich die CDU natürlich lieber an einem englischen Revolverblatt und irgendwelchen Stimmungen. (Zurufe) Keine Zwischenrufe, bitte. Auch wenn es Ihnen nicht passt, ich war 2020 im Ortsbeirat 6 und bin dort das Problem angegangen, dass in der Nähe von Kleingartenanlagen oft sehr viel Müll liegt. Das liegt daran, dass in den Kleingärten keine Mülltonnen aufgestellt werden. Ich habe einen dementsprechenden Antrag bezüglich eines Anschlusszwangs gestellt, damit die Kleingärten auch Mülltonnen aufstellen müssen. Die CDU im Ortsbeirat hat es mit ihrer Mehrheit verhindert und gesagt, sie wolle keine grüne Mülldiktatur. So sieht es aus bei der CDU, wenn man sie dann wirklich faktisch angeht. (Beifall) In Tübingen gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Daraufhin ist das Angebot an Mehrwegverpackungen - und diese Mehrwegverpackungen sind ein großer Anteil dessen, was hier bei uns an den Straßen liegt - sehr deutlich zurückgegangen. Ich frage mich nur, ob die CDU nicht auch bei diesem Thema von der grünen Mülldiktatur fabulieren würde. In Hofheim, CDU-regiert, wird der Sperrmüll nur an bestimmten Tagen abgeholt, noch nicht mal einmal im Monat. Der nächste Termin ist am 4. Juni in der Hofheimer Innenstadt. In Kriftel, CDU-regiert, wird Sperrmüll auch nur einmal im Monat abgeholt, die Abholung ist zwingend bei der Firma Meinhold anzumelden. Eschborn, CDU-regiert, dort habe ich heute Morgen angerufen, nächste Abholung am 6. Juni, danach wieder am 20. Juni. Ich möchte den Bürgermeister von Hofheim, Christian Vogt, CDU, zitieren: "Im Rathaus gehen immer mehr Meldungen von illegalen Abfallablagerungen ein. Warum jemand Autoreifen und Fast Food in die Natur wirft, kann ich nicht nachvollziehen." So sieht es in CDU-regierten Gemeinden aus. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schlimme! Der nächste Redner ist Herr Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss nicht auch noch aufzählen, welche Anstrengungen die Stadt in Sachen Reinigung und öffentliche Sauberkeit unternimmt. Da sind durchaus hochwertige Kampagnen dabei, die ich auch sympathisch finde. Trotzdem muss man das Ergebnis der Mehrthemenumfrage ernst nehmen. Wenn seit Jahren nicht mehr das Thema Verkehr auf Platz zwei der größten Herausforderungen steht, sondern das Thema Sauberkeit. Das ist nichts, was man relativieren oder ins Lächerliche ziehen sollte, wenn das plötzlich auf der Agenda unserer Bürger:innen so weit oben steht. Letztlich geht es um unsere so wichtige Umwelt. Wir haben uns auf unserer Ausschussfahrt des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz die Sauberkeitsstrategie von Düsseldorf angeschaut. Dort gibt es an den besonders stark frequentierten Orten, zum Beispiel am Rheinufer, in der Innenstadt, in Parks und so weiter, ähnliche Probleme. Die Maßnahmen dort sind mit denen in Frankfurt im Prinzip vergleichbar: reguläre Reinigungen, verstärkte Reinigungen an Hotspots und Wochenenden, Aufklärung über Medien, Teams und ehrenamtliche stadtweite Müllsammelaktionen, Unterstützung der Entsorgungsunternehmen et cetera. Vielleicht kann Frankfurt das eine oder andere noch übernehmen, aber das ist meiner Meinung nach nicht Kern des Problems. Die Nachlässigkeit, einen Abfallkorb nicht zu nutzen, darf nicht toleriert werden. Ich halte auch nichts davon, lediglich die zwei Alternativen aufzuzeigen: entweder noch mehr zu reinigen, was mit einem hohen Aufwand verbunden und sehr teuer ist, oder noch eindringlicher an die Moral zu appellieren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch das keine wesentliche Verhaltensänderung herbeiführen wird, mögen die Kampagnen noch so gut sein. Es wurde richtig festgestellt, dass wir die Bußgelder nicht erhöhen können. Das würde aber auch nichts bringen, wenn wir sie nicht auch konsequent ahnden. Ich glaube, wir brauchen beim Thema Sauberkeit ein Umdenken hin zu einem konsequenteren Ahnden von Müllvergehen. Es ist zumindest ein Weg, den wir auch einmal ausprobieren müssen. Es ist kein Kavaliersdelikt, das ist richtig, deshalb muss es auch wehtun. Auch wenn ich Kampagnen, wie bereits eingangs erwähnt, eigentlich sympathischer finde, braucht es da eine neue Prioritätensetzung. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Huber! Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Werte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gewisse Polemik kann ich mir heute auch nicht verkneifen, denn da haben wir sie nun, die aus Sicht der CDU alles entscheidende Frage: Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen? Die Begründung suggeriert schon - nichts. Dabei ist die Frage im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz ausführlich durch die Dezernentin Heilig beantwortet worden. Heute hat sie das nochmals getan. Demnach unternimmt die Stadt so viel, dass es einem beim Blick auf die Kosten schwindelig wird. Auch räumt die CDU selbst ein, die Abfallermittlungen haben in den zurückliegenden Jahren Rekordwerte erreicht, auch das belegt deutliche Aktivität. Sollte die Frage also nicht lauten: Warum achten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt so wenig? Es werden ja nicht nur Taunustörtchen und Runkelrübenbauern aus der Wetterau, auch wenn Letztere aufgrund der dortigen Müllgebührenstrukturen im Grüngürtel wohl nicht ganz unschuldig sind, geschweige denn Offenbacher sein, die unsere Heimatstadt so verwüsten. Auch Touristen haben normalerweise andere Interessen in Frankfurt, aber ob das für die Fußballhooligans auch so gilt, wird sich bei der EM zeigen. Denn trotz aller Anstrengungen kennen wir wohl alle die Stellen, die die CDU anprangert. Jedoch gehört zur Ehrlichkeit auch, dass die Frage nach dem Grund für dieses Verhalten immer und immer wieder von der scheidenden Dezernentin gestellt wurde, auch in Anwesenheit der CDU-Kolleg:innen. Keiner wusste eine Antwort. Konstruktive Vorschläge, wie zum Beispiel den Bußgeldrahmen nach 20 Jahren endlich zu erhöhen, würden sicherlich gerne geprüft und wären hilfreicher als Fragen, deren Antwort die Kolleg:innen bereits kennen. Aber das ist natürlich das Privileg der Opposition und wird im Wahlkampf immer wieder gerne eingesetzt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Dr. Langner! Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die Frankfurter CDU die immer weiter zunehmende Vermüllung von Frankfurt hier in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht hat. Allerdings müssen Sie sich, werter Kollege Schäfer, fragen lassen, was denn Ihr Mann von der Tankstelle, nämlich der aus den Reihen Ihrer Partei stammende ehemalige Ordnungsdezernent Markus Frank in den zehn Jahren seiner Amtszeit von 2011 bis 2021 getan hat, um die Sauberkeit des öffentlichen Raums in unserer Stadt sicherzustellen. Dass Sie die jetzigen Zustände, die unter Grün-Rot-Gelb-Violett sicherlich noch schlimmer geworden sind, mit Krokodilstränen beweinen, ist nicht gerade glaubwürdig. Warum bringen Sie denn keine eigene parlamentarische Initiative zu dem Thema ein, so wie wir es als BFF-BIG-Fraktion gerade mit unserem Antrag NR 915, "Berlin zeigt, wie es geht: Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen!", getan haben? Um dieses Problem in den Griff zu bekommen und die Vermüllung der Stadt zu bekämpfen, soll dort nämlich die illegale Müllentsorgung teurer gemacht werden, in Einzelfällen ist eine Erhöhung der jeweils fälligen Bußgelder um 2.900 Prozent geplant. Wir werden diesen Antrag in der nächsten Sitzungsrunde beraten. Sie dürfen ihm dann gerne zustimmen, liebe CDU. Sollte hierfür das Land aktiv werden müssen, kann die Stadt dort ja darauf hinwirken und Sie übrigens auch. Natürlich bedarf es des Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle. Bußgelder, egal wie hoch diese angesetzt sind, verpuffen wirkungslos, wenn nicht die Einhaltung der Regeln kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Deshalb muss es nicht nur die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs für Müllsünder in Frankfurt geben, sondern auch eine Awarenesskampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum. Zudem ist die Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes beziehungsweise der Stadtpolizei insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen, um potenzielle Müllsünder abzuschrecken und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen zu gewährleisten. Denn auch hier gilt die altbekannte Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Ein schönes Müllthema, ein schönes Wahlkampfthema. Liebe CDU, was ich vermisse: Wo ist denn euer Vorschlag eigentlich? Wollt ihr Videoüberwachung in der ganzen Stadt, damit wir die Müllsünder schnappen? Wollt ihr noch mehr Repression? Sollen wir die schnappen, die wir auf dem Video identifiziert haben? Wollen wir die dann an den Laternen rund um die städtischen Grünanlagen zur Abschreckung aufhängen? Was ist euer Thema? Ihr könnt euch darüber aufregen, dass die Stadt so schmutzig ist. Ich bin vor 20 Jahren nach Frankfurt gezogen, da war die Stadt viel schmutziger, muss ich sagen. Ich weiß nicht, was euer Sicherheitsdezernent da gerissen hat, wahrscheinlich auch nicht so viel. Wollt ihr jeden Tag ein Clean-up, wo ehrenamtliche Menschen durch die Stadtparks laufen und den Müll wegpicken? Oder wie wäre es mit einer Kampagne "Unser Müll muss schöner werden"? Wir könnten Leute durch die Straßen schicken, die den ganzen Unrat als Kunstobjekte stapeln, so wie es die Schirn auf dem Weckmarkt getan hat. Oder wollen wir nicht - so haben wir das mit der Kriminalität im Bahnhofsviertel gemacht - einfach Frankfurt zur Müllverbotszone erklären? Überall lustige Schilder aufhängen und dann erledigt sich das Problem einfach von selbst. Ich verstehe diese Debatte einfach nicht. Die CDU glaubt ernsthaft, dass die EU-Wahl in Frankfurt über die Müllfrage entschieden wird. Ich fordere schon mal, eine Fachkommission einzurichten, wahlweise auch zwei oder drei Runde Tische, damit haben wir hier zur Problembewältigung sehr gute Erfahrungen gemacht. Ansonsten müsst ihr einfach mal verstehen: Es ist doof ist, dass es so viele Leute gibt, die ihren Müll in die Landschaft stellen, aber wenn ihr etwas zu kritisieren habt, dann macht doch mal konstruktive Vorschläge, anstatt euren Müll hier einfach ins Parlament zu kippen! (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verwaltung der Stadt Frankfurt steht bereits jetzt vor großen Herausforderungen in den Bereichen der DigitalisierungF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2381 Die Verwaltung der Stadt Frankfurt steht bereits jetzt vor großen Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und der Personalgewinnung. Ohne eine aktive und nachhaltige Bearbeitung dieser Themen wird sich die damit verbundene Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber ihren Bürger*innen ohne Zweifel verschlechtern. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung dieser gewachsenen Problemstellung könnte die bereits vor über zehn Jahren unter anderem zu diesem Zweck gegründete städtische Reformkommission sein. Ich frage den Magistrat: Wie häufig tagte die Reformkommission in den letzten 48 Monaten, und welche Reformprozesse mit welchen Ergebnissen haben die Tagungen erbracht? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Tschierschke! Das Optimieren bestehender Prozesse ist ebenso wie die Durchführung nötiger Reformen ständige Aufgabe aller Verwaltungsbereiche. Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung ist der politische Wille. Die Reformkommission nimmt hier nur eine begleitende Funktion wahr. Die angesprochenen Themenfelder Digitalisierung und Personalgewinnung werden durch Stadtverwaltung und Magistrat grundsätzlich hoch priorisiert. Die Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales und der Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal informieren fortlaufend über ihre Aktivitäten. Die Reformkommission hat regelmäßig und bezogen auf ihre Möglichkeiten hin getagt. Seit März 2020 fanden elf Sitzungen statt. In diesen Sitzungen wurden Reformprojekte beziehungsweise Prüfaufträge aus den Bereichen Innere Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Liegenschaftsmanagement, Leistungsangebote und Zuschüsse identifiziert und initiiert. Hierzu zählt beispielhaft ein zentrales Fördermittelmanagement. Ein moderiertes Brainstorming mit Reflexion führte zur Erkenntnis, dass die Arbeit der Reformkommission neu aufgesetzt werden sollte. Mit dem Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Personal wurde deshalb vereinbart, die Koordinierungsstelle Verwaltungsreform im Personal- und Organisationsamt anzusiedeln. Mit Blick auf die Mitgliederstruktur der Reformkommission sowie die seit ihrer erstmaligen Einsetzung 2001 definierten und angepassten Aufgabenschwerpunkte ist dies zu begrüßen. Eine entsprechende Vorlage befindet sich beim zuständigen Dezernenten in Vorbereitung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers Herrn Tschierschke. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie, Frau Wüst, da vorne in der Bütt stehen und nicht der Personaldezernent, den ich ja eigentlich erwartet hätte, weil Reformkommission etwas mit Verwaltung zu tun hat, mit Verwaltungsoptimierung, mit Prozessen et cetera pp. Ich habe das einmal so gelernt, ich war auch Verwaltungsbeamter vor ewigen Zeiten, dass das eine Aufgabe des Personal- und Organisationsamtes ist. Ich habe gehört, das soll jetzt auch geändert werden, das haben Sie gesagt. Wie ist es denn dazu gekommen, dass das bei Ihnen gelandet ist? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Herr Tschierschke, erst einmal weiß ich nicht, ob ich ein bisschen traurig sein soll, dass Sie mir Verwaltungsreform per se nicht zutrauen oder ich weiß nicht, wie ich das Eingangsstatement interpretieren soll. Tatsächlich ist das Dezernat damals so zugeschnitten worden. Das hieß ursprünglich Wirtschaft, Recht und Reformen. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gewesen. Wir haben auch sehr intensiv begonnen zu tagen, haben dann aber relativ schnell festgestellt, dass wir nicht tagen, um getagt zu haben, sondern dass wir hohe Kompetenz bei uns in der Verwaltung, insbesondere im Personal- und Organisationsamt, die von Ihnen angesprochene Einheit im Bereich Organisation, haben. Der Kämmerer und das Personal- und Organisationsamt haben hier entsprechenden Input geliefert. Daraufhin fand der Workshop statt, in dem wir uns gefragt haben: Was brauchen wir, um Reformen mit der Verwaltung, insbesondere auch mit dem Personal, mit Fokus auf Personal, voranzubringen? Deswegen gibt es jetzt diese Vorlage, die sich in Vorbereitung befindet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Man kann natürlich Kommissionen zu vielen Fragen gründen. Dann tagen sie manchmal Jahre, und manchmal kommt etwas dabei heraus. Ganz oft einfach nicht, manchmal ist das Problem nur vertagt. Ich habe eine Zusatzfrage: Neulich war ein Teil dieses Fragenkomplexes Thema im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung. Das fand ich sehr interessant. Es gab sehr qualifizierte Beiträge von zwei leitenden Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes, in denen sie ausführlich darstellten, wie sie modernisieren, technisch erneuern, digitalisieren, auch neue Räume und Arbeitsplätze haben. Dann gab es die Frage der Personalknappheit und sie sagten sehr genau, dass 98 Menschen fehlen, die dort nicht eingestellt werden und so diese ganzen schönen Veränderungen zum Glück der Menschen in dieser Stadt gar nicht ausführen können. Auf die Nachfrage beim Stadtkämmerer - das wäre meine Frage an Sie, wenn Sie das jetzt auf Ihre Schultern laden wollen -, ob denn diese 98 Stellen bewilligt werden würden, sagte er ganz kurz und schnodderig: "Nein". Damit war das erledigt. Dann kann man sich die Kommissionen auch schenken, wenn nüscht dabei rumkommt, weil die konkreten Entscheidungen, Personal einzustellen, einfach nicht getroffen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Frage bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Was halten Sie davon, Frau Wüst? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ich kann nur noch einmal betonen, dass die Gespräche, insbesondere mit dem Personaldezernenten, aber auch mit der Digitaldezernentin, die die digitale Transformation in der Verwaltung mitgestaltet, sehr intensiv und gut sind und deswegen folge ich den Ausführungen des Kämmerers und glaube daran, dass wir in eine gute Zukunft blicken, auch mit Blick auf das Personal. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2381 Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Stadt leidet seit Jahrzehnten daran - zumindest seitdem ich Stadtverordneter bin, kann ich das beurteilen -, dass wir hier und in der Stadtgesellschaft alles so lange bereden, bis von der ursprünglichen Angelegenheit, die man eigentlich regeln wollte, nichts mehr zu erkennen ist und man gar nicht mehr weiß, was man eigentlich machen wollte. Seit mindestens 30 Jahren wissen wir, wie sich der Altersschnitt der Beschäftigten in der Verwaltung verändern wird und wann sozusagen der große Exodus beginnt. Wir wissen das und wir sind jetzt ganz überrascht, dass wir mitten in diesem Prozess sind, dass es tatsächlich passiert, dass die Kolleginnen und Kollegen, die 30, 40 Jahre Erfahrung haben, einfach in Rente gehen und ihre armen jungen Kolleginnen und Kollegen ahnungslos zurücklassen. Das ist eine Situation, die wir natürlich bearbeiten müssen und wir können sie bearbeiten. Was wir brauchen in der Verwaltung, ist mehr Effizienz. Wir brauchen eine höhere Produktivität. Wir müssen das erreichen durch eine konsequente Digitalisierung aller Prozesse, die irgendwie digitalisierbar sind. (Beifall) Ich habe eins gelernt: Ich habe vor 40 Jahren meine Verwaltungsausbildung angefangen. Das Erste, was uns damals die Professorinnen und Professoren gesagt haben, ist: "Ihr seid nicht hier, um den Beamtendreikampf zu lernen, Ihr seid hier, um eine moderne Verwaltung mit aufzubauen, die demokratisch, effizient und von hoher Produktivität ist." Das ist 40 Jahre her. Viel weiter sind wir leider in vielen Bereichen noch nicht. Wir haben eine Situation, in der uns in Frankfurt Tempo fehlt, Tempo in den Entwicklungen und auch ein gesunder Pragmatismus, manche Dinge nicht so kompliziert zu machen, sondern vielleicht einfach einmal einfacher zu machen; darüber nachzudenken, wie bekomme ich etwas umgesetzt? Ich finde, unser Oberbürgermeister macht das sehr gut. Er macht das in bestimmten Bereichen, er packt es an und versucht es umzusetzen. Das Problem ist: Leider hat er nicht die Macht, alles das durchzusetzen, was er gerne möchte und was vielleicht auch sinnvoll ist. (Zurufe) Nein, das nennt man nicht Demokratie, das nennt man Hessische Gemeindeordnung. Und die Hessische Gemeindeordnung, das wissen wir alle, hat Auswüchse, die vielleicht nicht mehr dem Stand der Zeit entsprechen, jedenfalls sind wir das einzige Bundesland, das noch solche Regelungen in der Gemeindeordnung hat. Ich denke, es wird Zeit, dass der Magistrat, der gesamte Magistrat und nicht nur der Oberbürgermeister, merkt, was die Stunde geschlagen hat, dass wir nach vorne kommen müssen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es wird auch Zeit, dass du zum Schluss kommst. Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (fortfahrend) Okay, ich wollte nur noch der Opposition einen einschenken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In vielen deutschen Städten kommt es immer wieder zu Streiks im Nahverkehr. Ziel ist es, Notfahrpläne zu erstellen, um dF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2382 In vielen deutschen Städten kommt es immer wieder zu Streiks im Nahverkehr. Ziel ist es, Notfahrpläne zu erstellen, um den Verkehrsfluss in der Stadt zu gewährleisten. Dieser ist in Frankfurt nicht in ausreichendem Maße gewährleistet, sodass es vor allem in der Innenstadt zu Staus durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum gibt es keinen adäquaten Notfahrplan der VGF? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Im Falle eines Streiks werden im Gegensatz zur Deutschen Bahn bei der VGF die Betriebshöfe einschließlich der Betriebswerkstätten mit ihren Beschäftigten vollständig bestreikt. Die Ausfahrt der Betriebshöfe ist dabei komplett blockiert, sodass die U-Bahn- und Straßenbahnzüge die Betriebshöfe nicht verlassen können. Aus diesem Grund ist ein Notfahrplan nicht umsetzbar. Noch zum Hintergrund: Bei der Deutschen Bahn ist es so, dass es mehrere Tarifverträge gibt. Die Leute sind unterschiedlich organisiert. Das heißt, die einen sind bei der GDL, die anderen bei Verdi, dazu gibt es noch ein paar alte Beamte aus Zeiten von vor der Bahnreform. Deswegen kann die Bahn so etwas organisieren, während im lokalen ÖPNV es allgemeingültige Tarifverträge gibt, sodass es nicht eine Beschäftigtengruppe gibt, die weiterarbeitet, während eine andere streikt. Da in Frankfurt am Main durch die Kombination von Ausschreibungswettbewerb einerseits und Direktvergaben andererseits verschiedene Tarifverträge bei den Verkehrsunternehmen zur Anwendung kommen, bleibt in der Regel auch während eines Streiks einer Gewerkschaft ein Verkehrsangebot bestehen. Werden zum Beispiel die privaten Busunternehmen bestreikt, fahren zwar keine Busse in Frankfurt, aber noch die Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen. Wird die VGF bestreikt, fahren immer noch die S-Bahnen und die Busse. Mehr gibt es dazu leider nicht zu beantworten, aber das hilft uns zumindest, dass der Nahverkehr während eines Streiks in der Regel in Frankfurt nicht komplett stillsteht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Dr. Langner von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Wie viele Mitarbeiter sind gewerkschaftlich gebunden bei der VGF? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht beantworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich vermute, es gab einen Formulierungsfehler bei der FDP-Frage. Eigentlich wollten Sie fragen, warum es keinen adäquaten Tarifvertrag bei der VGF gibt, von dem die Menschen sich ein Leben in dieser Stadt auch leisten können. Haben Sie mal geschaut, was ein Straßenbahnfahrer verdient und wie hoch die Mieten sind? Wann schließen Sie endlich Tarifverträge ab, die hier ein lebenswertes Leben ermöglichen? (Beifall) Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich werde jetzt nicht die Ausführungen, die ich, glaube ich, schon mehrfach getätigt habe, zum Thema Tarifautonomie hier wiederholen, aber wenn Sie die Zeitungsberichte gelesen haben, gibt es eine Tarifeinigung bei der VGF, die ganz erhebliche Verbesserungen für die Straßenbahnfahrer und U-Bahn-Fahrer bietet. So gibt es zum Beispiel endlich eigene Einstufungen für die Fahrer und eine sechste Erfahrungsklasse. Es gibt ganz viele weitere Verbesserungen. Aber meines Erachtens werden Straßenbahnfahrer mit der Verantwortung, die sie tragen, zu schlecht bezahlt. Da würde ich Ihnen zustimmen. Aber es gibt jetzt endlich eine Verbesserung. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2382 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche kam es schon vermehrt zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Wir wissen also, was wieder einmal auf uns zukommen kann, wohl nach Auskunft von Herrn Siefert in nächster Zeit glücklicherweise nicht mehr, aber es wird wieder Chaos, massive Staus und massenweise genervte Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Wir in der FDP erkennen natürlich als Rechtsstaatspartei das Streikrecht als verfassungsrechtlich geschützte Errungenschaft an. Es ist ein hohes Gut und wichtig für die Chancengleichheit in Arbeitskämpfen. Gleichwohl reden wir beim öffentlichen Nahverkehr über eine kritische Infrastruktur. Gerade weil wir uns als Stadt auf die Fahne geschrieben haben, dass wir die Zahl der Autos in der Stadt im Sinne des Klimaschutzes deutlich verringern und Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsträgern herstellen wollen, ist diese Infrastruktur kritischer denn je. Dass wir im Sinne der vorgenannten Ziele durchaus erfolgreich waren, belegen nun die massiven Staus an Streiktagen. Offensichtlich steigen bei den in Frankfurt üblichen Totalausfällen viele Pendler wieder aufs Auto um, gegebenenfalls sogar dauerhaft, und das müssen wir unbedingt vermeiden. Das sagt uns dann zweierlei: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit, sonst werden sie erstens bestimmt nicht auf das mit dem Klimaentscheid ausgehandelte Angebot zum dauerhaften Verzicht auf ihr Auto bereit sein, sie brauchen es eben als Back-up-Solution für solch kritische Tage, was im besten Fall nur dauerhaft Parkraum in der Stadt blockiert. Zweitens ist so eine Situation auch zutiefst unsozial. Es haben eben gerade die, die unbedingt in Präsenz arbeiten müssen, nicht notwendigerweise ein Auto, weil sie es sich nicht leisten können. Sie können sich aber aus finanziellen Gründen nicht einfach ein Taxi rufen, um ihre potenziell längeren Pendelwege zu überwinden. Insofern scheint uns in der FDP die Herangehensweise der VGF, die Streiks als höhere Gewalt hinzunehmen, was sie juristisch meines Erachtens nicht sind, nicht zielführend. So akzeptieren wir, dass ganze Teile des ÖPNV systematisch tagelang lahmgelegt werden, das ist für den sozialen Frieden in der Stadt auf Dauer verheerend. Wir möchten deshalb an dieser Stelle einen dringenden Appell an die VGF für ein intelligenteres Notfallmanagement für solche Streiktage richten, das sicherstellt, dass es nicht zu einem Totalausfall in wesentlichen Teilen des ÖPNV und schon gar nicht insgesamt kommt. Stattdessen sollte ein Notfallplan auf allen Strecken gewährleistet sein. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Streikrecht der Arbeitnehmer, aber auch den Interessen aller übrigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die auf den ÖPNV als kritische Infrastruktur angewiesen sind. Ansonsten werden wir die Verkehrswende niemals schaffen. Dazu braucht es nämlich eine Wende im Kopf und die braucht die nötigen Anreize. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Christann von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Mit ihrer Frage offenbart die FDP, dass sie einen wichtigen Teil des Grundgesetzes nicht verstanden hat oder ihn bewusst ignoriert. Der Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt die Vereinigungsfreiheit. Das heißt, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage in einer Vereinigung zu organisieren. Gemeint sind damit Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, die zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder Tarifverträge aushandeln. Das sind die beiden Tarifparteien. Ein Magistrat gehört nicht dazu. Jetzt sollte sich die FDP einmal ganz besonders die Sätze 2 und 3 aus dem Artikel 9 ins Schulheft oder meinetwegen ins Tablet schreiben: "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." Und im dritten Satz heißt es noch, dass Maßnahmen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten dürfen, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Damit es hier auch jeder und jede versteht: Arbeitgeberverbände haben die wirtschaftliche Macht. Gewerkschaften haben als einziges Gegenmittel bei der Aushandlung von wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen die Möglichkeiten des Streiks. Das ist auf allen Ebenen bis hin zum Bundesverfassungsgericht in unzähligen Urteilen durchgeurteilt. Notfallpläne machen nicht die Arbeitgeber, in diesem Fall der Magistrat, sondern die tarifstreikenden Gewerkschaften. Sie bestimmen, ob und in welchem Umfang Notfalldienste gemacht werden, zum Beispiel, wenn es um Leben und Tod in Krankenhäusern geht. Ein Notfahrplan für einen bestreikten Verkehrsbetrieb würde den Streik schwächen und ist damit unzulässig. Einseitige Notfall-anordnungen oder Pläne durch Arbeitgeber sind rechtswidrig und nichtig. Insofern ist die Frage der FDP Quatsch und richtet sich gegen das Grundgesetz. Ich hoffe, ich habe die Bildungslücke der FDP geschlossen. Übrigens, genau heute vor 91 Jahren erstürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser, ermordeten Gewerkschafter:innen oder verschleppten sie in Konzentrationslager, auch hier in Frankfurt. Die Vermögen wurden beschlagnahmt, die freien Gewerkschaften verboten. Die AfD ist arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich. So ist auch die gestrige Gegenkundgebung des Europawahl-Spitzenkandidaten Krah am 1. Mai in Dresden zu bewerten, der offensichtlich auf den Spuren der Hitler-Nazis wandelt. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtrat Siefert. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Christann, dass Sie hier die Rechtslage in Deutschland, die wir uns alle oder unsere Vorfahren sehr hart erarbeitet haben, was das Streikrecht angeht, einmal ausführlich dargestellt haben! Ich hatte es vorher auch schon versucht, Herr Dr. Langner. Ich finde es aber gut, dass Sie sich so für die Verkehrswende einsetzen, ein bisschen Rückenwind von der FDP kann uns nur guttun. (Zurufe) Ich habe es auch in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt, beim Streik bei der VGF passiert Folgendes: Da fahren Mitarbeiter zwei Straßenbahnen quer in den Betriebshof und dann verlässt kein Fahrzeug mehr den Hof. Das heißt, es ist für die VGF nicht möglich, auch wenn Sie es noch einmal gefordert haben, einen Notfahrplan darzustellen, weil es schon gar nicht möglich ist, irgendwelche Fahrzeuge auf die Schiene zu geben, weil die VGF als ganzes Unternehmen bestreikt wird und eben nicht nur ein paar Straßenbahn- oder Lokführer streiken wie bei der Bahn. Ich kann es nicht ändern und die Hintergründe und warum es vielleicht auch ganz gut ist, dass es so ist, hat Ihnen Frau Christann schon dargestellt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Stadtschüler*innenrat Frankfurt am Main, SSR, droht damit, sich zum 1. September 2024 aufzulösen. Damit würden rundF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2383 Der Stadtschüler*innenrat Frankfurt am Main, SSR, droht damit, sich zum 1. September 2024 aufzulösen. Damit würden rund 70.000 Frankfurter Schüler*innen ihre Interessenvertretung verlieren. Hintergrund ist die fehlende Rechtsform des Gremiums, was die handelnden Personen vor erhebliche rechtliche Probleme stellt. Seit Jahren schieben sich die Stadt Frankfurt und das Land Hessen dabei die Verantwortlichkeiten zu, sodass es bis heute keine Lösung für den SSR gibt. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat eine Lösung in den nächsten vier Monaten erreichen, wenn dies in den letzten acht Jahren scheinbar nicht möglich war? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, sehr geehrter Herr Ivanovic und Mitglieder:innen des Stadtschüler:innenrates, die heute hier sind, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit der Frage, wie wir den SSR besser unterstützen und für ihn eine gute Arbeitsgrundlage schaffen können, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt kaum ein Thema, das mich persönlich mehr bewegt. Dennoch muss ich hier eines betonen: Wir - damit meine ich sowohl mein Dezernat als auch das Stadtschulamt - waren alles andere als untätig, um den Missstand zu beheben. Wir haben 2022 eine rechtliche Stellungnahme beauftragt, um die Frage nach der Zuständigkeit für den SSR zu klären. Unser städtisches Rechtsamt vertritt die Auffassung, dass Schüler- und Elternvertretungen Organe des hessischen Schulwesens sind und die Stadt als kommunaler Schulträger zwar die Sachkosten tragen muss - das ist gesetzlich auch so festgelegt -, die Haftungs- und Kontrollpflicht aber beim Land liegt. Das Staatliche Schulamt als Vertretung des Landes wiederum sieht die Zuständigkeit bei der Stadt. Um die Situation um diese unterschiedliche Rechtsauffassung zu klären, haben etliche Termine stattgefunden - mit dem SSR, dem Leiter der Geschäftsstelle, den Verbindungslehrer:innen, dem Stadtschulamt sowie dem Staatlichen Schulamt. Wir haben uns in den vergangenen Monaten mehrfach in unterschiedlichen Konstellationen getroffen - ich glaube, es waren an die 20 Termine über die letzten Monate hinweg -, um über diese Frage zu sprechen und eine Klärung herbeizuführen. Am Rande sei bemerkt: Die Übernahme der Kosten für Sachmittel oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Arbeit des SSR standen dabei nie zur Diskussion. Beides haben wir selbstverständlich übernommen und das wird auch weiterhin so bleiben. Es stehen Büroräume zur Verfügung, die Mittel für die Geschäftsstelle wurden auf freiwilliger Basis mehrfach erhöht. Bis 2018 betrugen sie jährlich 6.860 Euro, inzwischen sind wir bei 22.000 Euro pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach eine angemessene Ausstattung, auch für eine Geschäftstelle. Auch die Kosten für die Vollversammlung des SSR tragen wir - und das sehr gerne. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadt Frankfurt auf rund 41.000 Euro pro Jahr. Natürlich haben wir auch bisher als freiwillige Leistung und mangels einer anderen Lösung die Kosten für den Honorarvertrag übernommen und das ist auch selbstverständlich, wie ich finde. Natürlich reicht das alles nicht aus und die finanzielle Unterstützung ist auch nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen eine gute und rechtssichere Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Schulen schaffen. Da hilft es auch nicht, dass die Situation in anderen hessischen Städten und Kommunen teilweise deutlich prekärer ist und die SSR dort nicht mal ein Budget oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Die hessischen Schüler:innenvertretungen haben sich inzwischen zusammengeschlossen, um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes hessisches Problem handelt. Ein entsprechendes Positionspapier wurde von 16 hessischen Schüler:innenvertretungen unterzeichnet. Neben ungeklärter Rechtsform und Haftungsfrage werden unter anderem Räume und Budget eingefordert. Die Forderungen erfüllen wir bereits, wie ich schon sagte. Weitere Punkte sind: mehr Respekt und Austausch auf Augenhöhe sowie weg von Scheinbeteiligung und hin zu richtiger Mitbestimmung. Meiner Ansicht nach sind wir hier ebenfalls auf einem guten Weg. Der SSR hat bei uns Rederecht in den Fachausschüssen und ich setze mich gerne dafür ein, dass er künftig auch in der Stadtverordnetenversammlung reden darf. Darüber hinaus bin ich immer in regelmäßigen Routinen auch jenseits davon ansprechbar für die Schüler:innen. Wir konnten in der Presse auch über das Münchner Modell lesen. Dort ist der SSR an den Jugendring angedockt. Man kann natürlich über eine solche Möglichkeit nachdenken, aber ich ziehe eine Lösung vor, in der unsere Schüler:innenvertretung selbstständig und unabhängig bleibt. Daher plädiere ich dafür, eine feste Stelle für die Leitung der Geschäftsstelle einzurichten, entweder beim Stadtschulamt oder beim Staatlichen Schulamt. Wie genau diese Lösung aussehen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber ich kann sagen, dass wir schnell einen Weg finden müssen. Wichtig ist mir allerdings dabei, dass das Land auch seinen Teil der Verantwortung anerkennt und zu einer konstruktiven Lösung beiträgt. Ich habe daher auch in dieser Woche Gespräche mit dem hessischen Kultusminister aufgenommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, aber wir haben weitere Gespräche vereinbart. Mit dem mittlerweile vorliegenden Positionspapier von weiteren Stadt- und Kreisschüler:innenräten wird deutlich, dass die Schüler:innenvertretung hessenweit in einer kritischen finanziellen und rechtlichen Situation steht. Darauf werde ich auch beim Hessischen Städtetag hinweisen und eine zügige und rechtlich fundierte Lösung für die Schüler:innenvertretung einfordern. Bitte gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Es kann nicht sein, dass wir in diesem Jahr 75 Jahre Bundesrepublik und Grundgesetz sowie das 175-jährige Jubiläum der Paulskirchenverfassung feiern, das heißt, dass wir uns in einem Jahr befinden, das in ganz besonderer Weise der Demokratie gewidmet ist, und gleichzeitig junge Menschen, die sich demokratisch engagieren und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern, entmutigen, weil wir sie aufgrund von Zuständigkeitsdiskussionen nicht ausreichend unterstützen können. Das ist ein schlechtes Bild für die Stadt Frankfurt und für das ganze Land. Ich bleibe daher auch weiterhin in kontinuierlichem Austausch mit dem SSR. Am 10. Mai wird ein nächstes Gespräch zur aktuellen Situation stattfinden gemeinsam mit dem SSR, dem Staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und meinem Dezernat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen vier Zusatzfragen vor von Frau Dalhoff, von Herrn Pürsün, von Frau Fabricius und von Frau Akmadza. Frau Dalhoff, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Wird es bis September eine Lösung geben und inwieweit wird der Stadtschüler:innenrat miteinbezogen bei der Findung der Lösung? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wie gesagt, ich befinde mich im regelmäßigen Austausch und werde natürlich alle Diskussionsstände, die wir haben, mit dem Stadtschüler:innenrat besprechen. Ich sage es einmal so, da ich vermute, dass die nächsten Fragen in diese Richtung gehen: Es gibt eine Regelungslücke im Gesetz - das ist so. Über die Sachkosten steht explizit drin, dass die Kommunen sie zu tragen haben. Über die Personalkosten steht nichts drin und der Kultusminister und ich waren uns einig, dass es eine solche Regelungslücke gibt, die per Landesgesetz vom Landtag geklärt und geordnet werden muss, aber wir wissen auch, dass dies länger dauern kann und dass wir das bis September nicht schaffen beziehungsweise auch der Landtag das bis September nicht schaffen kann. Insofern müssen wir über eine Zwischenlösung sprechen und wie die genau aussehen wird, kann ich noch nicht sagen. Ich habe jedenfalls signalisiert, dass ich für unterschiedliche Lösungen offen bin. Jetzt ist das Kultusministerium insoweit am Zug, als es verschiedene Lösungen prüfen muss, und dann sprechen wir weiter. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Nach dem Frankfurter Landrecht hat die Stadt Frankfurt im Verhältnis mit dem Land Hessen per Definition immer recht. Wie lange wäre denn dieses Zuständigkeitspingpong zwischen Stadt und Land weitergegangen, wenn der SSR nicht so deutlich öffentlich auf das Problem hingewiesen hätte? