Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 EUR für einen Fonds zur Unterstützung von Kinder- und Jugendeinrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen. Dies soll helfen, Angebotsreduzierungen oder Schließungen zu vermeiden und die Daseinsvorsorge in Frankfurt zu sichern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe zusätzliche Mittel in Höhe von
EUR 500.000
einzustellen, damit soll ein Fonds gebildet werden, aus dem Kinder- und Jugendeinrichtungen im laufenden Haushalt bei unvorhersehbaren zusätzlichen Investitionen wie Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Räumen, Mietkostensteigerungen und Essenkostensteigerungen durch Angebotsausweitung oder Preissteigerungen, kurzfristig unterstützt werden können. Damit soll eine Angebotsreduzierung oder gar eine Schließung künftig vermieden werden.
Begründung
Die freien Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind keine gewinnorientierten Unternehmen und verfügen deshalb über keine nennenswerten Reserven. Im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen haben sie keine kommunale Gewährträgerhaftung und Kostenübernahme. Gleichzeitig sind sie für die Stadt Frankfurt zur Erfüllung ihres kommunalen Auftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge unverzichtbarer Bestandteil des erforderlichen und bereitzuhaltenden Angebotes. Vor diesem Hintergrund muss es Finanzmittel geben, aus denen Einrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen auch während der aktuellen Haushaltsperiode geholfen werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2024Sie sind hierOFOF 701/3Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und JugendarbeitOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2024EAEA 145Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und JugendarbeitEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme