Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um ein Fonds zu bilden, aus dem Kinder- und Jugendeinrichtungen im laufenden Haushalt bei unvorhersehbaren zusätzlichen Investitionen wie z. B. Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Räumen, Mietkostensteigerungen, Essenkostensteigerungen durch Angebotsausweitung oder Preissteigerungen kurzfristig unterstützt werden können. Damit soll eine Angebotsreduzierung oder gar Schließung künftig vermieden werden.

Die freien Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind keine gewinnorientierten Unternehmen und verfügen deshalb über keine nennenswerten Reserven. Im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen haben sie keine kommunale Gewährträgerhaftung und Kostenübernahme. Gleichzeitig sind sie für die Stadt Frankfurt zur Erfüllung ihres kommunalen Auftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge unverzichtbarer Bestandteil des erforderlichen und bereitzuhaltenden Angebotes. Vor diesem Hintergrund muss es Finanzmittel geben, mit denen Einrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen auch während der aktuellen Haushaltsperiode geholfen werden kann. Beispiele gab es dafür in den letzten Monaten auch aus Einrichtungen des Nordends. Deshalb stellt der Ortsbeirat 3 diese Anregung ausnahmsweise gesamtstädtisch.