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist eine hypothetische Frage, die hat sich jetzt erübrigt, insofern muss ich darauf nicht antworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Patricius. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Ich würde mich freuen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wenn Sie nach drei Jahren meine Namen wüssten. Wenn ich mich noch einmal vorstellen darf: Ich bin Veronica Fabricius und nicht Patricius. Meine Frage an Sie, verehrte Bildungsdezernentin: Der Minister für Kultus, Bildung und Chancen hat festgestellt, dass von den Ak-teuren kein konkreter Lösungsvorschlag kam - auch nicht von Ihnen. Sie sprechen davon, dass Sie 20 Termine hatten und noch weitere Termine geplant sind, dass Sie eine Übergangslösung finden wollen. Wann konkret können wir damit rechnen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Der neue Minister für Kultus, Bildung und Chancen ist noch nicht so lange im Amt, insofern kann er die in den letzten Jahren geführten Gespräche nicht nachvollziehen, aber ich habe einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Den habe ich schriftlich beim Staatlichen Schulamt eingereicht und der wurde auch mit ihm diese Woche besprochen. Insofern liegt ein konkreter Vorschlag vor. Ich habe aber auch dazugesagt, dass wir offen für andere Lösungen sind, die für das Kultusministerium aus organisatorischen und rechtlichen Gründen besser sind. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Leider darf ich nur eine Frage stellen. Sonst hätte ich natürlich auch gefragt, wie Sie das konkret lösen. Bekommen Sie auch Gelder für den Stadtschülerrat, die Sie weiterleiten und warum heißt es Stadtschülerrat, wenn nicht die Stadt dafür zuständig ist? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das müssen Sie den Gesetzgeber fragen. Nein, die Stadt ist natürlich insoweit zuständig. Das hatte ich eben auch schon gesagt. In § 58 Absatz 6 HSchG, steht - wissen Sie auch -, dass die Sachkosten für die Schulelternbeiräte und die Stadtschüler:innenräte von den Kommunen - also den Schulträgern - zu tragen sind. Deswegen steht es auch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern es geht um die Personalkosten. Es geht um die Einrichtung einer Stelle. Dazu ist im Gesetz gar nichts gesagt. Wenn man die übliche Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land im Bildungsbereich zugrunde legt, dann ist es in der Regel so, dass die Stadt für die Räumlichkeiten, für die Sachkosten und so weiter aufkommt und das Land für das Personal. Insofern ist unsere Haltung an dieser Stelle sehr klar. Zu der Frage, ob wir Geld bekommen: Nein, natürlich nicht. Wir haben das bisher alles aus städtischen Mitteln finanziert und das ist korrekt bis auf die Frage der Honorarkosten. Ich finde es gut, dass es jetzt diese Initiative gibt, sodass wir das endlich einmal klären konnten, dass vielleicht etwas Bewegung in die Sache kommt und wir das Ganze auf rechtlich sichere Füße stellen können. Das ist das Wichtigste, denn - Sie werden es gelesen haben - wenn Schüler:innen und auch Geschäftsstellen von Stadtschüler:innenräten persönliche Haftung für Großveranstaltungen übernehmen müssen, weil es nicht anders geht, dann ist das nicht richtig und muss geklärt werden. Dann muss aus meiner Sicht, dass Land seinen Teil dazu beitragen. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2383 und Nr. 2386 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Vielen Dank! Auch ich begrüße die Vertreter:innen vom StadtschülerInnenrat. Schön, dass ihr da seid! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir waren alle verwundert und schockiert, als der SSR im Bildungsausschuss verkündet hat, sich in vier Monaten selbst auflösen zu wollen. Noch erstaunter war ich, zu hören, was die Gründe hierfür sind und dass diese schon seit acht Jahren bestehen. Seit acht Jahren versucht der SSR im Austausch mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Rechtsform zu bekommen, die es den Akteuren erlaubt, rechtssicher ihre Arbeit für 70.000 Schü-ler:innen als ihre Interessenvertretung zu machen. Das bedeutet, die Förderung von Schülervertretungsarbeit an allen Frankfurter Schulen. Es ist unglaublich, zu hören, unter welchen Umständen dieses Gremium arbeitet, zum Beispiel, dass der Mitarbeiter der Geschäftsstelle privat bei Veranstaltungen des SSR haftet. Aber auch andere Dinge laufen seit Jahren nicht so, wie sie sollten. Ich kann hier nur die Pressemitteilung des SSR empfehlen, um sich einen umfangreichen Eindruck dieser Dinge zu machen. Umso beeindruckender ist es, dass es dieses Gremium immer noch gibt und was dort seit Jahren auf die Beine gestellt und welche Arbeit geleistet wird. Da kann ich nur voller Bewunderung den Hut ziehen. Gut, Problem erkannt seit acht Jahren und noch vier Monate Zeit. Es wird jetzt mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, könnte man meinen. Aber was die Akteure des SSR für eine jahrelange Odyssee zwischen Verwaltung und Politik hinter sich haben, lässt sich erahnen, wenn man verfolgt, wie jetzt die Stadt Frankfurt und das Land Hessen agieren, seit das Thema in den Zeitungen steht. Denn genauso wie in den letzten acht Jahren will keiner zuständig sein beziehungsweise erklärt natürlich den anderen für zuständig. Der Kultusminister verkündet gar, von dem Problem überhaupt nichts gewusst zu haben. Was für ein Tiefschlag nach acht Jahren der Bemühungen, nach Jahren der Gespräche und Treffen! Fans von Asterix und Obelix wird hierzu unweigerlich der Begriff "Passierschein A38" einfallen. Sie wissen, was ich meine. Wenn nicht, können Sie das gerne googeln. Herr Kultusminister, Frau Weber, es kann doch nicht so schwer sein, sich zusammenzusetzen und eine Lösung in der Sache zu finden. Der SSR hat doch auch schon Vorschläge gemacht und er ist doch auch nicht das einzige Gremium in Hessen, das dieses Problem hat. Wenn das Kultusministerium sich weiter stur stellt, dann lösen wir das Problem für Hessen doch hier in Frankfurt - eine kommunale Lösung mit Vorbildcharakter für andere Kommunen. Wir können doch diese Struktur nicht einfach zerstören, weil die CDU-Kultusminister kein Interesse an Schüler:innenpartizipation haben. Wir alle reden immer von Kinder- und Jugendpartizipation und wie wichtig diese ist. Wir alle wollen ein Jugendparlament in Frankfurt als Teil des Partizipationsmixes in dieser Stadt. Dann können wir doch nicht gleichzeitig zusehen, wie sich die Interessenvertretung von 70.000 Schüler:innen auflöst, aufgerieben zwischen der kommunalen und der Landesebene und völlig überlastet. Frau Weber, finden Sie endlich eine Lösung - mit dem Land oder ohne das Land! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! 70.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt wollen ordentlich vertreten werden. Unser Stadtschüler:innenrat, oder auch kurz SSR, ist, wie wir finden, eine wichtige Stimme für alle Schülerinnen und Schüler in Frankfurt, leidet jedoch, wie wir erfahren haben, unter einem schwerwiegenden Problem, nämlich dem Mangel an einer klaren Organisationsform und rechtlicher Sicherheit. Bemühungen, dem SSR eine Rechtsform zu geben, reichen zurück ins Jahr 2016, wo in Absprache mit städtischen Institutionen die Gründung als Förderverein besprochen wurde. Doch dann machte die Stadt einen Rückzieher und es folgten bisher achtjährige Auseinandersetzungen mit Stadt und Land. Eine mögliche Andockung an das Kinderbüro oder den Frankfurter Jugendring wurde seitens der Stadt leider abgelehnt. Aber ich frage, wo wäre der SSR denn besser aufgehoben? Im neuen Jugendparlament ist der SSR auch eingeplant, Gott sei Dank! Seit einiger Zeit haben glücklicherweise die Vertreter des SSR in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rederecht, aber keine Rechtsform innerhalb der Stadt. Das passt nicht zusammen, liebe Koalition. Es ist inakzeptabel, dass die Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der Stadt bezüglich diesen zentralen Anliegens wie Bittsteller behandelt werden. Der SSR, so finden wir, hat von der Stadt Frankfurt einen Rahmen zu bekommen, so wie auch der Landesschülerrat vom Land. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen eine starke und verlässliche Interessensvertretung und eine Stadt, die ihre Stimmen auch hört und ihre Anliegen ernst nimmt. Dass der aktuelle Vorstand des SSR androht, zum Herbst seine Ämter niederlegen zu wollen, muss uns alle aufrütteln. Das darf auf keinen Fall passieren und das sage ich nicht nur als Stadtverordnete, sondern auch als Lehrerin. Der SSR und auch eine aktive Schülervertretung an jeder Schule sind wichtig. Das ist für viele junge Menschen die erste Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung und das ist heute wichtiger denn je. Der SSR braucht daher schnellstmöglich eine Rechtsform, die diejenigen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, absichert und aus der Haftung nimmt. Wir begrüßen daher die Hierzu-Vorlage der Koalition, NR 932, die den Magistrat beauftragt zu prüfen, an welche städtische Institution nun die Trägerschaft des SSR übertragen werden kann. Ich würde allerdings noch empfehlen: Sprechen Sie doch auch mit der Dezernentin. Frau Weber hat ja, wie sie vorhin gesagt hat, anscheinend einen Vorschlag, verrät ihn aber noch nicht. Uns kommen allerdings als Fraktion der CDU auch noch grundlegende Fragen auf. Wir wissen, den SSR plagen aufgrund rechtlicher Unsicherheit und Überlastung große Sorgen. Es ist unbestritten, dass der Rat für seine Arbeit eine Geschäftstelle, eigentlich mit mindestens einer bezahlten Kraft oder eher mehr, braucht. Der Stadtschulsprecher Luca Ivanovic hat berichtet, dass er über 150 Termine im Jahr hat. Das ist mal eben so neben dem Abitur überhaupt nicht ehrenamtlich möglich. Das muss die Stadt ernst nehmen und hier helfen. Doch was ich mich vor allem frage, ist, an wen überweist die Stadt eigentlich bisher die Zuschüsse, wenn der SSR gar keine Rechtsform und keinen Träger hat? Doch wohl nicht ernsthaft an eine Privatperson. Die 41.000 Euro, die vorhin von Frau Weber vorgetragen worden sind, sind im Haushalt für Stadtelternbeirat und SSR ausgezeichnet. Also da müsste man noch einmal erhöhen. Deshalb rufe ich die Koalition und auch die Bildungsdezernentin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Stadtschüler:innenrat in Frankfurt nicht nur überlebt, sondern auch gedeiht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Das mache ich gerade. Denn für uns ist klar: Der SSR muss erhalten bleiben. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtschüler:innenrat ist seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil in der Frankfurter Bildungspolitik und hat sich vor allem in den vergangenen Jahren spürbar professionalisiert. Veranstaltungen wie der Schul-Suizidpräventionstag sowie die Demokratiemesse 2022 und Podiumsdiskussionen zu den Wahlen der letzten Jahre zeigen das eindrucksvoll. Auch das Rederecht in unseren Fachausschüssen verdeutlicht, dass der SSR eine wichtige Stimme in der Stadtpolitik geworden ist. Teilweise ist es dem SSR durch mangelnde finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt jedoch nicht möglich gewesen, seine gesetzlich übertragenen Aufgaben zufriedenstellend wahrzunehmen, denn mit den verfügbaren Ressourcen ist es kaum möglich, die Arbeit aller Frankfurter Schüler:innenvertretungen gleichermaßen zu fördern. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass sich die jungen Menschen neben ihrer Schulzeit ehrenamtlich im SSR engagieren. Zur Einordnung: Die Stadtschulsprecher:innen - das wurde eben schon gesagt - der letzten Jahre hatten durchschnittlich über 150 Termine innerhalb der Legislatur von einem Jahr. Junge Menschen fühlen sich in der Politik häufig nicht repräsentiert und bekommen das Gefühl, dass ihre Belange nicht gehört werden. Dass nun aus Zuständigkeitsgründen nicht rechtzeitig eine Lösung für die Organisation des SSR gefunden wurde, verstärkt doch gerade das Gefühl junger Menschen, dass ihre Belange keine hohe Priorität haben. So wird das Vertrauen junger Menschen in die Politik und letztendlich auch in den Staat nicht gestärkt. Dass die rechtliche Situation den SSR jetzt dazu drängt, über eine Auflösung zu diskutieren, ist für Frankfurt wirklich blamabel, denn die rechtliche Unsicherheit war jahrelang bekannt, sowohl dem Land als auch der Stadt. Dass sich bislang niemand mit der Rechtsform des SSR und den damit einhergehenden Haftungsrisiken für den Geschäftsführer beschäftigt hat, finde ich besorgniserregend und fahrlässig. Zugegebenermaßen ist das Problem nicht unbedingt ein frankfurtspezifisches, Stadt- und Kreisschüler:innenräte aus ganz Hessen haben ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme auf ähnliche Probleme aufmerksam gemacht. Es ist also klar, dass das Problem auch auf Landesebene geklärt werden muss. Trotzdem müssen wir uns jetzt an unsere eigene Nase fassen, denn das Bildungsdezernat wusste schon seit mehreren Jahren über die Situation Bescheid. Es wäre also angebracht gewesen, die Probleme proaktiv anzugehen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist. Ich möchte allen, die sich im SSR engagieren, danken und hoffe sehr, dass ihr Engagement in Zukunft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten wertgeschätzt wird und nun schnell eine Lösung für das Problem gefunden wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Frau Grote! Von mangelnder Proaktivität kann doch hier eigentlich keine Rede sein. Es gab, wie Sie wissen, Rechtsgutachten, intensive Gespräche und eine ausführliche Diskussion der Lage mit dem Land. Insofern bedanke ich mich bei den Mitarbeiter:innen vom Stadtschulamt, die das Problem versucht haben zu lösen. (Beifall) Wie es aber nun so ist: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und wenn zwei Juristen sich streiten, ist eine Lösung schwer. Die Rechtsauffassung der Stadt ist eindeutig dargelegt und besagt, dass das Land zuständig ist und das regeln muss, denn so steht es im Hessischen Schulgesetz. Die Rechtsauffassung des Landes kann ich auch nachvollziehen, sie besagt: "Ihr habt als Schulträger die Zuständigkeit, die Sachkosten zu übernehmen. Deswegen erwarten wir von euch, dass ihr auch die Rechtsform regelt." Und auch den StadtschülerInnenrat, der uns durch seine intensive politische Arbeit in diesem Parlament wohlbekannt ist, kann ich gut verstehen, wenn er an dieser Stelle sagt: "Jetzt reicht es uns, wir suchen hier die einzige Regelungsmöglichkeit, die wir haben; wir suchen den Weg in die Öffentlichkeit und bauen politischen Druck auf", denn eine Clearinginstanz für solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Land gibt es nicht. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag der Koalition, zu prüfen und zu berichten, welche Lösungen in Frankfurt gefunden werden können, zumindest einmal zu einer Übergangsregelung führen wird. Ich kann allerdings nicht so richtig nachvollziehen, Frau Steinhardt, wieso Sie eine rechtliche Regelung von der Stadt Frankfurt erwarten. Das kann nur das Land tun und muss es auch tun. Es ist auch bekannt, dass dies eben nicht nur für Frankfurt ein Thema ist. Ich denke, der Frankfurter StadtschülerInnenrat ist der aktivste und auch der arbeitsintensivste - insofern ist das Problem vielleicht in anderen Regionen nicht ganz so groß und gewaltig -, aber letztendlich gilt es für alle anderen auch. Deswegen kann ich nur das Land Hessen dazu auffordern, zu handeln und schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden, und sei es nur, uns zu signalisieren, dass die Lösung, die Frankfurt findet, vom Land mitgetragen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste und insbesondere lieber Stadtschüler:innenrat! Wenn man sich die Reden eben angehört hat, weiß man, wie es euch seit Jahren geht: Es wird die Schuld von rechts nach links geschoben und man muss immer hin- und herlaufen. Seit 2016 ist das Thema bekannt. Es war in der Stadt bekannt und es war auch im Land bekannt, da kann sich kein Kultusminister rausziehen. Ihr habt es 2016 schon benannt. Der Stadtschüler:innenrat hat das Problem, aber genauso der Stadtelternbeirat in Frankfurt, auch da fehlt die rechtliche Grundlage. Das Thema habe ich jahrelang mit euch gemeinsam auch auf Landesebene vertreten. Wie Sylvia Weber schon ganz richtig gesagt hat, ist das kein finanzielles Problem. Die Finanzen sind gesichert und wir haben die Geschäftsräume. Auch wenn Sarah das eben falsch mitgeschnitten hat: Sylvia hat klar gesagt, es gibt 22.000 Euro für den Stadtschüler:innenrat. Das wissen wir. Das Problem ist kein finanzielles. Was man allerdings sagen muss: Wir können trotzdem darüber reden, ob noch mehr Stunden gegeben werden können, sodass der Stadtschüler:innenrat sich noch mehr professionalisieren und somit die Schulgemeinden entlasten kann, denn da gibt es ein tatsächliches Problem. In vielen Schulen ist die Arbeit gar nicht zu leisten. Die zwei Deputatsstunden, die die Lehrer:innen kriegen, sind nicht ausreichend, um das tatsächlich in jeder Schule gut umsetzen zu können. Das Problem ist ein rechtliches und ein strukturelles, das haben wir eben auch schon gehört. Liebe CDU, da kann die Antwort nicht sein: "Es heißt ja ‚Stadtschüler:innenrat', deswegen ist die Stadt zuständig, und dann müssen wir uns mit der HGO auch nicht mehr beschäftigen und freuen uns alle." Es ist natürlich das Hessische Schulgesetz und somit ist das Kultusministerium zuständig. Es braucht eine Rechtsform. Ich kann aus meinen Zeiten im Stadtelternbeirat berichten, das sind locker 20 bis 30 Stunden die Woche gewesen und das wird beim Stadtschüler:innenrat nicht anders sein. Luca hatte im Bildungsausschuss von 120 bis 150 Veranstaltungen berichtet. Wenn man die Feiertage, die Ferien, die Wochenenden rausrechnet, ist das jeden Tag eine Veranstaltung, die ihr besuchen müsst oder dürft, wie auch immer. Die fehlende Rechtsform müssen wir angehen. Das eigentliche Problem ist doch, dass der Stadtschüler:innenrat und auch der Stadtelternbeirat seit Jahren hin- und hergeschickt werden zwischen Stadt und Land. Insofern lasst uns doch bitte aufhören, hier Parteipolitik zu betreiben. Lasst uns doch alle an einem Strang ziehen. Liebe CDU, geht auf den Kultusminister zu, redet noch mal mit ihm. Es braucht eine Rechtsform. Wir bereiten es in der Stadt vor, aber lasst uns das doch einfach gemeinsam tun. An der Stelle danke ich euch, liebe Vertreter:innen des Stadtschüler:innenrats, für eure Arbeit und insbesondere Kevin Saukel, der seit vielen, vielen Jahren, auch nach seiner aktiven Zeit, den Stadtschüler:innenrat maßgeblich mit getragen hat. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. Dieser wird bezüglich BahnhofsvierF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2384 Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. Dieser wird bezüglich Bahnhofsviertel unter anderem mit folgenden Worten zitiert: "Die Richtung stimmt, aber es muss noch mehr passieren. Der Frankfurter Weg kann so zum Beispiel nicht mehr fortgesetzt werden. Er ist stark auf Heroinabhängigkeit ausgerichtet gewesen. Wir haben es aber im Bahnhofsviertel inzwischen vornehmlich mit Crack-Konsumenten (...) zu tun." Sowie: "Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Stadt die Sozialarbeit noch einmal ausweitet und Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, in denen sich Crack-Abhängige aufhalten können." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Aussagen, und wann erfolgen gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Klinger! Es ist gut, zu hören, dass unsere vielfältigen Initiativen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel auf Landesebene angekommen sind und wir erwarten, dass das Land seinen Worten auch Taten folgen lässt und Frankfurt zukünftig tatkräftig unterstützt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: (Zusatzfrage) Der hessische Innenminister hat sich dazu geäußert, dass die Stadt Frankfurt aus seiner Sicht im Hinblick auf die Situation im Bahnhofsviertel alles tun sollte. Meine Frage wäre jetzt: Welche Erwartungen hat denn die Stadt Frankfurt an das Land Hessen, was kann das Land Hessen dazu beitragen, um die Situation in Frankfurt zu verbessern? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das Konzept des Frankfurter Wegs ist eine Erfolgsgeschichte und es ist das Beste, was die Drogenpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hervorgebracht hat. (Beifall) Der Frankfurter Weg rettet Menschenleben und er ist ein Vorbild geworden für viele Städte, die auch immer noch hierher zu Besuch kommen - erst letzte Woche eine Delegation aus Berlin. Viele im Saal erinnern sich noch an die 90er-Jahre in Frankfurt, als Heroin die Stadt überschwemmt hat. Da konnten Sie morgens durch die Taunusanlage gehen und Leichen einsammeln und das ist nicht polemisch. Wir haben todkranke Menschen nachts auf der Straße sterben lassen und das fast jeden zweiten Tag. Jeden zweiten Tag ein Drogentoter in Frankfurt. Jeden Tag ein Mensch, den die Gesellschaft buchstäblich im Stich gelassen hat. Mit der Einführung des Frankfurter Wegs mit einem neuen Konzept hat sich genau das grundlegend verändert. Das war ein Paradigmenwechsel. Es wurde ein neuer Weg eingeläutet. Der Frankfurter Weg hat und sorgt immer noch dafür, dass drogenkranke Menschen nicht mehr als Kriminelle angesehen werden. Er sorgt dafür, dass Schwerstabhängigen sichere und auch saubere Orte zur Verfügung gestellt werden. Zunächst galt das nur für den Aufenthalt und dann auch für den Konsum. Jetzt die Folge: Die Zahl der Drogentoten hat sich von 147 im Jahr 1991 innerhalb von kurzer Zeit auf rund 20 Drogentote verringert und hält sich seitdem, übrigens entgegen dem deutschlandweiten Trend, auf diesem Niveau. (Beifall) In den Druckräumen hier in der Stadt ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis gestorben - noch nie - und auch das ist ein Erfolg der Drogenpolitik. Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte, die Leben rettet und wir wissen alle, dass diese Erfolgsgeschichte Risse bekommen hat, das will ich nicht leugnen und daher müssen wir genau diese Erfolgsgeschichte an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das Ziel ist der Frankfurter Weg 2.0. Liebe Stadtverordnete, Sie alle hier im Saal wissen, dass sich der Konsum illegaler Drogen in den letzten Jahren deutschlandweit verändert hat, weg vom Heroin und hin zu Crack, eine Droge, die ein völlig anderes Suchtbild zeigt - völlig anders. Da setzen wir gerade den Hebel an. Mit einem integrierten Drogen- und Suchthilfezentrum, eine Einrichtung, die genau diesen veränderten Bedingungen Rechnung tragen wird. Auch wenn es gelegentlich gerne behauptet wird, sage ich zum wiederholten Mal: Wir werden dort sicher kein Crack verteilen. Wir wollen vielmehr einen sicheren Ort, an dem Schwerstsuchtkranke Hilfe bekommen, damit diese Menschen auch von der Straße wegkommen. Genau diesen Ort suchen wir gerade und neben der Bereitschaft der Eigentümer zu einer solchen Nutzung spielt natürlich der bauliche Zustand der Immobilie eine Rolle und in welchem Umfang wir Umbauarbeiten machen müssten, aber auch die Kosten und die Vertragsgestaltung. Wir haben derzeit ein paar interessante Objekte in der Endauswahl - so viel kann ich schon verraten -, aber für dieses Drogensuchhilfezentrum braucht es nicht nur eine Immobilie. Es braucht auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, denn viele Hilfen können wir im Moment nicht anbieten, wie wir das wollen und für sinnvoll halten. Ich nenne einmal ein Beispiel: Eine Immobilie, die wir aktuell verhandeln, braucht dringend einen Innenhof. Warum? Weil nur dort unter freiem Himmel, der Konsum von Drogen und Substitutionsmitteln, unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt geduldet werden kann. Würden wir dies in einem hygienisch einwandfreien Raum - trocken und sauber - erlauben, würden wir uns nach aktueller Auslegung strafbar machen und das darf doch nicht sein. Deshalb brauchen wir dringend andere rechtliche Rahmenbedingungen sowie auch Rechtssicherheit, und zwar auch für unsere Betriebe und vor allem für unsere Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Konkret notwendig wäre eine Änderung der Konsumraumverordnung sowie der Landesverordnung zum Drug-Checking, wie sie der Bundestag bereits auf den Weg gebracht hat und wo wir dringend warten, dass Hessen seine Ausführungsgesetze oder -be-stimmungen endlich auf den Weg bringt und wir loslegen können. Nur mit der Zeit rechtlich angepassten Rahmenbedingungen können und dürfen wir testen, welche Behandlungsmethoden bei Crackabhängigen wirken und wo wir tatsächlich auch weitere Handlungsspielräume haben, um Dinge zu testen. Grundsätzlich wäre aus unserer Sicht eine Ersatzbehandlung mit Diamorphin, mit Amphetamin, mit Kokain oder mit Cannabis denkbar. Es ist leider so, es gibt kein echtes Substitut für Crack. Das ist eine Tatsache. Zu dieser ganzen Fragestellung fehlen auch belastbare Studien, auch das muss man sagen, und die ganz wenigen existierenden Untersuchungen, die es aus dem Ausland gibt, lassen sich kaum auf Deutschland übertragen. Warum nicht? Ganz einfach: weil wir vieles nicht dürfen. Daher bin ich dem hessischen Innenminister dankbar, dass er das Thema aufgreift, und ich hoffe doch, dass der Minister jetzt dafür sorgt, dass das Land diese ganz dringend notwendigen Rechtsgrundlagen ganz schnell auf den Weg bringt und nicht nur Forderungen in den Raum stellt, sondern tatsächlich etwas für das Bahnhofsviertel tut. Denn klar ist: Die Zeit läuft uns davon. Lassen Sie uns das schnell ändern und lassen Sie uns stattdessen in Frankfurt gemeinsam die Erfolgsgeschichte in die Zukunft führen und unbeirrt weiter Menschenleben retten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Zunächst eine kurze Anmerkung an die AfD: Es heißt nicht "bezüglich Bahnhofsviertel", sondern "bezüglich des Bahnhofsviertels". Das nennt sich Genitiv, ihr Vaterlandsverräter! (Beifall, Heiterkeit) Wir haben mitbekommen, dass erfreulicherweise die Arbeitsstunden in der Drogenhilfe partiell erweitert werden konnten. Dürfen wir davon ausgehen, dass es sich hierbei nicht nur um einen kurzfristigen EM-Effekt handelt, sondern dass die Drogenhilfe auch in Zukunft breiter aufgestellt bleibt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, davon können Sie ausgehen. Die EM ist nicht meine Handlungsmaxime, sondern das Bahnhofsviertel und die Menschen, die dort immer sind und auch bleiben werden. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Blinde und sehbehinderte Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaft, trotzdem fällt es nicht immer leicht, ohne UntersF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2385 Blinde und sehbehinderte Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaft, trotzdem fällt es nicht immer leicht, ohne Unterstützung durch unsere Stadt zu kommen, wie auch in der Planung des Masterplans Mobilität festgestellt wurde. Dabei sollte es allen Menschen möglich sein, sich auch ohne fremde Hilfe zurechtzufinden. Ich frage den Magistrat: Werden bei aktuellen Baumaßnahmen taktile Bodenleitsysteme an den Gehwegen und anderen Elementen der Verkehrsinfrastruktur standardmäßig eingeplant und vorgenommen, die die selbstbestimmte Fortbewegung dieser Personengruppe erhöhen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Bei aktuellen Baumaßnahmen werden taktile Bodenleitsysteme an den Gehwegen und an anderen Elementen der Verkehrsinfrastruktur, wie beispielsweise an Haltestellen und Querungsstellen, standardmäßig eingeplant und realisiert. Taktile Bodenleitsysteme tragen zur selbstbestimmten und sicheren Fortbewegung blinder, sehbehinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Straßenraum sowie bei der Nutzung des ÖPNV bei. Gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention muss Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigter Zugang zur physischen Umwelt gewährleistet werden. Die Umsetzung wird durch gesetzliche Normen definiert. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen weist als ständiges und stimmberechtigtes Mitglied in der Koordinierungsgruppe Verkehr in Planungsgesprächen mit dem Amt für Straßenbau und Erschießung oder anderen Ämtern der Stadt Frankfurt am Main auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen hin, und zwar regelmäßig. Die bauliche Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsflächen orientiert sich seit vielen Jahren am städtischen "Arbeitsplan Barrierefreiheit für Frankfurt", der gegenwärtig - das war damals übrigens ein Vorbild - gemäß aktuellen Regularien des Fördergebers Hessen Mobil überarbeitet wird. Der Arbeitsplan zeigt unter anderem auf, wie die Barrierefreiheit an Kreuzungen und Einmündungen, an sonstigen Querungsstellen, Bushaltestellen, Straßenbahnhaltestellen und unterirdischen Stationen durch taktile Leitelemente, Rampen, Höhenregulierungen et cetera hergestellt werden kann. Der Arbeitsplan ist Grundlage sämtlicher Planungen zur erstmaligen Herstellung und Umgestaltung von Straßenräumen - beispielsweise im Rahmen grundhafter Erneuerungen - und darüber hinaus bei Sanierungsmaßnahmen, in deren Umfang über die Wiederherstellung 1:1 hinaus auch funktionale Verbesserungen umgesetzt werden, soweit es im Rahmen der kleinen Maßnahmen auch möglich ist. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main, SSR, hat sich mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt: Darin bF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2386 Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main, SSR, hat sich mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt: Darin beschreibt die Interessensvertretung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler zahlreiche Probleme wie das Fehlen einer für die Tätigkeiten des SSR gewünschten Rechtsform, die Überlastung der Geschäftsstelle sowie unklare Zuständigkeiten für den SSR bei Stadt und Land. Ohne Änderungen drohe die Auflösung des SSR zum 1. September 2024. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat die engagierten jungen Menschen des SSR unterstützen, um eine Auflösung des SSR zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, sehr geehrter Herr Ivanovic und Mitglieder:innen des Stadtschüler:innenrates, die heute hier sind, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit der Frage, wie wir den SSR besser unterstützen und für ihn eine gute Arbeitsgrundlage schaffen können, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt kaum ein Thema, das mich persönlich mehr bewegt. Dennoch muss ich hier eines betonen: Wir - damit meine ich sowohl mein Dezernat als auch das Stadtschulamt - waren alles andere als untätig, um den Missstand zu beheben. Wir haben 2022 eine rechtliche Stellungnahme beauftragt, um die Frage nach der Zuständigkeit für den SSR zu klären. Unser städtisches Rechtsamt vertritt die Auffassung, dass Schüler- und Elternvertretungen Organe des hessischen Schulwesens sind und die Stadt als kommunaler Schulträger zwar die Sachkosten tragen muss - das ist gesetzlich auch so festgelegt -, die Haftungs- und Kontrollpflicht aber beim Land liegt. Das Staatliche Schulamt als Vertretung des Landes wiederum sieht die Zuständigkeit bei der Stadt. Um die Situation um diese unterschiedliche Rechtsauffassung zu klären, haben etliche Termine stattgefunden - mit dem SSR, dem Leiter der Geschäftsstelle, den Verbindungslehrer:innen, dem Stadtschulamt sowie dem Staatlichen Schulamt. Wir haben uns in den vergangenen Monaten mehrfach in unterschiedlichen Konstellationen getroffen - ich glaube, es waren an die 20 Termine über die letzten Monate hinweg -, um über diese Frage zu sprechen und eine Klärung herbeizuführen. Am Rande sei bemerkt: Die Übernahme der Kosten für Sachmittel oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Arbeit des SSR standen dabei nie zur Diskussion. Beides haben wir selbstverständlich übernommen und das wird auch weiterhin so bleiben. Es stehen Büroräume zur Verfügung, die Mittel für die Geschäftsstelle wurden auf freiwilliger Basis mehrfach erhöht. Bis 2018 betrugen sie jährlich 6.860 Euro, inzwischen sind wir bei 22.000 Euro pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach eine angemessene Ausstattung, auch für eine Geschäftstelle. Auch die Kosten für die Vollversammlung des SSR tragen wir - und das sehr gerne. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadt Frankfurt auf rund 41.000 Euro pro Jahr. Natürlich haben wir auch bisher als freiwillige Leistung und mangels einer anderen Lösung die Kosten für den Honorarvertrag übernommen und das ist auch selbstverständlich, wie ich finde. Natürlich reicht das alles nicht aus und die finanzielle Unterstützung ist auch nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen eine gute und rechtssichere Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Schulen schaffen. Da hilft es auch nicht, dass die Situation in anderen hessischen Städten und Kommunen teilweise deutlich prekärer ist und die SSR dort nicht mal ein Budget oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Die hessischen Schüler:innenvertretungen haben sich inzwischen zusammengeschlossen, um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes hessisches Problem handelt. Ein entsprechendes Positionspapier wurde von 16 hessischen Schüler:innenvertretungen unterzeichnet. Neben ungeklärter Rechtsform und Haftungsfrage werden unter anderem Räume und Budget eingefordert. Die Forderungen erfüllen wir bereits, wie ich schon sagte. Weitere Punkte sind: mehr Respekt und Austausch auf Augenhöhe sowie weg von Scheinbeteiligung und hin zu richtiger Mitbestimmung. Meiner Ansicht nach sind wir hier ebenfalls auf einem guten Weg. Der SSR hat bei uns Rederecht in den Fachausschüssen und ich setze mich gerne dafür ein, dass er künftig auch in der Stadtverordnetenversammlung reden darf. Darüber hinaus bin ich immer in regelmäßigen Routinen auch jenseits davon ansprechbar für die Schüler:innen. Wir konnten in der Presse auch über das Münchner Modell lesen. Dort ist der SSR an den Jugendring angedockt. Man kann natürlich über eine solche Möglichkeit nachdenken, aber ich ziehe eine Lösung vor, in der unsere Schüler:innenvertretung selbstständig und unabhängig bleibt. Daher plädiere ich dafür, eine feste Stelle für die Leitung der Geschäftsstelle einzurichten, entweder beim Stadtschulamt oder beim Staatlichen Schulamt. Wie genau diese Lösung aussehen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber ich kann sagen, dass wir schnell einen Weg finden müssen. Wichtig ist mir allerdings dabei, dass das Land auch seinen Teil der Verantwortung anerkennt und zu einer konstruktiven Lösung beiträgt. Ich habe daher auch in dieser Woche Gespräche mit dem hessischen Kultusminister aufgenommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, aber wir haben weitere Gespräche vereinbart. Mit dem mittlerweile vorliegenden Positionspapier von weiteren Stadt- und Kreisschüler:innenräten wird deutlich, dass die Schüler:innenvertretung hessenweit in einer kritischen finanziellen und rechtlichen Situation steht. Darauf werde ich auch beim Hessischen Städtetag hinweisen und eine zügige und rechtlich fundierte Lösung für die Schüler:innenvertretung einfordern. Bitte gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Es kann nicht sein, dass wir in diesem Jahr 75 Jahre Bundesrepublik und Grundgesetz sowie das 175-jährige Jubiläum der Paulskirchenverfassung feiern, das heißt, dass wir uns in einem Jahr befinden, das in ganz besonderer Weise der Demokratie gewidmet ist, und gleichzeitig junge Menschen, die sich demokratisch engagieren und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern, entmutigen, weil wir sie aufgrund von Zuständigkeitsdiskussionen nicht ausreichend unterstützen können. Das ist ein schlechtes Bild für die Stadt Frankfurt und für das ganze Land. Ich bleibe daher auch weiterhin in kontinuierlichem Austausch mit dem SSR. Am 10. Mai wird ein nächstes Gespräch zur aktuellen Situation stattfinden gemeinsam mit dem SSR, dem Staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und meinem Dezernat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen vier Zusatzfragen vor von Frau Dalhoff, von Herrn Pürsün, von Frau Fabricius und von Frau Akmadza. Frau Dalhoff, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Wird es bis September eine Lösung geben und inwieweit wird der Stadtschüler:innenrat miteinbezogen bei der Findung der Lösung? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wie gesagt, ich befinde mich im regelmäßigen Austausch und werde natürlich alle Diskussionsstände, die wir haben, mit dem Stadtschüler:innenrat besprechen. Ich sage es einmal so, da ich vermute, dass die nächsten Fragen in diese Richtung gehen: Es gibt eine Regelungslücke im Gesetz - das ist so. Über die Sachkosten steht explizit drin, dass die Kommunen sie zu tragen haben. Über die Personalkosten steht nichts drin und der Kultusminister und ich waren uns einig, dass es eine solche Regelungslücke gibt, die per Landesgesetz vom Landtag geklärt und geordnet werden muss, aber wir wissen auch, dass dies länger dauern kann und dass wir das bis September nicht schaffen beziehungsweise auch der Landtag das bis September nicht schaffen kann. Insofern müssen wir über eine Zwischenlösung sprechen und wie die genau aussehen wird, kann ich noch nicht sagen. Ich habe jedenfalls signalisiert, dass ich für unterschiedliche Lösungen offen bin. Jetzt ist das Kultusministerium insoweit am Zug, als es verschiedene Lösungen prüfen muss, und dann sprechen wir weiter. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Nach dem Frankfurter Landrecht hat die Stadt Frankfurt im Verhältnis mit dem Land Hessen per Definition immer recht. Wie lange wäre denn dieses Zuständigkeitspingpong zwischen Stadt und Land weitergegangen, wenn der SSR nicht so deutlich öffentlich auf das Problem hingewiesen hätte? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist eine hypothetische Frage, die hat sich jetzt erübrigt, insofern muss ich darauf nicht antworten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Patricius. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Ich würde mich freuen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wenn Sie nach drei Jahren meine Namen wüssten. Wenn ich mich noch einmal vorstellen darf: Ich bin Veronica Fabricius und nicht Patricius. Meine Frage an Sie, verehrte Bildungsdezernentin: Der Minister für Kultus, Bildung und Chancen hat festgestellt, dass von den Ak-teuren kein konkreter Lösungsvorschlag kam - auch nicht von Ihnen. Sie sprechen davon, dass Sie 20 Termine hatten und noch weitere Termine geplant sind, dass Sie eine Übergangslösung finden wollen. Wann konkret können wir damit rechnen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Der neue Minister für Kultus, Bildung und Chancen ist noch nicht so lange im Amt, insofern kann er die in den letzten Jahren geführten Gespräche nicht nachvollziehen, aber ich habe einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Den habe ich schriftlich beim Staatlichen Schulamt eingereicht und der wurde auch mit ihm diese Woche besprochen. Insofern liegt ein konkreter Vorschlag vor. Ich habe aber auch dazugesagt, dass wir offen für andere Lösungen sind, die für das Kultusministerium aus organisatorischen und rechtlichen Gründen besser sind. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Leider darf ich nur eine Frage stellen. Sonst hätte ich natürlich auch gefragt, wie Sie das konkret lösen. Bekommen Sie auch Gelder für den Stadtschülerrat, die Sie weiterleiten und warum heißt es Stadtschülerrat, wenn nicht die Stadt dafür zuständig ist? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das müssen Sie den Gesetzgeber fragen. Nein, die Stadt ist natürlich insoweit zuständig. Das hatte ich eben auch schon gesagt. In § 58 Absatz 6 HSchG, steht - wissen Sie auch -, dass die Sachkosten für die Schulelternbeiräte und die Stadtschüler:innenräte von den Kommunen - also den Schulträgern - zu tragen sind. Deswegen steht es auch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern es geht um die Personalkosten. Es geht um die Einrichtung einer Stelle. Dazu ist im Gesetz gar nichts gesagt. Wenn man die übliche Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land im Bildungsbereich zugrunde legt, dann ist es in der Regel so, dass die Stadt für die Räumlichkeiten, für die Sachkosten und so weiter aufkommt und das Land für das Personal. Insofern ist unsere Haltung an dieser Stelle sehr klar. Zu der Frage, ob wir Geld bekommen: Nein, natürlich nicht. Wir haben das bisher alles aus städtischen Mitteln finanziert und das ist korrekt bis auf die Frage der Honorarkosten. Ich finde es gut, dass es jetzt diese Initiative gibt, sodass wir das endlich einmal klären konnten, dass vielleicht etwas Bewegung in die Sache kommt und wir das Ganze auf rechtlich sichere Füße stellen können. Das ist das Wichtigste, denn - Sie werden es gelesen haben - wenn Schüler:innen und auch Geschäftsstellen von Stadtschüler:innenräten persönliche Haftung für Großveranstaltungen übernehmen müssen, weil es nicht anders geht, dann ist das nicht richtig und muss geklärt werden. Dann muss aus meiner Sicht, dass Land seinen Teil dazu beitragen. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2383 und Nr. 2386 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Vielen Dank! Auch ich begrüße die Vertreter:innen vom StadtschülerInnenrat. Schön, dass ihr da seid! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir waren alle verwundert und schockiert, als der SSR im Bildungsausschuss verkündet hat, sich in vier Monaten selbst auflösen zu wollen. Noch erstaunter war ich, zu hören, was die Gründe hierfür sind und dass diese schon seit acht Jahren bestehen. Seit acht Jahren versucht der SSR im Austausch mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Rechtsform zu bekommen, die es den Akteuren erlaubt, rechtssicher ihre Arbeit für 70.000 Schü-ler:innen als ihre Interessenvertretung zu machen. Das bedeutet, die Förderung von Schülervertretungsarbeit an allen Frankfurter Schulen. Es ist unglaublich, zu hören, unter welchen Umständen dieses Gremium arbeitet, zum Beispiel, dass der Mitarbeiter der Geschäftsstelle privat bei Veranstaltungen des SSR haftet. Aber auch andere Dinge laufen seit Jahren nicht so, wie sie sollten. Ich kann hier nur die Pressemitteilung des SSR empfehlen, um sich einen umfangreichen Eindruck dieser Dinge zu machen. Umso beeindruckender ist es, dass es dieses Gremium immer noch gibt und was dort seit Jahren auf die Beine gestellt und welche Arbeit geleistet wird. Da kann ich nur voller Bewunderung den Hut ziehen. Gut, Problem erkannt seit acht Jahren und noch vier Monate Zeit. Es wird jetzt mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, könnte man meinen. Aber was die Akteure des SSR für eine jahrelange Odyssee zwischen Verwaltung und Politik hinter sich haben, lässt sich erahnen, wenn man verfolgt, wie jetzt die Stadt Frankfurt und das Land Hessen agieren, seit das Thema in den Zeitungen steht. Denn genauso wie in den letzten acht Jahren will keiner zuständig sein beziehungsweise erklärt natürlich den anderen für zuständig. Der Kultusminister verkündet gar, von dem Problem überhaupt nichts gewusst zu haben. Was für ein Tiefschlag nach acht Jahren der Bemühungen, nach Jahren der Gespräche und Treffen! Fans von Asterix und Obelix wird hierzu unweigerlich der Begriff "Passierschein A38" einfallen. Sie wissen, was ich meine. Wenn nicht, können Sie das gerne googeln. Herr Kultusminister, Frau Weber, es kann doch nicht so schwer sein, sich zusammenzusetzen und eine Lösung in der Sache zu finden. Der SSR hat doch auch schon Vorschläge gemacht und er ist doch auch nicht das einzige Gremium in Hessen, das dieses Problem hat. Wenn das Kultusministerium sich weiter stur stellt, dann lösen wir das Problem für Hessen doch hier in Frankfurt - eine kommunale Lösung mit Vorbildcharakter für andere Kommunen. Wir können doch diese Struktur nicht einfach zerstören, weil die CDU-Kultusminister kein Interesse an Schüler:innenpartizipation haben. Wir alle reden immer von Kinder- und Jugendpartizipation und wie wichtig diese ist. Wir alle wollen ein Jugendparlament in Frankfurt als Teil des Partizipationsmixes in dieser Stadt. Dann können wir doch nicht gleichzeitig zusehen, wie sich die Interessenvertretung von 70.000 Schüler:innen auflöst, aufgerieben zwischen der kommunalen und der Landesebene und völlig überlastet. Frau Weber, finden Sie endlich eine Lösung - mit dem Land oder ohne das Land! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! 70.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt wollen ordentlich vertreten werden. Unser Stadtschüler:innenrat, oder auch kurz SSR, ist, wie wir finden, eine wichtige Stimme für alle Schülerinnen und Schüler in Frankfurt, leidet jedoch, wie wir erfahren haben, unter einem schwerwiegenden Problem, nämlich dem Mangel an einer klaren Organisationsform und rechtlicher Sicherheit. Bemühungen, dem SSR eine Rechtsform zu geben, reichen zurück ins Jahr 2016, wo in Absprache mit städtischen Institutionen die Gründung als Förderverein besprochen wurde. Doch dann machte die Stadt einen Rückzieher und es folgten bisher achtjährige Auseinandersetzungen mit Stadt und Land. Eine mögliche Andockung an das Kinderbüro oder den Frankfurter Jugendring wurde seitens der Stadt leider abgelehnt. Aber ich frage, wo wäre der SSR denn besser aufgehoben? Im neuen Jugendparlament ist der SSR auch eingeplant, Gott sei Dank! Seit einiger Zeit haben glücklicherweise die Vertreter des SSR in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rederecht, aber keine Rechtsform innerhalb der Stadt. Das passt nicht zusammen, liebe Koalition. Es ist inakzeptabel, dass die Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der Stadt bezüglich diesen zentralen Anliegens wie Bittsteller behandelt werden. Der SSR, so finden wir, hat von der Stadt Frankfurt einen Rahmen zu bekommen, so wie auch der Landesschülerrat vom Land. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen eine starke und verlässliche Interessensvertretung und eine Stadt, die ihre Stimmen auch hört und ihre Anliegen ernst nimmt. Dass der aktuelle Vorstand des SSR androht, zum Herbst seine Ämter niederlegen zu wollen, muss uns alle aufrütteln. Das darf auf keinen Fall passieren und das sage ich nicht nur als Stadtverordnete, sondern auch als Lehrerin. Der SSR und auch eine aktive Schülervertretung an jeder Schule sind wichtig. Das ist für viele junge Menschen die erste Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung und das ist heute wichtiger denn je. Der SSR braucht daher schnellstmöglich eine Rechtsform, die diejenigen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, absichert und aus der Haftung nimmt. Wir begrüßen daher die Hierzu-Vorlage der Koalition, NR 932, die den Magistrat beauftragt zu prüfen, an welche städtische Institution nun die Trägerschaft des SSR übertragen werden kann. Ich würde allerdings noch empfehlen: Sprechen Sie doch auch mit der Dezernentin. Frau Weber hat ja, wie sie vorhin gesagt hat, anscheinend einen Vorschlag, verrät ihn aber noch nicht. Uns kommen allerdings als Fraktion der CDU auch noch grundlegende Fragen auf. Wir wissen, den SSR plagen aufgrund rechtlicher Unsicherheit und Überlastung große Sorgen. Es ist unbestritten, dass der Rat für seine Arbeit eine Geschäftstelle, eigentlich mit mindestens einer bezahlten Kraft oder eher mehr, braucht. Der Stadtschulsprecher Luca Ivanovic hat berichtet, dass er über 150 Termine im Jahr hat. Das ist mal eben so neben dem Abitur überhaupt nicht ehrenamtlich möglich. Das muss die Stadt ernst nehmen und hier helfen. Doch was ich mich vor allem frage, ist, an wen überweist die Stadt eigentlich bisher die Zuschüsse, wenn der SSR gar keine Rechtsform und keinen Träger hat? Doch wohl nicht ernsthaft an eine Privatperson. Die 41.000 Euro, die vorhin von Frau Weber vorgetragen worden sind, sind im Haushalt für Stadtelternbeirat und SSR ausgezeichnet. Also da müsste man noch einmal erhöhen. Deshalb rufe ich die Koalition und auch die Bildungsdezernentin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Stadtschüler:innenrat in Frankfurt nicht nur überlebt, sondern auch gedeiht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Das mache ich gerade. Denn für uns ist klar: Der SSR muss erhalten bleiben. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtschüler:innenrat ist seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil in der Frankfurter Bildungspolitik und hat sich vor allem in den vergangenen Jahren spürbar professionalisiert. Veranstaltungen wie der Schul-Suizidpräventionstag sowie die Demokratiemesse 2022 und Podiumsdiskussionen zu den Wahlen der letzten Jahre zeigen das eindrucksvoll. Auch das Rederecht in unseren Fachausschüssen verdeutlicht, dass der SSR eine wichtige Stimme in der Stadtpolitik geworden ist. Teilweise ist es dem SSR durch mangelnde finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt jedoch nicht möglich gewesen, seine gesetzlich übertragenen Aufgaben zufriedenstellend wahrzunehmen, denn mit den verfügbaren Ressourcen ist es kaum möglich, die Arbeit aller Frankfurter Schüler:innenvertretungen gleichermaßen zu fördern. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass sich die jungen Menschen neben ihrer Schulzeit ehrenamtlich im SSR engagieren. Zur Einordnung: Die Stadtschulsprecher:innen - das wurde eben schon gesagt - der letzten Jahre hatten durchschnittlich über 150 Termine innerhalb der Legislatur von einem Jahr. Junge Menschen fühlen sich in der Politik häufig nicht repräsentiert und bekommen das Gefühl, dass ihre Belange nicht gehört werden. Dass nun aus Zuständigkeitsgründen nicht rechtzeitig eine Lösung für die Organisation des SSR gefunden wurde, verstärkt doch gerade das Gefühl junger Menschen, dass ihre Belange keine hohe Priorität haben. So wird das Vertrauen junger Menschen in die Politik und letztendlich auch in den Staat nicht gestärkt. Dass die rechtliche Situation den SSR jetzt dazu drängt, über eine Auflösung zu diskutieren, ist für Frankfurt wirklich blamabel, denn die rechtliche Unsicherheit war jahrelang bekannt, sowohl dem Land als auch der Stadt. Dass sich bislang niemand mit der Rechtsform des SSR und den damit einhergehenden Haftungsrisiken für den Geschäftsführer beschäftigt hat, finde ich besorgniserregend und fahrlässig. Zugegebenermaßen ist das Problem nicht unbedingt ein frankfurtspezifisches, Stadt- und Kreisschüler:innenräte aus ganz Hessen haben ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme auf ähnliche Probleme aufmerksam gemacht. Es ist also klar, dass das Problem auch auf Landesebene geklärt werden muss. Trotzdem müssen wir uns jetzt an unsere eigene Nase fassen, denn das Bildungsdezernat wusste schon seit mehreren Jahren über die Situation Bescheid. Es wäre also angebracht gewesen, die Probleme proaktiv anzugehen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist. Ich möchte allen, die sich im SSR engagieren, danken und hoffe sehr, dass ihr Engagement in Zukunft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten wertgeschätzt wird und nun schnell eine Lösung für das Problem gefunden wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Frau Grote! Von mangelnder Proaktivität kann doch hier eigentlich keine Rede sein. Es gab, wie Sie wissen, Rechtsgutachten, intensive Gespräche und eine ausführliche Diskussion der Lage mit dem Land. Insofern bedanke ich mich bei den Mitarbeiter:innen vom Stadtschulamt, die das Problem versucht haben zu lösen. (Beifall) Wie es aber nun so ist: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und wenn zwei Juristen sich streiten, ist eine Lösung schwer. Die Rechtsauffassung der Stadt ist eindeutig dargelegt und besagt, dass das Land zuständig ist und das regeln muss, denn so steht es im Hessischen Schulgesetz. Die Rechtsauffassung des Landes kann ich auch nachvollziehen, sie besagt: "Ihr habt als Schulträger die Zuständigkeit, die Sachkosten zu übernehmen. Deswegen erwarten wir von euch, dass ihr auch die Rechtsform regelt." Und auch den StadtschülerInnenrat, der uns durch seine intensive politische Arbeit in diesem Parlament wohlbekannt ist, kann ich gut verstehen, wenn er an dieser Stelle sagt: "Jetzt reicht es uns, wir suchen hier die einzige Regelungsmöglichkeit, die wir haben; wir suchen den Weg in die Öffentlichkeit und bauen politischen Druck auf", denn eine Clearinginstanz für solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Land gibt es nicht. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag der Koalition, zu prüfen und zu berichten, welche Lösungen in Frankfurt gefunden werden können, zumindest einmal zu einer Übergangsregelung führen wird. Ich kann allerdings nicht so richtig nachvollziehen, Frau Steinhardt, wieso Sie eine rechtliche Regelung von der Stadt Frankfurt erwarten. Das kann nur das Land tun und muss es auch tun. Es ist auch bekannt, dass dies eben nicht nur für Frankfurt ein Thema ist. Ich denke, der Frankfurter StadtschülerInnenrat ist der aktivste und auch der arbeitsintensivste - insofern ist das Problem vielleicht in anderen Regionen nicht ganz so groß und gewaltig -, aber letztendlich gilt es für alle anderen auch. Deswegen kann ich nur das Land Hessen dazu auffordern, zu handeln und schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden, und sei es nur, uns zu signalisieren, dass die Lösung, die Frankfurt findet, vom Land mitgetragen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste und insbesondere lieber Stadtschüler:innenrat! Wenn man sich die Reden eben angehört hat, weiß man, wie es euch seit Jahren geht: Es wird die Schuld von rechts nach links geschoben und man muss immer hin- und herlaufen. Seit 2016 ist das Thema bekannt. Es war in der Stadt bekannt und es war auch im Land bekannt, da kann sich kein Kultusminister rausziehen. Ihr habt es 2016 schon benannt. Der Stadtschüler:innenrat hat das Problem, aber genauso der Stadtelternbeirat in Frankfurt, auch da fehlt die rechtliche Grundlage. Das Thema habe ich jahrelang mit euch gemeinsam auch auf Landesebene vertreten. Wie Sylvia Weber schon ganz richtig gesagt hat, ist das kein finanzielles Problem. Die Finanzen sind gesichert und wir haben die Geschäftsräume. Auch wenn Sarah das eben falsch mitgeschnitten hat: Sylvia hat klar gesagt, es gibt 22.000 Euro für den Stadtschüler:innenrat. Das wissen wir. Das Problem ist kein finanzielles. Was man allerdings sagen muss: Wir können trotzdem darüber reden, ob noch mehr Stunden gegeben werden können, sodass der Stadtschüler:innenrat sich noch mehr professionalisieren und somit die Schulgemeinden entlasten kann, denn da gibt es ein tatsächliches Problem. In vielen Schulen ist die Arbeit gar nicht zu leisten. Die zwei Deputatsstunden, die die Lehrer:innen kriegen, sind nicht ausreichend, um das tatsächlich in jeder Schule gut umsetzen zu können. Das Problem ist ein rechtliches und ein strukturelles, das haben wir eben auch schon gehört. Liebe CDU, da kann die Antwort nicht sein: "Es heißt ja ‚Stadtschüler:innenrat', deswegen ist die Stadt zuständig, und dann müssen wir uns mit der HGO auch nicht mehr beschäftigen und freuen uns alle." Es ist natürlich das Hessische Schulgesetz und somit ist das Kultusministerium zuständig. Es braucht eine Rechtsform. Ich kann aus meinen Zeiten im Stadtelternbeirat berichten, das sind locker 20 bis 30 Stunden die Woche gewesen und das wird beim Stadtschüler:innenrat nicht anders sein. Luca hatte im Bildungsausschuss von 120 bis 150 Veranstaltungen berichtet. Wenn man die Feiertage, die Ferien, die Wochenenden rausrechnet, ist das jeden Tag eine Veranstaltung, die ihr besuchen müsst oder dürft, wie auch immer. Die fehlende Rechtsform müssen wir angehen. Das eigentliche Problem ist doch, dass der Stadtschüler:innenrat und auch der Stadtelternbeirat seit Jahren hin- und hergeschickt werden zwischen Stadt und Land. Insofern lasst uns doch bitte aufhören, hier Parteipolitik zu betreiben. Lasst uns doch alle an einem Strang ziehen. Liebe CDU, geht auf den Kultusminister zu, redet noch mal mit ihm. Es braucht eine Rechtsform. Wir bereiten es in der Stadt vor, aber lasst uns das doch einfach gemeinsam tun. An der Stelle danke ich euch, liebe Vertreter:innen des Stadtschüler:innenrats, für eure Arbeit und insbesondere Kevin Saukel, der seit vielen, vielen Jahren, auch nach seiner aktiven Zeit, den Stadtschüler:innenrat maßgeblich mit getragen hat. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende April dieses Jahres weisen großflächige bunte Pfeile auf der Kaiserstraße hinein ins verkehrspolitische ChaosF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2387 Seit Ende April dieses Jahres weisen großflächige bunte Pfeile auf der Kaiserstraße hinein ins verkehrspolitische Chaos der Stadt Frankfurt und vorbei am "Zombiland", wie die britische Boulevardzeitung "Sun" das Bahnhofsviertel jenseits der Kaiserstraße benannt hat. Dazu hat die Stadt mitgeteilt, sie wolle " attraktive Laufwege aufzeigen und das Gebiet optisch aufwerten". Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Verbesserungen für das Bahnhofsviertel und die dort lebenden Menschen verspricht sich der Magistrat von dieser Maßnahme, und was - außer eimerweise Farbe auf den Straßen zu verteilen - unternimmt er ernsthaft, um die dort herrschenden und nur als katastrophal zu bezeichnenden Missstände endlich in den Griff zu bekommen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pfeiffer! Bevor ich auf die Frage eingehe, möchte ich eines betonen: Die in der Boulevardzeitung gewählte Begrifflichkeit für Menschen, die Sie in Ihrer Fragestellung eben auch betont haben, weise ich als unwürdig zurück. (Beifall) Wir reden hier über schwerst erkrankte Menschen. Nun zur Frage: Die Kaiserstraße ist für Fußgänger:innen die wichtigste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt. Es werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um diese Verbindung zu verbessern. Auf dem Bahnhofsvorplatz wird derzeit der Oberflächenbelag erneuert und im Bahnhof selbst wird die B-Ebene saniert. Das Kaisertor soll zur Fußgängerzone umgebaut werden. Am Kaisertor begrüßen die Wegweiserpfeile Frankfurts Besucher:innen in verschiedenen Sprachen: auf Belgisch, Slowakisch, Dänisch, Englisch, Schwyzerdütsch, Rumänisch, Türkisch, Arabisch, Hessisch und Deutsch. Die Pfeile weisen auf wichtige Ziele in unserer Stadt hin, unter anderem: das Stadion, die City und das Museumsufer. Um die Aufenthaltsqualität am Kaisertor zu verbessern, soll die Gastronomie mehr Flächen für Außenbestuhlung erhalten. Die Polizei ist am Kaisertor permanent präsent. Entlang der Kaiserstraße sind weitere Maßnahmen in Vorbereitung, die gemeinsam mit Akteuren aus dem Viertel und der Innenstadt umgesetzt werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen stellt die Stadt Frankfurt einen Verfügungsfonds zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind Teil eines breit angelegten Pakets, das darauf abzielt, die Lebensqualität im Bahnhofsviertel zu steigern und das Bahnhofsviertel zu einem urbanen, einladenden Ort für Bewohner:innen und Besucher:innen zu schaffen. Neben den bereits benannten Maßnahmen arbeitet der Magistrat an folgenden Aktivitäten im Bahnhofsviertel, die keine abschließende Aufzählung darstellen: erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, gemeinsame Fußstreifen von Landes- und Stadtpolizei, Unterstützung der lokalen Gastronomie, Ausweitung der Reinigungen, Erhöhung der Reinigungsintervalle, Ausweitung des Angebotes an öffentlichen Toiletten und wie eben bereits genannt, der Ausbau, des Hilfsangebotes für Drogenkranke. Diese umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel wurden am 16.04.2024 während des vierten Dialogforums vom Magistrat und dem Polizeipräsidenten vorgestellt. Eine entsprechende öffentliche Pressemeldung wurde dazu herausgegeben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe die Sun zitiert und in meiner Frage ist der Begriff, den Sie auch zu Recht kritisiert haben, in Anführungszeichen gestellt, die lese ich natürlich nicht mit, wenn ich die Frage vortrage. Ich habe aber noch eine Zusatzfrage: Wie viel Steuerzahlergeld haben denn der Entwurf und die Anbringung dieser bunten Pfeile auf der Kaiserstraße, für die laut Zeitungsberichten die Stadt extra zwei Künstlerinnen beauftragt hat, gekostet? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das muss ich nachliefern, die Zahlen habe ich jetzt nicht dabei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Professor Gwechenberger, der Magistrat berichtet in jeder Stadtverordnetenversammlung von den Maßnahmen, die im Bahnhofsviertel getroffen werden. Was glauben Sie, wie oft muss es noch wiederholt werden, bis es gewisse Teile dieser Stadtverordnetenversammlung verstehen? (Beifall) Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich lade alle ein, demnächst einmal dorthin zu gehen und sich die Situation vor Ort anzuschauen. Am Bahnhofsvorplatz selbst sind ungefähr die Hälfte der Maßnahmen schon umgesetzt. Der Asphalt ist ausgetauscht, die Platten wurden herausgenommen. Es ist jetzt schon eine deutliche Verbesserung, wie ich finde, festzustellen und wir sind gemeinsam mit der Gastronomie dabei - wie bereits gesagt -, die Situation gerade im Eingangsbereich zu verbessern. Ich denke, das wird einen anderen Auftritt geben, wenn die B-Ebene instand gesetzt wird. Es ist eine Großbaustelle und für uns ist es eine große Herausforderung, mit Großbaustellen umzugehen - es wird auch nicht die letzte sein -, aber wir sind dabei, gemeinsam im Magistrat gute Lösungen zu erarbeiten. Ich würde jedem vorschlagen, einmal hinzugehen und sich ein persönliches Bild von der Situation, gerade vom Bahnhofsvorplatz und vom Kaisertor, zu machen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2387 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lösungen für die vielfältigen Problemlagen in unserer Stadt hat diese grün-rot-gelb-violette Koalition nicht auf Lager, dafür aber eimerweise Farbe, die sie auf Frankfurts Straßen verteilt. So wie der grüne Chefideologe und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, dem nichts Besseres einfällt, als durch immer mehr rot markierte Fahrradstraßen und -streifen unsere Stadt ins verkehrspolitische Chaos zu stürzen. Jetzt hat man die Farbpalette erweitert, um mit großflächig aufgetragenen Pfeilen am Kaisersack die eigene Hilfslosigkeit angesichts der katastrophalen Situation im Bahnhofsviertel zu kaschieren. Die in Frankfurt etablierte Bezeichnung "Kaisersack" übrigens genügt nach Auffassung einer links-grünen Blase wohl nicht mehr den Ansprüchen der Political Correctness. Jetzt soll es "Kaisertor" heißen. Dabei hat die Kaiserstraße als einstiger Prachtboulevard es nicht verdient, mit eimerweiser Farbe verunstaltet zu werden, sodass man als Passant Gefahr läuft, dort Augenkrebs zu erleiden. Eine Facebooknutzerin fragt zu Recht: "Will die Stadt zum buntesten Verkehrsdilemma werden?" Was im Übrigen wieder einmal ein stichhaltiger Beweis dafür ist, dass es sich bei dem Begriff "bunt" nicht zwangsläufig um ein Qualitätskriterium handelt. Der Widersinn dieser bunten Pfeile wird deutlich, wenn man noch die Worte von Stefan Majer, unserem grünen Gesundheitsdezernenten a. D., im Ohr hat, der genau hier, an dieser Stelle, im Juli 2020 verkündete, dass das Elend im Bahnhofsviertel doch sichtbar bleiben müsse. Gilt das nur für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Bewohner des Bahnhofsviertels, dass sie diese Zustände aushalten müssen? Nicht aber für Gäste, Touristen und Fans, die zur EM in die Stadt kommen und jetzt mittels bunter Pfeile am Höllenloch Bahnhofsviertel vorbeigelotst werden sollen? Hat dabei überhaupt jemand an die ohnehin schon schwer gebeutelten Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel gedacht, die darauf angewiesen sind, dass genau diese Besucher der EM zu ihnen kommen, um dort Geld in die Kassen der Restaurants, Bars, Clubs - und ja, auch der Laufhäuser - zu bringen? Sollen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei der englischen Sun anrufen, um bei den politisch Verantwortlichen überhaupt Gehör zu finden? Oder sind es die Frankfurterinnen und Frankfurter den regierenden Parteien gar nicht wert, dass man deren Bedürfnisse dort ernst nimmt und sich dieser annimmt? Kurzum: Die ganze Aktion zeigt nur allzu deutlich, wie hilflos und dilettantisch diese Koalition agiert. Immer mehr Menschen in unserer Stadt erkennen das und das ist gut so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, doch ein Punkt blieb unberücksichtigt. NachF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2388 Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, doch ein Punkt blieb unberücksichtigt. Nach der Kommunalwahl 2021 hat die SPD-Fraktion trotz starker Verluste keine Räumlichkeiten abgegeben. Dem fraktionslosen Stadtverordneten T. Schwichtenberg konnten deswegen seit drei Jahren keine Räumlichkeiten angeboten werden, obwohl R. Rahn, E. Römer und J. Ditfurth, also auch fraktionslose Stadtverordnete, vor der Wahl, immer einen Raum bekommen haben. Die SPD- Fraktion hat ein Schild am Eingang, "Kein Platz für Rassismus". Leider steht dort nicht zusätzlich "Kein Platz für Egoismus". Ich frage den Oberbürgermeister: Werden Sie sich für Gerechtigkeit einsetzen, dass auch Tilo Schwichtenberg einen Raum bekommt? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Dem Magistrat ist die Verantwortung der politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main für die Wahrung der Gerechtigkeit sehr bewusst. Zur vorliegenden Frage kann der Magistrat zu unserem großen Bedauern jedoch keine Aussage treffen, da die Raumverteilung eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung darstellt, die im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Flächen erfolgt. Zur Wahrung des politischen Friedens zwischen Magistrat und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung nehmen wir darauf auch Rücksicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Schwichtenberg? Frau Ditfurth stellt danach die zweite Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie waren ja selbst einmal Fraktionsvorsitzender der SPD. Ihnen hätte auffallen können, dass Sie die Wahl verloren haben. Ich glaube, sieben Prozent, das ist ungefähr ein Drittel der Stärke; da hätten Sie doch auch ein Drittel Ihrer Räumlichkeiten schon vor drei Jahren abgeben können. Warum haben Sie das nicht getan? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, das muss ich strikt von mir weisen. Ich war nie Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Jutta Ditfurth, ÖkoLinX ELF. Bitte schön! (Zurufe) Frau Ditfurth, Sie haben das Wort. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Auch wenn Tilo das sehr ungeschickt und dusselig äußert, wissen wir alle hier im Raum, dass er im Grunde recht hat. Große Fraktionen, die bei Wahlen viele Stimmen verlieren, geben praktisch nie Räume ab, sondern behalten sie. (Zurufe) Die Frage ist folgende - Herr Schulz, hören Sie mal auf zu quaken -: Nach der Wahl standen eine Zeit lang mehrere sehr kleine Räume leer. Einen von diesen drei leer stehenden Räumen haben freundlicherweise ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Ditfurth, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Die Frage muss aber begründet werden, sonst versteht sie keiner. (Zurufe) Jetzt seien Sie nicht so ungeduldig, bleiben Sie cool. Herr Leppert von der FR hat unseren Besprechungsraum als "so groß wie zwei bis drei Telefonzellen" beschrieben. Der Nebenraum dazu, der fast genauso groß ist, stand lange leer. (Zurufe) Dieser hätte sehr gut an Tilo Schwichtenberg gegeben werden können. Heute ist ein Schild an der Tür, und ich frage Sie, warum das so ist. Auf dem Schild steht: Arbeitsraum für GRÜNE-Stadtverordnete. Mir wurde gesagt, es gibt keine Arbeitsräume für Stadtverordnete, sondern nur für die Fraktionen. Dieser Raum war eigentlich ein Jahr lang frei ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Ditfurth, wir haben Ihre Frage verstanden. (Zurufe) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Liebe Jutta, ihr nehmt doch, soweit ich weiß, als Fraktion an den Runden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer teil. In diesen wird sicherlich auch über gewisse Themen geredet. Ich finde, wenn euch das Thema so bewegt, dann sprecht doch in diesen Runden darüber. Wenn du dich für Tilo Schwichtenberg einsetzen möchtest, dann redet doch miteinander und klärt das im Rahmen dieser Gesprächsrunde zwischen den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. (Zurufe) Das Thema ist aber keine Aufgabe des Magistrats. (Zurufe) Deswegen möchte ich euch bitten, euch an die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu wenden. Diese sind beim Büro der Stadtverordnetenversammlung. Vielen herzlichen Dank! (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2388 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, ich finde es so herzlich, wie sich alle um den StadtschülerInnenrat kümmern. Schlimmer hätte der Oberbürgermeister nicht antworten können. Mike Josef kann offensichtliches Unrecht nicht erkennen. Kein Wort über die egoistische Haltung der SPD-Fraktion, die nach einer verlorenen Wahl keine Räumlichkeiten abgeben will und damit auf Kosten der Gartenpartei lebt. Bitte, liebe SPD, kauft euch das Schild "Viel Platz für Egoismus" und hängt es auf! Dem Bürgermeister, dem Magistrat und auch der SPD-Fraktion hätte auffallen müssen, was demnächst in einer Sonderausstellung im neuen Haus der Demokratie einer breiten Bevölkerung erklärt werden muss. Der Bürgermeister stellt sich dumm, aber er muss in die Sonderausstellung in der Paulskirche. Kann das sein? Nach dem AWO-Skandal hat der nächste OB gleich einen nachgelegt. Eine SPD-Fraktion, die selbst den Hals nicht vollkriegen kann. Wir werden auf das Urteil des Verwaltungsgerichts warten müssen. Schönen Gruß nach Bockenheim, bitte sprecht endlich das Urteil! Zwei Jahre Warten ist wirklich zu viel. Der zahnlose Tiger, also das Büro der Stadtverordnetenversammlung, sind leider nur Marionetten einer SPD-Fraktion und eines Bürgermeisters, welche für Transparenzlosigkeit sorgen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Das wissen doch alle hier. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main agiert federführend bei der Entwicklung und Einführung einer einheitlichen GesundheF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2389 Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main agiert federführend bei der Entwicklung und Einführung einer einheitlichen Gesundheitsamt-Software, HELGA, die in ganz Hessen eingesetzt werden soll. Mit der digitalen Vernetzung aller Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, ÖGD, und dem vereinfachten Austausch von wichtigen Daten intern und extern kann mehr Zeit für die Kernaufgaben verwendet werden. Ich frage den Magistrat: An welchen weiteren Digitalisierungsmaßnahmen zum Wohle der Bevölkerung arbeitet das Gesundheitsamt Frankfurt aktuell, und wann werden diese zum Einsatz kommen? Antwort des Magistrats: Die richtungsweisende Entwicklung der einheitlichen Gesundheitsamt-Software "HELGA" wird gezielt durch weitere Digitalisierungsinitiativen flankiert. So arbeitet das Gesundheitsamt an der Digitalisierung und inhaltlichen Weiterentwicklung der internen Arbeitsabläufe und -prozesse. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung eines Lernmanagement-Systems, welches sich in der Einführung befindet und im Laufe des zweiten Quartals zum Einsatz kommen wird. Weitere Arbeiten an Maßnahmen finden direkt zum Nutzen der Bevölkerung statt. So kommt ab voraussichtlich dem dritten Quartal eine eigene digitale Lösung für die Belehrung zum Infektionsschutzgesetzt zum Einsatz. Diese Initiative wurde notwendig, da eine Nachnutzung der derzeitigen "Einer-für-Alle"-Lösungen weiter ungeklärt ist. In der Entwicklung befindet sich ebenfalls ein Portal zur Kommunikation und Kooperation der relevanten Akteur:innen der Stadt, die über die stadtweite Gesundheitskonferenzen, GUT GEHT'S, bereits vernetzt sind. Start ist voraussichtlich ab dem dritten Quartal. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franque Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Halbzeitbilanz der Dezernentin für Bau steht unter der Überschrift „Auf der Agenda bis 2026“, dass der MagistratF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2390 In der Halbzeitbilanz der Dezernentin für Bau steht unter der Überschrift "Auf der Agenda bis 2026", dass der Magistrat den Ratsweg als Standort für die Europäische Schule vertieft prüfen will. Dazu müssten allerdings noch drei Gutachten bis Mitte 2025 erstellt werden. In der Bewerbung für die AMLA heißt es dagegen auf Seite 31, dass ein attraktiver Standort für den Neubau der Schule vom Magistrat angeboten worden sei. Der Standort wird in der Bewerbung in den höchsten Tönen gelobt. Ich frage den Magistrat: Wie kann der Magistrat in seiner Bewerbung für die AMLA einen Standort zusagen, den er erst bis Mitte 2025 vertieft prüfen lassen will? Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass ein Neubau für die Europäische Schule Frankfurt am Ratsweg abgebildet werden kann. Vor diesem Hintergrund wird dieser Standort in Absprache mit den Projektpartnern, zu denen neben Bund und Land auch Vertreter:innen der in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen und die Europäische Schule selbst gehören, derzeit gutachterlich bewertet. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden zugleich auch hilfreich für die Änderungen des örtlichen und überörtlichen Planungsrechts für diesen Standort sein, die sodann angestoßen werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, dass im Oeder Weg ein Jahr lang das Projekt „FahrradfreundlicheF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2391 Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, dass im Oeder Weg ein Jahr lang das Projekt "Fahrradfreundliche Nebenstraße" erprobt wird. Unter anderem durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten wurde die Aufenthaltsqualität erhöht. Die Sitzgelegenheiten scheinen gut angenommen zu werden, aktuell gibt es in diesem Bereich aber noch keine öffentliche Toilette und die Beschwerden über "Wildpinkler:innen" häufen sich. Ich frage den Magistrat: Ist die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage geplant, wenn die aktuelle Testphase verlängert beziehungsweise verstetigt wird? Antwort des Magistrats: Bislang ist im Zuge des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraße" eine Neuerrichtung von öffentlichen Toiletten nicht vorgesehen. Unabhängig davon kann durch den Magistrat geprüft werden, ob in Kooperation mit den dort ansässigen Gastronomiebetrieben unter anderem das Konzept "nette Toilette" umsetzbar ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kostenfreies Internet fördert Teilhabe am öffentlichen Leben. Nicht nur für Touristinnen und Touristen, die teilweise auF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2392 Kostenfreies Internet fördert Teilhabe am öffentlichen Leben. Nicht nur für Touristinnen und Touristen, die teilweise auf öffentliches WLAN angewiesen sind, um sich im Stadtgebiet zurechtzufinden, sondern auch für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche WLAN- Hotspots in öffentlichen Gebäuden - Saalbauten, Bibliotheken, Bürgerhäuser und Ämter et cetera - existieren in Frankfurt bereits und wann ist die Versorgung der noch nicht berücksichtigten Gebäude vorgesehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Der Magistrat stellt im Einklang mit dem Magistratsbeschluss Nr. 974 vom 19.10.2018 ein kostenfreies WLAN in Museen, der Stadtbücherei - inklusive den Stadtteildependancen - sowie in Publikums- und Kollaborationsbereichen städtischer Dienstgebäude zur Verfügung. Des Weiteren wurden alle Frankfurter Schulen in städtischer Trägerschaft im Rahmen des Digitalpaktes mit WLAN ausgestattet. Insgesamt sind aktuell fast 4.500 städtische WLAN Accesspoints in Betrieb, davon circa 4.200 im pädagogischen Bereich der Schulen. Die Bereitstellung ungesicherter, öffentlicher WLAN-Hotspots in den Liegenschaften der Saalbau GmbH, Bürgerhäuser, ist nicht vorgesehen. Es verfügen jedoch alle Saalbauten mit Ausnahme der Ballsporthalle im Gallus, des Depots Oberrad, des Rathauses Seckbach und des Frauenhof-Saals im Saalbau Niederrad über einen privaten WLAN-Hotspot, der es den Kundinnen und Kunden der SAALBAU ermöglicht, ins Internet zu gelangen. Im Depot Oberrad wird ein solcher privater WLAN-Hotspot in Kürze eingerichtet. Darüber hinaus werden die Standorte Römerberg, Konstablerwache, Hauptwache und Paulsplatz zeitnah mit einem kostenfreien, öffentlichen WLAN ausgestattet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2024 verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau. Demnach leben rund 16,8 PrF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2393 Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2024 verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau. Demnach leben rund 16,8 Prozent der Bevölkerung in Armut, wobei ein Fünftel der Armen Kinder sind. Auch in Frankfurt sind viele Menschen von Armut betroffen, darunter auch viele Kinder. Die Zahlen des Berichts beruhen dabei auf dem Konzept relativer Einkommensarmut. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen und darunter Kinder sind auf Grundlage des Konzepts von relativer Einkommensarmut in Frankfurt aktuell von Armut betroffen, und wie verteilen sich die Zahlen auf die einzelnen Stadtteile? Antwort des Magistrats: Frage 1: Wie viele Menschen und darunter Kinder sind auf Grundlage des Konzepts von relativer Einkommensarmut in Frankfurt aktuell von Armut betroffen? Auf der Grundlage einer Sonderauswertung des Mikrozensus liegen für Frankfurt am Main insgesamt folgende Daten für die Jahre 2022 und 2023 vor: Danach waren im Jahr 2022 23,0 % und im Jahr 2023 21,2 % [1] der Bevölkerung in Frankfurt am Main armutsgefährdet. Noch höher waren die Armutsgefährdungsquoten bei Kindern, Jugendlichen und Familien in diesen Jahren, wie aus folgender Tabelle hervorgeht. 2022 2023 Alleinerziehende 50,0 % 43,5 % Paare mit 3 und mehr Kindern 43,9 % 41,1 % Junge Erwachsene von 18 bis unter 25 Jahren 42,3 % 36,8 % Kinder u. Jugendliche unter 18 Jahren 29,6 % 26,7 % Kinder unter 15 Jahren 27,3 % 25,9 % Frankfurt am Main insg. 23,0 % 21,2 % Quelle: Sonderauswertung Mikrozensus, Endergebnisse 2022, IT.NRW Frage 2: Wie verteilen sich die Zahlen auf die einzelnen Stadtteile? Die Armutsgefährdungsquoten auf Basis des Mikrozensus können nur für die Gesamtstadt und nicht für einzelne Stadtteile berechnet werden. Für eine kleinräumige Betrachtung der Armutsbetroffenheit bei Kindern unter 15 Jahren liefern die Daten der Bundesagentur für Arbeit jedoch Hinweise. Allerdings sind diese Daten bislang nur für das Jahr 2022 erhältlich beziehungsweise aufbereitet: Ende 2022 lebten in Frankfurt am Main insgesamt 23.016 Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, das waren 17,6 Prozent in ihrer Altersgruppe; unter 15 Jahren waren es 19.762 Kinder (17,8 Prozent in ihrer Altersgruppe) [2] . Folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Anteile der Sozialgeldempfänger:innen unter 15 Jahren an Einwohner:innen unter 15 Jahren in den Stadtteilen Frankfurt am Main im Jahr 2022: Stadtteilname Sozialgeldempfänger:innen unter 15 Jahren an Einwohner:innen unter 15 Jahren 2022 1 Altstadt 18,4 2 Innenstadt 33,2 3 Bahnhofsviertel 31,0 4 Westend-Süd 5,2 5 Westend-Nord 11,0 6 Nordend-West 4,1 7 Nordend-Ost 7,8 8 Ostend 10,2 9 Bornheim 11,6 10 Gutleutviertel 32,7 11 Gallus 21,2 12 Bockenheim 13,4 13 Sachsenhausen-Nord 11,8 14 Sachsenhausen-Süd 7,1 16 Oberrad 27,4 17 Niederrad 17,1 18 Schwanheim 21,7 19 Griesheim 25,5 20 Rödelheim 18,9 21 Hausen 18,6 22 Praunheim 17,8 24 Heddernheim 24,0 25 Niederursel 21,8 26 Ginnheim 18,8 27 Dornbusch 10,0 28 Eschersheim 12,2 29 Eckenheim 23,4 30 Preungesheim 15,4 31 Bonames 26,4 32 Berkersheim 24,7 33 Riederwald 24,0 34 Seckbach 23,8 35 Fechenheim 27,6 36 Höchst 25,7 37 Nied 22,0 38 Sindlingen 23,0 39 Zeilsheim 22,2 40 Unterliederbach 17,6 41 Sossenheim 30,0 42 Nieder-Erlenbach 7,2 43 Kalbach-Riedberg 4,8 44 Harheim 6,5 45 Nieder-Eschbach 20,7 46 Bergen-Enkheim 9,3 47 Frankfurter Berg 15,8 Stadt insgesamt 16,7 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Hiervon: a) 10 Stadtteile mit den höchsten Anteilen an Sozialgeldempfänger:innen unter 15 Jahren an Einwohner:innen unter 15 Jahren im Jahr 2022: 2 Innenstadt 33,2 10 Gutleutviertel 32,7 3 Bahnhofsviertel 31,0 41 Sossenheim 30,0 35 Fechenheim 27,6 16 Oberrad 27,4 31 Bonames 26,4 36 Höchst 25,7 19 Griesheim 25,5 32 Berkersheim 24,7 Quelle: Bundesagentur für Arbeit b) 10 Stadtteile mit den niedrigsten Anteilen an Sozialgeldempfänger:innen unter 15 Jahren an Einwohner:innen unter 15 Jahren im Jahr 2022: 6 Nordend-West 4,1 43 Kalbach-Riedberg 4,8 4 Westend-Süd 5,2 44 Harheim 6,5 14 Sachsenhausen-Süd 7,1 42 Nieder-Erlenbach 7,2 7 Nordend-Ost 7,8 46 Bergen-Enkheim 9,3 27 Dornbusch 10,0 8 Ostend 10,2 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 18.03.2024 unter der Überschrift „‚Atempause‘ bei Aufnahme von Flüchtlingen gefordert“ darüber, daF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2394 Die FNP berichtete am 18.03.2024 unter der Überschrift "‚Atempause' bei Aufnahme von Flüchtlingen gefordert" darüber, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund "wegen Überlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Alarm" schlage. Laut dessen Hauptgeschäftsführer bräuchten die Kom munen eine Atempause. Die Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration sei in vielen Bereichen überschritten, die Zuzugszahlen müssten sinken und es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich wie bisher und auch künftig mit vorausschauender Projektierung in der Lage, die Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. Unsere Selbstverpflichtung als Sicherer Hafen nehmen wir ernst und setzen sie um. Planungssicherheit ist für Geflüchtete von großer Bedeutung, ebenso werden in den aufnehmenden Städten Strukturen entlastet. Vor dem Hintergrund teilt der Magistrat die Forderung, Menschen mit guter Bleibeperspektive an die Kommunen zuzuweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das „Neue Frankfurt“ prägt unsere Stadt bis heute. Unter Ludwig Landmann und Ernst May entstand ein StadtgestaltungsprogF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2395 Das "Neue Frankfurt" prägt unsere Stadt bis heute. Unter Ludwig Landmann und Ernst May entstand ein Stadtgestaltungsprogramm, das nicht nur die Wohnungsnot gelindert hat, sondern aus dem auch eine Reformbewegung entsprungen ist. Das 100-jährige Jubiläum 2025 wäre gegebener Anlass, die Errungenschaften dieser Zeit zu zelebrieren, erlebbar zu machen oder neu aufzusetzen. Zum Beispiel könnte das Frankfurter Stadtwappen, das damals neu entworfen, 1936 jedoch vom nationalsozialistischen OB verbannt wurde, wieder beleuchtet werden. Ich frage den Magistrat: Sind, nachdem auch das Bauhaus-Jubiläum 2019 gewürdigt wurde, Aktivitäten oder ein Programm geplant, um die wegweisende Epoche des "Neuen Frankfurt" zu ehren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild! Das Neue Frankfurt ist in seiner Bedeutung für unsere heutige Stadt und ihre Geschichte tatsächlich kaum zu überschätzen. In der Weimarer Republik avancierte Frankfurt zu einem der Hotspots der Moderne, in der Bedeutung der Bauhausstadt Dessau und der Metropole Berlin ebenbürtig. Das Bauhausjubiläum hat gezeigt, dass ein riesiges Interesse in der Frankfurter Bevölkerung besteht, mehr über dieses Kapitel der Stadtgeschichte zu erfahren. Nachdem die Großstadtutopie in der Nachkriegszeit fast vergessen war, erwiesen sich die Sonderausstellungen zum Neuen Frankfurt im Museum Angewandte Kunst, dem Deutschen Architekturmuseum und dem Historischen Museum Frankfurt 2019 als wahre Publikumsmagneten. Wir möchten 2025 daran anknüpfen. Entsprechende Veranstaltungen und Aktivitäten in den Frankfurter Museen, dem Forum Neues Frankfurt und der VHS befinden sich in Vorbereitung. Dabei bietet sich das Jubiläum auch als ideale Einstimmung auf Frankfurts Titel als World Design Capital an, den die Stadt 2026 tragen wird. Wir streben an, auch über das Jahr 2025 hinaus bis in die frühen 2030er-Jahre an die Meilensteine des Neuen Frankfurt zu erinnern, die jeweils ihren 100. Jahrestag feiern. Insbesondere in den bis heute erhaltenen Siedlungen soll nachhaltig ein Gefühl für deren Einzigartigkeit verwurzelt werden. Das Frankfurter Stadtwappen nach Entwurf von Hans Leistikow, das mit dem Jubiläumsjahr 2019 in einer modernisierten Form als Kampagnenlogo wieder aufgegriffen wurde, wird allen Aktionen rund um das Thema Neues Frankfurt als Signet dienen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt gibt es zahlreiche Kleingartenvereine. Ich frage den Magistrat: Welches sind die drei Kleingartenvereine,F25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2396 In Frankfurt gibt es zahlreiche Kleingartenvereine. Ich frage den Magistrat: Welches sind die drei Kleingartenvereine, deren Pachtverträge/vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt, die die Nutzung des Geländes mit der Stadt regeln, als N ächstes auslaufen? Antwort des Magistrats: Die Verträge mit den Kleingartenvereinen laufen grundsätzlich unbefristet und können nur nach den Bestimmungen des § 9 Bundeskleingartengesetzes gekündigt werden. Kündigungen werden nur in Ausnahmefällen ausgesprochen, in der Regel bei übergeordneten Bauprojekten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als erste deutsche Großstadt hat Gelsenkirchen jetzt mit Paris gleichgezogen und sämtliche Miet-E-Scooter aus der StadtF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2397 Als erste deutsche Großstadt hat Gelsenkirchen jetzt mit Paris gleichgezogen und sämtliche Miet-E-Scooter aus der Stadt verbannt. Eine Verlängerung der Sondernutzungsbedingungen hatte die Stadt an die Bedingung geknüpft, dass E-Roller-Nutzer vor Fahrtantritt ihre Identität bestätigen, indem s ie einen Ausweis oder Führerschein per App hochladen. Dem wollten die Leihanbieter nicht nachkommen, das Gericht bestätigte jedoch das Vorgehen der Stadt. Ich frage den Magistrat: Ist es in Frankfurt erforderlich, dass Nutzer von Leih-E-Scootern ihre Identität per App nachweisen, und falls nein, warum wird dies den Leihanbietern nicht zur Auflage gemacht, um Unfällen und einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen? Antwort des Magistrats: Bei der Nutzung von Leih-E-Rollern in Frankfurt am Main ist es derzeit nicht erforderlich, sich mit einem amtlichen Ausweisdokument zu registrieren. Verlangt wird aber die Angabe einer Bezahlkartennummer oder eines PayPal-Kontos. Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Gelsenkirchen keinesfalls E-Scooter verbannt oder verboten hat. Vielmehr wurden hier Auflagen gemacht, welche durch die E-Scooterbetreiber nicht erfüllt wurden und somit keine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Zu dieser Entscheidung ist derzeit ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Eine Entscheidung, ob diese Auflagen rechtmäßig sind, ist bisher nicht ergangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Neuausschreibung der Verpachtung von städtischem Weingut und Weinstube im Römer wurde die Agentur „das Team - AgF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2398 Für die Neuausschreibung der Verpachtung von städtischem Weingut und Weinstube im Römer wurde die Agentur "das Team - Agentur für Marketing GmbH" beauftragt, um - wie es in der Presse hieß - "die Kriterien für das Bieterverfahren festzulegen und eine schlüssige Ausschreibung zu formulieren, die auch juristisch Hand und Fuß habe." Auf der Webseite der Agentur sind keine Hinweise darauf zu finden, dass diese bisher eine vergleichbare Leistung erbracht hat. Ich frage den Magistrat: Unter wie vielen Bewerber*innen wurde diese Agentur ausgewählt, und wie hoch werden die Kosten für die Stadt Frankfurt für die Leistung dieser Agentur sein? Antwort des Magistrats: Bei der Auswahl des Beratungsunternehmens hat sich der Magistrat nicht von Internetpräsentationen oder von sonstigen "Social-Media-Auftritten" leiten lassen. Mit allen Anbietenden der Leistung wurde sich im Vorfeld auseinandergesetzt, um die besondere Leistung auszuloten. Zur Auswahl standen vier Unternehmen, die über ihre bisherigen Tätigkeiten im Bereich der Vermarktung/Präsentation von Unternehmen informiert haben. Die nun beauftragte Agentur war einzig auf dem Gebiet der Vermittlung - Verkauf/Verpachtung - von Unternehmen im Weinbaubereich mit Erfahrung tätig. Beim Gebot hat nicht nur der Preis, sondern auch die bereits durch die Agentur vermarkteten Objekte und die Fachkompetenz überzeugt. Aus Diskretionsgründen werden Vermarktungen mit äußerster Verschwiegenheit behandelt und eben nicht publik gemacht. Der Magistrat kann den Mandatsträgerinnen respektive Mandatsträgern versichern, dass wir uns bei Gebietskörperschaften, die gleichfalls vor der uns liegenden Aufgabe standen, über die Arbeit der Agentur erkundigt haben. Die Agentur "das Team" kann für die Vermarktung des Weingutes der Stadt Frankfurt eine über 30-jährige Beratungserfahrung in der Weinwirtschaft, einen engen Kontakt zu zahlreichen Winzerinnen und Winzern in der Region sowie Kontakt zu den berufsständigen Vertretungen und die Erfahrung mit der Vermarktung - Verkauf/Verpachtung, ... - von Weingütern einbringen. Das Honorar für die Agentur beträgt 8.150,00 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktieren die Stadt beziehungsweise städtische Ämter wegen diverser Anliegen. Dabei istF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2399 Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktieren die Stadt beziehungsweise städtische Ämter wegen diverser Anliegen. Dabei ist zu beobachten, dass abhäng ig vom Amt und vom konkreten Fall natürlich die Antwortzeiten sehr unterschiedlich ausfallen, von wenigen Tagen bis zu Monaten oder gar keiner Antwort. In ihrer Verzweiflung wenden sich einige Bürgerinnen und Bürger dann an Mitglieder der Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es eine Frist, innerhalb derer auf Bürgeranfragen beziehungsweise -eingaben geantwortet werden muss, und wenn nein, gedenkt der Magistrat eine solche einzuführen, um den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr Verlässlichkeit und Transparenz für ihre Anliegen zukommen zu lassen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Steinhardt, meine Damen und Herren! Die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, AGA, regelt als innerdienstliche Vorschrift den allgemeinen Dienstbetrieb und den Geschäftsgang in der Stadtverwaltung. In der AGA I, Kapitel 4 - Verwaltungsverfahren, Geschäftsgang - ist hinsichtlich der vorgenannten Frage im Abschnitt 4.4 - Bearbeitung der Geschäftsvorfälle - unter Absatz 3 Folgendes geregelt: "Anfragen, Anträge, Eingaben u. ä. sind in angemessener Zeit zu bearbeiten. Sollte dies grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang nicht möglich sein, ist eine kurze schriftliche Zwischennachricht - möglichst mit Angabe des Bearbeitungsendes - zu erteilen." Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die S- und U-Bahn-Stationen Hauptwache und Konstablerwache sind zentrale Knotenpunkte des ÖPNV und werden von einer extrF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2400 Die S- und U-Bahn-Stationen Hauptwache und Konstablerwache sind zentrale Knotenpunkte des ÖPNV und werden von einer extrem hohen Zahl von Fahrgästen genutzt. Der barrierefreie Zugang ist zwar grundsätzlich gegeben, aber die Zahl der Fahrstühle entspricht zum Beispiel nicht dem Bedarf. Ich frage den Magistrat: Gibt es Planungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an den beiden Stationen, die schnell umgesetzt werden und nicht erst mit der Generalsanierung der Station Hauptwache realisiert werden können? Antwort des Magistrats: Für die Hauptwache soll innerhalb der B-Ebene von der VGF ein Blindenleitstreifen nachgerüstet werden. Für die U-Bahn-Station Hauptwache gibt es von der VGF ebenfalls Pläne für eine Erneuerung des Blindenleitsystems. Für den Bereich der S-Bahn in Zuständigkeit der DB sind keine Pläne zur Verbesserung der Barrierefreiheit außerhalb der Generalsanierungen bekannt. Der Einbau von Aufzugsanlagen würde erheblich in das komplexe Bestandsbauwerk eingreifen. Daher wird im Zusammenhang mit der Sanierung des Stationsbauwerks und der künftigen Neugestaltung an der Hauptwache geprüft, ob es möglich ist, weitere Aufzüge zu errichten. Für die Konstablerwache sind die Planungen für die Generalsanierungen noch nicht begonnen. Ein weiterer Ausbau der Barrierefreiheit wird aber auch dort zum Ziel gesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Linksabbiegung Hansaallee/Miquelallee stadtauswärts ist seit mehreren Jahren die linke Spur gesperrt und die AmpeF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2401 An der Linksabbiegung Hansaallee/Miquelallee stadtauswärts ist seit mehreren Jahren die linke Spur gesperrt und die Ampelanlage durch ein Provisorium ersetzt. Der viel befahrene Autobahnzubringer ist ein täglicher Stauschwerpunkt während des Berufsverkehrs. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird die Sperrung aufgehoben und die Spur wieder für den Verkehr freigegeben? Antwort des Magistrats: Die dritte Linksabbiegespur aus der Hanasallee in die Miquelallee wurde - als Ergebnis eines Schulwegsicherungstermins - dem Kraftfahrzeugverkehr zur bedarfsgerechten Erweiterung der Wartefläche für Fußgänger:innen entzogen. Die Maßnahme wird daher aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt besitzt ein Nutzungsrecht des Waldstadions über einen zeitlichen Anteil von 20 Prozent im Jahr. IchF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2402 Die Stadt Frankfurt besitzt ein Nutzungsrecht des Waldstadions über einen zeitlichen Anteil von 20 Prozent im Jahr. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der tatsächliche prozentuale Anteil an der Nutzung des Waldstadions durch die Stadt Frankfurt jeweils jährlich über die letzten fünf Jahre? Antwort des Magistrats: Gemäß des gewerblichen Mietvertrags mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH besitzt der Vermieter das Nutzungsrecht am Stadion. Das Mietverhältnis hat zum 01.07.2020 begonnen, ist daher im vierten Vertragsjahr. Die ersten beiden Jahre nach Vertragsbeginn waren von den durch die Covidpandemie bedingten Einschränkungen geprägt, da Veranstaltungen kaum oder gar nicht möglich waren. Grundsätzlich orientiert sich die Nutzung am Bedarf, da heißt an den angefragten Veranstaltungen. Hier gibt es eine Reihe von Terminen wie Sitzungen, Pressekonferenzen und andere mehr. An Großveranstaltungen sind unter anderem German Bowl, Charity4Champions zu nennen. In 2024 steht die Nutzung durch die EURO 2024 GmbH im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Vordergrund. Seit Januar 2024 hat die SSF Räume und Flächen an die EURO 2024 GmbH übergeben. Für den Zeitraum vom 20.05.2024 bis 09.07.2024 steht der EURO 2024 das gesamte Stadionareal zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die BILD-Zeitung berichtete am 08.04.2024 über die immer noch ausstehende und überfällige Sanierung beziehungsweise denF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2403 Die BILD-Zeitung berichtete am 08.04.2024 über die immer noch ausstehende und überfällige Sanierung beziehungsweise den Neubau der Rettungswache der DLRG am Mainufer. Alle Versuche, den beengten Flachdach-Bau zu einer modernen Rettungswache umzubauen, scheiterten an fehlenden Genehmigungen und unklaren Zuständigkeiten seitens der städtischen Ämter. Vor allem das Grünflächenamt erweise sich als Bremser. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Problematik, und für wann kann die DLRG mit dem Baustart rechnen? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats sind zwischenzeitlich geklärt; das Gebäude steht in der Vermögensverwaltung des ABI; das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, ist in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes. Somit muss die von der DLRG beabsichtigte Aufstockung und Sanierung des Gebäudes am Mainufer mit der vorgesehenen Errichtung einer öffentlichen Toilette zusammen geplant werden. Die Gespräche mit der DLRG werden in dieser Richtung fortgesetzt. Eine Aufstockung des Gebäudes wird aus stadträumlicher und denkmalpflegerischer Sicht kritisch gesehen Die Frage des Baustarts kann derzeit daher nicht beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell sieht man in der Stadt wieder viele Wildgänse mit ihren Jungtieren. Als invasive Arten verdrängen sie die heimisF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2404 Aktuell sieht man in der Stadt wieder viele Wildgänse mit ihren Jungtieren. Als invasive Arten verdrängen sie die heimischen Tiere im gleichen Lebensraum, zum Beispiel die Stockenten, und verursachen viele Verschmutzungen in Parks und anderen Erholungs- und Grünflächen. Als Methode zur Populationskontrolle ist das sogenannte Eierschütteln verbreitet, aber nicht unstrittig. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat zur Populationskontrolle der Wildgänse, und welche Populationsgröße hält er für tolerierbar? Antwort des Magistrats: Konflikte durch Gänse in Grünanlagen sind über die Stadtgrenzen hinaus schon seit geraumer Zeit ein jährlich wiederkehrendes Phänomen. Die städtischen Ämter haben bereits wie andere Kommunen eingehend nach erfolgversprechenden Lösungsansätzen gesucht. Es gab dazu einen regen Austausch mit Fachleuten, aber es konnte bisher keine nachhaltige Patentlösung gefunden werden, die diese mobilen und anpassungsfähigen Vögel davon abhält, sich dauerhaft auf den Rasenflächen und Wegen in den Grünanlagen aufzuhalten. Gänse kommen nahezu überall in den Grünanlagen der Stadt vor, bevorzugt in Bereichen, in denen es auch Zugang zu Wasserflächen gibt. Die Vögel sind sehr mobil und wechseln immer wieder den Aufenthaltsort. Stadtweit gesehen ist nach aktuellen Erkenntnissen von Fachleuten insgesamt keine Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, gleichwohl aber eine Verschiebung der Artenzusammensetzung und Verlagerung zwischen den Aufenthaltsbereichen. Populationssteuerungen bei Gänsen durch den Austausch von Gelegen mit Attrappen oder Bejagung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der örtlichen Gegebenheiten und der unterschiedlichen Biologie der Arten nur bedingt möglich. Gelege-Entnahmen zur Populationssteuerung sind bei den vorwiegend Baum- und Gebäudebrütenden Nilgänsen schon aus praktischer Hinsicht kaum durchführbar und es besteht dabei immer die Gefahr von Nachgelegen. Pilotprojekte anderer Kommunen bei bodenbrütenden Gänsearten durch Gelegeaustausch haben nach aktuellen Kenntnissen fachlich bezogen zu keiner nennenswerten Lösung der verschiedenen Konfliktsituationen beitragen können, da leergewordene Brutreviere relativ schnell wieder durch Individuen aus dem Umland aufgefüllt werden. Für den Ostpark hat das Dezernat für Klima-, Umwelt und Frauen 2018 gemeinsam mit der Staatlichen Vogelschutzwarte, dem Hessischen Umweltministerium und dem Gesundheitsamt dazu ein Pilotprojekt gestartet. Mit einer Hecke zwischen Weiher und der großen Liegewiese wird den Gänsen die Sicht zwischen dem Gewässer und der Grünfläche genommen. Während der Mauser in den Sommermonaten, wenn die Gänse flugunfähig sind und zudem ihre Jungen aufziehen, meiden die Tiere die große Liegewiese und halten sich bevorzugt am anderen, weniger durch Parkbesucher: innen frequentierten Nordostufer auf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Siedlung Goldstein ist ein zunehmender Leerstand zu verzeichnen, der - neben vielfältigen Ursachen - seinen HauptF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2405 In der Siedlung Goldstein ist ein zunehmender Leerstand zu verzeichnen, der - neben vielfältigen Ursachen - seinen Hauptgrund in der überteuerten Bewertung der Grundstücke und einer signifikanten Erhöhung der Erbbauzinsen hat. Betroffen sind nicht nur Häuser und Wohnungen auf Erbbaugrundstücken der Stadt Frankfurt, die in privater Hand sind, sondern auch seit Jahren leerstehende Objekte, die sich nach einem Heimfall im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Häusern und Wohnungen in der Siedlung Goldstein, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, ist aktuell ein Leerstand zu verzeichnen? Im Fall von Mehrfamilienhäusern wird um Angabe der entsprechenden Anzahl der Wohneinheiten gebeten. Antwort des Magistrats: In der Goldsteinsiedlung hat die Stadt Frankfurt am Main zuletzt im Jahr 2016 den Heimfall bezüglich der Liegenschaft An der Herrenwiese 71 ausgeübt. Diese Liegenschaft wurde bereits 2017 neu vergeben. Zudem wurden im Stadtteil Goldstein in den letzten Jahren zwei Vorkaufsrechte ausgeübt. Die Liegenschaft Schüttenhelmweg 43 mit vier Wohneinheiten befindet sich in der Vermarktung und ein Interessent wurde bereits gefunden. Außerdem wurde die Liegenschaft An der Schwarzbachmühle 56 im Rahmen eines Vorkaufsrechtes erworben. Aufgrund einer Asbestbelastung kann das Haus erst nach einer Sanierung wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Da die Gebäude, die im Rahmen von Vorkaufsrechten und der Ausübung eines Heimfalls in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main übergehen, im Anschluss wieder am Markt angeboten werden sollen, wird in der Regel auf eine Neuvermietung verzichtet. Dies soll dem Erwerber/der Erwerberin ermöglichen, dass er/sie Sanierungsmaßnahmen in den oft älteren Gebäuden durchführen kann und im Anschluss selbst auch dort wohnen könnte. Zusätzlich zu den vorgenannten Liegenschaften befindet sich noch der Bunker An der Schwarzbachmühle 20 im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Hier handelt es sich jedoch um Lagerflächen und nicht um Wohnungen. Das Umweltamt nutzt dort einen Teil im Erdgeschoss als Lager, der Rest der Liegenschaft steht leer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der diesjährige Dyke March, der Tag der lesbischen Sichtbarkeit, findet unabhängig vom CSD am 19.07.2024 statt. Der DykeF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2406 Der diesjährige Dyke March, der Tag der lesbischen Sichtbarkeit, findet unabhängig vom CSD am 19.07.2024 statt. Der Dyke March findet nach amerikanischem Vorbild seit 2007 in Deutschland und seit 2018 in Frankfurt statt. Diese queerfeministisch e, genderqueere und lesbische Pride-Bewegung erreicht jedes Jahr eine größere Resonanz und vergrößert ihr queerfeministisches Netzwerk zur Sichtbarkeit der "Dykes" und der vielfältigen Unterstützer*innen. Ich frage den Magistrat: Kann am Tag des diesjährigen 6. Dyke March unabhängig vom CSD die Regenbogenflagge zur Solidarität und Sichtbarkeit des Dyke March am Römer gehisst werden? Antwort des Magistrats: Initiativen und Aktionen der queeren Community, welche ihre Sichtbarkeit verbessern und die Anliegen deutlich machen, sind aus Sicht des Magistrats grundsätzlich zu befürworten. Gleichwohl stellt die Beflaggung mit so genannten nicht-staatlichen Mottoflaggen die Stadt Frankfurt am Main vor die Herausforderung, unterschiedlichen gesellschaftlichen Anliegen gleichermaßen diversitätssensibel zu begegnen. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Praxis an systematische Grenzen stößt. Anstelle einer weiteren Reihung von Einzelentscheidungen ist eine Rahmenkonzeption anzuraten, die eine jeweils adäquate und gleichberechtigte Würdigung durch die Stadt Frankfurt am Main gewährleistet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich viele wichtige gesellschaftliche Anliegen nicht in dieser Weise mit Fahnen selbst repräsentieren. Eine sogenannte Mottobeflaggung - als Unterscheidung zu Hoheitszeichen - soll mittelfristig nicht mehr am Römerbalkon - zum Beispiel vor dem Römerberg oder am Gerechtigkeitsbrunnen - gehisst werden, sondern auf dem Römerberg. Hierzu werden aktuell Möglichkeiten geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Plötzlich und ohne Vorankündigung wurde der Betrieb der Regionalbahn 11, RB11, eine wichtige Verbindung von Höchst überF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2407 Plötzlich und ohne Vorankündigung wurde der Betrieb der Regionalbahn 11, RB11, eine wichtige Verbindung von Höchst über Sossenheim und Sulzbach nach Bad Soden, aufgrund der Bauarbeiten für die Regionaltangente West am Bahnhof Höchst für vier Jahre eingestellt. Mit dem Schienenersatzverkehr haben sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert, bei den Schnellbussen werden die Menschen in Sossenheim außen vor gelassen. Nun wurden die Arbeiten am Bahnhof Höchst von der DB untersagt, doch die RB11 fährt weiterhin nicht. Ich frage den Magistrat: Warum wurde/wird der Betrieb der RB11 trotz Einstellung der Arbeiten in Höchst nicht wieder aufgenommen, und was spricht bei Wiederaufnahme der Arbeiten gegen einen Betrieb zwischen Sossenheim und Bad Soden? Antwort des Magistrats: Die RTW Planungsgesellschaft hat mitgeteilt, dass die Arbeiten im Bahnhof Höchst nicht eingestellt wurden, sondern beabsichtigte Vorabmaßnahmen wegen unvollständiger Unterlagen teilweise nicht begonnen werden konnten. Insoweit handelt es sich nicht um einen Baustopp. In den nächsten Wochen finden weitere vorlaufende Maßnahmen wie Kampfmittelsondierung, Kabelsondierung et cetera statt. Insoweit muss die Sperrung der RB11 aufrecht erhalten bleiben. Nach Auskunft der RTW GmbH ist ein Teilbetrieb der Bahn zwischen Bad Soden und Sossenheim aus signal- und schaltungstechnischen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits seit 2017 besteht durch ein entsprechendes Bundesgesetz die Möglichkeit zur Verschreibung von Medizinalcannabis,F25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2408 Bereits seit 2017 besteht durch ein entsprechendes Bundesgesetz die Möglichkeit zur Verschreibung von Medizinalcannabis, beispielsweise zur Schmerztherapie. Die Verschreibung benötigte bisher ein Betäubungsmittelrezept. Durch die nun erfolgte Teillegalisierung zum 1. April ist die Verschreibung hingegen per r egulärem Rezept möglich, der Verwaltungsaufwand für verschreibende Ärzte sinkt somit erheblich. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit Akteuren des Sozial- und Gesundheitsbereiches die Schmerztherapie mit Medizinalcannabis weiter vorantreiben und so die Verschreibung anstelle von klassischen und häufig mit hohen Suchtrisiken verbundenen Schmerzmitteln im Frankfurter Stadtgebiet einfacher ermöglichen? Antwort des Magistrats: Mit der neuen Gesetzgebung unterliegt Cannabis bei der Verschreibung nicht mehr den erhöhten Anforderungen eines Betäubungsmittels. Die aufwändige Verordnung und erforderliche Genehmigung vor Erstverordnung für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen hat jedoch weiter Bestand. Nach ersten Beobachtungen zeichnet sich aktuell ein deutlicher Anstieg von privaten Verschreibungen für Selbstzahler ab. Cannabis-Arzneimittel haben sich zur Behandlung von Schmerzen, aber auch bei zahlreichen anderen Indikationen wie beispielsweise Multiple Sklerose oder Übelkeit als Folge einer Chemotherapie bewährt. Der Stadt Frankfurt ist es weiter ein wichtiges Anliegen, Hürden und Vorbehalte beim Zugang zu Medizinalcannabis abzubauen. Das Drogenreferat hat dazu bereits eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und wird diese fortsetzen. So treffen sich zum Beispiel regelmäßig vierteljährlich in einem regionalen Netzwerk medizinische und pharmazeutische Fachkräfte, um sich zum Thema medizinisches Cannabis auszutauschen. Für Patientinnen und Patienten gibt es eine Sprechstunde zu medizinischen und rechtlichen Fragen rund um Cannabis-Arzneimittel. Und die interessierte (Fach-)Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich über eine Homepage - www.medizinisches-cannabis-frankfurt.de - und einen Newsletter des Drogenreferats - abbonierbar über eine E-Mail an: medizinisches.cannabis@stadt-frankfurt.de - auf dem Laufenden zu halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sportangebote in öffentlichen Parks oder Grünflächen werden von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gerne wahrgenommF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2409 Sportangebote in öffentlichen Parks oder Grünflächen werden von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gerne wahrgenommen. Dazu gehören auch Calesthenics-Anlagen, Trimm-dich-Pfade und ähnliche Fitnessangebote, die jedem zugänglich sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist die Erfahrung mit dem Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer - zum Beispiel hinsichtlich Beschädigungen oder Beschwerden aus dem Wohnumfeld -, und ist es eine Option, aufgrund der Erkenntnisse, wie häufig diese Fitnessanlagen genutzt werden, weitere in Parks und Grünflächen zu errichten? Antwort des Magistrats: In den letzten Jahren sind die Fitnessgeräte hinsichtlich der Funktionalität und Stabilität ausgereifter geworden, sodass sich die Beschwerden zu den Geräten beziehungsweise zum Vandalismus in Grenzen halten. Schäden an Calisthenics-Anlagen kommen eigentlich nicht vor, da diese stabil gebaut sind und keine beweglichen Teile aufweisen. Dort wo sich Fitnessanlagen in der Nähe zur Wohnbebauung befinden kommt es teilweise zu Lärmbeschwerden durch laute Gespräche oder Musik, ein Großteil der Anlagen befindet sich jedoch in ausreichender Entfernung. Zur Häufigkeit der Nutzung liegen keine Daten vor. Fitnessanlagen werden bei einer Neugestaltung von Grün- und Parkanlagen durchaus als sinnvolle Ergänzung mitgeplant, sofern sich im Beteiligungsverfahren Nutzergruppen herausstellen, die sich für den Bau der entsprechenden Anlagen einsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Wohnungsbau in Frankfurt ist eingebrochen. Zahlreiche Wohnungsgesellschaften, sowohl private als auch öffentliche wiF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2410 Der Wohnungsbau in Frankfurt ist eingebrochen. Zahlreiche Wohnungsgesellschaften, sowohl private als auch öffentliche wie die ABG Holding und Nassauische Heimstätte, haben einen Baustopp verhängt und alle laufenden Bauprojekte auf Eis gelegt. Aufgrund der rückläufigen Bautätigkeit werden so gut wie keine neuen Sozialwohnungen mehr gebaut. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen wurden insgesamt im Jahr 2023 in Frankfurt fertiggestellt, und wie hoch war der Anteil der Wohnungen der Förderwege 1 und 2? Antwort des Magistrats: Für 2023 hat das Hessische Statistische Landesamt noch keine Gesamtfertigstellungszahlen für Frankfurt veröffentlicht. Erfahrungsgemäß werden diese Zahlen im Juni vorgelegt. Die Frage kann dann weiter beantwortet werden. Derzeit liegen für 2023 folgende Informationen vor: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 281 geförderte Wohnungen bezugsfertig, davon 166 Wohneinheiten im Förderweg 1, FW 1, und 115 Wohneinheiten im Förderweg 2, FW 2.Im Jahr 2023 wurden 576 Wohneinheiten bewilligt, davon 287 Wohneinheiten im FW 1 und 289 Wohneinheiten im FW 2. Derzeit sind in Frankfurt zahlreiche geförderte Wohnungen in Bau, die auch in den Vorjahren bewilligt wurden. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Projekte: Schönhofviertel: 254 Wohneinheiten, FW 1, 266 Wohneinheiten, FW 2 Rebstock: 73 Wohneinheiten, FW 1, 65 Wohneinheiten, FW 2 Sandelmühle: 56 Wohneinheiten, FW 1, 47 Wohneinheiten, FW 2 Franky: 193 Wohneinheiten, FW 1, 187 Wohneinheiten, FW 2 Platensiedlung: 139 Wohneinheiten, FW 1, 195 Wohneinheiten, FW 2 Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach verschiedenen Medienberichten hat die Stadt Gelsenkirchen die Verleihung von E Rollern verboten. Die Stadt wollte dF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2411 Nach verschiedenen Medienberichten hat die Stadt Gelsenkirchen die Verleihung von E-Rollern verboten. Die Stadt wollte den Anbietern vorschreiben, dass sich die Nutzer der E-Roller beim Mieten mit Führerschein oder Personalausweis identifizieren müssen. Diese Auflagen konnten oder wollten die Verleiher von E-Rollern in Gelsenkirchen aber nicht erfüllen. Auch in Frankfurt sind E-Roller aufgrund der Abstellpraxis und inf olge von Unfällen ein Ärgernis für viele Bürger. Ich frage den Magistrat: Erwägt der Magistrat auch für die Stadt Frankfurt eine solche Einschränkung des Verleihs von E-Rollern im Stadtgebiet, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt derzeit keine Pläne, eine Registrierung mit einem amtlichen Ausweisdokument zur Nutzung von Leih-E-Rollern vorzuschreiben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Gelsenkirchen keinesfalls E-Scooter verboten hat. Vielmehr wurden hier Auflagen gemacht, welche durch die E-Scooterbetreiber nicht erfüllt wurden und somit keine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Zu dieser Entscheidung ist derzeit ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Eine Entscheidung, ob diese Auflagen rechtmäßig sind, ist bisher nicht ergangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Soziale Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Bahnhofsviertel haben angekündigt, ihre Angebote drastisch zu kürzen, dF25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2412 Soziale Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Bahnhofsviertel haben angekündigt, ihre Angebote drastisch zu kürzen, da ihnen erhebliche finanzielle Unterstützungen fehlen. Noch ist unklar, ob dies allein an der vorläufigen Haushaltsführung liegt oder ob die eingestellten Summen im Doppelhaushalt nicht zu gering sind. Diese Tatsache steht diametral zu den Ankündigungen des Magistrats, die Situation im Bahnhofsviertel verbessern zu wollen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Situation der Hilfsorganisationen und Einrichtungen im Bahnhofsviertel, und was gedenkt er kurzfristig gegen die Angebotskürzung zu tun? Antwort des Magistrats: Wir stehen dazu, die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel finanziell zu stärken. Kürzungen wird es nicht geben. Die mit Blick auf die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr später aufgenommenen Planungsgespräche mit den Trägern sind nahezu abgeschlossen. Die Träger haben damit die notwendige Handlungssicherheit. Nach aktuellem Sachstand werden wir die für 2024 für die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht gestellten Anträge erfüllen. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel zur Ausweitung wichtiger Angebote bereitgestellt, wie zum Beispiel die Substitution ohne Krankenschein, Kapazitäten OSSIP, Öffnungszeiten der Wundversorgung, Öffnungszeiten des Frauencafés und Aufbau eines Angebotes der sozialpsychiatrischen Versorgung. Ebenso verfolgen wir weiter die Möglichkeit für ein geeignetes Objekt für ein "Integriertes Sucht- und Drogenhilfezentrum". Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.